GESCHENKE FÜR MÜNDIGE WÄHLER

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1983 erschienen.
Systematik: 

Großbritannien
GESCHENKE FÜR MÜNDIGE WÄHLER

"Realismus - unser größter Gewinn" (Daily Express, The Voice of Britain, 10.6.1983)

Die englische Premierministerin hat sich eine satte Mehrheit ins Unterhaus wählen lassen, mit der sie ihre Wahlversprechen für die nächsten fünf Jahre einlösen kann. Für diesen Gewinn an Handlungsfreiheit hat sie ein Jahr der alten Legislaturperiode "verschenken" können, weshalb es ihr wohl auch kaum Sorgen bereiten dürfte, daß der Erdrutsch im Unterhaus nicht auch auf einem überwältigenden Stimmenzugewinn heruhte.

Die Tory-Lady hat politisches Gespür für richtiges timing bewiesen: Noch rechtzeitig, um den patriotischen Schub des Siegs britischer Waffen auf den Malvinas für ihre Kommandantin mitzunehmen, und in genügendem Abstand, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie benutze einen Triumph der Nation für Parteipolitik. Diese findet erst nach dem Sieg statt: Die als "liberal" eingestuften "Dissidenten" im Kabinett, Pym und Whitelaw wurden zugunsten der "hardliner" des Vertrauens der Premierministerin ausgetauscht. Daß Frau Thatcher den "Volkssouverän" richtig kalkuliert hat, ist ihr nicht angekreidet worden als Verschaukelung des Wählers oder als Hohn auf die Demokratie, in der doch die Herrschaft nur ausführendes Organ der Volksinteressen und nicht das Volk Stimmvieh für die Herrschaft sein soll - "wie im Osten". Im Gegenteil - solch taktischer Umgang gilt ganz zurecht als Gütesiegel der Macht, weil der demonstrative Wille zur Macht und der Nachweis der Sicherheit im Umgang mit dem Herrschaftsmaterial die Befähigung zum demokratischen Herrscher bestens dokumentieren.

"Eine starke Regierung"

Die Versprechungen, die die Konservativen den Wählern machten, liefen denn auch alle darauf hinaus, daß sie nur den Wählerauftrag, energisch zu regieren, als Anspruch des Volkes an sich gelten und das Regierungsgeschäft keinesfalls durch sonstige Ansprüche beeinträchtigen lassen wollten:

"Die Angebote, die die Konservativen jetzt machen, bieten ganz England die Gelegenheit, noch vollständiger an der Macht der nächsten konservativen Regierung teilzuhaben. ... Dieses Land befindet sich in einem gewaltigen Umbruch. Da ist ein Hauch, der wird zum Wind und dann zum Sturm, der durch die Nation fegt, um das Wort 'Sozialismus' aus den Köpfen der Leute zu blasen." (Verteidigungsminister Heseltine, Daily Telegraph, 8.6.1983)

Und kein Brite fühlt sich an einen der "großen Diktatoren", deren Bekämpfung - von Philipp II. bis Galtieri - Inhalt britischer Geschichte gewesen sein soll, erinnert, wenn die Chefin persönlich und ganz öffentlich auf Wahlkampfveranstaltungen von der Gefolgschaft des ganzen Volkes träumt:

"Jawohl, ich glaube, wir müssen versuchen, das Volk zu überzeugen, daß die Dinge, an die ich glaube, auch die sind, denen sie folgen sollten. Ich will, daß möglichst viele Konservative gewinnen. ... Ich bin schon in der Lage, eine Erdrutsch-Mehrheit richtig zu gebrauchen." (Times, 8.6.1983)

In diesem Sinne - als wollte sie jedes Mißverständnis bezüglich des bedenkenlosen Gebrauchs der Macht ausräumen -, hat die Premierministerin dem Wahlvolk die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Das gute Recht des Staates, über Leben und Tod seiner Bürger zu entscheiden, soll nicht nur auf Falkland gelten, sondern auch für Friedenszeiten unterstrichen werden.

"Die Beschäftigung unseres Volkes..."

Die Beschäftigung der Arbeitslosen, dreieinhalb offiziell gezählte Millionen; oder die Beseitigung der Armut sind keine konservativen Wahlkampfversprechen. Im Gegenteil: Frau Thatcher verspricht, - dagegen nichts unternehmen zu wollen:

"Es ist kein Dienst für die Arbeitslosen, ihnen falsche Hoffnungen durch falsche Versprechungen zu machen." (The Times, 5.10.82)

Und ihr Arbeitsminister kehrt seinen "Realismus" hervor, wenn er die weitere Erhöhung der Arbeitslosenzahl verkündet:

"Jedermann weiß, daß der Arbeitslosenanstieg noch zunimmt. Wir wissen, daß es im Herbst eine hohe Quote geben wird, wenn junge Schulabgänger kommen, um sich registrieren zu lassen."

Für die konservative Regierung sind die Arbeitslosen kein "Problem", das es zu bewältigen gelte, sondern notwendige Opfer auf dem Weg der "Gesundung unserer Industrie". Die Existenz jedes einzelnen Arbeitslosen ist geradezu der Beweis seiner Überflüssigkeit und damit der Notwendigkeit des Opfers. Mit dem Verweis auf das Arbeitslosenheer bestätigt sich Frau Thatcher, daß die britische Industrie dreieinhalb Millionen Schmarotzer nicht beschäftigt, sondern nur bezahlt habe. Und darum rühmt sie sich auch, für die Beseitigung des "Overmanning" Sorge getragen zu haben. Auf keinen Fall darf der Erfolg dieser Politik durch Arbeitsbeschaffungsprogramme gefährdet werden.

...für die "Blüte unserer Wirtschaft"

"Die einzige Art und Weise einer dauerhaften Verminderung der Arbeitslosigkeit ist es, die richtigen Produkte zu den richtigen Preisen zu produzieren. Wenn wir Kunden gewinnen, gewinnen wir Jobs." (Wahlmanifest, Times, 19.5.83)

Seit wann hat denn der Erfolg des Kapitals irgend etwas mit der Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun? Gerade Thatcher befördert doch die völlige Freiheit des Kapitals, durch Rationalisierung und Intensivierung zu vermehrtem Erfolg zu kommen. Und dafür verspricht die Regierung "wirkliche Anreize für die Unternehmer", indem sie ihnen rentabel gemachte Staatsbetriebe zum Kauf anbietet und die weitere Disziplinierung der Gewerkschaften verkündet. Letzteren verkauft sie ihre rechtliche Beschränkung durch die gesetzliche Einführung der Urabstimmung vor Streiks auch noch als Gewährung eines demokratischen Rechts. Während solche Vorhaben früherer Tory-Regierungen zu wütenden Kampfansagen der Gewerkschaften führten, trifft die Ankündigung jetzt auf eine weitgehend abgeschlossene Selbstkritik der Gewerkschaftsbewegung, derzufolge mit dem Kampfmittel Streik sehr vorsichtig und "verantwortungsbewußt" umgegangen werden muß. Als Zeichen ihrer Souveränität wird es auch verstanden, wenn sie die Schwäche ihrer Gegner nützt, um sie weiter zu schwächen: Künftighin soll kein Zwang mehr bestehen, als Gewerkschaftsmitglied einen Beitrag an Labour abführen zu müssen.

...und die "Verteidigung unseres Landes"

Rüstungsausgaben werden weiterhin den Hauptteil des Staatshaushalts ausmachen; denn Außenminister Pym hat bei Feind Andropow eine besonders verwerfliche Friedensliebe ausgemacht:

"Er will keinen Frieden ohne Sieg, sondern Sieg ohne Krieg." (Times, 17.5.83)

Diese Charakterisierung kennzeichnet allenfalls die westliche Politik, was die sehr einseitigen Erpressungsversuche auf dem Globus zeigen. Außenminister Pym erklärt damit, daß man den Russen friedlich nicht beikommen darf, was sein Premier gleich wieder als historische Mission der alten und neuen Kolonialmacht Großbritannien verkündet:

"Das britische Empire brachte Freiheit und Gesetz in Länder, die dergleichen andernfalls nie kennengelernt hätten." (Thatcher, Times, 12.3.83)

Wo die Größe der Nation der Maßstab ist, fördert die Vermehrung ihres Gewaltpotentials ganz automatisch das Ansehen der Regierung, die es angeschafft hat und darüber verfügt. Noch viel mehr gilt das natürlich dort, wo sie es zum Einsatz bringt:

"After Falkland we all walk a little taller!" (Guardian, 22.5.83)

Auf so ein aufrechtes Volk von ausgewachsenen Demokraten kann Maggie wirklich stolz sein! Deshalb kriegen sie auch nur, was man legitimerweise von einer demokratischen Herrschaft verlangen, darf: daß sie ihren Herrschaftsanspruch auch nach außen mit Glanz und Gloria betätigt. Dann hat sich das Leben doch gelohnt, wenn es zu Ende gegangen ist damit, weil man den höchsten aller Werte, die Freiheit, anderen Nationen überbringen durfte:

"Wir sind ein wundervolles Volk! Das wichtigste ist, daß wir - ob es nun die 23 1/2 Millionen sind, die Arbeit haben, oder die 3 Millionen, die unglücklicherweise keine haben, woher wir auch kommen, mit allen Lebensläufen - vereint sind in dem gemeinsamen Glauben, daß dies ein freies Land ist und daß es das bleiben wird und daß es die Verteidigung wert ist und wir sind dabei, es zu verteidigen." (Thatcher, Times 12.5.83)

Ein Volk, das von seinen Herren so gelobt wird, hat nicht viel zu lachen; denn außer dem Stolz, daß es ein großes ist, wird ihm so ziemlich alles bestritten - den Ruhm bekommt man besonders dann zuerkannt, wenn man sein Letztes gegeben hat. Was die Medien den neuen britischen Realismus nennen, die "Einsicht", daß der "Staat nicht allmächtig" sei, ist die einfache Tatsache, daß der Staat mit der Beseitigung des Scheins, für das Wohl der Bürger zuständig zu sein, kraft seiner Gewalt die vermehrten Opfer auch durchgesetzt hat und mit eben dieser Realisierung seiner Ansprüche ständig den Beweis der Notwendigkeit der eingeforderten Opfer antritt. So ist es auch kein Widerspruch, daß der gleiche Staat seine "Ohnmacht" gegen Armut und Elend beteuert und seine weltweite Zuständigkeit betont, dem letzten sowjetischen Juden die Freiheit zu bringen, die englische Arbeitslose geniessen:

"Was die Wähler erwarten von ihren Politikern, ist, daß sie in die Tat umsetzen, wofür sie gewählt wurden. Das Land verteidigen, Recht und Ordnung aufrechterhalten. Die Bedingungen fördern, in denen private Unternehmungen blühen können. Und - vom geschaffenen Wohlstand - den Glücklosen helfen. Das wichtigste ist die Verteidigung. Ohne Freiheit und Unabhängigkeit wäre das Leben sinnlos... Arbeitslosigkeit, weitgehend die Folge des technischen Fortschritts, ist nicht die schreckliche Geißel, die sie mal war im Westen. Die Russen haben einfach deshalb niedrige Arbeitslosigkeit, weil sie ihre Arbeitslosen an ihren Arbeitsplätzen herumlungern lassen. Die tun überhaupt nichts...

Warum muß Großbritannien in diesem Kreuzzug für die Wahrheit die Führung übernehmen? Weil wir immer führend gegen Tyrannei gekämpft haben... von Philipp von Spanien bis Adolf Hitler. General Galtieri nicht zu vergessen. ... Wir haben zu lange die Rolle des kranken Mannes in Europa akzeptiert: Die Zeit für solche Selbstzweifel ist lange vorbei." (Kommentar des "Daily Express" zum Wahlausgang)

Die Opposition

tut sich schwer mit einem alternativen Staatsprogramm angesichts dessen, daß ein totales Staatsprogramm verlangt und erfolgreich praktiziert wird. Sie hat sich deshalb schon beizeiten gespalten. Sehr zeitgemäß hat die "Allianz" aus Liberalen und Sozialdemokraten sich als "Partei der Mitte" präsentiert und dem überholten "Klassenkampfschema von Labour und Tories" den Kampf angesagt - ein Programm, das angesichts des sehr erfolgreichen und klassenkämpferischen Verbots des Klassenkampfes von unten und der kriegerisch-siegreich praktizierten nationalen Solidarität zum Scheitern verurteilt war - auch wenn sich mancher Schreiberling redlich bemüht hat, unterschiedliche Programminhalte zwischen Allianz und Regierung zu entdecken.

Die Labour-Partei wollte das, was ihr von den Konkurrenten laufend unterstellt wurde, auf keinen Fall sein: ein von Trotzkisten, Kommunisten oder sonstigen Radikalen unterwanderter nationaler Unsicherheitsfaktor.

Das hätte ja wirklich geheißen, sich in Gegensatz zur gesamten Linie westlicher Wirtschafts- und Militärpolitik zu stellen. Darum hat sie erst einmal demonstrativ einige trotzkistische "militants" ausgeschlossen und dann ein "radikales" Wahlprogramm beschlossen, dessen Radikalität laufend dementiert wurde. "Radikal" mußte es sein - schließlich wollte man die Regierung ablösen. "Realistisch" mußte man sein - schließlich wollte man die Regierung ablösen. Weil sie den Maßstab des nationalen Erfolgs mit der Regierung teilt, bleibt ihr nichts anderes, als den Erfolg, den die Regierung ständig behauptet zu bezweifeln, indem sie auf einen alternativen Nationalismus setzt. Wenn Labour-Wahlkämpfer radikal wurden, gebärdeten sie sich immer ausgesprochen nationalistisch - und gerieten gerade deswegen prompt in den Geruch des Vaterlandsverrats.

Alternative Rüstung

Da wollen sie, daß England eine besondere Geige spielt in der Militärkapelle des freien Westens, und verfallen auf die Idee der einseitigen Abrüstung als besonders taugliches Druckmittel zur Entwaffnung des Feindes. Weil ihnen das sofort als Schwärhung der englischen Position hingerieben werden kann, betonen sie ihren Willen, in der NATO bleiben zu wollen, betrachten die abzurüstenden Raketen als prima Verhandlungsmasse und lassen einzelne Mitglieder die einseitige Abrüstung für Unsinn erklären (vgl. dazu MSZ Nr. 3/83). In Sachen Falkland haben es gar zwei führende Labourpolitiker zu handfesten Skandalen gebracht. Schattenerziehungsminister Kinnock etwa meinte nur:

"Es ist schade, daß Menschen ihre Angehörigen verlieren mußten, um Frau Thatchers Mut zu beweisen." (Times, 8.6.83)

Den empörten und beleidigten Falklandwitwen mußte er deshalb sofort einen offenen Brief schreiben, in dem er seine Vaterlandstreue beteuerte:

"Ich wollte auf keinen Fall etwas sagen oder tun, was als mangelnde Loyalität mit den Soldaten oder dem Zivilpersonal, das im Krieg eingesetzt war, ausgelegt werden könnte. Sie haben ihre Aufgabe mit großer Tapferkeit und Effektivität erfüllt, und keiner - ich bestimmt nicht - würde ihr Opfer oder ihren Dienst herabsetzen."

In der Hitze des Wahlkampfs ist ausgerechnet dem rechten Flügelmann von Labour, Denis Healey, der einzig wahre Satz der ganzen Kampagne herausgerutscht:

"Die Premierministerin rühmt sich des Gemetzels auf den Falklands, um Punkte zu machen für ihre Politik."

Sein sofort nachgeschicktes Dementi und die Beteuerung seiner uneingeschränkt patriotischen Gefühle machte die Sache für Labour und für ihn nur noch schlimmer: Nicht nur vaterlandslos, sondern auch immer noch der alte Opportunismus!

Arbeit für England

Den Austritt aus der EG wollten sie gleich gar nicht so gemeint haben:

"Rückzug ist richtig - aber in freundlicher und geordneter Weise, so daß er die Beschäftigung nicht ungünstig beeinflußt." (Foot, Times, 7.4.83)

Weshalb sie im Wahlkampf auch gar nicht mehr drauf gedrückt haben. Und an den Arbeitslosen störte sie vor allem, daß sie als Mittel der Produktion nationalen Reichtums brachliegen:

"3 1/2 Millionen ohne Arbeit - ihre Geschicklichkeit verrostet und ihre Intelligenz wird nicht verlangt." (Foot, Times, 9.5.83)

Dem Disziplinierungsprogramm der Konservativen gegen die Gewerkschaften haben die Arbeiterpolitiker entgegengesetzt, daß ihre besonderen Beziehungen für die entsprechenden Effekte auch ohne Gesetze sorgen würden:

"Lohnverhandlungen sollten in Zukunft von einer nationalen ökonomischen Einschätzung abhängig gemacht werden. Wir zwingen keine Lohnnormen auf. Das haben wir absolut klargestellt." (Foot, Times, 10.5.83)

Es ist deshalb kein Wunder, daß am Tag nach der Wahl der Gewerkschaftsdachverband TUC, der Labours Wahlkampf finanziert hat, seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung kundtut und Labourführer Foot vor seinem Abtritt nicht mehr und nicht weniger verkündet als den sofortigen Beginn des Wahlkampfs für 1988.