Friedensinitiativen

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1982 erschienen.
Systematik: 

Friedensinitiativen

Kein Mensch kann behaupten, daß einem die bundesdeutsche Demokratie nicht übergenug Möglichkeiten böte, etwas gegen den nächsten Weltkrieg zu tun. Man denke doch nur daran, wie oft man bereits Gelegenheit gehabt hat, sich durch das Abgeben seiner Unterschrift (samt Adresse und vor allem Berufsbezeichnung) gegen die "Kriegsgefahr" auszusprechen! Krefelder Appell, Russell-Initiative, DGB-Friedensaufruf, nicht zu vergessen "Ärzte, Pädagogen, Juristen, Naturwissenschaftler... gegen Atomkrieg". Fehlen fast nur noch "Sportler gegen Atomraketen", aber dafür soll es jetzt in Berlin (West) auch schon eine Initiative geben. Die Wirkung solcher Unterschriftensammlung ist nicht zu unterschätzen: 1. für die normalen Unterzeichner: Jede geleistete Unterschrift verschafft einem doch das schöne Gefühl, seinen ganz persönlichen Beitrag zur Kriegsverhinderung, also das Menschenmögliche, geleistet zu haben.

Schließlich ist jede Unterschrift eine Unterschrift mehr, und am Schluß werden ganz viele Unterschriften den zuständigen Stellen ausgehändigt...

2. für die Initiatoren und Erstunterzeichner: Die haben sogar noch mehr von ihrer Initiative. Schließlich erklären hiermit die führenden Vertreter eines ganzen Berufsstandes (vorwiegend aus akademischen Sparten), daß sie sich in verantwortlicher, also anerkennenswerter Ausübung ihrer Profession öffentlich Sorgen machen um ihr Land. Da braucht der Nation ja nicht bange zu sein, wenn gerade ihre Ärzte, gerade ihre Lehrer usw. ihrem Beruf mit so viel nationaler Verantwortung nachgehen. Privilegiert sind interdisziplinäre Geistesschaffende, die können sich gleich mehrfach verewigen...

Die Inhalte solcher Friedensappelle entsprechen der unter 1. und 2. angeführten Wirkung auf die Unterzeichner. Zum Beweis zwei Beispiele aus der jüngsten Zeit: deutsche Psychoanalytiker und demokratische Juristen.


RECHT UND BILIG

Die kritisch eingestellten deutschen Juristen haben sogar zwei Friedensappelle zustandegebracht: eine "Relation über die Verfassungsmäßigkeit der Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" sowie ein "Aufruf: Juristen gegen die Kriegsgefahr in Europa". Damit nicht genug: Am 20./21.3. trat - bereits zum dritten Mal - eine internationale Konferenz "Juristen gegen die Kriegsgefahr - für Abrüstung und Entspannung", zusammen. Festlicher Schauplatz: die Alte Oper in Frankfurt.

Die Radikalität von Rechtsgelehrten...

Schon in der Eröffnungsrede des Konferenzleiters Prof. Norman Paech gab es Verlautbarungen zum Thema Krieg und Frieden, welche die längst freiwillig auf Linie gebrachte bundesdeutsche Friedensbewegung eigentlich zu einem Unvereinbarkeitsbeschluß animieren müßten:

"Die Geschichte lehrt, daß ein Krieg... zur Neuaufteilung der Welt nicht zum ersten Mal begonnen würde", daß deshalb die USA "einen Krieg für unvermeidlich hält, falls die Sowjetunion nicht ihr System dem westlichen Vorbild anpasse", und daß der Hinweis auf gleichlautende Parolen des Kalten Krieges nicht zutreffe, da die "Dislozierung der Pershing-II-Raketen eindeutig mit einem Konzept des Erstschlags verbunden" sei.

Was bewegt ausgerechnet professionelle Vertreter des Rechts dazu, sich durchaus wohltuend von der Zahmheit der bisherigen Friedensaufrufe abzuheben? Während diese stets wohlausgewogen und unterwürfig von "Rüstungswettlauf" und "Rüstungswahnsinn" reden, so daß überhaupt nicht mehr auszumachen ist, wer da denn rüstet und aus welchen Gründen, wurde auf dem Kongreß die Macht beim Namen genannt, die sich anschickt, dem letzten Störenfried ihrer unbeschränkten Weltgeltung den Garaus zu machen. Und nicht nur das. Paech hat immerhin bemerkt, daß die militärischen Anstrengungen der USA auf die Beseitigung der östlichen Weltmacht gerichtet sind und daß dabei der Frieden keinesfalls "um jeden Preis" zu erhalten sein wird. So wies er auch einen beruhigend gemeinten Vergleich zwischen Parolen von US-Politikern aus der Ära des "Kalten Kriegs" mit denen ihrer amtierenden Nachfolger als unzutreffend zurück: Mittlerweile sei eine neue Qualität in der atomaren Bewaffnung Westeuropas erreicht, und demnächst bringen die USA diesseits des Atlantik eine komplette Zweitausgabe ihres strategischen Nuklearpotentials in Stellung

...und wo sie herkommt

Der weitere Verlauf der Konferenze lieferte dann leider doch einmal mehr den Beweis, daß es ein himmelweiter Unterschied ist, ob man angesichts der unübersehbaren Kriegsvorbereitungen der NATO den Politikern jenseits und diesseits des Atlantik seine Gegnerschaft erklärt oder ob man unter Berufung auf die demokratischen Ideale der eigenen Profession öffentliche Beschwerde führen will. Im Falle demokratischer Juristen führt letzteres Anliegen zu wirklich aparten Problemstellungen:

"Welche Rolle haben Juristen dabei?" "Zunächst sind sie überall dabei, ob bei den Abrüstungsverhandlungen, den Truppenstationierungsabkommen... Sie fehlen aber in den entscheidenden Augenblicken."

Beispiel: Als die USA ihre Atombombe einsetzten, "gab es keinen Völker- oder Staatsrechtler in den USA, der öffentlich die Illegalität des Abwurfs anprangerte."

Das ist gut! Weil der demokratische Staat seiner Gewaltausübung Rechtsform verleiht, sich also des Rechts bedient, entwickeln Staatsdiener, die professionell Rechtspflege betreiben, das Selbstbewußtsein besonderer Zuständigkeit für die Staatsaffären ("Juristen sind überall dabei."). Dieses Selbstbewußtsein ist so eingefleischt, daß seine Besitzer die Verhältnisse auf den Kopf stellen und sich einbilden, der Staat sei umgekehrt auf ihre Person angewiesen. Wo Juristen nichts zu suchen haben, z.B. "in entscheidenden Augenblicken", wo politische und militärische Oberbefehlshaber ihre (übrigens rechtlich fixierte) Befugnis ausschöpfen und für ihre Nation souverän das Kriegführen anordnen, da entdecken kritisch gesonnene Rechtsgelehrte, die ihr Metier aus einem Mittel des Staats unbedingt in eine Schranke für denselben verfabeln wollen: Die von uns mißbilligte Staatsmaßnahme ist erstens "illegal", Beweis: es waren ausnahmsweise keine Juristen dabei; zweitens staatsschädlich (auch wenn sie zum Kriegsgewinn beitrug), Beweis: es fehlten ja die Juristen; drittens dem Rechtsstaat wesensfremd, Beweis: Juristen wurden nicht gehört.

Der Idealismus, daß sie aber unbedingt hätten anwesend sein sollen, ist also eine ziemlich schädliche Angelegenheit: Zum einen leistet er sich die bodenlose Ignoranz, auf das Recht als den Nabel der Welt noch da zu vertrauen, wo die Staaten des freien Westens auf die pure Gewalt setzen, um die weltweite Geltung ihrer Rechtscrdnung, also ihrer Herrschaftsprinzipien zu vollenden. Zum anderen speist er sich vollständig aus der Sorge um das Wohlergeben des demokratischen Rechtsstaates, um das Gelingen seiner Herrschaft, so daß sich die eingangs aufgeworfene Frage leider dabingehend beantwortet: Gerade die radikalen Töne zum Tbema Krieg und Frieden leisten sich kritische Juristen wegen der Borniertheit ihrer Profession, aus unbedingter Loyalität für die demokratische Staatsgewalt der BRD.

Rechtsanwälte des Grundgesetzes in Aktion

Dazu paßt die von den Kongreßteilnehmern gepflegte Anprangerung der USA insofern, als das angeblich zum Kriegsverhindern bestens geeignete Grundgesetz der BRD dieselbe so sehr adelt, daß die Parteinahme für unbehindertes schwarz-rot-goldenes Walten in der Welt in moralisch glänzendem Licht dasteht: Laut "Aufruf" beschränken weder Deutschlandvertrag noch Truppenvertrag "die Souveränität der BRD derart, daß ohne oder gegen ihren Willen atomare Waffen auf ihrem Territorium stationiert werden könnten."

Streit entbrannte in den Reihen der versammelten Grundgesetzidealisten lustigerweise darüber, ob man, wenn die Welt sich schon ums Grundgesetz dreht, dann nicht gleich vom Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Pershing II und die nationale Unzuverlässigkeit ihrer Beschaffer feststellen lassen solle. Den Befürwortern hielt Prof. Abendroth, der Nestor aller Verfassungsidealisten, voller Realismus entgegen, daß für einen Sieg des Rechts derzeit die "politischen Bedingungen nicht gegeben" seien. Diesen Einwand hielt aber niemand für eine Blamage der ganzen vorher abgelaufenen Veranstaltung, am wenigsten Abendroth. Der plädierte für eine "politische Bewegung", die aber nicht etwa einfach und schnörkellös auf die Verhinderung des Krieges abzielen sollte, sondern natürlich zuerst die Verfassungsrichter zwingen müßte, sich auf den Standpunkt der Verfassung zu begeben, um von dort aus gewisse von auswärts stammende Mittel der Kriegführung für unvereinbar mit der Verfassung zu erklären.

Daraus erhellt, wofür solche Veranstaltungen gut sind. Ein intellektueller Berufsstand reflektiert voller theoretischer Verantwortung für den Lauf der Welt eben diesen vom Standpunkt seiner Zunft aus und gelangt zu der Feststellung, daß es einen Krieg gar nicht geben dürfe, hielten sich nur die Staatsmänner genauso unbeirrbar ans Recht wie man selber. Natürlich glaubt keiner im Ernst an praktische Konsequenzen der eigenen Auslegung von Grund-, Staats- und Völkerrecht etwa in dem Sinne, daß die USA und die SU ihre Differenzen von internationalen Gerichtshöfen schlichten bzw. entscheiden lassen würden. Aber dennoch hat man auch in diesen schweren Zeiten die Relevanz des eigenen Metiers unter Beweis gestellt, und wenn die Politik den Boden des Rechts mit dem des Schlachtfelds vertauscht, so kann man darauf verweisen, daß der Grund des III. Weltkriegs letztendlich in einem gigantischen Rechtsbruch der Staatsmänner zu suchen ist.

Falscher Verdacht

Selbst dieser entschiedene Wille zur Positivität der Nation gegenüber und zur praktischen Nichteinmischung bewahrte erwartungsgemäß die Konferenz nicht vor dem Verdacht, kommunistisch unterwandert zu sein. Für die "FAZ" stand dies von Anfang an fest, da sie den Veranstalter in Anlehnung an den Verfassungsschutzbericht unter "von der DKP beeinflußte Organisation" rubrifiziert. Die "Frankfurfer Rundschau" meldete zunächst: "Die neuen sowjetischen Mittelstreckenraketen SS 20 wurden bei der Tagung nicht erwähnt.", um tags darauf genüßlich das eilfertige Dementi "einer Reihe von Mitgliedem der Vereinigung Demokratischer Juristen" zu vermerken. Den Vogel schoß der FR-Friedensexperte A. A. Guha ab mit folgender Frage an die eingeladene sowjetische Delegation:

"Der Marxismus hat ein geschichtliches Telos, die klassenlose Gesellschaft, Wenn man aber davon ausgeht, daß die SS-20 zur Verteidigung eingesetzt wird, heißt dies dann nicht, daß die Sicherheitskonzeption der SU dieses Telos aufhebt, da es bewußt die Vernichtung der Menschheit miteinplant?"

M.a.W.: Die SU soll doch endlich das "Telos" der klassenlosen Gesellschaft vollenden, indem sie die Waffen zu ihrer Verteidigung verschrottet, also kapituliert, sonst hat sie die Vernichtung der Menschheit verschuldet!

Die Palme in Sachen Rechtsidealismus gebührt ohne Zweifel dem Bremer Professor Däubler, der in seinem Beitrag "Das Stationierungsverbot unter dem Aspekt des Kriegsrechts" zu vermelden wußte:


"Der Einsatz von Nuklearwaffen verstößt

gegen das Giftgasverbot (nach Haager Kriegsrecht)

gegen den allgemeinen Grundsatz des Schutzes der Zivilbevölkerung

gegen das Verbot unnötiger Leichen (nach Haager Kriegsrecht)

gegen die Souveränität neutraler Staaten

gegen das Verbot des Völkermordes

und es sprengt das Kriegsrecht!"


DIE BRD - EIN PATIENT IM KRITISCHEN STADIUM

Nachdem bereits Ärzte, Pädagogen und Juristen ihre Besorgnis angesichts der "Kriegsgefahr" öffentlich vorgetragen haben, sahen sich nun auch deutsche Psychoanalytiker veranlaßt, dieser "Aufgabe" nachzukommen und in allen größeren Tageszeitungen "Für die vernünftigen Ziele der Friedensbewegung" ihr Wort einzulegen. Von der Bedeutung ihrer Mission vermag sich der Leser schon beim ersten Blick auf ihren Appell ein Bild zu machen: Eine gute Hälfte der halbseitigen Großanzeigen verwenden die Appellanten darauf, den Zeitgenossen ihre guten Namen mitzuteilen. Darauf kommt's ja auch an.

Ein armes Hascherl namens BRD...

Dafür konnten sie sich für den Inhalt ihrer Warnungen zur Genüge auf bereits verbreitete Anschauungen stützen: Die "gefährlichen Konsequenzen der internationalen Konfliktlage", die sie "beunruhigen", haben für sie ebensowenig wie für sonst jemanden mit dem von der NATO beschlossenen Zweck bundesdeutscher Politik - eine Endlösung im Osten herbeizuführen - etwas zu tun. Für bedenklich halten sie vielmehr die Mittel dieser Politik: Was soll denn die "Hypothese vom Gleichgewicht der Abschreckung", so fragen sie, wenn "die Waffen zur wechselseitigen Zerstörung der östlichen wie der westlichen Territorien vielfach ausreichen"? Die Seelenkundler sind also so verantwortlich zu meinen, die Waffen täten schon reichen. Was über das Maß an Tötungspotential hinausgeht, das ihnen einleuchten will, ist "Rüstungswahnsinn". Diese bekannte Schlußfolgerung sticht den professionellen Betreuern des Irrwitz natürlich ins Auge: 'Wahnsinn, das ist ja - unser Fall!', sagen sie sich und nehmen "unser Land" kurzerhand in die Reihe ihrer gestörten Klientel auf - ganz ohne Überweisungsschein, dafür aber im Bewußtsein ihrer

"besonderen Aufgabe, die unbewußte Dynamik zu untersuchen und zu deuten, die in kulturellen und gesellschaftlichen Prozessen und in der Politik wirksam ist".

Warum sollen sie auch nicht "die Gesellschaft" als ein Subjekt betrachten können: Daß die Nation ein "Organismus" sei, dessen verschiedenste Teile im Dienst des Ganzen stehen, haben die Analytiker ja nicht erst erfinden müssen. Und als gestörter Organismus wird "unser Land" ja auch nicht zum ersten Mal betrachtet, oder?

Punkt 1 der Analyse: Von jedem Irren weiß man, daß er ein armer Irrer ist. Gerade die ungezügelte Aufrüstung der Nation gibt dem Analytiker das eindeutige Indiz dafür ab, daß hier "Angst" vorliegt.

"Der Nachrüstungs-Doppelbeschluß läßt sich nach unserer Auffassung als ein alarmierendes Symptom für das kritische Stadium verstehen, in das die Mechanismen der Angst und Aggressionsabwehr getreten sind."

Wer gegen andere "aggressiv" ist, der muß selbst zutiefst verunsichert sein - dieser "Mechanismus" gilt, und zwar in jedem Fall; dazu muß man die Zeichen nur zu deuten wissen: Bei den politischen und militärischen Erpressungen handelt es sich eineiseits um "Drohgebärden", andererseits um "versteckte Aufrüstungsakte". Na was denn nun: Wird da mit den Waffen geprotzt, um die eigene Unsicherheit zu kaschieren, oder werden die Waffen verheimlicht, weil man mit ihnen ein schlechtes Gewissen hat? Im Prinzip natürlich beides, denn wie dem auch sei, hat der Analytiker die Nase vorn: Daß sein Patient die Hosen voll hat, ist allemal ausgemachte Sache.

...rüstet auf, um seinen psychischen Defekt zu bewältigen

Und wer oder was es sei, was den Patienten namens "unser Land" so verunsichert, ist doch auch klar: er selbst! Wie das?

"Die dramatische Zuspitzung der Arbeitslosigkeit, die alarmierenden Zahlen über Alkohol- und Drogenabhängigkeit, über das Anwachsen der Jugendsekten, über die Zahl der Aussteiger und nicht zuletzt die wachsende Radikalisierung nach rechts und links sind beängstigende Symptome für unbewältige gesellschaftliche Konfliktspannungen."

Ob die Rüstungseskalaktion nun etwa auf das "Anwachsen der Jugendsekten" zurückgeht oder sich die "Drohgebärden" wirklich dem gestiegenen Alkoholspiegel der BRD verdanken, ist hier natürlich eine müßige Frage. Daß all die von den Psychologen mit dem Gestus tiefer Bestürzung aufgezählten Dauerthemen öffentlichen Raisonnierens mit der "Kriegsgefahr" irgendetwas zu tun haben müssen, ist zum einen sowieso klar, schließlich handelt es sich um ein und denselben Patienten. Bleibt nur noch der Umstand, daß vollkommen schleierhaft ist, was sie miteinander zu tun haben sollen - für einen Psychoanalytiker freilich die leichteste Übung: Sind sie nicht allesamt "Symptome" für das, wofür auch die Hochrüstung ein "Symptom" ist? Na eben: Für, die "gesellschaftlichen Konfliktspannungen", sprich dafür, daß etwas nicht n Ordnung ist! Deutsche Psychoanalytiker schaffen es doch spielend, mit der Besorgnis um die geistige und politische Hygiene des Landes, die heutzutage unter dem Aufmacher "Krise" noch in jeder Groschenillustrierten gewälzt wird, sich in den Vordergrund zu spielen - indem sie diese als ihr Geheimnis verkünden!

Eines freilich mag dem Leserpublikum bisher unbekannt gewesen sein: Daß Patient BRD deswegen zum Endsieg rüstet, weil er es sich durch Rüstung ersparen will, seine eigene "Krise" zur Kenntnis zu nehmen, die ihm an all den anderen "Symptomen" ständig unangenehm auffällt! Bei der öffentlichen Bekanntmachung dieser Absurdität brauchen die Analytiker noch nicht einmal die - zumindest denkbare - Gegenfrage zu befürchten, ob denn wenigsten sie selbst noch richtig ticken würden. Schließlich haben sie nicht nur ihre eigene professionelle Routine auf ihrer Seite - mit der Behauptung, es liege beim Patienten eine "Verdrängung" vor, den eigenen Unsinn zu dessen Lasten gehen zu lassen -, sie haben auch noch Zeugen für ihr Geheimnis!

Die Friedensbewegung: lauter Kollegen der Firma Richter & Co. GmbH

Als Kronzeugen des BRD-Psychodramas benennen die Analytiker die "junge Generation", insbesondere die Friedensbewegung. Warum? Weil diese jungen Leute haargenauso sind wie die Psychoanalytiker: Erstens brächten sie die "Krisen der Gesellschaft" zum Ausdruck, indem sie als deren "Symptomträger" fungierten. Vor allem aber repräsentiere die Friedensbewegung den entschiedenen Willen zur Gesundheit der Gesellschaft:

"indem sie die Krisen beim Namen (!) nennt, trägt sie verantwortlich zu deren Bewältigung (... ) bei."

Das sind die "vernünftigen Ziele der Friedensbewegung"; für alles Übel selbst die Verantwortung zu übernehmen, um sich mit der eigenen Verantwortlichkeit als Vorbild zu präsentieren.

Daß die Gesellschaft diese ihre Selbstheilungskräfte nicht annehmen will, paßt freilich in ihr Krankheitsbild. Sollen doch die Politiker einsehen, daß ihnen mit der Friedensbewegung ihr eigener Defekt vor Augen tritt! Wie sie stattdessen mit ihr umspringen, verdrängen sie doch nur diese Einsicht:

"Diese Reaktionen wollen nicht nur das schreckliche Leiden zweier Weltkriege ungeschehen machen; sie verleugnen auch die schweren gesellschaftlichen Krisen, in die wir geraten sind." Deutsche Psychoanalytiker stehen da ganz anders da: Gerade daß noch nicht einmal die Verantwortlichen merken, wie schlimm es um Deutschland steht, beweist die Überlegenheit der eigenen Diagnose. Vor einem haben diese Wissenschaftler also bestimmt nicht Angst: vor dem Krieg. Schon eher davor, daß angesichts der Kriegsvorbereitungen übergangen werden könnte, daß es eine Profession gibt, die den Schlüssel zur Erklärung aller "Katastrophen" in Händen hält. Das mal gesagt zu haben, ist man sich als Psychoanalytiker schuldig, weshalb man gleich eine öffentliche Initiative zur Darstellung der eignen Verantwortlichkeit machte. Als Mahner ist man je schon das bessere Deutschland.