FREIHEITLICHE GEBETSMÜHLEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1983 erschienen.
Systematik: 

"10000 Friedenstage" für Kohl
FREIHEITLICHE GEBETSMÜHLEN

Als Gegengewicht zu den Aktionen der Friedensbewegung haben die in Bonn regierenden Christen "10.000 Friedenstage" für den Herbst angekündigt.

Daß 9985 davon nicht stattgefunden haben - vom "Spiegel" genüßlich recherchiert -, macht gar nichts. Seit wann hat es eine Regierungspartei nötig, ihre Parteianhänger unters Volk zu schicken, um gegen eine Bewegung zu agitieren, die parlamentarisch gerade 7% auf die Bonner Bänke bringt? An die Wand gedrückt sind sie keineswegs, die Christpropagandisten. Sie nützen die Gunst der Stunde, um wieder einmal ein paar Klarstellungen über freedom and democracy loszulassen und die Bevölkerung auf den neuesten Stand in Sachen Wehrbereitschaft gegen den Feind, pardon: Friedenssicherung, zu bringen.

"Frieden in Freiheit"

3000 Zuhörer reichen der CDU, um am "Tag der Volksversammlungen" ihre Veranstaltungen gleichfalls in die Tagesschau rücken zu lassen. (Journalisten wissen eben, was "Ausgewogenheit" bedeutet.) Um mit ihren Anhängern dem ganzen Volk zu präsentieren, was sich gehört und was nicht, haben die Regisseure solcher Kundgebungen des bedingungslosen Dafür die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Zum Jubeldienst herbeigefahrene Parteifunktionäre (Freibier im Bus!) bilden den harten Kern ums Rednerpodium, und jede Menge Polizei in Uniform und Zivil sorgt dafür, daß nicht an den falschen Stellen gepfiffen wird bzw. keine "friedensstörenden" Transparente aufgezogen werden. Bei der CSU in München vermeldet der Polizeibericht hinterher 22 "vorübergehende Festnahmen". Dieses Szenario sorgt schon für den ersten Anschauungsunterricht darüber, was sich keinesfalls gehört für einen anständigen Bürger: Kritik und Widerstand gegen eine durch Wähler ermächtigte Regierung - so was "ist eine Sünde wider den Geist des inneren Friedens und wider die Funktionsfähigkeit unseres Staats- und Gemeinschaftswesens" (Strauß). Es gehört sich: Gehorsam gegenüber dem "Verantwortungspazifismus" der gewählten Politiker, die erstens festlegen, wie gegenüber dem Osten vorzugehen ist, und die zweitens den inneren Frieden definieren - wer hiergegen verstößt, ist Anhänger einer "Unsicherheits-" und "Unterwerfungsbewegung unter die kommunistische Vorherrschaft" und hat folglich kein Pardon verdient. (Beliebtes C-Argument: Wenn ich Sie morgen früh vor Ihrer Haustür blockieren würde...")

Unterwerfung unter die Richtigen ist gefordert: "Die Pflicht, unseren Teil für die Sicherung von Freiheit und Frieden beizutragen, fordert von jedem Bürger sein echtes Bekenntnis für die Erhaltung der Freiheit." (CSU-Generalsekretär Wiesheu) Ohne langes Hin und Her bekennen die Christdemokraten den Inhalt des "Wertes der Freiheit", die "wir alle" zu verteidigen haben. Es handelt sich um nichts anderes als die Summe aller Verdienste ihrer Regierung, wofür die Bürger Dankbarkeit zu zeigen haben. Freiheit ist kein Titel für irgendwelche Auslassungen von Bürgerunmut, gar von Forderungen an die Regierenden. Umgekehrt: Die ständige Beschwörung "unserer Freiheit" ist das anspruchvollste Regierungsprogramm, das sich formulieren läßt. Weil die Herrschaft sie gewährt, soll man sich bei jeder Zumutung, die sie einem abverlangt, immerzu laut vorsagen, daß man immerhin, auf jeden Fall, trotz und vor allem seine Freiheit hat. Die ständige Erinnerung, daß "wir" schließlich im "freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte, in der ersten Wirtschaftsmacht Europas und in einem beispielhaften Sozialstaat" leben, gemahnt an die Pflicht, alles dies zu verteidigen. Und da kommen erklärtermaßen noch einige Aufgaben auf das Volk zu: "Die Einheit n Freiheit bleibt Forderung! " Und solange sich der Osten gegen diese"Forderung" sperrt, ist "unser" aller Freiheit und Sicherheit prinzipiell gefährdet. Die bekannten Schaubilder "haushoher sowjetischer Überlegenheit" in allen militärischen Sparten, auf den Kundgebungen verteilt, illustrieren dieses Prinzip.

"Schutz vor militärischer Erpressung"

Keine Lüge über die angebliche Überlegenheit der anderen Seite ist der CDU/CSU-Agitprop zu blöde, und die leierkastenhafte Wiederholung der Stichworte "Polen, Afghanistan, Jumbo" etc. reicht voll aus für die christliche "Überzeugungsarbeit". Besser als jedes Argument ist da doch allemal die demonstrative Frechheit, die eigenen Glaubenssätze als die allerselbstverständlichsten und offensichtlichsten Grundkenntnisse hinzustellen. Wer hier noch irgendetwas anzweifelt oder alternative Vorstellungen über das Ausmaß der westlichen "Nach"rüstung hat, ist weltfremd, verblendet oder und vor allem ein Mitglied der "5. Kolonne Moskaus". Und - Achtung! - das ist jeder Bundesbürger, der auch nur in die Nähe von "sogenannten" Friedensinitiativen kommt.

"Die Demokratie verteidigen"

Und zwar hier und jetzt: Überall lauern für CDU/CSU-ler "lüsterne Chaoten" (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Verführer, die sogar in den Kirchen "unrationale Friedenssehnsucht" für ihre finsteren Zwecke ausnützen. In dem Maße, wie sich die Friedensbewegung dem staatlichen Friedensgebot bei ihrer Demonstration unterwirft und immer mehr kindergartenhafte "Kampf"formen erfindet, erweitert der Staat sein Instrumentarium zur Beobachtung und Kontrolle derartiger Aktivitäten und setzen Geißler und seine Propagandamannschaft neue Märchen von Unterwanderung und DKP-Steuerung bei Grünen und SPD in die Welt. (Der "Spiegel" hielt es für eine "Enthüllung", daß "Geißler seine rhetorischen Tiefschläge gegen SPD und Friedensbewegung offenbar im Bonner Konrad-Adenauer-Haus sorgsam vorbereiten läßt"!)

Die Arroganz der Macht bedient sich bei allen vorfindlichen Feindbildschemata und gängigen Vorstellungen über die Freiheiten im freien Westen, die sie als Selbstlob selber in die Welt gesetzt hat - Beispiele: "Freizeit statt Sibirien" oder "Leben und arbeiten nach den eigenen Vorstellungen und Wünschen", "in den Urlaub über die Grenzen fahren...". Die C-Gruppen sind sich einfach sicher, daß die Demokratie die wirkungsvollste Propagandamaschinerie zum Einsatz bringen kann, weil sie ganz vorurteilslos jedermann an der frechen Selbstgerechtigkeit der Macher teilhab en läßt. Ganz autonom darf der "kleine Mann" sich in seine Obrigkeit und ihre Sorgen einfühlen; und so ist es sogar den C-Gruppen-Mitgliedern erlaubt, in der Frage des richtigen Vorgehens gegen die Friedensbewegung Meinungsauseinandersetzungen zu entfachen. In München war bei der Basis der CSU-"Friedensmanifestation" der Spruch "3 Meter vom Leib oder ich schbeib - Ja zur Verteidigung" wegen seiner "Einfachheit" umstritten; andererseits zog sich die Parteiführung Vorwürfe zu, nicht genug Parteivolk herangekarrt zu haben. Und überall in der Republik soll es ja inzwischen CDU-Anhänger geben, die sich wie Franz Alt einen moralisch standfesteren Umgang mit dem "Thema: Frieden" wünschen. Daß sie ihrer Partei den Rücken gekehrt hätten, ward bisher kaum gehört, eher dienen sie schon als Ausweis einer vorzeigbaren "innerparteilichen Demokratie".

Wer die Macht hat, braucht nun mal wenig Argumente - er appelliert an die soliden Feindbilder seiner Untertanen und stachelt sie zu neuen Höchstleistungen im Kampf gegen alle Wucherungen des (Sowjet-)"Bösen" an. Vielleicht sind "die 50er Jahre" auch deswegen zur Zeit so ein Renner. Der "einfache" Adenauer-Antikommunismus von damals muß jedenfalls einen Vergleich mit dem von heute nicht mehr scheuen - auch so verbinden sich Nachkriegs- mit Vorkriegszeiten. Umgekehrt braucht das Freundbild ebenso bloß genannt zu werden, um schon als "Argument" (beliebte Flugblattüberschrift bei CDU/CSU und ihren Freundeskreisen) zu gelten. "Unsere Verbundenheit mit den USA und der NATO ist unerschütterlich!" - das reicht, um jede denkbare Aufrüstungsmaßnahme zu "begründen".

Heutzutage nennen christdemokratische Politiker ihre Hetzblätter ganz einfach "Wir"; sie wissen, daß sie bei der Durchsetzung der außenpolitischen Interessen des bundesdeutschen Staates auf die alltäglichen Leistungen und Entbehrungen des Volkes sowie auf seine Bereitschaft zum Mitmachen und zum ganz persönlichen "Sparen" bzw. Verzichten setzen können. Wenn Christdemokraten für die Notwendigkeit von Opfern bis hin zum Einsatz des Lebens im "Dienst am Vaterland" agitieren, dann decken sie ungesckminkt auf, was sie in aller Rücksichtslosigkeit vom Volk verlangen und alles noch" einzuklagen gedenken. Das ist wehrhafte Demokratie.

Die Parteien sind gemeinnützige Vereine

CDU, CSU, FDP, SPD, die bundesdeutschen Parteien eben, waren schon immer gemeinnützig: Sie werben Mitglieder und treiben von denen Beiträge ein; sie kämpfen um Bestechungsgelder, um die Werbung um Wählerstimmen optimal zu gestalten und damit die politische Willensbildung nicht aus Kostengründen einseitig ausfällt; sie nutzen sowohl in der Opposition wie in der Regierung der ganzen Bevölkerung, weil sie ja verantwortungsvoll darauf achten, daß der Reichtum und die Macht der Nation nicht zu knapp ausfallen - dafür werden die Opfer gerecht verteilt, eben auf die Opfer. Jetzt haben die Parteien endlich beschlossen, ihre Geldgeschichten ihrer hehren Gemeinnützigkeit anzupassen. Alle ihre Bestechungsgelder für ihre hohen Aufgaben können sie ab sofort von der Steuer absetzen. Das ist nur gerecht, zumal sie für jeden Wähler in Zukunft 5 statt 3,50 Mark aus ihrer Staatskasse entnehmen können. Wähler zu Schleuderpreisen wären ja geradezu eine Beleidigung der Volkssouveränität.