FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE BEITRÄGE ZUR KRIEGSBEREITSCHAFT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1991 erschienen.

Die Leistungen der deutschen Öffentlichkeit
FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE BEITRÄGE ZUR KRIEGSBEREITSCHAFT

Die bürgerliche Öffentlichkeit bestimmt nichts. Sie vollzieht geistig nach, was die Politik auf die Tagesordnung setzt. Was immer die Machthaber der freien Welt für "unabweisbar" erklären, kritische Journalisten haben tiefstes Verständnis dafür und bemühen sich redlich, ihrem Publikum die unabweisbare Vernunft aller politischen Großtaten nahezubringen, wenn sie nur von den Richtigen besclossen wurden. In diesem Sinne hat die demokratische Öffentlichkeit in den letzten Monaten für "Aufklärung" in Sachen Golfkrieg gesorgt.

1.

Die Öffentlichkeit schwört sich und ihr Publikum auf die verkehrte moralische Betrachtung der irakischen Annexion Kuwaits ein.

Für die Beurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait mußte in der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik eine maßgebliche Sprachregelung gar nicht erst gefunden und durchgesetzt werden: "Gewaltstreich", "unerträglicher Bruch des Völkerrechts", so lautete von Anfang an der fertige Begriff des Ereignisses - und zwar durch das gesamte Spektrum der öffentlichen Meinung, Pluralismus hin oder her.

Damit war jedes Urteil über die politischen Ambitionen der Kontrahenten des "Golfkonflikts" ersetzt durch die Verurteilung des Irak in genauester Übereinstimmung mit den vorliegenden UNO-Resolutionen. Geschlossen stellte man sich auf den Standpunkt einer internationalen Rechtsordnung. Mit dieser Betrachtungsweise war ganz selbstverständlich anerkannt und abgehakt, daß Saddam Hussein sich mit seinem Zugriff auf Kuwait an einer Zuständigkeitsfrage n Sachen Weltordnung vergriffen hat. Ein subalterner Herrscher hatte eindeutig seine Kompetenzen überschritten. Die Öffentlichkeit hat also sofort begriffen, daß es nur um eine Frage geht: Welche Gewalt hat das Sagen im Nahen Osten - und anderswo? Sie geht mit der größten Selbstverständlichkeit davon aus, daß das natürlich die "unsere" - die westliche ist und nur "uns" zusteht, was bei Saddam Hussein den Tatbestand des Verbrechens erfüllt: Grenzen ziehen, souveräne Staaten einrichten oder von der Landkarte verschwinden lassen und überhaupt mit militärischer Gewalt die Staatenwelt (neu) sortieren. Sie nimmt die Sache moralisch; und ihre Moral ist ihr Bekenntnis zu ihrer Parteilichkeit.

Deshalb war auch jede Erklärung überflüssig, inwiefern sich eigentlich der irakische Staat mit seinem Aufbauprogramm so negativ von ehrgeizigen nationalen Projekten der übrigen Staatenwelt unterscheiden soll. Beispiele dafür, daß Staaten ihre Nachbarschaft besetzen oder "wiedervereinigen", hätte es zwar genug gegeben; im Nahen Osten ist Israel in diesem Sinne seit Jahren aktiv, und im zivilisierten Europa ist auch erst neulich ein ganzer Staat von der Landkarte verschwunden. Solche Vergleiche wurden allerdings von der freiheitlichen Öffentlichkeit nur angestellt, um klarzustellen, daß sie mit dem vorliegenden Fall absolut nichts zu tun haben. Denn hier war eben "das Völkerrecht verletzt"; und diese scharfsinnige Lageanalyse galt bedingungslos - ein bemerkenswerter Konsens unter abgeklärten Kennern des Weltgeschehens, die alle wissen, daß das Völkerrecht allemal nur soviel Gültigkeit zukommt, wie eine interessierte Partei Macht hat, ihrem Interesse unter Berufung auf dieses Recht Geltung zu verschaffen. - Und die das natürlich auch in diesem Fall wußten.

Gerade im Sinne dieses abgeklärten Bewußtseins vom Verhältnis zwischen Macht und Völkerrecht war ja allen Betrachtern gleich der entscheidende Unterschied klar zwischen einer UNO-Resolution, die auf Antrag der USA zustande kommt und den Irak als Aggressor verurteilt, und den x anderen UNO-Resolutionen, mit denen beispielsweise das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser angemahnt wird. Und jeder hat auch sofort gewußt, daß die Berufung Saddam Husseins auf eben diese Resolutionen nichts anderes war als ein taktisches Manöver, mit dem er sich für seine außenpolitischen Interessen auf ehrenwerte moralische Titel berufen wollte - wohingegen die Berufung der Amerikaner auf ihre UNO-Resolution einen unzweifelhaften Rechtstitel für ihr Vorgehen am Golf abgibt.

Einen Schluß daraus ziehen, was UNO-Resolutionen folglich immer sind und daß jeder daran geheftete politische Moralismus Parteilichkeit und sonst nichts ist, das wollte allerdings niemand. Im Gegenteil, die gesamte Öffentlichkeit besteht darauf, daß die von den USA in die Wege geleitete Verurteilung des Irak durch die UNO das einzig zulässige Urteil über die Angelegenheit ist, dem sich kein vernünftiger Mensch entziehen kann.

Alles, was anschließend noch an Erklärungskunst aufgeboten wird, was Journalisten also über die wirklichen politischen Berechnungen der feindlichen Parteien wissen, vermuten oder unterstellen, wird nur zur Sparache gebracht, m s - n dem Fall - der offiziellen Verurteilung unterzuordnen. An der UNO-Resolution und entsprechenden Einlassungen westlicher Herrschaften im Namen der "Völkergemeinschaft" möchte kein Interpret des Geschehens als seinem festen theoretischen Ausgangspunkt, der jede sonstige Theorie relativiert, zweifeln lassen.

In diesem Sinne darf problematisiert werden, worin der Verlust für die "Völkergemeinschaft" eigentlich besteht, wenn sie in Zukunft ohne einen souveränen Staat Kuwait auskommen muß:

"Buchstäblich über Nacht ist ein souveränes Land von der Bildfläche verschwunden. Der ehemalige "Staat Kuwait" wurde zu einem Protektorat der Republik Irak, beherrscht durch eine Junta von Bagdads Gnaden. Der legitime Herrscher, Scheich Jaber el Sabah, floh zu seinem dynastischen Bruder, Fahd Ibn Abd al Aziz nach Dschiddah, in die weitläufige Sommerresidenz der saudischen Könige direkt am Roten Meer. An nichts wird es ihm dort mangeln, der saudische Hof bietet seinem hohen Gast alles, was im islamischen Orient einem Fürsten geboten werden muß. Wenn nicht der Druck der internationalen Staatenwelt den legitimen Herrscher in sein Amt zurückbringt, wird der Gast aus der Familie der Sabah lange Zeit in den Palästen der Saudis residieren. Das Schlüsselwort heißt "legitim". Kann - im 20. Jahrhundert - ein Fürstenhaus von über 2000 Prinzen, das über etwa 700000 Kuwaitis, etwa 400000 Palästinenser und Hunderttausende asiatischer und ägyptischer Gastarbeiter in feudaler Weise herrscht - kann eine solche Dynastie legitim sein?" (SZ, 10.8.90)

Aber selbstverständlich kann sie das - ihre Legitimität wird gerade zurückgebombt. Eine ganz ander Frage wäre, ob der Westen wegen und für diesen sympathischen Herrscher seinen Krieg veranstaltet. Auch in dieser Hinsicht werden Bedenken angemeldet:

"Selbstverständlich stehen sich am Golf nicht das "Gute" und das "Böse" gegenüber. Natürlich gibt es jede Menge wirtschaftlicher und - vor allem - politischer Interessen, speziell für die USA ..." (Uli Hausmann, taz, 18.1)

"Im Golfkrieg ging es gewiß auch um grundlegende wirtschaftliche Interessen des Westens..." (Thomas Ross, FAZ, 19.1.)

Solche Zwischenbemerkungen sind einem aufgeklärten Kommentator Mittel für eine genau entgegengesetzte "Schlußfolgerung". Er weiß ja schon längst, worum es in diesem Krieg eigentlich geht:

"...Andererseits aber kann das Schlucken eines kleinen Landes durch einen großen Nachbarn nicht einfach für Recht erklärt werden, zumal der Irak an demokratischen Qualitäten noch viel weniger zu bieten hat (als Kuwait). Nein dieser Krieg hat bereits am 2. August begonnen, und es gibt einen eindeutigen Aggressor: den Irak." (Uli Hausmann, taz, 18.1.)

"...Aber es ging um mehr (als wirtschaftliche Interessen), nämlich um die Frage, ob wir uns den Regeln des irakischen Tyrannen fügen wollen..." (Thomas Ross, FAZ, 19.1.)

So geht ausgewogenes Kommentieren: Jede Erinnerung an den Unterschied zwischen politischen Berechnungen und der Moral, die diese Berechnungen für sich in Anspruch nehmen, wird nur aufgeworfen, um sie zurückzuweisen. Alle Einwände, die die Glaubwürdigkeit der Verurteilung des Irak im Namen aller hohen moralischen Titel anzweifeln, werden erwähnt - und weil man sie ja erwähnt, ist der Beweis erbracht, daß es letztlich um nichts anderes als um Moral geht, wenn die westliche Staatenwelt einen Feind fertigmacht. Zumindest dem jeweiligen Kommentator, der immer so tut, als wäre Krieg oder Frieden seine sittliche Entscheidung.

Damit ist die "Erklärung" des Krieges beendet: Die "zivilisierte Welt" kämpft gegen einen "Verbrecher".

Jede weitere "Aufklärung" besteht in nichts anderem als der nachdrücklichen Beschwörung des festgestellten Verbrechens. Am liebsten in Form einer Denunziation des "Verbrechers", samt seinem und dem dazugehörigen Volks-Charakter:

"Der Irre von Bagdad" (Bild)

"Bei Saddam Hussein glaubt man zu erleben, daß er möglicherweise für Vernunftgründe gar nicht erreichbar ist..." (Jürgen Busche, SZ, 10.1.)

"Saddam Hussein ist geprägt von der orientalischen Despotie, die seit Menschengedenken das Herrschaftssystem des Zweistromlandes bildet." (SZ, 29.12.89)

Und wenn man dann noch bedenkt:

"Ein Despot, der sein Volk mit Angst und Terror beherrscht... erregt doch nur unter den arabischen Massen Begeisterung." (Thomas Ross, FAZ, 19.1.),

- dann drängt es einen FAZ-Schreiber, der an der "Heimatfront" ganz selbstverständlich davon ausgeht, daß gute Demokraten auch gute Nationalisten sind, die den weltpolitischen Lagebeurteilungen ihrer Führer folgen, zu dem messerscharfen Schluß: Nicht nur der feindliche Führer, auch die nationalistischen Massen im Feindesland können nicht ganz dicht sein:

"Wer arabische und muslimische Massen lediglich auf dem Fernsehschirm erlebt (hier spricht ein leibhaftiger Orient-Kenner), kann allenfalls ahnen, welch brodelnder Haß sie erfüllt." (Thomas Ross a.a.O.)

Führer und Massen - alle komplett verrückt: Das ist kühle, unvoreingenommene, sachlich abgewogene Analyse.

Zu dem Ergebnis ist auch Hans Magnus Enzensberger in seiner "blendend vorgetragenen These" (Augstein) im "Spiegel" gekommen:

"Er (Saddam Hussein) kämpft nicht gegen den einen oder anderen innen- oder außenpolitischen Gegner; sein Feind ist die Welt. Die Entschlossenheit zur Aggression ist der primäre Antrieb; Objekte, Anlässe, Gründe werden gesucht, wo sie sich finden. Wer bei der Vernichtung zuerst an die Reihe kommt, ob Iraner oder Kurden, Saudis oder Palästinenser, Kuwaitis oder Israelis hängt nur von der Gelegenheit ab, die sich bietet. Auch dem eigenen Volk ist keine Sonderstellung zugedacht; seine Vernichtung ist nur der letzte Akt der Mission, zu der Saddam sich berufen fühlt. Der Todeswunsch ist sein Motiv, sein Modus der Herrschaft ist der Untergang. Diesem Ziel dienen alle seine Handlungen. Der Rest ist Planung und Organisation. Er selbst wünscht sich nur das Privileg, als letzter zu sterben. Die Parallele zu Hitler ist evident."

Wenn man den 2. Weltkrieg stur als etwas kompliziert angelegten Selbstmord eines "gescheiterten Künstlers" betrachtet, dann ist diese Parallelität in der Tat "evident". Wenn man Politik für etwas hochgradig Vernünftiges halten will, das man an den gescheiterten großdeutschen Plänen eines verflossenen deutschen Führers absolut keine politischen Kalkulationen mehr entdecken will, dann kann man aus der absehbaren Niederlage des irakischen Führers mit der gleichen Logik die Diagnose "hoffnungsloser Wahnsinn" und "Todeswunsch" ziehen.

Die Logik dieser Betrachtungsweise ist bemerkenswert. Politisch urteilen heißt üblicherweise: Der Zweck heiligt die Mittel, sofern diese erfolgreich sind. Wo der politische Zweck nicht gebilligt wird, weil er als feindlicher ausgemacht ist, wird er nicht kritisiert, sondern gar nicht als politischer Zweck anerkannt. Die brutalen Mittel, wo sie nicht erfolgreich sind, gelten nicht als Mittel, sondern ihre Schlechtigkeit und Erfolglosigkeit gelten als wahrer und eigentlicher böser Zweck der Veranstaltung. So wird aus dem Kräftemessen politischer Zwecke ein Gegensatz zwischen Politik (= gut) und unpolitischem Wahnsinn (= böse).

Wenn man die Sache so sieht, dann muß man sich natürlich auch ernsthaft fragen, was den Unterschied ausmacht zwischen Völkern, die sich in Kriegen verheizen lassen, die ihre Obrigkeit gewinnt, und solchen, die in völlig "sinnlose" Kriege ziehen, die am Ende doch bloß verloren werden. Die Antwort ist klar: Bei letzteren kann es sich keinesfalls um treue demokratische Staatsbürger handeln, denn die lassen sich von ihrer Regierung ausschließlich im Namen hoher moralischer Werte in erfolgreiche Kriege schicken. Wo "sinnlose" Kriege mitgemacht werden, liegt hingegen ein Fall von "kollektivem Fanatismus" vor, der sich die Führer sucht, die zu ihm passen.

"Jeder Vergleich zwischen Hitler und Saddam zieht somit notwendigerweise einen zweiten nach sich zwischen den Massen, die sich dem einen und dem anderen als Schlächter und Schlachtopfer zur Verfügung stellen. Die Deutschen waren die Irakis von 1939 bis 1945... Wenn ein Kollektiv keine Chance mehr sieht, seine - reale und imaginäre - Erniedrigung durch eigene Anstrengung wettzumachen, bietet es seine ganze psychische Energie auf, um unermeßliche Vorräte an Haß und Neid, Ressentiment und Rachsucht anzulegen... Dann ist die Stunde des Führers gekommen." (Spiegel 6/91)

Wir nehmen also zur Kenntnis, daß Enzensberger im Unterschied zum FAZ-Kommentator ein "Altlinker" ist und deshalb "kriegerischen Wahnsinn" nicht rassistisch als arabisches, sondern mehr als multikulturelles Phänomen verstanden wissen will.

In solchen psychologischen und/oder rassistischen Unsinn fassen sich alle "Lageanalysen" zusammen, die von der Identifizierung des irakischen Vorgehens als Verbrechen ausgehen und dafür dem bürgerlichen Menschenverstand einleuchtende Erklärungen anbieten wollen.

Im Sinne der Bebilderung des "Bösen" werden dann alle Greueltaten Saddams vorstellig gemacht, die die Idealisten von amnesty international schon seit Jahren ohne größere Resonanz in ihren Berichten auflisten. Dabei lassen sich die Macher der deutschen Öffentlichkeit nicht davon irritieren, daß amnesty international haargenau dieselben "menschenverachtenden Praktiken" auch in den Staaten des Nahen Ostens anprangert, die jetzt an der Seite der Amerikaner gegen den "Menschenverächter Saddam" kämpfen. Sie können eben nicht bloß zwischen den Erfordernissen der Tagespolitik und denen der Moral unterscheiden - und zwar nicht erst seit der Erklärung unseres Bundeskanzler, daß Außenpolitik "nicht immer mit dem Menschenrechtskatalog unter dem Arm" gemacht werden kann. Sie wissen auch, wo eine moralische Verurteilung so ernst genommen werden muß, daß sogar moralische Bedenken zurückstehen müssen. Auf dieses Unterscheidungsvermögen verlassen sich die Profis der Öffentlichkeit, wenn sie die Beschwerdekataloge von amnesty international ungerührt zitieren und so ihre moralische Stimmungsmache gegen Saddam Hussein noch mit dem Schein der Ausgewogenheit umkleiden.

Die "Analyse" des "Konflikts am Golf" ist damit fertig. Die demokratische Öffentlichkeit ist gerüstet, um sich nun verantwortungsbewußt der Frage nach den Konsequenzen zu widmen, die daraus folgen.

2.

Die Öffentlichkeit stellt klar: Mit Moral allein ist nichts getan; die Moral muß zur Tat schreiten.

Alle haben sofort gewußt, die UNO-Resolutionen gegen den Irak sind keine der üblichen Sorte, sondern Erklärungen, mit denen die zur Tat entschlossene Weltmacht ihr Vorgehen legitimiert. Deswegen hat sich keine öffentliche Stimme damit begnügt, der "versammelten Völkergemeinschaft" bloß moralisch Recht zu geben. Alle haben es sich zu ihrem Anliegen gemacht, ihr Publikum dafür zu gewinnen, daß hier - ausnahmsweise - mit der Verurteilung ernstgemacht und zur Tat geschritten werden muß.

Hinweise auf das Schicksal unzähliger anderer UNO-Resolutionen werden souverän zurückgewiesen. Alle Bedenken dieser Art - in der Absicht vorgetragen, die Moralität der Strafaktion gegen den Irak zu bezweifeln - werden ganz offensiv als Auftrag genommen, wenigstens jetzt und in Zukunft bei der kämpferischen Durchsetzung von Völker- und Menschenrechtsanliegen nicht zimperlich zu sein - nach dem Motto: "Ihr meint, wir hätten früher nicht immer entschlossen zurückgeschlagen? Dann müssen wir eben jetzt endlich mal anfangen mit der Verwirklichung des wahren Völkerrechts." Die Frage: "Warum gerade jetzt und in diesem Fall?" wird genauso souverän beantwortet - nach der unschlagbaren Logik: "Wo kämen wir denn da hin!":

"Nachdem Saddam Huseins Soldaten Anfang August Kuwait überfallen hatten und das Land kurz darauf vom Irak als 19. Provinz annekttiert worden war, gab es mehrere Reaktionsmöglichkeiten. Man hätte - wie es in der internationalen Politik oft genug geschieht - nur "scharf" protestieren können. Bagdad wäre davon sicherlich nicht beeindruckt gewesen, um so mehr dann die anderen Herrscher des nahen Ostens, zuvörderst die in den Emiraten und Saudi-Arabien: Sie wären unweigerlich in die politische Abhängigkeit des mächtigen Nachbarn Irak geraten. Das hätte die gesamte Region politisch und militärisch destabilisiert." (Günther Nonnenmacher, FAZ, 30.1.)

"Drohende Instabilität" - wenn das kein Grund zum entschlossenen Handeln ist! Damit erübrigt sich jede weitere Debatte, was an den bisherigen, angeblich so stabilen Verhältnissen im Nahen Osten - den derselbe Kommentator bei Bedarf auch als ewiges "Pulverfaß" bezeichnet - so verteidigenswert ist. Nebenbei: Wenn man sich schon als Anhänger der "Stabilität" im arabischen Raum ausgibt, was spricht dann gegen eine ortsansässige Macht, die die ganze Region im Griff hat? Eindeutige Machtverhältnisse - so was ist doch immer saumäßig stabil. Aber so war die Sache natürlich nicht gemeint und so versteht sie auch keiner, weil die Parteilichkeit, von der aus kommentiert wird, sowieso außer Frage steht: Stabil ist eben nur, wenn die Mächte vor Ort eindeutig klargemacht kriegen, an welche eindrucksvolle Vormacht sie sich zu halten haben, wenn sie überleben wollen.

"Gefährliche Instabilitäten" scheinen allerdings nicht bloß im arabischen Raum zu drohen. Demokratische Meinungsmacher können jedenfalls gar nicht eindringlich genug auf die globale Tragweite der Annexion Kuwaits hinweisen.

"Gelänge es dem Diktator, die Preisführerschaft über den startegischen Rohstoff Öl an sich zu ziehen, dann werden Polen, Tansania und Bangladesh noch mehr leiden als die vom Luxus verwöhnten Erstweltländer." (Josef Joffe, SZ, 3.9.90)

Es ist doch immer wieder rührend, wenn sich einer ernsthaft um die Hungerleider unserer prächtigen Weltordnung sorgt. Bloß, wieso sollte Saddam Hussein den Polen und Negern das Öl eigentlich unbedingt teurer verkaufen, als sie es jetzt kriegen; wieso soll der Mann geschäftstüchtiger sein als die Öl-Multis? Solche Fragen sind natürlich völlig fehl am Platze. Es geht ja auch gar nicht um bessere oder schlechtere Geschäftsbedingungen für Bangladesh, sondern darum, daß der "Verbrecher" auf gar keinen Fall den Gang der Geschäfte bestimmen darf? Warum ausgerechnet der nicht? Weil es ja schon erfahrene und erfolgreiche "Preisführer" gibt in der internationalen Geschäftswelt. Daß hier einem Verbrecher das Handwerk gelegt werden muß, hat Joffe eben schon gewußt, bevor ihm der menschenfreundliche Hinweis auf die Hunger-Staaten eingefallen ist.

Die nachdrückliche Mahnung, der Verurteilung Saddam Husseins als "Verbrecher" auch den "Strafvollzug" folgen zu lassen, besteht jedoch - quer durch die gesamte pluralistische Öffentlichkeit - in der Erinnerung an den großen, allgemein anerkannten "Verbrecher der Weltgeschichte", für dessen Bändigung am Ende ein ganzer Weltkrieg nötig war. Falls Hitler seinen Krieg gewonnen hätte, wäre nach derselben Logik der 2. Weltkrieg zwar höchstwahrscheinlich nötig gewesen, um "den Franzosen, den Engländer und den Russen... zu stoppen". Aber, was soll's - jeder weiß ja, wie die Sache ausgegangen ist.

"Man kann den Vereinigten Staaten nicht zumuten, daß Kuwait vollständig in den Händen des Diktators Saddam Hussein verbleibt, mag ihre Politik vor dessen Überfall auf das Emirat auch noch so verworren gewesen sein (Ein bißchen Distanz zu den Amis ist sich ein Augstein einfach schuldig). Eine Chance, wie Hitler sie 1938 in der Tschechoslowakei erhielt, darf er nicht bekommen." (Augstein, Spiegel 1/91)

Mit dieser "Analyse" ist der Fall Hussein endgültig klar. Es wird explizit Abstand genommen von jeder Betrachtung der tatsächlichen Ereignisse. Die Antwort auf die Frage, warum den USA eine Annexion Kuwaits nicht zuzumuten ist, heißt: "Hitler!" Warum und inwiefern dieses historische Beispiel die Sache so treffend auf den Begriff bringen soll, braucht nicht weiter begründet zu werden. Augstein weiß, was er "beweisen" will, und sucht sich danach seinen "geschichtlichen Parallel-Fall" aus. Es ist nämlich die Moral der feststehenden Kriegserklärung gegen Saddam Hussein, die den allseits beliebten Hitler-Vergleich begründet und plausibel macht, und nicht umgekehrt. Deswegen schadet es diesem Vergleich auch gar nicht, wenn öffentlich problematisiert wird, ob sich da wirklich "Geschichte wiederholt".

Aus dem Vergleich mit Hitler lassen sich dann beliebig viele Verlängerungen ziehen: "Erst Kuwait, dann Saudi-Arabien, am Ende..." All diese Verlängerungen folgen demselben Muster: Sie gehen von der Sicherheit aus, daß der Irak nicht werden darf, was eine Handvoll ehrbarer Nationen schon ist, nämlich Großmacht mit Wille und Mitteln zur Welt-Ordnung. Vor allem steht ihm keines der Gewaltmittel zu, die die Weltmächte für ihren Weltfrieden im Arsenal haben. Jedes staatliche Machtmittel, über das der Irak verfügt, möglicherweise verfügt, in Zukunft verfügen könnte..., steht automatisch für eine bedingungslos verwerfliche Absicht des irakischen Befehlshabers und beweist damit die Notwendigkeit, gegen ihn durchzugreifen. Die Öffentlichkeit kann deshalb gar nicht oft genug vor der Atombombe warnen, über die der Irak zwar noch nicht verfügt - aber...

"Weil niemand warten kann und will bis sich Hussein auch noch der Atombombe für sein Schreckensarsenal (So heißt nämlich bei "Tyrannen" das Gerät, das in zivilisierten Ländern die Verteidigungskraft eines hochanständiges Militärs ausmacht) bemächtigt, haben die USA, ihre Soldaten Anspruch auf unsere Solidarität beim Bemühen, den Tyrannen aus Bagdad in seine Schranken zu weisen." (Uwe Zimmer, AZ, 10.1.)

So wird aus einer (noch) nicht vorhandenen Atombombe, die mit der Kuwait-Affäre ja nun wirklich herzlich wenig zu tun haben kann, ein eigenständiger Grund, gegen den Irak vorzugehen. Und es versteht sich dabei von selbst, daß eine Weltmacht, die "unsere Solidarität beim Tyrannen-in-die-Schranke weisen" verdient, für ihre verdienstvolle Aufgaben über ein Atomwaffenarsenal verfügen muß, das sich gewaschen hat.

Am Ende all dieser geistigen Anstrengungen erklären sich lauter moralisierende Leitartikelschreiber zum ideellen Auftraggeber der USA und ihrer Verbündeten, die am Golf angeblich den "Feind des Menschengeschlechts" (Enzensberger) bekämpfen müssen. Folgerichtig wenden sie sich dem Folgeproblem zu: Es bleibt die Frage nach der Wahl der Waffen.

3.

Die Öffentlichkeit problematisiert die fälligen Aktionen gegen den "Aggressor": Gewalt muß sein; die Frage ist bloß, in welcher Form, "Embargo oder Krieg?" - mit dieser Alternative bringen die Medien ihrem Publikum erstens bei, ganz abgeklärt mit Krieg als fällige Methode weltweiter Ordnungsstiftung zu rechnen. Zweitens klären sie darüber auf, daß fällige Kriege gerechte Kriege sind.

"Kriegshetze" betreiben zivilisierte demokratische Kommentatoren selbstverständlich nicht. Sie überprüfen ganz vorurteilsfrei das Arsenal der Mittel, über das die Freie Welt verfügt, um "Störenfriede" in die Schranken zu weisen: "Zivile" wirtschaftliche Erpressung oder militärisches Zuschlagen stehen zur Debatte. Allen friedlichen Demokraten wäre selbstverständlich eine "nicht-kriegerische Lösung" lieber. Sie müssen nur "leider, leider" feststellen, daß die üblichen diplomatischen und wirtschaftlichen Erpressungsmanöver bei einem weltpolitischen "Problemfall" dieses Kalibers nicht greifen können.

Denn bei all ihren ausgewogenen, pluralistischen Überlegungen zur Frage der passenden "Abwehrmaßnahmen" gegen den "Aggressor" geht die Öffentlichkeit von der maßgeblichen westlichen Definition des vorliegenden Falls und dem Kriegswillen der USA und ihrer Allianz wie von einem unabdingbaren Faktum aus. Damit ist jede Kompromißbereitschaft von seiten des Westens ausgeschlossen; die einzige Alternative, über die konstruktiv nachgedacht wird, heißt: Kann der Irak auch ohne Krieg zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen werden? Alle - auch die Anhänger eines konsequenten Wirtschaftsembargos - legen sich also die Frage vor, wie das erklärte Kriegsziel der westlichen Allianz am besten zu erreichen ist. Kein Wunder, daß die ehrlichste Antwort dann heißt: Durch Krieg, wie denn sonst!

"Könnte die enger werdende Einschnürung durch das Wirtschaftsembargo den Irak zum Rückzug aus Kuwait bewegen? Saddam Hussein würde die Entbehrungen der irakischen Bevölkerung auferlegen und die Schuld dafür den "Imperialisten" zuschieben. Unterdessen würde die antiirakische Koalition zerbröckeln; wie lange in Moskau noch die Kräfte die Oberhand behalten, die sich, was Kuwait angeht, auf die Seite des Völkerrechts gestellt haben, ist ungewiß; gewiß ist jedoch, daß in Amerika der Ruf lauter würde, die in der Wüste auf einen ungewissen Tag X wartenden Soldaten nach Hause zu holen. Es ist eine schreckliche Entscheidung, vor der die Welt steht. Saddam Husseins brutale Machtpolitik macht sie unvermeidlich. Er hat seit dem 2. August 1990 gezeigt, daß er kein friedliches Auskommen mit der Völkergemeinschaft will." (FAZ, 15.1.)

Man sieht also, ein Wirtschaftsboykott schafft nur lauter Leidtragende: Erstens das irakische Volk, dem sein "Tyrann" - anstatt den Boykott der irakischen Wirtschaft wie ein Mann alleine auszubaden - "Entbehrungen" aufzwingt und es noch dazu als Material für anti-westliche Propaganda benutzt. Diese menschenverachtende Behandlung kann man der irakischen Bevölkerung durch ein sauberes Dauer-Bombardement ersparen.

Der zweite, gewichtigere Leidtragende - die antiirakische Koalition: Der Krieg muß sein, damit die Koalition der Völker, in deren Auftrag er angeblich geführt wird, nicht auseinanderfällt. Sehr interessant - warum erübrigt sich der Krieg eigentlich nicht, wenn sich die "Auftraggeber" die Sache anders überlegen? Die freie Öffentlichkeit macht sich ziemlich unverblümt die Sorgen der westlichen Führungsmacht, die sich ja auch nicht zuerst bei ihren "arabischen Freunden" oder sonst einem erlauchten Mitglied der "Völkergemeinschaft" erkundigt hat, ob sie ihre Flotte in den Golf losschicken sollte, sondern ihre "antiirakische Koalition" nach ihren Interessen geschmiedet hat und sich nach besten Kräften darum kümmert, daß sie ihr keine Schwierigkeiten macht. Vor allem aber hat sie sich darum gekümmert, daß ihr die Sowjetunion bei ihrem nahöstlichen Weltordnungsgeschäft nicht in die Quere kommt. Auch an dieser Front denken kluge Presse-Köpfe verständnisvoll mit. Vor gewissen "Kräften in Moskau" muß gewarnt werden. Wenn von dort nämlich wieder eigene Auffassungen bezügleich einer "wirklich gerechten Weltordnung" in die Welt gesetzt würden, das wäre hochgradig lästig. Wo gerade die Mächte, die nach Auffassung der FAZ völlig zu Recht "die Welt" heißen, Kriegsentscheidungen treffen müssen. Diese Entscheidungen nennt man dann "schrecklich" - das ist billig zu haben. Und außerdem steht der Verantwortliche für den Schrecken fest - Saddam macht ihn "unvermeidlich".

Deshalb ist es auch nur recht und billig, den dritten Leidtragenden - die untätig in der Wüste wartenden US-Soldaten - von ihren Qualen zu erlösen: Warten auf einen sowieso "unvermeidbaren" Krieg ist ja auch eine nervtötende Beschäftigung, ein völlig unnötiger Verschleiß von Kampfmoral vor Ort und an der Heimatfront.

Vor allen Dingen darf man auch nicht vergessen, daß ein durch ein Embargo erzwungener Rückzug aus Kuwait die eigentlichen Probleme überhaupt nicht gelöst hätte:

"Hätte sich der Irak nach einem lang andauernden Embargo aus Kuwait zurückgezogen, wäre dennoch ungeheures Vernichtungspotential eine ständige Bedrohung für die Region und Israel geblieben." (Gerd Nowakowski, taz, 25.1.)

"Ungeheures Vernichtungspotential" gehört nun mal in die richtigen Hände, damit die Falschen immer völkerrechtlich korrekt bedroht und bestraft werden können.

Denn das unterscheidet ja die Richtigen von den Falschen: Die einen führen Krieg und die anderen müssen ihnen das Kriegführen abgewöhnen - durch Krieg.

"Wohlmeinende westliche Staatsmänner werden nicht müde... eine Art von nahöstlicher Sicherheitskonferenz entsprechend dem europäischen Vorbild zu fordern. Aber es ist zu befürchten, daß dieser Gedanke vorläufig an der grausamen Wirklichkeit im Nahen Osten vorbeigeht. Gewalt gehört, wie jeder Tag neu erweist, dort nun einmal zum Alltag. Der libanesische Bürgerkrieg, der seit Mitte der siebziger Jahre währt, geht deshalb auch nicht allein unter dem Diktat der Syrer zu Ende, sondern weil die Kombattanten nun endlich des Blutvergießens müde geworden sind. Hat aber der gesamte Nahe Osten schon genügend Kriege erlebt? Ist er schon willig und also fähig zum Frieden? Und: Lenkte Saddam Hussein in letzter Minute ein, dürfte man Bagdad dann für die Zukunft trauen?" (Stuttgarter Zeitung, 2.1.)

Nein, man dürfte ihm nicht trauen. Denn spätestens seit dem 16. Januar steht doch wohl endgültig fest, daß "der Nahe Osten noch nicht genügend Kriege erlebt hat", um endlich so friedensfähig zu sein wie die zivilisierte westliche Welt.

Trotzdem durfte natürlich nichts unversucht bleiben, um den Krieg zu verhindern:

"Am Golf geht es im Augenblick nicht um die Frage Krieg oder Frieden, sondern um die Frage, Krieg jetzt oder Krieg später. Selbst wenn fünf Minuten nach zwölf die Kriegsgefahr noch abgewendet werden kann, ist keineswegs sicher, daß damit der Konflikt für alle Zeiten beigelegt ist. Alle Anzeichen sprechen dagegen, am stärksten das Verhalten und der Charakter Saddam Husseins. Dennoch muß alles unternommen werden, um einen Ausbruch des Krieges zu verhindern. Selbst ein Zeitgewinn wäre schon ein Gewinn. Zwar wird sich der Wolf Saddam nie in ein zahmes Wüstenlamm verwandeln, aber keineswegs ist sicher, daß die Zeit nur für ihn arbeitet, daß er in ein oder zwei Jahren die Atombombe besitzt und eine Aggression mit größerer Aussicht auf Erfolg beginnen könnte. Außerdem gibt es andere Mittel, mit ihm fertig zu werden als einen Krieg. Israel hat es 1981 mit dem "klinischen Schlag" gegen Iraks Atomforschungsanlage Tamuz bei Bagdad bewiesen. Ein Despot wie Saddam Hussein ist außerdem ständig durch ein Attentat gefährdet. Ein letzter Versuch, den drohenden Krieg abzuwenden, hat mit Appeasement nichts zu tun. Er ist allein deswegen notwendig, um im Falle eines Scheiterns eine möglichst breite Unterstützung für ein militärisches Vorgehen gegen Saddam Hussein gewinnen zu können. Wenn Krieg ausbricht, muß deutlich sein, daß er wirklich unvermeidlich war. Schließlich geht es nicht um eine militärische Operetten-Operation wie gegen Grenada oder Panama, sondern um einen Mini-Weltkrieg." (Dieter Schröder, SZ, 4.1.)

Erstens kann der Krieg also nicht verhindert werden, weil er früher oder später sowieso kommt. Völlig logisch, wo doch der Westen "den Konflikt für alle Zeiten beigelegt" haben will - eine schöne Klarstellung über die Kriegsentschlossenheit der westlichen Weltordnungsmächte.

Zweitens muß alles unternommen werden, um den Krieg, zu dem alle Beteiligten bedingungslos entschlossen sind, am "Ausbruch" zu hindern. Am besten dadurch, daß man ein bißchen kriegführt - "klinische Schläge" und so... Oder, wie wär's mit einem ganz kleinen CIA-mäßigen "Mini-Operetten-Krieg" mit dem Code-Wort "Tyrannenmord"?

Mit so etwas ist es drittens aber nicht getan. Deshalb müssen "wir" uns realistischerweise auf das Schlimmste einstellen. Und wenn "wir" den Krieg schon wollen, müssen "wir" viertens um so mehr mit allen diplomatischen Manövern auf die Klärung der Kriegsschuldfrage hinarbeiten: "Wir" ewig am Kriegsverhindern, Saddam immer am Kriegstreiben, so ist die Sicht der Dinge in Ordnung. Und so gesehen ist es natürlich gar keine Frage, daß "Grenada" und "Panama" unter der Rubrik "Operette" abgebucht werden können, während der irakische Einmarsch in Kuwait wenigstens mit einem "Mini-Weltkrieg" beantwortet werden muß.

So weit ist die Sache also klar: Der Krieg muß sein, weil er "unvermeidbar" ist zur Wahrung der guten weltweiten Sitten und des zwischenstaatlichen Anstands. Damit ist die Definition des "gerechten Kriegs" fertig.

Verantwortungsbewußte Intellektuelle machen es sich damit allerdings nicht leicht - sie widmen sich in tiefsinnigen Leitartikeln dem heiklen Spannungsfeld von "Krieg und Moral":

"Die Verwirrung ist groß ... Der Papst hat den Krieg im Irak menschenunwürdig genannt. Auch viele amerikanische Bischöfe ... finden ihn unmoralisch ..." - Andererseits - "... Mit seinem Überfall auf Kuwait setzte sich Saddam über Recht und Moral hinweg, zerstörte er die Ordnung der Völkergemeinschaft ..." - Aber - "Wie eigentlich steht es mit der Moral in der Politik? ... Jeder Fall ist anders und muß für sich beurteilt werden. Ganz generell läßt sich nur soviel sagen: Politik ohne Moral endet geradewegs in Opportunismus ... Kuwait scheint ein exemplarischer Fall, weil der Anlaß, Saddams Überfall, ein höchst krimineller Akt war. Im Gegensatz dazu war der Fall Libyen ... moralisch nicht sehr überzeugend. Auch der Fall Panama war es nicht ... Die Sache mit der Moral ist eben sehr schwierig - besonders dann, wenn es um das Stichwort "Weltpolizist" geht. Auch solche Großmächte, denen es ohne Zweifel ganz objektiv um Recht und Freiheit geht, sind verführbar. Sie Neigen dazu, nach eigenem Ermessen und ihren Interessen entsprechend zu urteilen ..." - Aber andererseits - "... Heißt dies: In der Außenpolitik sollte man nach Interessen entscheiden und nicht moralische Motivationen in Anspruch nehmen? Niemand ist befugt, ein solches Verdikt auszusprechen, denn naturgesetzliche Wahrheiten gibt es in der Politik nicht. Aber darüber nachdenken - das sollte man." (Marion Gräfin Dönhoff, Zeit, 18.2.)

Und das hat sie ja nun heftig getan - gelandet ist sie dann bei folgender Weisheit:

"In der Tat, mann kann sagen, der Anlaß für diesen Krieg steht in keinem Verhältnis zu seinen Folgen. Man kann ihn durchaus für unsinnig halten, aber nun, da er im Gange ist, muß er zu Ende geführt werden."

Auch eine Kriegsmoral: Wenn schon, denn schon!

Derselbe Eiertanz noch einmal von der Süddeutschen Zeitung:

"Kein Krieg kann je moralisch sein, weil Töten durch kein Moralgebot gerechtfertigt ist ... Aber auch Frieden ist nicht in jedem Falle moralisch. Nach Schiller kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es "dem bösen Nachbarn nicht gefällt" (gebildet sind die alle!). "Frieden in Unfreiheit, Unrecht und Unterdrückung ist kein Frieden, der mit den Geboten der Moral vereinbar wäre ..." - Andererseits - "... Wer wie Jürgen Habermas dem Golf-Krieg widerstrebend zustimmt, weil ein Völkerrechtsbruch im Auftrag der UNO zu ahnden ist ... setzt seine Hoffnungen auf die UNO als Nukleus einer Weltregierung. Freilich entkommt er damit einem Dilemma nicht. Diese "Weltregierung" entleiht ihre Macht vor allem von den USA, und ob diese als "Weltpolizist" uneigennützig oder im nationalen Interesse handeln, ist schwer zu entscheiden und entzieht sich in jedem Fall unseres Einflusses. Auch ein zweites Dilemma bleibt - das der Verhältnismäßigkeit der Mittel und der Kriegsziele." - Aber - "Es ist nicht Bush, sondern Saddam Hussein, der uns dieses Dilemma aufzwingt ..." - Und trotzdem - "... Fällt die Entscheidung für den Krieg, ... läßt sich Schuld im moralischen Sinne nicht vermeiden." - Andererseits - "Dies gilt aber auch für eine Entscheidung gegen den Krieg, weil der Despot und Aggressor ungestraft weiter wüten würde ..." - Und weil gebildete Menschen, die mit Schiller anfangen, gerne mit Goethe aufhören, zum Abschluß folgender Trost - "Das Dilemma des Politikers hat der in politischen Dingen erfahrene Geheime Rat Goethe auf eine knappe Formel gebracht: Der Handelnde ist immer gewissenlos - Gewissen hat immer nur der Betrachtende." (Dieter Schröder, SZ, 16.2.)

Schon Goethe wußte also: Wie man's macht, ist es verkehrt - aber was sein muß, muß sein.

Der ganze Reiz dieser Problematisierereien an einem "moralisch sauberen, gerechten Krieg", besteht darin, alle Einwände, die dieses Urteil zweifelhaft machen könnten, aufzuführen, aber nicht, um den Maßstab damit zu verwerfen, sondern um klarzustellen: Als moralisch integrer Mensch hat man wirklich alles durchdacht. Diese unbestechliche Moralität darf bei den USA als kriegsführender Partei immer bezweifelt werden - aber zumindest die eigene Befürwortung des Krieges, die ist moralisch über jeden Zweifel erhaben.

Einen derart gefestigten moralischen Standpunkt zu Krieg und Frieden vermißt die Öffentlichkeit bei der friedensbewegten Jugend der Nation.

4.

Die Öffentlichkeit setzt sich mit der Abneigung gegen Krieg als Mittel der Politik auseinander. Sie bringt den Friedensmoralismus, auf dem eine Minderheit in der BRD eine Zeitlang beharrt hat, zur Sprache, um ihn dediziert zurückzuweisen. Sie stellt klar, daß Friedensliebe eine unpassende Ausflucht vor den Notwendigkeiten ist, die gerade im Namen aller Menschheitsideale fällig sind. Sie entdeckt lauter unverbesserliche Friedensfreunde, die dem Ruf der deutschen Nation in der Welt schaden. Damit verabschiedet sich die deutsche Öffentlichkeit von der alten bundesrepublikanischen Staatsideologie - nach der angeblich nur gerüstet wurde, um die Waffen niemals einzusetzen -, an deren Verbreitung sie selber 40 Jahre lang heftig mitgewirkt hat.

40 Jahre lang hatte der Krieg in der friedliebenden Öffentlichkeit der BRD einen denkbar schlechten Ruf. Daß "Gewalt kein Mittel der Politik sein kann"; daß "die NATO die größte Friedensbewegung der Welt ist"; daß "der Auftrag der Bundeswehr gescheitert ist, sobald sie den ersten Schuß abgibt"... - die bundesdeutsche Öffentlichkeit hat alle Ideologien der verflossenen "Abschreckungsära" begeistert unters Volk gebracht.

Die Zeiten sind jetzt vorbei - und die kritischen Meinungsbildner haben sich bemerkenswert schnell umgestellt. Jahrelang haben sie das Urteil in die Welt posaunt, daß Kriege üble imperialistische Machenschaften sind: Für die Sowjetunion hat das immer gegolten; bei den USA wurde es hin und wieder bedenklich in Erwägung gezogen - zumindest in der Variante: Wenn die Amis sich wie die "Weltpolizisten" aufführen, könnte man sie glatt für Imperialisten halten. Jetzt tun die, die bis vor kurzem ihre Leitartikel mit solchen Sprüchen vollgeschrieben haben, so, als hätten sie davon noch nie etwas gehalten.

"Der Krieg ist nicht abgeschafft oder unmöglich, bloß weil wir ihn für unmoralisch erklären oder kein Mittel der Politik mehr darin sehen." (Dieter Schröder, SZ, 2.2.)

Ab sofort sehen "wir" nämlich den Krieg wieder als durch und durch ehrenwertes Mittel der Politik und bemühen uns um seine volle Rehabilitation gegen all die Moralisten, die mit ihrer Freidensmoral noch immer an den alten Lügen von gestern festhalten wollen.

Als kritischer Journalist ist man dabei natürlich tolerant:

"Nicht daß die Kinder, die Halbwüchsigen, die Jugendlichen in großer Zahl zu den Demonstrationen eilen, ist anstößig. Der moralische Impuls, der sie zum Kriegsprotest treibt, ist wohl in den meisten Fällen redlich empfunden..." - Aber gerade weil man Toleranz so über alles schätzt, muß man doch auf bedenkliche Tendenzen hinweisen: "... Der Anti-Kriegs-Protest versammelt die Deutschen wieder in einer Herde, die jeden der individuellen Mühsal des Nachdenkens enthebt." (Jürgen Busche, SZ, 26.1.)

Gott sei Dank scheuen sich wenigstens unsere Öffentlichkeitsarbeiter nicht, uns nach mühseligem individuellem Nachdenken auf den aktuellen Stand der nationalen Moral zu bringen. Nämlich - noch mal einzeln - in folgenden Schritten:

Friedliebende junge Menschen nimmt man immer erst mal in Schutz:

"Es gibt gewiß keinen vernünftigen Beobachter, der nicht Verständnis aufbrächte für die Angst vor dem Krieg..." - Man wäre also im Prinzip furchtbar gerne auf der Seite der Friedensbewegung. Wenn da nicht ein bedauerlicher Umstand wäre: "... Was sie jetzt schwächt, ist das Fehlen von Glaubwürdigkeit ... Ihre Argumente sind schwach, weil sie auf unbeweisbaren Annahmen beruhen: Der Konflikt, heißt es etwa, hätte vermieden werden können, wenn bloß das Embargo gegen den Irak länger gewirkt hätte. Zugleich setzten sich die Pazifisten dem Vorwurf aus, im Angesicht der Verbrechen Saddam Husseins lange geschwiegen zu haben." (SZ, 19.1.)

Das ist wirklich gelungen: Brave Untertanen jammern ihre Obrigkeit an, daß sie doch bitte, bitte den "bösen Irak" mit "friedlichem Embargo" statt mit "blutigem Krieg" fertigmachen soll. Die Obrigkeit pfeift auf diese Ratschläge - und der "vernünftige Beobachter" von der freien Presse schreit "Ätsch! Glaubwürdigkeitsdefizit bei den Friedensdemonstranten entlarvt!" Sollen sie doch erst mal beweisen, daß ihre Obrigkeit auf sie hätte hören können, wenn sie das gar nicht will.

Endgültig im moralischen Abseits stehen die Friedensfreunde allerdings durch ihr zweites Vergehen: "zu langes Schweigen zu den Verbrechen des Saddam Hussein". Die offiziell gültige Verurteilung der Annexion Kuwaits haben zwar alle Friedensbewegten unterschrieben - trotzdem kann man gar nicht oft genug wiederholen:

"Wo waren die Demonstranten am 2. August" (Manfred Wörner, die Bild-Zeitung, die SZ, die FAZ, die taz...)

Die Rückfrage, wo die Herren und Damen, die diesen empörten Vorwurf erheben, sich an diesem entscheidenden Tag eigentlich herumgetrieben haben, geht selbstverständlich an der Sache vorbei. Ebenso die Erinnerung, daß sie sich in den vergangenen Jahren gelegentlich mit der Frage beschäftigen mußten, ob Kundgebungen gegen das Abschlachten von Kurden im Irak oder der Türkei überhaupt eine Meldung wert sind und ob die Vereine, die sie veranstaltet haben, sich noch "auf dem Boden des Grundgesetzes" befinden. Erst recht verboten ist die Rückfrage, wann diesen Schreiern eigentlich klargeworden ist, daß Saddam Husseins Überfall auf Kuwait "unser" Kriegsgrund zu sein hat: Inzwischen ist die Sache klar. Der Vorwurf an die Friedensfreunde, gerade sie hätten sich schon Anfang August auf diesen Standpunkt stellen sollen, ist nichts als das Auftrumpfen mit dem Kinder-Moralismus, daß doch Saddam Hussein angefangen hat - womit er angefangen hat, ist inzwischen geklärt: Den Krieg, den der Westen jetzt gegen ihn führt:

"Die Verantwortung für diesen Krieg ist klar." (SZ, 19.1.)

Deswegen gehört jetzt endlich mal geistig strammgestanden:

"Es geht nicht um Recht oder Unrecht der Parteien. Da ist alles eindeutig verteilt. Es geht darum, daß man die Notwendigkeit von Krieg zur Kenntnis nehmen soll." (Jürgen Busche, SZ, 10.1.)

Das werden friedliebende Menschen doch wohl noch kapieren können. Zumal wenn man ihnen vor Augen führt, daß der jetzige Krieg einen späteren verhindert. Denn eines stand ja schon ziemlich früh fest:

"Am Golf geht es nicht um die Frage Krieg oder Frieden, sondern um die Frage Krieg jetzt oder Krieg später." (Dieter Schröder, SZ, 4.1.)

Und daß jeder "spätere Krieg" ein "größeres Übel" wäre, ist ja wohl klar:

"Ein Krieg ist dann zu rechtfertigen, wenn damit ein größeres Übel verhindert wird. Das ist am Golf der Fall. Nähme die Staatengemeinschaft die Vergewaltigung Kuwaits hin, wäre Saddam Hussein unbestritten der "starke Mann" im Nahen und Mittleren Osten. Er würde seine Rüstungsprogramme - darunter den Bau nuklearer Waffen - forcieren und jeden Widerstand in der Region durch psychologische Einschüchterung und Waffengewalt brechen. Die Wahrscheinlichkeit, daß es deshalb früher oder später ohnehin zu einem Krieg käme, ist groß." (FAZ, 15. 1 )

Weil die Entschlossenheit des Westens also fraglos feststeht, jeden "Widerstand" von "starken Männer" mit Waffengewalt zu brechen, darf man dankbar sein, daß die Alliierten schon jetzt zugeschlagen haben. Eine schöne Auskunft darüber, daß sich die Weltordnungs-Mächte von keinem - auch nicht von einem atomaren - Kriegsszenario "abschrecken" lassen.

Der Friedensbewegung muß man allerdings nicht nur vorwerfen, daß sie mit ihrem "redlichen moralischen Impuls" weltpolitisch nicht bis drei zählen kann. Sie ist verstockt, fällt der Heimatfront in den Rücken und macht sich dadurch mitschuldig am Untergang des Weltfriedens:

"Zu den elementaren Lehren der Hitlerjahre gehört, daß jede Nachgiebigkeit gegenüber dem Erpresser einen weit höheren Preis an Opfern und Zerstörung verlangt als die Unbeugsamkeit; und daß gegen den zum Krieg Entschlossenen der Friede schwerlich behauptet werden kann..." (Joachim Fest, FAZ, 24.1.)

Mit "Hitler" ist also mal wieder alles klar. Wenn es den nicht gegeben hätte - die westlichen Kriegspropagandisten hätten ihn glatt erfinden müssen. Er lehrt "uns" nämlich die feine Differenzierung zwischen "Unbeugsamkeit" und "Entschlossenheit zum Krieg". Bei der westlichen Kriegsallianz ist sie ein Gebot des Humanismus. Es wird doch wohl noch einzusehen sein, daß deren kompromißloses Zuschlagen keine Opfer schafft, sondern "noch mehr Opfer und Zerstörung" verhindert, die dann anfallen würden, wenn man noch ganz anders zuschlagen würde. Wovor man selbstverständlich auch nicht zurückschrecken könnte - schon im Interesse der "noch größeren Opfer", die sonst in Zukunft anfallen würden. Das unterscheidet eben einen "gerechten Krieg" von dem eines "Tyrannen", der für seine Machenschaften kaltblütig über Leichen geht. Jeder, der angesichts dieser klaren Linie nicht für den Krieg des Westens ist, entlarvt sich als Saddam-Parteigänger - dazwischen gibt es nichts:

"... Was die Mehrzahl der Demonstranten und eher noch ihre Stichwortgeber aus Politik und Lehrerschaft kennzeichnet, ist strenggenommen aber nicht so sehr die Unfähigkeit, Unterscheidungen zu treffen, als vielmehr der Unwille dazu. Nie gab es einen Protest, der so ohne Argument war. Kein empfindender Mensch wird den Opfern des Krieges sein Mitgefühl versagen. (Klaro! - Und später gibt's all diese netten Heldengedenktage und so.) Doch der moralische Rigorismus, der auf den Straßen umgeht, will weit mehr. Er verlangt den Verzicht auf das Denken überhaupt und stellt sich blind gegenüber der Vorgeschichte des Konflikts sowie gegenüber den so deutlich wie selten verteilten Verantwortlichkeiten. Er fragt auch nicht, ob er gerade unvermeidlich macht, wogegen er protestiert, indem er den irakischen Diktator in dem Eindruck bestärkt, seine Rechnung könne aufgehen, wonach sein Volk zwei bis drei Millionen Kriegsopfer klagloser hinnehmen werde als der Westen einige tausend." (Joachim Fest, a.a.O.)

Friedensdemonstranten sind - also strenggenommen nicht blöde, sondern - viel schlimmer - gefährlich böswillig. Sie haben nämlich partout keine Argumente - als ob Joachim Fest gerade noch auf richtig überzeugende Argumente gegen diesen Krieg gewartet hätte! Es ist ihm ja auch scheißegal, ob sie vielleicht doch welche haben und wie die aussehen. Fanatiker, die nichts weiter umtreibt als "blinder moralischer Rigorismus" - die Stilisierung gefällt ihm ausnehmend gut. Damit hat man sie doch gleich dort, wo man sie haben will: in der Unterstützerecke von Saddam Hussein. Für den Beweis ist dann kein Argument zu blöde: Jetzt soll ausgerechnet Saddam Hussein - monatelang von der gesamten Öffentlichkeit als "Monster" ausgemalt, das sich von nichts und niemandem beeindrucken läßt - seine Kriegsberechnungen von deutschen Oberschülern abhängig machen, die mit ihrem "Bitte-Bitte-Frieden" ihre eigenen demokratischen Kriegsherren herzlich wenig beeindruckt haben?! Aber solche Nebenwidersprüche sind für die Botschaft, auf die es einzig und allein ankommt, völlig unerheblich:

Die Nation hat ab sofort wieder für "gerechte Kriege" bereitzustehen. Damit der Standpunkt auch wirklich deutlich wird, ist es allerdings mit der harten öffentlichen Kritik der Friedensbewegung allein nicht getan. Die Öffentlichkeit bemüht sich vielmehr darum, allen guten Deutschen die ganz speziell deutsche Verpflichtung nahezubringen, aktiv am Kriegsgeschehen teilzunehmen.

5.

Auch der eigenen Obrigkeit kann die demokratische Öffentlichkeit Kritik nicht ersparen. Der erfolgreiche bundesdeutsche Waffenexport wird als Problem entdeckt und eine gewisse Mitschuld der eigenen Seite an der Aufrüstung des Irak vermerkt. Daraus wird nur nie eine Klarstellung über die Erfolgsmethoden des Exportweltmeisters BRD und die solide Grundlage des Genscherismus. Die Öffentlichkeit nimmt die Sprachregelungen der Politik konstruktiv auf: Alle jetzt unerwünschten Folgen der deutschen Außenpolitik sind nicht Folgen eben dieser Polihk, sondern Ausdruck von politischen Versäumnissen. Für verantwortungsbewußte Meinungsmacher ist damit klar, daß die politisch Verantwortlichen der BRD - wegen ihrer alten "Sünden" gegenüber der "Völkergemeinschaft" moralisch in der Pflicht sind. So wird aus dem früheren deutschen Waffenexport an den Irak der moralische Anspruch an die Bundesregierung, sich jetzt keinesfalls aus dem Krieg herauszuhalten. Denn "Drückebergerei" vor Kriegen sollen sich gute Deutsche nicht nachsagen lassen.

Es herrscht Einigkeit, der Krieg ist gerecht und damit unvermeidbar. Mit diesem soliden Standpunkt macht sich die Öffentlichkeit - kritisch wie immer - an die Überprüfung des Engagements der eigenen Nation für die gerechte Sache. Dabei kommt sie zu zutiefst unbefriedigenden Ergebnissen. Auf der einen Seite muß sie feststellen, daß die aktive Beteiligung und Mitbestimmung der bundesdeutschen Staatsgewalt am gerechten Kriegsgeschehen schwer zu wünschen übrig läßt. Auf der anderen Seite muß - zumindest gegen "gewisse Kreise der Nation" - der Vorwurf erhoben werden, daß sie sich in der Vergangenheit viel zu stark auf der Seite "des Bösen" engagiert haben. "Deutsche Drückebergerei" und "deutscher Waffenhandel" heißen die Stichworte.

Diese Vorwürfe überläßt unsere unbestechliche Öffentlichkeit keineswegs der ausländischen Konkurrenz. Sie selber hält ungeschminkt Rückschau auf Jahrzehnte des florierenden bundesdeutschen Waffenexports; in beißend kritischen Hintergrundberichten wird entlarvt, was sowieso kein Geheimnis ist, daß nämlich auch der Irak zur Kundschaft der deutschen Rüstungsindustrie gehört hat. Gemeinsam mit den Restbeständen der Friedensbewegung entdekken die Berichterstatter von der "Bild"-Zeitung bis zur TAZ am Waffenhandel eine deutsche Mitschuld am kriegerischen Golf-Konflikt. Und sie begeben sich auf die Suche nach den Schuldigen.

Dabei stoßen sie zuallererst auf die Instanzen, die nach dem festen Urteil einer demokratischen Öffentlichkeit für sittliche Verhältnisse zu sorgen haben. "Die Verantwortlichen" geraten ins Visier der Fahnder aus dem freiheitlichen Pressewesen. Allerdings nicht mit den weltpolitischen Anliegen, die in Bonn vertreten und vorangetrieben werden und für die der Handel mit Gewaltmitteln jahrelang ein höchst brauchbares Mittel war. Sondern unter dem Gesichtspunkt, welche Verfehlungen dazu geführt haben mögen, daß gute deutsche Waffen in falsche Hände geraten sind, wo doch eine demokratisch gewählte Regierung auf alles aufpaßt. Das wäre ja auch wirklich zuviel verlangt, daß einem verantwortungsbewußten Journalisten angesichts der bundesdeutschen Waffenlieferungen in alle Welt Zweifel an den guten, ehrenwerten Zielen der deutschen Politik kommen könnten. Die einzige Frage, die die Öffentlichkeit tief bewegt, lautet: Wer hat vor den fraglos guten Absichten deutscher Politik versagt?

Daß das die einzig korrekte Richtschnur ist, über "das Problem des bundesdeutschen Waffenexports" nachzudenken, hat kein geringerer als Außenminister Genscher klargestellt und der muß es ja wissen:

"Wie wir jetzt gelernt haben, ist die Hauptgefahr gar nicht der genehmigte Export von Kriegswaffen - siehe Irak, wo seit 30 Jahren nichts genehmigt worden ist -, sondern das Hauptproblem ist die Mitwirkung von deutschen Unternehmern und Einzelpersonen bei der Herstellung von Vernichtungs- und anderen Kriegswaffen im Ausland, als Zulieferer von Material und Ersatzteilen, aber auch als Technologiesöldner. Das muß man in den Griff bekommen." (Interview im "Spiegel" 6/91)

Die ehrwerte Bonner Mannschaft ist also schwer beschäftigt. Einerseits mit dem Genehmigen von Waffenexporten - was kein Problem ist. Andererseits mit einem Abwehrkampf gegen "Schlupflöcher" für nicht genehmigten Waffenhandel, den sie zugegebenermaßen noch nicht ganz im Griff hat. Denn wie hätte es sonst passieren können, daß der Irak, an den - großes Genscher-Ehrenwort - seit 30 Jahren eigentlich nichts geliefert wurde, plötzlich voller deutscher Waffen steht?! Die Schuldfrage ist also klar: Gestern noch unauffällige hochanständige "Exporteure" in Sachen "Verteidigung" präsentieren sich heute - infolge ihrer "schwerkriminellen Tatbegehung" (a.a.O.) - als "Technologiesöldner" und "Produzenten und Händler der Todes" (a.a.O.), wenngleich natürlich - um der an sich hochanständigen deutschen Rüstungsindustrie Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - als ziemliche "Einzelpersonen".

Für den Minister ist die Sachlage damit erschöpfend klargestellt. Eine wirklich kritische Öffentlichkeit läßt sich allerdings so einfach nicht abspeisen:

"Bonn gibtjetzt stückchenweise zu, daß seine Bürokratie bei der Überwachung im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes nicht gerade perfekt gewesen sein muß, doch die Konsequenzen zu ziehen, wird erst mal den Staatsanwälten überlassen. Juristisch korrekt, politisch feige." (SZ, 31.1.)

Wirklich mutig, wie hier die verantwortlichen Politiker unerbittlich auf ihre eigene Definition der "Problemlage" festgelegt werden. Feigheit bei einem an sich hochanständigen Abwehrkampf gegen "verbrecherische Machenschaften" lautet der Vorwurf. Und das will dieser kämpferische Öffentlichkeitsarbeiter ausgerechnet an der Arbeitsteilung zwischen Politik und Gerichtsbarkeit bemerkt haben.

Dieselbe Anklage kann die "4. Gewalt" auch noch ein bißchen schärfer formulieren:

"In Wahrheit setzt das neue Vorhaben der alten Heuchelei die Krone auf: Es ist nämlich beileibe nicht so, daß man bisher keine Erkenntnisse, daß man keine ausreichenden Verdachtsmomente gegen eine ganze Reihe von Firmen gehabt hätte. Es ist nicht so, daß man nicht hätte ermitteln können. Man hat es nicht gewollt." (Heribert Prantl, SZ,30.1.)

Und warum hat man es nicht gewollt? Und was hat man in Bonn statt dessen gewollt?:

"Natürlich wußten oder ahnten der liberale Außenminister und die liberalen Wirtschaftsminister, was an fragwürdigen Geschäften lief. Weil es aber um Gewinne, um Marktanteile, um Arbeitsplätze, um Unternehmer-Klientel ging, haben sie sich blind gestellt." (Uwe Zimmer, AZ, 29.1.)

Die korrupten Schlappmänner in Bonn haben also zu wenig gegen die Logik des Geschäfts angekämpft. Es ist doch immer wieder nett, wenn Leute, die ansonsten auf unsere freiheitliche Marktwirtschaft nichts kommen lassen, im nationalen Geschäftsleben plötzlich den Urheber für alles Böse ausmachen. Aber wenn es darum geht, die Politik beim Waffenhandel zu entschuldigen, darf man auch getrost radikale Töne gegen das Geschäft schwingen. Wenn nämlich die Diagnose "Regierung in den Fängen des militärisch-industriellen Komplexes" lauten soll, stellen sich auch an sich sehr erstrebenswerte Errungenschaften - Gewinne(!), Marktanteile(!), Arbeitsplätze(!!) schlagartig in einem ganz anderen Licht dar: als Versuchung, durch die sich ordentliche Politiker nicht vom rechten Weg abbringen lassen dürfen.

Die rührende Sorge, die Politik aus den Fängen des Geschäfts zu befreien, treibt umsichtige Kommentatoren dazu, Politikern vorzurechnen, daß Waffenhandel nicht nur moralisch, sondern auch geschäftlich gesehen ein einziger Flop ist:

"Die oft angeführte Rechtfertigung, Waffenexporte dienten auch dazu, die eigenen Rüstungsindustrien auszulasten, um dank einer möglichst hohen Stückzahl die Kosten für die eigene Volkswirtschaft zu minimieren, ist nicht nur zynisch sie ist schlicht falsch. Das jüngste Kriegsbeispiel belegt, daß die Waffenexporte am Ende auf die Exporteure zurückschlagen; und die daraus entstehenden Kosten sind allemal höher als die einer Rüstungsindustrie, die zwangsläufig etwas teurer produzieren müßte, wenn sie nur der Selbstversorgung diente." (Wolfgang Hoffmann, "Zeit", 25.1.)

Rechnen kann der Mann - die Kunst der Abstraktion beherrscht er jedenfalls aus dem Effeff Mühelos abstrahiert er von jedem politischen Zweck - sowohl bei Waffenexporten als auch beim Krieg - und kürzt beides radikal auf den gemeinsamen Nenner Kosten zusammen. Dazu macht er aus dem erklärten Nebenwitz der Rüstungsexporte: "sie dienen auch zur Kostenminimierung" der eigenen Aufrüstung die sich doch gleich viel netter anhört, wenn man sie "Selbstversorgung" nennt -, den Dreh- und Angelpunkt der Sache. Was den Krieg betrifft, verläßt er sich auf die Volksweisheit: kostet saumäßig viel Geld! Und schon kann der letzte Idiot problemlos ausrechnen: Kriege kosten - volkswirtschaftlich gesehen - mehr, als Waffenexporte bringen. Fragt sich bloß, warum auf diese geniale Rechnung noch kein verantwortlicher Politiker der Waffenexport-Länder gekommen ist. Die machen, blöd wie sie sind, einen "Rechenfehler" (a.a.O.) nach dem andern - und belegen mit ihrem "jüngsten Kriegsbeispiel", daß sie die letzten sind, die sich durch "Kriegskostenlawinen" von Kriegen abhalten lassen.

Eine wirklich verantwortungsbewußte Presse muß daher unermüdlich vor den katastrophalen Abhängigkeiten warnen, in die die Politik durch skrupellose Geschäftemacherei geraten kann. Das betreibt sie mit einer solchen Hingabe, daß sie dabei gelegentlich selber ein bißchen durcheinander kommt und nicht mehr ganz genau unterscheiden kann, wer jetzt wem dient, die Politik dem Geschäft oder umgekehrt:

"Deutsche Botschafter draußen lagen dem Auswärtigen Amt in den Ohren mit der Behauptung, den größten politischen Einfluß könne die Bundesrepublik mit Waffenlieferungen erzielen, viel mehr als mit Entwicklungshilfe; unterstützt wurden sie häufig von Politikern, die an Aufträgen für die Rüstungsbetriebe in ihren Bundesländern interessiert waren. Franz Josef Strauß hat den Bundeskanzler wohl am meisten damit bedrängt. Tatsächlich ist, wer mit Rüstungsexporten anfängt, dazu verurteilt, unablässig für Anschlußaufträge zu sorgen, sonst gibt es Einbrüche." (Klaus Natorp, FAZ, 1.2.)

Das Auswärtige Amt hat es halt auch nicht leicht. Immer wenn man gerade Babynahrung und Hirsebrei schicken will, verlangen die "Außenmitarbeiter" Waffen - von wegen politischem Einfluß und so. Wenn sie mit der Behauptung wenigstens recht hätten, würde man ja nichts sagen - politischer Einfluß muß selbstverständlich sein. Aber was passiert? Ein Anschlußauftrag jagt den andern, und man ist "verurteilt", ihnen nachzukommen - schon allein um "Einbrüche" zu verhindern. Einbrüche wobei: Die Frage erübrigt sich - bei der politischen Einflußnahme natürlich, die durch regelmäßige Waffenlieferungen allemal astrein gesichert ist. Oder auch bei der Waffenproduktion, die die Abteilung "Einfluß" mitbedienen muß. Und wer steckt mal wieder dahinter: Die Rüstungsbetriebe - oder, genauer gesagt, "Vollblutpolitiker" wie der selige Franz Josef, die doch tatsächlich mit Rüstungsgeschäften Politik machen.

Aus dem ganzen Genörgel an der angeblich mangelnden politischen Verantwortung bundesdeutscher Politiker folgt zwanglos die Forderung, die Obrigkeit solle endlich wahre Führerschaft zeigen und den "geschäftlichen Sumpf" entschlossen ausrotten:

"Es fehlte der Wille, die Mauer der wirtschaftlichen Interessen zu durchbrechen, mit denen sich die Industrie umgab. Nun müssen die zuständigen Abteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft so verstärkt und konzentriert werden, daß der politische Wille ersichtlich wird, diese Mauern zu schleifen." (Heribert Prantl, SZ, 30.1.)

Allerdings, so ehrenwert diese Forderung auch ist - sie hat ihre Tücken. Auf die wurde von den gemäßigteren Stimmen unserer so wunderbar pluralistischen Öffentlichkeit sofort hingewiesen:

"Wenn jetzt über eine Verschärfung der Exportkontrollen beraten wird, darf aber das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Nicht der Merkantilismus des Auswärtigen Amtes ist hier gefragt, sondern vernünftige Wirtschaftspolitik. Auch daran ist zu denken, daß dies am Ende nicht zu Technologie-Protektionismus gegenüber der Dritten Welt führen darf." (Jürgen Jeske, FAZ, 31.1.)

Man darf also beim berechtigten Kampf gegen das widerliche "Technologie-Söldnertum" nie vergessen, daß man dieselbe Angelegenheit auch als "Technologie-Protektionismus" betrachten kann. Und das ist ja wohl das letzte, was "wir" den armen Negern in der "Dritten Welt" zumuten wollen. Ohne "unsere Technologie" entwikkeln die sich nämlich nie. Ein nicht ganz von der Hand zu weisender Gedanke - wenn man ganz strikt davon absieht, daß es sich bei der "Technologie", von der hier die Rede ist, um Waffen handelt, die zur Ernährung in der "Dritten Welt" ja nicht gerade übermäßig viel beitragen.

Aber auch dann, wenn sie ganz ehrlich und ohne jedes Technologie-Getue über Waffen reden, die von der BRD aus in alle Welt geliefert wurden, finden verständnisvolle Journalisten durchaus eine Reihe von ernstzunehmenden Gründen, weshalb sich Politiker diesen Exporten so einfach nicht verweigern können:

"Heute wird kaum jemand bestreiten, daß Waffenlieferungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vertretbar oder sogar notwendig schienen, sich in einer veränderten Lage als schwerwiegender Fehler erweisen können. Niemand kann voraussehen, wie sich die Dinge in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens oder in anderen instabilen Regionen weiterentwickeln." (Klaus Natorp, FAZ, 1.2.)

So wird der Waffenhandel als fragloses Recht - "vertretbar oder sogar notwendig" - deutscher Politik verhandelt. Der bedauerte Schaden hätte nur verhindert werden können, wenn die Politik die Lebensweisheit "Immer das Falsche vermeiden!" beherzigt hätte. Bloß, wie hätte sie das machen können - wo sich doch in unserer schnellebigen Zeit gerade in der Frage des Waffenexports leicht das, was heute noch "notwendig" ist, über Nacht schon als Fehler entpuppen kann?! Auch der beste politische Wille kann bei diesen Geschäften also nur schwer Fehler vermeiden. Es bleibt aber immerhin der Trost, daß sich kein deutscher Politiker das Vergehen vorwerfen lassen muß, als "notwendig" eingestufte Geschäfte nicht genehmigt zu haben.

Und außerdem darf man eines nie aus den Augen verlieren: Waffen werden sowieso immer gehandelt. Das haben "wir", die wir Waffen in jeder Form moralisch abgrundtief ablehnen, "dem Menschen" mit seiner unverbesserlichen Unreife zu verdanken. Der produziert sie nämlich immer - und wenn das Zeug schon mal da ist...

"Auch ist die moralische Empörung darüber verständlich, daß der Mensch immer wieder seine Hand reicht zur Vernichtung anderer Menschen. Doch darauf gibt es nur eine konsequente Antwort, daß nämlich gar keine Waffen oder Kampfstoffe mehr produziert werden, daß niemand mehr Kriegsmaterial besitzt. Dieser Gedanke ist bei dem gegenwärtigen Zustand der Welt leider eine Utopie." (Jeske, a.a.O.)

Und weil das nun mal so ist, wäre es das Verkehrteste, was man machen könnte, selber auf Waffenexporte zu verzichten - dann machen es nämlich bloß die andern:

"... die Bundesregierung... hätte lieber bei der restriktiven Haltung bleiben sollen. Aber dann hätte sie auch nicht gemeinsame Rüstungsprojekte mit den Verbündeten eingehen dürfen. Die Partner in diesen Kooperationen lassen sich nicht vorschreiben, ob und wohin sie die gemeinsam entwickelten und produzierten Waffen und Geräte exportieren dürfen... Nur internationale Absprachen könnten daher eine grundlegende Änderung bringen. Einer muß allerdings den Anstoß dazu geben, und das könnte die Bundesrepublik sein." (FAZ, 29.1.)

So geht vorwärtsgerichtetes Denken: Alte "Nachlässigkeiten" beim Waffenhandel geben wir lässig zu, aus denen schließen wir nämlich messerscharf, daß auf die Nation neue wichtige Aufträge zukommen: Die Überwachung des internationalen Waffengeschäfts - das "könnten" "wir" übernehmen. Denn ehe uns jemand vorschreibt, was wir zu tun und zu lassen haben, nehmen wir das Vorschriftenwesen lieber ganz freiwillig selbst in die Hand.

Als scharfsinnige Analytiker, die sich nicht durch vordergründige Moralismen ablenken lassen, stoßen die kritischsten Köpfe der deutschen Öffentlichkeit über kurz oder lang zu der Erkenntnis vor, daß Waffenhandel alles andere als bloß ein "leider unvermeidbares Übel" ist. Wenn man es sich nämlich recht überlegt, gibt es eine ganze Reihe von Waffenlieferungen, für die lauter gute, moralisch unangreifbare Gründe sprechen. Zuerst einmal gebieten die Lieferungen an Saddam, daß man jetzt seine Gegner (lauter grundsympathische Burschen) mit militärischem Gerät ausstattet. Unbedenklich geliefert werden kann aber auch beispielsweise in stabile Demokratien, da kann man sowieso nichts falsch machen, das sagt schon der Name:

"... müssen sich die bisherigen Anbieter modernster Waffentechniken in West wie Ost etwas einfallen lassen - am ehesten ein grundsätzliches Exportverbot. Das scheint zwar unrealistisch, aber immerhin wäre es schon ein Fortschritt, Waffen nur noch in stabile Demokratien zu exportieren." (Wolfgang Hoffmann, "Zeit", 25.1.)

Daneben sind natürlich "Spannungsgebiete" auf die friedenstifende Wirkung der Waffen besonders angewiesen:

"Die deutsche Politik... legte sich Maximen zurecht, die an der Sache vorbeigingen: 'Keine Waffen in Spannungsgebiete'. Man kann auf Waffenexporte ganz verzichten. Aber wenn man Waffen exportiert, dann können gerade Spannungsgebiete, wo dem Opfer einer Aggression bei seiner Verteidigung und der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung zu dienen ist, nicht ausgeschlossen werden." (Günther Gillessen, FAZ, 31.1.)

Soll man jetzt waffenexportmäßig alles beim alten lassen: Das geht ja auch wieder nicht. Denn sobald sich die freiheitliche Kommentatoren-Mannschaft zu solchen Rechtfertigungen von Waffenlieferungen durchgearbeitet hat, fällt ihr wieder der Ausgangspunkt ihrer ganzen ausgewogenen Debatte ein: Hatte nicht gerade der Fall Irak gezeigt, daß man sich auch mit den besten Absichten in die Nesseln setzen kann?

"Diktaturen müssen geächtet werden, auch wenn deren Aufrüstung vordergründig hilfreich zu sein scheint, um andere Diktaturen in Schach zu halten." (Wolfgang Hoffman, "Zeit", a.a.O.)

Es bleibt also dabei, man muß rückblickend sagen, die BRD hat in der Vergangenheit bei ihrer an sich lobenswerten Politik des "Diktaturen-in-Schach-Haltens" zu wenig Vorsicht walten lassen. Deshalb kann es nicht so weitergehen wie bisher: Eine grundsätzliche Wende muß her.

Bleibt bloß die Frage, wie die demokratische Öffentlichkeit auf diese rückblickende Weisheit gekommen ist? Aus ihren fundierten Analysen zum Waffenexport kann sie sie jedenfalls nicht haben. Deren zusammenfassendes Resultat lautet nämlich: Einfach damit aufhören geht unmöglich, schon wegen "der andern" und "dem Menschen überhaupt". Deshalb muß man aufpassen, daß man immer nur "die Richtigen" und nie "die Falschen" beliefert; bloß, wie soll man schon beim Liefern wissen, wer hinterher mal "der Falsche" ist? Bleibt der heiße Tip: Am besten liefert man nie zu viel und nie zu wenig. Ausgestattet mit dieser tiefschürfenden Erkenntnis könnte die Bundesregierung ihre Waffenexport-Praktiken wirklich haargenau so weiterbetreiben wie bisher.

Aber feinsinnige Journalisten haben nun mal ein Gespür dafür, wann die Nation sich umstellen muß. Das merken sie schon daran, daß zum Beispiel unser früher doch immer allseits so beliebter Genscher plötzlich "auf der Anklagebank der Weltöffentlichkeit sitzt":

"Spät fordert er, doch er fordert, der liberale Bundesaußenminister Genscher. Er fordert die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, damit Kriegs- und Schreckenszubehör nicht mehr ganz so einfach exportiert werden kann. Das fordert der Minister von einer Regierung, der er selber angehört... Jetzt, wo Deutschland auf der Anklagebank der Weltöffentlichkeit sitzt, gehört schon eine Portion Unverfrorenheit dazu, das als Regierung zu fordern, was die Regierung längst hätte tun müssen." (Uwe Zimmer, a.a.O.)

Unglaublich, dieser Genscher, erst jahrelang Genscherismus betreiben und dann nicht rechtzeitig merken, wann es für diese Tour der bundesdeutschen Außenpolitik "zu spät" ist. Am Ende sitzt Deutschland - weltpolitisch gesehen - zwischen allen Stühlen und muß sich vom Rest der "Weltöffentlichkeit" wie eine zweitklassige Macht demütigen lassen. Am Genörgel am bundesdeutschen Waffenexport, das im Ausland laut wurde und das sie selber seitenweise zu Papier gebracht hat, will die deutsche Öffentlichkeit merken, daß überhaupt die ganze langjährige außenpolitische Methode, nach der die BRD in aller Welt mitgemischt hat, nicht mehr zeitgemäß ist. Im Lichte dieser profunden Erkenntnis fabrizieren besorgte Leitartikel-Schreiber Zusammenschlüsse folgender Art:

"Genscher kann argumentieren, vor den dubiosen Waffenexportgeschäften schon lange gewarnt zu haben. Aber die Verantwortung und die Vorwürfe treffen ihn mit. Das hat er bei seiner Reise nach Jerusalem auf eine Weise zu spüren bekommen, wie das der altgediente Fuhrmann noch nicht erlebt hat... In der geballten Kritik an "den Deutschen" schwingen offenkundig auch Vorbehalte mit gegen den raschen Vereinigungsprozeß im vergangenen Jahr, die damals nicht richtig artikuliert worden waren. Zu spüren ist obendrein, daß es eine Nahostpolitik (oder eine Arabien-Politik) in Bonn nicht gegeben hat. Seit Genscher im Dezember von einer Nato-Ratssitzung heimgekehrt war und den Eindruck mitbrachte, nach Ablauf des Ultimatums mache Washington ernst, schien er den Kopf einzuziehen." (Gunter Hofmann, "Zeit", 1.2.)

Wenn Genscher schon lange vor "dubiosen Waffengeschäften" gewarnt hat, könnte der Mann doch - rein moralisch gesehen - mit seinem Außenminister zufrieden sein. Ist er aber nicht - "die andern" hacken nämlich wegen allem und jedem auf dem deutschen Außenminister herum: Die deutsche Einheit gönnen sie uns nicht, Washington stellt uns vor vollendete Tatsachen... Und der Außenminister "zieht den Kopf ein" und hat noch nicht mal eine eigene Nahostpolitik. Soviel ist klar: Mit dieser Sorte Politik kann es nicht weitergehen im neuen Deutschland!

Aus solchen "Lagebestimmungen" der Nation folgt kein Plädoyer für eine neue Variante des Außenwirtschaftsgesetzes, keine bessere Linie für die Teilnahme am internationalen Waffenhandel, sondern die Aufforderung, daß Deutschland künftig überhaupt eine andere Rolle als bisher in der Weltpolitik einzunehmen hat. Wenn man nämlich immer bloß Waffenexportnation ist, bringt das weltpolitisch nur Verdruß und sichert gerade nicht den Einfluß, der "uns" längst zusteht. Demokratische Meinungsmacher können diese Lehre ohne weiteres aus ihrem moralischen Abscheu vor den "Exporteuren des Todes" "ableiten", weil sie für sie längst ganz unabhängig davon feststeht:

"Drittens: Den deutschen "Exporteuren des Todes", die dem Irak dazu verhalfen, seine Schreckensdrohung glaubhaft zu machen, muß nun endlich das Handwerk gelegt werden... die wirksame Überwachung verbrecherischer Ausfuhr-Machenschaften - nach wie vielen Jahren, wie vielen Bloßstellungen! - muß endlich verbürgt werden.

Viertens: Die längst geplante, aber immer noch umstrittene Änderung des Grundgesetzes, die den Einsatz deutscher Soldaten in Krisengebieten außerhalb der Nato regeln soll, darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden..." (Christoph Bertram, "Zeit", 1.2.)

Was hat "Drittens" mit "Viertens" zu tun? Wieso folgt aus der Entrüstung über Waffenhändler, denen das Handwerk gelegt werden muß, die Forderung, daß endlich auch unsere Bundeswehr ungehindert in aller Welt aktiv werden kann: Logisch ist dieser "Übergang" wirklich nicht, aber einleuchtend - für gute Deutsche nämlich, die mit der bisherigen Tour der BRD, sich mit Waffenexporten überall auf der Welt politischen Einfluß zu verschaffen, hochgradig unzufrieden sind. Dieser Status schafft nur Ärger - "Bloßstellungen", wie lange sollen wir uns das noch gefallen lassen! Dann lieber gleich richtig als Militärmacht mitmischen.

Mit diesem abschließenden Ergebnis der Kritik an deutschen Waffenexporten hat die freie Öffentlichkeit ihren anderen finsteren Verdacht, die regierenden Deutschen wären "Drückeberger", eingeholt. Es stellt sich nämlich heraus: Zuviel auf der falschen Seiten engagiert und zu wenig auf der richtigen - das ist ein und dasselbe:

"Der wirtschaftliche Riese kann auf die Dauer kein politischer Heinzelmann bleiben; weil (noch?) in der Logik internationaler Politik auch die schimmernde Wehr zu einem Staatswesen zählt, muß Bonn sich schon nach dem künftigen Beitrag der Bundeswehr für den Weltfrieden fragen lassen." (FR, 16.2.)

Es ist zwar von vorn bis hinten gelogen, daß die BRD mit ihrer Nato-Bundeswehr bisher ein militärischer "Heinzelmann" gewesen wäre. Aber die Botschaft ist klar: Das, was sie bislang als zweitstärkste Nato-Macht militärisch geputzt hat, reicht bei weitem nicht mehr. So geht nun mal die "Logik der internationalen Politik" - die man als moralischer Mensch selbstverständlich nicht teilen kann, aber "(noch?)" gilt sie. Und deshalb hat sich das neue Großdeutschland gefälligst offensiv zum Status einer militärischen Weltmacht hinzuarbeiten. Im Grunde genommen ist es das nämlich schon längst - man merkt es bloß zu wenig:

"Die Bundesrepublik leistet einen Beitrag zur Sicherheit der Türkei. Sie ist tatsächlich in den Konflikt verwickelt und handelt danach, daß 'Gewalt' als ein Mittel der Politik gebraucht wird. Aber sie tut dies alles eher heimlich als offen." (Günther Gillessen, FAZ, 31.1.)

Weil "wir" das alles so heimlich tun, hat der Mann wahrscheinlich die Gewalt in Anführungszeichen gesetzt. Aber mit dieser heinzelmannmäßigen Heimlichtuerei soll ja jetzt Schluß sein. Denn die Welt braucht ein Signal,

"... daß die neue Bundesrepublik begriffen hat, daß sich ihre Mitverantwortung am 3. Oktober 1990 (der - und nicht der 2. August ist der Beginn unserer neuen Zeitrechnung!) verdoppelt hat... Weil es unsere eigenen Interessen gebieten, müssen wir unsere Rolle im westlichen Bündnis neu bestimmen und - aus freien Stücken (Uns zwingt keiner!) - mehr Pflichten schultern. Mit dem stillen Glück im Winkel ist es jedenfalls vorbei." (Klaus Bölling, "Bunte", 14.2.)

Also, Saddam hin - Waffenhandel her, eine Neudefinition der deutschen Rolle in der Welt ist überfällig - spätestens seit dem "3. Oktober". Für die gewachsenen Ansprüche der Nation genügt es längst nicht mehr, Weltpolitik unter dem "atomaren Schutzschirm" der Nato-Führungsmacht zu betreiben. Gemessen an diesem Anspruch sind die verflossenen 40 Jahre erfolgreicher bundesdeutscher Außenpolitik "kleinkrämerische Scheckbuch-Diplomatie", "Heinzelmanntum", "stilles Glück im Winkel" - kurz: kein Erfolgsrezept für eine imperialistische Großmacht der 90er Jahre.

Daß die Welt einiges erwarten darf von Deutschland, das haben die scharfsinnigen Köpfe der freien Presse sofort erkannt - und in ihren kritischen Kommentaren nachdrücklich den Übergang gefordert, den die Nation gerade macht: von einer Waffenexport-Nation zur militärischen Großmacht.

Daß dieser Übergang ansteht, hat das große geistige Vorbild der gesamten pluralistischen Öffentlichkeit Richard von Weizsäcker, auf seine unnachahmliche Art abgesegnet:

"Es wird sich bald zeigen, daß die Welt gar nicht wiederentdecken will, was für gute Soldaten die Deutschen sein können." (Interview, "Zeit", 7.2)

Die Deutschen sind also bereit, ihre "weltpolitische Verantwortung" in Zukunft noch ganz anders zu tragen als bisher. Sie ziehen eben ihre Konsequenzen aus dem allgemeinen Gemecker über "Genscherismus" und "Scheckbuch-Politik". In diesem Sinne verbittet sich der Präsident aller Deutschen schon mal prophylaktisch jedes zukünftige Gemecker der betroffenen Mitwelt. Falls "das Ausland" mal wieder auf die Idee verfallen sollte, "uns" als Militaristen zu beschimpfen, wo "wir" doch nur unserer weltpolitischen Pflicht nachkommen steht jedenfalls heute schon fest, welches sinnige Zitat sich für den Beginn eines Leitartikels anbietet.

6.

Der Schluß von den "Sünden" des Waffenhandels auf eine nationale Pflicht zur Kriegsbeteiligung gefällt der deutschen Öffentlichkeit besonders gut, seit hierfür die speziell deutsche Judenfrage mit ins Spiel gebracht worden ist. Mit dem Aufschrei "Deutsches Giftgas gegen Juden!" werden nicht nur alle irgendwie pazifistischen Einwände gegen den Krieg als judenfeindliche Ungehörigkeiten abgekanzelt und wird nicht nur von jedem hergelaufenen Deutschen die eindeutige Parteilichkeit für den Krieg der westlichen Allianz und gegen den "Verbrecher aus Bagdad" verlangt - es werden alle Bedenklichkeiten gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung empört als faschistoide Geisteshaltung zurückgewiesen. Alle guten, friedliebenden deutschen Bürger haben sich nämlich einleuchten zu lassen, daß der Massenmord, den der Vorgänger des jetzigen deutschen Staates an deutschen, polnischen, sowjetischen... Juden begangen hat, die neue deutsche Großmacht unwidersprechlich dazu verpflichtet, den isralischen Staat mit Waffen und Geld bei seiner Kriegsführung zu unterstützen. Noch nie ist die geheuchelte deutschnationale Betroffenheit durch Auschwitz und andere Nazi-Verbrechen zweckmäßiger und offensiver für den Ruf nach mehr deutscher Großmacht eingesetzt worden.

Die öffentliche Propaganda für eine glaubwürdige und vor allem effektive deutsche Außenpolitik, also für einen guten Platz Deutschlands im aktuellen weltpolitischen Szenario ließ sich noch steigern. Auschwitz hieß das Stichwort. Sein voller Wortlaut: "die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel". Die Politik hat diese vor alle zur Gründer- und Aufbauphase der BRD gehörende Staatsideologie, die inzwischen längst nicht mehr besonders hoch gehängt wurde, angesichts des Golfkriegs wieder hervorgezerrt. Die freie Öffentlichkeit hat's begeistert aufgegriffen und sofort gemerkt, daß sich die deutsche Verantwortung gegenüber den Juden als moralische Mehrzweckwaffe einsetzen läßt.

Gegen friedensbewegte Demonstranten oder Stimmen, die doch lieber Frieden einem Krieg vorgezogen hätten, war die Erinnerung an die unselige deutsche Vergangenheit der moralische Totschläger. In der "Zeit" radikalisiert der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt seinen ideologischen Kampf gegen Leute, die irgendwie am Frieden hängen. Zu Zeiten der Nachrüstung hatte er "nur" mit einer moralischen Gewichtung, der Erhabenheit der "Verantwortungsethik" über die "Gesinnungsethik", die damalige Friedensbewegung der Blauäugigkeit geziehen und in ihre Schranken gewiesen. Jetzt will er am Golfkrieg und wegen der deutschen Verantwortung für Israel gelernt haben und "wir" sollen daraus lernen, daß jeder Pazifismus - also im Rückblick auch die Friedensbewegung von damals - einfach unmoralisch ist.

"Unbedingter Pazifismus ist eine ehrenwerte moralische Position, die ebenso als unantastbar gelten sollte wie laut Grundgesetz die Kriegsdienstverweigerung. Aber ein Pazifismus, der sich nur gegen Washington richtet, der Saddam Husseins Giftgas gegen die Kurden im eigenen Staate, seine Eroberung Kuwaits und seine Raketen auf Israel nicht zur Kenntnis nehmen will, der ist bloß vorgetäuscht - bestenfalls handelt es sich um eine Selbsttäuschung. Wer zu solchem Pseudopazifismus beiträgt, der handelt unmoralisch.

Auch zu Beginn des vorigen Jahrzehnts haben wir einiges an Pseudopazifismus erlebt, als manche Deutsche bereit waren, auf uns gezielte Atomraketen hinzunehmen, nicht aber die westliche Antwort in gleicher Münze." (Die Zeit, 25.1.)

Natürlich kennt der Altbundeskanzler überhaupt keinen "unbedingten Pazifismus". Den kann es nach seiner moralischen Logik auch gar nicht geben. Irgendeinen Kriegsschuldigen hat man noch in jedem Krieg gefunden, und irgendwelche unschuldigen Opfer auch. Und was den Golfkrieg betrifft, steht sowieso fest, daß man gegen den Krieg nicht sein darf, weil ein Frieden ja lauter Unrecht durchgehen ließe. Als würde der Krieg für die wackeren Kurden, für das süße Kuwait und für das Leben der lieben Israelis geführt, werden wirkliche und mögliche Opfer der Politik Saddam Husseins aufgeführt, damit jeder Kriegsgegner und Pazifist unbedingt einsieht, daß er die Schnauze zu halten hat. Vor allem wegen der Juden. Die Kinder Israels sollen nämlich besonders unschuldige Opfer des Saddam Hussein sein, weil Nazi-Deutschland Millionen Juden vergast hat. Deswegen müßten wir Deutschen ganz besonders für diesen Krieg am Golf sein. Wer es daran fehlen läßt und für Frieden demonstriert, der - so die unverschämte Anschuldigung - versündigt sich schon wieder an den Juden. Diese moralische Agitation kommt noch relativ harmlos daher, wenn mehr "moralische Unterstützung" für die Juden eingeklagt wird.

"Als das Brandenburger Tor aufgemacht wurde, erhielten wir israelische Glückwunschtelegramme, auch von Teddy Kollek, dem Bürgermeister von Jerusalem; heute fehlt unsere moralische Unterstützung für die Bürger Israels, die am Krieg unbeteiligt - des Nachts mit Raketen überfallen werden." (Schmidt, ebenda)

Dasselbe Ansinnen wird zum endgültigen Totschläger jeder Kritik an dem Krieg dort unten und der Rolle Israels in ihm - von wegen, Israel sei "unbeteiligt" -, wenn der Appell ergeht, es ginge darum, ein neues Auschwitz zu verhindern.

"Auschwitz, sagen die Historiker, habe gelehrt, daß der Krieg nicht das Schlimmste der Übel sei, daß es Schlimmeres gebe als Krieg...

Dieser Hinweis ist geeignet, dem gedankenlosen Zitieren von älteren Autoren, etwa von Tucholsky, einen Riegel vorzuschieben. Wenn Tucholsky gegen den Krieg schrieb, so hatte er den Ersten Weltkrieg vor Augen, von dem spätestens 1918 die meisten Europäer begriffen hatten, daß es in ihm um nichts gegangen war. Millionen Menschen waren umsonst gefallen." (Mit dem zweiten Weltkrieg kam dann Sinn in die Geschichte.) "Der Zweite Weltkrieg mit dem Kampf gegen Hitler, gegen den SS-Staat, das System Auschwitz, bedeutete etwas ganz anderes. Es ist unredlich, Autoren mit Ansichten zum Krieg zu zitieren, die eine Erfahrung mit den Dimensionen des Holocaust und des Kampfes gegen ihn nicht hatten machen können.

Sicherlich: Es gibt heute andere, starke Argumente gegen die Führbarkeit von Kriegen in der modernen Zeit. Doch die Historiker legen den Finger auf unsere deutsche Erfahrung, verbunden mit Schuld. Auschwitz ist schlimmer als Krieg. Ein neues, anderes Auschwitz für die Juden muß verhindert werden." (Jürgen Busche, SZ, 8.2.)

Redlich ist es dagegen, Millionen Deutschen, die mit Nazi-Deutschland und dem Zweiten Weltkrieg nur über dessen Rechtsnachfolger und ihren modernen Nationalstolz zu tun haben, eine nationale Schuld unterzujubeln, damit noch der letzte Deutsche eventuelle Neigungen zur Friedensliebe in sich ausmerzt. Und der Autor, der ja heute starke Argumente gegen Krieg wissen will, nennt die lieber erst gar nicht, weil es ihm mit der Erfindung eines drohenden neuen Auschwitz nur um eines geht: Alle Deutschen sollen für diesen Krieg sein.

So macht die Öffentlichkeit ihre unverhohlene Kriegshetze zu einer moralisch unangreifbaren Angelegenheit und fordert im Namen der Schuld aller Deutschen von allen Deutschen die rechte Parteilichkeit im Krieg gegen den "neuen Hitler" in Bagdad.

"Es war höchste Zeit, daß diesem von irakischen Terrorangriffen bedrohten Land, für dessen Entstehung und Existenz die Deutschen in besonderer Weise verantwortlich sind, mehr als nur die Mahnung zuteil wurde, sich nicht in den Krieg einzumischen. Die Reisen und die humanitäre Hilfe sind aber nicht nur ein Signal der Solidarität an die Israelis, sondern auch ein Signal in die Bundesrepublik hinein. Noch immer scheinen nämlich nicht alle in unserem Land begriffen zu haben, daß der Aggressor Saddam Hussein heißt und unsere Sorge denen zu gelten hat, die er überfällt." (Frankfurter Rundschau, 24.1.)

Die moralische Keule "Auschwitz" hat aber nicht nur dazu getaugt, deutsche Bürger auf den gerechten Krieg am Golf einzuschwören und das neue Feindbild, Saddam Hussein, festzuklopfen. Der neu aufgelegte Schlager: "besondere deutsche Verantwortung für Israel", war auch dafür gut, in einer wesentlicheren Angelegenheit deutscher Politik eine gehörige Rolle zu spielen. Gemeint ist die Suche der deutschen Außenpolitik nach einem eigenen Weg, doch noch aktive Kriegspartei zu werden, um so weltpolitisch an Gewicht zu gewinnen. Eine Zeitlang hat die deutsche Politik die Chance gesehen und verfolgt, über eine "militärische Wiedergutmachung" an Israel in den Krieg am Golf einzusteigen. Bei diesem Versuch, nationalen Interessen Geltung zu verschaffen oder angeschlagenes Ansehen Deutschlands 'wieder gut zu machen', erreichten die Politik und die Öffentlichkeit, die ihr dabei sekundierte, den Gipfel der Heuchelei. Alle Anstrengungen, die Deutschland da in seinem Interesse unternahm, geschahen nämlich nicht deswegen, sondern offiziell wegen "unserer Verabtwortung gegenüber Israel".

Da hat die Bundesregierung nicht etwa, bis ihr diese großartige Idee mit Israel kam, die Schwierigkeit gehabt, ihre Position zum Golfkrieg zu bestimmen, ohne daß das deutsche Interesse dabei Schaden nähme. Nein, die Bundesrepublik hat da etwas verdrängt, nämlich gleich zweimal eine chemische Substanz.

"Allzu lange hat die Bundesregierung, hat auch ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit die denkbaren - und schrecklichen - Konsequenzen des Krieges am Golf offenbar verdrängt. Jetzt, seit unübersehbar geworden ist, wie die Drohungen des irakischen Diktators Saddam Hussein gegen den jüdischen Staat Wirklichkeit werden können, versucht man schnell zu handeln. Der Schock über die Horror-Vision, irakische Raketen mit chemischen Sprengköpfen könnten Israels Städte treffen, ist um so größer, als die Beteiligung deutscher Techniker und Firmen an der irakischen Giftgas-Produktion offenkundig ist." (Frankfurter Rundschau, 30.1.)

Da unterstützt die Bundesrepublik nicht etwa einen Kriegsteilnehmer, um selbst etwas davon zu haben. Sie hält vielmehr eine Horror-Vision nicht aus: Weil Deutschland unter den Nazis Millionen Juden vergast hat, macht sich die Bundesrepublik den einmaligen Kriegszweck zu ihrer ehrenwerten Aufgabe, lauter jüdischen Leuten in Israel das Leben zu retten. Natürlich nur mit Abwehrwaffen, denn offensiv wollen "wir" ja nie wieder werden.

"Es ist das Mindeste, was wir Deutschen in dieser Situation tun können, Israel in äußerst bedrohlicher Lage so schnell wie möglich zu helfen, damit sich das Land verteidigen kann. Die Abwehrwaffen, die Israel nun von Bonn erwartet - Patriot-, Hawk- und Roland-Raketen zum Einsatz gegen anfliegende irakische Flugkörper oder Flugzeuge, Giftspür-Panzer vom Typ 'Fuchs', Schutzbekleidung und Gasmasken-Filter - müssen so rasch wie möglich auf den Weg gebracht werden." (ebenda)

"Israel muß von Deutschland alle Waffen bekommen, die es zu seiner Verteidigung gegen irakische Luftangriffe braucht - so schnell wie möglich. Das ist nicht nur ein Gebot der gegenwärtigen Krise, es ist eine Verpflichtung aus deutscher Geschichte. Verantwortungsbewußtsein gegenüber Israel bedeutet nicht, daß Bonn allen Aspekten der Politik Jerusalems zustimmen müßte; auch nicht, daß es auf eigene Vorstellungen für die künftige Friedensregelung im Nahen Osten verzichtet. Aber es heißt: Beistand durch dick und dünn, wenn Israel in Existenznot gerät (Christoph Bertram, "Die Zeit", 1.2.)

Zwar war von einer Existenznot Israels den ganzen Krieg hindurch nichts zu sehen - vielmehr vernahm man nur von der Not Israels, nicht selber zuschlagen zu dürfen. Über solche Kleinigkeiten aus dem Bereich der militärischen Fakten hat die Analogie mit Auschwitz aber längst hinweggeholfen. Die Öffentlichkeit gefällt sich in der neuen Rolle Deutschlands als Schutzmacht. Weniger für den wirklichen Judenstaat, der sich allemal fähig weiß, auch ohne deutsche Roland-Raketen seine Umgebung aus eigenen Kräften zu terrorisieren; das würde ja glatt die Frage nach dem politischen Zweck dieses Engagements aufwerfen. Deutsche Außenpolitik, militärische Entscheidungen zumal, verdanken sich schlechterdings nie politischen Kalkulationen mit Freund und Feind, schon gleich nicht schäbigen Vorteilsrechnungen, die unserem Staat bei der Sichtung der übrigen Nationen einfallen. Für "uns" ist der Einsatz deutscher Waffen stets eine Folge der gewissenhaftesten Gewissensprüfung, die sich ein deutsches Gemüt vorstellen kann. "Wir" vollstrecken nur die Konsequenzen aus der Lektüre des Tagebuchs der Anne Frank!

"Hat nicht Israel Anspruch auf eine mehr als nur monetäre deutsche Hilfe gegen einen fanatischen Diktator, dessen oberstes Kriegsziel es ist, den Staat Israel von der Landkarte zu radieren? ... Wir haben die moralische Pflicht, den Israelis in dieser tödlichen Auseinandersetzung beizustehen." (taz, 26.1.)

Daß sich solche Befürwortung bundesrepublikanischen Eingreifens über die Ziele und Techniken deutscher Außenpolitik täuscht, ist zu bezweifeln. Wer seiner Nation so viel Gutes nachsagt, hat nur gemerkt, daß sie des moralischen Beistands, der rückhaltlosen Unterstützung ihrer journalistischen Volksaufklärer dringend bedarf. Die Wucht der moralischen Verpflichtung, die da aufgemacht wird, ist direkt proportional der Unzufriedenheit der Nation mit ihrer weltpolitischen Rolle und kennzeichnet das gewaltige Ausmaß künftigen Handlungsbedarfs.

7.

Die militärische Überlegenheit der USA und ihrer Verbündeten unterstreicht noch einmal die Berechtigung ihres Krieges. Die Öffentlichkeit würdigt jeden Kriegserfolg der Alliierten als Beleg dafür, daß Krieg die sauberste Methode ist, mit Saddam Hussein fertigzuwerden. Sobald sie den Eindruck haben, die Kriegserfolge der USA könnten zu wünschen übrig lassen, werfen besorgte Berichterstatter natürlich auch die Frage auf, "ob der Krieg nicht vielleicht doch blutiger wird, als erwartet?" Gemeint ist damit immer: "blutiger und verlustreicher", als sie erwartet und gewünscht hatten. Es herrscht eben Einigkeit in den freiheitlichen Redaktionsstuben: Alle teilen das banale Ideal jeden Kriegs; ein sauberer, siegreicher Blitzkrieg ist immer noch der schönste Krieg.

Als dann "das Zuschlagen" nur noch eine "Frage des Zeitpunkts" ist und Scholl-Latour sich wieder auf die Socken macht, um "vor Ort" das Geschehen hautnah auf sich und den deutschen Zuschauer wirken lassen zu können, verbreitet der Vietnam-erprobte Carlos Widmann aus dem fernen Washington "Stilles Vertrauen in die amerikanische Übermacht" (SZ, 16.1.) - und zwar so:

"Von den atomaren und chemischen Massenvernichtungswaffen natürlich abgesehen, wird das ganze Kriegsarsenal, das die USA zur Abschreckung der einstigen Supermacht Sowjetunion aufgebaut haben, gegen die Streitkräfte der drittrangigen Regionalmacht Saddam Husseins zum Einsatz kommen."

Ein derart ungleicher Kampf widerstrebt nicht seinem Gerechtigkeitsempfinden - und die Frage, warum die USA ihr wertvolles Material ausgerechnet für die Erledigung eines solch unwürdigen Gegners verplempern, erübrigt sich,

"wenn im Weißen Haus beschlossen wird, daß die Stunde Null geschlagen hat."

Dann kann auch ein Carlos zeigen, was er drauf hat. Als Verfasser von Werbetexten für eine Branche mit Zukunft im high-tech-Bereich wäre er sein Geld genauso wert:

"Zum Beispiel der Stealth-Flieger F-117, der sich rasant - also flach über den Boden weg - und von feindlichen Radargeräten unbemerkt einschleicht und seine von Laserstrahlen gelenkten Bomben auf irakische Kommandobunker und Raketenstartrampen schleudert. Oder die unter der Bezeichnung 'Wilde Wiesel' bekannten Maschinen des Typs F-4G, die sich mit ihren Kumpanen F-15 und F-16 auf die Luftabwehr-Artillerie des Gegners stürzen werden, wobei sich ihre cleveren Raketen des Typs HARM ausgerechnet der Radargeräte des Feindes bedienen werden, um an ihre Ziele zu gelangen."

Diese Sorte "Intelligenz" hat es ihm sichtlich angetan: Man drückt auf den Knopf, und dann funktioniert sie doch glatt im Sinne des Erfinders:

"Diesmal, gegen den Irak, werden die Amerikaner nach eigener Ankündigung das 'intensivste' Bombardement aller Zeiten veranstalten, das heißt: die größte Bombenmenge im kürzesten Zeitraum einsetzen. Und dieses Vernichtungspotential wird nicht irgendwo im Urwald verpuffen und nur dauerhafte Umweltschäden anrichten, sondern stets und genau den Feind treffen."

Die Kriegsberichterstatter konzentrieren sich also auf das Wesentliche. Sie begutachten die Mittel und vermelden, daß ihre prima Wirkung die Wirkung auf sie nicht verfehlt: "das intensivste Bombardement aller Zeiten" - wow! Manch einer gibt auch seine Erleichterung darüber zu Papier, daß es sich bei den Waffen nicht um eine Ansammlung von Rohrkrepierern und Wehrdienstverweigerern handelt:

"Tatsächlich aber ist dieser Abschuß (einer Scud durch eine amerikanische Patriot-Rakete) ein weiterer Beweis für die immer noch erstaunliche Tendenz, daß in diesem Krieg teure, komplexe Militärtechnik so zu funktionieren scheint, wie es die Militärs im Frieden immer behaupten, wenn sie mehr Geld für den Wehretat fordern." (Kurt Kister, SZ, 19./20.1.)

Ein herzliches Vergelt's Gott unseren Brüdern, den "Kumpanen" Waffen, die sich da "auf Anhieb bewährten" (Christoph Bertram, "Die Zeit", 25.1.)! Der Zweck muß schon sehr heilig sein, wenn er überhaupt nicht mehr erwähnt zu werden braucht - und allein die Tatsache der Funktionstüchtigkeit des Schießgeräts die Kommentatoren in gehobene Stimmung versetzt. Wie soll denn eine bloße geballte Ladung außer destruction und der entsprechenden Gänsehaut noch zutrauliche Empfindungen - "Vertrauen"! - schaffen? So es aber bereits vorhanden ist und die richtige Sache bombig dasteht, genügen zu deren Bekräftigung die zynisch ins technische Detail verliebten Schilderungen.

Die Begeisterung darüber, daß alles klappt und der Krieg "drehbuch"mäßig nach "Plan" verläuft, kennt keine Grenzen mehr, wenn die "Beobachter" dazu übergehen, die Kampfhandlungen zu bewerten und ihnen Sinn und höhere Berechtigung zuzusprechen. Dann taugt die Stärke der Alliierten nicht einfach dazu, den Gegner zu erledigen, sondern bestätigt immer wieder die Güte des Vorhabens. So belegt die Leichtigkeit der errungenen Erfolge, weshalb es an der Zeit und man im Recht war, den Krieg auf die Tagesordnung zu setzen:

"Krieg ist kein Anlaß zum Jubel. Erleichterung darüber, daß es der amerikanischen und britischen Luftwaffe mit einem Überraschungsschlag gelang, die Radar- und Raketenstellungen der Iraki auszuschalten, ist jedoch legitim. Hierdurch ist ein Schlag mit chemischen Kampfstoffen gegen Israel, den Saddam Hussein mehrfach angedroht hat, kaum mehr möglich. So dürfte aufs erste die Gefahr gebannt sein, daß dieser militärische Konflikt in einen Glaubenskrieg der islamischen Welt gegen Israel, Amerika und andere 'Ungläubige' verwandelt wird." (fy. FAZ, 18.1.)

Die Ausschaltung dieses gegnerischen Mittels also ein voller Erfolg, nämlich die Verhinderung, daß Saddam Hussein weiter sein Unwesen treibt. So kann noch jede militärische Großtat das Lob einheimsen, Gutes im Schilde geführt zu haben, weil sie so herrlich effektiv war. Kein noch so "flächendeckendes Bombardement", das nicht "punktgenau" wäre und damit den "Beweis" abliefern könnte, daß im Westen ein weites Herz für alle unterdrückten Völker schlägt:

"Die alliierten Streitkräfte halten sich an ihre Strategie: Es geht darum, die gegnerische Abwehr auszuschalten, um die Herrschaft über den Luftraum zu gewinnen; strategische Ziele, nämlich die Befehls- und Kommunikationszentralen des Irak, sollen gelähmt, die wichtigsten militärischen und rüstungsindustriellen Anlagen vernichtet, die in Kuwait massierten Verbände der irakischen Armee geschwächt werden - ein überragendes Interesse bleibt bei alledem, die Bevölkerung zu verschonen, soweit das unter den Schreckensbedingungen eines Krieges überhaupt möglich ist.

Das ist eine humanitäre Verpflichtung..." (Günther Nonnenmacher, FAZ, 21.1.)

Wenn das Militär nur die Ziele aufs Korn nimmt, die für es von Interesse sind, hat man ihm dafür mit der Übernahme seiner Sprachregelung zu danken, es lasse gegenüber "zivilen Zielen" Rücksicht walten. Dabei ist den Berichterstattern durchaus geläufig, wie "schwierig" es ist, im Eifer des Gefechts die "Grenze" zwischen beiden zu erwischen: Die Kasernen stehen in der zivilen Landschaft rum, und was gestern noch eine ganz zivile Schule war, ist heute für die "Widerstandsfähigkeit von Bedeutung". Ganz zu schweigen von den "Fehlerquellen" und "Zielungenauigkeiten" der modernen Technik:

"Das Zielerfassungsgerät eines Jagdbombers kann einen Flüchtlingstreck nun einmal nicht von einem Militärkonvoi unterscheiden, der Pilot aber wegen der Geschwindigkeit des Ablaufs nichts korrigieren, wie weiland noch Manfred von Richthofen" (der edle Schütze - aber müssen die Zeiten der zivilen Kriege unwiederbringlich vorbei sein?). (Anton-Andreas Guha, FR, 15.3.)

Sehr kritisch, das: den Militärs das Versäumnis unter die Nase gerieben, die Zivilbevölkerung nicht zu schonen, wie es ihres Amtes wäre - man wäre fast geneigt, den Glauben an ihre gute Mission zu verlieren. Gottseidank beseitigt dann der nächste erfolgreiche Schlag wieder alle Zweifel. Für die Öffentlichkeit bleibt es, egal, was auf dem Schlachtfeld passiert, beim Prinzip der "unblutigen Kriegsführung". Das ist schon deswegen klar, weil die Kriegspsychologen in den Redaktionsstuben ein solches Prinzip für enorm zweckmäßig ansehen: Es muß einfach so sein, daß alliierte Bomber nur schuldige Opfer treffen. Denn:

"Das ist nicht nur aus humanitären, sondern auch unter politischen Aspekten wünschenswert, fördert es doch die Einsicht der Iraker, daß der Krieg gegen ihren Zwingherrn, nicht gegen sie geführt wird." (fy. FAZ, 18.1.)

Offen bleibt, was nun mehr "die Einsicht fördert": die gute Absicht des menschenfreundlichen Schonungsgedankens oder deren Umsetzung in die Tat, nämlich die Strategie, "alle strategischen Ziele auszuschalten". Leichte Schläge auf den Hinterkopf sollen das Denkvermögen ja anregen, so daß Opfer, die des herzlichsten Beileids auch schon vor ihrer genauen Zählung gewiß sein dürfen, nie ganz sinnlos sind.

So kann auch ein betroffener Betrachter gefaßt zuschauen:

"Dennoch muß man auf das Schrecklichste gefaßt sein: Der Wunsch, daß die Bombardements nur wenige zivile Opfer gefordert hätten, ist nicht mehr als eine Hoffnung." (Günther Nonnenmacher, FAZ, 21.1.)

An der drückenden militärischen Überlegenheit und dem prächtigen Klappen des Krieges hat sich die deutsche Presse die moralische Überlegenheit der gerechten Sache des Freien Westens bestätigt. Aus der von den Tatsachen nochmal unabweisbar ins Recht gesetzten Güte des westlichen Kriegszwecks deduziert sie umgekehrt das unbedingte Recht auf Sieg. Ihm verleiht sie mit der besorgten Frage, "ob auch wirklich alles klappt" und "nach Drehplan verläuft", den gebührenden Nachdruck. So felsenfest steht sie auf dem Standpunkt, daß der überlegenen und damit gerechten Partei der Sieg ohne eigene Opfer zusteht, daß sie aus der Tatsache, daß der Krieg erst noch geführt werden muß, bevor er gewonnen ist, nach Bedarf auch ein Mords-"Problem" zu fabrizieren versteht. Dann läuft sie zu strategischer Hochform auf und entdeckt "Mängel" an der Kriegsführung, von denen die Generäle sich nichts träumen lassen. Allein der Umstand, daß der Krieg seine Zeit dauert, ist höchst bedenklich - und der Landkrieg erscheint als "häßliches Gespenst", weil Opfer der eigenen Sache nicht gänzlich zu vermeiden sein werden.

So mißt sie den Krieg der USA an deren Ideal eines Blitzkrieges, das sie offensichtlich teilt - und kann ihr eine Blamage nicht ganz ersparen; bei aller Freundschaft hat das deutsche Publikum ab und an auch ein Recht auf eine Portion Häme:

"Abstrakte Siege wie im Videospiel sind nicht zu erwarten, auch keine Wunder vom Superman: Der amerikanische Kommandant in der Wüste heißt Schwarzkopf, nicht Schwarzenegger." (Carlos Widmann, SZ, 26./27.1.)

Die Enthüllung, daß auch dieser Krieg "konkret" geführt werden wird und Leichen anfallen, "obwohl" man sie weder zu sehen noch zu riechen bekommt, ist eine für Leute, die auch mitten in der Kriegsberichterstattung nicht vergessen, daß es letztlich doch nicht der eigene Krieg ist, den man da bewundert. Die "häßliche Fratze" des Krieges bringt in Erinnerung, daß die Deutschen ja immerhin ihre Gründe gehabt hatten, vor dem ausschließenden Recht der amerikanischen Kriegspolitik in der Region zu warnen. Andererseits, wo der Krieg nun einmal läuft, findet auch die skeptische deutsche Öffentlichkeit letztlich keinen anderen Zweifel am alliierten Kriegsglück angebracht als solche, die sie sich von einem amerikanischen Oberst persönlich in die Feder diktieren läßt:

"... die Unsicherheit über den bisherigen Erfolg der Luftangriffe. Zweifel haben sich eingeschlichen, nachdem das erste 'damage assessment' ein klares, aber nicht unbedingt zufriedenstellendes Bild der dem Irak zugefügten Schäden ergeben hat. (...) Andere Sprecher in Riad zögerten bisher mit einer präzisen Bewertung und sprachen vage von 'einiger Erosion' beim Feind, die zu beobachten sei. Oberst Burke dagegen sieht es eindeutiger: 'Die irakischen Panzer verlassen einfach nicht ihre Betonbunker. Das ganze läuft nicht unbedingt nach Plan ab." (Klaus Dieter Frankenberger, FAZ, 29.1.)

Der Fachmann von der Pressefront kennt den Grund für die "Probleme": Der Gegner ist ein feiger Hund - und die alliierten Truppen sind einfach u gut!

"Nur mag folgendes Beispiel das Problem anno '91 erhellen: Am Freitag ging ein Video um die Welt, das zeigte, wie ein F-117-"Tarnkappen"-Bomber eine Laser-geführte Bombe punktgenau im Luftschacht einer irakischen Kommandozentrale placierte - ein atemberaubendes Schauspiel. Wer aber genau hinsah, konnte registrieren, daß nämliches Gebäude zuvor schon mehrfach getroffen und stehengeblieben war.

Präzision soll schiere Masse ersetzen und so, zumal in Städten, die Ringsumzerstörung minimieren. Dasselbe Ziel muß immer wieder angeflogen werden, was die außerordentlich hohe Zahl der Einsätze erklären könnte. Und der Pilot muß immer dichter herangehen und dergestalt sein Abschußrisiko erhöhen." (Josef Joffe, SZ, 21.1.)

Das mit dem "Ersetzen" haben die Alliierten auch andersherum beherrscht. Wo die Präzision ihren Dienst nicht leistete, hat es die Masse gebracht. So ist der deutschen Öffentlichkeit am Schluß doch nichts anderes übrig geblieben, als das konsequente Lob der Waffen, das dem Respekt vor der Sache gilt, für die sie abgefeuert werden.

8.

Umgekehrt beweist die von Ohnmacht gekennzeichnete Kriegführung des Irak, dem die technischen Mittel zur Luftüberlegenheit eben doch abgehen, schlagend die Verwerflichkeit des Gegners - und damit das hohe moralische Recht, den Krieg gegen ihn mit allen Mitteln zu führen. Daß dabei massenhaft Iraker draufgehen, belegt dann erneut die maßlose Schlechtigkeit Saddam Husseins. Einen leichtfertigen Waffenstillstand kann die Öffentlichkeit deshalb keineswegs empfehlen.

Der Triumph des Sieges wäre für die deutschen Meinungsführer nicht perfekt, wenn sie nicht an allen Saddam Hussein beigebrachten Niederlagen noch einmal auskosten dürften, wie verdient sie waren. Nach Art des Weißen Hauses präsentieren sie Erfolgsmeldungen der Gewinner betont "unterkühlt":

"Allem Anschein nach ist es wirklich so, daß Saddam Hussein auf den mehrmals angekündigten Angriff" (welch noble Geste!) "miserabel vorbereitet war und daß die militärische Befähigung seines mehrfach gesäuberten, aus Jasagern bestehenden Offizierskorps selbst für die Verhältnisse der Dritten Welt weit unter dem Durchschnitt liegt. In zwei Stunden haben rund tausend US-Kampfflugzeuge der Luftwaffe und der Navy es fertiggebracht, den 'neuen Nasser' der arabischen Welt als den grausigen Popanz zu entlarven, als den einige Kenner des Nahen Ostens ihn schon immer eingeschätzt hatten." (Carlos Widmann, SZ, 18.1.)

Der Schlag, den die USA gleich mit dem ersten Angriff gelandet haben, hat nicht schlecht gesessen. Wo der Gegner seiner Gewaltmittel beraubt wird, ist der "Schluß" auf seine strategische "Unfähigkeit" fällig. So wird der Umstand, daß der Irak der Gegenseite nichts vergleichbares entgegenzusetzen hatte, daraus deduziert, daß Saddam von Strategie nicht die blasseste Ahnung gehabt haben kann. Obwohl aus der erdrückenden Übermacht der alliierten Streitkräfte kein Geheimnis gemacht wird - ihr Sieg hat sich den Auguren schon von vornherein überdeutlich abgezeichnet -, wird abwechslungs- und spaßeshalber so getan, als ob Saddam Hussein mit einer anderen Methode der Kriegführung ein paar mehr Punkte hätte landen können. Und zwar nicht, weil man dem Feind - damit der Krieg richtig spannend wird - auch ein klein wenig Erfolg gönnt: Wirkliches Format als Feldherr (ohne die obligatorischen Anführungszeichen) hätte Saddam ja nur gezeigt, wenn er - von einem im Westen in der dort üblichen Kunst des Neinsagens geschulten Offizierskorps weise beraten - den Krieg nicht so (w)ehrlos geführt hätte. Die Öffentlichkeit bekennt sich glatt zu dem Standpunkt, daß ein paar kriegerische Erfolge Saddams sie von seinem Format überzeugt hätten. Sie will ihm nämlich unbedingt nachsagen, daß er nicht nur ein Verbrecher ist, sondern auch ein Versager. Letztlich ist für sie nämlich beides dasselbe: Wer scheitert, hat Unrecht. Typisch Unhold: Kaum haut man drauf, schon ist die Luft raus - Popanz, aufgeblasener!

Bei der Häme, daß beim irakischen Militär aber auch wirklich rein gar nichts klappt, darf es ein zur gründlichen Recherche verpflichteter Journalist nicht belassen. Um der Sache auf den Hinter-Grund zu gehen, gehört sich das "Rätsel" aufgemacht, "welche Strategie" Saddam Hussein verfolgt, obwohl er doch zu keiner imstande ist. Jede seiner Kriegshandlungen wird anhand ihres Mißerfolgs der strategischen Sinnlosigkeit beschuldigt. Gemessen am Abwenden der feststehenden Niederlage:

"Auch Saddam Husseins 'Ölwaffe' ... wird den Golfkrieg nicht wenden oder entscheiden ..." (Christian Schütze, SZ, 29.1.),

ergibt sich stringent, daß sie sich keinem strategischen Kalkül verdanken können, weil es nicht aufgeht:

"Gewiß geben die Amerikaner zu, daß das im Meer treibende Öl beispielsweise die Motoren und Schrauben von Landungsbooten in Mitleidenschaft ziehen könnte, eine Erstürmung der flachen und sandigen Kuwait-Küste durch die Marine-Infanterie werde dies jedoch nicht verhindern, sagen sie. Ein in Bahrain befragter Offizier der 'Ledernacken' erklärte der 'Frankfurter Rundschau' jedenfalls" (ja dann!), "daß derartige Landemanöver heutzutage mit Luftkissenbooten durchgeführt würden, die direkt auf den Strand auflaufen. Die Soldaten müßten also nicht - oder nur in Ausnahmefällen - durch das Wasser waten. Weiterhin stellte er Informationen in Frage, wonach ein Teil des Ölteppichs in Flammen stünde, denn auf dem Wasser treibendes Rohöl sei nur in Verbindung mit einem Gasgemisch oder durchsetzt mit bereits raffinierten Produkten wie Benzin entzündbar. Die Vorstellung, daß ein Landeunternehmen durch eine Feuerwand vereitelt werden könne, sei illusorisch.

Bleibt keine andere Annahme, als daß Saddam Hussein seine Nachbarn im Süden durch seinen 'Öko-Terrorismus' einschüchtern will." (Peter Gerner, FR, 28.1.)

Obgleich gar nicht so ausgemacht ist, bei wem "die Verantwortung für diese Umweltgefährdung" zu suchen ist;

"Bagdad und Washington schoben (sie) sich umgehend wechselseitig zu. ... Die Irakis behaupteten, daß die US-Luftwaffe zwei Tanker leck geschossen habe..." (a.a.O.) -,

steht fest: Bombardements, die "zielführend" sind und "nicht nur dauerhafte Umweltschäden anrichten" (Carlos Widmann, SZ, 16.1.), sind keine Aufregung wert. Sobald aber partout der strategische Effekt nicht ersichtlich wird, weil "die Ölwaffe" von der Gegenseite entkräftet und stumpf- und zunichtegemacht wird, entbehren solche Aktionen jeglicher kriegerischen Zweckmäßigkeit.

Dann ist der Teufel los, und die "Tiertragödien", die sich da abspielen, bringen das "grausige" Wesen des "Diktators" zum Vorschein, der über sämtliche (und nicht nur die militärisch sinnvollen) Leichen geht.

"Im Kriege ist jedes Mittel erlaubt, soll Libyens Staatscheff Khadafi zur Rechtfertigung von Saddams 'Ölwaffe' erklärt haben. So denken kriegführende Herren seit eh und je, besonders aber sendungsbewußte Diktatoren, die den großen 'Befreiungskrieg', den Endkampf um Lebensraum angezettelt haben oder die 'Mutter aller Schlachten' schlagen - aus der Tiefe ihres bombensicheren Bunkers." (Christian Schütze, SZ, 29.1.)

Die besondere Perfidie, daß noch so ein Terrorist unseren Clausewitz zitiert, können Sprecher des deutschen Pressewesens, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, nicht ungeschoren durchgehen lassen. Die Erlaubnis zum Einsatz jeden Mittels kann nur "kriegführenden Herren", die nicht "mit dem Rücken zur Wand stehen" (a.a.O.) sondern etwas von ihrem Handwerk verstehen, zugebilligt werden - ohne den Erfolg, für den nicht wahllos "jedes", sondern immer genau die notwendigen Mittel ergriffen werden, wodurch ihnen das strategische Sinn-Zertifikat ausgestellt ist, sind kriegerische Handlungen als zwecklose Gemeinheiten zu verdammen.

Der "Beweis", auf den es die Damen und Herren von der freien Meinung abgesehen haben, steht: "Eingekreist" und unter Druck gesetzt kommt die moralische Verurteilung des "Wahnsinnigen von Bagdad" ohne jede Verrenkung als fix und fertige "Tatsache" daher:

"Saddam Hussein beweist mit jedem Tag und jeder Tat, daß er ist, wofür ihn Präsident Bush hält: ein Terrorist. Mitten in einem Krieg, den er - wenn auch erst halb besiegt - militärisch verliert, führt er nur noch Krieg gegen die Umwelt. Der eingekreiste Herostrat" (das ist ja Bildung - immer das passende Schimpfwort parat) "reißt seine Soldaten und sein Land ins Verderben und verschmutzt die gesamte Golfregion." (Leo Wieland, FAZ, 28.1.)

Mit dem Urteil, das an ihm vollstreckt wird, wird sein verbrecherisches Wesen "vollends geständig" und das gewaltsame Vorgehen gegen ihn in seiner unabweisbaren Rechtmäßigkeit bestätigt. Ein schlagenderer Beweis als die erfolgreiche Gewalt ist eben noch nicht erfunden worden!

Und je klarer sich des Wahnsinns Fratze einer rücksichtslos um sich schlagenden Gewalt "enthüllt", weil "der Diktator den Schwund seiner militärischen Optionen" nicht "mit der Rückzugsbereitschaft beantwortet" (Josef Joffe, SZ, 18.1.), umso aufdringlicher zeichnet sich das Recht des amerikanischen Präsidenten ab, das "Gebot der Taktik" zu befolgen - man weiß ja jetzt: Im Krieg ist jedes Mittel erlaubt", wenn es gilt, "dem Terror" ein Ende zu bereiten:

"In der gegenwärtigen Lage gebieten militärische Taktik und die Sorge um die eigenen Soldaten den Alliierten, die Eroberung Kuweits am Boden zurückzustellen und den Luftkrieg weiterzuführen." (Günther Nonnenmacher, FAZ, 21.1.)

Wenn jetzt aus "Sorge um die eigenen Soldaten" der Grundsatz der "Schonung der Zivilbevölkerung" ins zweite Glied zu treten hat, so hat das Saddam zu verantworten:

"Er hat diesen Krieg gewollt, er kann ihn mit einem einzigen Wort 'Frieden' - beenden." (Josef Joffe, SZ, 18.1.)

Die anfallenden Leichen gehen auf sein Konto. Wahrhaft "teuflisch" sein "Plan", "das eigene Volk auf die Schlachtbank zu führen" (FR, 23.1.) - und sich dabei nicht mal selbst die Hände dreckig zu machen, sondern das Gute als Metzger zu mißbrauchen:

"Wird die Luftüberlegenheit Saddam Hussein daran hindern, die Massen in den Opfertod zu führen - was offenbar seinen Äußerungen zufolge seine Absicht ist." (Klaus Hartung, TAZ, 18.1.)

Das Mitleid mit dem gequälten Volk kennt schier keine Grenzen, wenn Saddam der Gemeinheit geziehen werden soll, die Kriegshandlungen immer noch nicht eingestellt zu haben. Sobald er aber dann seine Kapitulationsbereitschaft erklärt und das "einzige Wort" gesprochen hat, von dem alles abhängen sollte und auf das die deutsche Presse sehnlichst gewartet hat, ist den Friedensfreunden in deutschen Redaktionsstuben sofort klar, daß man bei der Beurteilung des irakischen Angebots äußerste Vorsicht walten zu lassen hat. Das Diktum aus Washington - "Ein grausiger Scherz!" - macht die Runde und wird eigenhändig umformuliert: "Kapitulationsdiktat!" (Peter Scholl-Latour, Abendzeitung München, 16./17.2.). Von einem Saddam, der aus dem erlauchten Kreis der Politiker ausgeschlossen wurde, darf eben rein gar nichts abhängen. Also hat der Krieg solange geführt zu werden, wie die USA es für nötig befinden:

"Frieden wird es nur geben, wenn er weg ist vom Fenster. Das weiß jeder, der sich professionell mit Politik befaßt." (Hans-Hermann Tiedje, Bild, 20.2.)

Saddams Kopf muß rollen, natürlich nur in seiner Funktion "als Herrscher" - denn auch für die gebildeten Schichten weiß unsere Presse, was die Profis in Amerika wollen:

"Nein, enttäuschend war die unannehmbare Friedensofferte aus Bagdad keineswegs. Als wahrer Alptraum war vielmehr im Weißen Haus stets die Vorstellung bezeichnet worden, daß ein zermürbter Saddam Hussein urplötzlich doch zur bedingungslosen Preisgabe des eroberten Emirats bereit sein könnte, zum Rückzug aus dem von ihm verwüsteten Land. ... Das wäre nicht nur für die Amerikaner keine befriedigende Lösung (von Israel erst gar nicht zu reden!); auch bei den Saudis und den kleineren Ölscheichs, bei den Ägyptern, den Syrern, selbst im Iran und (insgeheim) bei König Hussein von Jordanien wäre Amerika als Supermacht diskredidiert, wenn der Größenwahnsinnige von Bagdad diesen Showdown als Herrscher überlebte." (Carlos Widmann, SZ, 18.2.)

Was lernen wir aus diesem Krieg? Es gibt Schlimmeres als ihn - nämlich einen Frieden, der zum Alptraum wird, für die, die ihn "zu gestalten haben". Geschossen werden muß genau so lange, bis die Supermacht ihren Horror los ist. Dann macht sich - eventuell - der "Wille zum Frieden" breit, dem ein bißchen Krieg manchmal nicht schaden kann:

"Es gibt die Chance, daß die schreckliche Erfahrung des Krieges den Willen zum Frieden stärkt." (Günther Nonnenmacher, FAZ, 18.1.)

Also nutzen wir sie!