FREIHEITEN EINER WESTLICHEN ORDNUNGSMACHT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1983 erschienen.
Systematik: 

Südliches Afrika
FREIHEITEN EINER WESTLICHEN ORDNUNGSMACHT

Das ehemalige "Deutsch-Südwest", nach dem 1. Weltkrieg per Völkerbundsmandat der damaligen Südafrikanischen Union überlassen, im Gefolge der Entkolonialisierung von der UNO "Namibia" getauft und der dort operierenden "Befreiungsbewegung" SWAPO zugedacht, fungiert seit der Weigerung Pretorias, seine exklusiven Nutzungsrechte dieses Territoriums aufzugeben, als "Namibia-Frage" in der Weltpolitik. Daß diese mittlerweile längst einer imperialistischen Lösung zugeführt worden ist, verrät, was alles heutzutage unter dem Titel dieser noch zu regelnden "Frage" läuft.

In Frage steht zur Zeit gerade nicht mehr die südafrikanische Kontrolle über Namibia, sondern die Fortexistenz Angolas. Dazu führt die RSA mit der MPLA-Regierung "Friedensverhandlungen", die eine einzige Kapitulationsaufforderung darstellen, setzt einen "Pufferstaatenplan" auf die Tagesordnung, der bisheriges angolanisches Territorium als frei verfügbares Material neuer Staatengründungen behandelt und besetzt in regelmäßigen Abständen Süd-Angola zum Zwecke der "Terrorismusbekämpfung" in Namibia, wobei die RSA gleichzeitig keineswegs verheimlicht, daß ihrer Unterstützung das Wirken der Anti-MPLA-"Befreiungsbewegung" UNITA in Angola zu verdanken ist:

"Die Regierungen von Südafrika und Angola hätten vereinbart, daß sich die kubanischen Truppen und namibischen Guerilleros 200 km hinter die Grenze zu Namibia zurückziehen. Die Südafrikaner hätten zugestanden, nicht länger bewaffnete Gruppen, die in Süd-Angola operieren, zu unterstützen."

"Undementierte Pläne Südafrikas gehen dahin, Namibia zu teilen und an der Grenze zu Angola einen Pufferstaat zu errichten. Der würde zusammen mit dem Süden Angolas das ganze Ovamboland zu einem neuen Staat zusammenführen, heißt es in Berichten südafrikanischer Zeitungen."

"Gewiß ist aber, daB Südafrika bei einer Verwirklichung dieses Planes keine Nachteile erleiden werde, im Gegenteil. Die Abtrennung der volkreichsten, zwar fruchtbaren, aber relativ kleinen Gebiete würde die Rassenbalance im Rest des Landes zugunsten der Weißen verändern und außerdem dessen eigentlichen Reichtum - die Vorkommen an Gold, Diamanton, Uran, Platin, Magnesium, Zinn, Zink, Kupfer und die Karakul-Schafe - in den Händen der Südafrikaner belassen, die auch jetzt schon die Kontrolle darüber ausüben." ("Süddeutsche Zeitung" vom 26.1., 16.3. u. 28.3.83)

Als einziges "Problem" werden dabei natürlich nur noch die Kubaner diskutiert, die immer noch unverschämt genug sind, der MPLA die militärische Kontrolle über einen Rest ihres Hoheitsgebiets zu sichern.

Total daneben liegt die aus UNO-Idealismus gespeiste Kritik, bei diesem von den USA protegierten Vorgehen - der RSA handele es sich um die "unzulässige Verknüpfung zweier verschiedener Probleme", nämlich der Kubaner- und der Namibia-"Frage". Denn faktisch gibt es gar kein militärisches und sonstiges Hindernis, das der geregelten Zukunft Namibias als Homeland der RSA entgegenstünde. Das vorgebliche "Problem" Südafrikas, sich der SWAPO erwehren zu müssen, blamiert sich ja schon an den wöchentlich bekanntgegebenen Abschußziffern von "Befreiungskämpfern", denen es sowieso bloß noch ausnahmsweise und in bewußt kalkulierten Selbstmordkommandos gelingt, überhaupt noch auf namibisches Territorium vorzudringen. Auf die laufend wiederholten Versicherungen von SWAPO-Sprechern, im "befreiten Namibia" würde selbstverständlich das westliche Kapital zu seinem Recht kommen, kommt es also gar nicht mehr an. Welche "Frage" soll da eigentlich offen sein?

Umgekehrt: Wenn es immer noch eine "Namibia-Frage" gibt, dann wird sie offenbar aus einem von Namibia völlig unabhängigen Grund am Leben erhalten. Sie ist die diplomatische Sprachregelung für den Anspruch der RSA, die Staatenwelt des südlichen Afrika auf eine ihr genehme Weise zu "ordnen".

Die Zuständigkeit des faschistischen Bündnispartners der Freien Welt am Kap der guten Hoffnung nicht nur für Namibia, sondern für die Ordnung in der ganzen Region ist mittlerweile bei den relevanten Staaten des Westens unumstritten. Vorbei ist es mit einer eigenen Rolle europäischer Mächte, allen voran der durch Genscher vertretenen BRD, die zwischen der RSA und SWAPO eine "Kompromißlösung" aushandeln wollten. Selbst die vom jahrelang als "Apartheids-Regime" geächteten RSA-Staat lancierte "Turnhallen-Allianz" ist ein Schachzug von gestern, den sich die RSA heute schenken kann. Die UNO-Diplomatie, die offiziell immer noch die SWAPO als einzig "legitime Sprecherin des Volkes von Namibia" anerkennt, spielt sich neben den von Südafrika gesetzten Fakten ab, die deshalb faktisch unangreifbar sind, weil sie von den USA gedeckt werden. Reagan hat im Süden Afrikas ein "zwar autoritäres, aber befreundetes" Regime entdeckt, und die mit den USA befreundeten Nationen haben deshalb das Herumhacken an den autoritären Seiten des Regimes eingestellt. Die "Namibia-Frage" wird jetzt als "Problem der Stabilität in der Region" diskutiert, und daß dabei ohne die RSA nichts geht, erfreut sich breitester internationaler Anerkennung.

Die inneren Verhältnisse in der RSA, bis vor kurzem noch als "unmenschliche Apartheid" moniert, erfahren von den USA neuerdings eine strategisch inspirierte Neuinterpretation:

"Südafrika, das von einer weißen Minderheit regiert wird, die ein System gesetzlich abgesicherter Rassentrennung errichtet hat, um sich zu schützen (!), fühlt sich von seinen schwarz regierten Nachbarn umzingelt und bedroht. Eine Entwicklung hin zu einem System, das auf der Zustimmung von Südafrikanern aller Rassen beruht, ist entscheidend für Stabilität und Überleben dieses Staates. Aber dieser Prozeß kann unter Bedingungen verstärkter internationaler Gewaltanwendung über die Grenzen Südafrikas hinweg kaum friedlich von statten gehen."

So gesehen, führt nicht die RSA einen Krieg über die angolanischen Grenzen hinweg gegen die SWAPO, vielmehr bedrohen diese durch ihre bloße Existenz das "Überleben" der RSA und sind somit ein "Sicherheitsrisiko" für ein befreundetes, westliches Regime.

"Von diesem Ausgangspunkt aus haben wir erkannt, daß Namibia nicht in einem Vakuum existiert und daß in der Praxis die Chancen einer Verhandlungslösung für Namibia entscheidend befördert würden, wenn sich die kubanischen Truppen gleichzeitig aus Angola zurückziehen würden." (Reagan)

Nur darüber sind die USA mit der VR Angola verhandlungsbereit und betrachten es als Gipfel der Konzilianz, daß sie überhaupt verhandeln:

"Wir befinden uns seit ungefähr einem Jahr in einem intensiven Dialog auf höchster Ebene mit der angolanischen Regierung und versuchen, eine beiderseits akzeptierte Formel für den Rückzug der Kubaner zu erreichen."

Ein aus höheren moralischen Sphären entsprungenes Prinzip zu verwirklichen, war ja noch nie der Zweck bei der Überführung afrikanischer Exkolonien in die Selbstherrschaft; im Falle des "einzig noch offenstehenden Entkolonialisierungsproblems in Afrika" liegt der Fall aber anders und härter:

Hier dient die mit schlagkräftigen Überzeugunsmitteln ausgestattete Berufung auf eine längst überfällige, auf lauter "Hindernisse" stoßende "Unabhängigkeit" einzig und allein dazu, Staaten, denen es am gebotenen Respekt vor dem südafrikanischen Oberkommando mangelt, die Souveränität zu bestreiten.

Südafrikas "Friedensangebot": die Neuordnung des Territoriums

Man nehme nur die oben zitierten Konditionen des auf Kap Verde übermittelten "Vertragsangebots" an die angolanische Regierung: Um die "Beilegung von Grenzstreitigkeiten an der Grenze zu Namibia" ("Süddeutsche Zeitung") oder um die Einrichtung einer bloßen "Pufferzone" geht es dabei sicher nicht. Denn von Angola wird verlangt, einen beträchtlichen Teil seines Territoriums zum Niemandsland zu erklären, also nun auch offiziell an die um die Staatsmacht konkurrierende, "westfreundliche" UNITA abzutreten. Der Vertragspunkt, daß dann auch die namibischen Guerilleros nicht aus dem MPLA-Gebiet herausdürfen, fällt dagegen wieder voll in die Obliegenheiten der MPLA samt Kubanern. Angola war zwar noch nie das "Hinterland" der SWAPO, sondern bestenfalls deren Zufluchtsgebiet vor dem Vernichtungsfeldzug der Südafrikaner. Heute macht die RSA aber die alte Lüge, die SWAPO wäre eine eigens für "kommunistische Infiltration" in die Welt gesetzte Marionette Angolas, in genau umgekehrtem Sinne wahr: Zur Beaufsichtigung der SWAPO ist ihr angeblich so gefährliches "Hinterland" gerade recht! Und die südafrikanische "Gegenleistung", fortan die Unterstützung von Savimbis UNITA einzustellen, ist sowieso ein zynischer Witz: Zum einen gilt das bestenfalls offiziell, zum anderen hat der US-Kongreß schon im Sommer 1982 die Wiederaufnahme der Unterstützung der UNITA auch offiziell bewilligt. In südafrikanischen Zeitungen wird denn auch gar kein Geheimnis daraus gemacht, daß dieser "Friedensschluß", sofern er überhaupt zustandekommt, nur ein Etappenziel bei der endgültigen Säuberung Angolas darstellt:

"Wer das Auftreten der Israelis im Libanon intensiv verfolgt hat, muß jedenfalls zugeben, daß die Pufferzone gar kein so schlechter Gedanke wäre. Savimbi könnte von Zaire aus weiter operieren. Die Gefechtsfronten wären verlagert." ("Allgemeine Zeitung", Windhoek, 28.1.83)

Die "Verlegung der Gefechtsfronten" besteht darin, daß die vom Norden her aufgemachte Front der mit der UNITA verbündeten FNLA - eine Frucht der zairisch-israelisch-amerikanischen Militärzusammenarbeit - der MPLA inzwischen einen tödlichen Zweifrontenkrieg beschert hat. Der schulterklopfende Vergleich mit dem Vorgehen der Israelis trifft eben genau die Wahrheit: Die Ermächtigung für immer anspruchsvollere "Sicherheitsinteressen" einer weltpolitisch zweit- bis drittrangigen Nation liegt eben heute darin, vom US-Imperialismus als westlicher Statthalter und Polizist einer Region geschätzt, gefördert und benützt zu werden.

Und umgekehrt erfahren sämtliche von diesem "Sicherheitsinteresse" betroffenen Staaten an der Produktion von Chaos und Leichen, daß ihr Nationalismus keine Chance hat, wenn er der Sowjetunion - etwa mit der puren Präsenz östlicher Truppen - auch nur die inhaltslosesten Zuständigkeiten einräumt. Ein Souverän etwa, der der RSA die Drecksarbeit nicht abnehmen will, muß eben mal für ein paar Stunden abtreten: Eine kleine südafrikanische Aufräumaktion im Nachbarstaat Botswana - das ergibt in der hiesigen Presse bestenfalls die harte Anklage, die nebenbei umgebrachten Kinder könnten doch unmöglich schon gefährliche ANC-Terroristen gewesen sein.

Angola: Ein "Sowjetfreund" am Ende

Daß die MPLA mittlerweile über pure Kapitulationsforderungen zu verhandeln bereit ist, verweist auf ihre unter Regie des westlichen Lagers geschaffene ausweglose Lage. Egal, daß diese "Kommunisten" sowieso nie ein Hindernis für den westlichen Zugriff auf angolanisches Erdöl und Diamanten waren und sein wollten - wer ein freiheitlich definiertes "Sicherheitsrisiko" ist, dem wird eine "Befreiungsbewegung" an den Hals gesetzt. Dessen einheimische Ökonomie wird planmäßig durch Terrorakte gegen Dörfer und Verkehrswege lahmgelegt. Und dem werden die immensen Kosten eines Selbstbehauptungskrieges aufgezwungen, die den Ruin des Landes vollends besiegeln.

"Wir haben die Wahl zwischen Köpfen und Hängen, umschrieb ein angolanischer Diplomat die verfahrene Lage. Verhungern könnte die dritte Todesart werden. Die UNITA ist zwar weit davon entfernt, den Mittelteil Angolas zu beherrschen, aber sie legt das (land-)wirtschaftliche Leben weitgehend lahm." (Die Zeit, 4.2.83)

Hier wird das mit westlicher Beihilfe produzierte Elend goutiert, werden Hungersnöte durchaus als Hebel gegen eine mißliebige Regierung begrüßt, ohne darauf zu verzichten, dem "Revolutionsexport" der Sowjetunion die Schuld in die Schuhe zu schieben.

"Das gewaltsam übergestülpte System der Planwirtschaft besorgte dann den Rest (!)." (derselbe Artikel in der "Zeit")

Daß der drohende "Vormarsch der SU in Afrika" der Grund für eine westliche "Verteidigungs"-Aktion Namibias und sonstiger Domino-Teilchen sein soll, kann bei diesem Stand der Dinge keiner mehr im Ernst glauben. Die SU ist ja offenbar nicht einmal bereit und willens, Angola ökonomisch und militärisch in den Stand zu versetzen, den von Südafrika angezettelten Krieg durchzustehen. Vielmehr vermeidet sie alles, was den amerikanischen Anklagen gegen den "Störenfried der Weltpolitik" neues Material liefern könnte - so als ließe sich die prinzipielle Feindschaftserklärung des Westens durch demonstratives Wohlverhalten aus der Welt schaffen. Was bei dieser gar nicht antiimperialistischen Tour herauskommt, sind hämische Kalkulationen der Gegenseite. In bezug auf die Aufgabe Südangolas durch die MPLA vermutet die "Allgemeine Zeitung" in Windhoek,

"daß die Russen diesen Schritt wahrscheinlich billigen, da der MPLA die reichsten und größten Teile des Landes (Diamanten, Kohle und Erdölvorkommen) weiter zustehen, und die MPLA-Regierung auf diese Weise von Washington anerkannt würde."

Was können die Russen in Angola denn schon anderes wollen, als daß ihnen das Land nicht noch teurer kommt und daß es endlich von den Amis anerkannt wird!

Südafrikanische "Destabilisierungspolitik": Ein Lernprozeß in Sachen afrikanischer Nationalismus

Hämisch registriert das Sprachrohr der südafrikanischen Geschäftswelt die verzweifelten Versuche der MPLA-Regierung, sich gegen die ihr von der RSA aufgemachte Bedröhung ihrer Existenz zu behaupten:

"Es mag bezeichnend sein, daß Angola letzten Dezember den südafrikanischen Staaten angrboten hat, sie mit billigen Öl zu versorgen im Gegenzug zu einer vollen militärischen Verpflichtung gegen die UNITA und Südafrika." (Financial Mail, Johannisburg, 26.1.83)

Ausgerechnet aus einem Teil ihrer dringend benötigten Öleinnahmen will die MPLA ein Mittel der militärischen Entlastung durch die "Frontstaaten" machen. An der Realität geht dieser Rettungsversuch sowieso vorbei: Die versuchte Freundeswerbung basiert ja gerade darauf, daß es die "Solidarität der Frontstaaten gegen das Rassisten-Regime" selbst auf dem Feld der diplomatischen Sprüche kaum noch gibt; darauf, daß die RSA jeden auch nur vermuteten Mangel an "Zuverlässigkeit" und jegliche antirassistische Respektlosigkeit längst mit einer handfesten Gefährdung der jeweiligen Herrschaft ahndet: Eine dem Wirken der UNITA analoge Aufstandsbewegung in Mosambik, wo es auch noch ein paar östliche Militärberater gibt; Waffen und Ausbilder für zimbabwische Ex-Guerilleros ohne Lebensunterhalt, dafür aber mit einem brauchbaren "Stammesgegensatz" gegen die dortige Regierung; und Sambias Kaunda bereist sowieso schon beflissen die einzig zuständigen Staaten der westlichen "Kontaktgruppe". Wie sagte doch kürzlich der bundesdeutsche Strauß so schön: Die "Kräfte der Versöhnung" gehören unbedingt gestärkt! Daß sie nur als engagierter Anwalt der westlichen Regelung geduldet und gebraucht werden, haben die beteiligten Herrschaften längst gelernt. Nicht zuletzt die MPLA selbst: Inzwischen vollzieht sie an sich selbst die Scheidung von "wirklichen" (= von der SU enttäuschten) "Nationalisten" und "Radikalen".

"Präsident dos Santos hat unmittelbar nach den kapverdischen Gesprächen angesichts des militärischen und wirtschaftlichen 'Notstandes' im Lande vom Zentralkomitee uneingeschränkte Vollmachten erhalten, die unter anderem Kompetenzen für Verhandlungen mit Südafrika, den USA und gar der UNITA einschließen könnten. Drei ebenso prominente wie radikale Funktonäre der MPLA sind in Präventivhaft genommen worden, und über 30 weitere wurden ihrer Funktionen enthoben." (Neue Zürcher Zeitung, 27.1.83)

Soviel "Realismus", sagt sich die MPLA, muß doch endlich mal belohnt werden: und zwar dadurch, daß ihre Öffnung nach dem Westen von diesem anerkannt wird; dadurch, daß sich Angola endlich wie ein stinknormales Entwicklungsland benutzen lassen darf. Vom proklamierten "Marxismus-Leninismus", der einst nationale Unabhängigkeit gegen den Imperialismus echt afrikanisch-"sozialistisch" realisieren wollte, sind ein paar Geschäftsklauseln übriggeblieben, denen man die Benutzung von Land und Leuten durchs imperialistische Kapital noch unterwerfen möchte:

"Die (ausländischen) Firmen müssen angeben, was sie innerhalb und außerhalb Angolas investieren; sie müssen umschreiben, welche Technik importiert werden muß und sie sollen zukünftige Projekte bekanntgeben." (Allgemeine Zeitung, Windhoek, 31.1.83)

Wie dann allerdings noch die MPLA diese "Projekte" verwaltet, das ist schon die Frage. So sehen die Fortschritte bei der Regelung der "Namibia-Frage" aus. Das ehemalige "Deutsch-Südwest" kommt dabei nur am Rande vor, nämlich als Material südafrikanischer Kalkulationen, die ausschließlich die bequemste Methode der Herrschaftssicherung betreffen: Behält man die Regelung mit dem von Pretoria eingesetzen Generaladministrator bei, oder macht man das erste international anerkannte Homeland draus und leistet sich den Luxus einer Wahl. Vielleicht mit eigenem Reservat für die unbelehrbaren Ovambos, die doch tatsächlich immer noch die SWAPO wählen würden, weil die vom gleichen Stamm sind. Der mit früheren afrikanischen Wahlen inszenierte Schein, mit der Staatsgründung würde einem politischen Willen des schwarzen "Volkes" ZUM Durchbruch verholfen, kann bei solchen freizügigen Kalkulationen gar nicht erst aufkommen. So oder so: Die Schwarzen in Namibia dürfen auf jeden Fall weiter um die 3000 Arbeitsplätze im größten Uranbergwerk der Welt konkurrieren.

Hinweis: Die Vorgeschichte des angolanischen Desasters ist nachzulesen in MSZ Nr. 1/82: 'Das Land, dem 100 Krisen blühen"

Mobutu: Alles für die Großfamilie

Der schöne Vorwurf, daß bei afrikanischen Herrschaftsfiguren die "Korruption" zur Normalität gehöre, mag ja nach wie vor dazu taugen, die wenig segensreichen Wirkungen schwarzafrikanischer Souveränität zum Produkt des Mißbrauchs von Staatsämtern zurechtzulügen. Anders sieht heute die Sache aus, wenn einem "treuen Freund des Westens" in dieser ehrenrührigen Weise an den Karren gefahren wird:

"Wohl zu Unrecht wird Mobutu von linksgerichteten westlichen Zeitungen als der einzige Staatsmann Afrikas dargestellt, der große Geldmengen ins Ausland verschiebt. Das ist aber eine in ganz Schwarzafrika übliche Praxis. Wird ein Staatsoberhaupt gestürzt, muß er für seine mögliche Exilversorgung nicht nur an seine unmittelbare Familie, sondern auch an seine oft Hunderte von Menschen zählende 'afrikanische Großfamilie' denken." (Die Welt, 20.1.83)

Was ein respektabler Herr ist, dem stehen eben auch in punkto Sozialversicherung seines Hofstaats herrenhafte Ansprüche zu. Im selben Artikel ist nachzulesen, was diesen afrikanischen Leute-Aussauger so respektabel macht: Den Part eines "schwarzen Sadat" (!) übernimmt er, "standhaft" hat er "sowjetischen Bedrohungen standgehalten", mit israelischer Hilfe der UNITA Stützpunkte für eine neue angolanische Nordfront aufgebaut ("Dies ist kein Zufall und zeigt, wohin der Stoß geht - ins Herz jenes Ölreichtums Angolas..."); - ja dieser Neger "wagt" es sogar, mit der Republik Südafrika zu kooperieren. Bei so vielen Verdiensten um die westliche "Großfamilie" muß wirklich Schluß sein mit allen kleinlichen Vorhaltungen!