FREIHEIT STATT SOZIALISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1985 erschienen.
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Internationale Heimatkunde
FREIHEIT STATT SOZIALISMUS

"Chile, Republia de Chile

Andenstaat von ca. 4225km Länge zwischen Andenkette und Pazifikküste: unabhängig seit 1818, verfassungsgemäß eine präsidiale Republik seit 1925, ab 1973 Militärregierung... seit 1977 Parteienverbot." (Diercke, Weltstatistik)

"Die Chilenen sind nicht irgendein farbiges Entwicklungsvolk, sie sind eine große Kulturnation mit ungeheurer Tradition." (Franz Josef Strauß)

Um so deprimierender ist es für eine solche Kulturnation, wenn sie Mangel leidet. Chile ist keine reiche Republik wie "wir" und keine solide Demokratie wie "wir". Den Chilenen fehlt nämlich, was es "bei uns" im Überfluß gibt: Geld und Freiheit. Aber der Wunsch, beides zu haben, ist bei ihnen, bedingt durch Kultur und Tradition, voll und ganz entwickelt. Das drängt nach Zusammenarbeit. Dem chilenischen Wunsch nach Geld und Freiheit, zum Ausdruck gebracht durch eine glaubwürdige Anwendung der Waffen, ist der Westen mit den Waffen des Kredits nachgekommen. So daß die bewaffneten Institutionen des chilenischen Staates und die Geldinstitutionen der westlichen Demokratien gemeinsam ein Werk schufen, dessen Fortführung jedoch einigen Streit verursacht hat. Das heißt nicht gleich, daß die Instanzen von "money and violence" aufeinander losgehen. Aber im heutigen Chile bestehen Differenzen über die optimale Dosis von Geld und Gewalt, die die Andenrepublik braucht, um die neue nationale Aufgabe zu bewältigen, über die an sich allgemeiner Konsens bei uns herrscht und über die unser Bündnis wacht, so daß in Chile kein vernünftiger Mensch einen Grund zum Streiten hat.

Das Werk...

Ausgegangen ist die chilenische Armee und Staatsführung von ihrem Sieg über den kommunistischen Feind, die Volksfrontregierung; von einem Sieg, den sie nie als endgültig ansah. Denn die chilenischen Strategen sehen die Welt mit den Augen der US-Strategen: Solange es die Sowjetunion gibt, muß Chile sich im Abwehrkampf bewähren. Bemerkenswert an dieser chilenischen Einschätzung der Weltlage ist das Maß an nationaler Selbstlosigkeit: Die Art, wie sich die Führer dieser Nation als musterhaftes Instrument der USA und als der bessere Verbündete als die anderen Nachbarn aufspielen und dann zusehen, was an Überwachungsaufgaben zu Wasser, zu Lande und in der Luft abfällt, und an Gerät dazu, ist vorbildlich. Es reicht zumindest, um den Argwohn der Nachbarn zu erwecken.

Immerhin stimmen Gerät und Auftrag vollkommen überein, so daß bei uns kein Zweifel darüber besteht, wer gegen wen dort unsere Mercedes-Lastwagen einsetzt. Daß die chilenischen Sicherheitsbeamten sich nicht wie Angehörige irgendeines farbigen Entwicklungsvolkes aufführen, sieht man daran, wie sie die in Armut lebenden Massen behandelten und behandeln. Diese Massen sind nicht Mitglieder eines Stammes, die gerade einem Staudamm weichen müssen, sondern schlechte Chilenen. Wenn die Beamten zuschlagen, ist das nicht um der Entwicklung willen, sondern um Falschentwickeltem zu Leibe zu rücken. Armut ist für die chilenische Staatsgewalt nicht nur eine Last, sondern auch ihr Sicherheitsrisiko. Sie behandelt also die Menschen, die in Armut leben, nicht wie Wilde, sondern wie Feinde, und bedient sich dabei der modernsten Methoden des westlichen antisubversiven Krieges. Der Ausgangspunkt der Militärherrschaft war ja nicht irgendein luxuriöser Putsch, sondern ein von der Freien Welt für bitter nötig gehaltenes und dringend empfohlenes konterrevolutionäres Unternehmen, dem für die Generalabrechnung mit dem "Kommunismus" Fußballstadien als Folterstätten keineswegs genügten. Das wußten deutsche Politiker durchaus zu würdigen. Sie kennen sogar zwischen ausländischen Freunden enorme Unterschiede. Wenn sie etwa Mobutu mit Pinochet vergleichen, merken sie sofort, daß der eine seinem Volk vieles zutraut, der andere ihm grundsätzlich in allem mißtraut.

Für die Männer in Uniform und ihre Freunde im Ausland war, gemessen an dem Ziel, Chile groß und stark zu machen, alles falsch entwickelt. Falsch entwickelt war die Demokratie - ohne Berufsverbot! -, die den Kommunisten erlaubte, ihr Maul aufzumachen. Falsch entwickelt war die Industrie, die gegen die internationale Konkurrenz aufgebaut, staatlich reglementiert und subventioniert worden war, ein Verlustgeschäft also. Und überhaupt war es falsch, sich vor denen schützen zu wollen, von denen man abhängig war. Erstens kostete das viel Geld und zweitens vergiftete es die Beziehungen mit den wahren Freunden Chiles, den westlichen Demokratien. Um ein neues Chile zu bauen, mußte also das alte kaputtgemacht werden. Sie gingen sehr gründlich zu Werk.

Die militärischen Führer erkannten in der nationalen Abhängigkeit das Mittel zur Größe der Nation, und verdammten die Nation, die sich bis dahin dieses Mittels als nicht würdig erwiesen hatte. Das Verbot der politischen Konkurrenz, die Liquidierung aller Parteien und oppositionellen Gruppierungen brachte "den Chilenen" die wirtschaftliche Freiheit. Diese Freiheit wäre eben nicht aufgekommen ohne die Stabilität der Staatsgewalt, die sie gewährt. Insofern waren Dauerhaftigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der die bewaffneten Institutionen des chilenischen Staates ihr Programm durchsetzten, gerechtfertigt. Schon allein wegen des Vertrauens des Auslands in die clhilenische Wirtschaft.

Um fremden Kredit heimisch zu machen, muß die Bonität des Landes internationalen Anforderungen entsprechen. Erst dann läßt sich im Lande ermitteln, wer weltweit kreditierungs- und schuldenfähig ist oder besser vom "Markt" verschwindet. Den chilenischen Geschäftsleuten brachte die Freiheit die Pflicht, sich schleunigst nach Finanzpartnern in der Welt umzusehen. Verreisen brauchten sie dazu aber nicht, alle maßgeblichen westlichen Kreditinstitute waren schon in Santiago. Außerdem vergaß der chilenische Staat auch nicht die andere Seite des Geschäfts, den Menschen, der frei seine Arbeitskraft anbieten darf: Als wirtschafts- und ordnungspolitisches Ziel der Regierung wurde festgelegt, die Entlohnung, ungelernter Arbeiter unter den amtlichen Mindestlohn von 60 Dollar im Monat bis hin zum "Nullniveau" zu drücken.

So blieben eigentlich nur noch die überall recht "komplexen" finanzpolitischen Probleme zu lösen, die mit dem nationalen Geldwesen verbunden sind. Der Peso chilenischer Prägung mußte zum Hebel der internationalen Geschäfte werden, die sich die Regierung als nationales Bedürfnis zurechtgelegt hatte. Damit aus den ausländischen Krediten einheimische Investitionen wurden, bedurfte es einer Vermehrung der staatlich garantierten Umlaufsmittel. Deren Ausnützung als "Kaufkraft" stand in der Strategie derer, die etwas zu verkaufen haben in Chile, sogleich auf der Tagesordnung. Ihre rücksichtslose "Preisbildung" kennen die minderbemittelten Chilenen seitdem als Inflation, die ziemlich schnell bei 500% anlangte. Da unter diesem Übel auch die kauflustige Geschäftswelt litt, hatte der Staat ein gewisses Einsehen. Eine Zeitlang leisteten sich die Wirtschaftsberater von Pinochet das Nebenprogramm eines "harten Peso", der offiziell ein wenig langsamer abgewertet wurde als sein Kurs verfiel. Die Zahlungsbilanzerfolge sollten die Konten eben doch nicht nur numerisch erhöhen; dergleichen und die Folge der Flucht in den Dollar war ja aus den lateinamerikanischen Nachbarländern, die ebenfalls als Partner der USA und Europas ihre eigene "Entwicklung" betrieben, zur Genüge bekannt. Dennoch ging die Rechnung nicht ganz auf - der Maßstab chilenischen 'Wirtschaftens' war nun einmal die Rentabilität auf dem Weltmarkt geworden. Und auf die besondere Einträglichkeit chilenischer Unternehmungen legten die "Geldgeber" aus den amerikanischen Metropolen gesteigerten Wert, sobald die "Käseglocke" des Protektionismus weg war. Der chilenische Staat versuchte, sich mit einer 10%igen Zollabgabe und einer 20%igen Mehrwertsteuer schadlos zu halten, ansonsten verkaufte er einige Kupferminen, verwaltete andere weiter, verteilte Ölkonzessionen, beschäftigte sich sehr gewissenhaft mit Ordnungsaufgaben und wartete ab, daß die freie und unverfälschte internationale Konkurrenz auf chilenischem Boden ihre Früchte trage.

Das Zusammenwirken von fremden Krediten und einheimischer Gewalt, von Weltmarktpreisen und nationalen Löhnen brachte einen Export-Import-Boom und einen nationalen Überschuß zustande den sich niemand hätte träumen lassen. Chile wurde Agrarexporteur. Neben altmodischen Exportartikeln wie Kupfer und Salpeter figurierten jetzt Birnen und Weintrauben, Algen und Meeresfrüchte, Nüsse und Honig, Bohnen, Linsen und Zwiebeln in den Erfolgsstatistiken des Außenhandels. Vieles, das früher unproduktiv in chilenischen Mägen gelandet war, wurde jetzt in den Rachen des Weltmarkts geworfen. Die Kreditierung des Außenhandels koppelte die agrarische Produktion von der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung endgültig ab. Denn die Maßstäbe für ein Export-Import-Geschäft, das erst durch fremde Kredite in Gang gesetzt worden ist, sind angesichts der zu respektierenden "Weltmarktpreise" für chilenischen Knoblauch und anderes die Finanzierungskosten. Die werfen die Amortisationsfrage auf und lassen die Fortführung eines jeden Geschäftes zur Entschädigung der Kreditgeber, zu einer Sachlieferung für ein Zinskonto werden. Sinkende Preise für chilenisches Kupfer und Rosinen und steigende Zinsen für Kredite brachten sehr vieles in Chile zum Erliegen, nicht jedoch das Geschäft mit Chiles Reichtum. Im Gegenteil, es blühte wie nie zuvor, und gegenüber den bedenklichen Passiva der Zahlungsbilanz gab es und gibt es eine Handelsbilanz mit Milliardenüberschuß, die bezeugt, für wen dort weitergehungert und -gearbeitet wird.

Allerdings impliziert dieses "weiter" ganz andere Geschäftsbedingungen. Als Mitte 1982 die "Aktiva" der Zahlungsbilanz auf der passiven Seite erschienen, d.h. als die für die Rückzahlung der Kredite benötigte neue und größere Kreditrunde "fehlte", wurde der "Zusammenbruch" der chilenischen Wirtschaft vermeldet. Die bedeutenden Kreditgeber, die US-Banken, hatten inzwischen alle Hände voll zu tun mit den immensen Kreditbedürfnissen des Aufrüstungsprogramms des eigenen Staates, und die Erschließung des chilenischen Marktes hatte offenbar alle brauchbaren Bereiche erfaßt. Forderungen der chilenischen Kreditinstitute, also der nationalen Schaltstellen des Finanzierungsgeschäfts, die fast 60% des gesamten Bankkapitals und der Bankreserven ausmachten, waren uneinbringlich. Da die Banken zuvor die Kapitalkonzentration kräftig angezogen hatten und einige darunter Hausbanken der größten Privatuntemehmer des Landes waren, wurde der chilenische Staat alleiniger Besitzer einer Konkursmasse von Hunderten von Betrieben, unter deren früheren Besitzern sich namhafte und große Nutznießer der Diktatur befanden.

Für den Gläubiger hatte die Verwandlung von Privatschulden in Staatsschulden den interessanten Vorteil, daß nicht mehr existenter chilenischer Reichtum zu seinem Reichtumstitel geworden war, zu seinen Ansprüchen gegenüber der chilenischen Staatsgewalt, über die er weiterhin einen Zinsdienst berechnete und weitere Kredite bereitstellte, als ob gar nichts passiert sei.

So sieht sich nun der Staat mit Ansprüchen auf Reichtum konfrontiert, den er nicht hat und den eine unter seiner Gewalt stehende und in Konkurs gegangene Wirtschaft nicht produzieren kann: Aus einem gar nicht nationalen Wachstum soll ein angemessener Zinsdienst "erarbeitet" werden. Eine Pfändung in Form einer militärischen Besetzung des Landes ist dennoch nicht vorgesehen. Heute macht man so etwas nicht. Heute ist fast die ganze Welt schon unter unmittelbarer Kontrolle, auch wenn es Hunderte von Souveränen mit eigener Fahne, Hymne und Armee gibt. Der nationale Auftrag eines Staates wie Chile besteht eben in diesem Dienste: seine Finanzeinnahmen, seine Verwaltung, seine Wirtschaftsp olitik offenzulegen, um zusammen mit den Beamten des IWF Pläne zu entwerfen und zu realisieren, die die fremden Interessen befriedigen sollen.

...und seine Fortsetzung

So wird die innere Geschäftstätigkeit streng unter die Lupe der Gläubiger genommen, ganz im Sinne einer Sicherung des Zinsdienstes, die mit der weiteren Brauchbarkeit chilenischen Fleißes einhergehen soll. Die diesbezüglichen Abmachungen werden zwischen dem Staat, der Militärregierung und der technischen Instanz der Gläubiger, dem IWF, getroffen. Dabei steht fest, erstens, daß die Staatsgewalt unbedingt einsatzfähig bleiben muß, zweitens, daß sie als Unternehmer in Sachen Kupfer auch unter defizitären Produktionsbedingungen lieferungsfähig bleiben muß und drittens, daß für die auf 10 Jahre verstaatlichte Wirtschaft nicht viel übrig bleibt.

Die Fortführung des chilenischen nationalen Aufbauwerkes geht also unter Ausschluß der "freien Wirtschaft" weiter, wobei ihre Vertreter und die Vertreter der Regierung gleichermaßen ihre Phantasie und ihren gegenseitigen Haß öffentlich pflegen. Da wartet ein Minister mit dem Einfall auf, einige Betriebe wieder in Gang zu bringen, ohne Löhne in Geld zu bezahlen, sondern statt dessen eine Gratifikation aus Lebensmitteln und Aktien an die Arbeiter zu verteilen, alles unter dem Titel "Kapitalbildung durch das Volk". Das paßt den Privatbankrotteuren wiederum nicht, und sie schlagen vor, ein Debitorenkartell zu gründen, um direkt und ohne Staatseinmischung mit den ausländischen Banken zu verhandeln. Die Regierung betrachtet das als einen gemeinen Anschlag auf ihre Verhandlungsposition, und der Gläubiger mahnt "die Chilenen" mit den Worten: "Mit wie vielen Stimmen sprecht ihr eigentlich?" Oder anders ausgedrückt: "Wozu habt ihr denn überhaupt eine Diktatur?"

Lautstark trommeln also die Privatbankrotteure gegen eine Staatsführung, durch die sie wirtschaftliche Geiseln geworden sind. Aus ihrem beschädigten Privatinteresse stammt ihr Haß gegen die Diktatur. Sie schüren einen anderen Haß, den Haß der Opfer des Regimes in den Elendsvierteln, der aber ohne ökonomisches Interesse zu sein hat, und sie klopfen an die Kasernentore auf der Suche nach anständigen Offizieren. Nach dem Motto "Hannemann, geh du voran!" wollen sie politischen Einfluß gewinnen und den Ausverkauf mitbestimmen.

Was sich dann politisch entwickelt, ist für jeden stiftenden Demokraten, der als Agent der Konrad-Adenauer- oder Friedrich-Ebert-Stiftung dort zur Stabilität beitragen will, eine unheilvolle Komplizenschaft zwischen Demokraten und Volksfrontdemokraten. Letztere haben nämlich im Volk weiterhin massenhaft Anhänger. Diese Tatsache, und daß sie mit allen Mitteln nur den Sturz des Regimes betreiben, statt mit ihm zusammen an einem Tisch die Modalitäten für den Übergang zur Demokratie auszuarbeiten, zeigt die "demokratische Unreife" des Volkes. Im Grunde will es ja sein ökonomisches Interesse am Überleben durchsetzen. Daher sind die chilenischen Volksmassen marxistisch "verseucht" und ein Hindernis und Sicherheitsrisiko für jede demokratische Lösung der politischen Probleme der Diktatur.

Auf diese Weise aber entsteht nach den allgemein gültigen westlichen Maßstäben keine regierungsfähige Opposition in Chile, und so entdeckt das imperialistische Urteil in Chile eine Opposition, die besetzt ist von unfähigen Politikern, die nur eines können: protestieren.

Wenn die Opposition schlechte Noten bekommt, weil sie das Regieren stört, bekommt der oberste Kreditdelinquent auch schlechte Noten, weil er der Störung nicht Herr wird. Daß er die Frauen zum zweijährigen Militärdienst verpflichtet und die Reservisten einberufen hat, zeigt, daß er immer mehr Gewaltanwendung braucht, um das Regieren für den Westen einigermaßen erträglich zu gestalten.

So krebst das chilenische Wirtschaftsprotektorat, noch dazu versehen mit dem Zertifikat der Unreife, von einem Moratorium zum anderen. Geld und Freiheit fehlen "den Chilenen" weiterhin, schlimmer noch: Die Stabilität wird immer rarer. Die einzigen festen Termine sind die für das Moratorium, für die nächste "Protesta" und die nächste Razzia. Der Imperialismus soll angeblich über seinen treuesten Verbündeten in Südamerika etwas pikiert sein, daß der schon wieder die Fußballstadien als Verhörstätten braucht und die Lage immer noch nicht im Griff hat. Aber er übt auch Verständnis, denn wie soll der chilenische Staatschef ausgerechnet jetzt, wo alles im argen liegt und er die blutigen Hände voll zu tun hat, an die Regelung der Termine für den Übergang zur Demokratie denken!

Militärregierung

Dem Wesen nach besteht diese nicht nur in Chile übliche Staatsform in einer Absicherung der Autorität des Staates, der Bedingung jedes Geschäfts, das dort unter den Geschäftsbedingungen, den harten Verpflichtungen gegenüber dem Ausland, leidet. Deren Erfüllung durch das Militär, vorausgesetzt, es ist durch die Bande der Disziplin geeinigt, kann nicht immer wieder in Frage gestellt werden. So weiß jedermann, woran er ist.

Ein Kenner der Materie, Peron, hat sie in ihrer Erscheinungsform treffend beschrieben: "Eine Legion von herrschsüchtigen und raffgierigen Ignoranten übt die Gewalt aus, umgeben von einer anderen Legion von Zuträgern und Speichelleckern, die 'Zugabe' rufen, um daraus ihre Vorteile zu ziehen: das ist Militärregierung."