FORTSCHRITTE DER ATLANTISCHEN WAFFENBRÜDERSCHAFT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1981 erschienen.
Systematik: 

FORTSCHRITTE DER ATLANTISCHEN WAFFENBRÜDERSCHAFT

Bekanntlich ist den Rüstungstechnikern der USA vor einigen Jahren die Entwicklung einer atomaren Gefechtsfeldwaffe gelungen, die den militärtaktisch höchst schätzenswerten Vorzug besitzt, daß sie feindliche Soldaten, auch wenn sie in Panzern sitzen, sicher zu Tode befördert, ohne die dieser Waffengattung sonst eigenen gewaltigen Verwüstungen anzurichten; u.U. bleiben sogar Panzer, deren Besatzungen "versaftet" (US-Militärjargon ) wurden, weiter verwendbar. Selbstverständlich soll diese Errungenschaft vor allem dort Verwendung finden, wo die NATO die Vernichtung großer feindlicher Panzerverbände vorbereitet: an der mitteleuropäischen Front, für die in erster Linie die Bundeswehr zuständig ist.

Neutronenbombensolidarität

Wie im Fernsehen bereits aus berufenem Mund, nämlich vom seinerzeitigen Pressesprecher des damaligen Verteidiungsministers Strauß, zu vernehmen war, haben die erfinderischen Atomtechniker der USA mit der Neutronenwaffe denn auch vor allem einen alten Wunsch der westdeutschen Kriegsplanung erfüllt. Die ersten Erfolgsmeldungen über die Fertigstellung dieses praktischen Tötungsgeräts vor ein paar Jahren haben in der BRD eine tief geheuchelte moralphilosophische Entrüstung ausgelöst: unvergeßlich Egon Bahrs Diktum von der "Perversion des Denkens", gemünzt auf die Schonung von Material und Umwelt bei militärischen Massenmorden; ebenso unvergeßlich die schlagende Antwort seiner christlichen Gegner: Bei gleichzeitiger Vernichtung des Geräts mitsamt der Landschaft, in der es aufgefahren ist, wären die Feinde doch genauso tot, jeder Einwand gegen die neue Waffe damit hinfällig! Die jüngste Ankündigung des Kriegsministers der Reagan-Administration, nun würde es aber Zeit für die Einführung der neuen Granate, hat demgegenüber zu einer weit sachlicheren Debatte geführt. Gewiß, um den Stil dieser Ankündigung hat es zunächst einige Aufregung gegeben; schließlich hat die amerikanische Seite daraus gleich eine diplomatische Demonstration des Inhalts gemacht, die europäischen Verbündeten hätten gefälligst ihre kleinlichen Bedenken in Aufrüstungsfragen aufzugeben - wenig glaubhaft jedenfalls die offiziöse westdeutsche Lesart, die neue US-Regierung hätte aus Unkenntnis oder Unachtsamkeit "europäische Empfindlichkeiten" verletzt. Bezüglich der angekündigten Sache unterblieb jedoch jede Neuauflage der alten Empörung - eben dafür war die Stilfrage ja auch so aufgeplustert worden. Stattdessen wurde der bundesdeutschen Öffentlichkeit eine ebenso ausgewogene wie fachmännische Diskussion über Nutzen und Nachteil des neuen Kriegsinstrument auf dem Gefechtsfeld und für die Entscheidungsprobleme des Kommandanten an der Front vorgeführt. (Seither weiß man z.B., daß BRD-Generäle sich lieber auf die ihrem Einsatzbefehl unterstehenden Panzerabwehrraketen verlassen als auf eine Granate, deren Explosion erst der amerikanische Präsident erlauben muß - was natürlich kein Einwand gegen die Neutronenbombe ist: Die soll ja nicht statt, sondern zusätzlich zu den "konventionellen" Waffen ihre Wirkung tun.) Die bislang gepflegten, einander widersprechenden Ideologien, es gelte die "Atomschwelle" im Ernstfall durch eine möglichst effektive konventionelle Kriegsführung möglichst hoch zu halten, außerdem werde der Gegner durch das Risiko eines prompten Einsatzes von Atomwaffen doch mit Sicherheit von jedem Angriff abgeschreckt, so daß man den Atomkrieg eigentlich gar nicht zu kalkulieren brauche, weil er ja ohnehin "unführbar" sei, die werden mit dieser Diskussion natürlich hinfällig: Sie unterstellt ja den "taktischen" Atomkrieg als Selbstverständlichkeit. Deswegen wird auch sogleich gegen das naheliegende Bedenken, auf diese Weise würde die BRD mit großer Sicherheit zu Tode verteidigt, eine neue Sicherheitsideologie unters Volk gebracht, die dort wohl irgendwie schon immer lebendig war und mit der tatsächlichen NATO-Planung auch viel besser zusammenpaßt: Eben deswegen sei die Nation nur dann, dann aber auch wirklich sicher, wenn die Abwehrfront möglichst weit nach "vorn" verlegt wird. Im Wehrmachtsjargon: "Der Gegner muß wissen, daß die Verteidigungsbewegung unserer Streitkräfte auf ihn zukommt" (so ebenfalls im Deutschen Fernsehen von einem Bundeswehrgeneral zu vernehmen) - dann sei der Einsatz taktischer Atomwaffen doch gar kein Problem mehr, im Gegenteil!

Tatsächlich fällt der BRD im Rahmen sämtlicher NATO-Strategien die ehrenvolle Rolle zu, nicht bloß die Masse des Personals, sondern auch das Gelände abzugeben für Abwehrschlacht und Gegenangriff, wenn's sein muß auch mit taktischen Atomwaffen, also um den Preis der weitgehenden Vernichtung alles dessen, worüber bundesdeutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitiker so gerne regieren. Diese haben denn auch stets Anstoß genommen an der Bündnisplanung für ihren Staat. Und noch immer haben sie diese Planung als strategische Mißlichkeit aufgefaßt und daraus einen in seiner Art sehr folgerichtigen Schluß gezogen: Um so mehr müsse es im Ernstfall darum gehen, den Feind gar nicht erst groß über die Grenze zu lassen, vielmehr ganz "vorne" und am besten gleich "vorwärts" zu verteidigen, die nicht vorhandene strategische "Tiefe des Raumes" also durch die Wucht eines sofortigen Gegenangriffs wettzumachen. Diese spezifisch bundesdeutsche "Übertreibung" der NATO-Strategie für Mitteleuropa ist in der Tat der einzige Weg, wie die BRD-Macher aus ihren Bündnispflichten einen Nutzen für die Lage herausholen können, in die diese Pflichten sie bringen. Deswegen bleibt sie aber doch eine "Übertreibung", zu der die Bündnispartner erst gewonnen werden wollen. Und damit sind die Zwecke der bundesdeutschen Verteidigungsplanung und Bündnispolitik vorgezeichnet: Die BRD "muß" - unter diesen Voraussetzungen! - sich für ihre NATO-Gesellen, vor allem für die Kriegskalkulation der transatlantischen Führungsmacht, wertvoll und den Erfolg einer "Vorneverteidigung" bereits durch eigene Rüstung wahrscheinlich machen, und zwar beides in einem solchen Maße, daß die Partner auf diese Strategie einsteigen, eigene Streitkräfte möglichst weit östlich stationieren, Garantien dafür bieten, daß diese im Ernstfall auch wirklich gen Osten und nicht heimmarschieren, und so erst eine realistische Chance dafür schaffen, daß die BRD als Staat mit noch einigem Volk und bewohnbarem Gebiet ihre Verteidigung übersteht.

Do ut des - auf militärisch

Den Bündnispartnern gibt dieses bundesdeutsche Interesse an einem erfolgreichen Blitzkrieg ein seit jeher ausgiebig genutztes "Erpressungsmittel" an die Hand. Ihre Bereitschaft, den Bündniszweck allen Ernstes auch dermaßen "defensiv" zu verstehen, nämlich als Garantie für die Rettung auch ihres vordersten Frontstaates, haben sie sich stets durch Sonderleistungen der BRD für das Bündnis bezahlen lassen, sowohl in der Ausrüstung und Stärke der bundesdeutschen Wehrmacht als auch mit der Zahlung der Kosten für die in der BRD stationierten alliierten Truppen. Umgekehrt ist die BRD darüber zu der NATO-Macht geworden, die - nächst den USA und ggf. sogar gegen sie - den Bündniszweck am nachdrücklichsten von allen Beteiligten vertritt und für seine Durchsetzung sorgt, auch wenn andere Partner ihre Pflichten nicht so genau nehmen; notfalls dadurch, daß sie einige davon mit übernimmt. Ihre Sonderanforderungen an und Sonderleistungen für die NATO haben die bundesdeutschen Politiker so zum Aufbau einer sekundären Führungsrolle genutzt - besser bekannt als das "besondere deutsch-amerikanische Verhältnis", dem heute mal wieder mehr denn je eine "Schlüsselfunktion" zufällt. Tatsächlich haben sie ihr Land für die USA strategisch so lohnend gemacht, daß diese die Bundeswehr für den Ernstfall schon längst mit taktischen Atomwaffen zur stärksten Atommacht der Welt hinter den USA selbst und der Sowjetunion aufgerüstet haben. Seither sind diese Waffen Gegenstand der lustigsten partnerschaftlichen Erpressung, die die imperialistische Welt je gesehen hat: Die BRD darf über sie nicht autonom verfügen und bleibt damit auf die USA und deren Kriegskalkulation angewiesen; andererseits will sie darüber aber auch nicht ohne weiteres verfügen dürfen, um so den USA im Ernstfall ein großes taktisch-atomares Abschlachten in Mittel- bis Osteuropa aufdrängen zu können. Ein "Dilemma", das noch alle bundesdeutschen Verantwortlichen durch eine vermehrte konventionelle Rüstung gelöst haben; denn deren Verwendung ist erstens autonom zu entscheiden und macht die BRD zweitens als Bündnispartner so lohnend, daß die USA ... usw., wie gesagt. Sehr folgerichtig hat die BRD es also auch zur zweitstärksten "herkömmlichen" Militärmacht Europas gebracht.

Die Logik der Abschreckung

Die Selbstdarstellung der BRD als Friedensmacht, die, geläutert durch zwei verlorene Weltkriege, überhaupt und für ihre Bevölkerung sowieso nur das Beste will, hat unter diesen militärischen Errungenschaften nicht gelitten. Schon bei ihrem Entschluß zur Wiederbewaffnung, durchgezogen noch inmitten der vom Bombenkrieg hinterlassenen Trümmerlandschaft, und dann bei jedem weiteren Aufrüstungsbeschluß bis heute haben die zuständigen Politiker den Gegensatz und die Einheit von Ideologie und Wirklichkeit im Konzept der Abschreckung ausgenutzt. Das uralte, schon sämtlichen Vorläufern des modernen Imperialismus geläufige Ideal, militärisch so stark zu sein, daß kein Gegner den Einsatz seiner Militärmacht wagt, hat eben seine philanthropisch-pazifistische Seite, enthält nämlich das - bedingte! - Versprechen, so würde der bewaffneten Austragung weltpolitischer Gegensätze vorgebeugt. Um dieses Versprechen für eine Garantie zu nehmen - statt für das, was es ist, nämlich ein Ideal -, bedarf es allerdings schon einer ziemlich gewaltsamen Abstraktion. Tatsächlich kalkuliert jeder zur Abschreckung entschlossene Staat mit diesem Entschluß den Einsatz seines Vernichtungspotentials und gibt eben damit selber ein Beispiel dafür ab, wie wenig das Instrumentarium der Abschreckung zur Verhinderung eines Krieges angetan ist: Verantwortungsbewußte Politiker betrachten den Krieg eben überbaupt nicht - oder zumindest nicht nur - als Mittel zur Erlangung relativer Vorteile, so daß die Androhung eines relativ größeren Schadens durch den Gegner sie von der Verwendung dieses Mittels abhalten könnte; sie bereiten die bedingungslose Selbstbehauptung der von ihnen gelenkten Staatsgewalt für jeden Fall vor, in dem sie diese in Frage gestellt sehen wollen. Den NATO-Militärs jedenfalls, die für die Realisierung des Ideals der Abschreckung zu sorgen haben, ist es am allerwenigsten ein Geheimnis, daß das Vorhaben, dem Feind den Übergang zum Einsatz seiner bewaffneten Macht prinzipiell zu vermiesen, die unbescheidenste überhaupt denkbare militärische Zielsetzung ist - solange jedenfalls, wie die zur Abschreckung entschlossene Staatsgewalt nicht tatsächlich bloß defensiv agiert, sich also nicht aus dem Erpressungsgeschäft der Weltpolitik verabschiedet; dann, aber auch nur dann könnten beispielsweise ein paar Dutzend Atomminen an den Grenzen, wie sie für die BRD einst im Gespräch waren und als durchaus untauglich verworfen wurden, eine ganze nationale Streitmacht ersetzen. Das NATO-Konzept der Abschreckung hat einen ganz anderen Inhalt: die Sowjetunion auf der ganzen Welt mit militärischer Macht von jedem Versuch abzuhalten, ihre Souveränität, in welcher Lage auch immer, mit militärischer Macht geltend zu machen; und zwar durch die sichere Aussicht auf eine sofortige Vernichtung ihrer Souveränität durch Waffengewalt. Für die militärische Praxis ergibt sich aus diesem hochgesteckten Ziel das Problem der Glaubwürdigkeit der Abschreckung. Dieses Problem ist einerseits prinzipiell unlösbar; deswegen unterbleiben aber keineswegs Bemühungen um seine Lösung nach dem sehr schlichten Rezept: So massiv aufrüsten, daß der Gegner sich vielleicht doch erst einmal ohne militärische Reaktion allerhand gefallen läßt. Der militärische Realismus des Ideals der Abschreckung, der "Kriegsverhinderung", heißt also: Überlegenheit in der Rüstung und eine praktikable Siegesstrategie. Und an diesem Realismus hat die BRD als standhaftester Vertreter des Ideals totaler Abschreckung es am allerwenigsten fehlen lassen.

...und ihre Durchführung

Inzwischen ist in Sachen westlicher Kriegsvorbereitung - nicht etwa durch den neuen amerikanischen Präsidenten, aber seit seinem Amtsantritt ganz offenkundig - ein Stadium erreicht, in dem die ideologische Seite der Abschreckungsdoktrin sich überlebt hat. Kaum noch in der BRD wird sie als von jedermann im Grunde durchschaute bloße Sprachregelung aufrechterhalten - die strategische "Nüchternheit" der Neutronenbombendebatte ist ein Beleg dafür -; weltweit ist sie bereits ziemlich offiziell außer Kurs gesetzt. Mit dem "Nachrüstungs" Beschluß der NATO sind die Zeiten vorbei, in denen man sich auf ein globales "Gleichgewicht des Schreckens" als Versicherung gegen die sowjetische Militärmacht verlassen sollte. Das "Rüstungsgleichgewicht" zwischen Ost und West wird heute anders errechnet. In die Wege geleitet ist eine Bewaffnung Westeuropas mit atomaren Mittelstreckenraketen in solchem Umfang, daß sich von hier aus allein schon eine mindestens ebenso vollständige Vernichtung der Sowjetunion bewerkstelligen läßt, wie diese sie den westeuropäischen NATO-Staaten androhen können möchte - gerade so, als wäre die Sowjetunion doppelt vorhanden (und zu zerstören), einmal als strategischer Gegner der USA, ein zweites Mal als eurostrategischer Kontrahent der Westeuropäer; oder, andersherum und näher an den wirklichen Zielsetzungen der NATO formuliert: ganz so, als müßte der atomare Weltkrieg ganz ohne das Atomwaffenpotential der USA und auch außerhalb Westeuropas sich abwickeln lassen.

Natürlich argumentieren westliche und vor allem westdeutsche Sicherheitspolitiker auch für diesen Aufrüstungsschritt mit der "Bedrohung Westeuropas" durch sowjetische Atomraketen. Schon in der offiziellen Argumentation ist aber gar nicht erst von einer Gefährdung der Westeuropa bewohnenden Menschen die Rede; auf die heuchlerische Versicherung, deren Überleben würde durch die Ausstattung ihrer Staaten mit eurostrategischen Atomraketen irgendwie sicherer, wird weiter keine Mühe verschwendet. Vielmehr soll man sich die Idiotie zu Herzen nehmen, schon allein die pure Existenz sowjetischer Mittelstreckenraketen beraubte die Westeuropäer ihrer außenpolitischen Souveränität - dies als tiefe Sorge vorgetragen von denselben Politikern, die alle nationale Souveränität, über die sie verfügen, ins westliche Bündnis eingebracht haben und nicht zuletzt mit ihren Aufrüstungsmaßnahmen tagtäglich dokumentieren, wie wenig sie sich von der angeblich jetzt schon so entsetzlichen atomaren wie konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion beeindrucken lassen. Immerhin liegt in dieser geheuchelten Angst um ihre politische Bewegungsfreiheit jedoch ein Hinweis, wie ihre "Bedrohungs-" und Sicherheits"-Argumente heutzutage zu verstehen sind. Weniger denn je reflektieren sie die Notlage einer in der Rüstung unterlegenen, politisch in die Defensive gedrängten Partei. Umgekehrt zeichnet sich darin die Tragweite der aktuellen politischen Zielsetzungen des Westens ab, wenn für deren "gesicherte" Durchsetzung die eigenen zusätzlichen Atomraketen ein unverzichtbares Mittel sind, die des Gegners ein Hindernis sein könnten. Sehr frei jedenfalls und reichlich offensiv leitet die NATO hier die Verdoppelung ihrer strategischen Atomstreitmacht gegen ihren Hauptfeind in die Wege, und zwar um eine verkleinerte, in ihrer Treffgenauigkeit bis zur Perfektion verbesserte Zweitausgabe des Vernichtunspotentials, das bislang schon in dreifacher Ausfertigung in amerikanischen Raketensilos, auf Atom-U-Booten und in einer strategischen Bomberflotte untergebracht ist. (Unter dem Gesichtspunkt der Wirkung der euopäischen Atomstreitmacht erscheint den Strategen der NATO sogar das sowjetische Angebot, die Mittelstreckenraketen bis hinter den Ural zurückzuziehen, als Gipfel der Perfidie: Dann wären die russischen Waffen nicht mehr so einfach anzugreifen, wurde, allen Ernstes verlautbart.)

Und diese Freiheit will die NATO sich durchaus nicht nehmen - lassen. Einem "Moratorium" in der beiderseitigen Raketenrüstung, wie Breschnew es auf dem Parteitag seiner Partei vorgeschlagen hat, selbst wenn es noch einmal länger dauern soll als bis zum geplanten Beginn der "Dislozierung" des zusätzlichen US-Arsenals in Westeuropa, bei gleichzeitigen Rüstungsbegrenzungsverhandlungen ist sie jedenfalls entschieden abgeneigt: Das hieße ja, die Bedrohung der europäischen NATO-Staaten tatsächlich, so als wäre die "Angst" davor ernst gemeint, gegen die zusätzliche Bedrohung der Sowjetunion aufwiegen. Dabei wird das Gerede von der "täglich wachsenden sowjetischen Überlegenheit" doch offen und ohne große Bemühungen um eine glaubwürdige Heuchelei nur veranstaltet, um den eigenen Aufrüstungsbeschluß in Form einer defensiven Reaktion bekanntzugeben. Um ein Zeichen von Angst und Erpreßbarkeit handelt es sich jedenfalls wohl kaum bei der Selbstsicherheit, mit der die zuständigen politischen Führer, Minister Genscher an der Spitze, der Sowjetunion die Demontage ihres bereits installierten Arsenals als notwendige Vorleistung abverlangen, ehe an Verhandlungen über die NATO-Rüstung überhaupt zu denken sei: So anspruchsvoll wird inzwischen der berühmte "Doppelbeschluß" verstanden, die Aufrüstung mit Verhandlungsangeboten zu koppeln. Spitzenleistungen erbringt da die sozialliberale Diplomatie der BRD: kein Tag ohne die Bekundung von Gesprächsbereitschaft - und keine derartige Bekundung ohne die Versicherung, selbstredend müsse vor erfolgversprechenden Verhandlungen das geplane Extra-"Gleichgewicht" zwischen der Osthälfte der NATO und der Sowjetunion hergestellt sein, so oder so. Diplomatische Signale für östliche Nachgiebigkeit interessieren nur, um daran sogleich "Fußangeln" zu entdecken - und damit einen guten Grund, die Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite besser noch nicht einmal erst zu "testen"; auch wenn deren Angebote exakt dem entsprechen, was noch vor einem Jahr die bundesdeutsche Führung selbst vorgeschlagen hat. Während ein paar linke Friedensfreunde und oppositionelle Karrieristen in der SPD noch glauben oder so tun, als glaubten sie, der Aufrüstungsbeschluß der NATO stünde ernstlich noch zur Dispostion, wird er von der Regierungsmannschaft und ihren Kollegen bereits politisch angewandt: als Abrüstungsultimatum an die Sowjetunion. Dabei liegt der besondere Reiz dieses Ultimatums darin, daß es gar nicht auf seine Erfüllung durch den Gegner spekuliert - wenn doch, dann wäre das eine unverhoffte Dreingabe -, sondern diesem das Eine ganz klarmachen soll: den festen Willen des westlichen Bündnisses, sich für den Ernstfall eine zusätzliche strategische "Option" zu verschaffen, und damit seinen Beschluß, ab sofort für die Abwicklung seiner Gegnerschaft den Ernstfall entsprechend glaubwürdiger ins Kalkül zu ziehen.

Eifer in Bündnistreue

Deswegen gehen die westeuropäischen NATO-Mächte in ihren Ablehnungsbescheiden auf Breschnews Gesprächsangebote, und erst recht mit ibrer Reaktion auf den erwarteten sowjetischen Hinweis, mit ihren eurostrategischen Raketen machten sie sich erst vollends zur Zielscheibe, auch noch einen Schritt weiter. Die östlichen Angebote weisen sie mit diplomatischer Empörung als das untaugliche Unternehmen zurück, eine Spaltung in das Bündnis hineinzutragen; die sowjetischen Versuche, die westliche Drohung abschwächen zu wollen, werden zu einem frechen Angriff erklärt, der die schleunigste Verwirklichung der geplanten Aufrüstung nun ganz und gar unabweisbar mache. Diese Angebote, verknüpft mit genau jener Drohung, um deren wirksame Abwehr es der westlichen Kriegspolitik angeblich doch einzig und allein zu tun ist, gelten, noch viel schlimmer, als grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der NATO-Staaten. Insbesondere die BRD-Spitze sieht darin einen Angriff auf ibre notorisch guten diplomatischen Beziehungen zu ihrem Volk - womit nebenbei nach innen für die Klarstellung gesorgt wäre, daß Abrüstungsfreunde in der BRD amtlich als 5. Kolonne Moskaus zu gelten haben. Auch das vermag die Entschlossenheit der NATO-Partner natürlich nur zu stärken. Statt sich zu fürchten, wie es doch dem offiziellen Bild von der Konfrontation armseliger freiheitlicher "Mittelmächte" mit einer waffenstarrenden "totalitären Supermacht" entspräche, und gerade so, als hätten sie nie selber von der Gefahr ihrer eigenen Erpreßbarkeit durch die sowjetische Übermacht gefaselt, machen die Bündnispolitiker des freien Europa aus den diplomatischen Avancen der Sowjetunion prompt eine Gelegenheit, ihre bedingungslose, Entschlossenheit und Bündnistreue zu demonstrieren.

Dabei sind in der derzeitigen Situation die Sowjetführer keineswegs die einzigen Adressaten dieser Demonstration - wenngleich die einzigen, gegen die sie sich richtet. Mit ihr tragen die untergeordneten Bündnismitglieder dem Umstand Rechnung, daß mit dem Amtsantritt Reagans auch offiziell die Kriterien härter geworden sind, nach denen der Wert eines Bündnispartners gemessen wird. Die amerikanischen Forderungen haben die Konkurrenz zwischen den europäischen Mächten, die ihre weltpolitischen Freiheiten aus ihrer Einordnung ins amerikanische Bündnissystem beziehen, ungemein belebt; vor allen Dingen die BRD sieht sich zu neuen Beweisen ihrer eckpfeilermäßigen Unentbehrlichkeit herausgefordert. Wenn Frankreichs Präsident weltöffentlich seine "Enttäuschung" über die Ergebnisse der "Entspannungsära" kundgibt, dann bekommt er sogleich Besuch vom Kanzler, auf daß sie beide gemeinsam ihre Freude an der Außenpolitik der USA, "insbesondere bezüglich der Ost-West-Beziehungen", zu Protokoll geben. Wenn Großbritanniens Premierministerin den amerikanischen Präsidenten ausgerechnet vor zu weitgehender Nachgiebigkeit den Sowjets gegenüber warnt und eine forcierte Aufrüstung der britischen Marine verspricht, dann meldet sich der Kanzler gleich mit der Erinnerung an seine "Vaterschaft" am NATO-"Nachrüstungs"-Beschluß und an die überproportionalen Leistungen des Bundeshaushalts für Bündnispartner und -einrichtungen zu Wort. Und ehe sein Vize nach Washington reist, um den dortigen Kollegen die imperialistische Linientreue westdeutscher Sonderinteressen am Osten klarzumachen, "entlarvt" er als erster die Verhandlungsofferten der Sowjetführung als "gefährlichen Spaltungsversuch". So geht und so beweist sich heute bundesdeutsche Bündnisdisziplin.

Vorbereitung des Sieges

Daß die "konventionelle" Aufrüstung der Bundeswehr dabei keineswegs zu kurz kommt, sondern mit den "eurostrategischen" Aufbauleistungen des Bündnisses durchaus Schritt hält, versteht sich aus der strategischen Lage der BRD nach wie vor von selbst. Verweise auf den Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan sind nur noch eine beiläufige Pflichtübung; es gibt keine Schwierigkeiten, die Anschaffung des modernsten Fluggeräts, avantgardistischer Fregatten oder von 18 Hundertschaften des "besten Panzers der Welt" zu begründen und durchzusetzen. Von der vorgestellten Bedrobung durch "konventionelle" Waffen der Sowjetunion haben solche Programme sich längst emanzipiert; ihren Maßstab haben sie an den zweieinhalb Billionen Mark, die die USA in den nächsten Jahren für Aufrüstungsmaßnahmen ausgeben wollen. Wegen einem "Finanzierungsloch" beim Tornado muß jedenfalls kein anderes wichtiges neues Waffensystem sterben. Vor allem aber sind Gelder für Aufgaben da, die bisher als Selbstverständlichkeiten mitgelaufen sind und niemanden groß interessiert baben, jetzt aber als wichtig berausgestellt werden. Daß Munitions- und Treibstoffreserven auf die NATO-Norm aufgefüllt wurden und zwar nicht bloß in der BRD, sondern überall zwischen Norwegen und der Türkei; daß die USA von ihrem westdeutschen Partner die Lagerung zusätzlicher Mengen von Kriegsgerät für amerikanische Truppen verlangen, die dann im Ernstfall nur noch selber eingeflogen zu werden brauchen; wie es um die Kampfbereitschaft westlicher im Vergleich mit sowjetischen Divisionen bestellt ist: Das sind die Nachrichten für solche Tage, an denen es über neue Rüstungsprojekte oder die Indienststellung neuer Panzerabwehrhubschrauber 'mal nichts zu berichten gibt. Klar, daß in diesem Zusammenbang auch solche "konventionellen" Waffengattungen kein "Tabu" mehr bleiben dürfen, die man sich bislang als im Waffenarsenal der Bundeswehr unvorstellbar vorstellen sollte. Nicht bloß die US-Regierung hat, ohne falsche Scham vor der Weltöffentlichkeit, die Produktion chemischer Kampfstoffe verstärkt - das Publikum darf sich dabei für den interessanten Kunstgriff interessierern, daß die entsprechenden Granaten eigentlich erst im Moment ihrer Explosion zu C-Waffen im Sinne ihrer kriegsdiplomatischen Ächtung werden, weil erst dann zwei je für sich ungefährliche Substanzen sich zu einer tödlichen verbinden, bis dahin also keiner einschlägigen Konvention zu nahe treten! Auch die deutschen Christen blieben, obwohl in der Opposition, nicht untätig: In Form einer Bundestagsanfrage des Tenors, ob man nicht und wie man auf eine Verschärfung des C-Waffenverbots hinwirken solle und könne, was allerdings wohl wegen der Sowjetunion nicht zu machen sei, gedenkt die Bundeswehr - angesichts der Unvernunft ibres Gegners, versteht sich - ihr Waffenarsenal auch in dieser Richtung komplettiert.

Der gemeinsame Nenner all dieser Maßnahmen ist schlicht und eindeutig; er heißt: prompte Kriegsbereitschaft - was noch ein bißchen was anderes ist als Aufrüstung überhaupt. Auch das ist natürlich militärisch gesehen sehr logisch, wenn schon die politische Offensive der NATO darauf hinausläuft, der Sowjetunion ihre Weltmacht streitig zu machen, wo immer sie diese politisch betätigt. Ihr die Aufgabe politischer Positionen als Voraussetzung für das "Zugeständnis" einer "normalen" Behandlung zuzumuten, das man ihr gar nicht mehr machen will, das ist aber schon eine harte Sache. Sie darüberhinaus zielstrebig in eine Situation hineinmanövrieren zu wollen, in der ihr als einziger friedlicher Ausweg wenn nicht die Kapitulation, so doch ein weitgebender weltpolitischer Rückzug vor den Forderungen der "Number One" bleibt, das verlangt in der Tat eine besonders aufmerksame Friedens- und Sicherheitspolitik.