FORTSCHRITT AUF DEM NATIONALEN REFORMKURS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1982 erschienen.
Systematik: 

Frankreich
FORTSCHRITT AUF DEM NATIONALEN REFORMKURS

Noch Ende 81 brachte der französische Ministerrat die erst für 82 vorgesehene Sanierung der Sozialversicherung über die Bühne: "Drastische Beitragserhöhungen für Arbeiter." Zwar griff man bei diesem Reformwerk auf das andernorts bewährte Patentrezept zurück: Je mehr Moneten den Arbeitern abgeknöpft werden, um so weniger sehen sie davon wieder - schließlich sollen ja nicht sie saniert werden. Die mangelnde Originalität der Handlungsweise wurde allerdings durch die Entschlossenheit und Schnelligkeit des Durchgreifens mehr als wettgemacht. In der Rekordgeschwindigkeit von 6 Monaten hatte die neue Regierung mit der Sanierung des "defizitären Sozialhaushalts" "ihre wichtigsten Wahlversprechen eingelöst".

Nicht einmal der Vorwurf des Wahlbetrugs wurde dagegen laut. Im Gegenteil: Die Regierung fand durchaus Anklang mit ihrer Auffassung, die Verwirklichung des Reformkurses gebiete heute die energische Zurückweisung aller Ansprüche, die dem Weg zur Reform ein vorzeitiges Ende bereiten würden. Man muß schließlich nicht erst zwölf Jahre lang regiert haben, um die Wähler auf den richtigen Reform-Begriff zu stoßen; einmal an der Macht, stellt sich das jeweils fällige Argumentationsmuster schon ein.

Der Sieg der Reformpartei ist die Reform!

Die Wahl gewonnen hat Mitterrand mit der Propagierung des Reformideals. Da wurde die Harmonie zwischen Staat und Bürger vorstellig gemacht, weil beider Wohlergehen einander wechselseitig befördere; da wurde versprochen, für das Bürgerwohl einiges springen zu lassen, da von seiner Restaurierung die Wiederauferstehung französischer Größe abhängig sei. Wer nach der Wahl auf die versprochenen Reformen scharf war, hatte als erstes die Lektion zu lernen, daß sich jede noch zu realisierende Reform vor der Reform blamierte, die aufgrund der Machtübernahme der Sozialisten bereits mit Frankreich passiert war. Die Tatsache, daß Mitterrand jetzt dran war, eine Reform des französischen Staates zu nennen, wäre den Sozialisten als Untertreibung erschienen. Sie bemühten daher zur korrekten Würdigung ihrer Verdienste mit Vorliebe den Vergleich mit der Französischen Revolution: War doch die Machterringung die Bedingung, daß fortan im Lande gesellschaftlicher Wandel möglich war. Dafür konnte sich zwar keiner was kaufen; aber wenn sich das Volk nicht vorgestellt hätte, daß nun alles mögliche möglich würde, wäre es schwerlich in der Wahlnacht auf die Straße gegangen, um sich zu seinen neuen Machthabern zu gratulieren.

Deshalb mußte es als nächstes lernen, daß nicht von heute auf morgen alles anders wird, auch eine sozialistische Regierung nicht zaubern kann, sondern mindestens bis 83, 84 oder später abgewartet werden müsse, bis ihre Maßnahmen "greifen". Mit dieser Orientierung allzu aufgeregter Hoffnungen an der Realität wurden die Erwartungen beschwichtigt und auf ihr Normalmaß zurückgeführt. Anders als die SPD, die ihrem reformeifrigen Anhang die Beschränkung auf "das Machbare" der Regierungsnotwendigkeiten beibrachte, indem sie ihn von Wahlperiode zu Wahlperiode an den Erhalt und die Verbreiterung der Machtbasis, d.h. an die "Wählbarkeit" der SPD als die Bedingung erinnerte, an der sich alle Reformpläne im Interesse ihrer Verwirklichung zu relativieren haben, haben die französischen Sozialisten das Verfahren entscheidend verkürzt. Hier galt von Anfang an, daß die Verwöhnung des Volks mit Reformen erst dann zur Vermehrung der Größe Frankreichs beitragen könne, wenn das Volk seinen Beitrag zur Wiedererstarkung Frankreichs abgeleistet habe. Die Errichtung der großen französischen Nation ist die - dauernd herzustellende - Bedingung, von der alle Reformvorhaben abhängen. In schamloser Ausnützung der Weltlage und des glücklichen Umstands, nicht zu den "verbrauchten Kräften" zu zählen, sondern als frische "Changement"-Kraft die Bühne der Weltpolitik zu betreten, unterwirft die Regierung alle Reformpläne der nationalen Aufgabe einer Wiedererstarkung Frankreichs. Angesichts der Neudefinition imperialistischer Durchschlagskraft und der dafür geforderten und geförderten Anspannung der nationalen Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit, kann niemand mehr auf den Gedanken kommen, Reform habe sich auf das Niveau kleinlicher Alltagssorgen herunterzubegeben.

Im Fall der

Sanierung der Sozialversicherung

handelt es sich um ein gelungenes Beispiel nationaler Reform. Hier schafft die Regierung, was ihr die Opposition nie zugetraut hätte, nämlich den reformierungsbedürftigen Sozialhaushalt "inflationsneutral" zu finanzieren. Keine Rede mehr davon, daß man sich für die Realisierung von Reformen eine Steigerung der Inflation leisten wolle und auch könne wegen der im Vergleich zu den anderen Industrienationen relativ geringen Staatsverschuldung. Andersrum hat man die Sache jetzt anzusehen. Der Aufbruch Frankreichs kostet den Steuerzahler bereits so viel und beschert dem Konsumenten eine Inflation, die sich gewaschen hat, daß er nur froh sein kann, wenn ihm der Staat an Sozialleistungen nichts schenkt, sondern er mit seinen Zahlungen wenigstens zur Inflationsbereinigung des Sozialhaushalts beiträgt: Schließlich kommt ihm das im Endeffekt billiger als das sinnlose Verplempern von Steuermilliarden - die Regierung erwartet nämlich nicht nur positive Auswirkungen der Sozialreform auf die Inflation, sondern "hofft" damit auch gleich noch "die Preissteigerungen zu mäßigen", gleichzeitig die Kaufkraft zu stärken, die sozial Schwachen besser zu stellen, die inländische Produktion anzukurbeln und die Zahlungsbilanz zu sanieren:

"Die Kaufkraft-Ausschöpfung bei den Sozialversicherten und Unternehmen bedeute keine Konjunkturabschwächung. Im Gegenteil, denn die neuen Mittel würden umgehend ausgegeben, und zwar hauptsächlich an die sozial Schwachen. Ihre Nachfrage werde sich vorrangig auf inländische Produkte wie Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs erstrecken, die Außenhandelsbilanz also kaum belasten."

Was zählt dagegen schon, daß einstweilen alles teurer wird die Arbeitslosigkeit, die Abgabenbelastung wächst...

Wem aber sein Beitrag zur Sanierung Frankreichs nicht Geschenk genug ist, den klärt die Regierung über den Erfolg ihres Reformkurses mittels einer neuen milden (Ab-)Gabe auf:

"Um das gegenwärtige Defizit rasch zu decken, werden die Arbeitnehmer etwa 17 Milliarden, die Unternehmer fast 16 Milliarden Franc an neuen Beiträgen leisten müssen. Der Staat selbst (!) will über eine Erhöhung der Versicherungssteuer für Automobile den Restbetrag aufbringen."

Der schöne Erfolg, daß für die "gründliche Reformierung" der Staatsfinanzen aber auch alles getan wird, damit die Restauration Frankreichs keinen Schaden leide - das ist die ganze Reform.

Pragmatische Reformideologie

Auf die sozialistischen Ideale braucht man deshalb keineswegs zu verzichten: Mit einer kleinen Bedeutungsverschiebung bezeichnen sie heute die Idee der Nation - wer könnte auch bestreiten, daß nationale Grölße allerhand gesellschaftlichen Wandel mobilisiert. Nur folgerichtig, daß die französischen Sozialisten die Phase der Auseinandersetzung zwischen Idealisten und Realisten überspringen und sich gleich als "Pragmatistes" und "Ideologues" präsentieren. Daß Reformen sich durch Realismus auszeichnen, ist ihr gemeinsames Credo - weshalb sie sich auch nicht streiten, sondern die Dialektik von "Tempo" und "Pause" bei den Reformen erörtern. So muß sich zwar der "pragmatische" Wirtschaftsminister Delors als Unternehmerfreund beschimpfen lassen; doch stracks verkündet der "ideologische" Staatspräsident Mitterrand in einer vielbeachteten Rede vor dem Unternehmerverband, daß auch er ein Unternehmerfreund ist und für ihn die Zeiten des Rumgehackes auf den Unternehmern vorbei sind, weil schließlich auch die Patrons als Franzosen gebraucht werden, um den Aufbruch der Grande Nation ins Werk zu setzen.

Radikale Sprache gegen das Patronat

Dafür geht das Geschimpfe gegen die Unternehmer bei all den 'gesellschaftlichen Kräften' jetzt erst richtig los, die dem Fortschritt, der schon von so vielen Hindernissen bedrängt wird, keine weiteren Steine in den Weg legen wollen. Die rasanten Erfolge der Regierung verdankt sie nicht zuletzt der tätigen Mithilfe von KP und Gewerkschaften, die nichts Besseres zu tun haben, als die Sozialisten für die "Unzulänglichkeit" ihrer Maßnahmen zu entschuldigen, indem sie deren Lügen von ihrer Machtlosigkeit gegenüber gewissen Bedingungen wiederholen und noch ein paar neue Hemmnisse dazuerfinden. Während die "der sozialistischen Partein nahestehende Gewerkschaft" CFDT in ihrer Kritik der Sozialversicherungsreform an den Maßnahmen einen "Widerspruch" zu "dem Ziel, soziale Ungleichheit abzubauen", konstatiert und so immerhin noch an die in der Hitze des Wahlkampfs ausposaunten Versprechen erinnert, ist der KPF von vornherein klar, daß die Reform der Nation auf die Sprünge helfen muß. Dazu bekräftigt sie das von der Regierung in die Welt gesetzte Gerücht einer Krise der französischen Wirtschaft:

"Der Sprecher des Politbüros der Kommunistischen Partei sagte, die Löhne zu senken, bedeute einen Schlag gegen die Konjunkturerholung...",

und bedauert dann die armen Regierungskollegen - man selbst trägt ja auch schwer an der Last der Regierungsverantwortung - dafür, daß sie das erhabene Ziel gelungener Ausbeutung der Arbeiter gar nicht erreichen können. Was vermag schon das zarte Pflänzchen Fortschritt gegen die geballte Macht des "Patronats", das im Fall der Sozialversicherung folgendes "Komplott" gegen die Regierung geschmiedet hat:

"Die Unternehnier seien für das Defizit der Sozialvorsicherung verantwortlich. Es sei entstanden durch 'Über-Ausbeutung der Arbeiter', durch die sich ihr Gesundheitszustand verschlechtere. Mit ihrem Wettlauf um Profite organisierten die Unternehmer die Arbeitslosigkeit und raubten die notionalen Produktionskräfte aus."

Immerzu muß der liebe Staat den ausgeraubten nationalen Produktivkräften was zum Krankfeiern schenken; kein Wunder, daß er pleite ist. Schon süß, wie hier die Zwangseintreibung von 17 Milliarden Franc und die damit verknüpfte Streichung etlicher "Leistungen erbarmungslos auf ihren "eigentlichen" Grund zurückgeführt werden: Man könnte ja fast auf den Gedanken kommen, der Staat - über dessen Treiben hier so beredt geschwiegen wird - müsse den Proleten das Geld abknöpfen. Da er aber gar nicht das Subjekt seiner Handlungen ist, schwebt den Kommunisten etwas anderes als einzig logische "Lösung" vor:

"Die einzig gerechte und wirksame Lösung besteht darin, das Patronat entsprechend seinen Profiten zu belasten."

Man sieht also, daß radikaler Antikapitalismus nicht immer in den Ruf nach Verstaatlichung münden kann, weil manch eine Institution wie etwa die Sozialversicherung bereits so sehr Sache des Staates ist, daß in dieser Hinsicht nichts mehr an ihr auszusetzen ist. In diesem Fall bleibt der Kritik nichts übrig, als die prinzipielle Zustimmung mit um so schärferen "antikapitalistischen" Sprüchen zu garnieren: "Alle Soziallast den Über-Ausbeutern!"

Streiks in Zeiten des Wandels...

Nirgendwo also ein Grund, gegen die den Proleten verordnete Radikalkür einzuschreiten. 1. ist "die Linke" an der Macht, 2. hat sie die besten Absichten, die 3. bislang noch unvollkommen zum Vorschein kommen, weil der Regierung von einer Vielzahl von Bedingungen die Hände gebunden sind. Was die Gewerkschaft da tun kann? Sie muß der Regierung die Hindernisse aus dem Weg räumen, gegen die Mitterrand und Konsorten machtlos sind, so daß den eigentlichen Reformplänen der Regierung endlich zum Durchbruch verholfen wird.

Daß die Arbeiter das einzige Hindernis sind, an denen das maßlose nationale Erneuerungsprogramm scheitern könnte, sagt die Gewerkschaft natürlich nicht. Wo die Arbeiter aber zu streiken anfangen - daß die Gewerkschaft selbst keine Streiks ausruft, verbietet sich für sie von selbst: einer von so viel imaginierten Feinden umringten, d h. linken Regierung kann sie doch nicht die Unterstützung verweigern -, schreitet die Gewerkschaft ein.

In Sandouville (Le Havre) traten die Arbeiter des Staatsbetriebs Renault in den Streik, weil die Rationalisierungen, mit denen Renault ganz im Sinne des sozialistischen Wachstumsprogramms einen kostengünstigen und profitträchtigen französischen Exportschlager auf den Markt bringen will, für sie folgendes bedeuten

"Vorher hatte unsere Abteilung vier parallellaufende Bänder. Auf jedem von ihnen liefen täglich 100 Wagen vorbei, die von der Lackiererei kamen. Der Arbeiter hatte durchschnittlich drei Minuten Zeit, um pro Auto seine Arbeit auszuführen. Jetzt sind diese vier Bänder durch zwei Bänder ersetzt, die beide hin- und zurücklaufen. Das neue System spart 50 Arbeitsplätze ein und erreicht einen Ausstoß von 600 Autos pro Band. Damit laufen die Wagen wesentlich schneller - in einer Minute und 33 Sekunden - am Arbeiter vorbei und dieser muß seine Handgriffe viel schneller wiederholen. Ich habe Leute gesehen, die nach einem Arbeitstag halb verrückt waren, 285 mal in die Wagen hineinsteigen, aus ihnen heraussteigen und wieder in sie hineinsteigen mußten, statt 142 mal wie im alten System."

Ihre Forderung lautete: Einstellung von 160 zusätzlichen Arbeitern, damit die bisherige Mannschaft die intensivierte Arbeit aushalten könne. Die Betriebsleitung, der ja schließlich die Ausbeutung der nationalen Produktivkräfte anvertraut ist, erklärte die Forderung für unerfüllbar, weil so "der enorme technologische und finanzielle Modernisierungsaufwand zunichte" gemacht würde, bei dem ja nicht nur 50 Arbeitsplätze eingespart, sondern immerhin 20 neue "hinzugewonnen" würden.

Die Gewerkschaft eröffnete daraufhin ihren Kampf mit Ausfällen folgender Art gegen die Betriebsleitung: sie sei "retro" und "reaktionär" und wolle "das durch die demokratische Wahl vom 10. Mai beschlossene 'changement' sabotieren." Damit stellte sie klar, daß die Unzufriedenbeit der Arbeiter mit ihren Arbeitsbedingungen nicht ihre Sorge war und diese in ihrem Kampf von der Gewerkschaft keine Hilfe zu erwarten hatten: Es sei denn, sie verwandelten ihre Sorgen in die politische Unzufriedenheit, die die Gewerkschaft hier mit ihrer kübnen Trennung zwischen Betriebsleitung (eines Staatsbetriebes!) und der Regierung aufmachte. Als ob die Arbeiter noch einen Grund zum streiken haben könnten, außer dem, daß ausgerechnet die Werksleitung - die seit dem 10. Mai beschlossene Politik des "Wechsels" hin zu "nationaler Akkumulation" "sabotiert":

"Nur Produktivltätsgewinne werden die Finanzierung zusätzlicher Einstellungen ermöglichen." (vgl. MSZ Nr. 5/81; Splendeur de la Grande Nation - sozialistisch verantwortet)

Ist mit dieser Auseinanderdividierung von Staatsfirma und Regierung letztere, was die Schuldfrage angeht, klar aus dem Schneider, so wird das Verbrechen der "Bosse" dahingehend präzisiert, der Reformpolitik durch ihre Unnachgiebigkeit im Streik schwersten Schaden zuzufügen. So bezichtigte der Arbeiterpriester Gehin (CGT-Chef und PC-Sekretär) die Betriebsleitung, sie würde

"die Verhandlungen bremsen, weil sie den Konflikt in die Länge ziehen wollte, der die Produktion durcheinanderbringt. Die Arbeitgeber haben die geheime Hoffnung, die Regie (d.h. Renault) auf der kommerziellen Ebcne zu schwächen und so einen Schlag gegen die Verstaatlichung zu landen."

Wie gut ließe es sich doch in einer ordentlich verstaatlichten Produktion schuften! So aber ist die nationale Einheit und Solidarität gestört, weil das beschlossene Programm der Anspannung aller Produktivkräfte von den "Bossen" böswillig hintertrieben wird, so daß die Arbeiter ihren Auftrag nicht erfüllen können. Mit dem Kampf gegen diese Burschen dient man daber nicht nur der Regierung, sondern auch sich selbst aufs schönste. Nur so hat man nämlich die Garantie, daß das Reformprogramm nationaler Pflichterfüllung auch von allen verwirklicht wird.

...nur noch für die nationale Perspektive

Das von der Gewerkschaft ausgehandelte Ergebnis ist denn auch danach: Statt der geforderten 160 Arbeiter werden nun 34, also 14 mehr als die von der Betriebsleitung sowieso vorgesehenen 20, eingestellt; plus 2O Springer, weil es ohne die offensichtlich (noch) nicht geht. Damit hat die Gewerkschaft bei ihren Forderungen nicht etwa das nötige Augenmaß bewiesen, indem sie die von der Regierung propagierte Parole "Zuerst die Beschäftigung!" richtig verstanden hat. Sie hat nicht etwa ihre Forderungen politisch legitimiert und sie aufgrund ihrer Sympathie für den links-nationalen Aufschwung selbst in die geziemenden Schranken gewiesen. Sie hat vielmehr den Unternehmern wahnsinnig eins reingewürgt und der Politik der Linken zum Sieg verholfen. Nachdem im Werk seit Jahren keine Neueinstellungen mehr vorgenommen worden waren, ist die Tatsache, daß nun überhaupt noch jemand eingestellt wurde, nämlich als Tendenzwende in Sachen Neueinstellungen zu interpretieren. Hier wurde die "Verweigerungshaltung" der Unternehmer gegenüber der staatlichen Beschäftigungspolitik gebrochen. Und wenn sich der "Durchbruch" doch noch etwas bescheiden ausnimmt, so hat die Gewerkschaft auch hierfür noch eine letzte gemeine Erfindung parat: Solange sich die Arbeiter nicht noch viel mehr für die Verwirklichung des Regierungsprogramms engagieren, dürfen sie sich auch nicht beklagen, daß ihnen dieser Streik nicht mehr als die Perspektive, daß die Nation ibre Arbeit braucht, einbrachte.