FORTGESETZTER WIRTSCHAFTSKRIEG FÜR DEN INNEREN FRIEDEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1983 erschienen.
Systematik: 

FORTGESETZTER WIRTSCHAFTSKRIEG FÜR DEN INNEREN FRIEDEN

Die Hauptursache der Wirtschaftskrise in Polen, die die Krise der realsozialistischen politischen Herrschaft in diesem Staat des Warschauer Pakts ausgelöst hat, die wirtschaftlichen "Beziehungen" mit den imperialistischen Staaten namentlich der EG, sind in der Wirtschaftspolitik der Kriegsrechtsregierung Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen. Da wird nur noch reagiert auf die vom Westen aufgemachten Erpressungen.

"In Gedanken bei der polnischen Nation" sein und für ihr Schicksal beten, das machen die westlichen Führer ja gerade deshalb so gern, weil sie auf der anderen Seite deren Not fest im Griff haben. So kämpfen sie unentwegt für deren Freiheit, und ihre Heldentaten an dieser Front werden völlig zu Unrecht bloß gelegentlich im Wirtschaftsteil durch die Berichterstattung über die endlosen polnischen Zahlungsschwierigkeiten gewürdigt.

"Die Aufrechterhaltung des Drucks auf Polen hat netto einen Finanzfluß von Polen zum Westen erzeugt. Die Austrocknung der polnischen Wirtschaft zwingt zusammen mit unseren Wirtschaftssanktionen das Jaruzelski-Regime, für die Unterdrückung der Menschenrechte und der Freiheit in Polen einen hohen Preis zu zahlen",

bilanziert der amerikanische Außenminister befriedigt die Wirkung der Kreditwaffe. Die Unterbrechung der Umschuldungsverhandlungen zwischen Polen und den Gläubiger-Staaten hat die Kreditvergabe zieinlich total unterbunden, ohne dadurch den Erfolg des mit Polen gelaufenen Kreditgeschäfts einzubüßen: daß sich die Ökonomie, dieser Nation an einer einzigen Zahlungsaufforderung zu messen, also ganz dem Kriterium der Beschaffung von einem Geld zu unterwerfen hat, das sie nicht besitzt."

Gegenüber dem eigenen Volk haben sich die polnischen Kriegsrechtspolitiker auf die Gewalt als die Basis der Souveränität besonnen, um die politische Erschütterung dieser Soüveränität zu bekämpfen. Gegenüber den NATO-Staaten, die Polen mittels Handel und Kredit ökonomisch abhängig von sich gemacht haben und damit die Ökonomie der Volksrepublik nachhaltig und bleibend in die Krise stürzten, besinnen sich Jaruzelski und Genossen auf nichts anderes als auf die Fortsetzung all der eingerichteten Abhängigkeiten vom Handel mit dem Westen, dessen Konditionen sie sich nach Verhängung der Sanktionen nur um so nachdrücklicher zu Herzen nehmen.

Geschäfte mit Polen werden nurmehr gegen Barzahlung getätigt, während sich die polnische Regierung nach wie vor darum bemüht, ihre Kreditwürdigkeit unter Beweis zu stellen, indem sie die Zinsverpflichtungen erfüllt. Maßgeblich für alle weiteren Entscheidungen ist damit, was aus dem polnischen Außenhandel aktuell an Devisenüberschüssen herauszuschlagen ist; die werden einerseits gleich wieder bei den westlichen Banken abgeliefert, andererseits sollen damit aber auch Käufe im Westen bestritten werden, ohne die wiederum die Exporte nicht zustandekommen. Denn was sich die polnischen Kommunisten zur Zeit ihres schwunghaften Westhandels als Mittel für einen modernen Industriestaat alles eingekauft haben, ist nun lauter Zeug, das, um es zu benützen, kostet - Devisen, die nicht vorhanden sind.

Welche Investitionen fortgesetzt, welche endgültig abgeschrieben werden, ohne jemals benützt worden zu sein, welche sich zurückverkaufen lassen, welche Rohstoffe und Vorprodukte gekauft werden und welche nicht, so daß die Fabriken deswegen die Kapazität senken müssen oder stillgelegt werden, das ist der Inhalt der jetzigen polnischen Wirtschaftspolitik.

Der Gedanke an eine Planung, wie sich unter den gegebenen Bedingungen die fehlenden Produktionselemente schleunigst selbst herstellen lassen und wie die vorhandenen Produktionsmittel angesichts der Versorgungsmängel am besten eingesetzt werden, ist für die Zuständigen nach wie vor völlig abwegig. Anpassungsfähig wie sie sind, haben sie sich darauf eingestellt, daß sie selbst längst nicht mehr die Herren ihrer eigenen Entscheidung sind. Es ist nämlich ihre Entscheidung gewesen, weiterhin auf das Geschäft mit dem Westen zu setzen, um ihre Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Zahlungsfähigkeit allerdings gerade nicht für die eigene Ökonomie, sondern nur zu dem einen Zwecke, die westlichen Forderungen befriedigen zu können. Daraufhin werden alle Bereiche der Wirtschaft abgeklopft und zugerichtet. Das schließt mittlerweile selbst die realsozialistischen Formen von Planung aus.

In schöner Reihenfolge melden sämtliche Industriezweige, wegen Devisenmangels die eine oder andere Produktion einschränken zu müssen. Und die Regierung laviert zwischen Alternativen wie der Entscheidung, daß die Bevölkerung oder die industriellen Abnehmer dann eben auf gewisse Güter zum Teil oder ganz verzichten müssen, oder der Sonderzuteilung von Devisen. So werden mal Seife und Waschmittel rationiert, dann wieder Schuhe und Textilien, dann Traktoren auf Halden abgestellt, weil keine Devisenzuteilung für die Reifen genehmigt worden ist. Futtermittel gibt es aus demselben Grund zu wenig, so daß die Bauern wieder vermehrt Vieh schlachten und die nächste Beschränkung der Fleischrationen abzusehen ist.

Was die Tauglichkeit ihrer nationalen Reichtumsproduktion angeht, haben sich die Vertreter des polnischen Kommunismus die Lehren, die ihnen der Systemgegner erteilt hat, mindestens so eifrig zu eigen gemacht, wie ihre Kollegen in den Bananenrepubliken in der Dritten Welt: Diese Produktion taugt nur, soweit sie sich in ein auswärtiges Geschäft umwandeln läßt. Die fortgesetzte 'Militarisierung' der 'Förderung der natürlichen Reichtümer' sorgt dafür, daß Kupfer, Kohle und Schwefel wieder in allen gewünschten Mengen im Westen landen. Das Zeug wird wieder in 3 Schichten und ohne freien Samstag aus der Erde geholt und bei baufälligen Sicherheitsvorkehrungen sind auch die Grubenunglücke miteinkalkuliert. Eines der wenigen in die Tat umgesetzten Elemente der sog. Wiitschaftsreform, der unter dem Titel Selbstfinanzierung eingeräumte höhere Devisenanteil für exportierende Unternehmen, "stimuliert" die Sortierung der Produktion gemäß auswärtigem Geschäftserfolg: Produktionsmaterialien importieren, veraltete Maschinen ersetzen und die Produktion erweitern, gelingt den Betrieben, die sich Devisen verschaffen können, und daß deren Produkte wiederum in den heimischen Läden nicht erscheinen, ist nur folgerichtig.

Weil diese "Erfolge" aber dem polnischen Staat nicht genügen, weder für den Schuldendienst noch für die zahlreichen anderen etablierten Importnotwendigkeiten, betrachtet er mittlerweile sehr vorurteilslos sämtliche Produktionsfaktoren als mögliche Exportartikel. Man möchte über die schon laufenden Arbeiterverleihgeschäfte hinaus "Gastarbeiter" in größeren Kontingenten vermieten, Bauarbeiterkolonnen, Grubenarbeiter samt Bergbauingenieuren werden angeboten als polnischer Investitionsbeitrag für Kohlegruben in Lateinamerika gegen Kaffee und Erdöl usf.

Wo die Produktionsfaktoren nicht so mobil sind, Fabriken auf polnischem Boden mit Belegschaft, wird die Benützung angeboten unter der Bedingung, daß der Interessent die Produktionsmaterialien stellt; "Lohnveredelung" in allen Formen und zu den denkbar günstigsten Konditionen für den geneigten Kunden. Das Außenhandelsministerium erstellt Listen von den zahlreichen Unternehmen, die solche "Partner" suchen, mit denen die polnischen Auslandsvertretungen hausieren gehen sollen.

So offeriert sich ein ganzer realsozialistischer Staat als Anlagesphäre, die aber keiner so recht haben will. Zwar wird die Bereitwilligkeit im Rahmen der laufenden Geschäfte durchaus gewürdigt, im großen und ganzen beurteilen die westlichen Wirtschaftsjournalisten die "austerity"-Politik der Jaruzelski-Regierung als ziemlich vernünftig, ebenso deren Bemühungen um einen regen Westhandel. Und wenn die Untergrundsolidarität ausnahmsweise noch einmal gegen Preiserhöhungen agitiert, fängt sie sich auch westliche Belehrungen ohne jeden Anflug der sonst gepflegten Heldenverehrung ein:

"Letztlich liest man daraus aber auch nur Ratlosigkeit aus den Gewerkschaftskreisen, deren wirtschaftliche Einsichten auch vor dem Kriegsrecht nicht besonders ausgeprägt waren." (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Westliche Geschäftskreise beschweren sich ganz unpolitisch auch schon einmal über die Kreditpolitik ihrer Staaten, die unnötigerweise die Wahrnehmung dieser Angebote behindert. Aber mehr wird nicht daraus, schließlich ist die NATO-offizielle Feststellung klar genug, daß fürs weitere Einsteigen in Polen keinerlei politische Garantie gegeben werden kann und daß sich das Spekulieren auf dieses Land als neue Anlagesphäre aus höheren Gründen verbietet.

Nach innen vollstrecken die polnischen Oberen Schritt für Schritt die realsozialistische Selbstkritik, daß sich ein in Not geratenes Staatswesen ihrer Machart die geregelte Versorgung seines Volkes nicht mehr leisten kann. Regelmäßige Preissteigerungen dezimieren die Käuferschlangen, weil die Waren nicht mehr erschwinglich sind. Ein "Sparprogramm" friert die Einkommen der Staatsbediensteten ein und erhebt alle möglichen Steuern, wodurch sich mehr Zlotyscheine bei der Obrigkeit statt bei der Bevölkerüng ansammeln und deren unpraktischer "Kaufkraftüberhang" beschnitten wird, ohne daß aber dadurch mehr kaufbare Konsumtionsmittel erscheinen würden.

Als Restposten ihrer realsozialistischen Wirtschaftsführung und großartigen Aussicht auf Fortschritt offeriert die Regierung der Bevölkerung die Aufforderung, die Arbeitsproduktivität zu steigern - "Pläne" mit Zuwachsraten, die aus Materialeinsparung auf der einen und ganz viel Einsatzfreude auf der anderen Seite entspringen sollen. Kein Wunder also, daß sich die Verwalter eines ruininierten realen Sozialismus und die westlichen Freunde und Förderer dieser Ruine ausgerechnet darin sehr einig sind, daß den Polen nichts Besseres passieren kann, als daß der Papst sie besuchen kommt. Ein bißchen geistige Nahrung und ein kräftiger Appell an ihren Nationalismus ist der gerechte Lohn.

Ob sie dann allerdings mehr fürs Vaterland arbeiten oder dafür mehr beten, ist sehr die Frage.