FERTIGMACHEN GEWALTENTEILIG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1985 erschienen.

Der Nicaragua-Krieg im US-Haushalt
FERTIGMACHEN GEWALTENTEILIG

Rechtzeitig zur Vorlage seines Budgets '85 hat US-Präsident Reagan den Sandinismus als "akute Bedrohung der nationalen Sicherheit" wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt: Wieviel Tote im laufenden Krieg anfallen, das wird von der Regierung in Washington gesteuert, um für die Haushaltsdebatte das jeweils passende Argument bereitzuhalten.

Die Freiheit und ihre Gangster

Schwere Vorwürfe erhob der oberste Chef der Freien Welt gegen die Sandinisten:

"Das ist eine marxistisch-leninistische Clique, die die Herzen der freiheitsliebenden Menschen ihrer Landes gebrochen hat, indem sie ihnen bald nach der Machtübernahme im Jahre 1979 eine brutale Diktatur aufzwang." (Süddeutsche Zeitung, 18.2.)

Vor 1979 waren die Menschen Nicaraguas nämlich arm, aber glücklich, weil damals ihr Land "in guten Händen " gewesen ist. Dann aber vertrieb die sandinistische Clique den freiheitsliebenden Präsidenten Somoza samt seinen 5000 Nationalgardisten, und die Nicaraguaner gerieten in schlechte Hände:

"Als Satellit der Sowjetunion und Cubas hat die sandinistische Regierung von Anfang an die Opposition unterdrückt, Kirche und Gewerkschaften verfolgt, der freien Presse Fesseln angelegt und ihr Versprechen gebrochen, freie Wahlen abzuhalten." (Reagan)

Kaum regierte in Managua nicht mehr der US-Botschafter, wurde die Lage unerträglich: Die Opposition mußte ihre Waffen im Ausland einkaufen und im Inland verstecken, der Papst wurde mitten in der Predigt ausgepfiffen. Kaum ließen die Sandinisten erstmals in der Geschichte Nicaraguas Gewerkschaften zu, statt jeden Gewerkschafter umzubringen wie vorher Somoza, wurden der CIA bei ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit in Nicaragua Fesseln auferlegt. Besonders gemein: Die Sandinisten habe die Herzen ihrer Bürger so nachhaltig gebrochen, daß diese nicht hielten, was sich die USA von freien Wahlen versprochen hatten: Sie wählten glatt den Herzensbrecher Ortega und seine Mannschaft.

Und jetzt auch das noch:

"Jetzt exportieren sie Rauschgift, um unsere Jugend zu vergiften!"

Dagegen kann den USA wohl nur noch eine Mafia helfen - die Contras brauchen mehr Geld:

"Die Contras sind die wahren Helden. Sie sind demokratische Widerstands- und Freiheitskämpfer. Diese mutigen Frauen und Männer verdienen unsere Hilfe. Eine derartige Unterstützung entspricht der Tradition der USA."

Schließlich haben die USA in Vietnam den Freiheitskampf des Generals Thieu unterstützt, helfen sie dem heute demokratischen Widerstand Pol Pots in Kambodscha, finanzieren sie seit 1973 die Helden um Augusto Pinochet in Chile, und immer schon standen sie an der Seite der mutigen Männer und Frauen, die in Südafrika für den Freien Westen als Geschäftsführer tätig sind. Da darf sich der US-Kongreß bei den Contras nicht zieren. Offen soll er der "verdeckten" Hilfe zustimmen:

"Im vorigen Jahr hat die US-Regierung den Contras über den Geheimdienst CIA Unterstützung von 24 Millionen Dollar zukommen lassen. Eine Anforderung der Regierung für 1985 von 28 Millionen Dollar war vom Kongreß aber abgelehnt worden."

Am 1. März wird noch einmal abgestimmt. Die Regierung fordert mehr Geld zum Töten für die 15.000 Contras in und um Nicaragua. Und sie wird es kriegen:

"Der Kongreß muß verstehen, daß das amerikanische Volk den Kampf für Demokratie in Mittelamerika unterstützt."

Der Präsident betreibt also beim Volk

Demokratische Aufklärungsarbeit

um störrische Kongreßmitglieder daran zu erinnem, daß die demokratische Gewaltenteilung nicht zur Behinderung der demokratischen Gewalt erfunden worden ist. Der Sprecher des Weißen Hauses wirft dem Repräsentantenhaus indirekt Wehrkraftzersetzung vor:

"Man erreicht in Verhandlungen nichts, sofern die Junta durch die Rebellen nicht zu Tode erschreckt wird. Der Dialog ist sinnlos, solange die Sandinisten nicht einen Anreiz hoben, Konzessionen zu machen. Mit der Entscheidung im Kongreß letzten Herbst, die grundsätzlich bewilligten Budgetmittel für die 'Contras' von einer neuen Abstimmung noch dem 1. März abhängig zu mächen, ist dieses Mittel zur Beeinflussung der nicaraguanischen Haltung verloren gegangen."

Das stimmt zwar ganz und gar nicht. Die amtlich verbriefte Erpressungsstrategie erst Terror, Mord und Krieg, dann die Mitteilung, unter welchen Bedingungen man (nicht) damit aufhört - geht auf jeden Fall weiter. Denn, wie gleich mitgeteilt wird, bekommen die Guerillas den Krieg auch jetzt schon und in besagtem Falle eben verstärkt aus 'Privatquellen', aus Honduras und Israel, also "letztlich auch aus amerikanischer Kasse" finanziert. Reagan läßt darüber keine Zweifel aufkommen.

"Falls der Kongreß die elf Millionen nicht freigibt, werde ich andere Möglichkeiten der Geld- und Waffenhilfe wählen."

Aber der Präsident will für seine Nicaragua-Politik der "Beseitigung des sandinistischen Regimes in seiner momentanen Form" (Pressekonferenz am 20.2.) die Zustimmung des Parlaments, damit er dafür über unbegrenzte Finanzmittel verfügen kann und der Übergang zur offenen Hilfe, falls das notwendig wird, als Vollstreckung eines demokratischen Konsens vorab ratifiziert ist: Falls die beiden Häuser des Parlaments der Reaganschen Vorlage mehrheitlich zustimmen, dann sind nicht nur 15 Mio. Dollar mehr haushaltsgesetzlich abgesegnet; demokratisch wird damit festgestellt, daß der Krieg gegen Nicaragua, unter US-Patronat oder direkt in die Hand genommen, ein "legitimer Akt der Selbstverteidigung" ist, und die USA sich die Aufgabe stellen, "dem Volk von Nicaragua" mit aller Gewalt gegen seine gewählte Regierung zu helfen, weil es "nichts weiter verlangt als Freiheit vom Totalitarismus."

Als oberster Demokrat hätte Reagan das gerne amtlich. Immerhin steht in dem Aidememoire seines Kriegsministers Weinberger als Kriterium für "erfolgreiches militärisches Eingreifen" der USA die "Gewährleistung einer mehrheitlichen Unterstützung durch den Kongreß". Dafür hat die Reagan-Administration bereits unmittelbar nach der Wiederwahl des Chefs

Tatkräftige Entscheidungshilfe

geleistet und ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, in Sachen Nicaragua, wie im Wahlkampf versprochen, nicht lockerzulassen:

- Ein 60-Millionen Agrarkredit der Interamerikanischen Entwicklungsbank wird auf Druck der US-Regierung zurückgehalten. Ein Stück mehr Wirtschaftsruin nach dem Motto: 'Erst wenn Nicaragua keinen 'Export von Gewalt' mehr betreibt, treiben wir mit ihm unsere Geschäfte.'

- Die USA setzen die Gespräche mit Regierungsvertretern Nicaraguas auf unbestimmte Zeit aus, weil die weder der Forderung nach mehr "Demokratie" noch nach einer "Revision der Contadora-Pläne" zum Abzug aller ausländischen Militärberater zugestimmt haben.

- Reagan zieht seine Juristen vom Prozeß gegen die Verminung der Küstengewässer Nicaraguas und gegen die Unterstützung der Contras endgültig zurück und warnt den Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor einer falschen "Politisierung".

- Der Sicherheitsberater des Präsidenten, Mc Farlane, bereist heimlich fünf Mittelamerika-Staaten und "erklärt die Politik des Präsidenten in den nächsten Monaten". Und schon sagen El Salvador, Honduras und Costa Rica ihre Teilnahme an der für Februar geplanten Contadora-Konferenz, auf der amerikanische Änderungswünsche beraten werden sollten, ab. Verhandelt wird, wenn und wie es die USA wollen.

- Der Guerillaführer Pastora verhandelt in Washington unter Leitung Mc Farlanes mit anderen Rebellenführern über einen politischen Zusammenschluß, der den USA eventuell zusätzliche offizielle Unterstützung erlauben würde.

- El Salvador fordert und bekommt Kampfhubschrauber, weil "bewegliche Feuerkraft" "der Schlüssel in der Guerilla" ist; die fälligen Opfer unter der Bevölkerung werden schon hochgezählt.

- In Honduras ist ein gemeinsames Manöver mit 5000 Marines angelaufen. Wie Weinberger versichert, nicht, weil die US-Regierung "an ein militärisches Eingreifen" denke, sondern "weil dies eine Region ist, in der wir helfen müssen, die USA zu verteidigen". Das militärische Eingreifen ist also längst perfekt, so daß sich die Gewalt der Diplomatie aufs schönste durch die Diplomatie der Gewalt ergänzen läßt.

Die inneramerikanische Debatte läuft vor dem Hintergrund des laufenden Krieges als sachkundig-engagierte Erörterung zweckmäßiger Strategien fürs Fertigmachen des Gegners. Allein der taktische Umstand, daß noch nicht US-Truppen mit der Invasion begonnen haben, erlaubt es dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für Außenpolitik, mitten im Krieg über "friedliche Änderungen" zu räsonnieren:

"Die Amerikaner scheinen nicht bereit, sich in jener Region militärisch in einen Konflikt verwickeln zu lassen, sie sind auch nicht bereit, den Kurs 'heimlicher Unterstützung' für die regierungsfeindlichen Rebellen in Nicaragua zu unterstützen, jedoch auch nicht bereit, die Aktionen der nicaraguanischen Regierung hinzunehmen. Der Kongreß muß in diesen Fragen seine inneren Teilungen überwinden und zu einer friedlichen und grundsätzlichen Änderung in Nicaragua beitragen."

Der Erfolg dieser Auseinandersetzung

ist unübersehbar. Parlamentarische Haushaltsquerelen, Profilierungsstreitigkeiten, Senatorengezänk und Methodenfragen der Außenpolitik - all das beflügelt das militärische und diplomatische Erpressungsgeschäft und inspiriert die wirtschaftlichen Sanktionen. Erst weist der Präsident der finanzpolitischen Beschlußfassung in Washington gewaltsam die Richtung. Dann, nach den Debatten, kann in aller Souveränität auf der eingeschlagenen Linie weitergeschritten werden. Die Gelder fließen, die Guerilla braucht nicht locker zu lassen, El Salvador hat "fliegende Kampfmaschinen", Honduras besseres Militär, der Mi-gürtel um Nicaragua wächst.

Und wenn der Kongreß dieses Demokratisierungsprogramm nicht mit den geforderten Millionen ausstattet, dann trägt er die Verantwortung, wenn dem Präsidenten nur noch eine "Alternative" bleibt -

"Offene Hilfe" (d. h. Invasion) "oder Anerkennung einer provisorischen Gegenregierung", die dann die US-Armee um Hilfe bittet -

und die "Befreiung" Nicaraguas um so teurer wird. Blutbäder jetzt, um zukünftige Massaker überflüssig zu machen - diese Hiroshima-Logik hat noch jedem US-Kongreß eingeleuchtet.

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Unser auswärtiger Staatsminister Möllemann (FDP)

"sieht bei den Auseinandersetzungen zwischen Nicaragua und den USA auf beiden Seiten gefährliche Fehleinschätzungen und bedauerliche Entwicklungen." (Süddeutsche Zeitung, 18.2.)

So redet einer aus Ärger darüber, daß ihn die Führungsmacht bei der Lösung ihres "Mittelamerika-Problems" nicht mitmischen läßt.