FÜR FREIES AUSWANDERN, SINGEN, REISEN, BETEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1988 erschienen.

Deutsch-deutscher Freiheitskampf '88
FÜR FREIES AUSWANDERN, SINGEN, REISEN, BETEN

Eine Art Protest, die sich darauf versteift, mit bürgerlicher Ideologie ihrem sozialistischen Staat nützlich sein zu wollen. Ein imperialistischer Nachbarstaat, der dem Protest Öffentlichkeit und Resonanz verschafft, als sei ein "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" sein Herzensanliegen. Eine Auswanderungsbewegung, die den deutsch-deutschen Systemvergleich als Selbstbedienungsladen für kleinbürgerlichen Karrierismus wahrnimmt. Eine sozialistische Staatsmacht, die ihre souveräne Gesetzlichkeit als Handelsartikel gegen Geld und Anerkennung behandelt. Wiedervereinigungspolitiker in der Rolle des Schiedsrichters, der alle Beteiligten auf die Regeln eines konstruktiven Zusammenwirkens in der DDR festlegt. Lauter Absurditäten, zu denen es die Politik der beiden deutschen Staaten mittlerweile gebracht hat.

Opposition im Namen des Wahren, Guten und Schönen

Man kann der DDR wirklich nicht nachsagen, daß sie mit ihrem Programm eines besseren Deutschland keine Erfolge zu verzeichnen hätte. Die Verwechslung von Politik und Moral wird vom Kindergarten bis zur Universität, am Arbeitsplatz wie im Sportverein eingeübt. So gründlich, daß die SED eine materialistische Kritik an ihrer Art Kommunismus nicht zu fürchten braucht. Dagegen zieht sie sich massenhaft Charaktere heran, die sich als öffentliche Vorbeter, -dichter oder -denker üherhaupt nurmehr im Bereich moralischer Deutungen herumtreiben und sich mit ihrer gediegenen Ausbildung die Einbildung zulegen, damit ganz besonders wichtig zu sein. Die realsozialistische Menschenbildung ist dermaßen gelungen, daß die SED so etwas wie Kritik auch nur aus diesen Kreisen zu befürchten hat. Und auch nur eine solche, die den Verdacht hegt, daß die Partei ihre Moral-Titel nicht ganz zu Recht gepachtet hat.

Die Friedensideologie der DDR-Obrigkeit hat sich einen solchen moralischen Verdacht zugezogen: Idealistisches Dichter- und Jungvolk wollte in bemerkenswerter politischer Unbildung, aber mit moralischer Inbrunst einen Widerspruch zwischen den offiziellen Friedensparolen und der Existenz von Waffen und Armee auf DDR-Territorium entdeckt haben. Die Frage, ob und inwiefern Frieden tatsächlich der Zweck ihres Systems ist, stellen sie sich ebensowenig wie die nach den guten imperialistischen Gründen für die Bundeswehr. Fast genauso wie die Friedensbewegung hierzulande, die allerdings immer noch über den Idealismus der Freiheit den Anschluß an die Kriegsideologie ihrer demokratischen Heimat gewinnt. Demgegenüber wollen die Friedensfreunde Ost die Staatsideologie, daß 'Friedenspolitik' eine Frage der Völker und ihrer Friedensliebe wäre, auch gleich noch übertreffen. Da kommt ihnen ihr Bedürfnis sehr konsequent vor, ihre höchstpersönliche Abneigung gegen Waffen als Abzeichen herumzutragen und in guten Taten statt Militärdienst ausleben zu dürfen.

Die ziemlich unübersehbare Beschädigung der natürlichen Lebensbedingungen hat die in Menschheitsfragen eingeübten Kritiker auch nicht zu einer Auseinandersetzung mit der DDR-Ökonomie angeregt, sondern zu einem Verdacht auf vernachlässigte Fürsorgepflicht von oben und hemmungsloses Konsumdenken von unten. Dagegen möchten sie gerne vegetarische Kochbücher und Rezepte zum Wassersparen verbreiten.

Die Mauer und die DDR-Regelung für Auslandsreisen schließlich haben sie auch nicht unter die handfeste Konkurrenz um eine DDR-Souveränität und ein DDR-Staatsvolk abgebucht, wie sie die BRD eröffnet hat und fortdauernd betreibt, sondern als mangelndes Vertrauen der DDR-Staatsführung in loyale Staatsbürger übelgenommen.

Daß sich solche Anliegen aus dem Geist eines beleidigten Patriotismus überhaupt als erheblicher politischer Protest vorkommen, daß sich DDR-Bürger, denen ihr Staat im Alltagsleben viel handfestere Unannehmlichkeiten zumutet, ausgerechnet deshalb mit ihrem Staat anlegen, ist eine reife Erziehungsleistung, die nicht allein der DDR, sondern beiden Systemen zuzuschreiben ist.

Idealistischer Systemvergleich als Protest

Der reale Sozialismus, Machart DDR, versorgt seine Gesinnungstiäger mit dem Gefühl außerordentlicher Bedeutsamkeit ausgerechnet durch seine besonderen Techniken der staatsbürgerlichen Belehrung und Kontrolle. Bei denen handelt es sich um die Überreste der revisionistischen Verfälschung der kommunistischen Einsicht, daß es zur Einrichtung vernünftiger Lebensverhältnisse aufs Bescheidwissen, nicht auf die Freiheit von Meinungen, sondern auf deren Inhalt ankommt. Verblieben ist davon die Karikatur: der formelle Anspruch auf eine weltanschauliche Führungsrolle der Partei. Die Anhänger des Widersinns einer 'wissenschaftlichen Weltanschauung', die Wissen mit der Tugend der Standpunkttreue verwechseln, führen den Klassenkampf als Kampf um die rechte moralische Deutung mit Leuten, die im Prinzip genauso denken. In diesem Kampf sind sie konzessionsbereit geworden. Sie haben sich mit dem Christentum als einer auch ganz anständigen Gesinnung längst akkommodiert und der Kirche ihre eigene Agitationssphäre erlaubt. Und wenn sich jetzt ausgerechnet die Kirche als Hort der Gedankenfreiheit und Anwalt kritischen Denkens in der DDR profiliert, haben sie immerzu das liebliche Problem, zwischen "kirchlichen" und "staatsfeindlichen Aktivitäten" zu unterscheiden.

Ihre ideologische Führungsrolle bestreiten die Hager und Co. weniger mit Argumenten als mit einem Einsortieren, was ihnen allzu westlich inspiriert, was ihnen nicht mehr als konstrvktive Kritik, sondern als staatsfeindliche Einstellung vorkommt. Das hat naturgemäß seine Konjunkturen; von den anfänglichen Unterwanderungsängsten bis zur heutigen demonstrativen Weltoffenheit gegenüber "wertvollen kulturellen Neuerungen" hat eine "Liberalisierung" stattgefunden, die in ihrem lächerlichen Bemühen - um einwandfreie, 'zutiefst humanistische' Kriterien notwendigerweise immer wieder Anlässe für den Streit schafft, warum der eine Unfug erlaubt, der andere verboten ist...

Der kapitalistische Gegner, in erster Linie die BRD, versorgt komplementär alle interessierten DDR-Geister mit der Bilderbuchvorstellung freien Meinens und Dichtens als Gütesiegel zivilisierter Staatsgewalten. Seit Helsinki wird die östliche Unterschrift unter die Verträge als Recht auf die westliche Interpretation von Demokratie eingefordert. Und seitdem die östliche Führungsmacht auf die Idee verfallen ist, durch Öffentlichkeit und allseitiges Kritisieren ihr Volk und ihre Ökonomie in Schwung zu bringen, wird erst recht die westliche Sichtweise verbreitet, daß eine "Reform" des Sozialismus als Kopie westlicher Ideale nachgerade überfällig ist.

Die 27 1/2 Bürgerrechtler in der DDR, über deren Lebensumstände man seit zwei Monaten gründlichst informiert worden ist, weil ihnen das westliche Interesse prompt den Ehrentitel einer "Bewegung" angehängt hat, sind das Produkt gleich beider ideologischen Betreuungsverhältnisse: Sie vereinen das Sendungsbewußtsein sozialistischer Vordenker mit der Vorstellung, daß dafür die westliche Meinungsfreiheit genau das passende Mittel sei. Sie sind der festen Auffassung, daß moralische Anliegen ihres Kalibers auf dem Boden einer Gesellschaft mit sämtlichen humanistischen Idealen eigentlich offene Türen einrennen müßten. Deshalb beschränkt sich ihre "politische Praxis" auf das Abfassen von Eingaben und von offenen Briefen an die Staatsführung, die dann eben bloß immer in der "Frankfurter Rundschau" abgedruckt oder von Petra Kelly beim Staatsratsvorsitzenden abgegeben werden. Und auf ihre Erfolglosigkeit reagieren sie mit dem Einfall, daß Sie eben gewisse staatliche Einrichtungen bräuchten, um ihre Meinung verbreiten können zu dürfen, nämlich genau die Komplettierung ihrer DDR um die Vorzüge westlicher Demokratie. Dabei wollen sie weder zur Kenntnis nehmen, zu was die freie Meinung im Westen taugt, nämlich kaum zur harmonischen Einflußnahme der Bürger auf den Staat; noch interessieren sie sich für die Gründe ihres Staatswesens für sein ideologisches Aufpassertum. Sie verstehen sich viel zu sehr als eine konstruktive Bereicherung, die gerade ihr Staat dringend nötig hat, für die er regelrecht dankbar sein müßte.

"Die Lage unserer Umwelt, gerade hier in der DDR, verlangt unser aller Engagement..." (Vertreter der "Umweltbibliothek", Frankfurter Rundschau, 6.1.)

"In der Zionskirche begann am 3. September die erste unabhängige Demonstration von Basisgruppen anläßlich des Olof-Palme-Friedensmarsches. Diese anscheinend hoffnungsvolle Entwicklung, die der DDR auch international gut zu Gesicht stand, wurde durch die jüngsten Vorfälle in Frage gestellt..." (Dieselben, Frankfurter Rundschau, 5.1.)

"Die Probleme in der DDR verlangen eine offene und wahrhaft demokratische Gesellschaft, in der jeder seine Kritik und Lösungsvorschläge einbringen kann..." (Initiative Frieden und Menschenrechte, Süddeutsche Zeitung, 11.12.87)

Und in der Pose von völlig zu Unrecht nicht gewürdigten Verantwortungsträgern befassen sie sich sogar mit Verbesserungsvorschlägen für die Paragraphen, mit denen sie abgewürgt werden: Gegen die Paragraphen 99 (landesverräterische Nachrichtenübermittlung), 106 (staatsfeindliche Hetze), 107 (verfassungsfeindlicher Zusammenschluß), und 218 (Zusammenschluß zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele) - ziemlich dieselben wie im BRD-Strafrecht und genauso flexibel auslegbar, wie es für das Fertigmachen von "Verfassungsfeinden" mit den Mitteln des Rechts nötig ist - empfiehlt die Initiative "Frieden und Menschenrechte" die

"Aufhebung solcher willkürlicher Bestimmungen und gegebenenfalls eine Neufassung, in der das zu bestrafende Delikt genau definiert ist."

Zusätzlich fordern sie "die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit" mit der rührenden Vorstellung, daß dann der Bürger nicht länger "zum Bittsteller degradiert" sei - Wackersdorf läßt grüßen. Und schließlich möchte man auch in Reisefragen

"einklagbare gesetzliche Regelungen. In jedem Falle müssen Ein- bzw. Ausreiseverbote konkret begründet werden." (Frankfurter Rundschau, 7.1.)

Für saubere Verbote?!

Ein deutsch-deutscher Treppenwitz ist dieser Freiheitskampf schon: Während die Wende-Regierung diesseits der Mauer mit den Restbeständen der sozialkundlichen Ideologie aufräumt, das Recht sei irgend etwas anderes als ihr Wille und ihre höchst souveräne Beschlußfassung, während Zimmermann und Konsorten die oben zitierten Paragraphen immer weiter ausbauen und jede Inanspruchnahme der kostbaren Bürgerrechte, die oben Eindruck machen will, als unerlaubte bis gefährliche Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols behandeln, entnehmen DDR-Intellektuelle ihrem Systemvergleich die angestaubten Ideale bürgerlicher Herrschaft als dringend notwendige Ergänzung des Sozialismus. Während die westdeutschen Meinungsmacher gerade noch verständnisvoll einem Werner Höfer bescheinigt haben, daß er nationalsozialistische Kommentare schreiben mußte, wenn er schon unterm Nationalsozialismus Karriere machen wollte, fordern sie, was das andere System angeht, kompromißloses Freiheitskämpfertum und nehmen Krawczyk ins Verhör, warum er nicht drüben für seine Auffassung ins Gefängnis gegangen ist und für die "Bewegung" den Märtyrer gemacht hat, statt sich bei uns absetzen zu lassen.

Rübermachen als Lebenszweck

Auswandern ist normalerweise eine Frage der Not ökonomischer oder politischer Natur, weil damit ja immerhin die Existenz, die man hat, vom Lebenserwerb bis zu Verwandten und Freunden gekündigt wird, ohne daß mit der Unterstellung unter eine andere Staatsgewalt eine Besserstellung irgendwie garantiert wäre. Auch da hat es die deutsch-deutsche Systemkonkurrenz zu einer Novität gebracht: Ohne jede Not, aber auch ohne jede Zusage, was ihren privaten Erfolg betrifft, beschließen immer wieder DDR-Bürger, sich in die BRD abzusetzen, wie einen Schritt in einer privaten Karriereplanung.

Um eine menschenrechtliche Selbstverständlichkeit namens 'freie Bestimmung des Wohnorts' handelt es sich dabei nicht. Keinesfalls respektieren die menschenrechtsbeflissenen Demokratien jeden Einwanderungswunsch, wie er daherkommt; gerade die BRD verbittet sich die Behandlung als "Einwanderungsland" und hält sich alle Sorten von "Wirtschaftsflüchtlingen" und "Scheinasylanten" vom Leib. Und daß sie keine Probleme mit massenhaften Auswanderungswünschen ihrer Bürger haben, liegt überhaupt nicht an ihren demokratischen Freiheiten. Im übrigen würde jede Staatsgewalt bei einem so massiven Abzug von Staatsvolk einschreiten, wie er zwischen den beiden deutschen Teilen stattgefunden hat. Dabei verfügt die DDR noch nicht einmal über die zivilisatorische Errungenschaft einer Reservearmee, modern: Arbeitslosigkeit. Die DDR befindet sich in der seltsamen Lage, alle ihre Leute zu brauchen. (Bis auf die Rentner, aber die fahren merkwürdigerweise immer wieder zurück.)

Demgegenüber präsentiert sich die BRD, wie gesagt, keineswegs als Einwanderungsland, wohl aber als einzig zuständige Staatsgewalt für alle Deutschen, die sie vorläufig - ehe die Sache mit den Grenzen von 1937 geregelt ist - mit ihrer Staatsbürgerschaft beschenkt, ob sie sie wollen oder nicht. Immerhin aber gibt es regelmäßig DDRler, denen das wie ein attraktives Angebot vorkommt. Ein imperialistischer Rechtsanspruch als Chance für die private Lebensgestaltung - zu der verrückten Sichtweise hat wiederum die DDR das Ihre beigetragen, indem sie sich ihren Leuten fortwährend mit einem geschönten Systemvergleich als das bessere Angebot ausgemalt hat. Dabei ist es ihr noch nicht einmal gelungen, mit ein oder zwei richtigen Argumenten westdeutsche Pracht und Herrlichkeit schlechtzumachen. Auf der Grundlage stellen ganz normale Lastwagenfahrer, Friseusen oder Apotheker die Milchmädchenrechnung an, was ihnen ihre DDR bei ihrem notorischen Hinterherhinken in Fragen des gehobenen Konsums voraussichtlich alles nicht wird bieten können. Mit ihrem DDR-Weltbild rechnen sie alle sozialen Sicherheiten, die es zwar in der DDR, aber nicht in der BRD gibt, sehr selbstverständlich in ihr Ideal einer West-Existenz mit ein. Von der Aussicht auf Arbeitslosigkeit und Geldsorgen lassen sie sich nicht schrecken, weil sie ganz DDR-selbstbewußt viel zu sehr an den Wert ihrer persönlichen tüchtigen Arbeitskraft glauben, und von der Normalität der Ausbeutung an westdeutschen Arbeitsplätzen haben sie sowieso keine Ahnung.

Diese Abteilung deutscher Menschen ist neuerdings auch in den Geruch politischer Opposition geraten. Nicht nur, weil in der westdeutschen Propaganda die fehlenden Bananen und das Bedürfnis nach Freiheit schon immer dasselbe waren. Die ausreisewütigen DDRler haben an Fällen wie den Botschaftsbesetzungen oder der sogenannten "Künstlerlösung" gemerkt, daß ihre Staatsmacht Leute umso schneller abschiebt, je mehr öffentlichen Wirbel unter maßgeblicher Einschaltung der BRD es gibt bzw. je mehr sie sich als politische Querulanten gerieren. Der neueste Trick a la Rosa-Luxemburg-Demonstration besteht also darin, sich wie eine Grundsatzopposition aufzuführen mit der Aussicht darauf, schleunigst rausgeschmissen oder aus einem DDR-Knast freigekauft zu werden. Die Idee hat im Januar so hervorragend geklappt, daß der größte Teil der Demonstranten, die ihr Vorhaben vorsorglich bei den entsprechenden Stellen angekündigt hatten, schon vor Beginn der Demonstration im Westen angekommen war.

Weil sich diese politisch getarnte, gelungene Erpressung der DDR-Obrigkeit durch Ausreisefanatiker mit der umgekehrten Erpressung von ein paar Bürgerrechtlern mit der Alternative Knast oder Abschiebung gekreuzt hat, ist sich die politische Öffentlichkeit zur Zeit nicht mehr ganz einig, was jetzt schlimmer an der DDR ist: daß sie die Leute nicht raus oder nicht bleiben läßt. Teile der Öffentlichkeit verteidigen das Recht auf "unsere Opposition" drüben, das Recht von Krawczyk und Co. auf ihre DDR-Staatsbürgerschaft so vehement, daß gestandene Deutschlandpolitiker ihre heiligsten Prinzipien verraten glauben. Dann "warnt" Kanzleramtsminister Schäuble vor einer "falschen Diskussion über die sogenannte Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft". Logo: ein "sogenanntes" Gebilde kann auch nur "sogenannte" Entlassungen vornehmen, was aber nicht heißt, daß sich darüber nicht hetzen ließe. Es geht ja sowieso immer nur um dasselbe.

Deutsch-deutsche Beziehungen im Sinne "normaler" "gutnachbarschaftlicher" Einmischung

Dafür sind erst einmal alle Wünsche von DDR-Bürgern recht, die in der DDR nicht gern gesehen sind, ob sie nun auf Ausreisen oder Dableiben lauten. Für alle Anliegen präsentiert sich die BRD-Politik als mindestens genauso zuständig wie die DDR-Behörden. Dabei ist es auch scheißegal, um was für Anliegen es sich handelt. Kommunismusverdächtig sind sie ohnehin alle nicht; und wenn auch vergleichbare Friedensfreunde oder Umweltschützer in der BRD längst keine so hervorragende Presse und politisches Wohlwollen genießen - in der DDR verdienen sie beides völlig zu Recht. Als Reklame für die Überlegenheit unserer Demokratie und als Störung des Staatslebens drüben taugen sie allemal.

Und das umso mehr, je mehr die DDR-Führung ihrerseits dem westdeutschen Hineinregieren Respektabilität verschafft hat. Schließlich läßt sie andauernd über ihre internen Angelegenheiten wie den Reiseverkehr, die Freilassung irgendwelcher Häftlinge oder die Ausdehnung westdeutscher Propaganda auf ihr Staatsgebiet mit sich verhandeln. Schließlich kalkuliert sie selbst mit ihrem internationalen Ansehen und läßt dafür auch einmal demonstrativ Milde walten. Sie schätzt also die Anerkennung in der westlichen Staatenwelt mehr als die Abgrenzung vom revanchistischen Gegner und handelt sich damit den Vorwurf des "Rückfalls in stalinistische Praktiken" ein, wenn sie dann doch wieder einmal ein Stück Abgrenzung und Unterbindung unliebsamer Propaganda für erforderlich hält.

Und die westdeutsche Politik erklärt sich für unmittelbar betroffen. Die westdeutsche Öffentlichkeit, die Proteste in der BRD gewohnheitsmäßig unter dem Gesichtspunkt ihrer polizeikonformen Abwicklung registriert, wobei deren Anliegen kaum erwähnenswert sind, er geht sich in Tiraden für das Recht der Andersdenkenden und tut ihr Bestes, sich noch dem hinterletzten unterdrückten DDR-Geistesprodukt als Sprachrohr zur Verfügung zu stellen. Die westdeutsche Politik erklärt die Lage für ernst und droht mit einer Verschlechterüng der Beziehungen. (Man stelle sich nur einmal vor, die DDR würde die Polizeischlachten um Wackersdorf in derselben Weise behandeln.)

Allerdings ist gerade in letzter Zeit ein markanter Fortschritt in der westdeutschen Behandlung "unserer" DDR-Angelegenheiten zu verzeichnen. Neben der üblichen Hetze über Unfreiheit und Polizeistaat hat Graf Lambsdorff, zu Besuch in Ostberlin, auch eimal auf Verständnis für die DDR-Staatsführüng gemacht, die irgendwie auch verlangen kann, daß man sich an ihre Gesetze hält. Als "moskauhörig" ist er deswegen noch lange nicht beschimpft worden. Die westdeutsche Öffentlichkeit ist nämlich völlig auf der Höhe und beherrscht das komplette Instrumentarium von freiheitskämpferischem Aufjaulen bis zu real politischer Schläue. Was sich mit guten Beziehungen zur DDR alles regeln läßt, von Milliardengeschäften bis zu Reiseregelungen, gehört mittlerweile zum deutschlandpolitischen Besitzstand. Da gilt dann eben auch einmal die diplomatische Berechnung mit denen oben gegen die unten, gegen "unsere" Protestler, und die BRD produziert ein gönnerhaftes Verständnis für Fragen, in denen die DDR-Staatsführung nicht oder noch nicht nachgeben kann...

Das kratzt die Aureole der westdeut chen Osterschließung im Namen "menschlicher Erleichterungen" leider auch nicht im geringsten an. Auch wenn gerade die DDR-Aushängeschilder zu spüren bekommen, daß im deutsch-deutschen Verhältnis denn doch andere Berechnungen maßgeblich sind als die Sorge um ihre kostbare Persönlichkeit. Da bekommen sie auch schon einmal einen Verweis, wenn sie angeblich die komplizierte diplomatisch-kirchliche Kungelei stören. Und es wird ganz vorurteilslos erörtert - so geht Meinungsfreiheit! -, wie sie für uns am besten zu verwenden wären. Eingesperrt in einem DDR-Knast, damit die moralische Blamage der DDR etwas markanter ausfällt und die "Bewegung" drüben mehr Pep bekommt; oder drüben mit mehr Respekt vor den DDR-Gesetzen, damit sie mehr an "Bewegung" hermachen können... Auf jeden Fall gehören sie eigentlich nicht hierher. Daß nörgelige Botschaften im Sprechgesang zur Gitarre nicht gerade auf dem Niveau unserer Musikszene sind, haben unsere Feuilletonisten ganz schnell herausgefunden.