FÜR EINEN WESTEN OHNE OSTEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1982 erschienen.
Systematik: 

CSU-Parteitag in München
FÜR EINEN WESTEN OHNE OSTEN

Ohne viel Federlesens beschlossen 1100 Delegierte ein christlich-soziales Wahlprogramm für die Landtagswahlen im Herbst und erfuhren, daß diesmal Bonn in Bayern liege, die Macht somit greifbar sei, was sie mit langanhaltendem Beifall belohnten.

"Jedes Promille, das wir gewinnen, schlägt sich in der politisch-moralischen Stimmungslage in der ganzen Bundesrepublik nieder...

Je stärker wä in Bayern sind, je besser und überzeugender wir unser bayrisches Haus in Ordnung halten können, desto überzeugender und kraftvoller werden wir für die Sache der Freiheit in ganz Deutschland kämpfen können."

Machtablösung

Der ungestümen Ungeduld seiner Anhänger, einer so schönen Sache wie dem kraftvollen Kampf um "die Freiheit" endlich teilhaftig zu werden, setzte der Chef einige Lektionen über die Techniken der Machtergreifung hin zu, denn nur noch darum ging es in punkto Regierungswechsel. Von der "Verantwortung" aus müsse man zwar sofort in Bonn einziehen, vom "Parteiinteresse" aus je doch müsse die CSU darauf achten,

"daß die Bundesregierung erst einmal in aller Öffentlichkeit ihren Offenbarungseid leiste", daß nach altbewährter Sonthofener Taktik - "die Krise so stark wird, daß aus der Krise ein heilsamer Schock erwächst und damit die Bereitschaft, die Konsequenzen aus dieser Zeit tatsächlich auf sich zu nehmen."

Noch nie war Opposition so schön wie heute: Die Regierungskoalition kracht vor sich hin, und die Opposition kann sich die geeigneten Mittel und Wege aussuchen, das "Vertrauen in die Regierung zu untergraben". Und da heißt es immer, "subversive Kräfte" würden den Anspruch der Union auf die "Regierungsverantwortung untergraben".

So kuriere man den Bürger

"von jenem Klima der Angst und Verzagtheit, des Kleinmuts und des Klagens",

auf daß er als guter deutscher mannhaft seinen Schaden ertrage. Zu diesem Zwecke bekam er seine Werte wieder aufgewertet.

Keine paradiesischen Wonnen

"Wenn die Union früher oder später die Regierung in Bonn übernimmt, darf sich niemand einbilden, daß sich die Verhältnisse über Nacht ändern können. Selbstverständlich wird die Regierungsübernahme durch die Union zunächst ein Signal des Vertrauens sein, aber dann beginnen die Phasen des Heilungsprozesses. Diese sind keine paradiesischen Wonnen. Wir haben kein Zauberrezept, wir haben jedoch die richtigen Grundsätze. Diese Grundsätze sind mit Füßen getreten worden - wir werden sie wieder einführen und nach ihnen handeln."

So müsse die Arbeit endlich wieder höher geschätzt werden als nur die Freizeit, Leistung höher als Anspruchsdenken und Aussteigertum, intonierte Strauß und stärkte der DGB-Erkenntnis staatlicherseits den Rücken, wonach der Mensch zwar auf Freizeit, nicht jedoch auf Arbeit verzichten könne.

Schluß müsse sein damit,

"daß eine parasitäre Minderheit von der Arbeit der fleißigen Mehrheit lebt und darin noch begünstigt und bestärkt wird."

Der Parteitag wußte selbstverständlich, welche Minderheit gemeint war. Wohlstand, soziale Sicherheit, Freiheit würden nicht geschenkt, sondern müßten hart erarbeitet werden, vor allem durch Verzicht.

"Unser Volk muß wieder lernen, Belastungen zu ertragen, Opfer zu bringen",

damit es, wenn nicht genügend Geld, so doch die Freiheit verdient.

In diesem Sinne erneuerte Strauß sein handfestes Angebot an bundesdeutsche Arbeiter, "vernünftige Lohnabschlüsse" mit einer "Dämpfung der Sozialausgaben" zu belohnen.

Zumindest dem CSU-Parteitag kann der "Süddeutsche"-Heigert also nicht vorwerfen, er hielte sich mit erlesenen Zumutungen für seine Wähler zurück:

"Würden die Parteien wieder mehr Problembewußtsein und materielle Opfer fordern, dann gewönnen sie Autorität zurück. Sie haben es sich angewöhnt, ihr Publikum zu unterfordern, jetzt bekommen sie die Quittung derer auf den Tisch, die es nicht gern haben, wenn sie für dumm verkauft werden. Würden die Parteien den umgekehrten Weg geben, den Wählern also einiges zumuten, dann könnte sich auch wieder die Zuversicht einstellen..."

Bayerische Wähler also können zuversichtlich sein: Für dumm werden sie nicht verkauft, weil die CSU den Slogan "Mut zur Zukunft" zeitgemäß interpretiert als "künftige Zumutungen an die Wähler". Bei so viel Sicherheit auf die Zukunft und Harmonie mit den Wählern werden diese es sicher verstehen, daß man - bei der Hitze - auf das Vortragen der Reden der Minister verzichtete und eine Diskussion über die Rede des Vorsitzenden abgelehnt wurde. Die beste Wahlwerbung ist doch die, eine Führung vorzuführen, zu der sich jedes Wort erübrigt, und ein Programm, das dem Untertanen ohne Wenn und Aber verspricht, daß er gedeckelt wird. Was soll man da noch groß rumdiskutieren, wenn man sich als die konsequente Führungsmannschaft gegen die lasche Regierungspartei glaubhaft anbieten will. Einig in der Sache, setzt die CSU der SPD-Ideologie vom "unantastbaren sozialen Netz" die Maxime ihres Vorsitzenden entgegen:

"Was nützt der schönste Sozialstaat, wenn die Kosaken kommen?!"

Krieg für Frieden

Worauf sich der Bürger gefaßt zu machen hat, wurde dann in der Abschlußkundgebung des Parteitages bekanntgegeben - für Frieden und Freiheit und für seine amerikanischen Freunde. Weil Strauß darüber Kenntnis hat, daß

"es nach den Gesetzen der Medien nun einmal so sei, daß von hundert Menschen ein abartiger als sensationeller empfunden werde als 99 normale",

setzte er allem Abartigen keine "'Dähmo", sondern eine "Manifesdadsion" normaler Deutscher von Roberto Blanco bis hin zu Luis Trenker entgegen.

Unter Mitwirkung origineller Plakate wie "USA: wir sagen ja", "Freiheit statt Sibirien", "Im freien Westen ist's am besten" und "Starnberg for Reagan" wurde die wahre Friedensbewegung gefeiert:

"Wir wollen das Schwert im Schaft einlöten..., wir werden das Schwert niemals ziehen." (Denn bei der Bundeswehr ist der Säbel bekanntlich schon längst ausgemustert.)

Der Westen ist also für den Frieden. Nun gibt es jedoch den Osten, und der ist für den Krieg.

"Bei einer Änderung der sowjetischen Politik würde es das Thema Krieg und Angst vor dem Krieg bis zum Ende der Menschheitsgeschichte nicht mehr geben."

Ja, ohne die Politik der Sowjetunion brauche man überhaupt keine Rüstung mehr. Was liegt also näher, als diese Politik im Osten abzuschaffen und damit den Frieden für immer zu sichern. Dazu brauchen "wir" jedoch Waffen und starke Verbündete. Nur über die Endlösung der Ostenfrage ist Frieden endgültig zu sichern. Wenn jedoch

"das Bündnis zerbreche, bestehe die Gefahr, daß die Europäer Kanonenfutter für sowjetische Interessen würden, mit der Gefahr eines späteren Krieges mit den USA."

Klar, daß es sich besser für Freiheit und Freundschaft stirbt als für den Feind, zumal die Vorteile der deutsch-amerikanischen Freundschaft erst im Krieg so richtig durchschlagen. Das Bündnis bedeutet dann auch

"Sicherheit vor den USA. Verstehen Sie mich richtig." Mit dem Territorium eines Bündnispartners werde anders umgegangen als mit einem neutralen Land, versicherte Strauß.

Dieser Mann kalkuliert also bereits öffentlich mit den Vorteilen des Bündnisses m Kriegsfall.

Fazit: Auch den Frieden bekommt man nicht geschenkt, man muß ihn sich erkämpfen.

Der Parteitag in München war als Demonstration gedacht, wie man mit den Bürgern umzuspringen gedenkt, damit diese einen wirklichen Grund zum Wählen haben. Er war eine Vorwegnahme der Regierungserklärung der Union, besser als die sozialliberale Koalition dieselbe Politik fortzusetzen, des guten Deutschen Fleiß als Verzichtserklänng zu nehmen und seinen materiellen Schaden mit der ideellen Ehre auszugleichen, zum Freiheitskrieg gegen den Osten berufen zu sein.