FÜR EINE LINKE OPPOSITION IN DEUTSCHLAND

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1990 erschienen.

Die erneuerte PDS verbündet sich mit versprengten West-Linken, um in der gesamtdeutschen Anschlußwahl die 5%-Klausel zu überspringen, zwei ungleiche Partner, ein Ziel:
FÜR EINE LINKE OPPOSITION IN DEUTSCHLAND

Hoffnungsträger PDS: Die bekehrte Staatspartei des sozialistischen Deutschland sucht eine Rolle im gesamtdeutschen Kapitalismus.

Die PDS bietet das bisher einzigartige Beispiel einer sozialistischen Staatspartei, die sich eine Weiterexistenz vornimmt, nachdem ihr Daseinszweck dahin ist: Diese Staatspartei hatte einen Staat aufgebaut und organisiert, sie hatte die Treue zu diesem Staat organisiert und die Millionen Opportunisten innerhalb und außerhalb der Partei unter Kontrolle gehalten; ihr Antikapitalismus war ein fertiger Staat, Kritik am Kapitalismus daher überflüssig, Opposition im Sozialismus aber verpönt bis verboten. Das alles ist gegen ihren Willen über den Jordan gegangen. Das von ihr aufgezogene Gesellschafts"modell" wird vom expandierenden deutschen Kapitalismus geschluckt und gegenreformiert. Nach einigem Hin und Her hat die Partei beschlossen, sich trotz alledem nicht aufzulösen. Die Verantwortungsträger der alten DDR wollten die "Verantwortung für unsere Menschen" auch dann nicht aufgeben, als sie keine Macht mehr hatten, ihrer Verantwortung nachzukommen. Seitdem ist die Partei auf der Suche nach einem neuen politischen Weiß-Warum in und unter den neuen Umständen, bzw. nach einem neuen Recht ihrer Wortmeldung - was ihr beides ganz zu Unrecht als das Gleiche gilt.

Die Erneuerung der Partei

ist Hauptthema des Parteilebens und besteht eigentlich nur in einer Abgrenzung gegen ihre frühere Rolle, im Schuldeingeständnis und in der Entschuldigung beim von ihr regierten Volk der DDR, das nun die DM will, von dessen Wünschen sich die Pnrtei also offensichtlich entfernt hatte. Sie bejaht ihren Machtverlust als verdient, anerkennt den Umsturz ihres "sozialistischen Experiments" als notwendiges Scheitern und will nun, durch Reue und guten Vorsatz wieder Vertrauen verdienen. Den Parteimitgliedern selber fällt das Eingeständnis, alles falsch gemacht zu haben, aber gar nicht so leicht, weil sie in ihrer Verantwortung für die Menschen eigentlich immer nur deren Bestes gewollt hatten und nun auf einmal zugeben sollen, lauter Übles begangen zn haben. Fassungslos stehen sie vor dem Rätsel, wie ihre guten Absichten sich in das Gegenteil verkehrt haben sollen, und wollen überhaupt nicht kapieren, daß das Gute, was sie wollten, mit dem Schlechten, was sie jetzt auf einmal bekennen sollen, schon auch ein bißchen etwas zu tun gehabt haben muß. "Machtstrukturen", das allgemeine "Von oben nach unten", das "Fehlen von Demokratie" kurz: Stalinismus soll für die rätselhafte Verkehrung des Guten zum Schlechten verantwortlich sein und so die gute soziale und fürsorgerische Absicht auch wieder reinwaschen und unbeschädigt erhalten. Die Macht selber, mit der sie ihr Programm in der Gesellschaft durchsetzten, war der Fehler, nicht das Programm . "Macht verdirbt den Charakter!", diesen Allerweltsspruch wissen sie jetzt als die mit den Anliegen einer sozialistischen Partei unverträgliche Sünde. Ihre jetzige Machtlosigkeit ist nicht nur die gerechte Strafe, sondern ein heilsamer und eigentlich natürlicher Zustand. Als ohnmächtige sind sozialistische Ideen nur noch gut und müssen auch in der gesamtdeutschen Demokratie ein Recht haben. Das ist auch schon das ganze neue Programm der Partei.

"Wir wenden uns dagegen, daß mit der berechtigten Anklage der Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des "Sozialismus" begangen wurden, gleichzeitig alle sozialistischen Ideen und das Nachdenken über eine grundlegende gesellschaftliche Emanzipation für erledigt erklärt werden und im kommenden Deutschland von der DDR nichts bleiben soll." (III)

Rückbesinnung auf antikapitalistische Ursprünge

Ganz einfach fällt die Umstellung allerdings nicht.

"Wir benehmen uns teilweise noch, als ob wir für das Funktionieren des Staates verantwortlich sind. Das hat etwas mit unserer Herkunft zu tun. Hier ist jedoch mehr Oppositionsdenken erforderlich, insbesondere im künftigen einigen Deutschland." (II)

Genossen, das ist jetzt nicht mehr unser Staat! Wir dürfen und müssen jetzt wieder dagegen sein und kritisieren - und zwar aus Treue zu unserer antikapitalistischen DDR, von der nichts bleiben soll. Was bleibt, auch ohne sozialistischen Staat, ist die antikapitalistische Einstellung:

"Die PDS steht in fundamentaler Kritik zum Kapitalismus. ... Das Kapital regiert eben und das stärkste Kapital regiert am stärksten. Es ist so einfach, wie wir es einmal gelernt haben. Wir wollten es bloß inzwischen nicht mehr wahrhaben..." (II)

Das Kapital, das regiert und alle Interessen in der Gesellschaft sich unterordnet, verdient fundamentale Kritik, und zwar deswegen, weil die Partei, die es mal abgeschafft hat, sich das schuldig ist. In diesem Sinne besinnt sich die PDS auf Gründe gegen die kapitalistische Produktionsweise - und beweist, daß sie nichts dazu gelernt hat gegenüber ihrem alten Verdikt, daß der Kapitalismus, so als wäre er die schlechtere Staatspartei, "an den Problemen der Gesellschaft scheitert":

"Da dem Kapitalismus stets Krisenpotentiale und menschenbedrohende Gefahren immanent sind (z.B. Nichtlösung der globalen Probleme), muß die PDS die demokratische, ökologische, soziale und humanistische Lösung aller gesellschaftlichen Probleme in ihrer Komplexität und Widersprüchlichkeit anmahnen, was jederzeit impliziert, dabei Vorstellungen über Gesellschaftsstrukturen zu entwickeln, die über den Kapitalismus hinausreichen." (I)

Daß Ausbeutung vielleicht auch dann zu verwerfen ist, wenn sie nicht an Problemen scheitert und in Krisen untergeht; daß Arbeitslosigkeit andererseits für das Kapital kein Problem ist und auch keine Lösung verlangt; daß drittens Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden von kapitalistischen Staaten selbst so weit im Rahmen gehalten werden, daß sie weitergehen können, - das alles ist ganz gleichgültig für politische Idealisten, die den Kapitalismus erst ganz konstruktiv für ein soziales Staatsprogramm halten, um ihn dann als ein schlecht funktionierendes Sozialwerk zu entlarven. Sind Sozialisten die Doktoren der Gebrechen des Kapitalismus oder die fundamentalen Kritiker seiner Zielsetzungen? Die Staatssozialisten des Ostens haben beides auch in besseren Tagen nie unterscheiden können.

Die Rückbesinnung auf ihre fundamental systemkritischen Anfänge fällt aber zugleich sehr kleinlaut aus: Schließlich ist der Sozialismus ja auch, und in den Augen der PDS zurecht gescheitert, weil auch er "die Probleme der Gesellschaft nicht lösen konnte". Er konnte dies nicht, will man jetzt wissen, weil der Sozialismus zu wenig Kapitalismus gewesen ist, weil Ulbricht und Honecker das Kapital mitsamt seinen Verkehrsformen - Markt, Konkurrenz, Recht und Demokratie - allzusehr abgeschafft hatten. Ein Fehler war es also, die antikapitalistische Einstellung bis zur praktischen Absage an diese interessante Produktionsweise zu übertreiben. Trotzdem:

"Ebenso kann die Konstatierung des Scheiterns des 'Realsozialismus' in der DDR und die Tatsache, daß sich der 'Realkapitalismus' der BRD als effizienter und produktiver sowie als Gewinner des Kalten Krieges erwiesen hat, nicht automatisch das Verschweigen von historischen Fehlentwicklungen und Gebrechen der BRD bedeuten..." (I)

Die Zukunftsgewißheit der alten Sozialisten ist dahin, ebenso die Sicherheit, das überlegene Konzept zu vertreten; mehr als ein bißchen gutgemeinten Korrekturwillen am zweifellos überlegenen westdeutschen "Modell" trauen sie sich gar nicht zu.

Ohne den revolutionären Umsturzwillen, ohne die moralische Verdammung der parasitären und faulenden Kapitalistenklasse, ohne die Absicht, die sozialen Ziele gegen wen oder was durchzusetzen, erweist sich das Erbe der Staatssozialisten als biederster Verbesserungswille. Und so wird ein Eiertanz aufgeführt, der fundamentale Ablehnung und konstruktive Verbesserung des Kapitalismus so lange durchmischen soll, bis keiner ein Dagegen mehr von einem Dafür unterscheiden kann:

"Wir sagen nicht, da wir mit einer Reform den Kapitalismus im Prinzip nicht verändern, lehnen wir sie ab. Diese Art von Sektierertum halten wir für inhuman. Aber unsere Reformvorschläge werden in dieser Richtung radikaler sein als sozialdemokratische." (II)

Natürlich lösen Reformen letztlich keine Probleme, aber das wissen wir selbst, und deshalb brauchen wir es uns von niemandem vorhalten lassen!

"Dabei befindet sich die Partei in einem Spannungsfeld zwischen der notwendigen Gestaltung der kapitalistischen Gesellschaft und dem Wirken für eine bessere, solidarischere, humanistische und ökologische Gesellschaft. Ihr Ansatz muß in jedem Fall antikapitalistisch sein." (I)

Man ist für Reformen und dementiert, daß sie es bringen, man ist für grundsätzliche Veränderung und dementiert, daß sie etwas umwälzen würde. Der Widerspruch wird nie aufgelöst, die Partei bekennt sich einfach zu ihrem absurden Anliegen: Sozialismus und Kapitalismus sind beide grundsätzlich verbesserungsbedürftig und wechselseitig u ergänzen. Die PDS tritt ein für den effizienten Zwang der Konkurrenz, aber gegen ihre Opfer, für ertragssteigernde Kostensenkung, aber gegen Lohnkostensenkung, Arbeitslosigkeit und Billiglöhne, sie bejaht den Profit und ist gegen "unangefochten herrschende Profitmechanismen", man will sie anfechten, aber dabei nicht die bewunderte Dynamik der kapitalistischen Akkumulation mitanfechten. Ob so ein Unsinn irgendwie zusammengehen kann, ist einer Partei völlig gleichgültig, die mit dem Wunsch antritt, in den Staat, der ihre alte Heimat kapitalistisch liquidiert, etwas Antikapitalistisches mit einzubringen.

Sie wollen gelernt haben, daß ihr Projekt einer DDR durch die feindliche Entgegensetzung ihres Sozialismus gegen den deutschen Kapitalismus ineffizient, undemokratisch, unattraktiv und schließlich kaputt gemacht worden ist. Kritisch werden sie nun, weil sich das siegreiche System ebenso feindlich, nämlich ausrottend über ihren gutgemeinten Versuch hinwegsetzt. Ihr Sozialismus hätte die Korrektur durch Rentabilität, Konkurrenz, Markt und parlamentarische Demokratie gebraucht. Aber auch die BRD bräuchte die soziale Sensibilität der DDR. Noch nachträglich bescheinigen sie der einst eigenständigen und abgetrennten sozialistischen deutschen Nation einen gesamtdeutschen Auftrag und fürchten,

"daß der Kapitalismus in Deutschland in Zukunft sehr unangenehme Züge bekommen kann. Die Zeit ist vorbei, in der es das Korrektiv DDR gab." (II)

Den Ausfall dieses Korrektivs muß, schon um der sozialen Züge des bisherigen Kapitalismus willen, nun die PDS im deutschen Parlament ersetzen. Hans Modrow kandidiert für "Ein Deutschland - besser als DDR und BRD!"; "werfen wir das Beste aus BRD und DDR zusammen!" - dieser Wunsch ist das ganze Geheimnis des Schlagworts vom "3. Weg".

Opposition als Zweck

Die Partei grenzt sich klar ab gegenüber dem Mißverständnis, sie wolle in Bonn Macht erwerben, um die übergangenen "Belange vieler

Menschen" durchzudrücken, nein, ihre Politik dient und entspringt keinem politischen Interesse, sondern dem Wunsch, aus ihrer Treue zur verflossenen DDR eine politische Qualifikation für das neue antikommunistische Großdeutschland zu machen und eine eigene Rolle darin zu finden. Die alte Systemfeindschaft ist zur kritischen Distanz zurückgenommen: Man muß ja nicht gleich dafür sein! Auch in der BRD ist nicht alles Gold, was glänzt, und in der DDR war auch nicht alles falsch. Ihr Dagegen-Sein, ohne die Absicht das Kritisierte zu unterbinden, ihre Distanz als Beitrag geht voll auf in den kindlichen Bildern, welche die Sozialkundefibeln zeichnen:

"Die LINKE LISTE/PDS will im Bundestag und in der Gesellschaft Opposition sein. Gerade das kommende Deutschland braucht eine starke, linke Opposition, die in ihrer Aufgabe mehr sieht als einen Wartestand auf die Regierung. Ohne Opposition innerhalb und außerhalb der Parlamente wird es keine lebendige Demokratie geben. Ohne eine starke Opposition verkümmert die geistige Vielfalt und werden die Belange vieler Menschen nicht zum Gegenstand ständiger Auseinandersetzung. Ohne eine starke Opposition bleiben die Interessen der Menschen, die den Anschluß der DDR nicht so gewollt haben, ohnmächtig und ungehört. Eine linke Opposition muß den Mut zum unbequemen Nein haben - wo das bequeme Ja zum Schaden wird. Opposition, das sind Alternativen. Ohne Alternativen bleibt jede Politik in eingefahrenen Bahnen. Bis heute hat Deutschland - haben DDR und BRD - nicht an einem Zuviel, sondern an einem Zuwenig an Opposition gelitten." (III)

Wozu möchte diese Partei Nein sagen? Welche Alternative zu was möchte sie durchdrücken? Belanglose Fragen. Die Partei leitet ihren Daseinszweek nicht aus einem geschädigten Anliegen ab, sondern aus einem vornehm-überparteilichen Idealbild von der Rolle der Opposition in der wahren Demokratie: Demokratie sei ein ewiges Ringen um die beste Lösung, Aufgabe der Oppositionellen sei es, Alternativen zu ersinnen, damit die Politik nicht blind in den ausgetretenen Bahnen an den besten Lösungen vorbeigeht. Gemäß ihrer jämmerlichen Selbstkritik glaubt die PDS jetzt daran, daß Macht träge macht, selbstgerecht und blind für Alternativen, die genausogut und besser ergriffen werden könnten. Daß es in der bürgerlichen Politik um die Unterordnung der Gesellschaft unter ein vorherrschendes Interesse geht, daß andere Interessen deshalb unterbunden werden - und keineswegs genauso mögliche Alternativen darstellen , das ist ihnen in ihrer angestrengten Suche nach einer Aufgabe für Antikapitalisten im neuen Deutschland ebenso unbekannt wie unwichtig.

Das letzte, was die PDS sein will, ist eine Klassenpartei. Sie vertritt kein materielles Interesse, sondern ein Sinnproblem, das ehemals loyale Bürger der DDR heimsucht, seit dieser Staat als ein einziger Fehler definiert und abgeschafft worden ist: den Glauben und die Hoffnung, dennoch nicht einer ganz und gar bloß verkehrten Sache angehangen zu haben. Diesen Wunsch nach einem Sinn im Leben, auch neulich noch in der DDR, will die PDS im neuen Deutschland eine Vertretung verschaffen - ein schönes Angebot fur Leute, die es gewohnt sind, immer irgendwo vertreten und berücksichtigt worden zu sein. Mit diesem Angebot könnte man zwar niemals eine Partei aufbauen. Aber das ist ja nicht das Problem der PDS, ihr Problem liegt umgekehrt: Bei ihr gibt sich nicht ein politischer Wille seine Organisation, damit er wirksam wird. Bei ihr hat eine neue Parteiführung die nach Millionen zählende enttäuschte Treue von Wählern und Aktivisten zum SED-Staat geerbt und kämpft um eine Heimat dafür inmitten der bürgerlichen deutschen Demokratie. Dieses Oppositionsprogramm hat tatsächlich mit Regierung im Wartestand nichts zu schaffen. Für so ein Gesuch um Minderheitenrechte für die demoralisierten Überbleibsel der Sachsenrepublik stellt wirklich niemand die Machtfrage noch nicht einmal höflich im Parlament.

Überparteiliche Fundamentalopposition: Für alles Gute, gegen al- les Schlechte - der Warenhauskatalog aller übergangenen Anliegen

Inhalt und Programmnpunkte bekommt diese aus der Methode und aus dem bescheiden gewordenen aber gekränkten Nationalstolz von DDR-Sozialisten geborene Opposition auf die denkbar leichteste Art: Sie übernimmt einfach die gesamte Liste der Beschwerden und Anliegen, die sie im kapitalistischen Westen bei den Parteien, Gewerkschaften, Sozial- und Frauenverbänden fertig vorfindet. Für Beschäftigung und für die Arbeitslosen, für die Frauen die Behinderten, die Kunst und die Umwelt, für Frieden, soziale Sicherheit, Bildung, Humanisierung der Arbeit und so weiter und so fort - für alle Beschädigten des Kapitalismus gegen alle Schäden und im Namen der Ideale der bürgerlichen Gesellschaft tritt die PDS ein wie jede andere Partei auch.

Mit keinem ihrer Programmpunkte wäre die PDS im neuen Deutschland auffällig, alles kann man bei SPD und Grünen, den anderen Parteien der zukurzgekommenen Anliegen ebenso finden. Daß sie dasselbe als PDS vertritt, als Erbin des deutschen kommunistischen Staates, und daß sie sich zu diesem Erbe bekennt, ja ihm sein - begrenztes - Recht verschaffen und etwas von der DDR einbringen will, das grenzt sie aus. Ob dieses Programm des bescheidenen Humanismus etwas mit Kommunismus zu tun hat, brauchen ihre Feinde in der BRD nicht zu wissen, sie ist der Neokommunismus, weil sie sich nur bedingt vom Alten distanziert. Deshalb muß sich Gregor Gysi ja auch bei jedem seiner Auftritte immerzu vom Honeckerstaat distanzieren - und es genügt nie, weil er sich gleichzeitig zu dessen besseren Absichten bekennt.

Die PDS grenzt sich von der SPD und den Grünen ab, m sich u ihnen ins Verhältnis der konstruktiven Ergänzung u setzen. Ihre allgemeine Ausgrenzung beantwortet sie mit Versuchen der Eingrenzung: Der SPD macht sie den Vorwurf, ihre guten, kritischen und sozialen Ideale nicht konsequent zu verfolgen, weil sie "ihren Frieden mit dem Kapital gemacht habe"; sie möchte eine korrigierende Funktion für die SPD bekommen, mit ihr in den Dialog über konsequente und realistische Oppositionspolitik eintreten, denn das wäre das gesuchte Plätzchen für den ehemaligen Antikapitalismus im kapitalistischen Großdeutschland. Die SPD verweigert dies, und ihr ganzes Argument heißt: SED!

Die eingliederungsbereite PDS - Prüfstein für Deutschland

Die geläuterten Realsozialisten aus der DDR tun ihre Buße und leisten ihre Bringschuld gegenüber dem zweifellos fortgeschritteneren demokratischen System des Westens. Aber wie steht's umgekehrt? Die Nation West ist nicht bereit, von der DDR irgendetwas ins neue Deutschland zu übernehmen; nicht ihre sozialen Errungenschaften, nicht ihre Kultur und schon gleich nichts von ihrer sogenannten "Identität". Sie verweigert den Respekt vor dem kassierten anderen Deutschland. An der Behandlung der DDR, von der "nichts bleiben soll", liest die PDS den inhumanen Charakter der neuen Ordnung ab. Der Bekämpfüng ihrer Partei und der strikten Ablehnung auch nur einer Diskussion über die "Verfassung des runden Tisches" entnimmt sie den dürftigen Zustand der demokratischen Kultur in der Bonner Republik. Die Feindschaft, die ihre Bereitschaft, sich auf den "Anschluß, den viele so nicht gewollt haben", einzulassen, erfährt, beweist ihr Notwendigkeit und Recht ihres Korrekturwillens. Das beleidigte Nationalbewußtsein des DDR-Bürgers angesichts dieser Respektsverweigerung ist die ganze Kritik und der ganze Antikapitalismus dieser Partei. Darin ist sie ein echter Vertreter vieler DDR-Bürger im neuen Deutschland. Vertreter ihres beleidigten Nationalstolzes.

Der kleinere Partner: Westdeutsche Linke finden ihre Massenbasis

Die seit Jahrzehnten mit nichts als sich selbst und ihren Chancen befaßte linke Szene fühlt sich gleich wohl, verstanden und dazugehörig, wo sich eine Partei so konsequent aus einem methodischen Bedürfnis heraus und so entschlossen fern von jeder Sachfrage - "positioniert" . Die PDS liefert die DDR-Vokabel und den Schein einer massenhaften Bewegung, sogar mit echten Arbeitern und Hausfrauen für ein politisches Treiben, das den Westlinken am Herzen liegt. Reform, aber kein Versinken in Tageskämpfen , Revolution, aber keine Isolation von den Bewegungen; ins Parlament als Tribüne des Klassenkampfs, aber keine Korrumpierung durch Integriertwerden, außerparlamentarische Opposition, aber nicht ohne Einwirkungsmöglichkeiten - das und ähnliches sind die Themen, die sie immer schon bewegt haben. Wenn nun eine regelrechte Massenpartei mit 300000 Mitgliedern und fast 2 Millionen Wählern am Mitmachen und Distanzwahren herumproblematisiert, dann können Westlinke kaum mehr anders, als einen Aufschwung ihrer Positionen zu wittern und auf den Ausbruch aus ihrem linken Ghetto zu hoffen.

Die Linken im auftrumpfenden Großdeutschland sind verdammt bescheiden geworden.