EUROPA IST KEIN KUHHANDEL

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1984 erschienen.
Systematik: 

EG-Gipfel in Brüssel "gescheitert"
EUROPA IST KEIN KUHHANDEL

Der EG-Gipfel soll "gescheitert" sein. Diese öffentliche Klage tut so, als wäre es in Brüssel tatsächlich nur wegen irischer Milch und britischer Beitragsmoral kontrovers zugegangen. Oder hier wäre deutsch-französisches Europadenken an angelsächsischer Borniertheit abgeprallt. Nichts von alledem.

Immerhin fing alles so vielversprechend an: Die politisch berufenen Europäer hatten "gute Vorarbeit geleistet", um eine Neuauflage des "Scheiterns von Athen" zu verhindern, wie die Presse im Vorfeld von Brüssel zu berichten wußte. Zum ersten Mal ein Sparbeschluß bei der Subventionspolitik des gemeinsamen Agrarmarkts; Einigkeit darüber, den EG-Haushalt aufzustocken durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuerabgabe an Brüssel; als besondere bundesdeutsche Zugabe der Verzicht auf den bisherigen Grenzausgleich für die deutschen Bauern. Dies alles erreicht durch das Verhandlungsgeschick der Franzosen Mitterrand und Rocard und ermöglicht durch die Verantwortung bundesdeutscher Politiker für Europa, von der sie schon immer mehr besaßen als ihre Kollegen aus den anderen Mitgliedsländern. Fehlte nur noch die Einigung über die Höhe der Rückerstattungssumme, die England von der Gemeinschaft dafür verlangt, daß es seit Jahren mehr in die EG einzahlt als herausbekommt.

Diesen Streitpunkt zu lösen, sollen die Verhandlungspartner in Brüssel nicht vermocht haben? Schuld am "Scheitern" des Gipfeltreffens soll nach Auskunft ihrer Verhandlungspartner allein die "eiserne Lady" gehabt haben, die unbeirrt und unnachgiebig "rein britische Interessen" vertreten hat. Da ist sie bei den anderen - die natürlich keine "rein britischen Interessen" vertreten - allerdings schlecht angekommen: Nur der Verzicht auf ihre Forderung von 1,32 Milliarden ECU (= Europäische Währungseinheit) hätte den Gipfel noch retten können.

Jetzt wird zum ersten Mal von der Möglichkeit gesprochen, daß ein Mitglied der EG auch wieder seinen Abschied aus dem "Europa der Vaterländer" erklären könnte der sang- und klanglose Austritt Grönlands vor einiger Zeit zählt ja nicht. Von einem Europa der Neun ist die Rede; und ob sich die EG nicht überhaupt auf die Achse Paris-Bonn zusammenkürzt - mit einigem Drumherum -, wird als interessierte Überlegung von deutschen und französischen Politikern in die Welt gesetzt. Eine Endzeitstimmung - wie nach dem letzten "gescheiterten" Gipfeltreffen in Athen - wird allerdings gar nicht erst geschürt. Die "dringend notwendige Reform" der EG ist diesmal noch nicht zuwege gekommen, aber sie wird sich auch durch die "Verweigerung der Briten" nicht aufhalten lassen: So lautet der sachkundige Tenor der Öffentlichkeit.

Der Streit und die nachträglichen Überlegungen über ein neues 'Modell Europa' können gar nicht der Geldsumme gelten, die England zusätzlich für sich gefordert hat und die den "Einigungswillen" der anderen EG-Staaten überfordert haben soll. Die Differenz zwischen britischer Forderung und entgegenkommendem Angebot lag zuletzt nach offiziellen Verlautbarungen nur noch bei rund 300 Millionen DM. Dieser Betrag ist nur ein kleiner Bruchteil der Summe, die alle EG-Staaten jetzt für den Fortschritt und Ausbau der Gemeinschaft zusätzlich aufbringen wollen.

- Auch über den europäischen Agrarmarkt wurden Einigungen erzielt, die den britischen Interessen nicht groß widersprochen haben können. Die Länder mit hochsubventionierter Milchwirtschaft sollten sich in Zukunft "Sparsamkeit" auferlegen - was Großbritannien überhaupt nicht trifft, dafür so unterschiedliche Länder wie die BRD und Irland. Und die trifft die verabredete Einschränkung der Preisgarantie für Agrargüter höchst unterschiedlich: Für die BRD kommen ein paar Umschichtungen bei der Subventionierung ihrer hochgezüchteten Milchfabriken und ein paar mehr "gelegte" Bauern heraus - für Irland stehen allein mit diesem Posten 8 Prozent des "Bruttosozialprodukts" auf dem Spiel. Am demonstrativen Auszug des irischen Ministerpräsidenten aus dem Brüsseler Verhandlungssaal ist der Gipfel aber nicht "gescheitert": Der bleibt eine Randnotiz - eben weil die Sonderinteressen des Bauernstandes und erst recht die Haushaltsprobleme einer vom Milchpfennig abhängigen Staatsgewalt noch nie im Mittelpunkt Europas gestanden haben.

- Sollte den Briten der deutsch-französische Plan nicht gepaßt haben, den EG-Haushalt durch erhöhte Mehrwertsteuerabgaben zu verdoppeln und daraus "Zukunftstechnologien" zu fördern, damit sich Europa auch langfristig gegen die USA und Japan als Wirtschaftsmacht "behaupten", sprich: durchsetzen kann? Kaum anzunehmen, daß ausgerechnet die britische Industrie hier unterdurchschnittlich bedacht werden sollte.

Auf dem Spiel stand und stehen für die britische Regierung offenbar sehr viel grundsätzlichere Interessen. Nicht wegen des Geldes oder der Milch hat sie aus ihrem EG-Beitrag einen Prinzipienstreit gemacht, sondern wegen des Prinzips - dessen Inhalt allerdings nicht gerade besonders deutlich wird aus den Verlautbarungen der britischen Verhandlungsführerin:

"Ich möchte die Risse nicht oberflächlich kitten. Ich möchte sie beseitigen. Das heißt: keine Pfuscherei, keine Kompromisse, nur um die nächsten pßar Wochen zu überbrücken, sondern realistische, dauerhafte Lösungen."

Die "Reaktion" der europäischen Kollegen - "Wir müssen vorankommen. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Das langsamste Schiff des Geleitzuges darf nicht das Tempo der Entwicklung bestimmen!" und dergleichen Kohl mehr - ist da auch nicht präziser. Aufschluß gibt sie immerhin darüber, daß nicht so sehr ein britischer "Unwille", im "europäischen Geleitzug" mitzuschwimmen, gewisse Prinzipienfragen aufgeworfen hat, sondern der deutsche und deutschfranzösische Anspruch - von den kleineren und von den schwachen Partnerstaaten berechnend unterstützt -, für ihre "rein deutschen" und "rein deutsch-französischen Interessen" mehr aus Europa u machen.

Was mehr?

Jedenfalls kein "mehr" an Einigungsidealismus.

- Für die BRD war der "Europagedanke", sprich: das westeuropäische Staatenbündnis das Mittel, aus der Position des Kriegsverlierers zum maßgeblichen Mitmacher des Weltmarkts und der Weltpolitik aufzusteigen. Inzwischen soll der politisch geeinte ewopäische Großraum die Mittel dafür hergeben, daß die bundesdeutsche Wirtschaftsmacht der anderen Weltwirtschaftsmacht, den USA, als gleichrangiger Konkurrent gegenübertreten kann (die "Unterlegenheit" gegenüber Japan gehört ohnehin ins Reich der Fabeln).

- Für Frankreich war und bleibt die vereinigte westeuropäische Wirtschaftsmacht die neue Basis für alte Ansprüche,in Afrika und anderen Weltgegenden politisch und militärisch als - sogar von den USA ein Stück weit unabhängige - Ordnungsmacht aufzutreten.

- Und beide Staaten treffen sich in der Absicht, ihre "Freundschaft" und das Europa darumherum zu einem kriegsfähigen Spezialbündnis fortzuentwickeln, das als "Vereinigte Staaten von Europa" vielleicht die einzelstaatlichen Konkurrenznachteile gegenüber den USA und die strategische Abhängigkeit von ihrer Führungsmacht aufheben könnte.

Deutsche und Franzosen haben den Brüsseler Streit gegen Kollegin Thatcher öffentlich mit der Lüge geführt, es ginge um die hochmoralische Auseinandersetzung zwischen europäischem Supranationalismus und britischem Nationalegoismus oder zumindest zwischen "weitsichtigen Europakonzepten" und "kleinlichem Schacher".

Ausgerechnet der bundesdeutschen und der französischen Republik soll man glauben, ihre Europapolitik wäre von eitel Idealismus und nationaler Selbstlosigkeit diktiert. Realistisch, immerhin, ist dieser Schwindel in dem einen Punkt: Ihrer Rolle in dem "Modell Europa", das sie anstreben, und des Nutzens der "europäischen Einheit" für ihre Nationen sind Kohl und Mitterrand sich sicher - die britische Regierung hat darum zu kämpfen, daß sie Mitmacher dieser Großmacht bleibt und nicht zum Machtmittel eines europäischen Imperialismus herunterrutscht. Sicher, an einer Milliarde hin oder her entscheidet sich diese Alternative nicht. Genau vor diese Alternative wird Großbritannien aber gestellt, mit allem Nachdruck - Kohls Albernheit: "Wir haben keine Zeit mehr!", so als stünde hinter seinen großen Plänen der "Sachzwang" des Uhrzeigers, ist die diplomatische Einkleidung dafür. Und deswegen hat die "eiserne Lady" diese Alternative ausgerechnet an den Agrarmarkt-Millionen festgemacht.

Es ist allerdings kaum zu erwarten, daß ausgerechnet Mrs. Thatcher damit den deutsch-französischen Großmachtstraum durchkreuzt und Kohl/Mitterrand daran hindert, aus Europa "endlich" viel, viel mehr zu machen als einen "kleinkrämerischen Kuhhandel". Denn erstens ist Europa längst mehr, und genau darum konkurrieren zweitens die Briten in ihrem Streit mit den Partnerstaaten.