EUROPA - EIN ZENTRUM DES FRIEDENS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1980 erschienen.
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Der Stand der Ost-West-Beziehungen
EUROPA - EIN ZENTRUM DES FRIEDENS

Seit dem amerikanuchen Beschluß, in Afghanistan die "Unteilbarkeit der Entspannung" zu entdecken und die Sowjetunion den Zweck der Entspannung so spüren zu lassen, daß man ihr zunehmend praktisch die Bewegungsfreiheit bestreitet, hat der innereuropäische Staatenverkehr Hochkonjunktur. Die Diplomatie müht sich um den "Abbau von Spannungen" und startet "Friedensinitiativen", wobei insbesondere der BRD ein paar neue Rollen zugewachsen sind.

Der Osthandel ist enorm wichtig für den Frieden

Nicht nur, daß die Repräsentanten der vorbildlichen bundesrepublikanischen Ausbeutung, die Chefs sämtlicher deutscher Konzerne, wenn sie in Moskau, Warschau, Leipzig und Brünn um die Aufträge der nächsten Fünfjahrpläne anstehen, dort mit allen diplomatischen Ehren herumgereicht werden - der small talk zwischen Tichonow und Beitz, Honecker und den Hoechst-Managern hat in den jetzigen Zeiten ausgesprochen symbolische Bedeutung. Dieselbe teilte der Wirtschaftsminister dem Bundestag als Ertrag des deutsch-deutschen 'heimlichen' Wirtschaftsgipfels mit: Das Gespräch mit dem DDR-Wirtschaftsfunktionär Mittag

"hat die grundsätzliche Übereinstimmung gebracht, daß wirtschaftliche Beziehungen zum friedlichen Miteinander beiträgen."

Eine interessante Übereinstimmung, sind doch die Zeiten noch gar nicht so lange her, als jede in den Ostblock verkaufte Schraube zumindest in der offiziellen Moral in den Verdacht des Vaterlandsverrats geriet. Nicht nur, daß ehemals verbotene bzw. anrüchige Transaktionen eine erfreuliche Bereicherung der Handelsbilanz darstellen, jetzt hat der Profit von Krupp und Hoechst auch noch unbestreitbar moralische Qualitäten als Friedensstifter. Daß die Sprüche nicht so gemeint sind, daß sich Staaten ihren Handel nicht durch Krieg vermasseln wollen, wie es sich der Normalmensch denkt, ist spätestens dann zu bemerken, wenn auch die so ungemein fried- und handelsliebende BRD an den Butterverkäufen der EG an die Sowjetunion Anstoß nimmt und beginnt die Hermes-Bürgschaften, die Geschäftsbasis für Abkommen mit der Sowjetunion, einzuschränken. Immer und überall gilt der Spruch also nicht, sondern nur an manchen Stellen, und zwar jetzt, weil es eine Kontroverse darüber gibt, wieweit der amerikanische Beschluß zur Konfrontation auf Kosten der deutschen Osthandelsvorteile gehen muß. Die deutsche Berechnung, daß man das eine tun und das andere nicht lassen möchte, ergibt die meisterhafte Kombination von Ohnmachtsbeteuerungen auf der einen und Friedenslügen auf der anderen Seite. "Bonner Kreise":

"Moskau müsse mittlerweile klar sein, daß die Bundesrepublik in der Frage des Olympiaboykotts schwerlich eine von den Vereinigten Staaten abweichende Haltung einnehmen könne. Ebenso deutlich müsse der sowjetischen Führung aber inzwischen geworden sein, daß die Bundesrepublik ihre vertraglich gesicherten Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion nicht antasten wolle. In der jetzigen Lage sei es sinnvoller, das notwendige Übel eines Olympiaboykotts hinzunehmen, als wichtigere Elemente in den deutsch-sowjetischen Beziehungen zu zerstören."

Treuherzig versichert man den Russen, daß man "leider" den eigenen Beschluß, sich den USA anzuschließen, "hinnehmen" wolle, daß man aber um des Friedens willen so entgegenkommend ist, Geschäfte zu machen, solange es geht. Dasselbe Getue auf deutschdeutscher Ebene treibt einem fast die Tränen in die Augen:

"Vieles von dem, was wir in den letzten Jahren mit Mühe und sozusagen in Kärrnerarbeit zustande gebracht haben, könnte in gefährliehe Zonen geraten. Ich hoffe jedoch, daß man alles Menschenmögliche tun wird zum Wohl der Menschen in beiden deutschen Staaten. Die parlamentarische Seite unterstützt die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zugunsten der Menschen in der DDR und in der Bundesrepublik." (Wehner zu Mittag)

Frieden auch im Osten

Anstatt nun bei soviel ungewohnter Freundlichkeit Mißtrauen zu zeigen oder sich an die eigenen Sprüche von Revanchismus usw. zu erinnern, die ja nicht ohne Grund in die Welt gesetzt worden sind, beeilt sich der Zonendeutsche sein Frieden-durch-Handel-Bekenntnis gleich hinterherzuschicken:

"Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil nehmen in unserem Handel mit kapitalistischen Staaten ihren festen Platz ein. Sie sind ein Bestandteil unserer Politik der friedlichen Koexistenz. Im Interesse der Fortführung des mit dem Entspannungsprozeß in Europa bereits Erreichten kommt den Handelsbeziehungen eine große Bedeutung zu. Das dient zugleich der Sicherung des Friedens. Es wäre das Schlimmste, was passieren könnte, wenn zwischen den beiden deutschen Staaten keine friedlichen Beziehungen bestünden. Wir als DDR sind bereit, alle Verträge einzuhalten. Innerhalb der Gesamtkonzeption können beide deutsche Staaten einen wichtigen Beitrag für die Sicherung des Friedens leisten. In diesem Spielraum haben beide Staaten eine große Verantwortlichkeit." (Mittag)

Die Berufung auf Lenin ist drüben zwar für jeden Scheiß gut, aber auf die paar richtigen Einsichten von ihm wie die, daß Kapital, Imperialismus und Krieg irgendwie zusammengehören, kann man offensichtlich gut verzichten. Nicht einmal die eigene Stamokap-Lehre, nach der die Monopole der Grund sind, daß die Demokratie zu allerlei Gräßlichkeiten entartet, besitzt praktisch Geltung für die Ostpolitiker: Man baut unverdrossen auf die werten Herren Monopolvertreter und ihren vernünftigen Einfluß auf die zwischenstaatlichen Beziehungen, wenn der Handel nun auf einmal zur Sicherung des Friedens gut sein soll. Während die BRD-Politiker damit kalkulieren, in Anbetracht der "welpolitischen Lage" auch durchaus bereit sind, das Ostgeschäft in Frage zu stellen, und vor diesem Hintergrund jeden Vertrag als besondere Gnade erscheinen lassen, zieht man drüben überhaupt nicht in Betracht, das Geschäft zum Verhandlungsobjekt zu machen, sondern offeriert das unbedingte Bekenntnis zum Handel als politisches Angebot: Das Geschäft von Krupp und Hoechst muß Schmidt und Genscher doch soviel wert sein, daß sie nicht umhin können, alles für dessen dauerhafte Abwicklung zu tun. Das ist eine leichte Verkennung der Sachlage, wenn auch nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus Berechnung: Schmidt und Genscher sind nun einmal keine Knechte von Krupp und auch nicht bestochen, sondern nehmen sich als frei gewählte Politiker die Freiheit, für ihr Kapital Politik zu machen. Das heißt auf deutsch,

von der amerikanischen Protektion des Weltmarkts gegen den Osten zu profitieren (weshalb man zur Zeit auch unter dem höflichen Namen "leider" sehr freiwillig die amerikanischen Druckmittel gegen die Sowjetunion befürwortet),

unter dieser Protektion und zum Teil auch gegen die Interessen des großen Bündnispartners Krupp und Hoechst ihre Geschäfte machen zu lassen und

(wegen 1.) diese Geschäfte, wenn es sein muß, auch zu unterbinden. Deshalb mußte Graf Lambsdorff seinem DDR-Kollegen Mittag auch noch die Überzeugung mitteilen,

"daß der Handel den Frieden aber nicht generell garantieren könnte",

Von hier aus betrachtet, nimmt sich das Verhältnis von Handel und Frieden anders aus: Wenn schon der östliche Partner so unübersehbar heraushängen läßt, wie sehr seine Ökonomie im Unterschied zur hiesigen darauf angewiesen ist, dann taugt das Geschäft auch noch zum Ansatzpunkt für weitergehende Erpressungen, dann sind politische Zugeständnisse, damit der Handel weitergehen darf, doch nur gerecht.

Daß die "Übereinstimmung" darüber, wie gut der Handel für den Frieden ist, einen Haken hat, könnte man in Ostberlin also durchaus auch feststellen. Aber die Vernachlässigung dieser Tatsache zugunsten des deutschdeutschen Friedensappells und die Aufgabe der früheren Beschlüsse, die Grenzen fürs Kapital dicht zu machen, haben denselben Grund. Die SED-Politiker haben den Handel bitter nötig, um sich innerhalb der Notwendigkeiten staatlich zu behaupten, die sie sich mit der staatssozialistischen Planung geschaffen haben, weswegen drüben auch das schöne Ideal der "Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil" erfunden worden ist. Wenn die DDR-Funktionäre also extra pathetisch auf deutscher Gemeinsamkeit, deutschem Handel und Frieden in der Welt herumreiten, dann deshalb, weil ein Abbruch des Handels an die ölronomische Existenz des Arbeiterund-Bauern-Staats ginge und weil diese Perspektive den Wunsch entstehen läßt, daß doch das Geschäft für die westlichen Partner von der gleichen Bedeutung sein sollte wie für die eigene Staatswirtschaft.

"Großzügige" und "differenzierte" Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des Ostens

Der Kapitalismus ist aber nun einmal keine Einrichtung zur Unterstützung notleidender Planwirtschaften, sondern macht im Gegenteil die Geschäfte wegen seines Vorteils weshalb man hierzulande das betreffende Ideal gar nicht erst zu haben braucht. Gerade wegen des Vorteils werden die Geschäfte auch sehr weitsichtig gehandhabt und in der Beachtung des politischen Nutzens, den sie zuweilen eigens mit sich bringen, ist man den Kollegen im Osten schon längst gewachsen. Deren Berechnung bei ihrer Propagandakampagne für den Handel, ob er nicht auch als Hebel für eine antiamerikanische Vereinnahmung der BRD tauglich sein könnte, hat den Haken, daß auf die Abhängigkeiten, die der Handel schafft und die nur mit einigem Schaden wieder aufzulösen sind, ausgerechnet die Seite setzt, die sehr deutlich bekennt, daß ihre Wirtschaft einen Abbruch der Beziehungen kaum verkraften kann. Daß die Abhängigkeiten und das Brauchen drüben anders aussehen als bei uns, hat sich mittlerweile ja auch schon bis zum letzten Wirtschaftskommentator herumgesprochen. Entsprechend fallen auch die Offerten an den Osten aus, wobei man sich sicher sein kann, daß unsere Wirtschaftspolitiker keine Mark umsonst herschenken:

"Der Minister (Lambsdorff) sichert zu, die Länder des Ostblocks differenziert zu behandeln und er deutet großzügige Regelungen an für Polen, Ungarn und Rumänien sowie insbesondere für die DDR."

Die Entdeckung der Mittelmächte

Spätestens seit Belgrad ist es nämlich klar: Der Ostblock ist kein Block. Der "Geist von Belgrad" hat es allen deutschen Zeitungen geflüstert : Die ehemaligen "Satelliten" sind ehrenwerte Souveräne und bilden zusammen mit uns die neuen "Mittelmächte", auf daß sie sich zusammentun und gegen die Großen den Frieden sichern. Der Kanzler teilt als Ergebnis seiner Gespräche mit,

"zusammen mit Gierek und Honecker sei er der Meinung, daß man sich in diese Schwierigkeiten nicht hineinziehen lassen wolle",

und Willy Brandt sagt dasselbe auf populär:

"Die nächsten Nachbarn der Bundesrepublik hätten eindeutig ein Interesse daran, den Prozeß der Normalisierung in Gang zu halten 'und sie sagen das den Russen, wie wir das den Amerikanern sagen'.".

"Wir sagen" zwar zur Zeit "den Amerikanern" nichts von wegen "nicht hineinziehen lassen wollen", sondern ziehen kräftig mit in den Indischen Ozean und auch sonst, unter Vorbehalt der Geschäfte selbstverständlich. Aber der Versuch, Polen, Ungarn und die DDR gegen die UdSSR auszuspielen, trägt sich nun einmal in der Sprache vor, in der man als Völker miteinander verkehrt, in der immer alles beiderseitig zu geschehen pflegt.

Als erwünschtes Instrument der hiesigen Politik werden die östlichen Staatsmänner auf einmal unheimlich sympathisch. Wie der "Spiegel" am Schlüsselloch der Kanzlersuite mitbekommen hat, hat Schmidt "sein früheres abfälliges Urteil über den Funktionärstyp von drüben (Honecker) gründlich revidiert", Polen und Ungarn sind "ganz offen" und "ohne" die typische Ostblock-"Steifheit", Schmidt hat "noch die Schuhe aus", Honecker ist "keineswegs pikiert" und "ungezwungen, fast familiär ging's zu". Zwar kann man sich bei aller frischgewonnenen Sympathie ein paar Sticheleien nicht verkneifen: Wie der "Spiegel" wiederum gehört hat, soll sich Honecker selbst "in die bundesdeutsche Residenz" eingeladen haben - "er wollte offen reden können" -, und auch der Friedenswilly, der es ja von Berufs wegen wissen muß, läßt den kleinen Unterschied nicht aus:

"Die beiden deutschen Staat tun nichts, um die Lage zu verschärfen, und die DDR tut nichts, um Öl ins Feuer zu gießen."

Man weiß ja schließlich auch, woher die östliche Konzilianz rührt: Honecker und Gierek selber legt der "Spiegel" die Botschaft an uns Deutsche in den Mund, daß sie ihr bißchen Souveränität eigentlich bloß uns verdanken, weshalb wir sie doch bitte dazu benützen möchten, die UdSSR in Schranken zu halten:

"Ebenso wie Honecker machte Gierek klar, daß die Schmidt-Mission gerade auch für die Partner-Länder der Sowjet-Union große Bedeutung habe. Der Westdeutsche könne dazu beitragen, daß Länder wie Polen und die DDR sich ihren Freiraum gegenüber der Vormacht Sowjet-Union erhielten. Seine Reise würde Besorgnisse in Warschau und Ost-Berlin verringern helfen, daß sich diese Länder bei einer weiteren Zunahme der Spannungen künftig noch enger an die Sowjet-Union anlehnen müßten, auf Kosten ihrer Beziehungen zum Westen."

Was uns so sicher darin macht, daß die drüben uns zu Hilfe rufen, drückt die "Zeit" im Hochgefühl des gelungenen praktischen Systemvergleichs aus, der bewiesen hat, daß die staatliche gegen die freie Ausbeutung ein Nichts ist; weshalb sich die staatliche auch ein paar ihrer "ideologischen" Verirrungen abschminkt:

"Für die Polen und die DDR sind die ökonomischen Sachzwänge lebenswichtiger als die ideologischen Schlachtgesänge...

Das volkswirtschaftliche Sein bestimmt das Bewußtsein in Osteuropa immer deutlicher."

Wenn wir schon so schön lebenswichtig für die drüben geworden sind, wenn die Polen schon einen Emissär nach dem anderen mit Kreditgesuchen nach Bonn schicken, wenn die DDR schon mit der Offerte einer nicht abschaltbaren Stromleitung nach Berlin (West) um Hilfestellung bei der Energieversorgung bittet, dann müßten sich doch die Geschäfte, die man "großzügig" damit macht, noch mit ein paar kleinen Auflagen versehen lassen! Da müßte man doch die östlichen Staatsmänner ",den Russen das saggen" lassen können, "was wir den Amerikanern (nicht) sagen".

Brutaler Nervenkrieg " und "hinterlistige Abrüstungspropaganda"

Die zwischenzeitlich eingerissene Idylle die entsprechende "Formel" für die Kalkulationen wechselseitiger Benützung der "Kleinen" in den beiden Bündnissen, der Ertrag von Belgrad, lautet, "daß Europa ein Zentrum des Friedens in der Welt bleiben muß" - hat allerdings ihre Grenzen. Überaus enttäuscht muß man feststellen, daß der Ostblock (das ist er dann jeweils wieder) immer noch nicht dem Nachrüstungsbeschluß der NATO akklamiert. Stattdessen leistet er sich die Ungeheuerlichkeit, anzudeuten, daß die BRD, wenn sie sich mit tatkräftiger Unterstützung der USA zum Schlachtfeld aufrüstet, im Falle eines Krieges auch vom Gegner als das benutzt werden wird.

Auf die entspannende Kraft der "Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil", auf die Versuche, den Osthandel der BRD als extra Angebot zum politischen Entgegenkommen zu präsentieren -

"Die BRD muß selbst für sich die Frage entscheiden, ob es sich für sie lohnt, auf die Früchte der Entspannung zu vernichten, von denen sie zu ihrem eigenen Wohl mehr gekostet hat, als sonst irgendjemand im Westen..." (Literaturnaja gazeta) -,

will sich auch die Weltfriedensmacht nicht verlassen. Auch deren Diplomaten beherrschen das Geschäft, die Heuchelei vom gemeinsamen Vorteil mit Vorhaltungen und Drohungen abwechseln zu lassen. Die sanfte, aber allzu offensichtlich unrealistische Tour besteht im Versuch, die Europäer bei ihrer Ehre zu packen und sie mit ihrer "beschränkten Souveränität" gegen die USA aufzuwiegeln:

"Als ein deutliches Zeichen dafür, wie beschränkt und unbeständig die Souveränität der Verbündeten der USA sei, hat die Sowjetunion die Bonner Boykott-Empfehlung gewertet. In einem Kommentar der Nachrichtenagentur TASS hieß es, Washington zwinge seine westeuropäischen Bündnispartner oft mit Gewalt, diese oder jene Forderung zu erfüllen, obwohl solche amerikanischerr Forderungen den nationalen Interessen dieser Länder gänzlich zuwiderlaufen."

Die europäischen Staaten werden auf die amerikanische Weise der Kriegsvorbereitung hingewiesen, die - wie die UdSSR in der DDR und Polen - ihre Vorderfront in der BRD eingerichtet hat und nun mit den neuestein Pershing-Raketen und Cruise Missiles ausrüstet:

"Die Sowjetunion wirft den USA vor, ihre Verbündeten in einen möglichen Konflikt auf regionaler Ebene hineinzuziehen... Die USA trachten danach, ihr eigenes Territorium vor einem Kriegsbrand zu bewahren...",

was aber nicht nur deshalb nicht besonders zieht, weil sich das auch schon in Europa herumgesprochen hat. Die Mitwirkung der europäischen Staaten dabei sieht eben etwas anders aus als ein "Hineingezogen-Werden". Man nennt also "Kreise":

"Leider finde diese amerikanische Konzeption des Krieges mit fremden Händen Unterstützung auch in bestimmten politischen Kreisen Europas..."

und sagt schließlich auch einmal in aller Deutlichkeit, daß bei weitergehenden wirtschaftlichen Erpressungen die Sowjetunion nicht weiterhin in alter Treue Gas in die BRD befördern werde, und daß im Kriegsfall die russischen Raketen nicht auf den Mond, sondern auf die nächsten Abschußbasen feindlicher Raketen abgeschossen werden.

Daß diese Attacken auf die BRD-Politiker keinen großen Eindruck machen, weder in der Frage Olympiaboykott, noch in der der Embargoverhandlungen oder in der Rüstungspolitik, liegt nun nicht daran, daß es schlechte Diplomatie ist. Nacheinander die arme, in ihrer Souveränität beschränkte BRD gegen die USA aufwiegeln wollen, die friedliebenden gegen die "aggressiven" Kreise, die anderen europäischen Staaten gegen "Militarismus" und "Vormachtstreben" der BRD, die entspannungsfreudigen Bürger gegen ihre entspannungsheuchelnden Oberen, ist zwar die Anwendung einer gebräuchlichen Methode im zwischenstaatlichen Verkehr mit dem Zweck, keinen (vermeintlichen) Gegensatz im anderen Lager unausgenutzt zu lassen. Aber schon die eigene Auflistung widerlegt, daß es im Westen viel Ausnutzbares gibt.

Die Krönung dieses Unternehmens, den Feind abwechselnd als Feind und als engsten Verbündeten in Fragen des Friedens zu behandeln, ist allerdings der neueste Vorschlag, den die Warschauer-Pakt-Staaten der Welt unterbreitet haben:

"In nächster Zeit sollten die Staatsführer aller Regionen der Welt zusammenkommen. Sie sollten ihre Aufmerksamkeit der Aufgabe widmen, wie die Spannung gemindert und der Krieg verhindert werden kann. Auf Grund der historischen Erfahrungen (???) lasse sich sagen, daß ein solches Spitzentreffen der sicherste Weg zu gegenseitiger Verständigung und dauerhaftem Frieden sei."

Angesichts der Beschlüsse, die der Westen ganz öffentlich und deutlich gefaßt hat, Carter:

"Es kann keine normalen Beziehungen zur Sowjetunion geben, solange die niederträchtige Aggression in Afghanistan anhält."

Francois-Poncet, Außenminister des "vermittelnden" Frankreich:

"Da die Sowjetunion eine der beiden Weltmächte sei, reiche die Bedeutung des Ereignisses über das Regionale hinaus. Es habe die Grundlagen erschüttert, auf denen der Friede beruhe..."

angesichts dieser Willenserklärung seitens der USA und ihrer Verbündeten, Afghanistan als Auftakt zu nehmen, um ab sofort mit jeder Unternehmung der UdSSR, gerade auch, wenn es diplomatische Rückzieher sind, ihre Sammlung von Kriegsgründen zu erweitern, ist das Angebot einer Konferenz zwecks gemeinsamer Suche nach Frieden recht lachhaft und sei es aueh nur, um vor der Weltöffentlichkeit ab der Friedensliebendere und Verhandlungswilligere dazustehen. Die ist sich längst sicher, wer den Frieden gepachtet hat und wer ihn nur auf den Lippen führt, Ebenso ineffektiv schließlich ist der Versuch, mit Tatsachen zu drohen, die im Falle einer Verschärfung eintreten. Eben damit kalkulieren die Generalstäbe und Regierungen im Westen ja zur Zeit.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern!" (Genscher)

Das bedeutet allerdings nicht, daß sich die sowjetischen Vorstöße hierzulande nicht ausschlachten ließen. Wenn wir uns Raketen hinstellen, dann ist das unsere Sache, und es ist eine Unverschämtheit, wenn die drüben sich erlauben, die Konsequenzen dieses Sachverhalts auszusprechen: "Bedauerliches Stück unsinniger Polemik" (Bölling), "in Form und Inhalt ungehörige und beispiellose Drohung" (Jenninger/CDU), "brutaler Nervenkrieg, mit Systematik betrieben" (Wehner). Von der zur Zeit der SALT-Verhandlungen gebräuchlichen Ideologie, es ginge um Gleichgewicht und beiderseitiges Abrüsten, ist von hier und heute aus gesehen nur mehr der Kern der Sache gültig: Die Abrüstung muß im Osten passieren, während wir uns in unsere "Verteidigungs"-aufrüstung nicht hineinreden lassen dürfen.

Solange die Raketen noch nicht abgeschossen sind darf man uns nicht wie jemand bebandeln, der so etwas plant, sondern so lang wollen wir wie Freunde behandelt sein:

Ungeheuerlich sei auch, daß durch mehrere Kommentare der Moskauer Presseagentur Nowosti zugelassen worden sei daß eine schwere Belastuag des Verhältrisses der Sowjetuaion zu Ihrem ehrlichen und aufrichtigen Vertragspartner Bundesrepubbk in Kauf genommen worden sei" (Wehner)

Angesichts solcher Umgangsformen brauchen wir die Pershing II dringendst:

"Die Nowosti-Erklärung lasse ahnen, welchem Umgangston und welcher Art der Behandlung die Bundesrepublik ausgesetzt sein werde, wenn es den Neutralisten in der SPD gelinge, die Bundesrepublik von den USA abzukoppeln und dem Protektorat der Sowjetunion zu überantworten." (Jenninger)

In den Augen des Kommentators der "Süddeutschen Zeitung" sind wir mit unserer Entspannungspolitik und unseren Technologiegeschenken ja schon fast eins:

"Die Sowjets müssen in Europa ihr strategisches Übergewicht zur festen Größe erheben, damit sie den Rücken frei und die Europäer keine andere Wahl haben, als die Entspannungspolitik und den Technologietransfer fortzusetzen."

Die Attacken der Sowjetunion sind hochwillkommener Anlaß, sich hierzulande zu bestätigen, daß die Beteiligung an der amerikanischen Offensive mehr als berechtigt, nämlich reinste Notwehr ist.

Die undankbare Aufgabe des Vermittlers, wenn es zu wenig Gespräch gibt

Daß der Kanzler höchstpersönlich den Rollenwechsel vollzieht, nimmt der Sache nichts von ihrer Überzeugungskraft:

"Die schärfer werdenden Töne hält der Kanzler nicht für hilfreich und sinnvoll. Sie schadeten auch der Sowjetunion."

Auch eine schöne Übung der Diplomatie: nachdem man - durch Wehner und Genscher - ein paar schärfere Töne hat anschlagen lassen, erteilt man rundum die Mahnung, man solle doch nicht so verantwortungslos drohen und das Klima verschlechtern. Machen die USA dasselbe, so heißt es "dilettantischer Wechsel von Schwäche und Überreaktion", bei den Russen "brutaler Nervenkrieg".

Wobei dem Kanzler "geholfen" werden soll, zum Nutzen der Sowjetunion selbstverständlich, erläutert Herbert Wehner:

"Die Gefahr sei groß, daß beide Supermächte voneinander annähmen, daß die andere etwas gegen sie im Schilde führe."

Ein mögliches, ungeheures 'Mißverständnis' steht also zu befürchten oder auch

"eine Spirale, die noch zahlreiche Windungen zeitigen wird, mit denen man es zu tun bekommen kann. Es gibt bisher niemanden, der zu vermitteln imstande ist."

Das letzte ist eine Bescheidenheitsfloskel: seit Wochen schon läuft sich der "Vermittler" warm, hat sich von Moskau dazu einladen, von Honecker und Gierek darum bitten, von allen Europäern wohlüberlegt und abgestimmt dazu beauftragen und auch von Giscards angeblichem "Vorpreschen" das Spiel nicht verderben lassen. Und auch Washington dürfte an der Aktion nicht ganz unbeteiligt sein, schließlich gibt es ja das Telefon. Für einen Normalmemschen kaum vorstellbar, wie schwierig so eine Aufgabe ist. Seit Wochen steht es in den Zeitungen:

"In Koalitionskreisen hieß es, in schwierigen internationalen Situationen müßten die führenden Politiker mehr miteinander reden und nicht weniger".

"Die Bundesrepublik bleibt trotz allem bereit, alle sich bietenden Gesprächskontakte mit dem Osten zu nutzen..."

"Schmidt hob erneut die dringende Pflicht hervor, alle Gesprächskanäle zwischen Ost und West offenzuhalten..."

Soll er doch einen Dolmetscher einpacken und nach Moskau fahren, denkt man, aber so einfach geht das nicht:

"Bundeskanzler Helmut Schmidt ist bemüht, vor einer endgültigen Zusage zu seiner Reise in die Sowjetunion noch sichtbare Zeichen für eine sowjetische Gesprächsbereitschaft aus Moskau zu erhalten."

Wenn sie ihn schon eingeladen haben, werden sie ja wohl auch ein paar Worte mit ihm reden wollen - nein, viel zu primitiv:

"Die Vorbereitungen und Terminabsprachen werden so diskret behandelt" und seitenweise in allen Zeitungen breitgetreten, "weil die Bundesregierung es vermeiden will, über Termine zu reden und sie dann verschieben oder gar absagen zu müssen."

Unser Kanzler ist um seine Aufgabe wirklich nicht zu beneiden, kann er doch mit der Reise furchtbar auf die Schnauze fallen:

"Verteidigungsminister Hans Apel warnte seinen Chef, bei all seinen Bemühungen, besonders bei der Moskau-Visite, müsse etwas herauskommen. Es wäre schon peinlich, wenn er nach Rückkehr verkünden müßte, er habe nur die alten Standpunkte gehört.

Um sich hämische Reaktionen der Amerikaner nach einer ergebnislosen Moskau-Reise zu ersparen..."

Um des Friedens willen, für den unsere Politiker bekanntlich alles tun würden, müßte die angebliche Peinlichkeit doch eigentlich zu verkraften sein - in der Welt der Politik geht es aber offensichtlich ander zu. Was Schmidt nämlich nicht passieren darf, ist eine ähnliche "Pleite" wie die, um die man in der BRD Giscard nach dem Warschauer Treffen ganz schadenfroh 'bedauern' mußte:

"Giscard persönlich hatte mehrmals den Rückzug der sowjetischen Truppen als eben jene Geste gefordert, die zur rettung der Entspannung notwendig sei."

Nicht einmal diese kleine geste, der Forderung des gesamten Westens nachzugeben und ganz unweltmachtmäßig einen Stützpunkt einfach wieder zu verlassen und vielleicht direkt den USA zu übergeben, nicht einmal das hat die Sowjetunion Frankreich zuliebe fertiggebracht. Daran sieht man, wie schwer es Schmidt hat. Will er doch auch nur eine kleine Geste, nämlich die Zusage der UdSSR, ihre Mittelstreckenraketen solange nicht aufzustellen, bis wir hier komplett auf-, d.h. nachgerüstet haben, und heraus aus Afghanistan möchte er sie im übrigen auch gebeten haben. Und wenn diese beiden kleinen Gefälligkeiten nicht passieren, wenn es da kein "Gespräch" gibt, dann ist Schmidt, glaubt man unserer Öffentlichkeit, vor der ganzen Welt unten durch.

Was in Gestalt all dieser diplomatischen Lügen von Gesprächen, die zu führen so enorm wichtig, aber auch so enorm schwierig ist, von Treffen, deren ungenügender Ertrag einen Politiker für den Rest seines Lebens ruinieren können soll etc., verhandelt wird, ist das normale Geschäft der zwischenstaatlichen Erpressung, bei dem die nationalen Repräsentanten mit der Wucht ihrer ökonomischen und militärischen "Argumente" sich gegenseitig bedeuten, welche Zugeständnisse sie fordern und was sie bei Ablehnung zu tun gedenken. Die Albernheit, das Ergebnis dieses Streits, in dem Staaten sich mit ihren Machtmitteln unter Druck setzen, zur persönlichen Leistung bzw. zum persönlichen Mißerfolg der jeweiligen Figur zu erklären, ist eine der gelungensten Verharmlosungen internationaler Politik. Die "Zeichen für eine Gesprächsbereitschaft", die Schmidt aus Moskau erhalten will, die kaum richtig zu erfassende "Kunst" der "Terminabsprache" und das sonstige Drum und Dran bedeuten nichts anderes, als daß auf der diplomatischen Ebene unentwegt verhandelt, also gedroht und damit erkundet wird, welche Konzessionen sich die östliche Seite abpressen läßt. Daß Giscard "mit leeren Händen" aus Warschau zurückgekehrt sein soll, ist die nationalistische Besprechung des Sachverhalts, daß er den Standpunkt des Westens an Ort und Stelle vorgetragen hat, woran sich Schmidt demnächst, mit allem, was die BRD zur Verschärfung der Lage beizutragen hat, anschließen wird.

Die zweite Lüge bei der Begutachtung dieser Unternehmungen ist die, daß die Reise Giscàrds, weil "ohne Absprache" und aus bloßer "Profilierungssucht", eine "Schwächung" des westlichen Lagers bedeutet. Die angebliche Zerstrittenheit im Westen, aus der Breshnew soviel Kapital soll schlagen können, heißt ja auch nichts anderes, als daß Carter, Giscard, Schmidt und noch einige andere ganz souveräne Politik machen, des Inhalts, daß die unterschiedenen nationalen Standpunkte sich in dem einen decken, daß ab sofort der Sowjetunion gegenüber die Politik des roll back beschlossene Sache ist. Ob Carter diese Handhabung des Ost-West-Verhältnisses mit dem angeblichen "faux pas" demonstriert, in Belgrad nur seine Mutter und einen Mondale im Straßenanzug (!) aufkreuzen zu lassen, ob Giscard aus "typisch französischem Geltungsdrang" Breshnew dasselbe persönlich mitteilt, ob Schmidt mit dem ganzen Theater vorheriger Sondierungen dasselbe noch einmal verstärkt, - diese angebliche Schwäche des Westens ist nichts als die gekonnte Arbeitsteilung nationaler Repräsentanten. Ob abgesprochen oder selbständig, ob mit dem Schielen auf anstehende Wahlen oder dem Beifall des nationalen Publikums - aufgrund der nationalen Interessen, die diese Nationen eben bei all ihren nationalen Eigeninteressen unter Ami-Führung als Westen einigen, - stellen diese Aktionen auch ganz einheitlich die Sowjetunion vor die Alternative, sich der westlichen Offensive zu beugen oder mit härteren Mitteln rechnen zu müssen. Daß Schmidt dabei neuerdings die Rolle des "Vermittlers" erhalten hat, ist eine weitere freundliche Erfindung der Diplomatie. Zwar erhebt die "Vermittlung" ziemlich die gleichen Forderungen wie die USA, weshalb sie auch immer nur in Richtung Moskau geht, aber der enorme Unterschied besteht darin, daß vom Standpunkt der friedliebenden und osthandelnden BRD, ganz unparteiisch vermittelnd, dasselbe gefordert wird. Wenn die UdSSR darauf und auf die vielen anderen "Friedensinitiativen" nicht eingeht, dann bleibt letztlich nichts anderes übrig als festzustellen, daß der Kreml die Entspannungspolitik kaputtgehen lassen will. Dann gibt es andere Mittel, die Embargoverhandlungen laufen ja noch und die NATO tagt. Und wenn Schmidt von der Reise zurückkommt ohne die Zusage der UdSSR, Afghanistan dem Westen zu schenken, hat er weder das Gesicht noch sonst etwas verloren, sondern die große Chance, sich in die historische Tradition der tragisch-erfolglosen Friedenspolitiker einzureihen. Diejenigen, die diese Wertung vollziehen, können dann ebenso die interessante Frage erörtern, wer eigentlich "angefangen" hat. All das, was momentan unter dem Titel "Gespräch", "Vermittlung", "Lektion für die Sowjetunion" und "Zeichen für die Verteidigungsbereitschaft des Westens angesichts der Bedrohung des Friedens durch den Osten" gehandelt wird, ist ja absolut unverdächtig und hat mit Kriegsvorbereitung nicht das Geringste zu tun. Das Problem beginnt erst dann, wenn eine Seite anfängt zu schießen, und sich für die Beobachter die Frage stellt, welche unseligen Mißverständnisse dazu geführt haben. Aber wie gesagt, diese Betrachtungen sind zur Zeit nicht aktuell, stattdessen die fachmännische Begutachtung der ungeheuren Lasten, die unsere Politiker auf sich nehmen, wenn sie alles für den Frieden tun.

Sag' mir, wo die Russen sind...

Anläßlich des 30. Geburtstags der DDR und als Aufforderung an die NATO, sich ihren 'Nach'rüstungsbeschluß wenigstens noch ein bißchen zu überlegen, kündigte der oberste Chef des Warschauer Pakts eine Truppenreduzierung von 20.000 Mann und 1.000 Panzern an. Mußte damals schon die um Verhandlungen ersuchende Geste als durch und durch unseriöse "Lockungskampagne" und als Teil der Erpressungsversuche, die NATO von ihren anstehenden Beschlüssen abzubringen, gewertet werden, gilt es nun um so mehr, bei der Durchführung darauf zu achten, die Hinterhältigkeit dieser Aktion mit allen ihren Details zu belegen.

Der Kanzler, eine gerade beschlossene Militärverstärkung im Rücken (unter dem Namen "Nach"), konnte das Angebot nicht als ein solches betrachten: nach wie vor seien die Russen überlegen und die paar Panzer weniger keine echte Schwächung, gemessen an den Gesamtzahlen so gut wie Null. Wenn also nun in Wittenberg und Oschatz vor den dazu extra ein geladenen westlichen Fernsehteams Truppen auf Züge geladen und weggefahren werden, ist es nationale Plicht, dem augenscheinlichen Betrug auf die Spur zu kommen.

Möglichkeit a): Sie halten sich gar nicht an ihr Versprechen. Auskünfte über "Typenbezeichnungen der Panzer", über "Bestimmungsort der Züge" und "Truppenstärke" sind unbefriedigend oder werden verweigert.

Möglichkeit b): Der Abzug ist gar kein Abzug. Der "Bestimmungsort liegt vermutlich in allernächster Nähe", die Truppen liegen also bloß ein paar Kilometer weiter auf der Lauer.

Möglichkeit c): Der Abzug ist Teil einer Invasion. Der "frappierende zeitliche Zusammenfall von Truppenreduzierung und Einfall in Afghanistan spricht Bände".

Möglichkeit d): In der nächsten Nacht werden die Abgereisten gleich wieder ersetzt. Der (Nacht-)Wächter der Nation, Alois Mertes, Rüstungs- und Ostexperte der CDU:

"Die Kasernen hätten nur wenige Stunden leergestanden. Für die Tatsache, daß die neuen Truppon aus der Sowjetunion kämen, lägen verschiedene Indzien vor. Unter anderem falle auf, daß die Offiziere bei ihrem Kaufverhalten Merkmale des Interesses und der Ausgabenfreudigkeit gezeigt hatten, die seit Jahren in der DDR als 'typisch für neue Russen', bekannt sind."

Möglichkeit e) ist nach all diesen Informationen nicht mehr auszuschließen: Die Russen besitzen mindestens die Gabe der Bilokution, sie machen alles zugleich.

Schützenhilfe aus Frankreich - der geteilte Ohnemichel

Professor Grosser aus Frankreich, der es ja wissen muß, weil er Giscard und dessen Fehler, "Aktionismus fur die Größe Frankreichs und zu Lasten anderer" (Spiegel) kennt, hat den komplementären Fehler der BRD entdeckt:

"Kritik an der politischen Führung der Bundesrepublik, die nicht bereit sei, in der Welt eine ihrem Gewicht entsprechende Verantwortung zu tragen, hat der französische Politologe Alfred Grosser geübt. Einen Grund für diese 'weltpolitische Enthaltsamkeit' sieht Grosser... in der Teilung Deutschlands. Die Bundesrepublik befinde sich noch immer auf der Suche nach einer nationalen Identität. Sie habe sich - wenn überhaupt - eine Identität als 'gewollte Kleinmacht' geschaffen und sich damit gleichsam zum 'Ohnemichel der Weltpolitik' gemacht."

(Abb. siehe GIF-Datei in diesem Brett. Anm. MG_ARCHIV)

Ein Beitrag des SZ-Karikaturisten, mit dem er die augenblicklichen Bemühungen um Abrüstung begrüßen will. Carter, der auf der linken Seite, ebenfalls im Hemd, auf seinen Raketen steht und winkt, muß man sich als nationalbewußter Deutscher dazudenken, weil der Zeichner aus künstlerischen Gründen eine asymmetrische Darstellungsweise gewählt hat. Aber die Quintessenz hiesiger Friedensliebe kommt ja auch so deutlich genug zum Ausdruck.