ES HAT SICH AUSGEWÜRGT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1983 erschienen.
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Tarifrunde '83
ES HAT SICH AUSGEWÜRGT

"Ungewöhnlich positiv äußerte er sich über die Gewerkschaften. Er machte ihnen das Kompliment, in diesem Staat seit 1949 eine außerordentlich konstruktive Rolle gespielt zu haben und lobte überdies ihr maßvolles Verhalten in der gegenwärtigen Tarifrunde." (Südd. Zeit. 13.4.)

Der "er" war niemand anderes als Wirtschaftsminister Lambsdorff, den die Gewerkschaft für gewöhnlich (schein-)radikal "Wirtschaftsgrafen" zu titulieren pflegt, gegen dessen Kompliment sie sich aber überhaupt nicht verwahrte, sondern es still zu genießen schien. Dabei gehört(e) er zusammen mit seinem Kompagnon Blüm zu den Buhmännern gewerkschaftlicher Agitation, hatte er doch vor nicht allzu langer Zeit demonstrativ eine der heiligsten Gewerkschaftskühe schlachten wollen - die Tarifautonomie nämlich.

Da hatte die Regierungsmannschaft die Lohnpausen-Idee aufgebracht: Um drei Monate sollte die Gewerkschaft den laufenden Tarifvertrag verlängern bzw. die neue Tarifrunde erst drei Monate später eröffnen. Die Gewerkschaft zeterte Skandal - aber keinen Moment lang konnte der Verdacht aufkommen, es ginge ihr um den Lohn ihrer Mitglieder, der stagnierte, während Preise und Leistungsanforderungen davonzogen. Nein, daß die Regierung ihr die Andeutung einer Vorschrift gemacht haben sollte, das galt als unerträglich. Das hatte der DGB doch wirklich nicht verdient, der seine Tarifautonomie seit Menschengedenken äusserst verantwortungsvoll (nicht) benutzt und sich drum von einer rechten Regierung nicht sagen lassen mußte, welche Lohnhöhe und welche Laufzeiten sich mit der deutschen Wirtschaft vertragen.

Zurück zum Kompliment des "Wirtschaftsgrafen". Seine unverhohlene Zufriedenheit anerkennt ja nicht nur eben diesen "konstruktiven" Beitrag der deutschen Gewerkschaft zum Wohl der deutschen Wirtschaft "seit 1949", sondern sieht sich offensichtlich auch in den weitergehenden Ansinnen der neuen Regierung an die Gewerkschaft bestätigt. Und wenn da einer, dem die Lohnpausen-Idee nur Auftakt für einen zentralen Angriff auf die Gewerkschaft gewesen war, nämlich ihr ihren ganzen Stolz als sozialverantwortliche Kraft und gleichberechtigten Mitsprachepartner in der großen Politik zu bestreiten - und der im Fall ARBED einen Kniefall der Gewerkschaft erzwungen hatte -, wenn so einer dem DGB Komplimente macht, dann hat sich dieser offensichtlich ganz im Sinne des Ministers "geläutert". Nun war die Tarifrunde '83 nicht einfach eine Ergebenheitsadresse der Gewerkschaft an die Regierung, im Gegenteil ließ man sich auf eine recht aufwendige und umständliche Weise "nichts gefallen", und die Verhandlungen wurden Tag für Tag als unmittelbare Widerlegung des Lohnpausen-Affronts propagiert. Was ist aber herausgekommen? Daß in Zukunft Lohnpausen wohl doch die einzig vcrnünftige Gewerkschaftspolitik sind! Und nicht nur das: Der tiefere Sinn dieses "Gedankens", daß es sich in diesen "schweren Zeiten" nicht gehört, daß irgendeiner - gemeinschaftsschädlich! - auch nur den Anschein einer Forderung aufkommen läßt, feierte einen überwältigenden Triumph - weil das nämlich ein genuiner Gewerkschaftsgedanke ist. Bloß will sie ihn sich von niemandem vorbuchstabieren lassen. Bezeichnenderweise beschwerte sie sich zum Ende der Tarifrunde dann auch nur - über sich selbst: Da hatte sie doch eine Tarifrunde gemacht, die man keinem zumuten kann:

"Wenn die Arbeitgeber nicht erkannt haben, daß das ein Einstieg in längerfristige Tarifverträge sein kann, dann sind die doch nicht mehr zu retten. Dieses Gewürge kann eine Organisation auf Dauer nicht durchhalten. Dieser Aufwand an Kraft, Zeit und Geduld, dieses Strapazieren der deutschen Öffentlichkeit ist ein Ding der Unmöglichkeit."

Dies sagte Eugen Loderer, dessen "größte Einzelgewerkschaft der Welt" soeben einen Tarifvertrag über 3,2% abgeschlossen hatte, der also tatkräftig mitgewirkt hatte, die Arbeiter wieder um einiges ärmer zu machen - aber was kümmert das schon! Die Gewerkschaft hat sich anstrengen müssen, und die Öffentlichkeit wurde längere Zeit mit Nachrichten aus dem Verhandlungsgeschehen behelligt. Und wofür? Für das zweifelhafte Ergebnis, daß die Arbeitgeber womöglich nicht zu retten sind. Das sind klassenkämpferische Töne! Da hat die Gewerkschaft nal wieder einen Meilenstein in die bundesdeutsche Landschaft gesetzt, und dann beschwert sie sich darüber, daß sie diesmal dem Auftrag der Regierung noch nicht nachkommen konnte, drückt dies aber als Uneinsichtigkeit der Gegenseite aus, die es nun aber endlich kapieren müsse; sie tut so, als wäre sie ganz allein auf diese Idee gekommen, die doch endlich diesem "Gewürge" ein Ende mache, und erteilt sich selbstkritisch den Auftrag, noch entschlossener dieser "Vernunft" zukünftig zum Siege zu verhelfen. So ist, bei vollständiger Tabuisierung des Wortes Lohnpause, aber stattdessen mit Einführung des Begriffes "längerfristige Tarifverträge", das alte Verhandlungswesen als unerträglich über den Haufen geworfen worden - ins Auge gefaßt ist sehr prinzipiell das Ende aller Tarifrunden überhaupt. Angesichts dessen stehen Blüm und Lambsdorff geradezu betröpfelt da...

Die einzige Frage ist bloß, wieso für ein solches Ergebnis überhaupt ein solches "Gewürge" stattfinden mußte. Die Antwort ist nicht kompliziert: Die Tarifrunde taugte ausschließlich zur Demonstration dessen, daß die Gewerkschaft natürlich alles tut, was die "schweren Zeiten" und deren Sachwalter in der Regierung verlangen, daß sie sich aber keinesfalls der Regierung unterwirft. Zugestanden muß ihr bleiben, daß sie sich ganz eigenständig und selbstverantwortlich zu den "Notwendigkeiten" hinarbeitet, ja, daß ihre Formulierung und Durchsetzung der "Notwendigkeiten" besondere Aufmerksamkeit verdienen - Regierung und Öffentlichkeit müssen nicht meinen, die Gewerkschaft wäre ein bloßer Erfüllungsgehilfe. Für den Beweis dessen, daß sie ein Überzeugungstäter ist, mußte schon ein bißchen Zeit geopfert werden. Zunächst einmal mit dem Aufstellen einer

Forderung

Eine altehrwürdige Tradition, verbunden mit ein bißchen Diskutieren in den Unterbezirken. Aber allzu großes Schau-Ringen war fehl am Platz, weil ja unisono schon zu Anfang des Jahres so um die 3% als endgültiger Abschluß von allen "sachverständigen Instanzen" verkündet worden, also das stillschweigende "Man trifft sich in der Mitte" längst überholt war. Wichtig war hingegen

Die Begründung

Daß der Lohn Kosten darstellt und daß man Kosten einem Unternehmer grad heute nicht aufbürden darf - eh klar. Aber einfach so sagen, daß der Lohn runter muß, geht auch nicht (sagt ja die Regierung): Also muß der Lohn erstens runter als selbstverantwortliches Opfer der Arbeitnehmerschaft - plötzlich brüsteten sich die Gewerkschaftsführer mit dem Hinweis, daß sie den Reallohn doch schon seit Jahren senken -, und zweitens muß er rauf von wegen der "Kaufkraft", auf die die Unternehmer auch nicht verzichten können. Genauso, wie die Arbeiter selbst drauf kommen müssen, daß sie die Wirtschaft nicht belasten dürfen - und vorschreiben lassen sie sich da nichts -, genauso müssen die Unternehmer auch begreifen, daß die Gewerkschaft den bornierten Kapitalistenstandpunkt überschreitende Vorstellungen hat, wie die Wirtschaft wieder flottzumachen geht. Das war mal eine multifaktorielle Konjunkturtheorie, vor der die einseitigen Vorschläge der Rechten kläglich aussahen: Die gewerkschaftliche Lohnforderung half der deutschen Wirtschaft auf der Kosten- und auf der Einnahmenseite. Recht betrachtet, ist jeder so begründete Lohn hundertprozentig konjunkturgerecht, solange er nicht Null ist.

Die Taktik

bestand in Anwendung des alten Vorreiter-Mechanismus unter Einführung eines neuen Vorreiters. VW durfte diesmal mit einem Betriebsabschluß von 4% auf 15 Monate (entspricht 3,2% auf 12 Monate) aus heiterem Himmel fallen, womit feststand,

daß Laufzeitverlängerung ansteht,

daß 3,2% die Marke ist,

daß "die anderen" da auf keinen Fall rankommen werden.

Wer fragt, wieso eigentlich, hat das mit dem Vorreiter nicht verstanden. Der, weil eher fertig, hat auch am meisten rausgeholt. So einfach ist das.

Der Kampf

mußte so aussehen, daß auf keinen Fall das Mißverständnis aufkommen konnte, da würde gekämpft. So wurde zuerst das letzte Restchen von Schein durchgestrichen, man könne Unternehmer auch unsanft anfassen. Dafür gelang der Gewerkschaft tatsächlich noch eine Fortentwicklung ihrer "Neuen Beweglichkeit". Am unguten Eindruck der punktuellen "Warnstreiks", da könnte womöglich einzelnen Unternehmern geschadet werden - eine Taktik, sowieso nur dafür erdacht, Kampfbereitschaft zu demonstrieren, um sie ja nicht einsetzen zu müssen -, machte sich die Gewerkschaft korrigierend zu schaffen: Angetreten wurde grundsätzlich unter Einbeziehung der Pausen, die Teilnehmerzahlen kräftig und offen nach oben getürkt - die Presse machte mit, hatte sie doch das Signal verstanden, daß es dem DGB auf Ersatz-Erfolge ankam - und schließlich klargestellt, daß die Weiterführung dieser Micky-Maus-Streiks unmöglich sei. Denn wer in einem Arbeiter-Agitations-Blatt (Metall-Tarifnachrichten ) m itteilt, "Warnstreiks gehören zu unseren schärfsten Mitteln, auf die Unternehmer Druck auszuüben", der beseitigt noch den letzten Anschein eines "Da könnte was nachkommen".

Der "kämpferische" Vorwurf an die Unternehmer war denn auch von einer eigentümlichen Sorte, nämlich daß sie nicht schnell genug verhandelten:

"Mehr als je zuvor haben sie anstelle von Verhandlungen nur Begegnungstermine abgewickelt... Die regionalen Metallarbeitgeberverbände waren weder verhandlungsbereit noch verhandlungsfähig. Damit wüd nicht nur die Tarifauseinandersetzung in unerträglicher Weise verlängert und verzögert, damit werden nicht nur autonome Tarifverhandlungen in der Öffentlichkeit in Mißßkredit gebracht - mit diesem Verhalten der Arbeitgeber wird die Tarifautonoinie selbst belastet und in Frage gestellt."

Wie letzteres gehen soll, ist zwar völlig unerfindlich, aber diese Argumentation taugte ja auch nur dafür, eine unmoralische Haltung der Unternehmer zu erfinden, der - den "schweren Zeiten" angemessen - die Gewerkschaft dann ihre tausendfach beschworene "Verhandlungsbereitschaft und Verhandlungsfähigkeit" - was ungefähr von dem logischen Kaliber ist: unsere Hintern können auf Stühlen sitzen, und die Sprache beherrschen wir auch - entgegenschleudern konnte. Und für die Demonstration dieses ihres guten Willens ließ sie dann die "Basis" in der Öffentlichkeit antreten. Wer vermutet hat, auf "Warnstreiks gehören zu nseren schärfsten Mitteln" könnte vielleicht doch noch eine Verschärfung folgen, möge sich folgendes zu Gemüte führen:

"Aber sie sind nicht unsere einzigen Mittel.

Druck entsteht auch durch eine breite Aufklärung der Öffentlichkeit...

Unsere Möglichkeiten sind groß: Mit dem Autokorso durch die Stadt...

An Informationsständen und mit den Bürgerinfos Plakate in Betrieben und an den Straßen...

Mit Unterschriften...

In Leserbriefen an die öffentlichen Zeitungen...

Der Fantasie für Aktionen sind keine Grenzen gesetzt."

Eine Grenze war damit allerdings sehr scharf gezogen und als letzte Lektion an den Mann gebracht: m Betrieb geht nichts. Die Fantasie beschränkt sich auf zwei Ausnahmen:

"In Betriebsversammlunpen können wir von 'unserem' Unternehmer Auskunft über seine Haltung verlangen.

Beim Betriebsrat können wir uns über den Stand der Verhandlungen informieren."

Was den Demonstrationszweck angeht - hinsichtlich Einsicht in Opfer kommt an der Gewerkschaft keiner vorbei, weil sie nämlich immer vorwegrennt -, ist das freilich noch ein bißchen matt. Bislang steht ja nur:

  • Die Gewerkschaft will niemandem schaden, außer ihren Mitgliedern;
  • es gibt das Kaufkraft-"Argument";
  • die Unternehmer machen zu langsam.

Da aber niemand diesem Verein abstreiten kann, daß die angeblich ärmsten Opfer der "schweren Zeiten" aus seinen eigenen Reihen kommen, ist er geradezu prädestiniert, im

Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Anmache, man dürfe nicht die Interessen der "Arbeitsplatzbesitzer" zum Schaden der Arbeitslosen vertreten, hat er so gefressen, daß in seinen Unterabteilungen, den Einzelgewerkschaften, geradezu eine Konkurrenz ; entbrennt. Eine Konkurrenz darum, wer mit dem originellsten Vorschlag zur Bekämpfung - des "volkswirtschaftlichen Übels Nr. 1" am radikalsten die täglichen Sorgen eines Arbeiters - Lohn und Leistung - der Gegenseite zur Disposition anbietet. Der Witzbold gehört prämiiert, der sich die Formel hat einfallen lassen: "Arbeitslosigkeit ist die teuerste Form der Arbeitszeitverkürzung". Da wird 1. die kapitalistische Produktion von Arbeitslosen umgedeutet in ein "eigentliches" gesellschaftliches Verlangen nach Arbeitszeitverkürzung, 2. die Arbeitslosigkeit als untauglicher Lösungsversuch des soeben erdachten Problems bezeichnet; 3. werden die Kosten beschworen, und gemeint sind natürlich die für "die Gemeinschaft", 4. angedeutet, man hätte billigere Lösungen anzubieten, die 5. natürlich ein nicht un-billiges Onfer "des einzelnen" beinhalten. Der Lebensunterhalt eines Arbeiters ist angesichts der Fragestellung "Wie verteilt man die Arbeit billiger auf zu viele Leute?" keiner Erwähnung wert, wäre geradezu ein egoistischer Verstoß gegen dieses Gemeinschaftsproblem.

Am weitesten hat es in dieser Frage die IG-Chemie gebracht, die korrekterweise von vornherein keine Lohnforderung aufstellte, sondern erklärte, daß die Unternehmer schon das richtige anbieten werden. Aber ihr Vorschlag, wie Leute wieder in die Fabriken kommen, müsse berücksichtigt werden - sei es auch nur symbolisch. Der unbedingte Wille, sich mit den Arbeitsplatzbereitstellern in den Chefetagen ins Benehmen zu setzen - von dem sehr anti-materiellen Wunsch getrieben, daß Leute nicht nutzlos und kostenverursachend herumhängen; bei den Kapitalisten den Drang, unterstellend, Arbeitsplätze "schaffen" zu wollen -, mußte nur das kleine Hemmnis überwinden, scheinbar doch gegen die Unternehmer etwas durchsetzen zu wollen. Zu diesem Zweck wies die IG Chemie darauf hin, daß die Leute ab 55 wesentlich von Frühinvalidität und Leistungsabfall infiziert seien, was dem Unternehmer ein Argument abgeben könnte, sich ihrer elegant und mit Hilfe der Gewerkschaft zu entledigen. Freilich nicht einfach so, sondern als Beitrag zur Arbeitsbeschaffung: Jugendliche, unverbrauchte Kräfte sollten dafür nachrücken. Dieser demokratisch-rassistischen Unterteilung des Volkes nach seiner Nützlichkeit verlieh diese Gewerkschaft noch Nachdruck dadurch, daß sie auf jegliche Erhöhung der Ausbildungsvergütung verzichtete. Die Unternehmer griffen zu, denn keiner hatte verlangt, daß sie nun Jugendliche einstellen müßten - was nämlich nicht ihr Standpunkt ist, finden sie doch an manchem Alten genügend Vorzüge gegenüber einem Jungen. Erledigt war damit auch in zwei Tagen friedlicher Verhandlung der berühmte

"Einstieg in die 35-Stunden-Woche":

Wenn die Alten jetzt 4 und später 8 Stunden weniger arbeiten, dann ist das bis 1987 die sozialpolitische Errungenschaft der Gewerkschaft und das Äußerste, was herauszuholen war.

Eugen Loderer von den Metallern war damit nicht zufrieden; aber nicht, weil er das Verhandlungsergebnis für unzureichend befand, sondern weil damit die Chemiker einem Lieblingsthema des DGB die Richtung verbindlich vorgegeben und so nebenbei der führenden Einzelgewerkschaft in einer wichtigen Führungsfrage einen Schlag versetzt haben. So etwas wird in der Gewerkschaftslandschaft immer bedeutungsvoller, denn wenn man sich klarmacht, daß diese Hänger - nachdem die Tarifauseinandersetzungen zukünftig in der Versenkung verschwinden sollen - ihre Aufgabe und Profilierungsmöglichkeit in der Betätigung als

Sozialpolitiker

sehen, dann sind diese innergewerkschaftlichen Auseinandersetzungen ein Reflex der künftigen nationalen Beteiligung der Gewerkschaft. Einerseits hat ja diese Regierung eine ziemlich massive Kampfansage vom Stapel gelassen, andererseits aber auch zu erkennen gegeben; daß sie nicht einfach über den DGB hinwegschreiten bzw. gewerkschaftliche Rechte außer Kraft setzen will. Soviel weiß nämlich auch die Kohl-Regierung: Die Beteiligung der Gewerkschaft an den Regierungsmaßnahmen, indem man sie alles absegnen läßt, ist für das Gelingen des "Modells Deutschland" eine sehr nützliche Bedingung. Es wird also Wert darauf gelegt, daß die Gewerkschaft sich selbst "entmachtet", was nichts anderes bedeutet, als daß sie das einmal im Jahr mit großem öffentlichen Aufwand veranstaltete Brimborium zur Senkung der nationalen Arbeitskosten als das ihr zustehende und sie heraushebende "Prädikat wertvoll" verschwinden läßt. Dem ist die Gewerkschaft mehr als entgegengekommen - was aber die Abwicklung dieser "Entmachtung", das Sich-wieder-ins-Benehmen-setzen mit der rechten Regierung, dann aber auch Vorbehalte-Anmelden angeht, was das Erfinden von Lücken und Fehlern im Sozialprogramm betrifft, da eröffnet sich ein weites Feld sozialpolitischer Opposition. Eigentlich ist das sogar ein großes Angebot an einen Gewerkschaftsführer: Seiner Bedeutung durch den Schein einer Drohung, der nationalen Wirtschaft Schwierigkeiten machen zu können, Nachdruck verleihen zu müssen, hatte ja auch den Nachteil, sich - wenn auch nur formell - in einer prinzipiell Gegnerschaft zum politischen Leben herumtreibein zu müssen. Jetzt, wo selbst dieser Schein regierungsamtlicln und im Namen der Volksgemeinschaft verboten ist, kann ein Gewerkschaftsführer sich als voll und ganz in die Gemeinde der Politiker aufgenommen fühlen. Endlich darf er auf sein Gewerkschaftshaus und seine "Basis" hinweisen, ohne daß einer zu ihm sagt, er wolle womöglich "Interessen" geltend machen. Endlich ist seine Organisation auf den Begriff gebracht: Viele Leute, im Namen derer man Vorschläge an die Regierung macht, nachdem die Pegierung gesagt hat, was sie mit diesen Leuten vorhat.