ERMÄCHTIGUNG '83

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1983 erschienen.
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Bundestagswahlen
ERMÄCHTIGUNG '83

Daß Zustimmung zur demokratischen Herrschaft sich jeglichem Vergleich mit den materiellen Wünschen der Bürger versagt - mit dieser Wahrheit gehen heutzutage die berufenen Vertreter der Staatsgewalt offensiv für sich werben.

Dabei ist nicht erst seit den Tagen, an denen die sogenannte "Wende in Bonn sich in neuen unionschristlich eingefärbten Charaktermasken auf Regierungsbänken niederschlug, eines klar, daß sich wahrer Bürgersinn im Gehorsam an den von oben beschlossenen "schweren Zeiten" zu bewähren hat. Umgekehrt bringt sich staatsmännische Glaubwürdigkeit darin am genialsten zum Ausdruck, wie sie die verordnete Not als lehrreichen Test auf das nationale Durchhaltevermögen ihres Volkes zum besten gibt. Wo sich Politiker nur noch am selbstgesteckten Maßstab des "Mutes zu unpopulären Maßnahmen" messen, beweisen sie gleichzeitig ihre Popularität in öffentlichen Moral-Appellen zu "Zuversicht und Optimismus" im Aushalten der "Schwierigkeiten", die sie ihren Bürgern auch für die Zukunft fest versprechen.

Und die Herren in Bonn "stehen zu ihrem Wort". Das haben sie in Sachen vorgezogene Neuwahlen bewiesen. Diese passen schon deshalb so gut in eine als "Scherbenhaufen" bebilderte politische Krisenlandschaft, weil sie den "kleinen Mann auf der Straße" ausschließlich als Wähler für die Ermächtigung seines von Staats wegen für notwendig befundenen Opfers antreten lassen.

In den breiten Debatten um das Warum, Wie und Wann von Neuwahlen kam deshalb der ehemals bei diesem "demokratischen Urakt" noch gepflegte Anschein einer Bezugnahme auf das Interesse des Stimmvolkes gar nicht vor.

"Ich will wählen, ich werde wählen,und ich werde die Wahl gewinnen", gab der neue Regierungschef nach innen und außen bekannt und forderte Hochachtung vor dem Mut, den seine noch junge, aber schon sehr tatkräftige Regierung "aufgebracht hat, sich Neuwahlen zu stellen". Und sein Generalsekretär "begründete" den Beschluß des Kanzlers: Es muß gewählt werden, damit der Kanzler vier Jahre für das Zeit hat, was er sich vorgenommen hat.

Dafür hat der Wähler mit seiner Stimme zu sorgen. Als Mittel der Herrschaft darf er deren souveränes Wirken gegen ihn mit seinem Kreuz absegnen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Vom Standpunkt des so, für die Stabilität der Macht in die Pflicht genommenen Stimmviehs schied ganz selbstverständlich die Betroffenheit des Bürgers als ernstzunehmender Streitpunkt in der Kontroverse um Neuwahlen aus. Betroffen sollten ganz andere weit über dem schnöden Materialismus der Massen stehende, höhere Dinger sein: so das Ansehen der Politik, die Verfassung oder gar der Bundespräsident.

Kalkulierte Vertrauensstornierung...

Der Fall war klar, die Taktik mit der dazugehörigen Heuchelei kein Geheimnis. In Bonn hatten alle Parteien beschlossen, das Volk noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode zur Akklamation an die Urnen zu holen. Die vor der Zeit an die Macht gekommenen Politchristen waren dafür, weil sie sich gute Chancen für einen Wahlgewinn ausrechnen: Die Lasten für den arbeitenden Teil des Volkes lassen sich noch als "Erblasten" verkaufen, und außerdem will man sich beim "Staat-in-Ordnung-Bringen" nicht schon wieder in zwei Jahren durch lästige Wahlen stören lassen.

"Was heißt denn der Verzicht auf zwei Jahre, wenn wir vier gewinnen können." (CDU-Parlamentarier Franz Möller)

Die vorzeitig aufs Oppositionsteil geschickten Sozialdemokraten waren für Bundestagswahlen, um mit ihrem gedolchstoßten Helmut noch einen Stich zu machen, herübergemachte Frei- als geeinigte Sozialdemokraten für den enttäuschten Liberalen möglichst wirksam zu vermarkten und ansonsten die Kontinuität, mit der die neue Regierung den Leuten ans Existenznotwendige geht, als unsozial(demokratisch)es Plagiat herauszustellen. Schließlich war auch der "organisierte deutsche Liberalismus" dafür, weil alle dafür waren.

Nach kurzer Debatte, ob man den Bundestag geschickter über eine getürkte Uneinigkeit in der Regierungskoalition (Genscher war dagegen) oder gleich über ein nicht so gemeintes Mißtrauen für Kohl auflöst, entschied man sich für letzteres, zumal das Grundgesetz dafür einen eigenen Artikel besitzt. Alfred Dregger - volksnah wie er ist - kam

"...zu der Auffassung, es sei das beste, den Wählein eine 'klare, verständliche und einfache Begründung' zu liefern, die auch der Mann auf der Straße verstehe. Dreggers Parole vor der Fraktion lautete denn auch: 'Wir geben Helmut Kohl unser Vertrauen - aber erst nach den Wahlen im März.'" (Süddeutsche Zeitung, 10.12.82)

"Der Mann auf der Straße" verstand die kalkulierte Vertrauensstornierung der CDU und wunderte sich nicht, daß am 18. Dezember keine bundesdeutsche Zeitung die Schlagzeile trug: "Nur acht Abgeordnete im Bundestag vertrauen Kohl." Stattdessen wurde eine geglückte Mißtrauerisinszenierung bekanntgegeben: "Bundestag öffnet den Weg zu Neuwahlen mit Entzug des Vertrauens für Kohl."

Praktisch war damit die Sache gelaufen: Dem demokratischen Menschentypus Wähler, war von seiten der Politik Tür und Tor geöffnet, um sich alsbafd frei auf seinem Stimmzettel für den beabsichtigten Zweck des Machtgewinns seiner Herrschaften zu entscheiden.

...mit Heuchel-Show

Ideologisch dagegen war die Sache längst nicht ausgekostet. Nicht nur Abgeordnete, denen der vorgezogene Wahltermin stank, weil ihre für vier Jahre sicher geglaubten Diätenfelle davonzuschwimmen drohten, bekamen plötzlich Schwierigkeiten mit ihrem Volksvertretergewissen. Allenthalben war von "absurdem politischen Theater", "Roßtäuscherei", "Vulgarisierung der politischen Kultur" und "würdelosem Kasperltheater" die Rede. Mitglieder des Hohen Hauses, die sonst mit dem guten Gewissen der Gewalt jedem Spar- und Aufrüstungsbeschluß das Wort reden, wollten anhand der Methoden der Herbeiführung von Volksakklamationen auch noch das Problem ihrer Selbst- und der Achtung vor der Herrschaft überhaupt diskutiert wissen. Wie bestellt meldete sich aus jeder Fraktion mindestens eine Figur zu Wort und absolvierte profimäßig den demokratischen Heuchelsketch nach dem Motto: Je respektloser die Politik auf der Unbedingtheit ihrer Macht beharrt, um so mehr gebührt ihr der Respekt von unten: Da wollte ein CDU-Parlamentarier aus seinem Herzen keine Mördergrube machen und stimmte mit einem gezielten und geplanten Ja für Kohl, weil er ihn ohnehin für den sicheren Wahlsieger halte. Da riskierte der am Ende seiner Karriere angelangte Altfreidemokrat Schmidt (Kempten) durch Nichtbeteiligung etwas und rettete so seine Selbstachtung mit hinüber in den Ruhestand. Da ließ Helga Schuchardt das Geschäft der Macht hochleben, um es durch den schlechten Stil des Herrn Kohl beschmutzt zu sehen:

"Herr Kohl, was haben sie aus diesem Parlament gemacht?"

Die Sozialdemokraten schließlich waren in der glücklichen Lage der Opposition. Ihr Nein zum Vertrauen für den Regierungschef genügte nicht nur dem gemeinsamen Zweck, es brauchte sich auch - im Gegensatz zur vertrackten Enthaltung der Unionschristen verfahrensmäßig nichts nachsagen zu lassen. Deshalb versäumte es auch ihr Ehmke nicht,

"noch einmal klarzustellen, daß das Nein der SPD nicht nur dem Kanzler, sondern auch dem Verfahren",

gelte und somit seine Partei über ein lupenreines Verhältnis zur Macht verfüge. Gerade in letzterem aber wollte Dregger seiner Fraktion gar nichts am Zeug geflickt sehen. Er deutete den Vertrauensentzug für Kohl als eindeutiges Indiz für die '"Standhaftigkeit" der Union, wenn es um "staatspolitische Gebote" geht. Dafür zitierte er sogar Goethe:

"Denn der Mensch, der in schwankenden Zeiten selbst schwankend gesinnt ist, der mehret das Übel und breitet es weiter und weiter."

Nicht daß an diesen ganzen Großkotzigkeiten irgendetwas gewesen wäre, was nicht für jeden als Getue um die sehr eindeutige Absicht der Parteien, die Staatsgewalt in ihre Finger zu kriegen, durchschaubar war. Der Vorwurf der "Heuchelei" mit der dazugehörigen Entlarvung, daß es dem jeweils anderen "nur um die Macht" zu tun sei, gehört heutzutage vielmehr schon zum guten Ton in der Parteienkonkurrenz, wo sich Politiker in der bekannten Manier um den paradoxen Nachweis aufführen, daß der am meisten die Macht verdient, dem es am wenigsten darum geht.

Dabei zeihen sich diese Damen und Herren gerne der Falschheit, die sie alle für ihre Selbstdarstellung nicht missen wollen. Sie gehört offenbar so sehr zur souveränen Eigenart des Politikerberufs, daß sie als selbständiges Kriterium für die Güte seiner Ausübung gilt. Getrennt von den handfesten Taten der Politik werden die Methoden ihrer Konkurrenz, die miese Schauspielerei ihrer Funktionäre, wie sie auf vertrauenswürdig, ehrlich, volksnah usw. machen, dem Wahlvolk als Grund genug angeboten, diese Herrschaften mit der Gewalt über sich zu betrauen.

Würdige Glaubwürdigkeitsprobleme

Angesichts dessen ist es eine speichelleckerische Leistung erlesener Güte, die Absolutheit des Willens zur Macht, zu der sich die Politik im März durch Wahlen beglückwünschen läßt, als Zwangslage zu deuten:

"Gewiß liegt der Grund dafür (für Wahlen) auch in der plebiszitären Stimmung, die in unserer Gesellschaft inzwischen eingezogen ist. Keine Partei konnte es da wagen, sich dem Ruf nach Neuwahlen zu entziehen." (Zeit, 17.12.82)

Da soll doch tatsächlich eine "Stimmung" derart laut nach Neuwahlen gerufen haben, daß die verschreckten Parteioberen sich nichts anderes mehr trauten, als dem schleunigst nachzukommen. Dieses Bild von einer dem Plebs hörigen, weichgewordenen Staatsmacht lügt der Leitartikler seinen Lesern nicht etwa deshalb in die Tasche, weil er meint, irgendjemand würde es als Tatsache nehmen; er gebraucht es, um sich daraus seinen kritischen Aufruf zur Verantwortung für alles, was die Politik in fragloser Machtvollkommenheit entscheidet, zu drechseln.

Wo der Staat nichts als seine Freiheit beweist, ergreift die demokratische Öffentlichkeit - kritisch, wie es sich für sie gehört - so Partei dafür, daß sie ein "Risiko" nach dem anderen ausmalt. Aus dem von den Parteien für sich reklamierten Stimmkreuz wird ein Unsicherheitsfaktor ersten Grades stilisiert; wobei noch stets die Wahrheit herauskommt, daß es sich bei den beschworenen "Gefahren" für das Regieren in Bonn um keine mit dem Gehorsam der Untertanen (der gehört nämlich zum Wählen wie das Amen in die Kirche) handelt, sondern ausschließlich um solche, die der Staat sich selbst bereiten könnte: Etwa, indem er u oft den Urnengang verordnet und damit leichtsinnigerweise den Eindruck erweckt, als hinge der Gang seiner Geschäfte von irgend etwas ab; etwa, indem der Kohl sein Ziel der "Regierung der Mitte verfehlt" und mit einer absoluten Mehrheit samt intrigantem Strauß, aber ohne liberales Element in einer ungut "polarisierenden" rechten Ecke stehen würde (der Ärmste!); etwa, indem "Hamburger Verhältnisse" (aber Hamburg ist ja leider inzwischen auch schon nicht mehr das, was es einmal war) geschaffen würden und so - um der "Regierbarkeit" willen - der "Zwang zur großen Koalition" entstünde, was der "politischen Kultur" ganz ohne ordentlich dafür seienden parlamentarischen Widerpart schaden könnte etc. Den Vogel in dieser Debatte schoß zweifellos "Der Spiegel" ab. Er, der in seinen besten Jahren noch so manchen Politiker über die von ihm selbst aufgebaute Klinge der "Glaubwürdigkeit" - in den vorzeitigen Ruhestand springen ließ, meinte ganz auf dem Dampfer der "schweren Zeiten" - heute den Politikern den Vorwurf nicht ersparen zu können, zu sehr genau auf dieses Kriterium ihrer Selbstdarstellung geachtet und nicht einfach stringent weiter Staat gemacht zu haben. Nicht von ungefähr fällt ihm dabei die Bevölkerungsgruppe als Beleg ein, auf die es nun einmal ankommt in einem ordentlichen Klassenstaat:

"Mag es noch so viele Gründe gegen vorzeitige Wahlen geben, mögen die Unternehmer lamentieren, der Konjunktur bekomme die Unsicherheit nicht - jetzt muß gewählt werden. Den Politikern geht es nur noch um eines: ihre Glaubwürdigkeit."

Alt im Sinne von Kamelle ist am "Spiegel" nur noch die Tour, wie er seiner Geilheit aufs effektive Staat-Machen im Konterfei eines unverwüstlich heimtückisch-lauernden Strauß Ausdruck verleiht.

"Um der mutwillig ins Spiel gebrachten eigenen Glaubwürdigkeit willen müssen die Christdemokraten in eine Wahl, in der sie den gefährdeten Genscher und seine FDP mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren und sich dem Erpressungsdruck der Strauß'schen CSU voll ausliefern werden." (Spiegel, 13.12.82)

Es ist schon eine reife journalistische Leistung, alles als Notlage der Politik zu deuten, was die Führer der Nation in äußerster Freiheit gegenüber den Härten ihrer politischen Praxis fürs Volk, diesem nur noch über, das formelle "Versprechen", daß sie ihre Beschlüsse auf jeden Fall auch durchzuziehen gewillt sind ("In Kohl hat die Republik wieder einen Kanzler, der die Wahrheit sagt." Geißler) an "Glaubwürdigkeit" abfordern. Da sollen sich doch tatsächlich die herrschenden Parteien "mutwillig" am eigenen Ast sägen und allem besseren Streben nach einem starken Staat zum Trotz sich um die Chancen der Macht bringen. Schlimmer noch, sie "mußten" es, weil sie sich hemmungslos in das Dilemma verrannt hatten, "entweder die Verfassung oder ihr Wahlversprechen zu brechen".

"Der Schildbürgerstreich der Neuwahlen wird die Malaise der Bundesrepublik nicht beenden, sondern verstärken. Um ihre Glaubwürdigkeit zu retten (die sie stets nur in Stimmergebnissen messen), haben die Parteien die Verfassung verbogen - das einzige, was diesem Lande Halt gibt." (Stern, 29.12.82)

Wenn die Verfassung leidet

Auch ein schöner Dreh, die politischen Willenserklärungen zu goutieren, indem man sie an ihren eigenen rechtlichen Willenserklärungen problematisiert. Vornehmlich in ihrer seltsamen Erscheinungsweise als "Wesen" oder "Geist" wird die Verfassung als das eigentlich leidtragende Subjekt vorgestellt, schwer demoliert durch das unsinnige Beharren auf einem unzweckmäßigen "Wahlversprechen".

"In der Tat haftet diesem Umgang mit dem parlamentarischen Ernstfall-Instrument der Vertrauensfrage etwas von der augenzwinkernden Theatralik eines um seinen Inhalt gebrachten Rituals an; der Bundestag demonstriert eine Regierungs-Unwilligkait, die realiter gar nicht existiert, und zwar lediglich zum Zweck, sich demnächst durch den Wähler in seiner Regierungsfähigkeit bestätigen zu lassen." (Zeit, 17.12.82)

Wo die Bonner Parteien einvernehmlich erklären, daß das genau der Witz an ihrem "Wahlversprechen" ist, den Bürger Wähler "lediglich" für die Bestätigung ihrer Regierungsvollmacht an einem 6. März heranzuziehen, um ihm dann - mit voll legitimierter Souveränität - ihre Regierungsfähigkeit handfest einzubleuen; wo die Koalitionsparteien sich für genau diese Absicht mit einem Grundgesetz-Artikel in die Pflicht nehmen, da läßt es sich eine aufgeklärte, profimäßig organisierte demokratische Öffentlichkeit nicht nehmen, sich die Pose des letzten Verfassungstreuen abzuschminken. Ihr kämpferisch vorgetragener Grundgesetz-Idealismus ("eine nach dem Wesen des Grundgesetzes verfassungswidrige Inszenierung") bezieht dabei seine ganze Schau aus der Anerkennung der "Verfassungswirklichkeit". Soviel nämlich steht auch für die kritischsten Geister unter den Meinungsmachern außer Frage, daß dieses grundlegende Gesetzeswerk eben eines ist, in dem sich der Staat an seinen eigenen Notwendigkeiten orientiert. Nur wie er diesen Notwendigkeiten anhand der Verfassung Geltung verschafft, darum wollen sie schon noch einigen regiekritischen Wind gemacht haben: Hätte das Ganze z.B. nicht sauberer und von der Dramaturgie her in sich schlüssiger über die Bühne gebracht werden können?

"Gewiß die Koalitionsvereinbarung dokumentierte bereits die Absicht, Neuwahlen zur Not auch gegen das Grundgesetz herbeizuführen. Aber dies schloß doch nicht die Chance aus, nachträglich verfassungskonforme Voraussetzungen für vorzeitige Neuwahlen zu schaffen." (Süddeutsche Zeitung, 15.12.82)

Und wenn schon die Chose - etwa durch einen vorbereiteten Rücktritt der FDP-Minister - stilistisch nicht ordentlich durchgefeilt war, warum hat man dann nicht wenigstens bei den Begründungsmonologen der Fraktionschefs auf politisch höherstehende Kultur geachtet und "nicht einmal den Schein gewahrt"?

"Und wenn es schon am Mut und Gespur für verfassungspolitische Korrektheit gebrach, weshalb hat man dann nicht wenigstens das Taktgefühl besessen, die vorsätzliche Verfassungsbeugung so gut dies eben geht zu kaschieren?" (ebd.)

Schlußendlich, da die Inszenierung nun einmal - verpatzt,wie sie war - über die Bühne gegangen ist und auch das Veto des Verfassungsorgans Bundespräsident angesichts der Verwilderung des politischen Geschmacks nichts mehr besser macht - schließlich hat

"...die zynische Operation mit scheinheiligen Legitimationsformeln das öffentlictie Bewußtsein längst derart deformiert, daß ein solches Veto wahrscheinlich weithin falsch verstanden würde." (ebd.)

- bleibt auch dem intellektuell weit unterforderten Kommentator nur noch der leicht resignative Trost, künftig von den Staatsgewaltigen mehr theatralischen Mut zu fordern, wenn es um die öffentlichkeitswirksame Identifizierung der Massen mit ihren Vorhaben geht:

"So könnte man sich in die vorzeitigen Neuwahlen nur unter der einen Voraussetzung fügen, daß man aus diesen Vorgängen lernt, wie man es nie mehr marhen sollte." (ebd.)

Hommage für das oberste Verfassungsorgan

Obwohl zu keinem Zeitpunkt von irgendjemand in der Republik bezweifelt wurde, ob sich der politische Beschluß zu Neuwahlen durchziehen ließe (dafür ist unsere Demokratie viel zu stabil), wurden diese Zweifel doch heftig ideologisch genährt, um neben dem Ansehen des Staates, der ihn tragenden Parteien und der Verfassung vor allem einem Staatsorgan die Referenz zu erweisen: dem Bundespräsidenten. Zur ausgiebigen Verwirklichung dieses Vorhabens überließ Carstens seiner Öffentlichkeit den vollen grundgesetzlichen Spielraum von 21 Tagen. Und die hiesigen Meinungsbildner machten ihren Bückling vor dem obersten Repräsentanten des Staates tief, tiefer geht's nicht. Vorbereitend dazu verliehen sie erst einmal dem formellen Akt, daß sich die Regierenden in Bonn zu ihren wechselnden Kräfteverhältnissen immer noch eine Bestätigungsurkunde in der benachbarten Villa Hammerschmidt abholen müssen, eine weitreichendere Bedeutsamkeit:

"Der Augenblick ist in der Tat nicht ohne Dramatik. Denn seitdem am vergangenen Freitag Bundeskanzler Kohl Bundespräsident Carstens um die Auflösung des Bundestages ersucht hat, ist das ganze komplizierte Kräfteverhältnis, das die Aktionen und Reaktionen der Bonner Politik ansonsten zügelt und balanciert, gleichsam auf einen, noch dazu fast exzentrisch gelegenen Punkt, auf die Entscheidung eines Mannes gestellt."

So "...lastet in diesen Wochen zwischen den Jahren ein guter Teil des politischen Schicksals der Bundesrepublik christopherushaft auf Carstens' Schultern." (Zeit, 24.12.82)

Man stelle sich das einmal vor. Da schmeißen diese Parteien ihr "kompliziertes Kräfteverhältnis" einfach an einen "exzentrisch gelegenen Punkt", und jetzt sitzt es dem armen alleinstehenden Carstens im Genick. Und das alles bloß, weil im Artikel 68 des Grundgesetzes steht, daß die durch eine Vertrauensfrage angestrengte Auflösung des Bundestages erst eine ist, wenn ihr der Bundespräsident seinen höchsten Segen erteilt hat.

"Da steht er nun, urplötzlich in eine historische Rolle gedrängt: die wohlerhaltensten 68 Jahre, die man sich denken kann, ungebeugt und blitzenden Augs - und läßt sich nichts anmerken." (ebd)

Nun wäre dies ja alles kein Problem. Carstens - rüstig wie er sich in seinem arbeitslosen Leben gehalten hat - steht wie eine Eins, sagt wie geplant Ja zu Neuwahlen, hat damit "das Kräfteverhältnis" vom Hals und kann wieder wandern gehen. Also lautet der Beschluß, muß man daraus eine "Schicksalsstunde" der Nation machen. Der Bundespräsident wird in eine "psychologische Druckkulisse" gestellt, bedrängt auf der einen Seite durch den "Parteienegoismus", der mit dem Drucken der Wahlkampfplakate nicht warten mag, bis der Präsident seinen Entscheidungsspielraum zeitlich ausgekostet hat; auf der anderen Seite durch die Würde seines Amtes, um deretwillen allen geschaffenen Tatsachen zum Trotz unbedingt der Schein, als gäbe es sie noch nicht, gewahrt bleiben muß.

"Dabei schadet dieser rüde Umgang mit rechtlichen Ordnungen ja nicht nur der politischen Kultur und der Glaubwürdipkeit gegenüber jenen, die man zum Respekt vor der demokratischen Verfassung erziehen will. Vor allem vergrößert diese Rücksichtslosigkeit die Kalamität, in der sich der Bundespräsident befindet. Wenn man ihn schon in den eigenen Parteiegoismus einspannt, hätte man ihm doch die Situation erleichtern müssen. Statt dessen fügt man der Nötigung noch den Hohn hinzu." (Süddeutsche Zeitung, 15.12.82)

Wie man inzwischen weiß, hat Carstens aus dieser extra für die Verherrlichung seines Staatsamts erfundene "Kalamität" das Beste gemacht. Er sah sich durch den wohl vorbereiteten öffentlichen Background "genötigt", dem Staatsvolk via Fernsehen ins Haus zu kommen, um ihm in Form einer Begründung seiner schweren Entscheidung ("Ich habe es mir nicht leicht gemacht") zu verkünden, daß alles, was in den oberen Etagen der Macht beschlossen wird, den uneingeschränkten Respekt der Untertanen verdient. Dafür führte er ins Feld, daß er erstens seine ganzen Weihnachtsferien dafür geopfert habe, sämtliche kompetenten Äußerungen zu einer längst feststehenden Entscheidung "sorgfältig zu prüfen"; daß zweitens

"die Bedenken gegen das eingeschlagene Verfahren" zwar aufgrund ihrer Konstruktivität sehr dankenswert seien, aber "nach meiner Ansicht nicht durchgreifen",

weil auch ein Bundespräsident an der Tatsache eines derart einheitlich von allen Parteien vertretenen Machtanspruchs "nicht vorübergehen kann"; drittens sei die stilkritische Forderung nach einem sauberen Rücktritt des Bundeskanzlers kleinlich, weil es der "kompliziertere Weg" für den doch sehr einfachen Zweck sei; und viertens sollten "in dieser kritischen Situation, die in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalig ist", die Wähler ibrem Auftrag zu wählen, gerecht werden, dann könnten sie sich auch sicher sein, daß sich die Politik bei ihren bevorstehenden "Entscheidungen von großer Tragweite" immer auf sie beruft.

So steht ihnen also nichts mehr im Wege, den

Neuwahlen im März

beschlossen schon im November von den Koalitionären Kohl, Genscher und Strauß, offiziell ausgeschrieben vom Bundespräsidenten am 7. Januar. Hinter dem Hickhack um Zeitpunkt und Verfahrensweisen, wie und wann denn der Wähler das Wort haben soll, steckt nichts anderes als die Spekulation auf die günstigste Startposition für die Konkurrenten um die Macht in Bonn und eine sehr klare Absichtserklärung, wofür der Wähler beim Wort genommen wird: Er hat am 6. März entweder die Regierung zu bestätigen oder die Opposition an die Regierung zu bringen, in beiden Fällen dafür zu sorgen, daß in Bonn "stabil" über ihn regiert wird.

Bei den anstehenden Wahlen kann nicht einmal mehr der Schein aufkommen, hier würde über irgend etwas anderes entschieden als über die Personalbesetzung zur Durchführung dessen, was längst beschlossene Sache ist. "Sparprogramm" und Aufrüstung werden konsequent ausgebaut und fortgesetzt. Durch den Wahlentscheid im März erhalten die Politiker für volle 4 Jahre einen Freibrief, in aller Freiheit das Beschlossene zu tun, so wie sie es für notwendig halten. Demokratische Wahlen 1983 in der Bundesrepublik haben erklärtermaßen den Charakter von Ermächtigungsgesetzen, mit dem Unterschied zu 1933, daß sie nicht dem Faschismus den Weg ebnen, sondern demokratische Staatsmänner bestätigen, die die westdeutsche Demokratie in "schweren Zeiten" verwalten mit allen ihren bekannten Segnungen fürs Volk. Hieß es vor 50 Jahren, die Deutschen hätten nicht gewußt, was auf sie zukommt, so wird es ihnen heute von allen Seiten gesagt - Wahlkampf 1983!