ERFOLGSREZEPTE EINER UNVERSCHÄMTEN NATION

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1989 erschienen.

Die Macht der Mark
ERFOLGSREZEPTE EINER UNVERSCHÄMTEN NATION

Die bundesdeutsche Wirtschaftmacht tritt fordernd auf in aller Welt und will ihre Wirtschaftserfolge als unverrückbare Rechtspositionen gesichert haben. Dieses Recht geht von deutschem Boden aus, heißt: die ganz eigenen Verfahrensweisen und politischen Manöver zur Förderung des Kapitals in all seinen Formen werden als allgemeingültige, "vernünftige" Wahrheiten behauptet, die den wirtschaftlichen Verkehr der Nationen zu bestimmen hätten, und alle auswärtigen Anträge, gar Drohungen, die auf Modifikation dringen, treffen auf mehr oder minder umstandslose Ablehnung. So meldet die Wirtschaftsmacht ihren Führungsanspruch an.

Kein nationales Vorhaben kommt aus ohne den Hinweis auf die ökonomische Wucht, die diese Republik ins Feld zu führen weiß; und umgekehrt muß sich jeder Konkurrent belehren lassen, daß seinen nationalen Anliegen Respekt nur gezollt wird, wenn er dieser Wucht Paroli bieten kann. Allerdings: Er hat sich auch darauf einzurichten, daß die Bundesrepublik alles unternimmt, diesen Unglücksfall gar nicht erst eintreten zu lassen.

Dabei verfolgt die bundesrepublikanische Geld- und Wirtschaftspolitik eine klare und einfache Linie, wobei sie sich jahrzehntelange Praxis der USA ein bißchen zum Vorbild genommen hat: Sie verpflichtet andere Staaten auf die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals, auf Wirtschaftskraft pur. Das klingt banal, ist es aber nicht: Immerhin ist in dieser Verpflichtung enthalten ein Eingriffs- und Mitbestimmungsrecht der BRD und ihrer Währung, wann immer ein europäischer Staat seinen Staatshaushalt und die Staatsverschuldung zur Korrektur national unliebsamer Folgen der Konkurrenz des Kapitals n Anschlag u bringen sucht. Ein wesentliches Kampf- und Konkurrenzmittel der Nationen wird von ihr systematisch entwertet, ja, bei unbotmäßigem Gebrauch bestraft. In ihrem Geltungsbereich - das allerdings ist ein Ding mit hartumkämpften Grenzen - duldet sie keinen nationalen Sonderweg. Umgekehrt: Sie zwingt anderen Staaten die "Nachahmung" des BRD-Weges auf. Daß die Ansprüche der BRD sich nicht auf "ihren" Block beschränken, liegt auf der Hand: Eine Bastion im Weltmarkt zu errichten - das zielt darauf, auch diesem mit dem "german way of living" eine harte ökonomische Nuß zu knacken zu geben. Die schönen Worte eines Genscher oder der unendlich strapazierfähige Hintern eines Kohls können das natürlich nicht bewerkstelligen, auch wenn die Herren den bundesdeutschen Erfolg als ihr Werk ausgeben. Und selbst wenn mittlerweile ganz Europa voller Bewunderung und Ehrfürcht nach Frankfurt starrt: Auch die maßlos angeberischen Hänger von der Deutschen Bundesbank sind dafür nicht verantwortlich.

Der Grund des bundesdeutschen Erfolgs ist schlicht und einfach das, worauf sie die anderen Nationen verpflichtet - die Schlagkraft des Kapitals. Das ist aber ausgerechnet ein Ding, das sich keiner bestimmten Nation zurechnen läßt - es sei denn, es beschließt selbst, ein nationales Territorium und die dort gültige Herrschaft zu seinem bevorzugten Betätigungsfeld zu machen. Das ist bekannt geworden unter dem Begriff des "Standorts", und die Bundesrepublik hat es in dieser Hinsicht offensichtlich zu einigem gebracht. Der zusammenfassende und handgreifliche Ausdruck dieses Erfolgs ist die Währung: Sie ist "hart", weil sich viele und erfolgreiche Geschäfte in ihr abspielen, und weil sie "hart" ist, befleißigen sich Kapitalisten, ihrem Kapital diese Zirkulations- und Repräsentationsform zu geben.

Hinter dieser Tautologie steht die BRD mit Leib und Seele. Dem verdankt sich der Auftrag der Deutschen Bundesbank und das hat ihr soviel Macht und Einfluß eingetragen: Sie ist zuständig für die "Härte" der D-Mark, ohne zu wissen, woher die eigentlich stammt. Was sie aber weiß, ist, daß gutes Geld schlechtes Geld aus dem Feld schlägt. Deswegen ist Verteidigung der "Härte" ein viel zu bescheidenes Anliegen gegenüber dem, was wirklich ansteht: Sie hat Zugriff auf die demgegenüber "weicheren" Währungen und den nutzt sie aus.

"Bundesbank cracks a whip"

schreibt die "Financial Times" und meint damit eine Zinserhöhung von 1%. Diese führt zu hektischen Aktivitäten in ganz Europa, alle Zentralbanken haben sich darauf einzustellen, denn die "Ankerwährung" hat ein Kommando erlassen:

"Europa hat schon die Zentralbank. Sie heißt Bundesbank und befindet sich in Frankfurt. Wenn es darüber jemals einen Zweifel gegeben hat, dann haben ihn die Ereignisse, die der gestrigen Zinserhöhung folgten, endgültig beseitigt. Die Erhöhung wurde von allen Zentralbanken quer durch Europa nachvollzogen, vom heimgesuchten Vereinigten Königreich (UK) sowieso." (Financial Times, 6.10.)

Elf Geldaufsichtsbehörden, deren Währungen einen nicht gerade unbedeutenden Reichtum repräsentieren, müssen schauen, wie sie mit einer Entscheidung der Bundesbank zurechtkommen; und allen Beteiligten ist klar, daß der Mechanismus umgekehrt gerade nicht gilt. Frankfurt hat verkündet, worauf es hinaus will: Das Europäische Währungssystem (EWS) muß einer kritischen Prüfung unterzogen werden, und eine Aufwertung der DM wird dabei herauskommen, ob es den anderen nun paßt oder nicht. Man fragt sich nicht nur, wie ein läppisches Prozent das hinkriegen soll, sondern auch, welchen Vorteil die Bundesbank im Auge hat. Die Begründungen sind die üblichen: "Stabilitätspolitik" und "Inflationsbekämpfung".

"Die nach wie vor bestehenden Diskrepanzen in der Kosten- und Preisentwicklung sowie in den außenwirtschaftlichen Positionen seien letztlich Ausdruck unterschiedlicher Rahmenbedingungen. Besonders die Finanzpolitik entspreche nicht in jedem Land den Anforderungen eines Systems fester Wechselkurse. So seien die Defizite der öffentlichen Haushalte im Vergleich mit der Zeit vor Gründung des EWS in mehreren Ländem gestiegen. Dies ist besonders in Belgien und Italien der Fall."

"Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik eine monetäre Expansion von 6,3 Prozent, Italien aber beispielsweise eine von +12,4 Prozent. Wenn eine Eindämmung der Geldexpansion auf ein stabilitätspolitisch verträgliches Maß nicht zu erreichen sei, werde auch der Inflationsdruck in den einzelnen Staaten unterschiedlich bleiben. Blieben die nominalen Wechselkurse dennoch weitgehend unverändert, so verschiebe sich im Lauf der Zeit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen EWS-Länder. Staaten mit relativ stabilen Preisen verbesserten ihre Position auf den Absatzmärkten - und umgekehrt. Die Bundesbank erwähnt in diesem Zusammenhang die überaus großen Außenhandels-Überschüsse der Bundesrepublik. Die Defizit-Länder könnten mit Hilfe der Zinspolitik ihre Defizite zwar "finanzieren", doch bestehe auf Dauer die Gefahr, daß sich die Stabilitätsverankerung des ganzen Systems lockere." (Süddeutsche Zeitung, 24.11.)

In anderen EG-Ländern seien die Inflationsraten zu hoch und die Staatshaushalte zu sehr angeschwollen - na und? Ist das denn nicht der Beweis der hervorragenden "Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft" und die Garantie, daß sie sich in den unterlegenen Ländern noch nachdrücklicher bemerkbar machen wird? Und wie ist es um das zarte Pflänzchen "Exportnation" bestellt, wenn sich für die Exporteure die Preisrelationen verschlechtern? Und verteuert sich nicht auch der Kredit? So engstirnig sieht die Bundesbank das offensichtlich nicht. Über den Zustand der nationalen Wirtschaft macht sie sich gleich eine sehr viel umfassendere Sorge, daß nämlich die "Rahmenbedingungen" des Blocks stimmen müssen. Das ist eine Sorge von der feinsten Art: Wenn die Bundesbank das Geld- und Kreditgefüge von 12 Nationen einzurichten imstande ist, dann geht sie auch davon aus, daß der ganze Block Bedingung, Grundlage und Erfolgsgarant bundesdeutscher Kapitalwucht ist. Über einen so lächerlichen "Vorteil" wie einen Inflationsvorsprung gegenüber Italien sind die Macher dieser Wucht weit hinaus, da sie sich schon längst EG-international betätigen. Wofür elementar gesorgt sein will, ist: In allen Ländern der Gemeinschaft muß die Vermehrung des Reichtums in einer tauglichen Währung stattfinden! Somit ist der Zweifel an den diversen Nationaluniformen des Geldes auf dem Tisch - und zugleich der Wille, durch die Herstellung einer "richtigen" Relation zur DM für ihre Tauglichkeit einzustehen.

Das ist der harte Kern von "Stabilitätspolitik": Die Bundesbank erzwingt die Festlegung der Geld- und Wirtschaftspolitik der gesamten EG auf das überragende Ziel, für eine gesicherte Währung zu sorgen, somit dem Kapital eine jederzeit und überall gültige Darstellungsform seines Erfolgs zu garantieren. Selbstverständlich kommt diese Garantie in erster Linie dem Kapital zugute, das sich durchzusetzen versteht. Auf diesem "indirekten" Wege verpflichtet die Bundesbank ihre EG-"Partner" auf die Vorherrschaft des Kapitalerfolgs.

Dafür erbringt sie auch das "Opfer" der Aufwertung und der Kreditverteuerung - mit den absehbar vorteilhaften Folgen. Das 1 Prozent schlägt insofern zu, als es der gesamten internationalen Geschäftswelt als Aufforderung ausreicht, den eingerissenen Fluß des Kapitals zu revidieren. Näher: Die bestehenden Zinshöhen, mit denen die EG-Staaten Kapital zum Zwecke ihrer Finanzierung an sich ziehen, können sich nicht mehr behaupten gegen den Zwang der nunmehr 7 bundesdeutschen Prozente. Alle Staaten müssen sich und ihren Ökonomien höhere Kosten aufhalsen, wobei die schon vorher um einiges über denen der BRD lagen; wenn die DM ihrer "Stabilität" 1 Prozent hinzufügt, ist dies unwidersprechlich.

Was geschieht? Einige Staaten - Italien und Belgien sind besonders angesprochen - müssen erfahren, daß ihre Maßnahmen, an Kapital zu kommen, aufgehoben werden, und zwar weil ihre "Finanzpolitik nicht einem System der festen Wechselkurse entspricht". Gemeint ist das EWS, worin sich die Staaten auf einen Wechselkursanspassungsmechanismus geeinigt haben. Dieses System zeichnet sich aus durch eine "Leitwährung", die DM, und durch die Einschränkung der Geldhoheit aller anderen. Über Auf- und Abwertung können sie nicht mehr frei entscheiden, aber sie genießen die Gegenleistung, von der harten Mark wie selbstverständlich gestützt zu werden. Die Absicht dieses Verbundes ist es, auf dem europäischen Markt für stabile Wechselkursverhältnisse zu sorgen und sich, komplementär dazu, gegen die Bewegungen von Dollar und Yen zu feien.

Der italienische Staat zum Beispiel: um seinen Finanzbedarf zu decken, hat er sich zu höheren Zinsen entschlossen. Der Zustrom von Kapital schwoll an und bewirkte auf diesem "indirekten" Wege eine Aufwertung der Lira. Die kam dem Schatzminister recht, da sie das internationale Ansehen seiner Währung aufpolierte - aber er mußte sich sagen lassen, daß es sich um eine "paradoxe" Aufwertung handle. Die Härte der Lira sei nämlich insofern schwindelhaft, als ihr ein sehr großes und wachsendes Staatsdefizit gegenüberstehe: eine "nicht fundierte" Aufwertung sei das. Möglich ist sie nur, so die Kritiker, aufgrund der Mitgliedschaft Italiens im EWS: Diese Mitgliedschaft stellt wiederum so etwas wie die generelle Vertrauensbasis bereit - in den allermeisten Ländern steigert eine Zinssteigerung eher das Mißtrauen der Anleger -, die obendrein Italien noch extra ausnutzen kann, da ihm eine größere "Bandbreite" der erlaubten Kursschwankung als den anderen zur Verfügung steht. Damit ist folgendes gemeint: Innerhalb einer gewissen Bandbreite, begrenzt durch die "Interventionspunkte", kann eine europäische Währung schwanken; "bricht" sie jedoch "aus", setzt ein Mechanismus ein, in dem die Währungen der Mitgliedstaaten dafür eingesetzt werden, die "ausbrechende" Währung innerhalb der Bandbreite zu halten. So selbstverständlich ist der Mechanismus natürlich nicht: Immer, wenn eine Währung dauerhaft einen "Interventionspunkt" überschreitet, setzt ein politischer Disput ein, ob nicht eine Auf/Abwertung beschlossen werden muß, ob nicht die "Margen" neu festzusetzen sind. Offensichtlich wollte Italien den durch die höheren Zinsen bewirkten Aufwertungsgewinn festhalten und ausbauen. Die Bundesbank hat dies als gegen die "Stabilitätserfordernisse des Blocks" gerichtet gewertet und mit dem Wörtchen "paradox" umschrieben. Für beide Seiten geht es um die Frage, ob der Zwang des EWS u lockern ist - nur eben mit umgekehrten Vorzeichen. Der italienische Schatzmeister wollte gar nicht auf "seine"' Bandbreite beharren, bloß sollten dann halt alle größere Freiheiten genießen Die Zielscheibe dieses Antrags wurde offen genug benannt:

"Größere EWS-Bandbreiten für alle"

Rom befürchtet ein europäisches Großdeutschland

Die größte Gefahr beim Bau Europas der neunziger Jahre bestehe darin - 'und diese Gefahr ist schon sehr konkret' -, daß die Gemeinschaft eine Neuausgabe Großdeutschlands hundert Jahre nach der Reichsgründung wird und sich das Währungssystem zu einem 'marktzentralen Raum' entwickelt, in dem die Länder mit schwächerer Währung durch hohe Zinsen ersticken. Diese Ansicht vertrat der italienische Schatzminister Giuliano Amato in einer römischen Feierstunde zum zehnjährigen Bestehen des Europäischen Währungssystems. So wie es jetzt funktioniere, bewegt es die Entwicklung der Gemeinschaft immer mehr im Takt derjenigen Wirtschaft mit der härtesten Währung, nämlich der Deutschen Mark, begründete Amato seine Befürchtung.

Nur ein Verzicht aller Länder auf einen Teil ihrer Souveränität und die Gründung einer zentralen europäischen Bank könnten diese Gefahr bannen, meint der Schatzminister. Er erklärte, Italien sei bereit, auf die seinerzeit zum Schutz der Lira von den anderen Partnern des Währungssystems zugestandene Bandbreite von 6 Prozent nach beiden Seiten zu verzichten, wenn dafür die anderen im Verbund von ihren 2,5 Prozent abrücken und eine höhere Bandbreite in Kauf nehmen würden...

"...In Erwartung der Europäischen Notenbank könnten Italien, Frankreich, Spanien und Portugal vorab eine lateinische Liga bilden mit einer gemeinsamen Bank, die föderalistische Struktur haben sollte... An eine Vergrößerung der Bandbreite für die europäischen Währungen könne man denken, aber gleichzeitig müsse auch das Gewicht der Lira im ECU-System verdoppelt werden."

Diesen Angriff auf das EWS, immerhin wird Modifikation verlangt, kombiniert mit dem Gedankenexperiment einer "lateinischen Liga", weist die Bundesbank als sachfremden Nationalismus zurück. Und die bundesdeutsche Zinserhöhung hat ausgereicht, ihn (vorläufig) zu begraben. Die Gegenattacke geht gleich auf den Kern des Problems: Der Finanzbedarf des italienischen Staates geht nicht in Ordnung. Dabei ist der Bundesbank egal, warum und wofür der italienische Staat das Geld benötigt. Sie legt den - nur ihr in dieser Radikalität zukommenden - Mastab an, daß hier nicht mit verdientem, sondern mit bloß geliehenem Geld operiert wird. Dieses Geld leiht sich der Staat rein auf seine Gewalt - und die Mitteilung der Bundesbank lautet. Das reicht nicht.

Mit der Hoheit über Auf- und Abwertung haben die Staaten nicht die Hoheit über ihre Haushalte abgetreten - und dennoch müssen sie sich die Mitbestimmung des bundesdeutschen Staates per seiner Zentralbank gefallen lassen. Wenn nämlich die Bundesbank den Zins erhöht, das Kapital damit wieder umlenkt - mit der Folge, daß die Lira wieder sinkt -, dann bestreitet sie dem italienischen Staat erfolgreich den Hebel zur Deckung seines Finanzbedarfs, eben den Zins. Sie zwingt ihm den einzigen "Hebel" auf, den sie für richtig hält, den Haushalt selbst. Und auch da nur in einer Richtung: Nach unten! Zumindest solange das Verdikt "Bloß geliehen!" nicht widerlegt ist.

Das ist der harte Kern von "Ankerwährung" und "Inflationsbekämpfung": Die europäischen Währungen sind Unterwährungen der - Mark, das und nur das sichert ihre Tauglichheit. Die D-Mark ist ein Disziplinierungsinstrument, das den anderen Staaten politökonomische Vorschriften macht. Allerdings - sonst gäbe es das EWS nicht - im gemeinsamen Interesse, wobei einer eben der Allergemeinsamste ist. Die Staaten relativieren ihre Hoheit übers Geld und sie vergrößern dadurch seine Macht. Das Bild von der"Ankerwährung" will sagen, daß die DM die anderen Währungen festhält, ihnen aber auch Halt verleiht. Gewährleistet ist damit die "Stabilität" aller Währungen.

Dafür müssen sie sich allerdings Vorschriften machen lassen: Staatsverschuldung hat sich nicht an die Stelle ungenügender Kapitalwucht zu setzen. Den so korrigierten Staaten bleiben nur zwei Konsequenzen: Sie machen eine Anleihe bei bundesdeutscher Kapitalwucht (hierzu: "Deutsche Überschüsse..." ), der einzig soliden Quelle der Finanzierung, und sie setzen den Haushalt als Hebel zur Steigerung der Kapitalwucht nach innen ein. Was daraus folgt, ist wieder ganz klar: Sie entschlagen sich aller sozialen Überflüssigkeiten und eigener so heißen sie dann -"Prestigeobjekte". "Inflationsbekämpfung" - das ist die wahrgemachte Ideologie, der Staat habe sich gänzlich n den Dienst des Kapitals u stellen und sich von seinem Wachstum abhängig u machen. Wie es mit wahrgemachten Ideologien so ist, hängt alles davon ab, ob's klappt. Der Erfolg gibt der BRD recht, und darauf haben ihre "Partner" zu hören. Mit dem Angriff auf "ungenügende Finanzpolitik" nagelt bundesdeutsch-europäische Wirtschaftspolitik den anderen auf sein Haushaltsdefizit fest und heißt ihn, sich auf seine nationale Wirtschaftskraft allein zu "besinnen", obwohl und weil gerade die nicht reicht. Nicht das Leistungsbilanzdefizit ist der Stein des Anstoßes, sondern der darübergestülpte Verdacht eines "nationalen Egoismus". Auch wenn es den Staaten bei der Einrichtung wohl kaum bewußt war, so ist das EWS nicht "bloß" ein Abkommen über Währungsrelationen, sondern darüber hinaus ein Abkommen über Umfang und Gebrauch des Nationalkredits - zumindest ist es das unter Anleitung der "Leitwährung" geworden. Die "Wirtschaftsunion" ist schon ziemlich vorangekommen: Sein Geld kann sich kein Staat mehr besorgen ohne Rücksichtnahme aufs EWS, ohne die Einmischung der BRD. So sorgt sie für ein produktives Europa, das sie anführt. Ein letzter Hinweis zu "Inflationsbekämpfung": Man soll immer glauben, es ginge darum, das Geld "knapp" zu machen. In Wahrheit kann es von gutem Geld nicht genug geben:

"Der Geldpolitik gelingt es, den Zuwachs der Geldmenge auf einem Pfad von etwa 5 vH zu halten. Einen geringeren Zuwachs würde die Bundesbank ... nicht tolerieren." (Herbstgutachten der Forschungsinstitute)

Noch ein Anschluß

Die bundesdeutschen Regierungen und ihre Bundesbank fordern Großbritannien seit ewigen Zeiten auf, ins EWS einzutreten. Mrs. Thatcher verweigerte dies, hauptsächlich mit dem Hinweis, diese Einschränkung der Hoheit über die nationale Währung könne sich eine Großmacht nicht leisten.

Heute kann man lesen, der Thatcherismus sei gescheitert:

"Das Land befindet sich in den Wehen einer Währungskrise, angestachelt von einem Verdacht, der um die ganze Welt geistert, daß der Thatcherismus nicht viele der grundlegenden Probleme Großbritanniens gelöst habe." (International Herald Tribune, 25.10.)

Einer Zinserhöhung der Deutschen Bundesbank auf 7% folgte eine Erhöhung des britischen Leitzinses auf 15% aufdem Fuß, was das Pfund nach unten und den Schatzkanzler aus dem Amt trieb. Eigentümlich ist es schon, wenn das Angebot einer besseren Verdienstmöglichkeit die Nachfrage nach einer angepriesenen Währung zurückschrecken läßt; ob aber Mr. Lawson ausgerechnet folgenden Fehler begangen hat, ist sehr zu bezweifeln:

"Auch diesmal begründet das Schatzamt die Hochzinspolitik damit, daß dem Kampf gegen die Inflation 'höchste Priorität' zukomme. Teures Geld soll den Briten die Lust am Kauf auf Kredit verderben, geht die Nachfrage zurück, so die Lehrbuchregel, sinken auch wieder die Preise. Obendrein läßt dann auch der Import-Sog nach das Handelsdefizit wird kleiner.

Die Rechnung ist im Prinzip richtig. Aber inzwischen ist vielen klar, daß Lawson die Zinsschraube überdreht hat. Höhere Zinsen schlagen nämlich auch auf die Preise durch." (Spiegel, 43/89)

Folgt man dieser "Analyse", dann hätte Mr. Lawson den Zins genau so zu erhöhen, daß alles teurer wird, damit alles billiger wird. Diesen Wunderzins hat der Schatzkanzler nicht erwischt, so daß alles bloß teurer geworden ist - das ist "inzwischen vielen klar".

Wirklich klar ist den maßgeblichen Personen, denen, die sich in der internationalen Währungsspekulation auskennen, daß diese "Hochzinspolitik" sich von der der Thatcherschen Aufbruchzeiten doch um einiges unterschied: Die frühere Souveränität, einen Zins zu setzen, ist nicht mehr gegeben; der britische Staat ist gezwungen, den Zins zu erhöhen, somit spricht die Höhe gegen ihn und schürt das Mißtrauen der internationalen Anleger. Der "mechanische" Nachvollzug einer Bundesbankvorgabe, wie z.B. in Frankreich oder Italien, wäre nach allgemeiner Auffassung noch nicht so sehr das Problem. Hier aber erblickt die City, die natürlich die hohen Zinsen nach Bedarf mitnimmt und mit der Spanne zu den BRD-Zinsen kalkuliert, ein "ungesundes" Verhältnis. Woher sie das hat, ist nicht schwer zu erraten. Problematisch an diesem Nachvollzug ist, daß eine Souveränität, die angetreten war, sich dagegen zu verwahren, blamiert wird. Die City hält es nun für das ausschlaggebende ökonomische Argument, wenn der politische Wille der britischen Regierung durchkreuzt wird. Dabei ist die Tautologie nicht zu übersehen, daß es die Geldleute selbst sind, die das Durchkreuzen praktisch durchsetzen. Sie tun dies mit einem eigenartigen Realismus der Bescheidenheit:

"Es war die offizielle Position der Regierung, diktiert von der Premierministerin, daß sich Großbritannien dem EWS anschließt, 'wenn die Zeit reif ist'. Jedermann war klar, wie das von Margaret Thatcher gemeint war, nämlich als 'Nur über meine Leiche'. Würde jetzt die Ankündigung erfolgen, die Zeit sei reif, müßte man das als den beginnenden Abstieg interpretieren. Das ist jedoch unvermeidlich, aber selbst die Premierministerin müßte einsehen, daß das noch das kleinere Übel für sie ist. ... Die wirtschaftliche Souveränität, die Mrs. Thatcher zu verteidigen vorgibt, ist eine Schimäre. Diese sogenannte Souveränität läuft hinaus auf die Wahl zwischen einem dauerhaften Druck auf das Pfund und einem Abschwung, den die hohen Zinsen bewirken werden. Die Weigerung, sich dem EWS anzuschließen, schadet der Nation, wie es ein engstirniger Nationalismus ja eigentlich immer tut." (The Independent, 11.10.)

Die Geschäftsleute rechnen ihrem politischen Vorstand vor, daß "wirtschaftliche Realitäten" und politische Absicht endgültig nicht mehr zusammenpassen - weil eben die Geschäftswelt nicht länger gewillt ist, sie zusammenpassend zu machen. Was jahrelang als der besondere Vorzug der "Eisernen Lady" galt, ihr demonstrativer (Wirtschafts-)Nationalismus, das eiserne Beharren auf einem souveränen Einsatz der politischen Gewalt für die Rekonstruktion einer Weltwirtschaftsmacht Großbritannien das Empire als anspruchsvolles Ideal vor Augen -, schlägt nun ins Gegenteil um und muß sich als "engstirniger Nationalismus" abkanzeln lassen. Das jahrelange Lob der Bekämpfung der "englischen Krankheit", die Zufriedenheit über einen Aufschwung, der nicht von Pappe war - vergessen und verkauft. Statt dessen ein opportunistischer Schwenk zum Großen Bruder jenseits des Kanals, mit der üblichen Pose der (nachträglichen) Besserwisserei:

"Das Problem ist, daß wir die Schwierigkeiten einer Anbindung an die DM hatten, ohne den vollen Nutzen daraus zu ziehen. Es war kein Fehler, sich an die DM anzuhängen; aber der Schatzkanzler hätte es viel früher tun müssen und er hätte es konsequent tun müssen. Frankreich hat es getan, und seine Zinsrate liegt jetzt nur 2% über der der Bundesrepublik, unsere hingegen liegt 7% darüber. Wenn wir uns schon Mitte der 80er Jahre an die DM angebunden hätten, wären der heimischen Wirtschaftspolitik viel früher Zügel angelegt worden, ohne daß es zu einem Streit zwischen den Anhängem des leichten oder des knappen Geldes hätte kommen können, und die Inflation hätte niemals den hohen Stand erreichen können, der den jetzigen Zinsunterschied wohl als gerechtfertigt erscheinen läßt." (Financial Times, 9.10.)

Diese Realisten des Wirtschaftslebens, die sich einmal gar zu gern an den Busen von Mrs. Thatcher gedrückt haben, konstatieren nun einen mißglückten Gebrauch des Nationalkredits und konstruieren den Sachzwang einer Benutzung der DM- Stärke. Vom Resultat her trauen sie sich glatt das Urteil zu, der Thatchersche Versuch, sich gegen die DM durchzusetzen, sei von vornherein aussichtslos gewesen. Kann man von einem Scheitern des britischen Wirtschaftsprogramms sprechen? Die Inflationsrate und die Zinsen mögen höher sein als anderswo, das Pfund hat sich unter die "psychologisch wichtige Grenze" von DM 3 begeben - aber insgesamt hat die britische Wirtschaft eine flotte Aufschwungphase hingelegt, was den Arbeitern sehr schlechte und den Kapitalisten sehr gute Erfahrungen beschert hat. Wenn aber allenthalben die Rede davon ist, daß das Pfund nun doch allmählich dem EWS beitreten müsse, und das nicht ganz aus freiem Entschluß heraus, dann liegt ein Indiz vor, daß die staatlichen Absichten nicht aufgegangen sind. Die Kritik, mit der Mrs. Thatcher angetreten war: das Pfund sei "heruntergewirtschaftet", ist offensichtlich nicht aus der Welt; ihr Souveränitätsanspruch, mithilfe dessen sie aus einer schwächlichen Währung wieder gutes Geld machen wollte, Geld, dessen nationale und internationale Geschäftstauglichkeit außer Frage steht, muß sich nun vorhalten lassen, zu einer Belastung der Wirtschaft entartet zu sein:

"Die Bundesbank exportiert die Erträge (benefits) ihrer Unabhängigkeit in das gesamte Europa... Das erinnert uns daran, daß die Spanne von 7% für kurzfristiges Geld in der Bundesrepublik und im UK die Kosten für die politische Kontrolle über die britische Geldpolitik umreißen." (Financial Times, 6.10.)

Der Betrachter stellt exakt den Vergleich an, den auch Mrs. Thatcher im Sinn hatte, nämlich zwischen der BRD und Großbritannien, und kommt zu dem Schluß, daß die britische Wirtschaftspolitik eben wegen dieses Vergleichs der britischen Wirtschaft "politische Kosten" aufhalst. Gerade so, als ob der Staat wegen seines Souveränitätsanspruchs dem Kapital eine 7%ige Extra-Steuer auferlegte. Umgekehrt ist es also eine Leistung der Bundesbank, in ihrem Wirkungsbereich - Gesamteuropa, jedoch ohne UK - diese eigenartigen Kosten gar nicht erst aufkommen zu lassen. Somit hat sich der zweifellos gutgemeinte Gebrauch des Nationalkredits als dauerhafte Benachteiligung in der internationalen Konkurrenz herausgestellt. Da fällt Kapitalisten und ihren Fürsprechern dann ein, diese Staatsaktivität als puren Abzug zu bezeichnen, als ob sie bei den Marxisten die Sache mit den "faux frais" nachgelesen hätten; richtig vaterlandslos -"schlappschwänzig" würde Mrs. Thatcher sie nennen - verlangen sie eine (partielle) Gültigkeit auswärtiger Souveränität über ihre Geschäftstätigkeit. Die von Mrs. Thatcher behauptete Wucht ihrer Geldhoheit hat den Nachweis der Durchsetzungsfähigkeit nicht erbracht, so daß das EWS plötzlich wie eine einzige Ansammlung vorenthaltener "benefits" erscheint. Der Souveränitätsanspruch muß "entwertet" werden. Während er in seiner ersten Phase durchaus Anklang fand und dem Pfund einen ordentlichen Vertrauensvorschuß eintrug, ist nun tendenziell Unterordnung gefragt, freilich keineswegs mit der Garantie wiedergewonnenen Vertrauens.

Was hat Mrs. Thatcher zu spüren gekriegt? Als sie meinte, aus dem Pfund wieder gutes Geld gemacht zu haben, wollte sie sich auch die Freiheit herausnehmen, es als Geld zu verwenden. Hatte sie zuvor eisern auf die "Stabilität" des Pfunds gesetzt, dafür die Zinsen hochgesetzt, einiges an Firmen und sogar Branchen über den Jordan gehen lassen und den Staatshaushalt dort zusammengestrichen, wo er in der Logik imperialistischer Staaten zusammengestrichen gehört, nämlich beim "Sozialen", so wollte sie daran anschließend auf den eingeleiteten Aufschwung eins draufsetzen und ihm die von ihr gewünschte imperialistische Durchschlagskraft verleihen. Wenn es in einem der vorigen Zitate heißt, Mrs. Thatcher hätte Mitte der 80er Jahre das Pfund an die DM anbinden und ihrer Wirtschaftspolitik Zügel anlegen sollen, dann bezeichnet das zwar negativ herum Zeitpunkt und Umfang der neuen Wirtschaftspolitik, ist aber ansonsten ein bloßes Räsonieren: Die Dame wollte befreit auftrumpfen, sie war mit dem erreichten Erfolg ja nur als Sprungbrett zufrieden. Sie wollte einen bombigen Kapitalismus stiften und dafür ihren Nationalkredit verwenden. Konnte anfänglich kaum der populäre. Verdacht aufkommen, sie würde ihren Kapitalisten das Geld in den Hintern stecken - was sollten die auch mit dem schlechten Geld! -, so tat sie es nun um so kräftiger.

Gegen das EWS, so wie es von der Bundesbank geführt wird, konnte sich dieses Programm nicht durchsetzen:

- Die Zinsen, die der britische Staat für das Geld zur Aufrüstung des Kapitals aufbringen mußte, blieben dauerhaft über denen des Währungsblocks, somit auch die Kosten der Staatsverschuldung und des Kredits.

- Die Bundesbank erachtete es nicht für notwendig, in dieser Konkurrenz ums Kapital nachzuziehen. Mit gutem Grund: Die Wirtschaftskraft, die Mrs. Thatcher erst herstellen wollte, lag als die vertrauensstiftende Grundlage für alle Abwägungen des Geldkapitals in der BRD schon vor. Eine "Verengung am Kapitalmarkt" brauchte die Bundesbank zu keinem Zeitpunkt festzustellen.

- Die Leistungsbilanz Großbritanniens verschlechterte sich zusehends. Erstens gingen die Einnahmen aus dem Ölexport, auf die der britische Staat einigermaßen gebaut hatte, zurück; das war Pech. Zweitens stiegen mit den Zinsen und der angestachelten Nachfrage auch die Preise. Daraus folgt zusammengefaßt drittens, daß der "Binnenmarkt", den die BRD unter ihrer Fuchtel hat, den britischen Aufschwung mit besseren Preisen und Lieferbedingungen ausstatten konnte; die Aufwertung Pfunds schlug - ganz anders als in der BRD, wo die Mark im Zuge weltweiter erfolgreicher Geschäfte erstarkt, diesen also auch durch die Wertveränderung der Mark nicht wieder Abbruch getan werden kann - gegen die britische (Export-)Wirtschaft aus, beflügelte den Import und produzierte wachsende Leistungsbilanzdefizite. Der "Binnenmarkt" des EWS stand den britischen Kapitalisten eben nicht im selben Ausmaß zur Verfügung wie ihren Konkurrenten vom Festland: Herrschte in deren "internem" Verkehr Wechselkursstabilität, mußte die britische Wirtschaft in ihrem Handel mit diesem Block die Nachteile eines auf sich selbst gestellten, teuren Pfunds erst wegstecken. Viertens war also einer der Hauptprofiteure des britischen Aufschwungs mal wieder die BRD.

Eine Hauptmacht Europas hatte sich dem Zwang des EWS verweigert und ein "Bauen auf die eigene Kraft" dagegengesetzt. Es hat sich gegen die im EWS versammelte und von ihm geleitete Wirtschaftskraft nicht durchsetzen können. Das hat einige Jahre gedauert, während der in der Frankfurter Bank Gelassenheit herrschte. Kein einziges Mal mußte man sich dort nämlich - weder von Kapital-, noch von Staatsseite - mit dem Antrag auseinandersetzen, einen "Maßnahmenkatalog" gegen einen britischen "Sog" zusammenzustellen. Der Konkurrent des EWS hat sich schließlich selbst eines Besseren belehrt.

Das hat der Bundesbank viel Lobhudelei über ihre "Unabhängigkeit" eingetragen, die sich mal wieder so göttlich bewährt haben soll. Die ehrlichsten Anbeter sitzen zur Zeit natürlich auf der Insel und in Italien, wo bezeichnenderweise die Notenbanken eine Debatte angefangen haben, ob sie nicht auch mehr von diese "Unabhängigkeit" bräuchten. Allen Ernstes wird behauptet, die Weisungsgebundenheit wäre der Ursprung allen Übels, weil sich Politiker einfach nicht aufs Geld verstehen. Umgekehrt könne man an der Bundesbank studieren was ungebundener Sachverstand - in der Satzung der Bundesbank steht tatsächlich, daß sie ihre Entscheidungen in Sachen Zins und Geldmenge "in Absprache mit der Regierung" zu treffen habe, während die Regierung beim Wechselkurs autonom entscheidet - zu leisten imstande sei. In Wahrheit ist es so, daß die Bundesbank "unabhängig" belassen wird, weil sich Regierung und Bankrat einig sind in der Frage der Staatsfinanzierung. Sie können es sich leisten, so zu tun, als ob es gar kein Finanzierungsbedürfnis des Staates gegenüber seiner Bank gäbe, weil der Zustrom der Mittel verglichen mit den wesentlichen Konkurrenten - so billig und reichlich funktioniert. Dabei wird der Schein der Selbständigkeit der Bank gefestigt durch eben den Hintergrund dieser Annehmlichkeit, das EWS, welches die Bundesbank managed, aber auch nur, weil die politische Installation dieses Systems genau dies von ihr verlangt. Wenn man das alles unterstellt, ist dann doch etwas dran an dieser "Unabhängigkeit": Die Bundesbank hat die Freiheit, sich ganz ihrem Fachidiotentum hinzugeben. Dies besteht darin, bei der Geschäftswelt - repräsentiert durch die Banken - nachzufragen, wieviel vom guten Geld für die Bedürfnisse des Geschäfts gewünscht wird, um es dann auch bereitzustellen. Und da schau her diese Geldmenge ist im Falle der BRD eigentlich immer "richtig".

Deutsche Überschüsse müssen sein

"Aber jeder unserer zinspolitischen Beschlüsse ist zu seiner Zeit im In- und Ausland kritisiert worden, so ist es auch diesmal. Das ist jedoch der Vorteil einer unabhängigen Notenbank, daß sie das sachlich Notwendige tun kann, ohne Rücksicht auf politische oder andere 'Sachzwänge' nehmen zu müssen." (Bundesbankpräsident Pöhl vor dem Verband öffentlicher Banken, 6.10.)

Einen Mangel an Selbstvertrauen kann man dem obersten Banker nicht vorwerfen: Die Bundesbank tut nur, was eine Bundesbank tun muß. Allen Vorschlägen aus In- und Ausland, die im Gewande von "Sachzwängen" daherkommen, erteilt sie eine Abfuhr. Sie kennt nur ihre eigenen Sachzwänge, das "sachlich Notwendige". Pöhl behauptet, mit dieser "autonomen" Entscheidung so etwas wie das "wirtschaftliche Gleichgewicht" schlechthin gewahrt zu haben.

Er bezieht seine Überheblichkeit aus einer Erfahrung: Die in D-Mark getätigten Geschäfte haben die Eigenart an sich, der Nation quasi automatisch einen Überschuß einzubringen. Der Bundesbank-Chef braucht gar nicht zu wissen, wie dieser Überschuß entsteht. Es genügt der schlichte Hinweis: Wenn Wachstum, dann überwiegend bei uns:

"Das günstige Bild der Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik wird allerdings durch vorwiegend strukturelle Probleme getrübt, zum einen durch die im Vergleich zur regen Konjunktur noch hohe Zahl von registrierten Arbeitslosen, zum andem durch hohe außenwirtschaftliche Vberschüsse, die ebenfalls konträr zur Konjunkturlage nicht abnehmen, sondern weiter steigen und 1989 in der deutschen Leistungsbilanz die Rekordhöhe von etwa 115 Mrd. DM und im Außenhandel sogar ca. 145 Mrd. DM erreichen werden."

Die pflichtgemäße Rhetorik bezüglich der Arbeitslosigkeit weggelassen, so überrascht auf den ersten Blick das "strukturelle Problem" Nr. 2: Warum gibt sich der oberste Bilanzierer der Geldströme besorgt über Dauerüberschüsse? Er operiert mit einem volkswirtschaftlichen Modellidealismus, nach dem - insbesondere bei Wachstum - die nationalen Konten sich ausgleichen sollten. Tun sie aber nicht - und "strukturell" will in etwa besagen: Wir kriegen das "Problem" einfach nicht weg.

Es liegt ein Fall von handelsdiplomatischer Scheinheiligkeit vor: Der Mann aus Frankfurt weiß ganz genau, daß seine Überschüsse nicht eine bedenkliche Abweichung von einem volkswirtschaftlichen Modell darstellen, sondern anderen Nationen Schwierigkeiten eintragen; er weiß des weiteren, da die dauerhafte Schlagseite des Reichtums in seiner Nation die anderen in ökonomische Abhängigkeiten bringt, die ihnen Gegenmaßnahmen dringend geraten sein lassen; seine Besorgnis sieht aus wie eine Beschwichtigung und teilt mit, man sei sich der eigenen Verantwortung hinsichtlich der Bewältigung dieses "Ungleichgewichts" bewußt. Keiner seiner auswärtigen Kollegen ist so blöd, sich davon tatsächlich beschwichtigen zu lassen. Das ist aber auch egal, denn wenn sich nun Pöhl über den "Abbau" der Überschüsse auslät, so ist er gleich beim wirklichen Inhalt seiner Verantwortung: Da die Abhängigkeiten nun mal geschaffen sind, denkt die Bundesrepublik nicht im Traum daran, sich da wieder hinausdrücken zu lassen; ganz im Gegenteil besteht sie auf dem weiteren Ausbau ihrer Überschüsse, dies ist ihr wohlverdientes Recht, und die anderen haben nur die Chance, sich darauf einzustellen und ihr Heil in der Zusammenarbeit mit dem "ökonomischen Riesen" zu suchen. Pöhls Argumentation ist schlicht: Dagegen könnt ihr nichts machen und ihr habt es auch nicht anders verdient - diplomatisch ausgedrückt als: Es muß doch euer eigenes Interesse sein. Es handelt sich hier um eine Art Zwischenbilanz imperialistischer Streitigkeiten, und die legt die bundesdeutsche Sicht dar. Immer wieder mußten sich deutsche Wirtschafts- und Finanzminister vorhalten lassen, mit ihren Rekordüberschüssen ihre Partner und Freunde schlecht zu behandeln. Dem Vorwurf "unfairer Praktiken" folgte die Forderung auf dem Fuß, den ökonomischen Erfolg zugunsten höherer Ziele zu relativieren bzw. den Beschwerdeführer am Erfolg teilhaben zu lassen.

Das Verfahren, das sich imperialistische Staaten für den "kooperativen" Umgang mit Leistungsbilanzdefiziten ausgedacht haben, will sich auf den guten alten Schutzzoll nicht mehr so recht verlassen. Mit gutem Grund: Eine Gegenmaßnahme desselben Kalibers steht zu erwarten, mit der unausweichlichen Folge einer Einschränkung des Geschäfts bei unsichere Ausgang. Statt dessen hat sich die Forderung eingebürgert, der überlegene Teil möge das Geschäft ausweiten, jedoch nach innen. Er soll die Wucht seiner (Export-)Wirtschaft sozusagen umlenken, indem er für "Binnenachfrage" sorgt, mit zwei Wirkungen: Erstens bleiben die ursprünglich für den Export gedachten Güter im Lande, zweitens nimmt der Import zu. Ob diese Wirkungen eintreten, soll den Kopf der volkswirtschaftlichen Idealisten beschäftigen; fest steht jedoch, daß die verlangte Ausweitung oder auch "Binnennachfrage" auf eine Ausweitung der Staatsnachfrage drängt. Da sind zwei Wirkungen zweifelsfrei: Entweder zieht der Staat sein gutes Geld von anderen Vorhaben ab, um diese Nachfrage zu schaffen - und das kann nur auswärtige Geldausgabe betreffen, denn alle sonstigen Staatsgelder sind automatisch "nachfragewirksam", höchstens brauchen sie noch den Zusatz einer "Umschichtung von konsumtiven auf investive Ausgaben", also einer noch direkteren Bedienung des Kapitals; oder er vergrößert seine Schulden oder beides. Das Eigentümliche an dieser Forderung ist, daß ausgerechnet der ins Hintertreffen geratene Staat nicht bloß Berücksichtigung verlangt, sondern eine Berücksichtigung, die die Hoheit des überlegenen Staates über seinen Nationalkredit schmälert. Und zwar indem der unterlegene Staat mit dem Argument "Du kannst es dir doch leisten" antritt mit der ausdrücklichen Absicht, von fremdem Nationalkredit profitieren zu wollen. Der Verweis auf den Titel "Weltwirtschaftliches Gleichgewicht" gibt dafür die Wucht sicher nicht her, vielmehr steht hier eine politische Drohung im Raum, die ökonomische Unterlegenheit kompensieren will. Sie thematisiert das politische Verhältnis der Staaten untereinander und winkt mit Verschlechterungen ganz anderer Art - die ökonomischen Resultate sollen vor dem Hintergrund der politischen Abhängigkeiten und Herrschaftsverhältnisse keinen Bestand haben oder zumindest relativiert werden.

Eine Kurzfassung dessen sind die "Freiwilligen Selbstbeschränkungsabkommen". Wie der Begriff schon sagt, steht der Krach zwar an, soll aber ausdrücklich vermieden werden. Ökonomische Kampfmaßnahmen sollen nicht in Anschlag gebracht werden, vielmehr muß der überlegene Staat, Abteilung Ökonomie, im Sinne eines "höheren Interesses" auf einen Teil seines wirtschaftlichen Erfolgs verzichten, um die politische Stabilität zu wahren. Der drohende Staat teilt mit, daß er sich eine weitere Schwächung infolge ökonomischer Rückschläge nicht weiter leisten kann und will. Die USA haben dieses Verfahren, auch und gerade gegen Japan, schon einige Male durchexerziert.

Dagegen, wie auch gegen entsprechende (Schubladen-)Pläne bei EG-Partnern, legt der Bundesbankpräsident im Auftrag seiner Nation ein Veto ein. Das Programm der Bundesrepublik ist es, ökonomische Wucht n politische Bedeutung umzusetzen, also wird sie sich nicht ausgerechnet angesichts schöner Resultate davon abbringen lassen:

"In einer immer enger zusammenwachsenden Welt... sind Überschüsse und Defizite in der Zahlungsbilanz für sich genommen nichts Schädliches, sofern sie sich in einer Größenordnung halten, die von den Märkten einigermaßen reibungslos finanziert werden kann. Die deutschen Überschüsse sind nicht das Ergebnis eines zu schwachen binnenwirtschaftlichen Wachstums. Auch die Importe aus dem Ausland wachsen kräftig.

Es wäre falsch und hätte auch böse Folgen für die Preisstabilität," (schon wieder die...) "wenn wir die Binnennachfrage noch weiter stimulieren würden, um unsere Überschüsse zu verringern."

Die Sache mit der "immer enger zusammenwachsenden Welt" ist ein dezenter Hinweis auf bestehende Abhängigkeiten - mit eindeutiger Rollenverteilung; die Sache mit der Finanzierbarkeit der Defizite ist eine etwas hinterfotzige Beruhigung, die dem Defizitland beteuert, es könne sich zwecks Auffüllung seiner Löcher an das Überschußland wenden, also sich bei ihm verschulden - wobei letzteres über die angemessene "Größenordnung" befindet; die Sache mit dem wachsenden deutschen Import ist das bekannte "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht" und weist den Antragsteller darauf hin, daß er doch eine rechte Flasche ist, die also auch nichts zu melden hat - man kauft ihm schließlich eine Menge ab. Diesen Hinweis baut Pöhl aus:

"Insbesondere werden die deutschen Überschüsse gegenüber jenen Ländern in der EG noch weiter zunehmen, die eine höhere Inflationsrate haben als die Bundesrepublik. So werden die Überschüsse gegenüber Italien, Spanien und ganz ausgeprägt gegenüber Großbritannien deutlich anwachsen."

Die Redeweise des Herrn Pöhl im Futur strotzt vor Sicherheit: Da kommt nichts dazwischen! Wer in Sachen Wirtschaft nachhinkt, dem folgt die Strafe auf dem Fuß. Was immer man sich unter Grund und Wirkung der Inflationsrate vorstellen mag - Pöhl nimmt sie einfach als Ausweis wirtschaftlicher Rückständigkeit, die sich ganz gerecht noch mehr Rückständigkeit einhandelt, während die BRD nichts anderes als wachsenden wirtschaftlichen Erfolg verdient. Umgekehrt können sich alle unzufriedenen Staaten glücklich schätzen, daß es die BRD gibt - für ihr Wachstum sind sie nämlich auf deren Leistungen angewiesen. Wenn sie sich selbst überhaupt noch als Wirtschaftsmächte behaupten wollen, müssen sie bei der neuen Vormacht kaufen:

"Wir erleben einen Wachstumsschub nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen europäischen Ländern... Die Importe von Investitionsgütern aus der Bundesrepublik erlauben es anderen Ländern, ihr Produktionspotential auszubauen und ihre Inflation niedriger zu halten, als es sonst nötig wäre: Dies geschieht allerdings um den Preis wachsender Leistungsbilanzdefizite, die aber - dank hoher Zinsen - geräuschlos vom Import von Kapital, also von Ersparnissen der Überschußländer finanziert werden. Man könnte sogar sagen 'überfinanziert', wie man am Wechselkurs und an den stark steigenden Devisenreserven der Länder mit Handelsbilanzdefiziten erkennen kann. Paradoxerweise haben die Währungen dieser Länder, die überdies die höchsten Inflationsraten in Europa haben, real gegenüber der DM aufgewertet."

Wie die Bundesbank mit dieser "Paradoxie" umgeht, war Gegenstand eines vorigen Kapitels. Aufschlußreich ist hier noch die Lässigkeit, mit der sich Pöhl über eine auf- oder abgewertete D-Mark ausbreitet. Deren Bewegungen sind offensichtlich kein Argument mehr gegen ihr Recht auf Überschüsse, die kommen allemal herein, egal wie die Mark steht, und die wird den "Aufwertungsverdacht" so schnell nicht mehr los. Es handelt sich eben um eine Währung, die es in der Konkurrenz gegen den Dollar schon so weit gebracht hat, daß sie das Vertrauen der Geldkapitalisten ganz unmittelbar genießt - nicht umsonst steht sie im Rang einer "Weltreservewährung" - und die Einträglichkeit der Niederungen des kapitalistischen Geschäfts für ihren "Wert" jederzeit unterstellen kann.

Wie sie es auch drehen und wenden, die Defizitländer, von der BRD kommen sie nicht mehr los. Dem Kaufen beim Exportriesen folgt ein "geräuschloser" Import von Kapital: Deutsche Kapitalisten zieren sich nicht und legen ihre Überschüsse in den Ländern an, aus denen sie sie beziehen. So ist die "wechselseitige Durchdringung" gewährleistet, freilich mit der Besonderheit, daß die Wechselseitigkeit sehr einseitig abläuft.

Da hat ein Bundesbank-Chef ein feines Leben: Er konstatiert das Resultat und beharrt darauf: D-Mark-Überschüsse! Alle Klagen und Beschwerden anderer Nationen nimmt er, nicht zu Unrecht, als einen Antrag, die von ihm gehütete Währung weicher u machen - und weist ihn zurück. Dabei bildet er sich noch ein, diese Tat wäre die Erfolgsgarantie. Und in einer Hinsicht stimmt es: Die in den auswärtigen Anträgen enthaltene politische Beschwerde prallt an diesem Diplomaten des Nationalkredits nicht nur ab, sondern "nötigt" ihn zu der einzig korrekten Feststellung: Wir stellen hier die Forderungen!

Der "Stanaort BRD" weiß, was er sich schuldig ist. Im Spätherbst '89 kommt er nicht mehr aus ohne...

... die "industrielle Führerschaft", auch und gerade in Sachen Mikrochips. Wer in so gut wie allen Abteilungen der Akkumulation Weltspitze ist, an vorderster Front für moralischen Verschleiß sorgt, in mindestens zwei Dritteln aller neuen Technologien federführend sein will, der kann es sich nicht leisten, einfach so auf die billigen Angebote des Auslands einzugehen. Da heißt es, diese Chips erstens selbst und zweitens billiger zu produzieren, was ein Schlaglicht auf den Skandal wirft, daß wir auch bei der Produktionsausrüstung für Chips viel zu wenig selber machen:

"Daß die Bundesrepublik mehr als die Hälfte der benötigten Chips importieren muß, ist inzwischen weitgehend bekannt. Weniger geläufig, wenngleich nicht weniger prekär ist dagegen die Tatsache, daß die deutsche Wirtschaft auch bei der Produktionsausrüstung vom Ausland abhängig ist." (Süddeutsche Zeitung, 11.11.)

Nur gut, daß wir bei den Voraussetzungen der Voraussetzung schon wieder Weltspitze sind: Chemie, Feinmechanik, Maschinenbau, Klimatechnik, Meßtechnik, Siliciumscheiben, Ausrüstung für Leiterplatten, Röntgenstrahl-Technologie...

Den "Rest" tut der Staat hinzu, dem dafür das Geld nicht ausgeht und dem es auch schon gelungen ist, die europäischen Partner einzuspannen:

"Ein 'Signal in die richtige Richtung' setzt auch das gemeinsame europäische 'Jessi'-Projekt. Es sieht nicht nur die Entwicklung leistungsfähigerer Chips vor, sondern auch den Bau der entsprechenden Fertigungsgeräte."

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...die "Befreiung von Handelsschranken", die absolut nicht mehr zeitgemäß sind. Unsere Handelshäuser, die sich überall in der Welt tummeln, unsere Waren schnell und nachdrücklich auf jedem Markt unterbringen und für günstigen Import sorgen; die bravourös die undankbare Aufgabe erledigt haben, die untauglichen Waren des Ostens hier im Westen zu verscherbeln, so daß der Export unserer guten Waren und Kredite dorthin nicht an den leidigen "Kompensationsgeschäften" scheitern mußte - diese Häuser fordern einmütig mit dem industriellen Kapital die Neuformulierung der COCOM-Liste. Da steckt zuviel amerikanisches Interesse drin, bis hin zur Möglichkeit, unliebsame Geschäfte der Konkurrenz einfach unter Hinweis auf die Weltlage zu unterbinden. Nachdem die Japaner auf die Schnauze gefallen sind, weil sie sich bei verbotenen Lieferungen haben erwischen lassen, wollen wir dieselben Geschäfte machen, aber nach Wegfall des Verbotes. Immerhin hat sich unser Handel sehr verdient gemacht bei der Aufweichung des Ostens:

"Nur am Rande: Auch dem Westen könnte etwas mehr Selbstehrlichkeit bei diesem Thema nicht schaden. Die heutige Cocom-Liste mag ja mal ihre Berechtigung gehabt und teilweise heute noch haben. In ihrer extensiven Auslegung ist sie aber nicht nur überholt, sondern gerät zunehmend in den Verdacht, weniger eine Vereinbarung zum Schutz sicherheitsrelevanter Technologien als vielmehr ein Mittel der Handelspolitik zu sein. Ein kräftiges Durchlüften würde Verläßlichkeit schaffen." (AEG-Chef Heinz Dürr, in: Spiegel 45/89)

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...eine "herausragende Rolle des deutschen Finanz-Markt-Platzes". Die deutschen Banken haben es verstanden, die Dollarzuflüsse der 70er Jahre in Kredit weltweit zu verwandeln, so daß am Schluß jeder den Kredit gern gleich in Deutscher Mark aufnimmt. Auf diesen Lorbeeren haben sie sich nicht ausgeruht, sondern unentwegt an ihrer "internationalen Präsenz" gearbeitet. Solange der US-Staat noch Schwierigkeiten machte, kassierte man eben die sehr anständigen Zinsen seiner reichlich erworbenen Wertpapiere, kaufte sich in US-Banken ein, bei jedem "off-shore" war eine Deutsche Bank dabei, und passenderweise liegt gleich nebenan ein Staat, der sich zur Filiale ausbauen ließ. Bei der Vergabe von Krediten an "Schwellenländer" und "Dritte Welt" waren die deutschen Banken immer voll dabei, aber auch umsichtig genug, das staatliche Sonderangebot der "Wertberichtigung auf schlechte Risiken" mitzunehmen, so daß sie haufenweise Kredite stehen haben, die sich längst ausgezahlt haben, als Forderungen weiterexistieren und trotzdem im Falle des Ausfalls keinen Schaden anrichten. Zumindest keinen so großen wie in den USA, wo die Banken viel mehr drinhängen.

Nicht zu übersehen ist jedoch, daß die japanischen Banken, aber auch die europäischen Kollegen nicht geschlafen haben und daß hier eine echte Herausforderung vorliegt. Dagegen ist verlangt, daß sich die internationalistische Wucht des Geldkapitals ganz anschaulich und direkt auf deutschem Boden abspielt. Eine Fessel soll es keinesfalls sein, doch wäre es dem bundesdeutschen Staat ein sehr dringliches Bedürfnis, daß die geldkapitalistischen Ausflüge in alle Welt eine sichere Heimstatt unter seiner Hoheit wählen. Warum, weiß er wahrscheinlich selbst nicht so genau, aber er hält es einfach für "disproportional", wenn seine industriellen Konzerne von hier aus Europa und die Welt erobern und wenn die auf deutschem Boden, mit Hilfe der Deutschen Bundespost und mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Bundesbank hin und her gewälzten Kreditmassen dem nicht "entsprechen":

"Frage: Als Industrieland ist die Bundesrepublik Deutschland ein Riese, als Finanzplatz gilt sie international als Winzling. Wie ist die Stellung der Bundesrepublik im Wettbewerb der internationalen Finanzzentren zu werten?

Antwort: Von 'Winzling' kann sicher keine Rede sein. Aber es ist richtig, daß das Land mit dem drittgrößten Bruttosozialprodukt der westlichen Industrieländer im Finanzgeschäft nicht denselben Rang einnimmt. Obwohl die D-Mark nach dem Dollar die mit Abstand wichtigste Reserve-, Anlage- und Transaktionswährung geworden ist und z.B. die 'Ankerfunktion'der D-Mark im Europäischen Währungsverbund auch in den Nachbarländem überwiegend positiv gewürdigt wird, spielt der deutsche 'Finanz-Marktplatz' nicht dieselbe herausragehde Rolle. So findet z.B. der Handel in deutschen Aktien- und Rentenwerten zu einem erheblichen Teil in London statt. Ein zunehmender Teil des mit der D-Mark verbundenen Geschäfts spielt sich über die Euro-Märkte ab, findet also jenseits der deutschen Grenze statt. Ich halte das für keine gute Entwicklung. Man kann diesen Trend allerdings umkehren, und einiges geschieht auch schon." (Ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank)

Sehr weitreichende Vorstellungen hat dieser Herr. Keinesfalls will er das Geschäft in London und Paris, auf den Euro-Märkten und sonstwo unterbinden; es soll bloß alles DEUTSCH sein. Es ist schon ein anspruchsvolles Anliegen, wenn es darum geht, gleich einen ganzen "Trend umzukehren". Die alteingesessenen Finanzplätze haben sich - gerade weil sie in letzter Zeit einiges unternommen haben, ihre Stellung als Finanzmetropolen auszubauen - darauf gefaßt zu machen, daß die BRD mal wieder "eine Herausforderung annimmt". Europäisches Gravitationszentrum des großen Geldes hat Frankfurt zu sein. Wahrscheinlich ist auch diesem Projekt Erfolg beschieden, wenn sogar schon die Frankfurter Grünen im Stadtrat voll kapiert haben, daß ein "ökologischer Kapitalismus" nur geht, wenn ganz viel sauberes Geld in einem "Campanile" gewaschen wird und daß man unmöglich der aus aller Welt einfliegenden Geldprominenz mit völlig veralteten Verkehrsberuhigungsprojekten auf den Keks gehen kann. Wömöglich winkt sogar ein kleiner Aufschwung für die "Öko-Bank"...

Interessanterweise ist in letzter Zeit wieder häufig von der Sparquote zu hören. Die soll hierzulande außergewöhnlich hoch sein. Das spricht einerseits für eine gute Moral der Bevölkerung im Geldkrieg, weil sie andererseits den hiesigen Banken ein sattes Polster an stinkbilligen Einlagen zuschieben. Andere Nationen wie zum Beispiel die Engländer und die Amis sind da keineswegs so vorbildlich und werden ihre nationalen Geldhaie beim Dumping sicherlich nicht so sehr unterstützen. Wohlgefällig wird zudem vermerkt, daß der US-Staat wohl an die 200 Mrd. Dollar wird aufbringen müssen, um sein zusammengekrachtes Sparkassenwesen zu retten. Sorgen machen allerdings mal wieder die Japaner.

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...eine Stärkung des "militärisch-industriellen Komplexes". Nachdem die Sache mit Daimler-Benz und MBB sauber über die Bühne gegangen ist, machen wir uns nun an die Fusion von Mannesmann und Krauss-Maffei. Auch das Schiffebauen kommt voran, wenn sich nun die deutschen Werften in einem "Verbund" zusammengeschlossen haben.

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...einen unbegrenzten Waffenexport. Der amerikanische Einspruch gegen das bundesdeutsche Waffengeschäft anläßlich des Techtelmechtels mit Libyen ist Schnee von gestern. Der Kanzler hat dem Präsidenten Bush zwar ein neues "restriktives" Gesetz in die Hand versprochen, aber bei der Erarbeitung dieses Gesetzes hat sich herausgestellt, daß es gar nicht geht. Es ist, so der Rechtsexperte der CDU, "unsinnig und verfassungswidrig". Genausogut könnten die Amis von uns verlangen, die Wiedervereinigung ad acta zu legen, die steht nämlich auch im Grundgesetz. Darüber hinaus verletzen sie aber unser allergrundsätzlichstes Gründgesetz, unser Recht auf Wirtschaftserfolg:

"Vor allem aber befürchten Kritiker des Gesetzes einen 'erheblichen Wettbewerbsnachteil' für die deutsche Wirtschaft. Sie prophezeien 'die Beendigung der Mitarbeit an europäischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten in weiten Bereichen'." (Spiegel, 47/89)

Bei solchen Angriffen auf unser Lebensrecht steht es uns zu, mit Gegenforderungen aufzuwarten, und zwar schon wieder mit einem alten Bekannten:

"Wenn Bonn den Wunsch der Amerikaner nach Selbstbeschränkungen im Export erfülle, müsse Washington endlich die Cocom-Liste verkleinern, die den Verkauf sensibler Produkte in den Ostblock beschränkt."

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..."freie Fahrt für deutsche LKWs". Wenn die Österreicher meinen, bloß wegen einiger Flausen in Sachen Umweltschutz unsere Brummis zur Nachtruhe zwingen zu können, dann haben sie sich geschnitten. Dann werden wir sehen, wer wem mehr Schaden zufügen kann. Wieder einmal steht unser Lebensrecht auf dem Spiel, denn schließlich sind wir als Exportnation unter anderem auch eine Transportnation. Und wenn man da im kleinen Zugeständnisse macht, stehen wir blitzschnell vor dem Ruin. Also können sich die Österreicher ihre Klage, daß die Vergeltungsmaßnahme des Ministers Zimmermann, die österreichische LKWs ebenfalls einem Nachtfahrverbot unterwirft, gleich dreifach internationales Recht verletzt, in die Haare schmieren.

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...eine strategisch-methodische Unzufriedenheit mit allem und jedem, was der naive Blick für einen bundesdeutschen Erfolg halten könnte. Wer da nicht aufpaßt, wird selbstzufrieden, gefährdet seine Vormacht und übersieht, daß die anderen tatsächlich immer noch mitkonkurrieren. Das hat sich insbesondere die Arbeitskraft, aber nicht nur die, hinter die Ohren zu schreiben:

"Und was die Flexibilität des Arbeitsmarkts angeht, so liegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich nicht in einem Überschuß der Leistungsbilanz. Der Ressourcenexport, der hinter ihm steht, kann sehr wohl darauf beruhen, daß die Rentabilität der Sachinvestitionen vor Ort nicht so hoch ist wie anderswo. Auch eine geringe Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen ist kein gutes Zeichen. So hat die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik noch große Aufgaben im Hinblick auf 1991. Gewiß gibt es hierzulande manche Standortfaktoren, die Bestnoten verdienen, so die monetäre Stabilität und die Qualifikation der Arbeitskräfte, aber andere Länder holen auf." (Herbert Giersch, Wirtschaftswoche, 27.10.)

Völker, höret die Signale - unter Bestnoten in (fast) allen "Standortfaktoren" lassen wir nicht locker.

Die "japanische Herausforderung" - wirtschaftsideologische Mobilmachung, 2. Auflage

Die BRD versteht sich als Exportnation. Deutsche Unternehmen behaupten sich auf dem Weltmarkt und erzielen Jahr für Jahr einen Exportüberschußrekord nach dem anderen. Kein Verantwortlicher betrachtet diese Erfolge als Ruhekissen. Man ist unermüdlich dahinterher, errungene Marktpositionen zu sichern und auszubauen, neue Märkte zu erschließen. - Japan versteht sich auch als Exportnation. Die nicht minder beeindruckenden japanischen Exportraten sind auch dort niemandem Anlaß zur Rast. Auch dort werden eingefahrene Gewinne an der gewinnbringendsten Stelle rund über den Globus reinvestiert. - Das liegt in der Natur des Kapitals, nach dessen Gesetzen hier wie dort gewirtschaftet wird - sollte man meinen.

Japan und die Bundesrepublik sind Konkurrenten. Sie treten gegeneinander an mit den friedlichen Mitteln, die erfolgreiche Nationen vorzuweisen haben: einer brauchbaren Arbeiterklasse, Kapital, dessen Größe für die nötige Wucht sorgt, dem Geschick seiner Manager unterstützt und flankiert von der jeweiligen politischen Macht. So nützen sie einander wechselseitig und geraten aneinander, denn ein ausgeglichenes Nutzenverhältnis wäre ja das trostloseste Ergebnis in der ganz besonderen Sphäre, die Weltmarkt heißt. Krach muß sein. Hiesige Japanexperten machen immer wieder ganz erstaunliche Absonderlichkeiten auf der anderen Seite der Welt ausfindig:

- Kapitalismus aus Japan ist eine "Gefahr", denn "Japan ist ganz anders". Dort werden z.B. Gewinne "... zielstrebig eingesetzt, um dem Land bei Zukunftstechnologien eine Vormachtstellung zu sichern". Wem das vertraut klingt, der hat den Unterschied schon übersehen. "Wir" sind zwar "gezwungen", ungefähr dasselbe zu tun wie die Japaner, Gewinne zu investieren, Daimler und MBB zu fusionieren, dem Steuerzahler Milliardensubventionen für Airbus, die nächste Chipgeneration usw. abzuverlangen - es geht uns aber nicht um "Vormachtstellung", sondern um "Unabhängigkeit".

- Japanisches Kapital ist durchtrieben, weil es sich streng an die Regeln hält, die jedem beliebigen Marketinglehrbuch zu entnehmen sind: "Japanische Exportkämpfer studieren zunächst das Terrain, knüpfen Kontakte zu Händlern" und gehen dann zum "Großangriff" über.

- Japanischer Kapitalexport ist aggressiv. "Grenzüberschreitende Investments bedeuten noch lange nicht, daß ein japanischer Konzern zahmer wird". Statt daß sie, wie "wir" das zu tun pflegen, "harmonisch" "Einbindung in fremden Märkten" suchen, bis alles angebunden ist.

- ... unfair. "Die japanischen Wettbewerber ... nutzen ihre Auslandsstützpunkte, um die örtlichen Politiker für ihre Belange einzuspannen". Statt wie "wir" die dortigen Politiker höflich darauf hinzuweisen, daß ein "investitionsfreundliches politisches Klima" doch wohl in ihrem eigenen Interesse sei, "wir" es also als unabweislichen Sachzwang verlangen können.

- ... und maßlos. "Die Massenstrategie wird nicht in der edlen Absicht gefahren, in friedlichen Wettbewerb mit Produzenten aus anderen Ländern zu treten. Sie dient gleichzeitig dem fragwürdigen Ziel, die Konkurrenten ein für allemal beiseite zu räumen." Das ist "fragwürdig", weil "unser" Ziel nur ist, in einem "friedlichen Wettbewerb" nicht zweiter Sieger zu werden.

- Japanischer Export sorgt weltweit für Opfer. "Arbeitsplätze, Manager und Firmen... Leichen pflastern seinen Weg". Dagegen pflegen ordentliche Exporteure ihren Lieferscheinen eine Bestandsgarantie für die alteingesessene Konkurrenz zur gefälligen Kenntnisnahme beizufügen, und Arbeiter entlassen sie sowieso nie.

- "Japan tritt in der Weltwirtschaft nicht als Handelspartner, sondern nur als Verkäufer auf", während "wir" alles dafür tun, unsere Exportüberschüsse endlich zum Verschwinden zu bringen.

- Auch mit der Arbeiterklasse verhält es sich in Japan ganz anders als in unseren Breiten. Sie verdient gut und hat nichts davon."Die Löhne der japanischen Arbeiter, die auf den Lohnstreifen beeindruckend hoch sind, werden schnell aufgezehrt von den unglaublich hohen Lebenshaltungskosten". Und keine Aussicht, daß eine kämpferische Arbeiterklasse die Weltmachtambitionen der Nation "an ihrem Widerstand scheitern" läßt. Im Gegenteil: "Die Weltmarkteroberung wird auch auf Kosten des japanischen Normalverbrauchers betrieben", wohingegen eine anständige Nation wie die unsere ihren Aufschwung nur bewerkstelligt, um ihre Bevölkerung mit Wohltaten einzudecken.

- "Japan vollzog seinen Aufstieg nicht als Erfinder". Er verdankt sich einem "hemmungslosen Ideenklau", ist also unverdient, wo es sich doch beim Weltmarkt um einen Ideenwettbewerb handelt, der über die Berechtigung von Marktanteilen entscheidet...

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In Japan gibt es tatsächlich "Politiker und Unternehmer, die sich in Großmachtphantasien ergehen, die japanische Wirtschaftssiege nur zu gern umsetzen möchten in politische und kulturelle Erfolge". Wer hier an Parallelen denkt, Goethe-Institute in etwa, und daß "unsere wirtschaftliche Bedeutung nach der Bürde der politischen Verantwortung" schreit, der hat übersehen, daß "wir" eben unvergleichlich sind.

Erbauliches hat das Japanexpertentum schließlich auch noch zu berichten. Man soll von denen auch lernen können - wie man ihnen beikommt, zum Beispiel. Man muß nur dasselbe machen wie sie, bloß "intelligenter": "mit billiger Massenware" und "unseren kreativen Fähigkeiten" - "da haben sich die Japaner erstaunlicherweise geschlagen gegeben". So wären sie gut zu haben: geschlagen und menschlich.