ENDSTATION FREIHEIT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1985 erschienen.
Systematik: 

Nicaragua
ENDSTATION FREIHEIT

Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, im März über die Beziehungen der USA zum sandinistischen Nicaragua: "Ich will dieses Regime beseitigen."

"Say Uncle" zu Uncle Sam

Hier fragten Journalisten auf der Prrssekonferenz im Weißen Haus nach, weil es immerhin eine Kongreßresolution gibt, die es der Regierung ausdrücklich untersagt, den "Sturz einer legalen Regierung zu unterstützen, zu befördern oder herbeizuführen". Deswegen verlaufen die diesbezüglichen Aktivitäten einer US-Administration auch für gewöhnlich "verdeckt" und ohne öffentliche Ankündigung. So sah sich Reagan zu folgender Präzisierung veranlaßt:

"Beseitigen in dem Sinne, daß Nicaragua kein totalitärer kommunistischer Staat bleibt und daß das Volk sich seine Regierung selber wählen kann. Wir werden die Regierung nicht stürzen, wenn sie kuscht (agrees to say Uncle). Das setzt eine pluralistische Regierungsform voraus unter Einschluß der Contras, die jetzt gegen das marxistisch-leninistische Regime kämpfen." (Time, 4/1985)

Der Chef der Freien Welt verkündet hier keineswegs eine "Alternative", die es den Sandinisten gestatten würde, sich zwischen "Nachgeben" oder Beseitigtwerden zu entscheiden. Vielmehr wird auch an diesem mittelamerikanischen Kleinstaat nichts geringeres als die Systemfrage aufgemacht: Weil Nicaragua die falsche Regierung hat, muß diese weg, und alles, was sie macht Gegenwehr oder Entgegenkommen -, sind Manöver eines Feindes, gegen den Krieg geführt wird. So werteten der Präsident und sein Außenminister die einseitigen Vorleistungen Nicaraguas, mit denen die USA "zurück an den Verhandlungstisch" geholt werden sollen, als "durchsichtige Manöver zur Beeinflussung des Kongresses" bei dessen anstehender Abstimmung über 11 Mio. Dollar "offene" Unterstützung für die Contras.

Ortega hatte den Abzug von 200 cubanischen Militärberatern angekündigt und den Verzicht Nicaraguas auf bereits bestellte Waffen in Aussicht gestellt. Mit dem Angebot einer freiwillig vollzogenen Schwächung der eigenen Verteidigungsmöglichkeiten zu einem Zeitpunkt, an dem die USA die Nachbarstaaten Honduras und Costa Rica aufrüsten, versuchen die Sandinisten die "Bedrohung " zu dementieren, die nach der offiziellen US-Propaganda von ihnen ausgehen soll. Und mit der Demonstration ihrer bedingungslosen Verhandlungsbereitschaft möchten sie sich gegen die Mißachtung aller diplomatischen und völkerrechtlichen Gepflogenheiten durch die USA moralisch ins Recht setzen. Wirkungslos, denn die Entschlossenheit, die Revolution in Nicaragua rückgängig zu machen, macht für die USA alles, was die sandinistischen Revolutionäre machen oder erklären, zu Provokationen eines "brutalen Regimes, das durch nichts legitimiert ist" (Reagan). So wird der Verzicht auf mehr Waffen zum Beweis des Gegenteils:

"US-Vizeprärident Bush nannte auch den Einfuhrstopp für weitere sowjetische Waffen nur ein Zeichen dafür, daß das im Vergleich zu reinen Nachbarstaaten beispiellos aufgerüstete Nicaragua zur Zeit einfach nicht imstande ist, mehr Militärgerät aufzunehmen und zu bedienen." (FAZ, 2.3.)

Vor dem Anspruch einer Pax americana, die die Ausrottung jeder Unbotmäßigkeit gegen ihre Ordnung vorsieht, wird jede Verteidigungsanstrengung zum Beweis der Notwendigkeit, dagegen noch mehr Mittel in Anschlag zu bringen.

Die Absicht der Auftraggeber wird offen verkündet. Die militärische und ökonomische Schwächung Nicaraguas durch einen permanenten Krieg im Lande soll entweder das Regime so schwächen, daß es über Modalitäten seiner Abdankung mit den Contras verhandelt; oder die militärischen Anstrengungen der Sandinisten liefern der US-Regierung genügend "Beweismaterial" für einen direkten Krieg gegen Nicaragua, der im Kongreß und beim amerikanischen (Wahl-)Volk Zustimmung findet. Diese Beschlußlage in Washington ist an die "innere Opposition" in Nicaragua weitergegeben worden: Die Coordinadora Democratica hat gemeinsam mit den bewaffneten Rebellen den Sandinisten ein Ultimatum gestellt, die Opposition inklusive der bewaffneten Söldner in die Regierung aufzunehmen. Der Coordinadora-Führer Arturo Cruz besaa die Unverfrorenheit, jetzt als Vertragspartner der Contras nach Nicaragua einreisen zu wollen. Sein Hinauswurf durch die Regierung wurde von Washington prompt als "totalitäre Geste" gewertet.

Die bestellte Konterrevolution

Daß die Contras in Nicaragua keiner heißen Sehnsucht der Bevölkerung entspringen, endlich wieder von den Schergen und Günstlingen Somozas regiert zu werden - das weiß auch die CIA. Deshalb hat sie ihr berühmt-berüchtigtes "Handbuch" aufgelegt, in dem als Maßnahmen zur Popularisierung der Guerilla einerseits die Ermordung sandinistischer Bürgermeister vorgeschlagen wird, andererseits die Verteilung von Geschenken an die Dorfbewohner, die den Contra-Angriff überlebt haben. Und auch die Reagan-Administration weiß, daß es den Anhängern ihres Chefs in Nicaragua nicht gelungen ist, mit den Aktionen der Contra-Terroristen die Bevölkerung im rechten Sinne zu politisieren: angesichts der Alternative Sandinismus und Krieg contra friedliche Herrschaft unter US-Patronat für Frieden n Freiheit zu votieren. Deshalb haben die CIA-Führungsoffiziere der "demokratischen Opposition" den Boykott der Wahlen vom November 1984 nachdrücklich nahegelegt.

Die "Rettung der freiheitsliebenden Menschen Nicaraguas, die von den Sandinisten betrogen worden sind" (Reagan), erfolgt seit 1981 mit Gewalt:

- Offiziell erhielten die Contra-Gruppierungen bislang 130 Mio. Dollar. Zusätzlich bis letzten Juni 1 Mio. Dollar im Monat "zur Aufrechterhaltung der laufenden Kampftätigkeit" aus einem Fond der CIA. Diesen Betrag bringen seitdem "rechtsgerichtete Gruppen in den USA und sympathisierende fremde Regierungen" (Time) auf.

- Die Contras werden mit Lastwagen direkt aus Honduras versorgt. Zu ihrer Standardausrüstung gehört das G-3 Sturmgewehr Made in Germany, das mit Bonner Genehmigung an die Regierungen von Honduras, Costa Rica und El Salvador geliefert wird.

- Die bewaffneten Contra-Haufen haben nicht das Ziel, in Nicaragua "befreite Gebiete" zu schaffen und von dort aus einen Volksaufstand gegen die Zentralregierung zu initiieren. Im Unterschied zur Befreiungsbewegung in El Salvador sind die Massen gerade nicht ihre Basis, sondern diejenige des Sandinismus, weswegen sie ihren Krieg kalkuliert gegen die Zivilbevölkerung richten. Die dabei ums Leben gebrachten "unschuldigen Frauen und Kinder" sind keine "unvermeidlichen Opfer", sondern volle Absicht: "Wir werden nicht durchkommen, aber töten, töten, töten! " erklärt ein FDN-Anführer die Logik dieser Freiheitskämpfer. So haben sie seit Beginn ihres Kampfes zehntausende von Nicaraguanern umgebracht und die Ökonomie des Landes nachhaltig sabotiert. Dafür werden sie bezahlt, und deshalb brauchen sie keinen qkm Territorium zu erobem, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Strategisch-humanitäre Hilfe

Sprecher der Reagan-Administration haben erklärt, dan sich die direkte Hilfe für die Contras auch durch "irgendeine Form der humanitären Unterstützung" ersetzen läßt, falls der Kongreß die "offene" Form der Kriegführung nicht ausreichend finanziert. Wie das geht, zeigt das Programm von AID (Internationale Entwicklungsbehörde), mit dem aus Mitteln des US-Haushalts den Misquito-Indianern geholfen wird.

"Dieses Programm mit 7,5 Mio. Dollar für 1985 gilt nur für Misquito-Flüchtlinge, die in die Lager am Rio Coco kommen, die direkt an der Grenze liegen und von der bewaffneten antisandinistischen Organisation 'Misura' kontrolliert werden." (El Pais, 8.3.)

Aus "humanitären Erwägungen" baut AID eine Metallträgerbrücke über den Grenzfluß, um den Misura-Banden den raschen Rückzug mit schwerem Gerät zu sichern. Daneben hat das Bauwerk

"einen gewissen strategischen Wert im Falle eines Krieges mit Nicaragua." (ebenda)

50 km weiter weg von der Grenze in Honduras unterhält der Flüchtlingskommissar der UNO ein Lager mit 12000 Misquitos, die aus Nicaragua geflohen sind, weil die sandinistische Regierung sie aus dem Kampfgebiet in sichere Zonen umsiedeln wollte. Bis August letzten Jahres blieben nur 2000 Indianer unter Misura-Kontrolle. Dann kam AID

"mit kostenlosen Lebensmitteln, Arzneimitteln, Kleidung. Alle Geschenke wurden von Misura-Leuten übergeben. Innerhalb weniger Monate wurden eine große Bodega und eine Flugzeuglandebahn errichtet. Daraufhin kehrten 3000 Insassen des UNO-Lagers ins Misura-Camp zurück, wo das Essen mit dem Flugzeug geliefert wird und niemand arbeiten muß." (ebenda)

So löst "humanitäre Hilfe" das Rekrutierungsproblem der Indianer-Contra.