ENDE DES BERGARBEITERSTREIKS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1985 erschienen.
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Großbritannien
ENDE DES BERGARBEITERSTREIKS

Das ist die Lage: Die Bergarbeitergewerkschaft hat ihr Ziel, die Regierung und die staatliche Kohlebehörde so zu schädigen, daß sie der Gewerkschaftsforderung nachgibt, nicht erreicht. Die Stromversorgung mußte nicht eingeschränkt werden, die Stahlproduktion läuft auf vollen Touren, ihr Ausstoß 1984 war höher als im Jahr zuvor.

Vom "Kampf um Arbeitsplätze"...

Einen Teil des "Schadens" hat die Kohlebehörde gleich als "erreichtes Kampfziel" abgebucht: Einige Zechen sind durch Wassereinbruch stillgelegt worden - trotz der technischen Bemühungen der NUM, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Scargills Bundesgenosse, "General Winter", hat sich auf die Seite des Feindes geschlagen und nicht ein einziges E-Werk, dafür aber so manchen Bergarbeiterhaushalt eingefroren.

"Das heißt nicht, daß es da keine großen bzw. verborgenen Kosten gibt. Die gibts. Aber die Regierung zahlt sie." (Guardian)

Die Kosten - zwischen 60 und 85 Mio. Pfund die Woche für Tränengas, Gummiknüppel, Polizisten, Importkohle und Öl verbucht die Regierung nicht als Verlust, sondern als Zukunftsinvestition, die sie sich auszahlen läßt: Die Regierung diskutiert, ob sie die Mehrwertsteuer erhöht oder auf den Strompreis ein "Scargill-Bußgeld" aufschlägt. Der Widerspruch des Kampfs um Arbeitsplätze hat sich in doppelter Hinsicht bemerkbar gemacht: Erstens ist die Verweigerung der Kohleförderung nur ein beschränktes Kampfmittel, wenn die Kohlebehörde die Förderung drosseln will und auf riesigen Vorräten sitzt (sogar die Exportverpflichtungen wurden weitgehend aus strategischen Lagern auf dem Kontinent bedient!). Zweitens: Wo es bloß um Arbeitsplätze, bloß um das Recht zum Leben ohne Frage nach dem Gehalt geht, ist es schlecht bestellt um die Kampfbereitschaft derer, die ihren Job sicher wähnen. Schließlich hieß die Parole "Save our jobs!" Bergarbeiter produktiver Zechen verweigerten sich der Solidarität, ließen sich an ihren Arbeitsplätzen vernutzen und gründeten ein "Komitee der arbeitenden Bergarbeiter" gegen die streikende NUM oder kündigten wie der Bezirk Nottingham praktisch die Mitgliedschaft. Die Stahlarbeiter, die sich massig Arbeitsplätze von MacGregor haben wegrationalisieren lassen, wollten sich nun den Rest "nicht von Scargill kaputtstreiken" lassen. Die Transportarbeitergewerkschaft hat den Transport von Streikbrecherkohle durch ihre Mitglieder mit Solidaritätsappellen begleitet...

...zur "Verteidigung der Gewerkschaft"...

Aus der praktischen Erfahrung, daß der Gegner sich auch durch 11 Monate Streik nicht in die Knie zwingen läßt, haben die Streikenden zweierlei Schlüsse gezogen. Die einen brechen den Kampf ab und kehren in die Zechen zurück. Die anderen fürchten um den Bestand der Gewerkschaft. Nicht mehr "Save our jobs!", sondern "Defend the union!" war die Parole der zentralen Demonstration vom 24. Februar. Die Gewerkschaft hat nur noch das Ziel, eine "bedingungslose Kapitulation zu vermeiden"; positiv ausgedrückt: "Gcschlagen, aber erhobenen Hauptes in die Zechen zurückzukehren". Deshalb lauter Unterwerfungsangebote, die den Schein, als käme es noch irgendwie auf die Gewerkschaft an, wahren sollen. Scargill erklärt seine grundsätzliche und umfassende Verhandlungsbereitschaft:

"Wir glauben, es gibt eine Grundlage für Gespräche über eine Einigung, die für beide Seiten akzeptabel ist."

Mit der Antwort auf die Gretchenfrage nach der Schließung unwirtschaftlicher Zechen wird ihm aber mehr abverlangt: die ausdrückliche Unterwerfung unter die Handlungsfreiheit der Kohlebehörde. Und die will er nicht liefern, ohne den Kopf oben zu behalten; er will über die Schließungen verhandeln:

"Eine Diskussion über Schließungen aus wirtschaftlichen Gründen lasse ich nicht zu, weil es nur um zwei Fragen geht. Die erste ist die Ankündigung der Kohlebehörde uom 6. März 1984, die Förderung zu senken und infolgedessen 20 Zechen mit 20.000 Arbeitsplätzen zu schließen. Die zweite ist die Schließung von 5 weiteren Bergwerken, die einen Verstoß gegen ein Abkommen zwischen NUM und Kohlebehörde darstellt."

Wie er über die "zwei Fragen" verhandeln will, ohne "wirtschaftliche Gründe" zu besprechen, bleibt sein Geheimnis. Ein Geheimnis, das er allerdings nicht zu lüften braucht, weil die Kohlebehörde allein den Anspruch, noch mitreden zu wollen, als unannehmbar zurückweist. Mit seinem Vorschlag, anstelle des dreiköpfigen Vorstands (Scargill, McGahey, Heathfield) das Exekutivkomitee der NUM entscheiden zu lassen, manövriert er sich in eine Minderheitenposition und gibt den Weg frei für Angebote, die die Frage der Zechenstillegung an eine Kommission von Kohlebehörde, Gewerkschaft und einem "unabhängigen Element", über das es sich noch zu einigen gelte, verweisen. Eine solche Vereinbarung hat die Kohlebehörde mit der Steigergewerkschaft (NACODS) schon abgeschlossen; das NUM-Angebot spekuliert also schon demonstrativ auf die Bedingungen der Gegenseite. Die Bergarbeiter von Süd- Wales - 98% im Streik! - schließlich wollten kapitulieren, ohne die Urkunde zu unterschreiben:

"Rückkehr in die Zechen ohne Abschluß, um die Organisation zu retten... den Arbeitern zu erlauben, in Anstand und Würde zurückzukehren... und Stillegungen in den einzelnen Pütts zu bekämpfen." (Kim Howell)

Wozu er dann die Gewerkschaft retten will, und wie die von Entlassung Bedrohten sich "vor Ort" wehren sollen, hat er nicht dazugesagt.

...durch Unterwerfung der Unions unter den Union Jack

Wo es um die Absage an Klassenkampf und um die Herstellung des sozialen Friedens geht, sehen die Labour Party und der Gewerkschaftsdachverband (TUC) ihre Stunde gekommen. TUC-Chef Willis setzt die Gewerkschaftsmacht gegen die NUM ein. Geld gibt's ja sowieso keins. Jegliche verbale Unterstützung macht er davon abhängig, daß die Bergleute sich an die Gewerkschaftsgesetze der Regierung halten. Er verhandelt mit der Premierministerin und macht ihr das Angebot, eine so ausgehandelte Vereinbarung den Bergarbeitern, über die Köpfe der NUM hinweg, zur Urabstimmung vorzulegen. Labourchef Kinnock wittert gleich die Gelegenheit, mit der Beteiligung an der Beendigung des Streiks Punkte in den Meinungsumfragen zu machen, und präsentiert sich als verantwortungsbewußter Kandidat für das höchste Regierungsamt:

"Alles muß unternommen werden, damit der Sache der Kohle kein Schaden zugefügt wird durch Gewaltanwendung."

Welche Seite er damit meint und was er für Gewalt hält, hätte er nicht dazusagen müssen: "Ein Generalstreik wäre verheerend." Für die Regierung und die Kohlebehörde kommen Verhandlungen da natürlich weniger denn je in Frage. Sie nehmen nichts zurück - im Gegenteil:

Die Entlassungszahlen, mit denen Scargill zu Beginn des Streiks seine Mannschaft mobilisieren wollte (70.000), verkündet Eaton als "Ergebnis des Streiks" und Programm für 1985. Überhaupt verlangt die Kohlebehörde die Anerkennung der unumschränkten Entscheidungsfreiheit des Kapitals als Bedingung weiterer Gespräche:

"Wir haben nichts zu verhandeln, bevor die NUM sich nicht mit der Tatsache abfindet, daß das Management das Recht, die Verantwortung und die Pflicht hat, eine Zeche, wenn sie unwirtschaftlich ist, zu schließen." (Eaton)

Mit wirksamer Gegenwehr rechnet die Regierung schon gar nicht mehr:

"Einige Minister malen ein Scenario 1990 aus, in dem Bezirke von Yorkshire und Süd-Wales sich noch im Streik befinden, isoliert und vergessen." (Financial Times)

Nachdem die Kampfziele erreicht sind, wollen sich die Tories gleich noch den erzdemokratischen Traum von der Staatsgewerkschaft erfüllen:

"Die Minister erklärten, daß es ihr Ziel sei, Arthur Scargill zu isolieren innerhalb der Gewerkschaftsführung, dagegen die NUM als nationale Gewerkschaft zu erhalten." (Financial Times)

Regierung und Kohlebehörde verlangen die "schriftliche Erklärung, daß die Gewerkschaft bereit ist, bei der Lösung des Problems unwirtschaftlicher Kapazitäten zu helfen", und daß die NUM "mitarbeitet bei der grundlegenden Aufgabe, verlustbringende Zechen zu schließen". Ein englischer DGB - darunter tut's Thatcher nicht mehr!

Der Streik der Bergarbeiter ist am Ende, der Kampf der Regierung um Gewerkschaften, die sich nur noch als Mittel des britischen Wiederaufstiegs betätigen, ohne ihn mit alternativen Vorstellungen von der eigenen Bedeutung für die britische Zukunft kämpferisch zu beeinträchtigen, dieser Kampf geht weiter.

Streikbilanz

"Das wichtigste Ergebnis des Streiks ist, daß die NUM nicht, wie man bisher glaubte, dem Land ihre Bedingungen aufzwingen kann." (Financial Times)

"Es mag ja ein Streikrecht geben; ein Recht auf Streikerfolg... gibt es aber nicht... Die Streikwaffe ist zu einem bloßen Zeugnis menschlichen Stehvermögens geworden; sie muß durch etwas anderes ersetzt werden." (Guardian)

"Zuallererst kämpft man für seine Zeche. Aber man kämpft auch um sein Dorf und für die Zukunft seiner Kinder. Und man kämpft, ich hoffe bei Gott, für eine Polizei, die nicht über die Stränge schlägt, weil wir eine Polizei haben müssen. Und man kämpft für die Gewerkschaftsbewegung, weil uns diese Gewerkschaft von unseren Großvätern nur geliehen worden ist." (Streikender Miner zum 'Guardian')