EINE STERNSTUNDE ZUR RAKETENSTATIONIERUNG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1984 erschienen.
Systematik: 

Das Parlament
EINE STERNSTUNDE ZUR RAKETENSTATIONIERUNG

"Unsere Sicherheit, der Schutz unserer Freiheit gebieten nunmehr, daß wir mit der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen beginnen."

Dies die feierlichen Worte des Bundeskanzlers zur Eröffnung einer auf zwei Tage angesetzten "historischen Stunde" des Parlaments.

Zelebriert wurde der parlamentarische Akt zur Aufrüstung, und zwar standesgemäß und streng demokratisch: als kontrovers geführte Debatte von Volksvertretern, wer von ihnen der Bedeutung des "schicksalhaften" Anlasses am Maßstab des Erfolgs der Nation glaubwürdiger Ausdruck verleihe; als längst bekanntes Ja der Schlußabstimmung, zu der man sich in "harten Auseinandersetzungen" hingearbeitet hat.

Was ein richtiger demokratisch gewählter Abgeordneter ist, der benutzt seine über alle Zweifel erhabene, weil vom Volk abgekreuzte Legitimation zur Gewaltausübung zunächst einmal dazu, seine Freiheit gezielt in den falschen Verdacht einer Abhängigkeit von den Untertanen zu bringen. Zuallererst stellt ein Volksvertreter seine Lauterkeit dadurch unter Beweis, daß er tiefes Verständnis für die Betroffenen seiner Entscheidungen heuchelt.

"Angst" - auf diese grundlegende Diagnose der Bürgerstimmung im Land wollte kein Debattenredner verzichten. Was wollte man mit diesem "Befund" gesagt haben?

Der Kanzler als erster folgendes:

"Ich weiß um die Angst nnd Gewissensnot, die manche nnserer Bürger tief beunruhigen, denn wir alle kennen die schreckliche Wirknng von Nuklearwaffen. Um so größer ist unsere politische und moralische Verantwortung."

Im Klartext: Den Sorgen der Leute ist also am besten dadurch gedient, daß die Leute, die diese Sorgen verursachen, sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen. Denn wer sich zu den Opfern, die er schafft, ganz ausdrücklich bekennt, verleiht den politischen Entschlüssen das Gütesiegel, wohldurchdacht und auf gar keinen Fall leichtfertig gefaßt zu sein und damit den Schein der Notwendigkeit. Ab da ging die Debatte nicht mehr um Raketen, sondern um des Volkes Stimmungslage:

"Spüren Sie denn nicht, Herr Bundeskanzler, wie sich das Bewußtsein unseres Volkes gegenüber den tödlichen Gefahren des atomaren Rüstungswahnsinns in den letzten beiden Jahren verändert hat?"

Herr Kohl spürt das natürlich genauso wenig wie der Vogel. Denn "Stimmung" ist ja nichts als eine typische Volkseigenschaft, die sich Politiker als Berufungsinstanz erfinden, um unangefochten zu handeln, und weil es darum geht, läßt diese "Instanz" sich auch wieder ohne Schwierigkeiten außer Kraft setzen.

"...ich warne davor, daß diejenigen, die in der Verantwortung stehen, Stimmungen nachgeben. Das, was man für richtig erkannt hat, muß man auch gegen Stimmungen vertreten." (Mischnick)

Damit hatte sich die Debatte ins demokratietheoretische Grundsätzliche vorgearbeitet, und Kohl konnte das Zwischenergebnis in einem völkischen Aufruf zusammenfassen:

"Wir müssen bereit sein, dafür Opfer zu bringen. Wir müssen unsere Pflicht tun, jeder an seinem Platz, alle Bürger unseres Landes, ihre frei gewählten Abgeordneten, ihre demokratisch legitimierte Bundesregierung. Und auch ich ganz persönlich."

Das Volk steht geschlossen hinter diesem Staat, weil dieser Staat entschlossen seinem Volke vorsteht - damit erledigte sich der Streit um wirkliche oder vermeintliche Mehrheiten draußen im Lande. Deswegen konnte er auch fröhlich geführt werden. Vogel: Wenn er schon nicht für die Stationienng als Bundeskanzler verantwortlich zeichnen könne, so habe er doch wenigstens als Oppositionsführer für deren parlamentarische Ablehnung eine umfragemäßige Mehrheit hinter sich. Das quittierten die Regierungsmannen mit Hohngelächter: Gewählt ist gewählt - und hier drinnen wird frei entschieden!

Nach welchen Kriterien? Das war niemandem zweifelhaft: im Sinne des Grundkonsenses aller Demokraten. Und der heißt hierzulande Erfolg der Nation und ihres freiheitlichen Systems, also der NATO.

Anwälte der NATO unter sich

Daran exerzierte man das feststehende Repertoire dafür unerläßlicher Bekenntnisse durch, um sich gegenseitig der Abweichung vom Grundkonsens der Demokraten zu überführen.

Der NATO-Beschluß von 1979 eröffnete mit seinem genialen Doppelcharakter die Chance zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, Kanzler Kohl glänzte in NATO-Treue, indem er schlicht den damaligen Beschluß zum heutigen "Prüfstein" für die "Handlungsfähigkeit und den Selbstbehauptungswillen der NATO" erklärte. Die vier Jahre Verhandlung - also den Zeitraum der Erprobung und Fertigstellung von Pershing und Cruise Missiles - stellte er als historisch einmaligen Verzicht des Westens dar, dem schon allein deswegen jetzt die fertigen Raketen folgen müßten. SPD-Vogel ließ dagegen noch einmal die Ideologie des Doppelbeschlusses Revue passieren:

"Unser Ziel war nicht die Stationierung neuer Raketen auf unserer Seite. Das hätten wir ohne Doppelbeschluß haben können."

Jetzt haben wir die Raketen mit Doppelbeschluß; und das ist der SPD im Prinzip durchaus recht.

"Meine Damen und Herren, der Vorschlag (der Sowjetunion, SS-20-Raketen zu verschrotten) enthält das Eingeständnis der Sowjetunion, daß sie ihre Rüstung weit überzogen hat, daß sie viel mehr Raketen stationiert hat, als sie zu ihrer Sicherheit bedarf."

Dieser Feststellung wollte keiner aus der Regierungsmannschaft widersprechen, weil sie das sowieso schon immer behauptet hatte. Um so weniger wollte der Sozialdemokrat die Gelegenheit verstreichen lassen, darauf hinzuweisen, daß auch seine Partei sich nie der gemeinsamen Sache der Aufweichung des östlichen Regimes verschlossen habe. Als Beweis würdigte er die von einer SPD-Regierung verantworteten "günstigen - ich füge hinzu liberalisierenden - Wirkungen" der Entspannungspolitik.

Hier oder auch woanders, auf jeden Fall aber stand immer die methodische Übung: Feindbildkontrolle an. Wer Vorschlägen des Hauptfeindes überhaupt etwas (und sei es noch so im Sinn westlicher Erpressung) abgewinnt, mußte sich vom Regierungschef persönlich fragen lassen, warum er "wieder und wieder die sowjetische Argumentation übernimmt". Eine "Frage", die genausowenig ein Argument sein sollte, wie die schon bekannte Antwort von "Verleumder" Geißler (SPD ist "5. Kolonne Moskaus"). Denn weder stand ein Verbotsantrag der SPD als sowjetischer Tarnorganisation ins Haus, noch kündigten die Sozialdemokraten dieser Regierung ihre konstruktive Mitarbeit auf. Statt dessen antwortete Vogel, auch ungefragt, mit einem lupenreinen Feindschaftsbekenntnis. Dazu warf er sich in die Pose eines zornigen Vogel ("es ist nicht gut, nein ich wähle das Wort - 'es ist infam'"), der um Worte ringt:

"Ebensowenig bedürfen wir einer Belehrung darüber, daß die Sowjetunion eine andere Ordnung anstrebt; eine Ordnung, die wir ablehnen, die für uns unannehmbar ist."

Vom Thema Raketen war damit der Übergang geschafft zum Schattenboxen um den ersten Preis und die lange Tradition in Antikommunismus.

Als unausweichliches Kernstück der Debatte stand das A zum Bündnis fest. Ein absolutes Muß für jedermann, der an der Macht in Bonn beteiligt sein will. Zwei Varianten dieses Ja waren Renner der "Redeschlacht".

Das vorbehaltlose a der Regierung, von CDU/CSU und FDP euphorisch gefeiert:

"Wir gehören zum Westen. Das Bündnis für Frieden und Freiheit ist elementarer Bestandteil der Politik. Nur ein wehrhaftes und einiges Bündnis kann den Frieden in Freiheit sichern." (Kohl)

Das nationalbewußte a der SPD- Opposition:

"Wir stehen zum Atlantischen Bündnis. Es gibt uns mehr Sicherheit, als wir sie ohne Bündnis besäßen." (Vogel)

Man möchte es kaum für möglich halten, aber auf Basis dieser prinzipiellen Einigkeit entspann sich schon wieder ein heißer Disput zwischen den zwei großen Volksparteien. Diesmal um die Frage, in welcher Richtung man die Grundgleichung: NATION = NATO lesen sollte. Die Union samt Koalitionspartner erklärte das "NATO first" zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit des deutschen Parlamentariers und verfuhr streng nach dem Motto: "Bekenn' dich' oder entlarv' dich!" Die Sozialdemokraten, um der formellen Wahrung ihres Gesichts als demokratischer Opposition willen, wollten wenigstens ein kleines Hervorhebungszeichen unter "Nation" gesetzt haben: "Aber gerade wer so (wie wir!) zum Bündnis steht, muß Meinungsverschiedenheiten wie jetzt über die Stationierung oder über andere Fragen der gemeinsamen Strategie und Politik offen austragen und zu einem vemünftigen Ausgleich kommen. Das gehört auch zum Bekenntnis zum Bündnis." (Vogel)

Es gehört doch zu den Freiheiten, die die NATO schützt, Einwände um der gemeinsamen Sache willen anmelden wollen können zu dürfen. Offensiv gegen die amtierende Regierung gewendet, gibt das den harten Vorwurf her, sie würde "Spielräume deutscher Politik vergeben", weil sie die Einigkeit mit dem großen Freund immer erzielt, ohne die Bedeutung des immerhin zweitpotentesten Bündnispartners ordentlich ins Rampenlicht zu rücken. Ex-Kanzler Schmidt spielte diesen Oppositionspart derart überzeugend, daß die versammelten Sozis "Zugabe" forderten.

Die Zugabe kam. Schmidt drechselte aus der Stationierung zum jetzigen Zeitpunkt die Schwächung der "Akzeptanz des Bündnisses". Da braucht kein wahres oder unwahres Wort über den Grund und die Absichten dieses Militärbündnisses, über den Zweck der Aufstellung von Nuklearwaffen in Europa zu fallen. Man ist für alles und hat dennoch nicht versäumt, seiner nationalen Pflicht als Opposition zu genügen, die der Regierung die harte Kritik nicht ersparen kann, daß eigentlich sie in die Opposition gehört.

Schicksalsfragen

In diesem und für diesen Kreis von parlamentarischen Staatsschützern, NATO-Freunden und amtierenden oder ersatzweisen Raketenbefehlshabern versuchte die Fraktion der Grünen ihre Ablehnung des Raketenbündnisses respektabel zu machen. Der Widerspruch in diesem ihren Unterfangen fiel ihnen nicht auf, weil die Raketengegner in ihrer "Kritik" des westlichen Bündnisses und seiner Raketenrüstung gar nicht auf den tatsächlichen Zweck der ganzen Veranstaltung zu sprechen kamen: Naiv oder heuchlerisch: drei Tage lang haben die Sprecher der Grünen es durchgehalten, im Angesicht der militanten Vertreter der tatsächlichen NATO-Politik und ungeachtet aller Klarstellungen und Anfeindungen von deren Seite stur die Ideologie des Bündnisses gegen dessen Kriegsvorbereitungspraxis ins Feld zu führen - als hätte die Allianz mit ihrem jüngsten Aufrüstungsschritt ihren ehrenwerten Prinzipien abgeschworen. In dieser Überzeugung wollten sie unter den eingeschworenen NATO-Freaks aus Regierungskoalition und SPD gegen deren Raketenpolitik werben mit einem Appell an deren bessere eigentliche Absichten:

"Wenn Sie Ihre Macht dazu ausnützen, den Weg für die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik freizugeben,... dann setzen Sie selbst die Zugehörigkeit der Bundesrepublik zum NA TO-Bündnis auf die Tagesordnung. Denn was kann ein Bündnis wert sein, das bereit ist, die Existenz unseres Volkes zu opfern, das es zu schützen vorgibt." (Schily)

Die Richtigstellung ihres christlichen Kollegen Waigel, wie die NATO den Schutz des Lebens ihrer Bürger buchstabiert -

"Der NATO-Doppelbeschluß ist... Antwort auf die für uns lebensentscheidende Frage: Wie schaffen wir die sowjetische Drohung aus der Welt? Denn um des Friedens und unserer Freiheit willen können wir mit dieser Drohung nicht leben." -,

ließen die Grünen wirkungslos an sich abgleiten. Sie konnten einfach nicht glauben, daß eine so ehrenwerte Gesellschaft wie der Bundestag die Augen vor einer Bedrohung "verschließen" könnte, durch die sie jenes höchste Gut gefährdet sehen, in dessen Wertschätzung sie sich noch mit jedem CSUler einig fühlen: die Nation.

"Der Heimat das allerschlimmste Schicksal ersparen!" (Bastian)

unter diesem reaktionären Motto und mit dem Argumentationsrepertoire verzweifelter Nationalisten - die Verantwortung für Deutschland würde in nicht- deutsche Hände gelegt, womöglich gar einem gänzlich heimatlosen, ja, man denke: einem kommunistischen Computer überantwortet! - beschworen sie das Schicksal des Vaterlandes und ihre höchstpersönliche, durch die Zeugung von Nachwuchs praktisch bewiesene und legitimierte Sorge um des Volkes nationale Zukunft.

Die Debatte gewann dadurch an Farbigkeit und Niveau. Bürde und Würde ihres Amtes hochleben zu lassen und das als Universalargument für jeden ihrer Beschlüsse zu benutzen: das machen Parlamentarier gerne. Allen voran wieder der Kanzler, der noch nie in seinem Leben eine andere Überzeugungskraft kennengelernt hat als die staatlicher Machtvollkommenheit:

"Im Bewußtsein der schweren Verantwortung, die ich in meinem Amte trage, bleibe ich bei meiner Überzeugung."

Kinder als Beweismittel hatten auch die Raketenbefürworter aufzubieten - sogar mehr Sprößlinge als der notorische grüne Vater; und außerdem ein Kind namens Jesus, das in reiferen Jahren schon alles Nötige zum NATO-Doppelbeschluß und seiner ethischen Unausweichlichkeit ausgeführt haben soll: Erstens führt die "direkte Übertragung der Bergpredigt in die Politik", wenn sie sich als Kritik an der freien Gewissensentscheidung von Politikern vorbringt, zu einer unzulässigen "Vermischung von Gottesreich und Weltreich" - was "von Jesus selbst in eindeutiger Klarheit abgelehnt wird." Zweitens braucht die NATO Atomwaffen, um "im Namen Jesu... um der Nächstenliebe willen zugunsten von Armen, Schutzbedürftigen und Entrechteten deren Unterdrückern wirksam entgegentreten" zu können. So konnte Dr. Waigel als Resultat seiner theologischen Studien mitteilen:

"Meine Damen und Herren, wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß diese Stationierung auch moralisch, ethisch gerechtfertigt ist."

Das Stichwort Schicksal fiel bei den christlichen Philosophen der Koalition erst recht auf fruchtbaren Boden; in der Kombination geschichtstheologischer Phrasen mit moralischen Aufträgen für den gesamten Rest der Menschheit sind sie als Profis der Heuchelei kaum zu schlagen. Fraktionschef Dregger:

"Weder als Menschen noch als Christen sind wir dazu berufen, in Unfreiheit zu leben oder gar der Unfreiheit den Weg zu bahnen" -

Atomwaffen für die Freiheit - der vereinigten westlichen Staatsapparate nämlich hat der große Rufer bei Christen und Menschen in Auftrag gegeben. Laut Fraktionskaplan Waigel liegt die Verantwortung für die atomaren Vernichtungsmittel, folglich bei der allerhöchsten Instanz, die ja eh macht, was sie will, weshalb man auch gleich tapfer alles vorantreiben soll, was ohnehin angeordnet ist:

"Angstfreie Gelassenheit besteht nach christlicher Überzeugung darin, daß Verlauf und Ziel der Geschichte in Gottes und nicht in Menschenhand liegen. Wer aus lähmender Furcht heraus im resignativen Nichthandeln verharrt" statt mit freiheitlichen Raketen dem göttlichen Plan zur Hand zu gehen -, "verhält sich verantwortungslos und wird seinem Mandat nicht gerecht."

Die Debatte war damit bei der Kunst angelangt, politische Maßnahmen schlankweg als Glaubensgebote, ergangen aus dem abendländischen Wertehimmel für Christ und Mensch, auszugeben - auch eine Art Eingeständnis, daß anders als durch öffentlich anerkannte Verrücktheiten für eine demokratische Verteidigungspolitik nicht zu werben ist.

Ihre "Überzeugungskraft"

besaßen die Diskussionsbeiträge aus dem Kreis der vier NATO-Parteien im Bundestag denn auch nicht in irgendwelchen überzeugenden Argumenten für NATO-Raketen bzw. für eine NATO ohne ausgerechnet diese Raketen. Selten hat eine Parlamentsdebatte so drastisch zur Anschauung gebracht, daß es in diesem Hohen Hause überhaupt nur ein respektables "Argument" gibt, und das ist die Selbstherrlichkeit der Macht, die man hat oder der man sich zumindest nahe weiß.

Nichts anderes als diese Freude an sich selbst als Machthaber, logischerweise genauestens abgestuft nach Mehrheit und Minderheit, dokumentierte sich nämlich erstens in der "Kultur" des Beifalls, die da von der herrschenden Elite der Nation gepflegt wurde. Wo es aufs Argumentieren sowieso nur der äußerlichen Form nach ankommt, da bekommt ganz notwendigerweise das lautstarke Hallo! und Tätärä! und Händepatschen die wichtige Funktion, dem Schwachsinn Gewicht, der Heuchelei Glaubwürdigkeit beizulegen. So lag denn vor allem den C-Gruppen daran, die Hetzrede ihres regierenden Häuptlings mit kontinuierlichen Dauerovationen zu unterlegen: Was sonst als Lärm hätte auch für sie sprechen können?! Mit demonstrativer Abwesenheit, lautstarkem Volksvertretergemurmel, gekonntem Anti- Beifall also wurden umgekehrt die Gnadengesuchen gleichenden "persönlichen Erklärungen" der grünen Abgeordneten um jede Respektabilität gebracht. Der blanke Haß des Machthabers gegen abweichende Meinungen mitten im hochheiligen Plenarsaal, der dumme Fanatismus der Antikritik: hier konnte er sich beweisen, nämlich austoben.

Außerhalb des Parlaments gingen derweil die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes an der Staatsgewalt mit Theo Waigels "angstfreier Gelassenheit", Wasserwerfern und Knüppeln gegen das bißchen Volk vor, das einem letzten Appell an ein vorgestelltes besseres demokratisches Gewissen der parlamentarischen Machthaber Gehör verschaffen wollte. Die Volksvertreter im Parlament verdolmetschten die Prügeleien draußen genußvoll auf ihre Weise. Ein Anschlag auf ihr Entscheidungsmonopol würde dort gerade noch einmal abgeschmettert - durch den Polizeieinsatz selbst wurde der "Beweis" geführt, daß es gar nicht um den Protest ginge, sondern um die demokratische Grundsatzfrage, wer im Staat das Sagen habe. Ein Hochverräter, wer da Zweifel aufkommen läßt an der vorschriftsmäßigen Antwort: das Gewissen der Abgeordneten = die Parlamentsmehrheit und sonst nichts und niemand.

"Ich möchte keinen Zweifel daran lassen: ein Recht zu Widerstand gibt es nicht, weder individuell noch kollektiv." (Vogel)

"Die Republik würde ihre demokratische Qualität verlieren, wenn wir uns der - als gewaltlos getarnten - Gewalt unterwerfen würden." (Dregger)

Keine Gefahr! Die Republik hat ihre demokratischen Qualitäten glänzend behauptet. Die öffentliche Gewalt wurde nicht "als gewaltlos getarnt", sondern als Menschenrecht auf, Christenpflicht zu neuen Atomraketen für die Regierung und Schnauzehalten für die Betroffenen gefeiert. Wie schön ist doch Gewalt, wenn ein demokratisches, diskussionsfreudiges Parlament das Monopol darauf hat und wahrnimmt. Applaus, Applaus!!