EINE SEHR POLITISCHE ÖKONOMIE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1985 erschienen.
Systematik: 

Aufschwung '85:
EINE SEHR POLITISCHE ÖKONOMIE

Wie stellt sich eine moderne Volkswirtschaft auf Rüstungs- und Kriegsproduktion um?

Noch vor einem Jahrzehnt wollte sich niemand so recht vorstellen können, wie das gehen sollte und daß das hierzulande überhaupt möglich wäre. Da mochte man sich noch lieber einbilden, das kapitalistische Geschäft wäre im tiefsten Grunde zivil und die Rüstungsbranche eine Art Nebenerwerbswirtschaft. Da wurde es noch wie eine ehrenrührige Enthüllung behandelt, wenn einem Universitätsprofessor eine Bundeswehr- oder NATO-Stelle als Auftraggeber nachgewiesen, die militärische Verwendbarkeit eines angeblich rein zivilen Geräts aufgedeckt werden konnte.

Auch hier ist die "Wende"-Republik weiter. Sie beteiligt sich führend am Rüsten und verbucht die Wirkungen als Aufschwung.

Granaten schaffen... "Arbeitsplätze"

Die Kapazitäten der westdeutschen Rüstungsindustrie sind nie auf einen bescheidenen Friedensbedarf der Bundeswehr berechnet gewesen. Sie reichen auch nicht bloß dazu aus, unserer "Friedensarmee" alle paar Jahre eine "runderneuerte" Ausrüstung zu verpassen und zwischendurch neue Standards in Sachen Kampfkraft zu produzieren. Längst versorgt sie die Panzer der NATO-Partner und anderer Freunde mit der "Wunderkanone" von Rheinmetall, aufstrebende Seemächte in aller Welt mit Fregatten und U-Booten, die reaktionären arabischen Potentaten mit Jagd- und Bombenflugzeugen. Die passende Munition verschifft sie in alle Welt, dank dem Einsatz des Verteidigungsministers demnächst auch nach Japan eine gelungene deutsche Vergeltung für billige Videorecorder und Autos. Produktionsstätten im befreundeten Ausland, von der Türkei bis Argentinien, runden das Angebot ab. Wenn die NATO-Konkurrenz den engagierten Firmen aus dem Rheinland nicht doch noch einen politischen Strich durch die Rechnung macht, gibt es demnächst im Heimatland "unseres" Erdöls ebenfalls eine ganze Munitionsfabrik Produktion "vor Ort", wenn um "unser Öl" herum ein Krieg losgeht, und für jeden anderen Fall eine Reservekapazität in einem befreundeten "Hinterland".

So bewältigt die bundesdeutsche Rüstungsindustrie das "Dilemma", das ihr manche, noch immer am früheren antifaschistischen Bundeswehr-"Pazifismus" klebende Ideologen aus Gewerkschaft und liberaler Öffentlichkeit so gerne andichten: Die dort "geschaffenen Arbeitsplätze" wären längst nicht so gut wie zivile, nämlich "unsicher", weil stets auf begrenzte Auftragsmengen berechnet, für die dann die jeweiligen "Anschlußaufträge" allemal ein Problem wären. Abgesehen davon, daß auch im bundesdeutschen Sozialstaat das Rüsten kein Beschäftigungsprogramm ist; und auch davon abgesehen, daß schon die Bundeswehr allein für ein ziemlich kontinuierliches Milliardengeschäft gut ist: Mit dem beschworenen "Dilemma" verhält es sich in Wirklichkeit genau andersherum. Übers Exportgeschäft, dem die zuständigen Politiker zäh und erfolgreich den Weg gebahnt haben, rentiert sich für die engagierten Firmen eine Kapitalakkumulation in der Rüstungsbranche, die für den Fall des Ernstfalls kriegsmäßige "Kapazitäten" gewährleistet.

Im gegenwärtigen Weltfrieden bringt dieses schöne Exportgeschäft überdies einige politische Erträge mit ein. Die Ausstattung fremder Regierungen mit den Mitteln souveräner Betätigung bedeutet einige Mitsprache über den Gebrauch, den diese Kundschaft von ihrer Souveränität macht. Die Einigkeit im strategischen Zweck hat z.B. Minister Wörner bei seinem Japan-Besuch auf die Formel gebracht, der Verkauf von Feldhaubitzen, Tornadoflugzeugen und einigem Arsenal dazwischen sowie der Aufbau einer japanischen Rüstungsindustrie nach deutschen Blaupausen trage den "globalen Sicherheitsaufgaben" Rechnung, die beide Länder zu erfüllen hätten. Die "Süddeutsche Zeitung" mit ihrer unverwüstlich guten Meinung von der Republik und ihren Vorhaben befand diese Klarstellung mal wieder für einen "mißverständlichen Spruch", den ein Bonner Regierungsmitglied besser lassen sollte...

Daß deutsch gerüstete Truppen deswegen noch nicht gleich auf Bonner Kommando hören, ist ein Mangel auf sehr hohem "Anspruchsniveau"; im Verhältnis zu Ansprüchen nämlich, für die eine fremde Souveränität als solche, selbst die befreundeter Souveräne, ein Hindernis darstellt. Daß zur Zeit in Bonn häufiger mit Bedauern von der begrenzten imperialistischen Ertragskraft des freien Waffenhandels, verglichen mit dem Export nationaler Kampftruppen, die Rede ist - erst neulich ist einem CSU-Parlarnentarier zu dem geplanten Export einer Rüstungsfabrik nach Saudi-Arabien die "Kritik" eingefallen, Waffenhandel könne "kein Ersatz sein für das begrenzte Einsatzgebiet der Bundeswehr" -, kennzeichnet denn auch nur die globalen Kalkulationen, die den Bonner Weltpolitikern nicht zuletzt über die Reichweite ihres nationalen Waffenhandels geläufig geworden sind.

Atomarer "Brennstoff-Kreislauf" mit interessantem Abfallprodukt

Es wird schon so sein - wie gegen übertriebene Befürchtungen manchmal tröstend versichert wird -, daß die Kenntnisse eines versierten Physikstudenten denn doch nicht dazu ausreichen, um heutzutage - für "terroristische Zwecke" - eine Atombombe zu basteln. Dazu braucht es schon eine Atomindustrie, die erstens die Technologie "im Griff" hat. Zweitens muß sie über Produktionsanlagen verfügen, die vor allem den Rohstoff für solche Explosionskörper hergeben.

Die bundesdeutsche Atomindustrie ist von diesem Kaliber. Sie errichtet demnächst in Wackersdorf eine Anlage zur Aufarbeitung abgebrannter Brennstäbe aus Kernkraftwerken, bei der als wichtigstes Nebenprodukt Plutonium anfällt.

Zu Propagandazwecken - gegen die bescheidenen Befürchtungen einer unabsehbaren Unfallgefahr - geben die Fabrikbetreiber damit an, die zur Anwendung gebrachte Technologïe werde von ihren Fachleuten total beherrscht. Diese Behauptung ist glaubwürdig. Gleichartige Fabriken haben die engagierten bundesdeutschen Industrieunternehmen schon in mehreren Ländern in Gang gebracht, denen die "Fachwelt" seither den Besitz von Atombomben zutraut - Südafrika und Brasilien beispielsweise. Warum dann nicht in der bayerischen Oberpfalz?

"Beherrschung der Technologie" bedeutet natürlich keine Garantie, daß die Verseuchung von Mensch und Vieh in naher und weiterer Umgebung ausgeschlossen wäre. Aber das ist ja schon bei den ordinären Kernkraftwerken nicht der Fall, die längst zu den unproblematischen Standardprodukten der bundesdeutschen Energieindustrie gezählt werden. Ob die angewandte Technik als "beherrscht" gilt, entscheidet sich an der Rentabilität, mit der der angestrebte Zweck zu verwirklichen ist.

Ob der Aufbau eines geschlossenen Brennstoffkreislaufs in der BRD sich energiewirtschaftlich jemals rentiert, mag mit guten Gründen bezweifelt werden. Eine Kritik jedoch, die diese Rechnung als Einwand gegen die Wackersdorfer Fabrik vorbringt, blamiert sich ein wenig an dem prinzipiellen Gewinn, den die Nation mit der Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage verbucht. Damit besitzt sie zwar noch keine Atomwaffenfabrik, aber die Voraussetzung dafür, auch in der Beherrschung der Atomwaffen-Technologie "am Ball" zu bleiben.

Diese Perle wird am Rand des bayerischen Waldes errichtet. Gesichert wird sie nach strengsten NATO-Maßstäben. Die Kernkraftgegner liefern dafür sogar noch das zivile Alibi.

Deutsche SDI-Forschung unter einem guten Stern

Daimler-Benz kauft die Elektrofirma AEG auf; so wie schon vorher die Unternehmen MTU und Dornier. Für eineinhalb Milliarden aus der Westentasche des Finanzchefs gibt's 70.000 Arbeitskräfte und 11 Milliarden Umsatz zusätzlich.

Der Zweck der Transaktion, ebenso wie der der vorangegangenen Firmenkäufe, wird mit dem Stichwort "Hochtechnologie" angedeutet. An diese unverwüstlich zivile Vokabel vor allem auf amerikanisch: "high tech" - hat man sich im Lauf der letzten Monate ebenso gewöhnen dürfen wie an ihren militärischen Inhalt. Hochfrequenztechnik, Kommunikationssysteme, neue Formen der Energiegewinnung, Raketen, zielgenaue Laser, neue Werkstoffe als Grundlage für all diese Technologien...:

Alle diese Produktions- und Forschungsbereiche sind durch das Projekt einer Atomkriegsführung unter Einschluß wirksamer strategischer Verteidigungsmittel gegen Raketen in Anspruch genommen; durch jenes Projekt, das der US-Präsident unter dem Kürzel "SDI" aufgestellt hat und das die europäischen NATO-Partner unter dem Kunstwort "Eureka" kopieren wollen - unbeschadet emsiger Mitwirkung an "SDI" selbst. In dieses Geschäft, von MTU, Dornier und AEG auf finanziell vergleichsweise schmaler Basis bislang schon betrieben, steigt Daimler-Benz mit seinem angesammelten Milliarden-Überschuß groß ein.

Es mag ja stimmen, was modern denkende demokratische "Landesväter" sorgenvoll beteuern: daß eine Nationalökonomie unweigerlich ins technologische Hintertreffen gerät, wenn sie an den zukunftsweisenden strategischen Rüstungsprojekten der NATO nicht führend beteiligt ist. Deswegen stimmt aber noch lange nicht das Gefasel von dem zivilen "spin-off", gewissermaßen einer gigantischen Teflon-Pfanne, um die es wirtschaftlich gesehen vor allem ginge und die man sich auf keinen Fall entgehen lassen dürfe. Umgekehrt: Alles technologische Bemühen in den "Zukunftsbranchen" gibt davon Zeugnis, daß die Maßstäbe für Forschung und Produktion hier durch keinen zivilen Zweck gesetzt werden, weder durch rein ökonomische Interessen an produktiverer Arbeit noch durch einen freigelassenen Forschergeist, sondern durch die extremen Ansprüche der (Atom-)Kriegstauglichkeit. Für die Erfindung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von kombinierten Radar- und Computersystemen, die in Sekundenschnelle die vollständige Flugbahn von soeben gestarteter Flugkörpern ausrechnen, von Energiestrahlgeräten, die über Tausende Kilometer punktgenau zerstörerische Wirkung entfalten, von Mikrochips, die einen Atomblitz überstehen, usw. ist nicht einmal im fortschrittlichsten Produktionswesen eine nach zivilen Maßstäben kalkulierte Verwendung abzusehen; geschweige denn eine dermaßen lohnende, daß die geradezu blödsinnig hohen Entwicklungskosten sich jemals "am Markt" rentieren könnten. Für Produkte dieser dritten Art gibt es gar keinen anderen Kunden als die zu strategischer Rüstung bis zum Kriegserfolg entschlossene Staatsgewalt, die dafür mit dem Kredit ihrer gesamten nationalen Ökonomie bezahlt.

Um diesen Kunden mit seinem hochgestochenen Zweck erfolgreich zu bedienen, ist der Einsatz von größerem Reichtum vonnöten, als die altehrwürdige, soeben erst sanierte AEG ihn verfügbar hat oder machen kann; und es sind Forschungs- und Entwicklungsanlagen der einschlägigen Art schneller vonnöten, als selbst Daimler-Benz sie aus dem Boden stampfen könnte. Es wird also durchaus etwas daran sein an den guten betriebswirtschaftlichen Argumenten für den Zusammenschluß beider Unternehmen, die in Umlauf gebracht worden sind: die wachsenden Anforderungen an die "Konkurrenzfähigkeit" eines "Hochtechnologie"-Konzerns wie der AEG; die Vorsorge für Zeiten eines womöglich schrumpfenden Automarktes bei Daimler-Benz. Was allerdings an solcher Betriebswirtschafts-Weisheit daran ist, das ist damit noch nicht so ganz klar herausgesagt. Die Konkurrenzfähigkeit von AEG wird zweifelhaft, weil die Firma sich nicht bloß überhaupt gegen die Konkurrenz durchsetzen muß und will, sondern weil es um die Konkurrenz um die Befriedigung militärischer Ansprüche von neuer Qualität geht. Und für eine erfolgreiche Autofabrik ist nicht bloß überhaupt "Diversifizierung" ratsam, sondern der Einstieg in die Branchen, für deren Produkte die Freie Welt auf absehbare Zeit den Reichtum ihrer Nationen in steigendem Maße verwenden will.

So rüstet sich ein kapitalistischer Konzern fürs Rüsten. 1985 wird er darüber zum kapital- und umsatzstärksten Unternehmen- der Nation. Mit dem größten Verbrauch an Arbeitskräften - die Öffentlichkeit dankt ganz zivil mit einem Hurra für die hervorragend sicheren Arbeitsplätze...

Die deutsche Marktwirtschaft: Zivil bis zur letzten Raketenstufe

Die Rüstungspolitik der NATO setzt die Maßstäbe für "moderne Technik" und bietet die Chancen fürs Geschäft. Die Industrie konkurriert um die Befriedigung dieses zahlungsfähigsten und aussichtsreichsten aller gesellschaftlichen Bedürfnisse. So schlicht passen Politik und Ökonomie, ziviles Geschäft und militärischer Fortschritt zusammen; auch in der BRD.

Das Ergebnis übertrifft die Schreckensgemälde der früheren Linken über den "militärisch-industriellen Komplex". Diese warnenden Schilderungen, die ihr Anschauungsmaterial aus der Kriegsindustrie der in Vietnam kriegführenden USA schöpfen konnten, bezogen ihren Schrecken aus der naiv demokratie-idealistischen Idee, für das großindustriel e militärische Vietnamesen-Killen müßten sich unkontrollierte Militärs und der Abschaum der Geschäftswelt verschworen haben, und zwar gegen die letztlich zivilen "Kräfte des Marktes" ebenso wie gegen den wahren demokratischen Volkswillen. Die Wirklichkeit kommt ohne solche finsteren Machenschaften aus. Demokratische Weltpolitiker üben Bündnistreue; geschäftstüchtige Industrielle sorgen für ihren Aufschwung - da wachsen die neuen Waffensysteme ganz (wie) von selbst.