EINE SAUBERE ALTERNATIVE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1982 erschienen.
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Grüne '82
EINE SAUBERE ALTERNATIVE

"Es ist, als zöge ein neuer Menschheitsfrühling herauf - und dies vor dem Hintergrund einer immer bedrohlicher werdenden Weltkrise, die sich in Massenarbeitslosigkeit ebenso ausdrückt wie in einem schizophren gewordenen atomaren Wettrüsten. Diese stille, diese innere Revolution ist auf deutschem Boden in Gang gekommen. Die Wahl in Niedersachsen hat es aufs Neue bewiesen." (August Haußleiter)

"Nicht schwarz sehen - grün wählen" (Wahlplakat der Grünen)

Revolution in Deutschlands Parlamenten, demnächst gar im Bundeshaus mit Wählerauftrag, durch menschheitliches Frühlingserwachen beim Kreuzchenmachen für die Repräsentanten der Herrschaft - an diese politische Frohbotschaft mag glauben, wer und wie er will. Freuen kann sich über den tatsächlichen Fortschritt der Grünen von einer. Bürgerinitiativbewegung zur parlamentsfähigen Alternativpartei im demokratischen Konkurrenzkampf ums Regieren nur derjenige, der - in seinen politischen Idealen von den Herrschaften enttäuscht, die gar nicht zimperlich regieren, - vom Glauben an demokratische Politik nicht lassen will, sich also untertänig-kritisch nach einer vertrauenswürdigeren Politik sehnt und so zu einem gehorsamen Akt des Protests schreitet dem Wahlkreuz für eine Partei, die ihm die parlamentarische Vertretung seines Idealismus verspricht. Was er davon hat? Die Gewißheit, daß die Grünen "drin" und damit ein "ernstzunehmender politischer Faktor" im Lande sind, an den sich realistisch Vertrauen und Hoffnung knüpfen läßt; - wohl gar noch in dem Sinne, die SPD zumindest sei nun zum Umdenken gezwungen. Das halten wir für eine Perspektive, bei der einem zumindest das etwas außer Mode gekommene "Nein danke!" einfallen sollte.

Grüne Krisenideologie: Rien ne va plus!

Die Auskunft, die grüne Wahlkämpfer ihrem Publikum über die politische Welt des Jahres 1982 geben, ist ebenso knapp-umfassend wie umfassend-falsch: Nichts geht mehr n der Republik und anderswo!

Zwar belegen die grün-alternativen Wahlprogramme von Berlin bis Bayern selbst das schiere Gegenteil; denn die dort erwähnten Resultate staatlicher Herrschaft in Gestalt von Arbeitslosen, Zwischenlagern, Vor- und Nachrüstung künden von der ebenso ungebrochenen wie schädlichen Tatkraft von Kapital und Staat. Nur haben sich die Grünen in den Kopf gesetzt, die Welt ganz umgekehrt zu betrachten, indem sie ihre politische Naturphilosophie eines gestörten Verhältnisses der Partner Mensch und Natur samt dem dazugehörigen moralischen Imperativ zur Besinnung (vgl. MSZ 2/80 "Die Linke bewegt sich weiter") radikal zuendegedacht haben: zu einem Programm verantwortlicher Politik aus dem Bewußtsein einer drohenden Menschheitskatastrophe. Längst nämlich haben grüne Alternativpolitiker den Protest gegen verseuchtes Rheinwasser, Flughafenbeton, Kernkraftwerke usw. hinter sich gelassen und sich parteipolitisch des Argumentationsprinzips angenommen, mit dem sich dieser Protest vortrug. Noch jedes ungemütliche Gesetz, noch jede zerstörerische Wirkung der demokratischen Gewalt und ihres Einsatzes für den Fortschritt der Wirtschaft wird da zum Anschauungsmaterial des grünen Grunddogmas, daß die Politik ihre Sorgepflicht für ein naturgemäßes gemeinschaftliches Über- und Zusammenleben vernachlässigt: Jenseits aller Gegensätze von Kapital und Arbeit, Politik und Untertan, Staaten der 1., 2. und 3. Welt, versündigt sich das fiktive Subjekt "Menschheit" an seinem eigenen besseren Ich, und sein vorgestellter geistiger Kopf - die Politiker - versagt vor dem eingebildeten Auftrag, eben diesem besseren Ich zu gehorchen und ihm mit sanfter Gewalt Geltung zu verschaffen.

Das "ökologische Denken" hat sich vollends zu einer umfassenden politischen Moral gemausert, die beständig die Moral der Politik beschwört und sich an die Spitze der Krisen- und "Last-der-politischen-Verantwortung" Ideologien gestellt hat. Von den "etablierten" Vertretern der "Krisenbewältigungs"-Zunft unterscheiden sich die selbsternannten "echten Alternativler" nur dadurch, daß sie Rigoristen gängiger Argumente der Parteienkonkurrenz sind und die Logik des Krisenarguments in beide Richtungen bis ins Lächerliche übersteigern: Die Verwandlung aller Absichten und Wirkungen von Wirtschaft und Politik in eine problematische "Lage", die politische Abhilfe erfordert, gerät bei den Grünen gleich zur drohenden Menschheitskatastroph, - die komplementäre Kritik der Politik (der jeweils anderen Partei) als ein untauglicher Versuch, die gemeinsam erkannte und anerkannte Krise zu lösen, zu einem einzigen Versagen des "herrschenden Blocks", zu Un-Vernunft, Un-fähigkeit und Un-wissen, und wie die Schlagworte für eine Kritik noch alle lauten, die an den härtesten Tatbeständen demokratischen Regierens die Absichten, Kalkulationen und Machtmittel demokratischer Politik nicht dingfest machen will. Da werden alle Ideale der Politik, die sie selbst im Munde führt, und entsprechend den Notwendigkeiten konkurrierender Selbstdarstellung für die Wähler zugleich relativiert, aufgegriffen und ausgerechnet gegen die Praxis scheinbar ganz unerbittlich ins Feld geführt, zu der sie gehören. Mit immergleichen Kassandrarufen von Zerstörung und Untergang, von unterlassener Neubesinnung und Umdenken der Verantwortlichen machen sich die Grünen an der Differenz von praktischer Politik und ihrer zu stimmungsheischenden Selbstdarstellung als segensreicher Verantwortungsarbeit zu schaffen, beschwören Menschheit, Globus, Zukunft und Enkel als Kronzeugen dafür, daß nur durch die Wahl der Grünen die Moral wieder mit der Politik und die Politik mit der Vernunft versöhnt werden kann.

5 Parlamentssitze für die Rettung der Menschheit, solche Argumente halten grüne Kandidaten nicht für lächerlich oder unglaubwürdig, sondern für den Ausweis ihrer moralischen Integrität. So überzeugt sind sie von ihrem "politischen Auftrag", ein paar Stimmen "Vernunft" nach Bonn und anderswo zu bringen, daß ihnen schon gar nicht mehr auffallen will, wie sehr das kommunalpolitische heimatpflegerische Streiten um Bäume, Kindergärten und Großindustrieprojekte und das Spekulieren auf Wähler, Sitze und Koalitionen ihrem beständigen zivilisationskritischen Lamento über die Selbstzerstörung der Gattung Mensch widersprechen. Und in einer Hinsicht paßt es ja auch gut zusammen: daß sie selbst ihr - wie ein Glaubensbekenntnis heruntergebetetes Katastrophenszenario als Wahlwerbung verstehen und einsetzen - und so an sich selber die Trennung von moralischer Politik und berechnender Demonstration der Moralität der eigenen Politik vollziehen. Taktik und Berechnung sind eben keine Fremdworte für die "echte Alternative", die mit der moralischen Radikalität ihrer menschenfreundlichen Prinzipien wirbt - und umgekehrt gehört offenbar nicht viel dazu, um für Friedensfreunde, unzufriedene Intellektuelle, Jugendliche und von Atomprojekten oder Startbahnen betroffene Anwohner eine wählbare Gegenmannschaft zu sein. Wie anders kämen sonst Bayerns Grüne darauf, nach der Aufzählung solch unerfreulicher Wahlgeschenke von CDU, SPD und Co. wie Atomkraftwerke, CS-Gas, Arbeitslose, Massenverhaftungen ihren Wählern die Bilanz aufzumachen, es handle sich bei alledem um eine

"Fehlentwicklung, die der liberalen und demokratischen Geschichte unseres Landes widerspricht."

Wie sonst würden sie so selbstverständlich zu einer Wahlveranstaltung aufrufen, indem sie den Endzeitwarner in der modernen Wüste spielen:

"Sind wir falsch programmiert? Die Wachstums- und Verschwendungswirtschaft frißt ihre Kinder. Die zunehmende Umweltvergiftung durch die Überindustrialisierung zerstört unsere Lebensgrundlage. Die Belastbarkeit der Erde ist längst überschritten.

Warum hören die Regierenden die Stimmen der Vernunft nicht? Sind sie und die Mehrheit der Bevölkerung falsch programmiert?"

Wir alle - grün programmiert

Viel haben die Grünen offenbar nicht dazulernen müssen, um sich im parlamentarischen Umkreis der selbsternannten "Gesinnungsethiker" in "schweren Zeiten" wie Schmidt, Kohl, Strauß, Eppler und Co. zu etablieren. Nur, daß man die Gedanken einer Bürgerprotestbewegung zu einem geschlossenen konstruktiven Parteiprrgramm ausbauen muß. Dann kann man sich als Repräsentant einer gesellschaftlichen Erneuerungsbewegung präsentieren, dessen Wahl die "kopernikanische Wende" einleitet, die der bedrohten Menschheit beständig von Grünen ins imaginäre Stammbuch geschrieben wird. Die Reklamation des "Wir", jenes Zuständigkeitsanspruchs für alle Fragen der Nation, Gemeinschaft, Erde, der sich allemal in die Aufforderung übersetzt, daß "Ich" und "Du"' uns zu ändern haben, um den Ansprüchen der Politik zu genügen, geht den Kindern des Club of Rome ja schon immer lässig über die Lippen.

Seine wahlwirksame parteipolitische Konkretisierung findet diese Stellvertreterschaft globaler Vernunft in dem originellen Beitrag der Grünen und Alternativen zum aktuellen Krisengerede: Jeder Berufung der Politiker auf die Unausweichlichkeit ihrer harten Maßnahmen in "schweren Zeiten" kontern grüne Kommunal-, Regional- und Bundespolitiker klugscheißerisch, das hätten die Grünen ja schon lange gesagt, daß es so nicht weitergehe und endlich ernst gemacht werden müsse mit dem Umdenken. Auf diese Weise haben sie die Debatte um einige Synonyme für "Allgemeinwohl" bereichert - als ob es deren nicht schon genug gäbe -, vor denen ein einzelner "Mensch" mit seinen Sorgen, Nöten und Interessen garantiert klein(lich) dasteht. Zum Anwalt der unbefriedigten Bedürfnisse macht sich nämlich ein grüner Politiker ebensowenig wie seine Konkurrenten, es sei denn, sie lassen sich in die Höhen von "Überlebensfragen" hinaufinterpretieren. Auf Sitz und Stimme spekulierende Kassandras sind schließlich keine Widerständler!

Dafür werben sie mit ihrer politischen Theologie von einem natürlichen Bauplan des ökonomischen und politischen Lebens, der durch zwanghafte Unvernunft und Uneinsichtigkeit katastrophenträchtig durcheinandergebracht worden ist: Fehl-Programmierung heißt das grüne Kritik-Programm, mit dem die fortgeschrittenen Polit-Ökologen allen enttäuschten Demokratiegläubigen als ihre Kritik anbieten, daß sie die Welt nicht (mehr) verstehen (wollen), weil sie ihrem demokratischen Vernunftideal "einfach" nicht entspricht:

"Schmidt, Genscher und Kohl können es einfach nicht fassen, daß auf dem begrenzten Planeten Erde eine unbegrenzte industrielle Produktionssteigerung nicht möglich ist und daß um des Überlebens der Menschheit Willen neue Formen der Volkswirtschaft (und der Politik überhaupt) entwickelt werden müssen."

"In Bonn hat man nicht begriffen, daß im Zeichen der Mikroprozessoren und der Roboter Investitionen keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern bestehende vernichten..." "sinnlos..." "ausewegloses Flickwerk der Bonner Parteien..." usw.

Wieso kann und will es ein Grüner partout nicht fassen, daß es sich bei den Herrschaften Schmidt, Kohl und Genscher nicht um Insassen des "Raumschiffs Erde" (eine Unterabteilung der Spezies "Wir") handelt, bei denen sich unbegreiflicherweise Verwirrung über den richtigen Kurs eingestellt hat?

Wieso kann und will ein Grüner partout nicht zur Kenntnis nehmen, daß einem Bonner Politiker der irdische Planet nebst seinen natürlichen Begrenzungen gestohlen bleiben kann, weil er mit der gewaltsamen Zurichtung des Stückchens Erde, über das er regiert, und mit dem Anspruch auf die Flecken der Erde, die westlicher Freiheit entzogen sind, genug zu tun hat?

Und wo steht schließlich geschrieben, daß Kohl und Schmidt mit dem Ziel "unbegrenzter" industrieller Produktionssteigerung im Kopf herumlaufen, und sich statt rentabler Ausbeutung samt der dazugehörigen staatlichen Verwaltung der Arbeitslosenarmee dem Programm: "Arbeitsplätze um jeden Preis durch Roboter" verschrieben haben und sich nur über die (technischen) Zeichen der Zeit täuschen würden?

Wo schließlich nehmen die Grünen die alle Zustände entschuldigende Gewißheit her, in Bonn würden sie schon an den Menschheitsproblemen doktern, nur daran scheitern? Einzig aus ihrem unerschütterlichen Vertrauen in den Auftrag der - "Politik" genannten Abteilung - Menschheit, den "partnerschaftlichen" Umgang mit der Natur sorgsam zu überwachen! Damit setzen sie eine vorläufigen Schlußpunkt unter zwei Jahrhunderte politischer und wissenschaftlicher Agitationsanstrengung, den Gegensatz von Herrschern und Untertanen in die mehr oder minder gelungene Erfüllung menschheitsbeglückender Aufgaben zu verharmlosen. Ein grüner Beobachter der Politik ist versessen darauf, der politischen Herrschaft gute Gründe zu entlocken, und er ist absolut fündig geworden. Das grüne Politikideal von der verantwortungsvollen Steuerung des Raumschiffs Erde - Politik als die Schutzmacht der gesamten Menschheit - ist die wohl konsequenteste Ausformulierung der Lüge vom politischen Mandat der (demokratischen) Herrscher.

Politik m des Überlebens willen - das ist der gar nicht heimliche Traum der grünen Knechtsnatur vom Regiertwerden und - vom Mit-Regieren.

Statt über die von demokratischen Politikern in die Welt gesetzten "Sachzwänge" aufzuklären, verpaßt jedes grüne Dokument dem Publikum einen noch viel radikaleren, im wörtlichen Sinn "natürlich" vorgestellten Sachzwang: Der Planet braucht Politik - und solche, die sie wirklich machen und nicht laufend gegen ihr kosmologisches Mandat verstoßen und "Wahnsinnsprojekte" verfolgen. Wen wundert's, daß Kelly und Konsorten die zweckmäßige Lüge von der "Unregierbarkeit" in Stadt, Land und Bund für eine wirkliche Gefahr halten, die die Bonner Politiker vergrößern, statt bannen. Wie grenzen-los hiesige Politiker schalten und walten, wollen sie nicht bemerken. Stattdessgn erfinden sie lieber eine "Krise der Politik", zu deren Lösung sie sich herausgefordert fühlen. "Neue" Politik, eine Staatsgewalt, zu der man sich wieder guten Gewissens bekennen kann! Und um die - durch Beteiligung an den "alten Formen" der Politik - in Gang zu setzen, werden die politischen Konkurrenten als die Sünder am Harmoniemodell von Menschheit und Erde beim Namen genannt - und fertig ist die Wahlalternative, die sich, falls erfolgreich, mit denselben Herren ohne allzugroße Schwierigkeiten in innerparlamentarischen Regierungsbildungsverhandlungen "bewegt".

Natürliche Kapitalismusschelte: Lebensstandard statt Lebensqualität

Der ins Allgemeinmenschliche und -weltliche ausgeweitete Standpunkt der Sorge um das parlamentarische Leben demokratischer Herrschaftsideale findet sein progrommatisches Belegmaterial durch die alternative Ausdeutung der beiden Ideologien, mit denen offiziellerseits jede wirtschaftspolitische Unterstützung des Kapitals und jede imperialistische Betätigung auf dem Globus in den Rang einer unabweisbaren Notwendigkeit erhoben wird: Wachstum und Frieden. Und wie bei jeder Zivilisationskritik, die in den Zuständen von Ausbeutung, Not und Gewalt nicht die Gesetzmäßigkeiten und ihre Agenten kritisiert, sondern das Fehlen der eigenen Vorstellungen von sinnvoller Ordnung beklagt, geht es dabei genauso ohne Gründe, aber menschenfreundlich und harmonisierend zu wie in der Heilslehre vom Paradies - eben nach dem Sündenfall.

In Abwandlung der Stammtischweisheit: "Alle wollen zuviel, das rächt sich jetzt" beschwören die Grünen in souveräner Absehung von dem klassenspezifischen Unterschied zwischen Wollen und Haben gleich eine ganze "Krise der kapitalistischen Ökonomie" und entwerfen unter der Parole "Die Verschwendungswirtschaft frißt ihre Kinder" ein vollständiges negatives Tugendsystem "sinnvollen Haushaltens". Gleichgültig dagegen, daß die Vermehrung des Kapitals den Ausschluß der Mehrheit von den gegenständlichen Mitteln ihrer Reproduktion ausschließt; gleichgültig dagegen, daß die rücksichtslose Nutzung der Ware Arbeitskraft diese zum beständigen billigen Wiederverkauf ans Kapital zwingt; daß auf der einen Seite der Standpunkt des "Wachstums" sich auf das immer beschränkte eigene Einkommen bezieht und aus der Not geboren ist, auf der anderen aber sich auf die Vermehrung des abstrakten Reichtums bezieht und die Nützlichkeit der produzierten Gegenstände nur nach Maßgabe ihrer Verkäuflichkeit berücksichtigt; - gleichgültig also gegen jedes brutale Gesetz kapitalistischer Akkumulation sehen grüne Alternativökonomen in der Wirtschaft nur eines am Werk: eine falsche Einstellung, mit der sich - wie der einmal und grundsätzlich - "die Menschheit" an den Gesetzen der Natur versündigt; oder besser gegen das, was ein Grüner dafür hält, der sich auch als studierter Naturwissenschaftler nicht für den Gedanken zu schade ist, die Materie sei dem Menschen nur "geliehen".

Ausgehend von dem Dogma einer naturgegebenen grundlegenden Knappheit aller Mittel zum Leben - als ob es dieser Ökonomie um die Produktion möglichst vieler Lebens-Mittel ginge! - können sie im profitablen Umgang mit Menschen- und Naturmaterial nur noch Un-Sinn entdecken und bereichern das gewiß nicht dürftige Arsenal moderner Krisenideologien um eine waldursprüngliche Variante über Ohnmacht der Politik, Problemlösung durch Krieg und wirtschaftliche Unvernunft:

"Die Wirtschaft ist nicht von Politikern steuerbar, entzieht sich menschlicher Logik überhaupt (die Gleichsetzung von Demokratie mit menschlicher Logik ist gekonnt!) und entwickelt sich entsprechend ihrer eigenen Gesetzmäßigkeit. Sie muß deshalb (wegen der Eigen- G esetzlichkeit) zur totalen Ausbeutung und damit Zerstörung des ökologischen Systems führen und/oder die Lösung der Probleme in einem großen Krieg suchen, der durch seine Zerstörung neuen Bedarf schafft." (Dieter Burgmann)

Mit dem simplen Trick, die Endlichkeit aller Dinge mit ihrer Knappheit = Nichtverfügbarkeit gleichzusetzen, - plausibel gemacht mit dem angeblich nimmersatten produktiven Umgang mit der Natur: "Die Erde ist ein begrenzter Planet, auf dem unbegrenzte industrielle Produktionssteigerung nicht mehr möglich ist..." - ist auch die Schuldfrage geklärt. Es ist eben der unbeschränkte Anspruch auf Seiten des Menschen, den Grüne in allen Klassen am Werke sehen. So wird der kapitalistische Reichtum zum "wirtschaftlichen Wachstumswahn", der Profit zur "materiellen Habsucht", die Monopole werden "kapitalistische Dinosaurier", die Ausbeutung ist "Verschwendung" und nicht zuletzt ist das Lohneinkommen bedenklicher - "Lebensstandard":

"Statt der kurzfristigen, materiellen Orientierung auf einen möglichst hohen quantitativen Lebensstandard, der aber tatsächlich äußerst ungleich verteilt und allgemein sehr zweifelhaft ist, wollen wir eine neue Lebensqualität."

Zweifel wollen die Grünen kaum anmelden an der zweckdienlichen Lüge vom Lebensstandard, zu dem "wir" es gebracht haben. Gleich fünf Schimpfworte und ein Komma halten sie bereit zur Abkanzelung von Unbescheidenheit und für den Imperativ der Selbstbescheidung eines vorbildlichen und darin ganz unnachgiebigen Staatsbürgers. "Materialismus" heißt die "Herausforderung unserer Zeit" - und die Grünen zeigen sich , ihr gewappnet im Sinne der Kelly'schen Verballhornung der Feuerbach-These:

"Bisher hat sich der Materialismus begnügt, die Welt zu verändern; jetzt kommt es darauf an, sie zu erhalten."

Ganz wahlprogrammgemäß heißt das dann "Selbstverwirklichung des Menschen in Übereinstimmung mit der Natur", "neues menschliches Miteinander", "selbstbestimmter, dezentralisierter Witzschafts- und Verwaltungseinheiten", "neue, vernünftige, ökologisch sinnvolle Arbeit" oder einfach "mehr Menschlichkeit".

Wenn dann den Landsleuten statt einer Lohnerhöhung berechnende Heimatliebe präsentiert wird -

"Bayern, in dem wir GRÜNEN zur Landtagswahl antreten, besitzt alle Voraussetzungen, um ein Land natürlicher Schönheit, des Umweltschutzes und der Bewahrung einer intakten Natur zu sein." -,

dann ist die Wahlverwandtschaft zu den gestandenen Profis unverkennbar. Nur, daß die mit den "Maßhalte"-Appellen die Zwänge begleiten, die sie ihren Bürgern im Interesse des kapitalistischen Wachstums verordnen, während die Grünen mit ihrem "Bewahren, statt plündern"-Programm an irgendeine Vernunft freiwilliger Bescheidenheit appellieren und damit Kapitalismus und Gewalt schon für so gut wie abgeschafft erklären. Die zum Wirtschaftsprogramm ausgewalzte moralische Sauce bildet also das politische Hauptgericht. Schmackhafter wird die Sache dadurch nicht!

Dem Frieden eine Chance

In der Beschwörung der Kriegsgefahr, die ja allenthalben unter Berufung auf das Atomwaffenarsenal als eine erdvernichtende Katastrophe, als Untergang der Menschheit und letztlich von niemandem bezweckte Bedrohung - eben als "Gefahr" - vorstellig gemacht wird, findet das ökologische Überlebenspolitik-Programm sein allgemeinstes und zugleich aktuellstes Thema. Für Bürger, die nicht nach dem Zweck der Politik fragen wollen, der sich solcher Gewaltmittel bedient, sondern angesichts der täglich stattfindenden Kriegskalkulationen, -vorbereitungen und -aktionen vom Glauben an den lebenserhaltenden Auftrag und Zweck der Politik ihres Staates nicht lassen wollen, zieht sich ja gerade bei diesem Thema das ganze Geschäft der Politik auf den Standpunkt Überleben contra sinnloser Selbstvernichtung zusammen. So ist hier das grüne Lamento über die Gefährdung der Gattung Mensch wirklich einmal ganz bürgernah, jedenfalls für die Abteilung Bürger, die immer schon und jetzt erst recht über den Selbstlauf der Waffen, die Entmenschlichung des Kriegshandwerks, den Friedensauftrag der Politik sinnieren. So liefern grüne Wahlmanifeste Friedensbewegten mit der Zusammenfassung ihrer Klagen eine regelrechte moralische Theorie für ihr enttäuschtes Vertrauen in die praktizierte Friedenspolitik:

"Im Zuge eines durch Profitinteressen, staatliche Machtziele und materielle Habsucht angeheizten wirtschaftlichen Wachstumswahns haben die herrschenden Kreise in West und Ost die Kriegstechnologie so hoch gezüchtet, daß die Ausrottung der Menschheit und die Zerstörung der Erde durch den Einsatz der modernen Waffen möglich geworden ist."

Gleich zwei ominöse Subjekte, Wachstumswahn und Kriegstechnologie, die die seltsam zweckfreien Mächtigen in West und Ost befallen haben, geben in dieser Fortschreibung der Legende vom politischen Sündenfall Auskunft darüber, daß es wieder einmal nur darum geht, gegen die Maßlosigkeit des Menschen (hinter der dann die praktisch ausgetragenen Gegensätze lässig verschwinden) Anklage zu erheben. "Wahn", "Sucht" und "kollektiver Selbstmord der Menschheit" heißt die "Analyse" - mitten in einer Zeit, in der jede Woche im Westen offiziell über die Fübrbarkeit eines Atomkrieges, also über den kalkulierten Einsatz des westlichen Menschenmaterials für den Endsieg der Freiheit diskutiert wird; in der ein Libanon- und Falkland-Krieg zeigen, daß nicht menschliche Lemminge und Irre Kriege anzetteln; in der laufend Waffen im Rahmen einer genau festgelegten Bündnisstrategie in Auftrag gegeben, aufgestellt und verkauft werden.

Auch in Fragen Krieg und Frieden sind Grüne viel zu uneigennützig, sich durch die gewaltsamen Zwecke ihres Staates schlicht betroffen zu sehen, und viel zu vertrauensselig in das Mandat der Politik, um unseren Politikern die Kalkulation mit staatsnützlichen Leichen abzunehmen. Statt dessen setzen sie lieber Krieg mit ihrem Dogma von der "sinnlosen Zerstörung" gleich - und können nun umgekehrt wahlwirksam alles, was sie zu bemängeln haben, unter Krieg gegen Mensch und v.a. Natur abbuchen:

"Wenn sie (Bonner Aufrüstungspolitik) auf Dauer durchgesetzt werden kann, zerstört das nicht nur Flüsse, Seen und Wälder oder die Existenzgrundlage von Arbeitslosen, Rentnern und Auszubildenden... Es sind auch brutale Kriegserklärungen nach innen, wenn die Natur zerstört, Arbeitsplätze vernichtet, Frauen diskriminiert, Wohnungen abgerissen und bei den Ärmsten gespart wird." (GAL Hamburg)

Wo so Politik zum Krieg überhaupt erklärt wird - von Kritikern, die nicht einmal an der stattfindenden Rüstung und Politik gegen den Osten den bewußten politischen Staatenwillen entdecken wollen, wo also der Krieg entpolitisiert und zur bloßen moralischen Vokabel wird, da läßt das Rettungsprogramm nicht lange auf sich warten. Es heißt "Frieden" und steht genauso metaphorisch für alle guten Absichten und Vorstellungen von einem harmonischen Miteinander der Menschheit unter grünen Regierungen mit sanften Technologie- und Überlebensprogrammen:

"Unser Programm: Stoppt die Zerstörer - dem Frieden eine Chance. Den Frieden sichern - ohne Waffen." (eine der üblichen politischen Lügen, die unter die Differenz "Langzeitprogramm - aktuelle Notwendigkeiten" fallen) "Frieden mit der Natur" (dito).

"Demokratische Gemeinsamkeit statt Bürgerkriegsdenken," "reine Verteidigung," (für die Bayerns Grüne vorläufig 30 Mrd. pro Jahr berechnen!) "Erhaltung von Bauernhöfen und Schaffung von Arbeitsplätzen des Friedens in einer ökologisch strukturierten Volkswirtschaft..." (Wahlplattform '82 in Bayern)

Kurz: Wieder einmal "mehr Menschlichkeit" durch eine neue Herrschaft, die wenigstens leben und überleben läßt. Ein bißchen Frieden..., von radikalen Petenten gefordert und versprochen. Das ist sie - die "Stimme der Vernunft"!

Die BRD '82 - eine Herausforderung für Grüne

"Von der undogmatischen Linken, von Dutschke und Bahro über bislang unpolitische Menschen und vor allem Jugendliche bis hin zu Wertkonservativen um Gruhl und Huster war allen gemeinsam der Wille, der Herausforderung unserer Zeit, der existenziellen Bedrohung der Menschheit und des Lebens durch die militärische und technologische Entwicklung, eine neue politische Kraft entgegen zu setzen." (Dieter Burgmann)

Die Grünen entwickeln also einen geradezu fanatischen Eifer, alle amtlichen Sprachregelungen für die Unausweichlichkeit der jeweils anstehenden politischen Zumutungen - "Wachstumskrise", "Energiekrise", "Finanzkrise", "Bedrohung des Friedens", "Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches Problem" usw. - in ihrem praktisch-politischen Stellenwert mißzuverstehen, zu absoluten, unausweichlichen "Problemen" überhaupt zu erklären, den demokratischen Schein der Notwendigkeit von Politik also durch eine metapolitische Antwort zu verdoppeln, und von da aus eine - nein, die umfassende und ebenso letzte Antwort zu geben. Immer eine Etage über den herrschenden Figuren und ihren Maßnahmen und Begründungen, immer einen Grad allgemeinverantwortlicher, immer eine Stufe ehrlicher und moralisch engagierter, damit also radikal-demokratisch, macht sich ein Grüner an die "Problemlösung", bei der er sich um die "Rationalitäts"maßstäbe von bürgerlichem Staat, Lohnarbeit und Kapital nicht mehr kümmert (jedenfalls in seiner Programmatik: demokratische Praxis fordert bekanntlich - auch und gerade von Alternativen - die "Kunst des Kompromisses"!):

  • Erklärt sich ein amtierender Wirtschaftspolitiker wegen der "schweren Zeiten" verantwortungsvoll bereit, in der nächsten Legislaturperiode noch härtere zu schaffen, so legen ihm die Grünen das nie zur Last, wohl aber "Halbherzigkeit" und "Desorientierung", angesichts der generellen Krise unserer Wirtschaft, "des industriellen Systems schlechthin".
  • In Sarhen Umwelt lassen sie sich ihre ideologische Zuständigkeit für Schicksalsfragen sowieso nicht nehmen. Wo SPD/CDUler versprechen, die "Umweltproblematik" in den Griff zu bekommen, ordnen die Grünen vom Auto über die kapitalistische Technologie bis zu den Alltagssorgen eines Opel-Arbeiters lässig alles in die Rubrik "Krise im Umgang mit der Natur" ein.
  • Wenn deutsche NATO-Führer den Weltfrieden in Gefahr sehen und damit die Totalrüstung gegen den östlichen Gegner begründen, sind grüne Ideologen gleich mit der Sorge um den Erhalt "der menschlichen Zivilisation überhaupt" zur Stelle - und meinen damit auch nicht zuletzt die Sowjetunion und deren hiesige "Satelliten", von denen sie sich beständig abgrenzen.
  • Wenn für oder gegen den Regierungswechsel das Drohgespenst "Unregierbarkeit" an die Wand gemalt wird, auf daß der Wähler das Kreuz an der richtigen Stelle macht, dann kommt das radikale Echo von der "Krise der herrschenden Politik" - aus eben demselben Grund.
  • Wenn im Namen Deutschlands, der Freiheit, der Wirtschaft, der Staatsschulden, kurz der Krise harte Sanierungs"arbeit" angedroht wird, dann stimmen die Grünen im Namen der gestörten Mensch-Umwelt-Mensch-Beziehung radikal ein. Auch sie beherrschen den Imperativ der Macht, der im Indikativ daherkommt:

"Die tatsächliche Lösung der heutigen Krise mag anders aussehen, als wir sie uns derzeit vorstellen, vielleicht auch anders, als wir sie uns jetzt wünschen. Sicher ist, daß zu ihrer Bewältigung ein grundsätzliches Umdenken und ein neues, verantwortungsvolles Handeln auf sehr vielen Gebieten erforderlich ist." (Hasenclever)

"Die Verkleinerung der Lebens- und Arbeitsbereiche ist ein Mittel, um zum Eigentlichen zurück zu kehren, indem man wieder ein humanes Verhältnis der Proportionen und Perspektiven des Lebens entwickelt. Es bedeutet auch einen Wertwandel, ein anti-konsumelles Leben auf Sinn und Werden und nicht auf Haben eingestellt." (Kelly)

Burgmanns oben zitierte Kurz-Geschichte der grünen Bewegung ist insoweit authentisch. Der revisionistische Automatismus "Wo Unterdrückung herrscht, wächst der Widerstand" hat eine zeitgemäße Neuauflage gefunden. Wo Unterdrückung herrscht, steht 1982 ein grüner Mensch auf dem Sprung ins Parlament - herausgefordert zu einer großen Rettungsaktion für die heiligsten Prinzipien der Menschheit, Freiheit und Demokratie, garantiert naturgemäß und selbstverwirklicht. Und garantiert wählbar ausformuliert: Solidarität und kleine Netze für die Arbeitslosen; mehr Menschlichkeit für die Armen; mehr Anerkennung für die Frauen; den Demokraten mehr demokratische Rechte; den Großverdienern ihre Ergänzungsabgabe; den Bayern ein schönes, sinnvolles Bayern; den Berlinern eine Stadt der Friedensinitiativen; den Negern eine gewaltfreie "Dritte Welt"; den Tieren keine Versuche; uns allen ein gerüttelt Maß bescheidener Selbstverwirklichung, viel Sinn und eine neue politische Kultur in der Republik. - Und das alles durch garantiert volksverbundene friedliebende Politiker wie Petra Kelly, die von ihrer überparteilichen Verantwortung so erfüllt sind, daß sie gute Gesinnung, öffentliche Selbstdarstellung, Wahltaktik und Beteiligung an Länderregierungsbildungskompromissen selber kaum noch auseinanderhalten können, die aber deswegen auch den Übergang von der planetarischen Protest- zur parlamentarischen Abgeordnetenperspektive ohne große Skrupel zustandebringen.

Die "Anti-Partei-Partei": Lebendige Demokratie auf parlamentarisch

Diejenigen, die damit werben, daß sie eine Partei sind,

"die versucht, sehr effizient und diszipliniert mitzuarbeiten." (Kelly),

sind längst keine bloßen Azubis des politischen Gewerbes mehr, die sich in den Finessen des Demokratiegeschäfts nicht so recht auskennen. Und Protestanten in den Parlamenten, oder gar Gegner der parlamentarischen Gesetzgebungsmaschinerie sind sie nie gewesen, die da "frischen Wind" in die Parlamente bringen wollten und gegen die öffentlichen Angriffe - ganz wie eine konkurrierende Partei - sich über eine "Diffamierungskampagne" beschweren und ihre "Gewaltlosigkeit" beteuern. Die guten Anliegen einer Protestbewegung parlamentarisch repräsentieren und dadurch die Demokratie bewegen, heißt ihre Devise - und die schließt ebenso ein methodisches, also kritisches Verhältnis zu den "Basisbewegungen" ein, die jetzt eben ihre Basis und ihr Wählerpotential sind, wie auch ein methodisches, also affirmatines Verhältnis zu den Mechanisnnen und Institutionen der Demokratie, die jetzt nicht mehr die Adressaten des Protests, scndern ihr Betätigungsfeld sind. So löst sich in ihrer parlamentarischen und Parteiarbeit die Opposition in das Anliegen auf, Anstand in die Machtausübung einzubringen, dabeizusein, und sich doch an keiner Regierung wirklich zu beteiligen, Opposition zu sein und sich doch nicht für die eigene Durchsetzung in den Schaltstellen der Demokratie einsetzen zu wollen - kurz: der Macht entschieden mit Skepsis zu begegnen - und für sich damit wahlzuwerben, daß man sich nur distanziert, also nicht um der Macht willen an ihr beteiligt. Die menschheitliche Verantwortung redu ziert sich da jenseits und gegen das eigene Programm auf die Frage einer "lebendigen Demokratie", und die wiederum auf das Problem, wie ihre Teilnahme an der Demokratie, in der sie sich wählen lassen, aussieht, wie also ihre Partei und ihre parlamentarische Vertretung im Verhältnis zu Organisation und Taktik der Konkurrenten agiert kurz: auf die Frage einer sauberen Repräsentation mit gutem Gewissen.

Dabei bleibt es nicht aus, daß sich dieses schon über die Demonstration eines schlechten Gewissens und die laufende Problematisierung der eigenen parlamentarischen Mitwirkung einstellt und als solches wahlwirksam für "Protestwähler" vorgezeigt wird oder daß sich die ganzen "Sachnotwendigkeiten" des Verhandelns, Mitdebattierens und -beschließens gegen die versprochenen selbstauferlegten Machtbeschränkungen richten und selbst für ein gutes Gewissen sorgen. Vertrauenswürdige Macht ist ihr Programm und dabei sind sie so radikal, daß sie das Mißtrauen gegen sich selbst institutionalisieren und zugleich denen, denen ihr ganzes Mißtrauen gilt, laufend vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten. So stellen sie mit ihrem Einzug in die ungemütliche Welt demokratischer Politik beständig die Machtfrage - nicht in der Weise, daß sie sie in Frage stellen, sondern dadurch, daß sie sie zu einer Frage des politischen Stils, der institutionellen Organisation, kurz des garantierten demokratischen Anstands machen.

In der öffentlichen Ablegung garantiert ehrlicher Selbstbekenntnisse und garantiert glaubwürdiger selbstloser Besorgnis über den Zustand der Republik sind sie Meister.

"Ja, ich habe manchmal Angst, daß die Grünen plötzlich 13% kriegen und zur Machterwerbspartei werden."

Das ist nicht der sonst übliche Vorwurf an die Konkurrenzpartei, ihr ginge es "nur um die Macht", sondern dieser Vorwurf richtet sich als Sorge gegen den eigenen Verein. Als einzige bürgerliche Partei geben sie sich ernsthaft davon überzeugt, daß Macht-Politik keine Tautologie ist und treten als Partei in Konkurrenz zu den "etablierten Parteien" den verqueren Beweis an, daß demokratische Repräsentation keine ungemütliche Herrschaftsausübung zu sein bräuchte, wenn sie sich nur auf den Wählerwillen und die in seinem Namen stattfindenden Regierungsgeschäfte anders beziehen würde. Gleich auf die Gewalt zu pfeifen, dafür ist den praktizierenden Saubermännern parlamentarischen Getriebes die Politik zu heilig. Alles so zu lassen, wie es ist, dafür ist den Grünen die Macht zu getrennt, zu souverän - und zu sehr Gegenstand und Mittel von persönlichen Interessen und Politikerkarrieren.

Instandbesetzung der Parlamente

Zinssätze, Zwischenlager, Nachrüstung und Verarmung, all diese politischen "Notwendigkeiten", deren mit dem Wählerauftrag legitimierte Durchsetzung Regierungsmenschen nicht als Gewaltliebhaber, sondern als verantwortliche Politiker auszeichnet und sich daher mit Karriere, Taktik und Parteienkonkurrenz so prächtig verträgt, ja, sie notwendig nach sich zieht - all das verschwindet hinter dem grünen Anliegen, die Politik als prinzipiell lauteres Geschäft vor ihren Verlaufsformen in Schutz zu nehmen.

Es ist wohl mehr als ein semantischer Spaß, wenn Grüne die Oppositionsrolle in die eines "Korrektivs" umdeuten. An einer Sache, die man korrigieren will, hat man jedenfalls ein lebhaftes Interesse und will sie zu dem machen, als was man sie gerne sehen möchte. Den Glauben an die Brauchbarkeit der Institutionen möchten sich die Grünen also auch nicht nehmen lassen, sondern die Oberschulweisheit vom Parlament als Diskussions- und Entscheidungsforum sachverständiger Volksvertreter irgendwie in die bestehenden Parlamente einbringen:

"Ich bin für eine demokratische Weiterentwicklung der mehrhundertjährigen Institutionen des Parlamentarismus, nicht für deren elitäre Aushöhlung. Die Selbstaushöhlung dieser Institutionen in ihrer Rolle als Legitimationsbeschaffer des kapitalistischen Superindustrialismus ist zu kritisieren, nicht zu beschleunigen." (Jaenicke, Abgeordneter der AL Berlin)

Belebung der Demokratie, dieser Feierstundenanspruch für mündige Bürger, ist ihr Programm, und das wollen sie in den Abgeordnetenhäusern ganz ordentlich parlamentarisch vertreten:

"Wir möchten dieses starre, sterile Parlament voller inkompetenter, elitärer Männer im Pensionsalter eben auch gern verändern - irgendwie und irgendwann und ein bißchen." (Kelly)

"Wir wollen parlamentarische Regeln anwenden für den Bürger. Wir stehen zu diesen Regeln, wollen sie aber auch verstärken, z.B. Petitionsausschuß; z.B. Ausschußarbeit verlagern, zurück in die Plenarversammlung, wo die Repräsentanten dieser Demokratie entscheiden..." (Kelly)

Und da dieses irgendwie ein bißchen Veränderung an der Mehrheit der gewählten Repräsentanten scheitert, praktizieren sie diese furchtbare Kritik eben durch das eigene gute Vorbild im sterilen Repräsentativsystem:

"Die Stärke der Grünen im Landtag wird es sein, die besseren Fragen zu formulieren, nicht stellvertretend die besseren Antworten zu geben (das Parlament als Frage- und Antwortspiel!)... So heißt Machtbeteiligung dann nichts anderes als Abgabe von Macht nach unten; sie verliert damit einen großen Teil ihrer Unanständigkeit." (taz vom 12.7.62)

So einfach geht politischer Anstand und demokratische Weiterentwicklung, wenn man als kompetente, basisnahe Jungmannschaft die Politologenlegende, daß geteilte Gewalt ihre Härte verliert und das Parlament die Stätte vernünftigen Entscheidens ist, so ernst nimmt, daß man sie allen Ernstes zum Inhalt von Wahlkämpfen und Parlamentsdebatten macht und sich als fanatischer Bürgervertreter sogar, mal zur parlamentarischen Stimme der demokratisch unterrepräsentierten Erdenbürgergattungen macht:

"Ich bin hier der Vertreter der Kröten im Landtag" (grüner Abgeordneter in Baden-Württemberg).

Grünes Parteileben: Politik ohne Schweinehund

Also beweisen grüne Volksvertreter einfach an der eigenen Person, daß sie guten Gewissens gewählt werden und sich ebenso mit gutem Gewissen in den Vorhöfen der Macht bewegen können. Die Hochachtung vor der "Last" und den "Gefahren" politischer Verantwortung, denen man aufgrund menschlicher Schwäche nur allzuleicht erliegt, wird praktisch gemacht in einem umfassenden institutionellen Mißtrauen gegen den eigenen inneren machtanfälligen Schweinehund.

"Wenn es tatsächlich so ist, daß die glitzernden Limousinen und die Sterilität von Bonn jeden Abgeordneten zum objektiven Schwein machen..." (Thomas Ebermann) -,

dann ist die Objektivität des Schweinestalls noch lange kein Grund, ihn auszumisten. Stattdessen machen sich Grüne zum Anti-Bild der von ihnen entworfenen Politiker-Karikatur, indem sie bei sich selbst und ihresgleichen den inneren Schweinehund unter Kontrolle bringen. Als Vexierbild des herrschenden Politikgeschäfts entsteht so ganz praktisch ein neuer Politikertypus: Politisches Engagement mit freiwilliger Selbstkontrolle.

"Wenn Leute bei uns anfangen zu spinnen und sich wohlzufühlen, beginnen in dieser Sphäre von Politik - und auszuschließen, daß das geschehen kann, hielte ich für Quatsch -, so glaube ich, daß in den Strukturen der GAL einiges eingebaut ist, um sie zu bremsen, denn wir sind ja schon durch das imperative Mandat denjenigen verpflichtet, die Politik machen, ohne ihre Laufbahn im Auge zu haben."

"Wir haben durch die Struktur der GAL... und unser Verhalten ein bestimmtes Bild des Politikers entworfen, das dem gängigen Bild des Politikers, der im Fernsehinterview geradezu genial" (keine Ironie!) "zu jeder Frage Antwort geben kann, widerspricht." (Ebermann)

Zu gerne hätte man Kritik an den Antworten der angeblichen Genies erfahren, stattdessen werden sämtliche Ideale vom mündigen Bürger und seinem verantwortlichen Vertreter als praktische Richtschnur der Repräsentationsfiguren und als Charakteranspruch an sie vorgestellt.

Saubere, sparsame, selbstlose "Sachvertreter" wollen sie sein, ohne persönliche Vorteilsrechnung, wenn sie ein alternatives Sparprogramm fürs Volk aushecken; nicht Diäten verschwenden oder sich bereichern, wenn sie monieren, "daß nicht eingezahlte Steuern einfach nicht eingetrieben werden". Solche Politikeraskese mag den Seelenhaushalt eines grünen Parlamentariers mit demonstrativen Selbstzweifeln sanieren, der Steuerzahlerkritik Genüge tun; die Politik wird dadurch nicht besser, höchstens selbstgerechter.

Während in Bonn der Nutzen der Herrschaft auf Zeit vorgeführt wurde - Wechsel der Figuren für die Kontinuität der Herrschaft und ihrer Fortschritte - wollen Grüne der Herrschaft Schranken setzen durch Zeitbeschränkung - und rotieren. Amateure im Profilager wollen sie bleiben, also den Verzicht auf Macht-Ambitionen institutionalisieren. Politik soll menschlich sein, heißt ein Wunsch des Bürgers, den die Politiker deckeln, und Politiker wissen Menschlichkeit einzusetzen. Grüne wollen sich gleich gar nicht von ihren politischen Gefühlen und ihrem "eigenen Ich" trennen, Repräsentant ohne Heuchelei sein. Und das repräsentieren sie in Basisverbundenheit, Distanz zu den "Etablierten" und eigener Uniformität - irgendwo zwischen Szene und GEW-Studienrat.

Und wenn es dann die Ausfüllung des parlamentarischen Amtes oder die erwachte Neigung zu ihm mit sich bringen, daß manche der hehren Grundsätze nur noch bedingt eingehalten werden, dann wird diese notwendige Verlaufsform des Widerspruchs, das Ideal des Repräsentanten zu repräsentieren, zum Streitgegenstand der Partei - und zum Gegenstand hämischer Kommentare von Spiegel, Bild und Co., die in diesem Fall natürlich ganz genau wissen, daß noch die größten Saubermänner den Verlockungen der Macht erliegen, aber auch nur die sich damit blamieren.

...und mit viel Basisdebatten

Denn "öffentlich, offen und so durchsichtig wie möglich" (ein Grüner aus Hessen in der taz) soll es zugehen, gerade in der eigenen Partei. Als litten demokratische Parteien an Geheimniskrämerei und interner Mauschelei, als seien die Härten der Politik Ergebnis mangelnder Debatten in den Parteien und mangelnder Aufklärung der Bevölkerung (was verschweigen denn unsere Macher eigentlich?), organisieren die Grünen ihr Ideal einer basisnahen, offenen Demokratie, wenn schon nicht in den Parlamenten, so in der eigenen Partei. "taz", "Arbeiterkampf" und "Moderne Zeiten" sind inzwischen vollauf damit beschäftigt, das grün-bunte Innenleben für das interessierte Publikum zu dokumentieren. Und ganz wie in der großen Politik, der Parteienkonkurrenz, den innerparteilichen Auseinandersetzungen über Koalitionen, Karrieren und Wahlstrategien, bei denen die harte Sache des wirklichen politischen Geschäfts unter der Hand durchgeht, profiliert sich die alternative Demokratie mit methodischen Debatten über Selbstverständnis, Strategie und Taktik der Partei. All die kleinen und großen Fragen, die aufkommen müssen, wenn protestbewegte Staatsbürger sich als Protest-Wählerbewegung aufführen und parteimäßig-parlamentarisch repräsentiert sein wollen und wenn umgekehrt die Partei sich auf diese Mannschaft als ihre Basis bezieht, deren Aktivitäten ihrer parlamentarisch-parteimäßigen Repräsentation zugutekommen sollen, werden da zum Hauptinhalt der Auseinandersetzungen, mit deren basisdemokratischer Abwicklung diese Partei für sich wirbt. Welches Bein soll man mehr belasten, das inner- oder außerparlamentarische? Darf man, soll man, muß man als grüner Volksvertreter auch mal mit "instandbesetzen", um sich nicht von der Basis zu entfremden? Mehr Frauen ins - Parlament (damit die Chauvis nicht obsiegen) oder weniger (damit man frau bleibt)? Die nächste Wahlliste offen, halb-offen, oder wie hält man sich die DKP vom Halse? So beteiligt man mündige Bürger an demokratischer Politik und profiliert sich als Vertretung mündiger Bürger für den Marsch in die Institutionen. Glücklich die Herrschaft, die sich nur vor Politikdebatten zu fürchten braucht!

Grüne Parlamentsarbeit: "Hamburger Verhältnisse - Jein Danke!"

Denn das von offizieller Seite gern gegen sie ins Feld geführte Mißverständnis, den Grünen ginge es um Obstruktion gegen die Politik - so anspruchsvoll sind demokratische Parteien, daß ihnen ein reibungsloser parlamentarischer Regierungsablauf als Selbstverständlichkeit erscheint -, ist von grüner Seite mittlerweile gründlich bekämpft worden. Denn daß man, wenn man Verantwortung für die Politik mitträgt, nicht einfach diejenigen, die man als korrupt bezeichnet, gegen deren Entscheidungen man Grundsätzliches einzuwenden hat, am Regieren hindert, daß man also irgendwie als "echte Alternative" seinen konstruktiven Charakter auch gegenüber dem ungeliebten Regierungsgeschäft beweisen muß, daß man also als saubere Protestpartei auch parlamentarische Partei sein muß, entsprechend der wachsenden eigenen "Bedeutung" - dieser Realismus ist längst Bestandteil der Politik der Demokratieidealistenpartei.

Jo Leinen von der BBU hat seinen Versprecher von der begrüßenswerten "Unregierbarkeit" Hamburgs und demnächst anderswo längst korrigiert, und seitdem heißt es in Hamburg, die etablierten Parteien hätten Hamburg unregierbar gemacht, die Grünen aber seien die einzigen Garanten der Regierbarkeit. Und auch der Erfolg in Hessen, so meinen die sauberen Politamateure, verpflichte zumindest zu einem politischen Lizenzspielerstatus:

"Aus dem hessischen Wahlergebnis zog Ebermann die Folgerung, 'daß Grüne und Alternative sich nicht mehr erlauben können, bloß abzulehnende" (Druckfehler oder Freud oder echt gemeint?) "Forderungen zu entwickeln, sondern daß es wichtig sein wird, Politikfähigkeit zu gewinnen, freilich ohne staatsmännische Attitüde.'" (Süddeutsche Zeitung vom 30.9.82)

Politikfähig ist er, weiß Gott, dieser Nicht-Staatsmann, wenn er die Opposition neuen Typs vorstellt, die sich vor der parlamentarischen Enthaltsamkeit in Sachen Regierungsbildung mindestens so ekelt, wie vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte, die ihm nicht zur Verfügung stehen. So stehen Grüne einerseits inzwischen vor lauter Verantwortung für das Stattfinden von Politik über allen Parteien. Und während Linke noch politologisch sauber, aber falsch die grün-linke Parlamentschance loben -

"Ohne GAL läuft parlamentarisch also nicht mehr viel. Zweifellos ein bedeutsamer Durchbruch für linke Pnlitik..." (Moderne Zeiten, 7/82)

- vertreten grüne Parlamentsvertreter schon das Prinzip Öffentlichkeit, um den Vorwurf der staatsschädigenden Kompromißlosigkeit keinesfalls auf sich sitzen zu lassen:

"Wir müssen die Öffentlichkeit in die Verhandlungen einheziehen. Wenn etwa bestimmte Sachpunkte mit der SPD verhandelt werden, muß im außerparlamentarischen Bereich zum gleichen Thema viel gemacht werden, damit klar wird, wer welche Position vertritt. Denn wenn die Verhandlungen scheitern, wird es ja um die Schuldzuweisung gehen." (Thea Bock)

Andererseits will man aber dann aus lauter Verantwortung für das Stattfinden sauberer Politik auch nicht einfach koalieren, tolerieren oder opponieren, sondern macht aus diesen Gepflogenheiten demokratischen Parteien- und Regierungsprocederes die Demonstration, daß die eigene Partei dabei glaubwürdig bleibt. Man erklärt sich an bestimmten Punkten mit allen Parteien für zusammenarbeitsfähig, streitet sich über die Berücksichtigung der Kernpunkte des eigenen Programms, liefert so den Nachweis sowohl von Verhandlungswillen wie Standfestigkeit, und findet deshalb auch nie zu einem parlamentarisch sonst meist üblichen Arrangement, weil trotz aller taktischen Vereinnahmungsangebote von Seiten der SPD das grüne Wunschbild einer SPD ohne Atomenergie-, Nachrüstungsbeschluß und Startbahn West, zumindest aber ohne Börner nie aufgeht. Also stellt man sich zur eigenen Sache als nur bedingt gültigem Wahlprogramm, toleriert im Zweifelsfall ohne förmliche Absprache, unterstützt eine SPD-Regierung und bleibt zugleich ohne Abstriche, weil ohne offizielle Beteiligung glaubwürdig vor sich und anderen Gleichgesinnten als

Das verselbständigte Gewissen der SPD-Volkspartei

Denn drittens macht man als Partei enttäuschter Demokratiebürger seine sauberen Unterschiede zwischen dem "Block der etablierten Parteien".

"Wenn es zu einer Tolerierung Dohnanyis kommen soll" (das "soll" ist gut!), "dann muß" (das "muß" ist auch gut; beides ist eher umgekehrt zu lesen!) "hier in Hamburg eine andere Politik gemacht werden." Messerscharfer Grünen-Schluß: "Und das geht auch in der Bundesrepublik am ehesten noch mit Teilen der SPD - vor allem, wenn man sich das neueste Horror-Papier vom Wirtschaftsgrafen Lambsdorff vor Augen führt." (Schmidt-Bott, GAL Hamburg)

Wenn Petra Kelly und Thea Bock unisono meinen, die Gründung der Grünen wäre überflüssig gewesen, falls die SPD ihrem historischen Auftrag gerecht geworden wäre, so spricht diese bürgerbewegte Reformnostalgie sehr korrekt Wurzeln und Prinzip der Grünen aus: Bürgerprotest aus Enttäuschung darüber, daß die SPD in der Regierung die Ideale einer bürgernahen, vernünftigen Volksparteipolitik im Namen von Frieden und Lebensqualität so wenig in die Tat umgesetzt hat, statt Abstandnehmen von den Idealen, weil ihre Realität so unabweisbare Ungemütlichkeiten wie "Friedenspolitik" und "Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft" durch Sparprogramm, Kapitalförderung und imperialistische Geschäftigkeit weltweit bedeutet, Politik als repräsentiertes Prinzip Hoffnung auf eine glaubwürdige Politik; als wahrgemachte Illusion, die Gewalt wäre schon dadurch vernünftig und weniger ungemütlich, daß sie von den Bürgern ganz freiwillig eingesetzt, beständig mitgetragen, an sich selbst vollzogen und damit umgekehrt an seinen wirklichen Überlebensinteressen orientiert sei. So haben die Grünen die Bürger- und menschenfreundlichen Programmseiten der SPD zu ihrem ernsten Anliegen gemacht, sie bringen getrennt von und in Kritik an den "Erbe-der-Arbeiterbewegungs"-Idealisten, die schließlich selber an dieser ihrer Sorte "Kommunismus" verzweifelt sind, die Moral von der Harmonie zwischen demokratischer Herrschaft und demokratischem Untertan als exklusives Programm in die Parlamente ein. Sie wollen allen Ernstes ausgerechnet angesichts der härtesten Beweise für die Rücksichtslosigkeit einer souveränen demokratischen Herrschaft aus der Politik eine Heimat für aufgeklärte, verantwortungsvolle Demokraten machen. Also führen sie sich auch immer mehr als solche auf:

- als Fanatiker des parteienübergreifenden "Sachgesprächs":

"Die künftigen hessischen Landtagsabgeordneten erklärten die Bereitschaft zu Gesprächen mit der CDU und SPD in Wiesbaden..." (Süddeutsche Zeitung vom 28.9.82)

- als Idealisten der Parteienkonkurrenz:

"Die beiden großen Parteien (müssen) Stellung beziehen zu der Herausforderung durch die Grünen, zu den ökologischen und demokratischen Vorstellungen der Grünen." (D. Burgmann)

- als Sympathisanten der radikalen Reform und (heimliche?) Sympathisanten der ehemaligen Reformpartei:

"Die Grünen wären nach den Worten von Dieter Burgmann... bei einem entsprechenden Ergebnis von Neuwahlen zum Bundestag eventuell zur Unterstützung einer Minderheitsregierung der SPD bereit." (Frankfurter Rundschau vom 24.9.82)

- als Wahlalternative, die stolz Stimmen und Sitze zählt, Wahlreden hält und Koalitionsgespräche führt. Als Alternative, die ein ziemlich dickes Sandkorn im parlamentarischen Getriebe darstellt, weil sie keine FDP ist und deshalb nicht als für jede Koalition brauchbare Regierungsbildungspartei taugt, und die doch auf keinen Fall ein Hindernis sein will sondern sich den Traum von ihrer historischen Oppositionsaufgabe im Umkreis dei SPD zu Herzen nimmt. Dies formuliert vor einem, der es als Repräsentant jeder zeitgemäßen linken Idiotie immerhin bis zurr Talkmaster von Europe 1 gebracht hat für alle, "die weniger verdienen und besser leben wollen":

"Die außerparlamentarische Opposition, die sich in der Friedensbewegung, in der Anti-Atombewegung usw. mobilisiert und darstellt, die stellt eine Sperrminorität dar. Eine Sperrminorität gegen gesellschaftliche Projekte, die haben Namen, die haben Gesichter, die nennen sich Startbahn West oder AKW etc. Nur, diese Sperrminorität, geht sie in die Parlamente, muß auch sagen, wogegen sie sperren will, und da erwarte ich von den Grünen ein Aussage. Sie werden, wenn sie die Möglichkeit haben, mehrheitlich dazu beizutragen, eine Sperrminorität gegen jegliche Machtergreifung des rechten Bürgerblocks sein. Das bedeutet praktisch wenn man nicht koalieren will mit der Sozialdemokratie, zu versuchen, eine große Koalition zu verhindern, d.h. Tolerierung einer sozialdemokratischen Regierung. Das ist eine politische Aufgabe. (Cohn-Bendit in der taz vom 23.9.82)

Nach dem Regierungswechsel selbstverständlich mehr denn je - oder?

Nichts Fortschrittlicheres für "das Überleben der Menschheit" kann man sich offenbar vorstellen als eine gemeinsame Opposition mit der SPD in Bonn und eine "tolerierende Unterstützung" andernorts, um der SPD und sich eine große Koalition mit dem "rechten Bürgerblock" zu ersparen. Fürwahr, ein "stille Revolution"!