EINE POLITIKFÄHIGE SEKTE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1985 erschienen.
Systematik: 

Die Vertriebenen
EINE POLITIKFÄHIGE SEKTE

Justament da das offizielle Bonn sich anschickt, das 40jährige Jubiläum des verlorenen Krieges zur nationalen Feier einer von Selbstvorwürfen gereinigten, weil zur Wirtschafts- und Militärmacht erstarkten Demokratie auszugestalten, erfreuen sich auch wieder Vereine aktueller Beliebtheit, von denen man eigentlich annehmen müßte, daß sie sich durch natürlichen Mitgliederschwund allmählich selbst erledigt hätten: die Vertriebenen.

Offensichtlich verdankt sich die über vier Jahrzehnte erhaltene und jetzt wieder aufblühende Frische der Flüchtlingsbünde nicht der sportlichen Ertüchtigung in ostdeutschen Volkstänzen oder dem ausgiebigen Genuß sudetschlesischer Hausmannskost. Als "traurige" Seite eines ansonsten auf Nationalstolz programmierten Kriegsjubiläums repräsentieren sie die nie aufgegebene Unzufriedenheit des westdeutschen Staates mit dem Kriegsergebnis.

Das vielzitierte und nach wie vor zur Sühne anstehende "Unrecht", das den Ostflüchtlingen 1945 angetan worden sein soll, reklamieren die Regierenden heute als ihr Recht, die Lage im Osten als noch zu bereinigende zur Disposition zu stellen.

Ausschließlich für dieses politische Programm werden die Vertriebenenverbände systemaiisch am Aussterben gehindert.

Die "Vertreibung"

Was der Minister für innerdeutsche Beziehungen Windelen als ungerechten Doppeltribut der Flüchtlinge an die Geschichte 1984 nicht ruhen lassen will -

"Das Gefühl vieler Heimatvertriebener, daß sie doppelt für historische Schuld zahlen mußten, obwohl sie nicht schuldiger waren als die glücklicherweise verschonten Landsleute, ist eine Belastung, die 40 Jahre danach getilgt werden muß." -,

stellte sich im Kapitulationsjahr '45 weit schlichter dar. Die alliierten Siegermächte teilten sich auf ihren Konferenzen in Jalta und Potsdam die Kriegsbeute, einigten sich über neue Grenzverläufe und beschlossen neb n anderem auch "die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland." (Potsdamer Abkommen XIII) Dabei hatten weder die zur Umsiedlung gezwungenen noch die davon "glücklicherweise verschonten" Mitmacher am faschistischen Krieg Probleme mit der Rechtmäßigkeit ihres jetzigen Elends oder gar seiner Übereinstimmung mit der Haager Landkriegsordnung und dem Völkerrecht, wie sie wenig später seitens der Politik hierzulande zur ideellen Untermauerung der Hetze gegen "die kommunistischen Vertreiberstaaten" in Anschlag gebracht wurden. Als übrig gebliebene Deutsche, die einen totalen Krieg geführt und verspielt hatten, wurden sie alle behandelt, in kontrollierbare Besatzungszonen aufgeteilt und gleichermaßen dem Beschluß der Siegermächte unterstellt:

"Das Deutsche Volk muß überzeugt werden, daß es eine totale militärische Niederlage erlitten hat und daß es sich nicht der Verantwortung entziehen kann für das, was es selbst dadurch auf sich geladen hat, daß seine eigene mitleidlose Kriegführung und der fanatische Widerstand der Nazis die deutsche Wirtschaft zerstört und Chaos und Elend unvermeidbar gemacht haben."

(Potsdamer Abkommen, III)

Das "Leid der Vertreibung", für das sich wiedererstarkte deutsche Politiker und Vertriebenenfunktionäre (meist in Personalunion) bis heute begeistern, um ihr antikommunistisches Feindbild blank zu putzen, war damals - schlicht aufgrund einer nicht mehr existenten deutschen Staatsgewalt - absolut diskussionsunfähig. "Selber schuld" lautete die übereinstimmende Auskunft aller vier Gewinnerstaaten. Und was die zu Verlierern erklärten Deutschen anbetraf, für die stand Leid und Elend genug zur Verfügung, so daß sich jede Quantifizierung erübrigte. Wo den meisten nichts geblieben war als das Überleben, kamen die zwölf Mlillionen Volksgenossen aus den Ostgebieten eher ungelegen und wurden als "Flüchtlinge " weitgehend auch so behandelt. So galt die Sorge der Umsiedler sicher auch nicht dem verlorenen "Heimatrecht" oder gar der "Rettung ostdeutschen Kulturgutes", sondern der blanken Existenzerhaltung. Daß sich diese ab jetzt unter einer demokratischen Herrschaft mittels der noch raren Chance zur Lohnarbeit abspielen sollte, für diese Neuerung bedurfte es weder bei den Einheimischen noch Zugewanderten großer Überzeugungsarbeit. Geschult darin, daß der Buckel vor der Staatsgewalt die Grundvoraussetzung fürs eigene Fortkommen ist, erbrachten (auch) die Ostdeutschen die von ihnen erwartete "gewaltige Leistung beim Wiederaufbau". Dieses "Wunder" (Windelen) an volkswirtschaftlich nützlicher "Integrationsfähigkeit", dem mit 120 Mlilliarden aus dem Lastenausgleich nachgeholfen wurde, wäre keines, wenn nicht alsbald eine neue Garnitur deutscher Regierender dem Sonderlob der Vertriebenen eine ideologische Favoritenrolle tür ihre Ostpolitik zugedacht hätten.

Was meint eigentlich ein Minister Windelen, wenn er noch im Herbst des vergangenen Jahres auf einem "Tag der Heimat" Verständnis für folgende nicht eingetretene Konsequenz bei den Ostflüchtern zeigt:

"Sie fielen nicht dem Radikalismus anheim - und das alles nach dem schrecklichen Erlebnis einer gewaltsamen Flucht und Vertreibung."

Was meinten eigentlich die Flüchtlingsbünde selbst, als sie sich kaum fünf Jahre nach Kriegsende in ihrer "Stuttgarter Charta" feierlich zum Verzicht auf Vergeltung und Gewalt entschlossen ("eine große Stunde in der deutschen Nachkriegsgeschichte", Kohl)? Im Bezug auf ihre vertriebenen Staatsbürger bekennen sich deutsche Politiker bis auf den heutigen Tag zu Handlungsmöglichkeiten, die sie sonst nur "irregeleiteten Wirrköpfen" zurechnen und der polizeilichen Behandlung überantworten. Radikalismus, Rache, Gewalt - dafür gäbe es bei den vom Osten Rübergemachten nur gute Gründe. Und mag auch die praktische.Mö,qlichkeit dazu nie bestanden haben, daß die Vertriebenen selbst auf "Vergeltung" verzichtet haben - "trotz ihres bitteren Schichsals" - beweist, wie gut sie dieses berechtigte Anliegen bei den Regierungen des neuen Frontstaates BRD aufgehoben wußten.

Radikal waren die Politvereine der ehemaligen Ostansässigen in ihrem grundsätzlichen Revanchismus immer, genauso radikal eben wie die Ostpolitik ihrer Herrschaft, und die hatte in der 40jährigen Nachkriegsgeschichte bekanntlich Dauerkonjunktur.

Die Vertriebenenpartei

Als die Westalliierten Ende der 40er Jahre dem deutschen Volk die Demokratie in Form freier Wahlen und dafür notwendiger Wahlalternativen schenkten, machte sich ein "Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (BHE) auf, um das politische Interesse am Vertriebenenschicksal in Wählerstimrnen für sich umzusetzen. Parteiführer wie der Alt-Nazi Oberländer (schon '23 beim Marsch auf die Feldherrnhalle mit dabei) brachten es so bis zum Vertriebenenminister in der Regierung Adenauer. Bald galt die Hauptsorge der Parteiorganisatoren dem Umstand, daß sich ihre Klientel in der ganz unspezifischen Sorge ums Zurechtkommen unter den neuen Herren und Verhältnissen als Stimmvieh für den BHf zu verflüchtigen drohte.

"Das Unglück unserer Partei ist allein das eine, daß wir zwar ungezählten Tausenden wieder Hoffnung, Beschäftigung und Verdienst geschaffen haben, daß diese aber... sich nach ihrer Eingliederung den saturierten Kreisen zuwandten und für die Zukunft jegliche politische Aktivität vermirsen lassen."

Wo die Umsiedler begannen, sich ganz flüssig ins neugeschaffene Rechts- und Wirtschaftssystem einzuordnen und als willfährige Westuntertanen ihr Heimatbedürfnis voll sättigten, ventilierten Vertriebenenfunktionäre zunehmend das Problem, wie getrennt von jedem praktischen Interesse dem politischen Anspeuch auf eine Offenhaltung der östlichen Grenzen anhand der Ehemals-Ostler Geltung verschafft werden könne. Vertriebenenminister Oberländer:

"Nicht alle Vertriebenen dürfen sich assimilieren. Wir müssen Heimatvertriebene behalten, um einer Tages ein Abstimmungsreservoir zu haben, wenn das Selbstbestimmungsrecht zum Zuge kommt."

Dem Prinzip dieses Anliegens wurde in der Folgezeit voll entsprochen. Zwar assimilierten sich die Vertriebenen derart zügig an die wirtschaftlichen und politischen Zwänge ihrer neuen Westheimat, daß es der Sau graust - der darüber erhabene Status des Anschauungsmaterials für ein im kommunistischen Osten zu verwirklichendes Heimatrecht blieb ihnen dennoch erhalten. Zwar verschwand der BHE 1957 endgültig aus der Parteienlandschaft - sein (zu) spezielles Programm aber lebte weit effektiver in den großen politischen Volks-Parteien fort.

- "Im Namen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages mit Ausnahme der kommunistischen Fraktion, zugleich mit Zustimmung der Bundesregierung und des Bundesrates" verkündete der Bundestagsaltpräsident Löbe am 6. Juni 1950 folgendes gegen eine Grenzvereinbarung zwischen der DDR und Polen:

"Gemäß dem Potsdamer Abkommen ist das deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße als Teil der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands der Republik Polen nur zur einstweiligen Verwaltung übergeben worden. Das Gebiet bleibt ein Teil Deutschlands."

- Im Deutschland-Vertrag vom 16. Mai 1952 legten die drei Westmächte zusammen mit ihrem neuerschaffenen Partner Bundesrepublik dessen Rolle in der Austragung der Ostfeindschaft fest: daß bis zu einer "friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland" die "endgültige Festlegung der Grenzen... aufgeschoben werden muß".

Die Vertriebenenpolitik

Für diesen von oben festgelegten Westkurs bedurfte es nun wirklich keines Flüchtlings mehr, der partout die Hühner auf seinem angestammten pommerschen Bauernhof füttern wollte. So getan sollte allerdings schon noch werden. Weil demokratische Herrscher eben Wert darauf legen, daß bei ihren Vorhaben die Massen als Berufungsinstanz parat stehen, gründeten sie extra einen "Bund deutscher Vertriebener" (BdV), gliederten ihn in mindestens zwanzig Landsmannschaften mit Wappen und eigener Hetzpostille für Sudeten- und Karpatendeutsche bis hin zur beachtlichen Splittergruppe der Sathmarer Schwaben und ließen das Ganze völlig freiwillig, ab er zuverlässig von Bundestagsmitgliedern organisieren. Und damit das "von Gott geschenkte Grundrecht der Menschheit", das "Recht auf Heimat" nicht mangels Masse den Herrgott mit seinem NATO-Geschenk des Vorzeigeadressaten beraubt, erklärte das Bundesvertriebenengesetz den Flüchtlingsstatus für erblich und verband die Übernahme dieses "Schicksals" durch die nächste Generation mit einigen materiellen Anreizen. Für die Demonstration des gesamtdeutschen Interesses durfte zu keiner Zeit der organisierte Heimatanspruch altersbedingt wegschrumpfen. Damit das "unabwendbare Abtreten" (Bericht der Bundesregierung, 1984) der Erlebnisgeneration nicht zu "Leistungsverlusten" führt, gibt es nach wie vor eine staatlich finanzierte "Deutsche Jugend des Ostens" und jede Menge anderer "Gesinnungsvertriebener", die die Fahne für ein Deutschland in den Grenzen von 1937 hochhalten.

Und mag der von Vertriebenenpolitikern wie Hans-Christoph Seebohm oder Walter Becher gewählte "Jargon" aus der Ära des Kalten Krieges auch heute manchem staatsbesonnenen Journalisten "zu schrill" in den feinen Ohren klingen -

"Wir sind an der vordersten Front die Vorkämpfer für ein Abschütteln des Jochs des bolschewistischen Kolonialismus in Europa."

"Die Haltung der Vertriebenen hat die Welt noch weit mehr vor dem Bolschewibmus bewahrt als das (von den Amerikanern) in Korea und Indochina vergossene Blut." -;

mag den markigen Sprüchen auch einiges an bewußter Überschätzung der Vertriebenenvereine zugrundeliegen - die darin beschworene Funktion des BdV als ideologischer Kettenhund für die praktische Feindschaftserklärung an die Sowjetunion durch den NATO-Staat BRD wird keineswegs verfälscht.

"Neue" Ostpolitik

Als Anfang der 70er Jahre mit der Regierung Brandt/Scheel unter dem Etikett "Aussöhnung" die ökonomische Erschliessung und Aufweichung des Ostens auf die Tagesordnung kam und dafür die vorbehaltliche Anerkennung der Westgrenze Polens (Warschauer Verträge, Dez. 1970) als Mittel diente, wechselte kein exschlesischer deutscher Wertarbeiter von seinem Arbeitsplatz auf die Barrikaden, dafür traten einige Vertriebenenführer aus der SPD aus und in die CDU ein. Der schlesische Oberlandsmann Hupka begründete seinen Sitzplatzwechsel im Hohen Haus feindbildgerecht. "Der Kommunismus hat gesiegt, Deutschland hat verloren " und widmete sich hinfort der Initiierung einer Verfassungsklage in Karlsruhe. Von dort wurde ihm postwendend bescheinigt, daß Deutschland noch lange nicht verloren hat: Zwar habe die Bundesrepublik "die Unverletzbarkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen" vertraglich zugesichert, ein künftiger - vom Grundgesetz befohlener - "gesamtdeutscher Souverän" sei daran aber nicht gebunden. Und während Vertriebenenpolitiker aus Gründen der Parteienkonkurrenz noch eine Zeit lang am Vorwurf der "Verzichtspolitik" und der "Demontage deutschen Selbstbehauptungswillens" Gefallen fanden, behauptete sich schon - dank sozialliberalen "Ausverkaufs" - deutsches Kapitalinteresse mitten in Polen und anderen Feindstaaten. Den Erfolg der Entspannung, wie er sich als geschäftsmäßig abgesichertes Mitspracherecht deutscher Politik beim östlichen Planwirtschaften niederschlug, will inzwischen niemand mehr missen.

Verständlicherweise aber büßte das organisierte Heimat-Gemosere der Vertriebenen in dieser Etappe deutscher Ostpolitik etwas an politisch brauchbarer Aktualität ein - wo doch gerade über einen schwunghaften Osthandel ganz neue Erpressungsmittel ins Haus standen.

Aufgegeben wurde dennoch nichts! Zur "Erhaltung und Wahrung des kulturellen Heimaterbes" deutscher Nation erfreuten sich die Landsmannschaften weiterhin reichlicher finanzieller Gunst aus Bundesund Länderkassen. Da wurde nicht nur in den abenteuerlichsten Verkleidungen verbissen volksgetanzt, ostdeutsches Musikgut gepflegt (unschlagbar: S. Avsenik mit seinen Oberkrainern) und laiengespielt, es wurde auch weiter unverdrossen in Flüchtlingsgazetten und auf Podien von eigens dafür abgestellten Politikern gehetzt.

- Nur nahm zu der Zeit niemand groß Notiz davon. Politik wurde woanders gemacht. Kein Sozialdemokrat befand es für nötig, die Einstellung der staatlichen Zuschüsse an die Sudeten-, Pommern- oder Ostpreußenclubs zu verlangen, nur weil deren Wortführer beständig den amtierenden Staatschef in gekonnt faschistischer Manier als vaterlandslosen Gesellen beschimpften, dem der Ehrentitel "deutscher Bundeskanzler" abzuerkennen sei. Kein liberaler Pastor erregte sich über derartige Verunglimpfungen seines Glaubensbekenntnisses:

"Aber die SPD glaubt weiter an Herbert Wehner, den gerissensten aller Intriganten und mächtigen Vater in Ewigkeit. Sie glaubt an Willy Brandt, hörigen Sohn und Bundeskanzler zur Rechten Heinemanns."

Jeder Verdacht auf Rechtsradikalismus erübrigte sich ohnehin - es handelte sich ja um staatlich geförderten Radikalismus.

Deutschlandpolitik

Es mußten schon erst "Wende"-Politiker sich Regierungsgewalt verschaffen, um die alten Ostheimatverweser vom Schlage eines Hupka oder Czaja von den Hinterbänken wieder ins Rampenlicht des öffentlichen Interesses rücken zu lassen. Der Ton wurde von den neuen Herren in Bonn angegeben:

"Das Recht auf Heimat darf nicht für ein Linsengericht verhökert werden." ( Kanzler Kohl )

"Tendenzen, die Deutsche Frage auf die Bundesrepublik Deutschland und die DDR zu beschränken..., wird es bei der neuen Bundesregierung nicht geben." (Innenminister Zimmermann)

Dank der gelungenen Entspannungspolitik ihrer Vorgänger hatte die "Wende"- Regierung ihre Finger schon weit in östlichen Ökonomien drin; dank der Aufwertung zum Pershing II-Stationierungsland sich den Status eines prinzipiell gleichrangigen Atomkriegsgegners des Ostblocks verschafft. Jetzt galt es ohne falsche Scheu beim Hauptfeind alte Ansprüche neu einzuklagen.

Da diese ohnehin in den Ostheimatbünden frisch erhalten worden waren, fand sich auch der militante Antikommunismus der Vertriebenen wieder voll ins Recht gesetzt. Wo sich neuerdings Politiker aller Couleur auf Heimattagen drängeln und der Kanzler höchstselbst - erstmals seit Erhards Zeiten - den Oberschlesier auf einem ihrer Treffen machen will, da sind die "Ewiggestrigen " wieder hochmodern. Einen Kohl, der sich regierungsamtlich zur "Offenhaltung der ganzen deutschen Frage " bekennt, bringt kein Parteifreund "in Verlegenheit", der als bestallter Vertriebenenfunktionär tönt: "Wir finden uns mit dem Raub unserer Heimat nicht ab!" und locker 300 Milliarden Mark an Entschädigung von den neuen "unrechtmäßigen" Eigentümem einklagt.

Wo die regierenden Unionschristen einen öffentlichkeitswirksamen Streit darüber anzetteln, ob das geplante Gesetz gegen die "Auschwitz-Lüge" nicht absolut einseitig der moralischen Verurteilung nationalsozialistischer Taten diene und nicht mindestens gleichermaßen das Leugnen und Verharmlosen von Verbrechen während der Vertreibung von Deutschen unter Strafe zu stellen sei; - da sieht das Vertriebenenorgan "Der Schlesier" mit seiner Rechnung aus den 60er Jahren glatt alt aus:

"Ist doch das Unrecht, das Hitler Polen zufügte, von den Ostdeutschen... wieder vergolten worden."

Damals wurde noch pflichtschuldig ein nationalmoralisches Schuldbekenntnis namens Hitler mit der Umsiedlung der Ostdeutschen aufgewogen. Heute wird schon ein - als diplomatische Geste an Israel versprochenes - Gesetz gegen Neonazis für zu schwerwiegend befunden, weil in ihm die Pflicht zum richtigen nationalen Feindbild nicht gleich mitformuliert ist.

Auch die jüngste Kanzlerkritik am Motto des Schlesiertages: "40 Jahre Vertreibung - Schlesien bleibt unser" war keine am Anspruch auf die offensive Infragestellung der Existenz und Souveränität östlicher Staaten; vielmehr eine am "propagandistischen Mißbrauch der legitimen Anliegen der Schlesier".

Wo ein Hupka ("Die Zeit arbeitet nicht gegen uns, wenn wir gegen die Zeit arbeiten") noch immer frei über die Rückführung seiner Mannschaft in die angestammten Osträume spekuliert:

"Eine 'Repatriierung' der dort nach 1945 angesiedelten Menschen wäre beileibe keine 'zweite Vertreibung'. Es ist nicht unbillig, vom Unrechtsverursacher zu verlangen, die ihm durch Wiederherstellung des Rechtszustands entstehenden Härten in Kauf zu nehmen.",

da wird ihm zwar von niemand die Legitimität solcher praktischen Überlegungen bestritten; ob sie noch zeitgemäß und für die wesentlich globaler angelegten Ziele des zweitstärksten NATO-Staates propagandistisch brauchbar sind, wird bezweifelt. So muß sich der altgediente Berufsrevanchist von Reaktionären aus der eigenen Partei den Vorwurf der "ausgesprochenen Rückwärtsgewandtheit" seiner Verbandspolitik gefallen lassen, wo es doch heute um "eine Neuordnung für ganz Europa" unter der Parole "Freiheit" geht. Dagegen sind Rechtereien um "Grenzfragen" nun wirklich etwas kleinkariert. Absolut auf Linie allerdings liegt der Vertriebenenchef mit folgender Problematisierung des "Heimatrechts":

"Man kann jetzt nach 40 Jahren nicht sagen, aus dem Unrecht der Vertreibung sei Recht geworden, nur weil man nicht weiß, wie das Recht auf friedlichem Wege wiederhergestellt werden kann. Ich weiß es auch nicht." (Herbert Hupka)

Revanchismus im Dialog

Die Sudetendeutschen wollen bekanntlich ein Deutschland in den Grenzen von 1938, weil 1937, was offiziell als Rechtsanspruch des Grundgesetzes auf die Nachfolge des Deutschen Reiches geführt wird, das "Münchner Abkommen" noch nicht da war. Die darin ausgehandelte Heim-ins-Reich-Holung von Teilen der damaligen CSSR geschah ungefähr ebenso "friedlich", wie sich das die Sudetenfunktionäre heute anscheinend vorstellen:

"Sudetendeutsche wollen ihr Heimatland besitzen

Die Sudetendeutschen erheben nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Jörg Kudlich, den Anspruch, 'das Sudetengebiet als unser Heimatland tatsächlich zu besitzen'. Zum Tag des Selbstbestimmungsrechts am 4. März erklärte Kudlich: 'Wir wollen aufgrund des Rechts auf unsere Heimat friedlich in das Sudetengebiet zurückkehren.' Die Ostverträge müssen nach Ansicht des Vertriebenenfunktionärs durch eine sich ändernde Politik überwunden werden. Die Abkommen mit dem Osten seien Gewaltverzichts-, aber keine Grenzanerkennungsverträge, wie vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt." (Süddeutsche Zeitung, 5.3.)

"Dissens unter Sudetendeutschen: Neubauer rückt von Kudlich ab

Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bayerns Sozialminister Franz Neubauer (CSU), ist von Äußerungen des Bundesvorsitzenden 'der Vertriebenenorganisation, Jörg Kudlich, zur Frage einer Rückkehr der Sudetendeutschen in ihre Heimat abgerückt.... Kudlich, der als Ministerialrat in Neubauers Ministerium arbeitet, gehe damit über die Beschlußlage der Landsmannschaft hinaus.... Neubauer verwies auf den einstimmigen Beschluß der Bundesversammlung der Landsmannschaft vor knapp zwei Wochen. Dort habe der Verband seine offizielle Haltung festgelegt, wonach der Verzicht auf Rache und Vergeltung keinen Verzicht auf das Recht auf Heimat bedeute und über den endgültigen Charakter der deutschen Ostgrenzen erst in einem Friedensvertrag entschieden werde." (Süddeutsche Zeitung, 7.3.)

Das ist natürlich alles andere als ein Dissens: Neubauer betont nur noch einmal die "Beschlußlage", deren politische Absicht sein Kudlich öffentlich ausgesprochen hat.