EINE NATO-EXPEDITION FÜR DIE FREIHEIT DER MEERE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 10-1987 erschienen.
Systematik: 

Flottenaufmarsch am Golf
EINE NATO-EXPEDITION FÜR DIE FREIHEIT DER MEERE

Sieben Jahre lang haben Iran und Irak ihren Krieg geführt. Die übliche Stellvertreterfrage hat sich nicht gestellt. Eine eindeutige Zuordnung der Kontrahenten zu einem der beiden Blöcke war nicht möglich, erschien den Westmächten aber auch nicht vorteilhaft. Ohne sich mit dem Irak zu solidarisieren, konnten NATO-Staaten es nicht verkehrt finden, daß der Irak, ein halbseidener Partner Frankreichs, das dem Freiheitslager abtrünnig gewordene Persien der Mullahs mit Krieg überzog. Die Politiker haben die umfangreichen Waffengeschäfte - mittlerweile aller Welt in den jeweils nationalen "Irangates" bekanntgemacht - nicht unterbunden, sondern wohlwollend geduldet, wenn nicht gleich in die Wege geleitet.

Im siebten Jahr zeigen sich die NATO-Mächte auf einmal unzufrieden und haben den direkten Einsatz einiger Streikräfte für nötig befunden. Diese Einmischung hat ihnen bei ihrer Öffentlichkeit wenig Kritik, dafür viel prinzipielle Zustimmung eingebracht. Offenbar ist man sich einig, daß "aktive Friedenspolitik" ansteht.

Die USA übernehmen die selbstgesetzten Ordnungsaufgaben

Die Vereinigten Staaten sind mit einer Kriegsflotte aufmarschiert, deren Schlagkraft die Mittel der kriegführenden Parteien völlig in den Schatten stellt:

"Das Pentagon hat beinahe 40 Kriegsscfiiffe und kleinere Boote, außerdem Hubschrauber, Flugzeuge und Spezialeinheiten in die Region beordert. Regierungsbeamte schätzen, daß bald 25.000 Mann dort stationiert sein werden." (Washington Post, 30.8.)

Mit dieser Flotte manövrieren die USA im Golf vor der Küste des Iran, begleiten Tanker räumen Minen, beschießen und versenken iranische Schiffe, die Minen legen. Sie greifen umfassend in den Krieg ein, fahren unübersehbar drohend im Kriegsgebiet herum und verlangen allein durch ihre Präsenz unbedingten Respekt. Mit ihrer überlegenen Armada ergreift die amerikanische Weltmacht aber nicht o Partei für die eine oder andere Seite, daß sie für sie den Krieg entscheidet, sondern tritt als eigene, übergeordnete Partei auf, die vor Ort den kriegführenden Regionalgrößen Möglichkeiten und Schranken ihrer Kriegführung gewaltsam vorschreibt. Ohne ein beteiligtes Land selber anzugreifen, ist die amerikanische Flotte mit ihren Manövern ein kriegsbestimmender Faktor; sie repräsentiert unübersehbar Ordnungsansprüche, vor denen sich die nationalen Kriegsanliegen wie partikulare, bloß regionale Interessen ausnehmen, die sich unterzuordnen haben, auch wenn sie dabei gar nicht mehr zum Zuge kommen.

Die USA haben selber systematisch die Kontrolle im Golf in die Hand genommen, weil sie bei keiner der beteiligten Seiten in dem Krieg ihre Anliegen aufgehoben wissen, sondern umgekehrt westliche Interessen auf dem Spiel stehen sehen. Und da ist - da herrscht Einigkeit - Gewalt geboten. Das behauptet nicht nur Reagan mit seinen Beschlüssen. Das beten ihm auch die Beobachter nach, die seinem Eingreifen mehr Verständnis entgegenbringen als seinen diplomatischen und Waffen-Manövern mit den Mullahs, wenn sie den Flottenaufmarsch für vergleichsweise gemäßigt halten.

Das anerkannte übergreifende Interesse, um de ssentwillen der Golf zum Tummelplatz westlicher Kriegsschiffe geworden ist, heißt "Gewährleistung der freien Schifffahrt". Und dieses Program ist so umfassend und grundsätzlich gemeint, wie es sich vorträgt. In ihm sind die westlichen Anliegen aufgehoben, die gemeinhin als gute Rechte und Gründe der Nahost-Politik gelten. Erstens geht es um "unser Ö l". Das heißt nicht, daß die Ölversorgung irgendeines Abnehmerlandes in Gefahr war oder ist:

"Das Öl ist durch die Straße von Hormus geflossen trotz mehr als 200 Angriffen, mehr als 100 Toten und einem Versicherungsschaden von 1 Mrd. Dollar." (The Guardian, 23.8.)

Umgekehrt. Das Versorgungsrecht, welches die westlichen Weltwirtschaftsmächte beanspruchen, ist leichter verletzlich, weil prinzipieller, strategischer Natur: Die Mittel ihres Geschäftswesens sollen so selbstverständlich und sicher zur Verfügung stehen, wie wenn sie unter nationaler Regie stünden. An diesem imperialistischen Grundsatz vergehen sich der Iran und Irak, wenn sie ihre Kriegführung darauf verlegen, die Geldquellen der anderen Seite, also deren Ölverkauf zu behindern. Bei den Abnehmern liegt die Entscheidung, wann und ob sie diese Kriegführung für untragbar befinden und mit ein paar getroffenen Schiffen, einer verteuerten Versicherung und einigen toten Seeleuten die westliche Geschäftsfreiheit auf dem Spiel stehen sehen.

Zweitens geht es um "die Sicherung unseres Öls", also nicht um eine geschäftsmäßige Rechnung mit Transport-, Versicherungs- und anderen Kosten. Daß durch den Einsatz der Kriegsmaschinerie der Öltransport weder bequemer noch billiger wird, sondern unter seine Schutz unter Umständen entschieden leidet, das ist kein Geheimnis, zu dessen Lüftung es einer "Time"-, "Spiegel"- oder "Espresso"-Redaktion bedürfte, aber auch kein Problem. Hinter dem Prinzip der Sicherung freier Schiffahrt haben die wirkliche Schiffahrt und das damit verbundene Geschäft eben zurückzustehen. Ein kriegerischer Grundsatz, der allgemein nur zu geläufig ist. Alle internationalen Geschäftsfragen lösen sich hier nämlich in die Frage nationaler Souveränität auf, bei der bekanntlich nicht nach dem Preis gefragt werden darf.

Drittens geht es um die westliche Alleinzuständigkeit für eine "lebenswichtige Region" Freiheit der Meere heißt deshalb schon gar nicht, daß ein reger internationaler Schiffsverkehr zu mehr Nutzen und Frommen das US-Programm wäre. Mit gewaltsame Mitteln sollen ja störende Mächte ausgeschlossen werden. Mit ihrer militärischen Präsenz wollen die USA erklärtermaßen die Sowjetunion aus dem Kreis der Garantiemächte heraushalten und beanspruchen den Golf als eine gefährdete strategische Zone, in der der Weltmachtgegner nichts zu suchen hat. Und erst recht bestreiten sie dem Iran, den Golf als eine Region zu behandeln, in der er als Küstenanlieger mitzuständig und in nationalen Sicherheitsinteressen immerzu betroffen ist.

Weil die USA dazu übergegangen sind, nicht bloß im Golf westliche Interessen geltend zu machen, sondern ihn als westliche Interessenssphäre militärisch zu sichern und zu beaufsichtigen, geraten die lokalen Streitparteien sehr parteilich ins Visier amerikanischer Ordnungspolitik. Reagan stellt nach Kräften klar, daß Amerikas Flottenaufmarsch eines auf jeden Fall bedeuten soll: eine entschiedene Parteinahme gegen den Iran. Zwar gehen die Hauptschäden an Tankern und anderen Schiffen auf das Konto des Irak; zwar war der "versehentliche" Beschuß der amerikanischen Fregatte 'Stark' durch ein irakisches Flugzeug der Anlaß, im Golf eine ganze amerikanische Flotte auffahren zu lassen. Bekannt ist auch, daß der Iran gar kein Interesse an der Schließung der Straße von Hormus hat, weil er anders als der Irak sein Öl nicht im wesentlichen über Pipelines transportiert, sondern auf den Tankerverkehr angewiesen ist. Aber die amerikanische Präsenz trägt alle Züge einer Feindschaftserklärung an den Iran - und wird von amerikanischer Seite auch ganz bewußt so verdotmetscht und gehandhabt. Die schwimmenden Kampfverbände vor der iranischen Küste und ihr Schutzauftrag schränken die iranische Kriegsführung fundamental ein, weil sie die Bombardierung kuwaitischer Tanker, der Kriegshelfer des Irak, zu einem Kriegsakt gegen die USA selber machen. Darüber hinaus ist das Seekriegsgebiet strategisch in fremder, überlegener Hand und jede Gegenwehr, auch die militärisch zurückhaltende Verteidigung mit Minen, muß mit gar nicht zurückhaltenden Gegenmaßnahmen rechnen. Exempel sind ja längst statuiert.

Der Iran sieht sich also nicht nur mit einem Schlag auf den Landkrieg gegen den Irak zurückgeworfen und den irakischen Luftangriffen auf seine Ölanlagen ausgesetzt; er soll sich darüber hinaus damit abfinden, daß seine Küstengewässer westliches Hoheitsgebiet sind und dort Front gegen ihn gemacht wird. Dabei "überlassen" es die USA der iranischen Seite, mit dieser "Lage" fertig zu werden. So oft die Kämpfer Khomeinis meinen, es wäre nun nicht die Einschränkung ihrer Kriegsführung im Golf geboten, sondern ihre Ausweitung gegen die präsenten US-Truppen, kriegen sie eins aufs Haupt. Darüber hinaus droht Reagan, ein internationales Waffenembargo gegen den Iran durchzusetzen und die Öleinkäufe zu stoppen. So soll der Iran "friedensbereit" gemacht, also erpreßt werden, seine regionalen Machtambitionen endgültig zu Grabe zu tragen. Mit dem Beschluß, die Sicherung der imperialistischen Interessen im Golf und damit den Golf selber in die eigene Hand zu nehmen, steht also auch das strategische Ziel amerikanischer Sicherheitspolitik wieder ganz oben auf der Tagesordnung, die unzuverlässige Mullah-Republik wieder umzudrehen und die antiimperialistischen Glaubenskrieger zu bekehren - wenn es nicht anders geht, mit militärischer Drohung, politischer Demütigung, strategischer Beschränkung und diplomatischer Herausforderung.

Die konstruktiven Fragen, ob denn Mannschaft und Gerät dafür ausreichend seien oder ob sich nicht die USA in ein neues Vietnam begeben, kann an gemeinsam mit der US-Regierung getrost der Opposition und der kritischen Öffentlichkeit überlassen, den Liebhabern hundertprozentig erfolgreicher Kriege. Die "schärfsten Kritiker" von Reagans Politik kommen sowieso bloß auf Alternativen folgenden Kalibers:

"Wenn eine 'unsichtbare Hand' auf der Westseite des Golfs Minen verlegt, dann könnte eine andere 'unsichtbare Hand' gewiß auch sehr viel mehr Minen auf der (iranischen) Ostseite placieren. " (Les Aspin, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, "Süddeutsche Zeitung", 24.9.)

Das ist offener und ehrlicher antiterroristischer Kampf!

Die SU setzt auf Waffenstillstand

Die Sowjetunion, die mit bescheidenen Mitteln seit einiger Zeit im Golf Geleitschutz bietet ist mit den USA, die dort ihre imperialistische Politik betreiben, in einer UNO-Resolution übereingekommen, einen Waffenstillstand zu fordern. Damit hat sie nicht eigene Interessen angekündigt, wie es imperialistische Sitte wäre, sondern den Wunsch nach einer Schlichtung angemeldet. Von diesem Standpunkt aus führt sie Beschwerde über die Praktiken, mit denen sich die Amerikaner im Golf breit machen und überläßt den Amerikanern das Feld. Ihr Ideal einer friedensstiftenden UNO-Flotte wird schon im Vorfeld des UN-Sicherheitsrats von der US-Regierung abgelehnt, weil die das als leicht durchschaubares Manöver der UdSSR, ihre Präsenz im Golf zu verstärken, zurückweist. So wird die Sowjetunion aus der tatsächlichen Zuständigkeit für das Geschehen am Golf herausgehalten und gleichzeitig ehrenvoll in die "Friedensverantwortung der UNO" einbezogen.

Die NATO-Partner üben bewaffnete Solidarität

Wenn die Führungsmacht Bündnisinteressen vertritt, dann verlangt sie natürlich auch den Beitrag der Bündnispartner. Doch so einfach Hipp-hipp-hurra schreien, das wollen sie alle nicht, die Freunde der Amis. Befehle vom US-Präsidenten entgegenzunehmen, gehört sich für amerikanische Untertanen, nicht aber für souveräne Staaten, die mit dem Bündnis noch allemal ihre besonderen nationalen Zwecke verfolgen. In einem Bündnis freier Staaten heißt es nicht einfach, der Aufforderung der Führungsmacht Folge zu leisten. Freiheitliche Solidarität besteht immer noch darin, daß die Bündnis-Mitglieder ganz eigene nationale Gründe fürs Mitmachen beim Ordnungsstiften haben. Der Grund ist überall derselbe: Imperialistische Mächte sind es sich schuldig, in Krisenregionen sich selbst mit ihrer militärischen Gewalt ins Spiel zu bringen. Dafür konstruiert sich jeder seine eigenen patriotischen Rechtstitel.

Unisono erklären sie erstmal, den "Konflikt" nicht noch zusätzlich anheizen zu wollen. Briten und Franzosen weisen gleichzeitig darauf hin, daß sie ja bereits in eigener Regie schon seit langem im Golf zugange sind. Die Briten geben seit 1980 mit ihrer "Armilla-Patrol" britischen Schiffen Geleitschutz; dazu gehören auch unter der Flagge Gibraltars fahrende Tanker des Scheichtums Kuwaits:

"Großbritannien hat sich nicht amerikanischem Druck gebeugt." (Staatsminister im Außenministerium, David Melior, The Guardian, 23.8.)

Wer so involviert ist, hat natürlich keine großen Schwierigkeiten, seinen Grund für eine vermehrte Präsenz im Golf abzuwarten:

"So wie der Beschuß der 'Stark' die USA in den Golf verwickelte, so wurde Großbritannien durch den Minenbeschuß der 'Texaco Caribbean' hineingezogen." (The Guardian, 23.8.)

Was Amerikanern und Briten Recht ist, das ist den Italienern ihr Waffenschmuggelschiff "Jolly Rubino". Die Franzosen sind seit langem der zweitgrößte Waffenlieferant des Iranfeinds Irak, zudem führen sie ihren "Botschaftskrieg" mit dem Iran. Den brauchen sie nur zu eskalieren, um "angesichts der eskalierenden Spannungen speziell im Nahen Osten und im Golf" (Le Monde, 23.7.) eine eindeutig nationale Notwendigkeit für die Entsendung des Flugzeugträgers "Clemenceau" mit zwei Fregatten für sich zu reklamieren.

Insofern jedes NATO-Mitglied seine ganz eigenen Überlegungen anstellt für diesen "außergewöhnlichen" Einsatz "außerhalb der Grenzen des Bündnisses", ist auf jeden Fall gewährleistet, daß das Bündnis auch in Regionen funktioniert, für die es gar nicht vorgesehen ist, weil die amerikanische Aktion gleichzeitig mit der militärischen Rückendeckung den diplomatischen Rückhalt erhält, den die US-Regierung beansprucht hat:

"Diese Zone hat für uns und für Europa strategische Bedeutung. Wenn es dort keine italienischen Handelsschiffe mehr gäbe, unser Verband müßte jedenfalls dableiben, wir können nicht gleichgültig bleiben gegenüber dem, was geschieht. Die strategischen Ziele sind zweierlei: die Eskortierung und die Verteidigung der Freiheit der Schiffahrt...

Die Bedeutung unserer Entscheidung ist klar: ein europäischer Zusammenschluß in einer Angelegenheit außerhalb der geographischen Grenzen der NATO... (Verteidigungsminister Italiens, Zanone, in: la Repubblica, 13./14.9.)

"Es ist in Großbritanniens wie auch der übrigen Staaten Interesse, den Golf offenzuhalten. Seit 1980 leistet die Armilla-Patrouille im Stillen ihren Beitrag dazu." (The Guardian, 23.8.)

Wie bei der "Begründung" der "Verwicklung in den Golf-Konflikt" achten die Staaten dann auch bei der Durchführung ihrer militärischen Operationen auf ihre Souveränität bzw. darauf, möglichst viele "Optionen" in der Hand zu behalten:

"Offizielle britische Quellen bekundeten heute die Möglichkeit, daß der Persische Golf in vier Sicherheitszonen aufgeteilt wird, die der jeweiligen Marine Großbritanniens, Hollands, Frankreichs und Italiens zugewiesen werden... Aber unsere Regierung scheint einer solchen Möglichkeit keine politische Bedeutung beizumessen." (La Repubblica, 10.9.)

Ist ja klar! Natürlich haben die Italiener sofort durchschaut, daß im britischen Vorschlag ein Führungsanspruch steckt, der technisch gesehen durchaus berechtigt, vom nationalen Standpunkt aus aber unbedingt zurückzuweisen ist; schließlich geht's um die Verteidigung des "nationalen Territoriums", das man da im Golf 'rumschwimmen läßt, und da darf man sich von niemandem, auch nicht vom Bündnispartner dreinreden lassen; das wäre tatsächlich ein Verstoß gegen das Prinzipielle am Anspruch auf nationale Souveränität:

"London beansprucht mit guten Gründen die Leitung der Koordination der europäischen Flotten: eine lange Erfahrung im Golf, die hervorragende Verständigung zwischen der Royal Navy und der amerikanischen Flotte in diesem Gebiet. Vor allem aber sind da seine Abkommen mit Oman, den Emiraten und Saudi-Arabien über die Nutzung der Häfen in diesem Gebiet, mit der Möglichkeit, sich mit Lebensmitteln und Brennstoff zu versorgen und technische und medizinische Hiffe in Anspruch zu nehmen." (La Repubblica, 11.9.)

"Unsere Schiffe haben den Auftrag, die italienischen Handelsschiffe zu verteidigen... jede europäische Flotte verteidigt ihr nationales Territorium, repräsenitiert durch die jeweiligen Schiffe." (Regierungschef Goria, La Repubblica, 11.9.)

Was da als kleinliche und egoistische Streiterei um nationale Sonderrechte erscheint, hewährt sich praktisch als effektive Arbeitsteilung bezüglich des gemeinsamen Willens, die Interessen des Westens in der arabischen Welt geltend zu machen. Indem jede Nation ihr nationales Territorium außerhalb ihres Territoriums bewacht und verteidigt vervielfachen sich nicht nur die Rechtfertigungsgründe der Intervention und die Mittel, mit denen sie dann durchgefüht wird: Wenn jede Nation das Ideal verfolgt, ganz autark ihre militärische Aktion durchführen zu können, dann heißt das auch, daß der de facto Kriegszustand, in dem sich der Iran mit den USA befindet, für den Iran ergänzt wird um eine ganze Reihe zusätzlicher potentieller Kriegsherren, die mit ihren Optionen Gewehr bei Fuß stehen und ihm so lauter zusätzliche Unwägbarkeiten seiner Kriegführung aufmachen.

Die BRD profitiert vom Krieg der anderen

Und die BRD? Von ihr war bisher nicht die Rede. Soll man sie nun loben dafür, daß sie sich raushält und ihr Außenminister allen seine langen Ohren leiht, sich überall umhört, mit allen spricht, vermitteln möchte in diesem Konflikt? Ist die BRD der wahre Friedensengel, während alle anderen ihre kriegerischen Unternehmungen als Friedensaufgabe nur tarnen? Soll man es ihr hoch anrechnen, daß sie es ablehnt, die Bundesmarine in den Golf zu schicken? Oder verspielt sie hier etwa eine Chance, aus ihrer militärischen "Beschränkung" auf den Nordatlantik und Mitteleuropa auszubrechen, wie der vorwärtsdenkende Stratege FJS moniert?

Klar ist auf alle Fälle, daß die BRD dürfte und könnte, was sie sich jetzt nicht gestattet. Niemand zweifelt daran, daß die BRD, wie die andern NATO-Mächte auch, die Macht besitzt, im Golf ihre und ihrer Partner Interessen effektiv zu vertreten. Ihre gegenwärtige Stärke besteht also gerade darin, sich den Zeitpunkt des Eingreifens erst mal vorzubehalten. Gerade darüber schafft sie sich ihre Vermittlerrolle und hält sich den Draht zum Iran warm, indem sie als einzige westliche Nation den Irak als "Aggressor" bezeichnet, ohne auf die Forderung des Iran einzugehen, das UNO-öffentlich zu tun. Sie bewahrt sich so die Möglichkeit, die militärische Drohung der Bündnispartner politisch auszunutzen und dadurch diplomatisch zu ergänzen: Von Genscher - wenn auch nur ganz kurz - in New York empfangen zu werden, betrachtet der iranische Staatspräsident als Erfolg und nicht als Affront; eine Situation, die allein auf der sehr gründlichen Isolation des Iran beruht und von Genscher gezielt ausgenutzt wird.

Die Bündnispartner verstehen das nicht als Bündnisverrat, sondern im gegenwärtigen Stadium durchaus als Beitrag zur gemeinsamen Aufgabe. Schließlich kommt niemand auf die Idee, Genscher der Komplizenschaft mit den Terror-Mullahs zu verdächtigen. Wie auch: Während die übrigen NATO-Staaten ihren Flottenaufmarsch gegen den Iran in Szene setzten, sorgt die BRD dafür, daß sie das getrost tun können: Die Bundesmarine übernimmt derweil Aufgaben der Bündnispartner im Nordatlantik und hat nun erstmals im Rahmen der NATO Kriegsschiffe auch im Mittelmeer stationiert, weil dort die italienischen Minensucher ja unbedingt "ersetzt" werden müssen.

Am Golf übernimmt die BRD die diplomatische Betreuung des Störenfrieds. Sie steht dafür ein, daß der Westen den Iran nicht einfach an die Mullahs verloren gibt. So ergänzt sie die militärische Erpressung durch den Einsatz ihres politischen Gewichts.