EINE DIKTATUR FÜR DIE FREIHEIT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1980 erschienen.
Systematik: 

Militärputsch in der Türkei
EINE DIKTATUR FÜR DIE FREIHEIT

"Betroffenheit, aber Erleichterung in Brüssel" kennzeichnet den bestangelegten Putsch seit Jahren. Die guten Noten für türkische Generäle sind aber auch gerechtfertigt. Schließlich sind sie nur dem westlichen Auftrag nachgekommen, im Interesse der NATO für stabile innenpolitische Verhältnisse zu sorgen und damit zumindest die elementarste Voraussetzung auch für eine "Sanierung der Wirtschaft" zu schaffen. Die Erfüllung der Auflagen des Internationalen Währungsfonds bedurfte einer starken Hand; "solche Maßnahmen könnten nämlich die politische Instabilität verstärken, da die Türkei ohnehin schon 20% Arbeitslosigkeit und 80% Inflation hat." Dafür darf das Militär jetzt bei der Verhaftung von 10.000 Politikern, Journalisten und Gewerkschaftern das Lob einheimsen, es komme seiner verfassungsmäßigen Pflicht nach, die die Parteien an der Macht vernachlässigt hätten, und die Verhängung von Todesurteilen steht in der freien Welt dafür, daß die Generalität es mit ihrem Stabilitätsprogramm tatsächlich ernst meint.

Konsequent ist also auch, daß der bundesdeutsche Kanzler angesichts der "Operation vom 12. September" sein Urteil über die Türkei als Faß ohne Boden zurücknimmt und der IWF den Banken, die dem Land weitere Kredite gewähren sollen, bestätigt, daß das wirtschaftliche Stabilitätsprogramm hervorragende Fortschritte macht. Die Staaten, allen voran die BRD, leisten = wie man feinfühlig bemerkt - "trotz des Militärputsches" ohnehin weiter Wirtschafts- und Militärhilfe, so daß das westliche Stützungsprogramm für die türkische Militärregierung lediglich von der Sorge begleitet wird, daß aufgrund des Bekanntwerdens von Folter "eine Reihe kleinerer westlicher Länder ihre Hilfe einstellen könnten." Die 'größeren' sind nämlich der Auffassung, daß die "Türken mehr bekommen können als vorher, wenn die das gut machen." Der Hinweis auf den Mangel an Demokratie fällt so auch nur dort, wo man die Türkei wirklich nicht brauchen kann, als Wirtschaftspartner in der EG, in welche die Türkei aufgenommen werden möchte.

"Demokratische Institutionen wären eine Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen. Die türkischen Generäle könnten so der EG das Problem abgenommen haben, eine Antwort auf das Beitrittsgesuch so abzufassen, daß eine höchst zerbrechliche Beziehung nicht in die Brüche geht." (Financial Times)

Weniger breit in der Öffentlichkeit wird die Verstärkung der NATO-Verteidigungsbereitschaft an der Südflanke diskutiert. Das ist schließlich eine wenig aufregende Selbstverständlichkeit. Kurz vor Ausbruch des Krieges zwischen Irak und Iran haben die türkischen NATO-Generäle das Regierungsruder übernommen und sowohl mit den kleinlichen Bedenken ihrer nationalistischen Politiker gegenüber der Rückkehr Griechenlands in den NATO-Planungsstab Schluß gemacht als auch mit der Beseitigung innerer Unruheherde einen konkreten Beitrag zur Landesverteidigung geleistet.

Schöne Harmonie der Interessen

Die Frage, ob die CIA an dem Putsch mitgewirkt hat, ist also ziemlich langweilig, insbesondere angesichts der von Tag zu Tag sich verlängernden Fristen, zu denen die türkischen Generäle ihre westlichen Bündnispartner von ihren Absichten informiert zu haben behaupten. Die Generäle waren sich offenbar sicher, den westlichen Wünschen bezüglich der Führung türkischer Staatsgeschäfte zu entsprechen und daß sich das für sie lohnt: Die der Türkei zugedachte Rolle im westlichen Verteidigungsbündnis bringt ihr eine Unterstützung für Staat und Militär, die aus der eigenen Gesellschaft nicht abzuzweigen wäre. Die auffällige Koinzidenz der Ereignisse - Putsch und Fließen der Gelder -, die schöne Harmonie zwischen westlichen Verteidigungsinteressen und Abschaffung der türkischen Demokratie, erklärt allerdings noch nicht, was die Männer um Evren wieder einmal an ihre verfassungsmäßige Pflicht zum Verfassungsverändern erinnert hat.

Das türkische Militär hat seine nationalen Politiker nun nicht deshalb der Macht enthoben, weil sie etwas gegen deren Nationalismus einzuwenden hätten, den sie 1975 in Zypern zum Einsatz gebracht haben. Einig sind sich Militärs und Politiker auch darin, daß aus der Benutzung amerikanischer Militärbasen und Stützpunkte in der Türkei möglichst viel herausgeschlagen werden soll.

Eine Bedrohung der inneren Souveränität

Grund für das Einschreiten des Militärs war die Gefährdung der Souveränität der Staatsgewalt durch die Parteien ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo das im Gefolge der iranischen Ereignisse verstärkte westliche Interesse am türkischen Stützpunkt dessen Souveränität mit zusätzlichen Milliarden ausstatten wollte. Bezüglich der Verwendung dieser Milliarden traute das Militär seinen Politikern noch weniger als der Westen. Das Militär hat sich entschlossen, selbst die politische Führung im 'Kampf gegen den Terrorismus' zu übernehmen und damit einen Zustand zu beenden, wo es aufgrund des Ausnahmerechts in den dafür anstehenden Provinzen von den im Parlament vertretenen Parteien zur Unterdrückung eines politischen Kampfes eingesetzt wurde, den diese selbst veranstalteten. Der Vorwurf des Militärs an die parlamentarischen Parteien lautete nicht einfach, sie würden gegen 'Anarchie und Terror' nicht entschieden genug vorgehen, sondern die 'Teilung der Nation' durch Machtinteressen verschulden.

"Unsere Nation muß nicht nur Anarchie, Subversion und Spaltertum, sowie Personen, die die großzügigen Freiheiten unserer Verfassung mißbrauchen und statt unserer Nationalhymne die Internatiunale singen, nach dem islamischen Religionsgesetz ruten und statt einer demokratischen Regierung den Faschismus in allen Schattierungen herbeiwunschen, erdulden.

Die Tatsache, daß die politischen Parteien, die an der Macht sind, sämtliche Staatsposten mit Personen, die sich gemäß ihrer politischen Anschauungen verhalten, besetzt haben, hat zwangsläutig die Spaltung der öffentlichen Funktionen und der Landsleute bewirkt. Diese Spaltung, die von den politischen Parteien geschaffen worden ist, ist allmählich der Grund für die Herausbildung innerer Quellen, die Anarchie und Spaltertum unterstützen, für Protektionismus und für die Trennung von Poli-zei, Lehrern und vielen anderen Einrichtungen in feindliche Lager geworden." (Mahnschreiben der Türkischen Bewaffneten Streitkräfte an die Parteien)

Das Militär beklagt eine Handhabung der Staatsgewalt durch die Parteien, die zu einer Fraktionierung der Staatsgewalt führt, weil jede sie nach ihren Möglichkeiten gegen den demokratischen Konkurrenten einsetzt. So wird in der Nationalversammlung nicht nur allgemein die Kooperation der Parteien zum Wohl der Nation vermißt; darüberhinaus etablierten sich überall im Land Lokalgewalten, wo die Parteien sich nicht der Regierung in Ankara zu unterwerfen gedenken. Für sich selbst halten die Parteien alle die demokrafische Tour, mit Wählerstimmen an die Macht zu kommen, bestenfalls für eine Bedingung, derer man sich auch bedient, der man sich aber nicht unterwirft. Offensichtlich ist keine der Parteien dort bereit, sich dem per Wählerwillen beschlossenen Ausschluß von der Macht zu beugen, weil ein negatives Wahlergebnis dort - im Unterschied zu hier, wo die Opposition mit Geldern, Posten und politischem Einfluß zur Genüge ausgestattet bleibt - wirklich einen Ausschluß von der Macht bedeutet und damit zur Existenzfrage für die Parteien Wird. 'Anarchie' und 'Terror' kennzeichnen daher recht mager eine politische Situation, in der sich nicht nur Anhänger der politischen Extreme gegenseitig ermorden, ganze Wirtschaftsbetriebe, Stadtteile, Städte und Gebiete von Anhängern bestimmter Parteien kontrolliert werden und von den Anhängern der faschistischen 'Partei der nationalen Bewegung' des Alparslan Türkes ganze Bevölkerungsgruppen als Kommunisten oder Andersgläubige bekämpft werden.

Diese Konkurrenz der Parteien führt also nicht zu einem Ausgleich der politischen Interessen und damit zur Unterwerfung der Nation unter eine einheitliche Staatsgewalt, sondern bedeutet eine Bedrohung der Souveränität der Türkei von innen: Die Veranstaltungen der Faschisten bringen Unruhe in den ohnehin nicht sehr sicheren Osten des Landes, in dem Ankara die Kurden zu seinem Staatsvolk rechnet; die Putschpläne des ehemaligen Obersten Türkes, der seine Anhänger in Armee und Polizei untergebracht hat, gefährden die Funktionsfähigkeit der Armee. Die Mobilisierung von 100.000 von islamischen Gläubigen durch die 'Partei des nationalen Heils' mit dem Vorsitzenden Necmettin Erbakan ist ein unmittelbarer Angriff auf das "laizistische Verfassungsprinzip" der Türkischen Republik, d.h. auf die Grundlagen der politischen Ordnung der Türkei, die auf der Trennung von Kirche und Staat beruhen. Und nicht zuletzt stellten die umfangreichen Streiks, die sich gegen personalpolitische Maßnahmen und die Preispolitik der Regierung wandten, eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar.

Die Säuberung der gefährdeten Heimatfront

Das Militär - unter solchen Verhältnissen überhaupt der einzige und ordentliche Repräsentant einer intakten Staatsgewalt - bemerkt natürlich nicht nur an seinem ständigen Einsatz im Innern, daß auf diese Weise keine Ruhe und Ordnung zustandekommt; sondern es merkt auch in den eigenen Reihen, daß es in die Auseinandersetzungen der Politiker mit hineingezogen wird, die es beenden wil!.

Mit ihrer Machtübernahme haben die maßgeblichen Militärs unter Führung des Generalstabchefs und Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats General Kenan Evren das Urteil vollstreckt, daß der Parteienstreit für die Erhaltung des Staates als Hinterland für die eigentlichen Aufgaben der Armee untauglich ist und die Befriedung der eigenen Nation von ihnen selbst in die Hand genommen werden muß. Angesichts der erklärten Absicht und der mittlerweile durchgeführten Praxis, alle Parteien unterschiedslos ihres Geschäftes zu entheben, sind die Versicherungen, den Generälen ginge es nicht um die Macht und sie hätten nichts im Sinn, als sie möglichst schnell wieder abzugeben, ziemlich lächerlich. Für Demokratie sind die Generäle allerdings nach wie vor, am liebsten mit einer Ein-Parteien-Regierung - wenn das nicht undemokratisch wäre; also schwebt ihnen so etwas wie eine Zwei-Parteien-Regierung vor, die der Türkei möglichst dasselbe wie eine Militärdiktatur, nämlich Stabilität garantiert; bis die zwei Parteien allerdings geformt sind, gedenken sie die Staatsgeschäfte in eigener Regie zu führen. Ihr praktisches Urteil nicht nur über ihr Volk, sondern über die Parteien bis in die höchsten Ränge hinauf lautet nämlich schlicht und ergreifend, daß sie nicht reif für die Demokratie sind, weswegen sie als Militär gewaltsam für die Basis einer funktionierenden Demokratie sorgen wollen, die sich andernorts im geregelten Streit der Parteien bewährt: den Ausgleich der Interessen als Unterwerfung unter eine gemeinsam akzeptierte Staatsgewalt.

Der Idealismus einer Herrschaft ohne ausreichende Basis

Die Verfassung selber mit ihrem Auftrag ans Militär, die Ordnung aufrechtzuerhalten, wenn sie "zusammengebrochen" ist, ist schon das ausgesprochene Mißtrauen darein, daß in der Türkei die Grundlagen für eine funktionierende Demokratie vorhanden wären. Dem Militär als der obersten Staatsgewalt, das die Einheit der Nation repräsentiert, ist von jeher vorbehalten, die Demokratie zu "korrigieren", wenn sie im Streit der Parteien wieder einmal bewiesen hat, daß sie in diesem Land auf tönernen Füßen steht. Denn die Politisierung der diversen Interessen durch die verschiedenen Parteien heißt ja einerseits, daß es dort alle möglichen Ansprüche gibt, die sich die Staatsgewalt als tauglich für sie zumindest vorstellen können; daß aber andererseits ihre Politisierung deshalb so gewalttätiae Formen annimmt, weil diese Ansprüche im Staat und der nationalen Ökonomie gar keine Basis haben. Das Elend, in dem der größte Teil der türkischen Bevölkerung lebt, taugt - weil es nicht einfach mit gläubigem Fatalismus ertragen wird, sondern laufend von den Parteien von rechts bis links zur Grundlage einer politischen Agitation für sich und gegen die anderen gemacht wird deshalb dazu, aus diesen Leuten ein fanatisches Fußvolk eines Parteienstreits zu machen, in dessen Austragung ihnen der Grund für ihr Elend jeweils im Terror der anderen Partei geboten wird. Die Feindseligkeiten ihrer Führungsmannschaften, in deren Konkurrenz es schließlich um mehr geht als um den einvemehmlichen Wechsel der Regierungsmannschaft, sorgen dafür, daß sie ihrer Unzufriedenheit freien Lauf lassen können - und zu sonst nichts. Ihr politischer Aktivismus ist also gar nicht die Ergänzung oder notwendige Fortsetzung eines geregelten Lohnarbeiterdaseins, auf dessen Basis sie den Staat als die öffentliche Ordnung begutachten, die ihnen diese Quelle ihres Verdienstes politisch sichert. Umgekehrt: sie werden hier für Ansprüche aktiv, die die politische Herrschaft bei ihnen überhaupt erst erzeugt hat, ohne daß die ökonomischen Voraussetzugen auch nur im mindesten vorhanden wären, sie in einem geregelten und auch nur halbwegs auskömmlichen Arbeiterdasein zu realisieren.

Davon zeugen nicht nur die offiziell über 20% Arbeitslosen, der nach den Bedürfnissen des Kapitals im 'entwickelten' Europa beständig flußbereite Strom von Gastarbeitern, sondern auch die handfesten Klagen türkischer Politiker über den immer nicht ordentlich fließenden Staatsreichtum im eigenen Land:

"Sie dürfen nicht vergessen, daß die Steuern seit 1963 entgegen den aktuellen Notwendigkeiten nicht erhöht worden sind. Die Finanzen befinden sich in einem Zustand, daß die Einnahmen nicht einmal ausreichen, die Personalkosten zu decken."

Den sich beständig unter Anleitung der diversen politischen Gruppen bekriegenden Mannschaften und den darunter leidenden und daneben landwirtschaftenden, handwerkelnden oder arbeitssuchenden Massen steht auf der anderen Seite eine politische Führung gegenüber, die auf den Idealismus einer ausreichenden Reichtumsproduktion für die Herrschaftsansprüche eines selbständigen türkischen Staates nicht verzichten will - und solange nicht zu verzichten braucht, wie die NATO-Partner diesen Vorposten mit einigen Millarden vor dem Bankrott retten. Wie diese ökonomische Basis beschaffen ist, wie die Militärs sie jetzt zu 'sanieren' versuchen welchen Beitrag der Westen dazu leistet und wie das Volk reif für die Demokratie gemacht werden soll, steht in der nächsten MSZ!

Demokratiediktatur

Kaum haben die türkischen Militärs zur allgemeinen Zufriedenheit der westlichen Öffentlichkeit die Macht im Lande übernommen und die Säuberung begonnen, wird ihnen vorgerechnet, daß sie ja nur - Militärs sind:

"Staatsoberhaupt General Evren drohte, 'jedes Hindernis, das uns im Weg steht', zu beseitigen. Sein Regime werde so lange an der Macht bleiben, bis Verhältnisse geschaffen seien, die nicht wieder nach einer gewissen Zeit eine Armee-Intervention notwendig machten. 'Denn dann', warnt Evren, 'besteht die Gefahr einer Diktatur!'

Wie er die jetzige Regierungsform in der Türkei bezeichnen würde, verriet der General nicht." ("Spiegel", 1.12.80)

Es ist schon sehr gelungen, wie sich das demokratische Gewissen, das die Mlilitärs noch eben als die Wegbereiter der neuen türkischen Demokratie feierte, sich nun vor eben diese Militärs hinstellt und ihnen mitteilt, daß ihr hartes Durchgreifen doch nun wieder Zweifel an ihrer demokratischen Glaubwürdigkeit erweckt. Wenn sie darauf aus wären, die Demokratie in gereinigter Form wieder einzuführen, dann - das ist bezeichnenderweise immer das erste, was den Begutachtern einfällt - sei es doch sehr zweifelhaft, wenn Evren und Co. gegen die vormaligen Politiker losgingen und denen ihre früheren Fehler vorrechneten, sie sogar bestraften. Die Wiedereinführung der Demokratie kann doch, nachdem die entsprechende Ruhe wieder eingekehrt ist, auf die alten Politiker gerade nicht verzichten. So wird das sehr eindeutige Interesse an stabilen Verhältnissen in der Türkei nun den Militärs als deren Widerspruch vorgehalten und ihnen so auch gleich mitgeteilt, daß man sie für ein jetzt taugliches Mittel hält. Auch wenn sie sich strikt an ihren selbstgewählten und NATO-genehmen Auftrag halten, wird man nicht davor zurückschrecken, ihre Diktatur tatsächlich eine Diktatur zu nennen.