EINE DEMOKRATISCHE DEBATTE IN DEN USA

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1983 erschienen.
Systematik: 

Rüstungspolitik
EINE DEMOKRATISCHE DEBATTE IN DEN USA

Mr. Chairman, the triad is not the Trinity." (Rep. Charles Bennet, Dem. Florida)

Seit einiger Zeit wird in Europa gezielt das Gerücht verbreitet, die Mannschaft um Präsident Reagan sei in ernsthafte Schwierigkeiten gekommen, ihr Aufrüstungsprogramm zur Herstellung sicherer amerikanischer Kriegsfähigkeit so durchzuziehen, wie es ursprünglich geplant war.

Da gibt es den Hinweis auf die andauernde "ökonomische Krise", die Reagan zu Abstrichen am Militärhaushalt zwinge. Und die Entscheidung des Kongresses, das zur Bewilligung anstehende MX-Programm erst einmal zu verzögern und die vorgeschlagene Stationierungsweise dieser Raketen, die die Sowjetunion in größte Schwierigkeiten bringen sollen, als "mangelhaft durchdacht" und "ungeklärt" erst einmal abzulehnen, wird allseits als Zeichen gewertet, die politische Opposition gegen Reagans "Aufrüstungswahnsinn" sei im Kommen, wodurch dem Verteidigungshaushalt im ganzen der Rotstift sicher sei. Der Fehler dieser Botschaft ist denkbar einfach: Die Rede von den "Schwierigkeiten" Reagans kommt dadurch zustande, daß man den Maßstab der parlamentarischen Kritiker als auch den Inhalt der Kritik wegläßt und dadurch den Eindruck erweckt, es gehe bei der gegenwärtigen Rüstungsdebatte in den USA um das schiere Pro und Contra.

In der Tat hat sich in den USA inzwischen, zwei Jahre nach dem Amtsantritt des Präsidenten, eine muntere Debatte über das neue schon zur Routine gewordene Aufrüstungsprogramm entwickelt. Nur läßt sich beim näheren Studium der Diskussion der großen Schar der Verteidigungs- und Strategieexperten und der Argumente derer, die in Sachen MX dem Präsidenten eine Schlappe bereitet haben, beim besten Willen nicht die Erkenntnis gewinnen, die Sowjetunion könne sich demnächst darüber freuen, daß der amerikanische Kongreß geforderte Kriegskredite ablehnen werde. Denn daß anläßlich der MX-Debatte die amerikanische Presse "cleer signs" erkannte,

"daß der Konsensus über die Steigerung von Militärausgaben am Bröckeln ist" (Newsweek),

bedeutet nur, daß die Phase, in der die Grundsatzentscheidungen für die Verteidigungsplanung für die nächsten Jahre von der Regierung ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt worden sind, abgeschlossen worden ist und nun von den akzeptierten neuen Maßstäben der amerikanischen Kriegsplanung aus eine muntere demokratische Debatte darüber in Gang gekommen ist, wie es um die Realisierung der Programme m einzelnen bestellt ist. Der wackelnde Konsens bezieht sich nicht auf eine Kritik am Aufrüstungskurs selbst oder an dessen politischer Begründung und der amtlichen Einschätzung der Weltlage und des Feindes, er bezieht sich vielmehr auf den pragmatischen Zweifel von Kritikern der Regierung, daß das vorgelegte Programm finanziell wohl kaum durchgehalten werden kann. Dieses Argument hat der Standpunkt des "Freeze" nüchtern überholt:

"Es wird immer deutlicher, daß sich die Nation jene 1,6 Billionen Dollar nicht leisten kann, die Präsident Reagan in den nächsten fünf Jahren für erforderlich hält, um die Militärmacht der USA ausreicherd auszubauen." (Business Week)

"Der Konsens bröckelt..."

Die konstruktive demokratische Opposition, die sich Reagan mit seiner Absicht, alles für die Herstellung unschlagbarer amerikanischer Stärke zu tun, eingehandelt hat, ist also mittlerweile auch bei dem Bereich Rüstung dazu übergegangen, nur noch einen Maßstab der Kritik gelten zu lassen, nämlich den, ober überhaupt das halten kann, was er versprochen hat. Diese Kritik legitimiert sich mit der Sorge, daß Reagan die Mittel gar nicht so einfach zur Verfügung haben wird, die er so dringend braucht und von denen er wie selbstverständlich annimmt, daß ihre Beschaffung keine weiteren Probleme mache. Zumal ja davon auszugehen sei, daß mit einem ökonomischen Aufschwung für die Zukunft nicht zu rechnen ist.

"Zur Zeit befindet sich das Land in den Klauen eines finanziellen Notstands, weil die Regierung noch lernen muß, daß die Ökonomie selbst in Friedenszeiten nicht beides produzieren kann: Kanonen und Butter in unbegrenzter Menge. Diese Krise ist so ernst, daß nicht mehr das alte Problem auf der Tagesordnung steht, eines von beiden aufzugeben, sondern daß auf ziemlich viel von beidem verzichtet werden muß."

"Wenn die Nation über Jahre hindurch mit riesigen Defiziten belastet wird, dann ist eine gründliche, solide Erholung der Wirtschaft in diesem Jahrzehnt unwahrscheinlich. Nur ökonomisches Wachstum kann aber dafür sorgen, daß die Nation sowohl für ihre militärische Sicherheit, als auch für soziale Wohlfahrt sorgen kann." (Business Week)

Wenn also die praktische Politik des Präsidenten darin besteht, die Wirtschaft der USA ziemlich bedenkenlos für die Durchsetzung seines Primats der unbedingten Aufrüstung zu strapazieren, wendet sich die demokratische Opposition an ihn in zwischen mit dem Hinweis, daß diese Strapazierung unter realistischen Gesichtspunkten erfolgen müsse und die amerikanische Ökonomie nicht bedenkenlos belastbar sei. Da fällt schon einmal ein kräftiges Wort solcher Aufrüstungskritik im Namen der nationalen Sicherheit:

"Die gegenwärtige Strategie immer höherer Haushaltsbelastungen für beides, Kanonen und Butter, kann nicht weiter beibehalten werden, ohne die US-Wirtschaft auszuhöhlen."

Was die Rüstungsdebatte in den USA zur Zeit also bewegt, ist das Problem einer "soliden" Absicherung des zur Durchführung bestimmten ehrgeizigen Planes, den Anteil des Verteidigungshaushaltes von 1/4 des Budgets im Jahre 1982 auf glatte 1/3 im Jahre 1986 zu erhöhen. So erscheinen Artikel wie "How to cut the Pentagon's Budget - and keep the U.S. strong" (Newsweek), die bereits durch ihren Obertitel - einfach: DEFENDING THE UNITED STATES - anzeigen, daß sie sich in Sachen Patriotismus von der offiziellen Politik nichts vormachen lassen wollen, umgekehrt aber den Beweis antreten möchten, daß die Politik des Verteidigungsministeriums gerade den zwei obersten Kriterien der Militärplanung - Effektivität und Realismus - nicht standhält und von einem "unwise use of defense dollars" Zeugnis airlegt. Daß Weinberger vorerst keine Neigung zeigt, diese Vorwürfe - überhaupt zu diskutieren -

"Ich habe keine Lust, bei solchen Verhandlurgen mitzumachen. Ich habe keine Kürzungen vorzuschlagen." (Weinberger, zit. n. "Newsweek") -,

macht die Kritiker in ihrem Bemühen nicht irre, der amerikanischen Öffentlichkeit zu beweisen, daß die von ihnen vorgeschlagenen Einsparungen an Militärhaushalt nur dazu dienen, die Verschwendungssucht des Verteidigungsministeriums einzudämmen und nicht etwa dazu, um an den Fundamenten des "military buildup" zu sägen.

...die Front steht!

Es handelt sich also um eine von allen Beteiligten im gleichen Geiste geführte Streiterei, bei der die Kritiker der Administration mangelnde Kompetenz nachweisen wollen, nicht zuletzt um sich selbst als die kompetenteren Anwälte für Amerikas Stärke auszuweisen. Es gibt folglich drei Schwerpunkte der Kritik:

Kriterienlosigkeit auf Grund flagranter Mißachtung des militärischen Prinzips "Erst die Strategie, dann die Waffen". Hier ergibt sich der Witz, daß ausgerechnet einem Weinberger, der den Übergang in der Verteidigungsplanung zur schrankenlosen Beschaffung aller vorhandenen Waffen organisiert hat und der den alten Grundsatz der Rüstungspolitik "How much is enough?" als "verteidigungsfeindliche Haltung" gebrandmarkt hat, nun der Vorwurf gemacht wird, er würde Waffen um ihrer selbst willen beschaffen.

"Bevor man eine Strateaie hat, kann man nicht wissen, welche Waffen benötigt werden. Und bevor man das weiß, kann man keine 1,6 Billionen vernünftig ausgeben." (US-Militärexperte Collins)

"Wir können nicht für jede überhaupt denkbare Waffe die Produktion anlaufen lassen." (Sen. Sam Nunn)

Politische Führungschwäche m Pentagon, mit deren Kritik Weinberger sein Amt angetreten hat. Jetzt muß er sich das Scheitern seiner eigenen Reorganisation militärischer Befehlsstrukturen vorwerfen lassen: Programme laufen unkoordiniert nebeneinander her -

"...unnötige Verdopplang von Aufgaben, Vorhaben und Waffenbeschaffungen bei den Waffengattungen" -,

die Rivalitäten zwischen den Abteilungen bestehen fort, und das alte Problem,

"daß die einzelnen Waffengattungen so trationsverhaftet sind, daß sie sich neuen Bedingungen nicht anpassen können",

soll nicht abgeschafft sein. Die Kritik in diesem Zusammenhang gipfelt schließlich in dem Vorwurf, daß unter Weinbergers Führung aus den technologischen Möglichkeiten nicht das Optimale gemacht worden sei. Dabei war es wiederum gerade Weinberger, der mit diesem Vorwurf an die Carter-Administration den Schwerpunkt auf die neuesten Technologien setzt. Jetzt fallen für seine Kritiker MX, 1, neue Flugzeugträger unter "veraltete Projekte ", deren Weiterverfolgung den kömmenden Herausforderungen in den Rücken falle. Das amerikanische Rüstungsfieber führt bei den Kritikern zum Ausmalen aller möglichen Projekte, vom Weltraumkrieg bis zur Weiterentwicktung von Lasern - als Kritik an der Borniertheit des Pentagon.

Falsche Strategie, soll heißen, man teilt die Lagebeurteilung der Regierung, hat aber eine andere Einschätzung der eigenen Starke und will folglich andere Prioritäten gesetzt wissen:

"Die USA müssen sowohl ihre vitalen Interessen schützen als auch die der NATO-Verbündeten und sich ausreichend gegen Angriffe auf ihr eigenes Territorium schützen. Darüber hinaus haben sie sich entschieden, die Ausbreitung des Kommunismus in anderen Teilen der Welt einzudämmen. Aber auf der Grundlage nuklearen Gleichgewichts zwischen den Supermächten und des Einsatzes von Marionetten oder kleineren Ländern durch die Sowjets, wird es immer offensichtlicher, daß die USA auf konventionelle Auseinandersetzungen nicht vorbereitet und für den Nuklearkrieg überbewaffnet sind." (Newsweek)

Bezüglich der MX argumentiert die Kritik mit den Illusionen, die sich Reagan über die Unverwundbarkeit landgestützter Systeme mache. So etwas sei endgültig überholt und "Dense Pack" waffentechnische Nostalgie. Die heilige Kuh "Nukleare Triade" müsse endlich geschlachtet werden, die Zukunft liege exklusiv, aber auch voll ausreichend auf dem Wasser und in der Luft:

"Ständige Verbesserungen der see- und landgestützten Waffen gibt es am laufenden Band. Sie werden den USA eine glaubwürdige Erst- und Zweitschlagskapazität sichern." (Newsweek)

Während man also an Reagan die dringende Aufforderung richtet, daß es für sein Selbstverständnis ein starker Chief Exekutive zu sein, absolut kein Beinbruch ist, "to live with a weakend land-leg", wird Weinberger bezüglich seiner "Theorie" vom Atomkrieg - "einen begrenzten Atomkrieg zu führen und zu gewinnen!" - vor allem deswegen angegriffen, weil das

"bei den Verbündeten Befürchtungen geweckt hat, die amerikanische Regierung halte zum ersten Mal das Undenkbare für denkbar." (Newsweek)

Seine Theorie von der "horizontalen Eskalation", die als Prinzip einer konventionellen Auseinandersetzung mit der SU vorsieht,

"gegen sowjetische Ziele von hohem Wert zurückzuschlagen, die weit vom Schlachtfeld entfernt sind" (wenn z.B. die Rote Armee "die Ölfelder am Persischen Golf" angreift, nehmen wir "zur Vergeltung Havanna", erläutert "Newsweek" hierzu!) -

wird von seinen Gegnern als "undurchdacht" und "unrealistisch" abgelehnt, weil unter den gegebenen geostrategischen Bedingungen der USA gar nicht durchführbar. Weinbergers Ausbau der konventionellen Streitkräfte (mittlerweile immerhin zum Rogers-Plan gediehen) reicht der Opposition nicht: Mehr soll es sein und konzertierter mit den Verbündeten:

All the President's Men!

"Aufrüstungskritik" in den USA läßt sich also dahingehend zusammenfassen, daß Reagan auch in dieser Sache (neben der Wirtschaft und dem Sozialen) sein Mandat mangelhaft wahrnehme. Nicht weniger, sondern besser, heißt die Forderung. Ein sehr patriotisches und erzdemokratisches Anliegen: Reagan soll an den Maßstäben blamiert werden, unter die er seine Administration gestellt hat. Das ist nicht einmal ein taktischer Schachzug, sondern entspricht der sehr "glaubwürdigen" Gesinnung seiner Konkurrenten um die Macht. Entlang ihrer Inhalte, Zwecke und Ziele können und wollen sich die Oppositionellen gerade nicht vom Weißen Haus abgrenzen, schließlich wollen sie vor allem selber hinein.

Interessierte Beobachter aus hiesigen Friedenslager sollten sich also abgewöhnen, die gegenwärtige Politik der USA mit den persönlichen Ambitionen dea Mr. Reagan zu identifizieren oder mit einem bestimmten, womöglich bei der Ultra-Rechtm angesiedelten politischen Lager zu erklären. Denn erstens hat Reagan die neue Gangart der US-Außenpolitik nicht erfunden, sondern sich erfolgreich zum Exekutor eines Konsensus der US-Politik nach außen und innen gemacht. Zweitens kann es durchaus passieren, daß der amtierende Präsident bei voller Bestätigung seines Kurses als "Gefahr für die nationale Sicherheit" beschimpft wird und mitsamt seiner Partei bei den nächsten Wahlen Schiffbruch erleidet. Nicht r ist nämlich die Stärke Amerikas, vielmehr wird er daran gemessen, ob mit ihm für Amerikas Stärke genug herauskommt oder nicht.

"Letztlich kam Reagan ins Weiße Haus, indem er ein Mandat für die Aufrüstung Amerikas verlangte. Aber jetzt haben die Bürger das Gefühl, daß zuviele Einzelentscheidungen, politische und Haushaltsentscheidungen und Kursbestimmungen, die der Präsident im Namen seines Mandats gemacht hat, willkürlich und unüberlegt gewesen sind." (Washington Post)

Das Mandat steht nachwievor, über den Mandatar darf diskutiert werden.