EIN WECHSEL AUF DIE DEMOKRATIE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1982 erschienen.
Systematik: 

Spanien
EIN WECHSEL AUF DIE DEMOKRATIE

"Vota PSOE por el cambio!" (Wahlslogan der PSOE)

"Die PSOE ist fest entschlossen, mit den Betrügereien beim Stierkampf aufzuräumen." (Der sozialistische Senator Juan Antonio Arevalo am 7. November 1982 zu der spanischen Zeitung "El Pais")

Seit 6 Jahren gibt es nun die spanische Demokratie, aber der Ruf nach ihr hat noch nicht aufgehört. Selbst im vergangenen Wahlkampf legten die angetretenen Parteien von rechts bis links ein Bekenntnis zur Demokratie ab - als ob mitten in dem Akt, der sie doch vor allen anderen Herrschaftsformen auszeichnen und bestimmen soll, sie sich selbst widerlege.

Der ganz normal abgelaufene Vorgang - die bisherige Regierung, gestellt von der UCD unter Ministerpräsident Calvo Sotelo tritt im Sommer '82 zurück, der König schreibt Neuwahlen aus, die Sozialisten der PSOE gehen mit einer absoluten Mehrheit aus der Wahl hervor - wird begleitet von einer Propaganda für die Demokratie, so als ob die demokratische Wahl nicht eine Regierung ermächtigt, sondern als sei die Wahl eine Ermächtigung der Demokratie.

Solidarität der Demokraten

Der 28. Oktober hinterläßt in Spanien merkwürdige Figuren: Der noch amtierende Ministerpräsident Calvo Sotelo wird arbeitslos, sobald Felipe Gonzalez das Amt übernommen hat. Nicht einmal das Amt des Oppositionsführers oder wenigstens ein Abgeordnetenmandat verbleiben ihm als Berufschance, da seine Partei mit der Wahl nicht nur die Mehrheit in den Cortes verloren hat, sondern jetzt nurmehr über 11 Sitze von 350 verfügt. Die Wahl erbrachte nicht die für eine Demokratie übliche Ablösung der Regierung durch die Opposition. Bereits vor der Wahl stand fest, daß sie eine Entscheidung zwischen PSOE und der AP (Volksallianz) Manuel Fragas werden und die UCD mit der Wahl so gut wie aus der politischen Landschaft verschwunden sein würde. Allerdings war die Entscheidung der spanischen Wähler auch kein Votum gegen die Regierungspolitik der UCD, wurde diese doch in den vergangenen 1 1/2 Jahren von der PSOE mitgetragen und mit durchgesetzt:

  • Alle Abkommen zwischen Regierung und Gewerkschaften zur Niederhaltung des Preises der Arbeitskraft, vom Moncloa-Pakt des ersten demokratischen Premier Suarez bis zum ANE (= Nationale Übereinkunft über die Arbeit), einem Gesetz, das auf Jahre hinaus Lohnabschlüsse unter die Inflationsrate vorschreibt und "dafür" den Gewerkschaften "Nachschläge" zugesteht für den Fall, daß die reale Inflation höher ist als die prognostizierte. Für diesen, bereits erstmals eingetretenen Fall, haben die spanischen Arbeiter bis jetzt noch nichts gekriegt.
  • Die Autonomiestatute für Katalonien und Euskadi samt der Zurücknahme fast aller in ihnen enthaltenen materiellen Zugeständnisse an die autonomen Regierungen durch das 1981 zwischen UCD und PSOE ausgehandelte LOAPA (= Grundgesetz über die Harmonisierung des Autonomieprozesses).
  • Die "Anti-Terror"-Gesetze und die Einsetzung des "Einheitlichen Kommandos für den Kampf gegen den Terrorismus" (MULC), mit dem die spanische Demokratie alle Maßnahmen und Methoden des Faschismus im Kampf gegen ETA neu kodifizieren ließ, um gegen einen Feind vorgehen zu können, der die "Errungenschaften der Demokratie" dadurch mißbraucht, daß er sich z.B. bei Wahlen als zweitstärkste politische Kraft im Baskenland samt den dazugehörigen Parlamentssitzen bestätigen ließ und seine Meinung über eine auflagenstarke Tageszeitung verbreitet.
  • Der Beitrittsantrag an die EG und der Eintritt in die NATO. Letzteren begleitete die PSOE mit ihrer Forderung nach einem Plebiszit und der ungemein diplomatisch vorgetragenen "Opposition", für die NATO zu sein, aber gegen den Eintritt "zum jetzigen Zeitpunkt".

Die Oppositionsrolle der PSOE im Parlament bestand in den letzten 2 Jahren darin, einer UCD, die fortlaufend durch Austritte von Parlamentariern aus ihrer Fraktion geschwächt wurde, Mehrheiten zu verschaffen. So brachte Felipe auch einmal Gesetzesanträge aus der eigenen Fraktion dadurch zu Fall, daß er Abgeordnete zu der Fraktionsdisziplin verdonnerte, bei der Abstimmung zuhause zu bleiben.

Diese Taktik, der amtierenden UCD-Regierung zu helfen und eben auch dies als Beweis ihrer Schwäche und Inkompetenz auszuschlachten, mußte nur noch um einen für viele Spanier plausiblen Grund ergänzt werden, der gleichzeitig gegen UCD und für PSOE angeführt werden konnte:

Da in der Sache die Sozialisten den Zentrumsdemokraten kaum Differenzen aufmachen wollten, mußte es am Personal der Macht liegen, daß der gemeinsam befürwortete und getragene Weg der spanischen Demokratie wenig von alldem beseitigte bzw. verbesserte, woran man dem Faschismus die Schuld gab und sich vom demokratischen "transito" Abhilfe versprach. Was lag also näher, als der UCD gerade ihre historische "Leistung" zugutezuhalten und diese als Grund ihres jetzigen "Versagens vor der Geschichte" zu entdecken:

"Der Zug der Geschichte hat nur wenige Male in Spanien angehalten. Jetzt ist für unser Land die Chance der Freiheit gekommen, und diese Chance müssen wir wahrnehmen." (Felipe Gonzales)

In der UCD hatten sich nach dem Tode Francos wesentliche Träger und Nutznießer des Franquismus zusammengefunden, die den Faschismus aus sich heraus, unter Wahrung seiner Legalität, "organisch" zu einer demokratischen Herrschaftsform transformieren wollten und dies - gestützt auf den König als dem legalen Erben Francos - auch machten. Leute, die unter Franco als Faschisten Spanien regierten (wie Adolfo Suarez, Generalsekretär der "Nationalen Bewegung" Francos), traten jetzt als Demokraten auf und offerierten dem Volk - seine Zustimmung zur Herrschaft. Sonst nichts, aber das reichte anscheinden für begeisterte Zustimmung beim Volk, das aus dem Staatsterror in den Jahren nach dem Bürgerkrieg den falschen Schluß gezogen hatte, die verweigerte politische Freiheit sei der Grund für seine ökonomische Misere. Die große Popularität eines Senorito des Faschismus wie Suarez rührte von dessen Geschick her, die Massen in obigem Fehlschluß zu bestätigen und den friedlichen Übergang zur Demokratie als Garanten für den wirtschaftlichen Erfolg des neuen Spanien anzupreisen. Damit knüpfte er nahtlos an "Leistungen" Francos an, die diesem auch von seinen Gegnern gutgeschrieben werden: Das Land aus dem Zweiten Weltkrieg herausgehalten, den Bürgerkrieg beendet und die Industrie wieder aufgebaut zu haben.

Solange mit Demokratie materielle Erwartungen verbunden werden, kommt natürlich bei deren Ausbleiben keine Desillusionierung über die Demokratie heraus, sondern nur Kritik an Demokraten auf: Die UCD soll sich "unfähig" erwiesen haben, den demokratischen Prozeß über das "Formelle" hinauszutreiben, weil in ihr immer noch das Personal des Faschismus das Sagen hat. Die ersten Wahlniederlagen der Regierungspartei (in Andalusien und Galizien) veranlaßten Suarez, eine Säuberung der Spitzenfunktionen der Partei von den exponierten Altfranquisten (den "Azules" = die Blauen) vorzuschlagen. Damit kündigte er aber die Basis dieser Parteigründung auf, und die Erfolglosigkeit sollizitierte den "Zerfall" der UCD, was nichts anderes war als der Übertritt von Azules zur Volksallianz Fragas bzw. der Anschluß von "Sozialdemokraten", wie dem Justizminister Ordnonez, an die PSOE.

Die erstarkende Opposition in ihren beiden Varianten, PSOE und AP, konnte so ihre Regierungsfähigkeit durch die Zustimmung zu den wesentlichen Entscheidungen des Staates unter Beweis stellen und gleichzeitig ihre größere Glaubwürdigkeit durch die Kritik an ihren Folgen demonstrieren.

So gab es keinen Widerspruch gegen den

Beitritt zur EG

Die Kosten wurden allerdings der UCD angelastet. Die Umstrukturierung der spanischen Ökonomie gemäß den Bedürfnissen des EG-Kapitals und zur Herstellung von partieller Konkurrenzfähigkeit mit diesem verstieß sowohl gegen Interessen der herrschenden Klasse, soweit sie das nationale spanische Kapital repräsentiert, das im Franquismus durch staatlichen Protektionismus und Subventionen rentabel (für seine Eigentümer und Manager) erhalten wurde, als auch gegen die Lebensgrundlage von Teilen der Bevölkerung; hier vor allem in der Landwirtschaft: Die Umstellung ganzer Produktionsspharen der Agrikultur auf neue Produkte, für die es in der EG einen Markt gibt, auf neue Produktionsmethoden, die weniger arbeitsintensiv und dafür maschinisiert sind, setzte ein ganzes Heer von Landarbeitern außer Brot und vertrieb abhängige Pächter und Kleinbauern von ihrem Boden, der für's große Geschäft benötigt wurde, an dem sich der Standpunkt der Subsistenz einer Großfamilie blamierte.

Eben auf die EG zugerichtet, bekam die spanische Ökonomie die Krisenwirkungen aus den EG-Staaten zu spüren; verschärfte Aufnahmebedingungen, Einfuhrbeschränkungen, keine Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen und ein Zurückströmen von Gastarbeitern, die jetzt nicht mehr ihre Devisen nach Hause schickten, sondern das Arbeitslosenheer in Spanien vergrößern. Der große Anteil staatlicher Betriebe und staatlichen Kapitals an privaten Unternehmen sollte den neuen Rentabilitätskriterien unterworfen werden, was gegen die zahlreichen Interessen von Leuten verstieß, die der UCD politisch verbunden waren und gleichzeitig ihr Pfründe aus solchen Unternehmungen bezogen, also darauf angewiesen waren, daß hier nicht Konkurrenzfähigkeit, sondern politisches Interesse an nationaler Wirtschaft zählte.

So rekrutierten beide Oppositionsparteien aus den Betroffenen ihren wachsenden Anhang: Die PSOE bei land- bzw. arbeitslos gemachten Proleten und die AP beim vom Ruin bedrohten Mittelstand bzw. bei den Nutznießern der alten protektionistischen Franco-Ökonomie. Dies die Wahrheit der UCD-Klage, sie habe das Notwendige, von allen Seiten Geforderte, getan und sei dabei zwischen ihren politischen Konkurrenten "zerrieben" worden.

Im Wahlkampf

wurden diese objektiven Bedingungen von Politik und Ökonomie in Spanien natürlich nicht diskutiert. Das Arbeitslosenheer und die marode Wirtschaft wurden auch nicht unter der Fragestellung thematisiert: "Bringt's die Demokratie?" Umgekehrt: "Was fehlt unserer Demokratie noch, damit sie es bringt?" Wahlkampf wurde gemacht mit der Gleichung: "Die Demokratie ist unsere Chance!" - und weil die meisten Bürger dieses "unsere" nicht auf die der Politiker beziehen, sondern von einem "fortschrittlichen Spanien" in auch hierzulande üblichem Nationalismus die Lösung aller Probleme erhoffen, ist für sie der beste Demokrat der bessere Staatsmann. Felipe Gonzales:

"Ich bin nicht nur Parteichef, sondern auch verantwortlich für die Demokratie."

Nicht sozialdemokratische Politik auf Basis durchgesetzter demokratischer Verhältnisse war angeblich das Gebot der Stunde, sondern die Durchsetzung der Demokratie durch die Sozialisten. Bei der Konkurrenz um die Macht wetteiferten spanische Politiker um nichts anderes, als Staat und Demokrntie im Sinn zu haben. Die einen schworen dem 'Franquismus' ab, die anderen dem 'Sozialismus', und so machten sie die Propaganda für die Demokratie zu ihrem Hauptthema. Es wurden Hoffnungen auf Demokratie mobilisiert, ohne Illusionen aufkommen zu lassen, nicht Wahlversprechen, sondern Staatsversprechen wurden gemacht.

"Auch alle, die wir keine Sozialisten sind, müssen jetzt die sozialistische Liste wählen, um Spanien eine starke und fortschrittliche Regierung zu geben."

Darüber, daß eine starke Regierung auf der einen Seite Opfer auf der anderen Seite bedeutet, ließ Gonzales keine Zweifel aufkommen. In seinem Appell an die Einheit der Nation rief er

"die Spanier auf, sich im Kampf gegen die Wiitschaftskrise solidarisch zu zeigen, in diesem Kampf um den Wechsel zu einem modernen Spanien."

Und wie gut Felipe das Geschäft der Politik beherrscht, bewies er auch gleich nach seinem Wahlsieg. Hielt er unter der UCD ein Referendum über den NATO-Beitritt Spaniens für notwendig, bedeutet die NATO-Mitgliedschaft für ihn als Miriisterpräsidenten, den Wähler nicht unnötig zu strapazieren.

"Es wäre nicht vernünftig, jetzt gleich nach dem Wahlkampf, welcher die Bevölkerung und alle Politiker mehrere Wochen lang mobilisiert hat, und vor den Gemeindewahlen im nächsten März und April ein Referendum anzusetzen. Die Volksabstimmung wird zu einem günstigen Zeitpunkt stattfinden."

Gonzales hat verstanden, welches Mittel die Demokratie ist. In der Opposition erklärt man den NATO-Beitritt der Regierung zum Ausverkauf Spaniens, in der Regierung überlegt man, wie man das Volk zustimmen läßt:

"Bei diesem Referendum kommt es wesentlich auf die Formulierung der Frage an, und zwischen Rausgehen und Drinbleiben gibt es ja noch mittlere Lösungen..."

Die Transformation des Franquismus in die Demokratie

Den zweiten Wahlsieg errangen die Machthaber und Nutznießer des Ancien regime, zusammengeschlossen unter dem Franco-Minister Manuel Fraga Iribarne in der AP. Mit 106 Parlamentssitzen gegenüber 9 in der vergangenen Wahl hat die Volksallianz neben zahlreichen Politikern der UCD auch die meisten ihrer Stimmen eingesammelt und einen Aufschwung genommen, der ihr die stille Bewunderung so mancher hiesiger Demokraten eingebracht hat. Daß die AP einen solchen ausweisbaren Rückhalt im Volk mobilisieren konnte, ist allerdings weder durch die massive Unterstützung des spanischen Unternehmerverbands noch durch die intrigante Schläue des Galiziers Fraga auch nur hinreichend zu erklären.

Vielmebr war mit dem von den Sozialisten aufgemachten Wahlkampfthema, es ginge um die Rettung der Demokratie vor dem Putsch durch das Militär, die faschistische Alternative auf den Plan gerufen, ihn zu verhindern, indem man einen solchen gewaltsamen Wechsel überflüssig macht. Als Nutznießer der von der PSOE initiierten Politisierung der Massen, sich die Form ihres Beherrschtwerdens zum Anliegen zu machen, sicherte sich die AP nicht nur die Stimmen der Franco-Anhänger, die - noch immer in Amt und Würden - mit einem Sieg der Sozialisten ihre bisherigen Pfründe schwinden sahen, sondern ebenfalls ein Wählerpotential, das den Faschisten Blas Pinar nicht gewählt hätte, dem aber die faschistische Programmatik unter demokratischen Vorzeichen durchaus eine Wahlalternative war. Das Angebot der AP an die Massen war die Zusicherung, sie - im Unterschied zu den Sozialesten - ordentlich zu regieren, durch die Wahrung der alten Werte und franquistischer Grundsätze unter Beebehaltung demokratischer Verkehrsformen. Ein Bekenntnis zur Demokratie legte Fraga für seine Volksallianz nicht nur während des Wahlkampfs ab. Ebenso stand bezüglich der NATO-Mitgliedschaft und des EG-Beitritts eene Fortführung der besherigen Politik außer Frage.

Eine Rückkehr zum Faschismus wurde der AP auch von Felipe Gonzales und Santiago Carillo nicht unterstellt. Denn eins hatten Leute wie Fraga in den sechs Jahren der Volksherrschaft begriffen: daß die demokratesche Beteiligung der Massen das Geschäft der Herrschaft nicht beeinträchtigt. So war die anfängliche Empörung vieler Franquisten über die mit der Zulassung von Parteien verbundene Legalisierung der Kommunisten - ein ihrer Meinung nach verhängnisvoller Umgang mit Staatsfeinden - sehr bald auf Zustimmung und Genugtuung gestoßen, angesichts des - demokratisch vollzogenen - Niedergangs der PCE.

Wenn sich die Demokratie mit einem Erfolg brüsten kann, um den sich die Franco-Diktatur 40 Jahre lang vergeblich bemühte, relativieren sich für einen Faschisten auch einige seiner Vorbehalte gegenüber dem Demokratisierungsprozeß, wenngleich er ihn in den Händen der Sozialisten noch immer "in seiner tragischen Auswirkung für Spanien... mit der Invasion der Mauren vor über einem Jahrtausend" vergleichen mag.

Als demokratischer Faschist, der seiner eigenen Aussage nach "zur Demokratie bekehrt wurde", hat Fraga seinen Gesinnungsgenossen die effektive Benutzung demokratischer Errungenschaften vorgeführt, indem er z.B. auch den unter Franco blutig als Separatismus bekämpften Regionalismus en Galizien für einen Wahlsieg seiner Partei nutzte.

Der Sieg der Demokratie

wird komplettiert durch die demokratische Eliminierung ihrer echten und vermeintlichen Gegner:

  • Die PCE Santiago Carillos konkurrierte mit der PSOE um die Rolle des glanbwürdigsten Demokraten. Die Aufgabe und der Ausschluß aller klassenkämpferischen Positionen führte einerseits zu diversen Abspaltungen von "Pro-Sovieticos", "Marxistas-Leninistas" und zu einer "Entfremdung" der Partei von ihrem "Arbeiterfügel" in den Comissiones Obreras, andererseits vollzog sich an der PCE das Gesetz demokratischer Politik: Hier ist der erste der erfolgreichste, also wählten zwei Drittel bisheriger PCE-Wähler gleich Felipe.
  • Die faschistischen Freunde der Putschisten um Blas Pinars "Fuerza Nueva" lösten sich nach den Wahlen "enttäuscht vom spanischen Volk und unseren Freunden" selbst auf. Gegen sie hat Fraga überzeugend = erfolgreich bewiesen, daß man auch als Faschist n der und mit der Demokratie sich durchsetzen kann. Wenn als Resultat der Wahlen die Ideale und Methoden, des Franquismus als alternative Herrschaftsgarnitur, mit guten Aussichten auf Zuwachs beim nächsten Mal, bestätigt werden, dann blamiert sich der putschistische Faschismus als rechtsradikales Sektierertum.
  • ETA (militar) hat zwar in Euskadi unter Beweis stellen können, daß entgegen aller Zweckpropaganda vom "geschlagenen und isolierten Terrorismus" ihre politische Relevanz ungebrochen ist (über 200.000 Stimmen für "den bewaffneten Kampf", das sind 20.000 mehr als beim letzten Mal). Diese Opposition ist jedoch anti-demokratisch, weil anti-spanisch, also ein konkurrierender Nationalismus, fällt so aus dem Spektrum des Streits um die spanische Demokratie heraus und sieht sich nach den Wahlen einer erstarkten, geschlossenen Front der spanischen und baskischen Demokraten ausgesetzt, die sich nur noch über die Modalitäten des Fertigmachens streitet.
  • Die Armee, deren Offiziere der Demokratie mit der Distanz von Leuten gegenüberstehen, denen es um den Staat, seine Einheit und Stärke geht, die ihre Position in diesem Staat unmittelbar bestimmt, und die sich deshalb ein eigenes, von Verfassung und Wählervotum unabhängiges Urteil darüber vorbehalten, wie Spanien am besten gedient ist. Objektiv gibt es an der neuen Mannschaft nichts auszusetzen, weder was ihre Erklärungen noch was ihre zu erwartenden Taten betrifft. Daß so mancher Haudegen in hohen Offiziersrängen subjektiv den Machtantritt der Roten, gegen die er 40 Jahre lang zuerst Krieg geführt und dann "Terrorismusbekämpfung" praktiziert hat, für eine unerträgliche Provokation hält, aktualisiert keineswegs die "Gefahr eines Militärputsches", mit der spanische Demokraten ihrem Volk gegenüber mittlerweile sehr funktional alles begründen, was sie machen und vor allem, was sie nicht machen. Solange Herrschaft auch demokratisch funktioniert und durch die Einbeziehung der spanischen Armee ins westliche Bündnis darauf jetzt von außen verstärkt Wert gelegt wird, muß jeder künftige Milans del Bosch damit rechnen, nicht nur vom König, sondern auch von seinen Waffenbrüdern in Stich gelassen und dem Militärgericht überantwortet zu werden.