EIN "TESTFALL" FÜR DEN IMPERIALISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1981 erschienen.
Systematik: 

El Salvador
EIN "TESTFALL" FÜR DEN IMPERIALISMUS

Wie eine Krise gemacht wird

"Die Vorgänge in El Salvador subsumiert Haig unter der Rubrik "Notfall", nicht unter derjenigen einer "Krise". Der Fall werde von ihm und nicht von dem Krisenstab behandelt. - Auf die Frage eines Senators; wer denn bestimmen werde, wann eine Krise eingetreten sei, antwortete Haig: "Ich glaube, eine Lösung, welche die Mitwirkung des Präsidenten erfordert, das heißt die von größter Dringlichkeit und höchster Bedeutung für den Frieden und die Ruhe unseres Landes ist, könnte als Krise bezeichnet werden." Weil diese Antwort nicht gerade kristallklar ist, fragte der Senator weiter und erhielt von Haig die Antwort, daß er annehme, der Präsident würde entscheiden, ob eine Krise ausgebrochen sei, aber daß er als Staatssekretär ihm die Informationen zukommen lassen wurde, auf Grund deren der Entscheid gefaßt wurde." (Neue Zürcher Zeitung, 29./30.3.81)

Wann eine Krise ist, entscheidet der Präsident der Vereinigten Staaten. (Wer dafür die Informationen liefert und/oder die Entscheidungen im Krisenmanagement ausführt, taugt höchstens zum Streitfall unter seinen Mitarbeitern.) Diesen kleinen Lehrsatz imperialistischer Weltpolitik sofort nach Amtsbeginn der Sowjetunion und den westeuropäischen Verbündeten mitgeteilt zu haben, ist die Leistung des von den Amerikanern inszenierten "Testfalls El Salvador".

Als Weltmacht Nr. 1 haben die USA dem Rest der Nationen mitgeteilt, daß sie gewillt sind, nun endgültig in Mittelamerika den "Terrorismus der Sowjetunion" am Werke zu sehen und es von daher schon sehr naiv ist, die Vorlage von wirklichen, "Beweismitteln" zu verlangen. Wenn es eine Sache der amerikanischen Definition ist, wer wann und wo ihre Freiheit ankratzt, ist auf "Dokumente" geschissen (wie mittlerweile selbst der CIA öffentlich zugibt): Die Rede vom US-amerikanischen "Hinterhof" drückt diesen Sachverhalt übrigens schon länger aus - es ist doch ernsthaft von niemand bezweifelt worden, daß es ausschließlich die Gringos sind, die in Lateinamerika festlegen, welches Regime ihnen paßt und welches nicht und daß das niemanden sonst etwas angeht.

Diese Lateinamerika-Politik ist bereits unter Carter und dessen Vorgängern gemacht worden - was angesichts der beginnenden Legendenbildung nicht überflüssig ist zu betonen; Sicherheitsberater Brzezinski:

"Die Vereinieten Staaten könnten sich niemals ein neues Nicaragua erlauben, selbst wenn sie bei seiner Verhinderung äußerst bedenkliche Maßnahmen ergreifen müssen.

"Wo sich die Carter-Administration jedoch noch den Luxus leistete, neben der laufenden - und im Fall El Salvador laufend verstärkten - militärischen Unterstützung für "von links" bedrängte Diktaturen den Einsatz ihrer Mittel so abzuwägen, daß sie sich von der Junta in Bolivien oder Chile distanzierte und einige Gelder sperrte oder der neuen Regierung in Nicaragua finanziell etwas unter die Arme griff (solange "noch nicht alles verloren" war), steht unter Reagan die Konzentration der außenpolitischen Mittel unter nur noch einem Gesichtspunkt an: Wie eine Regierung mit ihrem Volk umspringt, interessiert nicht einmal mehr ideologisch - was zählt, ist allein die strategische Tauglichkeit für das amerikanische Interesse auf dem Globus.

II. Die Lösung eines Konfliktes

"Reform war das Motto, unter dem die neuen Männer von nun an das Land regieren wollten. Angesichts der Vorgänge im Nachbarstaat Nicaragua fürchteten sie um die Herrschaftsausübung in einem Staat, in dem sich einige 'große Familien' die Kaffeeplantagen teilen und das Militär seit 1931 (als 20000 'kommunistisch gesteuerte' Landarbeiter für diesen Zweck dran glauben mußten) für die brutale Absicherung der Geschäfte sorgt. Man war beunruhigt -'Wir haben besorgt verfolgt, wie sich seit zwei Jahren die Lage zuspitzte. Terror, Repression, Terror, Repression.' (Juntaoberst Gutierrez) - und sagte sich: 'Senores, so kann es nicht weitergehen. Wir regieren gegen das Volk.'" (MSZ Nr. 4/80)

Für die Austragung des Konflikts in El Salvador heißt diese Subsumtion unter den Ost-West-Gegensatz, daß er endgültig entschieden ist. Die USA liefern genau das militärische

Material plus Antiguerilla-Fachleute, das nötig ist, damit sich die Junta nicht nur halten, sondern den letzten Winkel des Landes von Guerilleros säubern kann. Und das ganze Hin und Her um Waffenlieferungen an die Guerilla durch den Ostblock hat neben den prompten (und leider glaubwürdigen) Dementis der Sowjetunion auch den Effekt gehabt, daß der Nachschub und Transport von Waffen zum Erliegen gekommen ist, weil alle mittelamerikanischen Anrainerstaaten ihr Territorium zur Vermeidung amerikanischer Sanktionen besser überwachen. Es ist keine Lüge, wenn die Amerikaner erklären, "gegenwärtig " bräuchte es den direkten Einsatz ihrer Ledernacken noch gar nicht - militärisch ist alles gelaufen, auch wenn es sich zur Zeit primär noch um eine "Geldfrage" handelt. Die Junta sitzt also fester denn je im Sattel. Warnungen von US-Außenminister Haig von einem "rechten Putsch" sind nichts als die Aufforderung an die Herrschenden im Lande, mit der amerikanischen Unterstützung würdig umzugehen, d.h. von internen Streitereien abzusehen und sich ganz im Sinne der Amerikaner aufzuführen und die Opposition fertigzumachen. Die Voraussetzungen für diese Aufgabe hat das regierende Militär bereits geschaffen, indem es den als "wirklichen Reformer" geltenden Oberst Majano ausbootete. Ein irgendwie geartetes Entgegenkommen gegenüber der FDR in der von Majano verfolgten Absicht, Teile aus ihr herauszubrechen und in die "politische Verantwortung" miteinzubeziehen und so die Widerstandsbewegung neben dem militärischen Generalangriff zu bekämpfen (wie es bereits nach dem Obristenputsch im Herbst 1979 geschah) - daran sind jetzt weder die Militärs noch die USA interessiert. Unter Mitwirkung der paramilitärischen Truppe ORDEN sowie diverser "Todesschwadronnen" und "Privatarmeen" der Landoligarchie wird ausschließlich die aus Guatemala bekannte "Politik der 100000 Toten" durchgeführt: Vergeltungsaktionen gegen die mit der Guerilla sympathisierende Bevölkerung auf dem Land (wobei es eben nicht darauf ankommt, auch "die Falschen" zu erwischen), tagtägliches Umbringen von Leuten aus den Elendsvierteln der Hauptstadt, die anschließend zur wirkungsvollen "Warnung" öffentlich sichtbar plaziert werden - 'wo niemand mehr da ist, ist auch Schluß mit von Moskau gesteuerten Terroristen', heißt die todsichere Parole.

Gleichzeitig haben die Militärs in El Salvador einen Mann nach vorne geschoben bzw. zum Staatspräsidenten ernannt, der sich ihrer Junta wie andere Christdemokraten, die auf eine Beteiligung an der Macht scharf sind, schnell andienerte und der mindestens zwei Vorzüge aufweist: Erstens war Napoleon Duarte 8 Jahre im Exil und kann drei verstümmelte Fingerkuppen vorweisen, weshalb er zweitens als solcheimaßen legitimiertes Opfer "der Militärs" ihre heutigen Aktionen glaubhaft mit mehr oder weniger kritischen Kommentaren versehen kann, die für das Ausland bestimmt sind und dort mitunter vorhandene "Vorurteile" und Skrupel bezüglich Hilfsgeldern ausräumen sollen. Das ist schon fast genial, wie dieser Schmierenkomödiant des Imperialismus

"Präsident Jose Napoleaon Duarte trägt ein Seidenhemd mit Stickerei, fast so blau wie seine Augen. Seine Kinnpartie erinnert an Kirk Douglas..." (Münchner Merkur) -

tagsüber Haftbefehle gegen "einzelne Gesetzesbrecher" ausstellt, die nachts im Auftrag seiner Regierung mordend herumziehen (der zweite Christdemokrat in der Junta heißt wenigstens gleich Morales Ehrlich). Wetten, daß es später von ihm heißen wird, daß er "während seiner Regierungszeit zu einem der reichsten Männer El Salvadors wurde"? Was es mit den Reformen dieser Leute auf sich hat, ist inzwischen sogar von der bürgerlichen Presse entdeckt worden: Daß die Landreform die Enteignung von Großgrundbesitz über 500 ha anordnete und damit die Eigentumsverhältnisse bei den profitablen (und kleineren) Kaffeeplantagen erhielt, weiß jeder vor Ort entsandte Sonderkorrespondent mitzuteilen. Das Programm der Junta war eben von Anfang an negativ bestimmt: Reformversprechen und fortgesetzte Repression gegen jeden Widerstand, um Verhältnisse wie in Nicaragua zu verhindern.

Als die in der FMLN vereinigten Guerillagruppen versuchten, noch vor dem Amtsantritt Reagans mit ihrer "endgültigen Offensive" das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern, war das eine durchaus richtige Einschätzung dessen, was auf sie zukommt.

Illusionen machen sie sich allerdings, wenn sie angesichts der auf Dauer für sie aussichtslosen militärischen Situation mehr auf die politische Ebene setzen und direkte Verhandlungen mit den USA fordern. Zwar sind die USA ihr Gegner, von dessen weltpolitischem Machtkalkül die Lage nicht nur in ihrem Land abhängt, doch zeugt es nicht gerade von politischer Klugheit, auf Gesprächsbereitschaft und politische Anerkennung bei einem Gegner zu setzen, der laufend in allen Äußerungen und Taten zum Ausdruck bringt, daß er mit "Terroristen nur auf einer Ebene zu verfahren gedenkt.

Die Brutalitäten, mit denen die salvadorianischen Militärs im Interesse der USA das Land überziehen, bekunden ihre Gleichgültigkeit gegenüber den verschiedenen Strömungen der Opposition - "Differenzierungen" -sind nicht mehr angebracht - und gegenüber der Bevölkerung. Mit den Massenerschießungen und dem Niedermachen jeder verdächtigen Regung im Volk wird der Guerilla systematisch der Rückhalt genommen - "Austrocknung des Sumpfs" auf mittelamerikanisch. Den Leuten, die keine Mittel zu ihrer Verteidigung haben, bleibt so nur eine - in beiden Fällen ziemlich aussichtslose - Alternative: Die Flucht in die Nachbarländer oder der Eintritt in die Guerillagruppen...

III. Von der Moral des Imperialismus

"Es liegt auf der Hand, daß sich das Weltgewissen rasch von Afghanistan abkehrt und El Salvador zuwendet, wenn die Amerikaner dort militärisch intervenieren." (Süddeutsche Zeitung, 28.1.81)

Das Interesse der westdeutschen Öffentlichkeit und der demokratischen Parteien an "Flüchtlingselend" und "sozialer Lage der marginalisierten Schichten" ist schon merkwürdig. Daß (nicht nur) in El Salvador "100 Jahre Grausamkeit" herrscht - das hätte man wahrhaftig seit etlichen Jahrzehnten "anprangern" können. Die grenzenlose Heuchelei, mit der man sich hierzulande den Zuständen in El Salvador widmet, ist nichts anderes als eine Reaktion auf die weltpolitische Lage, die von den USA geschaffen worden ist. Das Hineinreden in amerikanische Interessen relativiert sich deshalb auch ununterbrochen - kein Beteiligter an der BRD-internen Diskussion um eine "mögliche Vermittlerrolle der BRD" versäumt es, die von Duarte vorformulierte Gleichung vom Links-und-Rechts-Terror aufzunehmen und von der Gewalt dort drunten zu reden - "die Welle der Gewalt reißt nicht ab" (ein Stichwort, das von kritischen Sozialwissenschaftlern vorbereitet wurde, die überall in Lateinamerika "la violencia" als das Grundübel aller Miseren entdecken). Von der BRD-Seite - heißt das - sind gerade 1000 Differenzierungen angebracht, um sich davor zu hüten, "vorschnell" und "einfach" die offenkundigen Wirkungen der brutalen Niederhaltung und Verelendung der Leute zu verurteilen:

"Mit der Überzeugung, daß sich in Mittelamerika die Dritte-Welt-Politik der westlichen Länder auf dem Prüfstand befindet, ist der FDP-Bundesraasabgeordnete Helmut Schäfer von einer Reise durch Guatemala, Honduras und Nicaragua zurückgekehrt. Vor Journalisten in Bonn warnte Schäfer am Dienstag davor, die Auflehnung gegen verkrustete Regimes und Strukturen in dieser Region stets nur mit einer Globalstrategie der Sowjetunion zu erklären. Seine indirekte Kritik an der US-Politik in dieser Region wollte der FDP-Abgeordnete aber nicht als antiamerikanische Haltung verstanden wissen:" (Stuttgarter Zeitung, 11.3.81)

Aus dem Exempel, das die USA an El Salvador statuieren, macht die BRD also einen Testfall für die Güte und Eigenständigkeit ihrer eigenen Außenpolitik der weltweiten "Friedenssicherung". Ehmke, Geißler und Konsorten führen sich als selbständige politische Macht auf, die im Namen von Frieden und Demokratie spricht, genau zu dem Zeitpunkt, wo ihnen von den USA deren absolute Alleinzuständigkeit für sämtliche lateinamerikanischen Belange drastisch vor Augen geführt wird und man sich eine eigene Lateinamerika-Politik, die mit der der Amerikaner konkurriert, energisch verbittet: Nur dazu diente die Reise des Sonderbotschafters Eagleburger nach Europa - ein gekonnter diplomatischer Affront: Eine Untercharge wird auf Sondermission über den Atlantik geschickt, während noch vor Reiseantritt sein Auftrag im Detail der Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Wenn sich angesichts dieser Klarstellung westdeutsche Politiker hinstellen, ihre "unverbrüchliche" Freundschaft zu den USA betonen und entweder bescheidene Bedenken äußern -

Ehmke: "Es geht... um die politische und soziale Stabilisierung in Lateinamerika... um die Glaubwürdigkeit des Westens... Glaubwürdigkeit ist übrigens auch ein wesentliches Instrument politischer Stärke." -,

oder wie die 'CDUler die Position der USA "unterstützen" -

Geißler: "Die Junta in El Salvador ist menschlich, christlich und ein Freund der Armen." -,

dann ist dies eine Mischung aus Lächerlichkeit und Brutalität, die nur auf eines hinausläuft: bei der Gott sei Dank "berechenbaren" Außenpolitik der USA mitzumachen. Auf dem Zustandekommen einer Vermittlungsaktion gegen den Willen der USA ist nicht lange insistiert worden, und daß dem "Imperialismus der Sowjetunion" Grenzen gesetzt werden müssen, ist eh klar.

Unter dem Strich bleibt die Demonstration eines nationalen Standpunkts der BRD übrig, der sich an der beschlossenen Eliminierung des Widerstands in El Salvador beteiligt und nebenbei sein reines Gewissen zur Schau stellt.

Deswegen liegen linke Demonstranten, die "Waffen für El Salvador" sammeln und zu antiamerikanischen Aktionen aufrufen, durchaus auf einer Linie mit der offiziellen Politik: Die Bundesregierung und ihre Taten bzw. agitatorische Schritte zur Durchsetzung der neuen amerikanischen Politik tauchen überhaupt nicht mehr auf - mit der Spekulation auf die guten Absichten der SPD tragen die Linken ihren Teil dazu bei, daß die SPD als Regierungspartei die Amerikaner nach Kräften unterstützt. Im übrigen hat der "Fall El Salvador" seine Schuldigkeit bereits getan: Als "Thema" ist dieses Land wieder von den ersten Seiten der Zeitungen in den hinteren Teil verschwunden, wo die alltäglichen "Konflikte" des Imperialismus verhandelt werden...