EIN STREIT FÜR ABRÜSTUNG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1985 erschienen.
Systematik: 

Weltraumwaffen
EIN STREIT FÜR ABRÜSTUNG

Seitdem Ronald Reagan den Beschluß, unter dem Namen "strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) ein Programm zur Entwicklung von Raketenabwehrsystemen aufzulegen, mit seinen "Visionen" über die Befreiung der Welt von den inhumanen Atomraketen verkündet, ist das Gerücht in die Welt gekommen, die europäischen Staaten seien diesem Programm gegenüber äußerst skeptisch und zurückhaltend eingestellt.

Daß die Europäer, die in und außerhalb der NATO unentwegt damit beschäftigt sind, ihr Waffenarsenal zu verbessern, und zuletzt gerade noch im Mittelstreckenbereich "nach"gerüstet haben, auf einmal mit dem Vorhandenen zufrieden sein und weitere Fortschritte der Waffenproduktion mißbilligen sollten, kann ja wohl nicht ganz stimmen. Kohl, Thatcher, Mitterrand und Kollegen stört an diesem US-Projekt auch nur eines: daß es nicht ihrer Entscheidungshoheit untersteht.

Schon wieder - wie damals als Argument dafür, daß unbedingt in Europa ein eigenes "Gleichgewicht" gegen die sowjetischen Raketen aufgestellt werden müsse - wird

Die Geschichte von der Abkoppelungsgefahr

verbreitet:

Als alleinige Inhaber von... könnten die USA Europa im Ernstfall im Stich lassen und von jenseits des Atlantik in ihrem sicheren Bollwerk zuschauen, wie die Russen Europa verwüsten...

Unter Zuhilfenahme dieses beabsichtigten Mißverständnisses hat Kanzler Kohl vor der Wehrkundetagung auch für die SDI die Devise ausgegeben:

"Ein Weltraum-Defensivsystem muß die strategische Einheit des Bündnisgebietes voll berücksichtigen. "

Als ob die USA ihr Kriegsmaterial von den Truppen bis zu den Pershings deshalb in Europa deponiert hätten, um mit der Einführung der Abwehrsysteme das alles für strategisch ganz uninteressant zu befinden.

Sein Kollege Dregger "zweifelt daran, ob ein solches Abwehrsystem wegen der kurzen Flugzeiten auch die Bundesrepublik schützen würde", und genau das soll der allerbeste Grund dafür sein, dabei unbedingt mitzumachen:

"Nur ein enger Schulterschluß mit der westlichen Vormacht macht es möglich, unsere Interessen wahrzunehmen."

Es geht eben bei dieser neuen Waffenperspektive weder um "Schutz" noch um "Abkopplung".

Wie um die einschlägigen Lügen auch mal wieder in die richtige Dimension zu rücken, hat einer der Pentagon-Chefs, Ikle, vor dem amerikanischen Kongreß klargestellt:

"Es handelt sich dabei um mehr als ein Forschungsprojekt am Rande der Verteidigungsanstrengungen, es ist das Herzstück für eine langfristige Politik der USA zur Reduzierung der Risiken eines Atomkriegs", weshalb logischerweise "zunächst die Raketenbasen geschützt werden sollen. Diese sind die Hauptziele der sowjetischen Planer."

Das Risiko des Atomkriegs soll minimiert wcrden, um ihn mit den eigenen Raketen endlich effektiv führen zu können. Daher wird konsequenterweise zugleich der Ausbau des MX-Systems beschleunigt. Um Schutz von Land und Leuten geht es also in den USA genauso wenig wie in Europa - daß die von US-Atomwaffen erledigten sowjetischen Atomraketen sich ganz umweltschonend in nichts auflösen, hat schließlich auch noch keiner der Erfinder der Menschheit versprochen -, weshalb die Propagandareden dieses kindliche Mißverständnis gerade für die SDI um so heftiger bemühen, als die Sowjetunion vor der damit "wachsenden Kriegsgefahr" warnt.

Gestritten wird also auch nicht darum, wer sein Land und seine Leute, Europa aber vielleicht gar nicht "schützt", weshalb Dregger aus seinen "Zweifeln" eben auch problemlos die Notwendigkeit mitzumachen ableitet. Den Europäern gefällt nicht, daß, das Projekt einmal realisiert, die USA gegenüber dem sowjetischen Waffenarsenal eine strategische Entscheidungsfreiheit gewinnen könnten, die die Rolle und Mitspracherechte der europäschen Kriegsherren auf einen untergeordneten Rang zurückstuft. Daß die USA jemals auf ihre strategische Bastion Europa verzichten würden, das ist die Lüge mit der "Abkopplung". Die reelle Befürchtung, die dahinter steckt, ist eine andere: Ein funktionierendes Abwehrsystem steigert die Unabhängigkeit der USA in der Kriegsplanung auch von den europäischen Verbündeten enorm. Solche Sorgen beschert das Bündnis den nationalistischen Juniorpartnern, weshalb der Normalbürger immer schön abwechselnd mit den Lügen traktiert wird, im Bündnis mit den USA sei für alle Ewigkeiten garantiert, daß keinem in Europa jemals ein Haar gekrümmt würde, wie umgekehrt, die Gefahr sei groß, daß die USA ihre Zuneigung zu Europa verlieren könnten.... Für die jeweils geplanten Aufrüstungsetappen hat beides getaugt.

Zur Debatte steht daher auch gar nicht, ob die USA ihr Weltraumwaffenprogramm durchziehen, das haben sie ohnehin beschlossen. Zur Debatte steht genausowenig, ob die europäischen Regierungen die Benützung des Weltraums für militärische Zwecke gutheißen oder nicht, wie sich ausgerechnet der französische Kriegsminister vor der Wehrkundetagung verbreitet hat. Nicht umsonst haben die Europäer schon längst eine eigene Trägerrakete entwickelt, peilen gerade die nächste Etappe der bemannten Raumfahrt an, und sowohl Frankreich wie Großbritannien haben Pläne für eine eigene Raumfähre in der Schublade. Gestritten wird vielmehr um die europäische Beteiligung an den US-Projekten. Zur finanziellen Entlastung bei der Durchführung ihres auch sonst recht vielfältigen Waffenprogramms verlangen die USA, daß die Europäer das Ihrige beisteuern. Wozu hat man schließlich ein Bündnis. Und darum wird gefeilscht.

Während die französische Politik auf ihrem Standpunkt beharrt, daß die nationale und die NATO-Kriegsplanung durchaus nicht deckungsgleich sind, weshalb die eigene Souveränität in der Entwicklung und Verfügung über Waffensysteme an erster Stelle zu stehen hat, zieht die deutsche Politik in der Tradition Konrad Adenauers aus demselben Grund den umgekehrten Schluß: Gemessen am US-Potential fällt das europäische immer viel zu kleinkariert aus, so daß das allervorbildlichste Mitmachen bei den amerikanischen Vorhaben immer auch das beste Mittel ist, die Berücksichtigung deutscher Interessen und den Ausbau der eigenen Stellung im Bündnis zu garantieren. Dabei verfügt die Bundesregierung innereuropäisch über das vorzügliche Argument, daß die französische Regierung zur Fortsetzung des Ariane-Programms auf die deutsche Beteiligung angewiesen ist. Das sichert ihr 1. die Teilnahme an allen im europäischen Rahmen erreichbaren Fortschritten und 2. taugt es als Erpressungsmittel, die von den USA gewünschte und von der BRD unterstützte Beteiligung entgegen den Absichten der weniger bündnisfreundlichen Franzosen der gesamteuropäischen Verantwortung aufzuhalsen.

Die deutsche Option

Die zwingenden Gründe fürs Mitmachen der BRD sind wie immer von der lautersten Art. Kohl - wahrscheinlich haben ihm die einschlägigen Vorstellungen seines Wissenschaftsministers so imponiert - hat sich neuerdings mit Vorliebe auf die vielen, wunderbaren Technologien verlegt, die "wir" dabei ernten können und von denen er das Notwendige auch ohne das Große Einmaleins mitbekommen hat:

"Ein hochindustrialisiertes Land wie die Bundesrepublik und die europäischen Verbündeten" -

er braucht nicht einmal "Land" im Plural zu sagen -

"dürfen nicht technologisch abgehängt werden."

Daß die wissenschaftlich-wirtschaftliche Zukunft im Weltraum liegt, weiß er so genau, daß er noch die harmloseste Frage nach dem militärischen Nutzen, "ist die ganze Sache für uns überhaupt wünschenswert?", gleich ganz mit der modernen Ausgabe der Teflonpfanne erschlägt:

"Noch weniger wünschenswert wäre, bei wissenschaftlich und technologisch so bedeutenden Vorhaben beiseite stehen zu müssen."

Und auch die nationalistische Volksseele wird bedient:

"Eine europäische Beteiligung ist jedoch für mich nur denkbar bei vollem Zugang zum wirtschaftlichen Nutzen. Ein amerikanisches Angebot, bei der Finanzierung zu helfen, aber beim Ertrag nicht dabei zu sein, ist für mich nicht diskutabel."

Die SPD, als Opposition vom Dienst ganz der besorgte Nationalismus, verwendet deshalb dieselben Argumente spiegelverkehrt: Erstens:

"Das Projekt gefährdet die strategische Eineit des NATO-Bündnisses... kann die Tendenz verstärken, Zonen ungleicher Sicherheit zu schaffen..."

Das mit der Sicherheit glauben die SPD-Heuchler genausowenig, und ansonsten meinen sie dasselbe wie Kohl: Ohne deutsche Mitsprache taugt das Ganze nichts. Zweitens erklärt die SPD daher alles Europäische in Sachen Weltraum für gut, das heißt in diesem Fall "zivil":

"Westeuropa soll seine begrenzten Mittel für europäische Grundlagenforschung und zivile Raumfahrtprojekte ausgeben",

so zivil wie "zum Beispiel ein europäischer Aufklärungssatellit", der garantiert nur das Wetter aufklärt, und "eine europäische Raumfähre". Genau das hat die Regierung Kohl beschlossen und die Beteiligung an etlichem anderem "Zivilen" noch dazu.

Und drittens schließlich meint die SPD, daß bei der Realisierung des Ganzen besonders gut auf die Russen aufgepaßt werden muß, denn die könnten die Sache genau als das verstehen, als was sie gemeint ist:

"Deshalb kann die sowjetische Regierung versucht sein, außer den eigenen Abwehrwaffen auch die Offensivsysteme zu vermehren."

Dagegen werden zwar weder die SPD noch Kohl noch Reagan etwas unternehmen können. Aber darauf hat sich der Kanzler vom Dienst mit seinen "amerikanischen Freunden" auch schon geeinigt, daß sie in Zukunft darauf zu achten hätten, daß die Sowjetunion diese friedlichen Pläne nicht als Anlaß zu einer "Destabilisierung" der Weltpolitik mißbraucht.

Bei den Gesichtspunkten, die die streitenden Parteien anführen, ist nicht abzusehen, daß sie sich nicht handelseinig werden sollten, Regierung und Opposition sind es ohnehin. Und auch die nationalen Vorbehalte der anderen europäischen Regierungen gegenüber der erklärten Absicht ihrer Vormacht, sich in der Kriegsvorbereitung jeder Rücksichtnahme zu entledigen, werden sich wohl ausräumen lassen - immerhin ist es die Absicht, die Kriegsmittel ihres Bündnisses zu perfektionieren. Wenn die Franzosen eine eigene europäische Raumstation zusammenbekommen, werden sich die US-Waffen sicher auch von da aus abfeuern lassen. Und bis es soweit ist, trägt die europäische "Skepsis" auf jeden Fall dazu bei, die Sowjetunion bei ihrer erneuten diplomatischen Kampagne zur Mobilisierung des europäischen Friedenswillens bis hin zum Vatikan gegen die amerikanischen Kriegstreiber zu bestärken. Das wirkt auf jeden Fall nicht "destabilisierend".

Hoffentlich Kriegs-versichert

Die HUK (Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse) in Coburg teilt ihren Mitgliedern mit:

"Ihre Unfallversicherung hier: Änderung der allgemeinen und besonderen Unfallversicherungsbedingungen

Sehr geehrtes Mitglied

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Eine weitere Änderung: Im Rahmen der 'Besonderen Bedingungen für die Mitversicherung des passiven Kriegsrisikos in der Unfallversicherung' haben wir bisher ganz generell und ohne zusätzlichen Beitrag Versicherungsschutz auch für Unfälle infolge von Kriegsereignissen gewährt. Zu unserem Bedauern können wir aus rückversicherungs-technischen Gründen diese Leistung im alten Rahmen nicht mehr einräumen. Die Mitversicherung des passiven Kriegsrisikos ist nur noch zu den marktüblichen Bedingungen, d.h. von Fall zu Fall und gegen einen Beitragszuschlag je nach Risikolage möglich. Bei Bedarf dieser Versicherung bitten wir um Nachricht und nähere Angaben über Ihr 'passives Kriegsrisko', d.h. wie lange, auf welche Weise und in welches spezielle Krisengebiet Sie zu reisen beabsichtigen."

Da sollte man sich rückversichern, sich die marktüblichen Bedingungen erklären lassen, sowie die Kosten der eigenen Risikovorlage - selbst für den Fall zu Fall, da man gar nicht verreisen will. Diese Sicherheit ist mit Geld nicht zu bezahlen, aber es bleibt ein billiger Trost: Leute, die ein aktives Kriegsrisiko geltend machen, kommen nie in den Genuß des Versicherungsschutzes der HUK in Coburg. Komisch ist nur, daß solche Leute das auch gar nicht wollen.