EIN STAAT RÄUMT AUF

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1980 erschienen.
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Italien
EIN STAAT RÄUMT AUF

Den über 1000 politischen Gefangenen in Italien haben Polizei und Spezialeinbeiten in den letzten Wochen und Monaten einige weitere Hundert hinzugefügt. Die Terroristen der Brigate rosse (Br) und von Prima Linea (PL) revanchieren sich, indem sie weitere Richter- und Polizeichargen sowie Politiker als Opfer aussuchen. Gleichzeitig nebmen einige inhaftierte Rotbrigadisten das großzügige Angebot des italienischen Staates an und unterstützen dessen Aktionen durch "Enthüllungen", weil sie sich die neu im Gesetz verankerte Hafthalbierung für Kronzeugen erhoffen. Hat sich also der "schwache" italienische Staat endlich aufgerappelt und sich mit seinem im Februar verabschiedeten Terrorgesetz dem Kampf gegen die Terroristen gestellt?

Wohl kaum. Abgesehen davon, daß die Repubblica Italiana auch diesmal wieder ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellte, indem die Regierung Cossiga ein längst per Regierungsdekret angewandtes Gesetz durch das Parlament brachte (Sozialisten - eine neue Regierung "Cossiga 2" vor Augen, in die sie rein wollten - und Kommunisten nahmen natürlich diese Gelegenheit zur "nationalen Solidarität" dankbar an und stimmten mit der DC dafür), hatte man es schon vorher keineswegs mit einem zaudernden Staat zu tun, der von den Terroristen ernsthaft bedroht würde und vor lauter Hilflosigkeit nicht ein noch aus wüßte. Auf solche Gedanken kommen nur Ordnungsfreunde, denen das Zuschlagen des italienischen Staates nicht hart genug und jede Opposition zu viel ist. Zum Nachweis des Gegenteils hätte es nicht erst der Souveränität bedurft, mit der Italiens Staatsmänner den obersten DC-Politiker Aldo Moro der "Staatsräson" opferten. Ganz dem deutschen Vorbild folgend - Innenminister Baum und BKA-Herold arbeiten schon länger intensiv an einer "Vertiefung der zwischenstaatlichen Beziehungen", und plötzliche Verhaftungswellen werden im Gedenken an eine gemeinsame Vergangenheit mit dem deutschen Lehnwort "blitz" bezeichnet - hat der Staat bereits seit einiger Zeit durchgegriffen: So sitzt der größere Teil der Gründerorganisation der Br seit 1976 hinter Gittern, die Polizei arbeitet emsig an einer effektiveren Umorganisation und an einer Verstärkung der 25000-Mann-Spezialtruppe der Carabinieri, und Massenverhaftungen "verdächtiger Kreise" bei Nacht und Nebel stehen seit einigen Jahren auf der Tagesordnung. Das neue Antiterrorgesetz ist also die Legalisierung bestehender Praktiken - was die Verschärfung der bisher angewandten Maßnahmen ja nicht ausschließt, sondern auf Grundlage des gesetzlich Legitimierten den Aktionsradius der Exekutive wieder ein wenig erweitert.

Der legale Polizeistaat

Gestattet und praktiziert wird die Durchsuchung ganzer Stadtteile, die Höchststrafen für "Terrordelikte" sind heraufgesetzt, und ihr Anwendungsbereich ist durch einen universell brauchbaren Paragraphen ausgedehnt worden, der die Gründung einer "Vereinigung mit der Zielsetzung von Terrorismus oder (!) Subversion gegen die demokratische Ordnung" unter Strafe stellt. Angesichts der umstandslosen Brutalität und ganz 'unitalienischen' Gründlichkeit, mit der der italienische Staat den Übergang zum Polizeistaat macht, kommen gewisse Illusionen von Rechtsstaatlichkeit erst gar nicht auf. Außer ein paar kritischen Blättern und politischen Gruppen, die merken, daß es ihnen an den Kragen geht, und die "erst die Beweise und dann die Verurteilung" (La Repubblica, 9.5.80) sehen wollen, billigt die italienische Öffentlichkeit ihrem Staat durchaus die "Waffengleichheit" zu, auch wenn die richterlichen und polizeilichen Maßnahmen nicht unbedingt der rechtsstaatlichen Idealform entsprechen. Wirkliche Empörung macht sich dagegen dann breit, wenn das Geschäftsinteresse an journalistischen Sensationen mit den staatlichen Ermittlungsmethoden kollidiert: Die ganze nationale Presse ist sofort bereit, einen Streiktag einzulegen, wenn - wie gerade geschehen - ein Journalist des römischen "Messaggero" zu 1 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt wird, weil er die ihm vom stellvertretenden Chef des Geheimdienstes zugespielten Vernehmungsprotokolle des Brigadisten und Kronzeugen Peci veröffentlichte.

Terroristen und andere Staatsfeinde

Wenn der "Espresso" die rhetorische Frage stellt - "Wer sind sie?" - und auch gleich die Antwort weiß - "Studentinnen und Akademiker, Intellektuelle und Arbeiter, Beamte und Hausfrauen" -, dann in der Gewißheit, daß die Terroristen in Italien tatsächlich in allen Teilen der Bevölkerung Unterstützung haben. Das "Umfeld" der Br und von PL sieht anders aus, als es in der BRD der Fall war. In Italien, wo der Staat ziemlich direkt, ohne Illusionen über seine Sorge für das Allgemeinwohl aufkommen zu lassen, Parteigänger des Kapitals ist (was niemandem angesichts der alltäglichen Korruptionsgeschichten ein Geheimnis ist - vgl. MSZ 2/80), kann er infolgedessen auch nicht problemlos mit der Anerkennung seiner rechtlichen Regelung der Umgangsformen durch alle seine Bürger rechnen. Verstöße gegen Recht und Ordnung sind 1. in Italien wie in jedem Staat nichts ungewöhnliches und finden 2. in gewissem Ausmaß Billigung und Verständnis in Teilen der Bevölkerung, die kleine Rechtsvergehen angesichts der Korruption und Schiebereien der herrschenden Schichten als ebenso legitime Mittel betrachten, mit den italienischen Verhältnissen zurechtzukommen. Der italienische Staat hat es nicht nur mit einer politischen Opposition außerhalb (und z.T. innerhalb) des Parlaments zu tun, die ihre Einwände gegen Kapital und Staat in einer für bundesrepublikanische Verhältnisse sehr drastischen Form vorbringt, sondern auch mit einer nicht zu geringen Zahl von Bürgern, die politischen Rechtsbrüchen gegenüber nicht umstandslos in moralische Empörung verfallen und sich als eifrige Helfershelfer der Polizei zur Verfügung stellen, sondern ein gewisses Verständnis gegenüber einer solchen Politik aufbringen und in Einzelfällen auch praktische Unterstützung leisten. Und er hat es deswegen auch in einem gewissen Ausmaß mit Terroristen zu tun, die sich - wie schon die Namen "Vorderste Linie", "Rote Brigaden" sagen - als Vorkämpfer eines Volks verstehen, das angeblich den 'volksfeindlichen Charakter der Staatsgewalt' durchschaut hat und nur auf beispielhafte Gewaltaktionen gegen Staatsanwälte, Richter, Manager und Politiker, auf die "bewaffnete Propaganda" also wartet, um selber die Staatsgewalt in die Hand zu nehmen und ganz legitim auszuüben. Weshalb man in Italien beim Aufräumen mit dem Terrorismus erst gar nicht von "geistiger" Mittäterschaft redet; die Sorge des Staates gilt vielmehr sofort der praktischen Unterstützung der Terroristen aus der Bevölkerung. Und so handeln die Staatsschützer nach der Maxime, daß in jedem Bürger ein Terrorist oder Unterstützer stecken könne...

Was dann nicht nur so aussieht, daß immer mehr "unverdächtige" Bürger festgenommen werden, von denen immer wieder mal der eine oder andere als "aktiver Terrorist" herausgestellt wird, sondern sich als gezielter Schlag gegen alle erweist, die sich schon lange durch ihre politischen Aktivitäten verdächtig gemacht haben: Der italienische Staat benutzt die Jagd nach den Terroristen zu einer Großoffensive gegen alles, was links ist. Jeder, der sich mehr als die konstruktive Kritik des PCI leistet, muß damit rechnen, als mutmaßliches Mitglied der Br oder von PL hinter Gittern zu landen.

Da sitzt er dann erst einmal einige Zeit - wie vor allem die Mitglieder der Autonomia operaia (Ao), links von PCI und Gewerkschaften organisierte Areiter- und Studentengruppen. Deren Führungskader wurden bereits im April 79 ausgehoben unter dem Verdacht, die eigentlichen Drahtzieher und Chefs der Roten Brigaden zu sein. Insbesondere gegen Toni Negri, Professor für Staatsrecht in Padua, - "den Teufel mit der Brille" und "bewaffneten Propheten" - wurde eine Kampagne entfesselt (gemeinsam getragen von Staatsanwälten, Presse und PCI) mit dem Ziel, ihn als den Kopf des italienischen Terrorismus zu entlarven.

Dabei verlieren die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe für den Staat selbst dann nichts von ihrer Brauchbarkeit, wenn sich nicht mehr verbergen läßt, daß sie reine Erfindungen sind. So konnten bislang selbst die gegenteiligen Mitteilungen aus dem Untergrund, die d as ehemalige Mitglied der "Strategischen Kommission" der Br und jetzige Kronzeuge Peci machte, den Staat nicht von seiner Meinung abbringen, daß Negri etwas mit den Terroristen zu tun haben müsse.

"Sabotage und Herrschaft"

Unbeliebt hat sich Negri vor allem mit einem "Bekenntnis zur Tat" (Spiegel, Nr. 22/1979) aus seinem Buch "Il dominio e il sabotaggio" gemacht:

"Wenn ich mir die wollene Mütze zur Tarnung übers Gesicht ziehe, dann spüre ich die Verbundenheit mit der Arbeiterklasse." (- welcher Tat eigentlich?)

Die Strafverfolger (inklusive der selbsternannten vom "Spiegel", die in ihre Übersetzung eines Satzes von Negri - der nun wirklich ausschließlich sein Problem ist - ein "zur Tarnung" einflechten, das im Original nicht drinsteht) übersehen geflissentlich die Kritik von Negri und der Ao am Terrorismus - darin sehen sie höchstens die besondere Gerissenheit dieser Leute -, weil es ihnen auf die Zerschlagung gerade dieser Gruppe ankommt, die mit ihren militanten Aktionen in Betrieb, Universität, Schule und Stadtviertel eine politische Kraft darstellt, die Staat und PCI schon lange ein Dorn im Auge ist.

Wenn italienische Linke einen Lehrer in der Schule zwingen, keine schlechteren Noten als Drei zu verteilen, wenn sie einen "proletarischen Einkauf" im Supermarkt tätigen, wenn sie einen Meister im Betrieb in seinem Büro einsperren oder ihn mit einer roten Fahne in der Hand an der Spitze eines Demonstrationszuges herlaufen lassen - immer geht es ihnen darum, in diesen Einzelaktionen die Gegenseite bloßzustellen und einzuschüchtern durch ein Auftrumpfen der eigenen Stärke:

"Wenn wir von der Gewalt sprachen, dann meinten wir folgendes: Daß die Kapitalisten legal davon zu viel anwenden könnten und die Arbeiterklasse davon legal zu wenig. War es möglich, die Proportionen zu verändern? Wie sahen die Proportionen aus, zwischen denen eine Veränderung möglich ist? Die Arbeitsgesetzgebung zum Beispiel ist eine gesetzliche Regelung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiter... Wir betonen folglich die Revolution in den wachsenden Ansprüchen des Proletariats gegen die Behinderung durch das Recht und die herrschende Politik. Es handelt sich hierbei um eine Überlegung, die nicht mehr zu abstrakt ist... Meine Auffassung ist, daß die fundamentalen Bestimmungen über die Gewalt (festgelegt in der republikanischen Verfassung) von den sozialen Auseinandersetzungen dieser Jahre weitgehend überwunden worden sind und daß ihre Wiederherstellung 'strukturell' unmöglich ist.... Ich bin ebenfalls überzeugt, daß ein neuer Gesellschaftsvertrag für die Ausübung der legitimen Gewalt überfällig ist." (Interview mit Negri, in: G. Bocca, Il caso 7 aprile, S. 167)

Diesen "neuen Gesellschaftsvertrag" antizipieren die Autonomen und andere Gruppen mit der Unterstützung von Teilen der Bevölkerung, indem sie sich in einen permanenten Kämpf stürzen und die Agenten von Staat und Kapital mit ihrer (noch) illegalen Gewalt "bestrafen". Diese Politik der "Arbeitsverweigerung", die "vor allem aus Sabotage, Streik, direkter Aktion" besteht, geht von der Illusion aus, das 'Kräfteverhältnis der Gewalt' durch Einschüchterung ausgewählter Protagonisten von Staat und Kapital einfach umdrehen zu können. Indem sie mit ihren radikalen Aktionen laufend die bestehenden Gesetze überschreiten, bilden sie sich ein, bereits auf dem Weg ihrer Abschaffung zu sein. So wenig auch solche Strafaktionen gegen die Agenten von Staat und Kapital etwas daran ändern, daß die italienischen Arbeiter tagtäglich ihren Dienst am Kapital verrichten und die Parteien wählen, die die Kritiker ins Gefängnis stecken - so sehr stellen sie doch eine empfindliche Störung des öffentlichen bzw. Betriebsfriedens dar, und auch PCI und Gewerkschaften sehen sich laufend in ihrer Praxis des "historischen Kompromisses" behindert.

Zerknirschung an der Mauer der Demokratie

Während von dieser Seite schon mehr als "klammheimliche Freude" über die Aufräumungsarbeiten des Staates gegenüber Gruppen wie Ao zu spüren ist, zeigt sich die übrige italienische Linke zutiefst betroffen angesichts der Versuche des Staates, alle Oppositionellen links vom PCI in einen Topf zu schmeißen. Man wälzt fast ausschließlich das Problem der "kritischen Solidarität" mit dem "partito armato" bzw. mit den "compagni che sbagliano" ("Genossen, die irren") - es geht bei der vom Staat den Linken aufgedrängten und von diesen akzeptierten Diskussion der Frage "Wie konnte der Terrorismus entstehen?" (= welche Mitschuld habt ihr) um die mehr oder weniger offene Distanzierung, mit der man dem Volk gegenüber seine eigene Unschuld beteuert. Man tut also genau das, was der Staat will: Man fühlt sich schuldig und überlegt, wie man sein Verhältnis zum Staat positiv darstellen und verbessern kann. Bekenntnisse zur Republik sind in Italien zur Zeit sehr beliebt - und auch die Organisatoren eines kritisch-loyalen Staatsbürgertums sind in Gestalt der Partito radicale schon da und sahnen kräftig ab.

Als sinnfälliges Beispiel für die Freiheit, die man staatlicherseits als Gegenleistung für die eigene Zerknirschtheit auch weiterhin gewährt bekommen möchte, wurde kürzlich in Rom eine "Mauer der Demokratie" errichtet, an der jeder frei seine Ideen in Form kleiner Zettelchen aufhängen darf, damit die Meinungen repressionsfrei zirkulieren können. Jeder soll seine Unzufriedenheit äußern dürfen und der Staat soll solche Meinungsäußerungen bitteschön goutieren. In diesem Bemühen finden kritische Bürger Unterstützung bei der Presse, die sich täglich einer intensiven Terrorberichterstattung widmet, aus jedem Ereignis eine auflagensteigernde Sensation macht (L'espresso-Titelgeschichte: "In Italia c'e la guerra!") und so die Massen daran erinnert, daß man schließlich nicht in Argentinien oder Uruguay lebt - so wie man in der BRD Gott sei, Dank nicht in Italien lebt, sondern...

"Mein Sohn, auch Du ein Terrorist?

Für die Tatsache, daß die These der italienischen Staatsschützer, jeder sei in diesem Lande im Prinzip terrorismusverdächtig, ausgerechnet durch einen Sohn des christlich-demokratischen Scharfmachers Donat-Cattin bestätigt wurde, haben flinke italienische Soziologen eine Antwort parat: Sie entdecken einen "typisch italienischen Generationenkonflikt" in einer vom "Werteverfall" bedrohten Gesellschaft, die den zu "schnellen Wandel" vom Agrar- zum Industriestaat nicht verkraftet habe (Soziologe Acquaviva (!) im "Spiegel" Nr. 11 /1979).

Sollte Donat-Cattin in seiner Eigenschaft als ehemaliger Vorsitzender des Industriellenverbandes Confindustria etwa gar nicht an die im italienischen Kapitalismus üblichen Werte gedacht haben? Etwas unwahrscheinlich zwar, aber immer noch erfreulicher als der abwegige, Gedanke, die terroristische Gewalt könnte etwas mit der Staatsgewalt zu tun haben.

P.S. Und auch die Freundes und Familienbande sind absolut intakt: Informiert durch seinen Spezi, den Ministerpräsidenten, gibt Donat-Cattin die Nachricht, daß die Polizei ihm auf der Spur ist, unverzüglich an seinen Sohn Marco im Untergrund weiter...