EIN STÜCK IMPERIALISMUS, SONST NICHTS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1990 erschienen.
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Die Dritte Welt ohne die Zweite
EIN STÜCK IMPERIALISMUS, SONST NICHTS

B. Zum Beispiel Brasilien

Radikalsanierer greifen durch im Kampf um den abstrakten Reichtum der Nation

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 15.3. dieses Jahres hat der neu - und erstmals wieder direkt - gewählte Präsident Brasiliens, Collor de Mello, ein sehr durchgreifendes und ehrgeiziges nationales Sanierungsprogramm in Gang gesetzt: eine Kombinabon aus gewaltsamer Geldverknappung; Konsolidierung - sprich: Stopp der Verzinsung - der inneren Staatsschulden; Beschränkung des Staatshaushalts, u.a. durch Massenentlassung von Staatsbediensteten, Streichung von Subventionen und Kürzung von Investitionen; Plänen zur Privatisierung von Staatsunternehmen; weiterem Aufschub der Bedienung kommerzieller Auslandsschulden. Für die guten Absichten dieses Programms und die Härte bei seiner Durchsetzung nach innen wurde der neue Präsident vor allem von der ausländischen Expertenwelt gelobt und mit den besten Erfolgswünschen ausgestattet; denn so wie vorher wäre "es" ja wirklich nicht mehr weitergegangen. So geht es auch tatsächlich nicht weiter. Mittlerweile registriert das an Brasilien interessierte Publikum zwar längst, daß von den eingeleiteten "Sanierungs"maßnahmen keine einzige auch nur entfernt so segensreich wirkt oder wirksam zu werden verspricht, wie die neue Regierung es vorgesehen hatte. Das geht aber auch gar nicht wenn "es" mit Brasilien weitergehen soll.

Der "Collor-Plan": finanz- und wirtschafts- politische Maßnahmen und Ideale

Die erste Maßnahme der neuen Regierung war ein Schlag gegen die Spekulationsgeschäfte der Geldbesitzer der Nation: Am 16.3. wurden sämtliche privaten und kommerziellen Konten stillgelegt; für Privatkunden wurden nur 50.000 Cruzeiros - etwa 1.250 Dollar - freigegeben, für Firmen 20% ihrer Einlagen. Getroffen werden sollte und wurde damit vor allem der sog. "Overnight-Markt": die von Tag zu Tag mit 2% verzinste kurz- bis kürzestfristige Geldanlage in Staatspapieren; ein Geschäft, mit dem das Finanzministerium bis dahin seine Geldbeschaffung betrieben hatte, in dem angeblich die Hälfte aller nationalen Umlaufsmittel, der Gegenwert von 60 Mrd. Dollar, engagiert war und mit dem die Banken angeblich über 60% ihres Aktivgeschäfts bestritten und Unsummen verdient hatten. Dieses Geschäft wurde blockiert, das dort "geparkte" Geld - ebenso wie alle anderen Sparbücher und Konten - auf 18 Monate, bis September 91 "eingefroren".

Der Zweck dieses Eingriffs ist erstens ein finanzpolitischer: Der Staat entlastet sich von der Bedienung seiner Schulden durch tägliche Zinsgutschriften, die sich sonst angeblich für das Jahr 1990 auf den Gegenwert von 40 Mrd. Dollar summiert hätten - ein bemerkenswerter Anteil an dem auf einen Wert von 500 Mrd. Dollar geschätzten Brutto-Inlandsprodukt der Nation. Zugleich soll das wirtschaftspolitische Ziel erreicht werden, die Inflation zu stoppen, die in den vier Wochen zuvor 84% erreicht hatte und für die fünf Jahre davor, lächerlich genau, mit 1.679.589% beziffert wird; nämlich nach dem stur monetaristischen Rezept: Wo kein Geld verfügbar ist, da findet auch keine Teuerung statt. Das um 80% verknappte Geld - das seither wieder Cruzeiro heißen darf, so wie vor der Einführung des Geldnamens Cruzado im Zuge des vorangegangenen Sanierungsprogramms uom Frühjahr 1986 - soll damit auch schon hart genug sein, um seinen Wert gegen den Dollar, den eigentlichen Wertmaßstab der brasilianischen Nationalökonomie, zu behalten: Der Wechselkurs wurde freigegeben und der neue Cruzeiro zunächst tatsächlich nachgefragt - verständlich bei dem Schnitt in die privaten Geldvermögen - und höher gehandelt, als nach dem Schwarzmarkt-Kurs des alten Cruzado zu erwarten gewesen wäre.

Wirtschafts- wie finanzpolitisch soll und kann der allgemein bewunderte Schlag gegen die Spekulation mit Staatspapieren nur ein erster Schritt sein. Denn damit hat die Regierung sich ja immerhin auch selber die Methode verboten, nach der ihre Vorgänger den Staatshaushalt finanziert haben; und vollends auf die andere Methode überzugehen, die auch schon längst praktiziert worden ist, nämlich bei der Zentralbank direkt Schuldscheine zu hinterlegen und Cruzeiros abzuholen - angeblich "schmoren" dort ohnehin noch einmal so viele Staatspapiere, wie auf dem "Overnight-Markt" gehandelt wurden -, wäre ein reichlich eklatanter Widerspruch zu dem Ziel der Inflationsbekämpfung. Also steht eine neue Haushaltspolitik auf dem Programm, die das vorjährige Defizit in Höhe von angeblich 7,3% des Brutto-Inlandsprodukts bis Ende 1990 in einen Überschuß von 1,2 % dieser Summe verwandeln soll. Dafür sind eine strengere Steuereinziehung und neue Steuern vorgesehen, vor allem aber eine radikale Senkung der Staatsausgaben; angeblich sind bis zum Herbst schon 200.000 Staatsbedienstete entlassen worden, "trocknet" das Kulturleben der Nation mangels Subventionen "aus", sind direkte wie indirekte Subventionen für Export- und andere Geschäftszweige gestrichen worden usw.

Für das Wirtschaftsleben der Nation werden damit einschneidend geänderte Voraussetzungen geschaffen. Der harte Eingriff in die Geldbestände der Geschäftswelt trifft nicht nur die unproduktiue Verwendung dieses Geldes zur Bereicherung auf Kosten des zinszahlenden Staates, sondern jeden geschäftlichen Gebrauch des Privateigentums; also auch den produktiuen, an dessen Erträgen der Staat sich ja solide und zuverlässig will bedienen können. Zumindest beklagen die Firmen die Sperrung von Geldmitteln, die sie angeblich für die Fortführung uon Produktion und Handel brauchen, sowie Einbrüche in der Nachfrage. Die Regierung läßt es da einerseits drauf ankommen, um die Unternehmen zur Mobilisierung stiller, dem Fiskus verheimlichter Reserven für ihre Geschäftstätigkeit zu zwingen, und weil sie mit sofortiger Kapitalflucht - in Sachwerte und Devisen - rechnet, wenn sie Geldvermögen wieder freigibt. Die Unternehmen ihrerseits können oder wollen sich eine Fortführung ihrer Geschäfte ohne ihre vom Staat verzinsten Zahlungsmittel nicht leisten oder scheitern an der geschrumpften Zahlungsfähigkeit "des Marktes". Deswegen ist die Regierung andererseits auch wieder dem Argument zugänglich, daß sie keine allzu tiefe Rezession auslösen darf - von Schätzungen über eine Abnahme des Bruttosozialprodukts um 5% im Jahr 1990 ist die Rede -; sie gibt Mittel frei, räumt Kreditlinien ein - und registriert gleich wieder Inflationsraten, die im Laufe des Jahres auf 10% und mehr pro Monat gestiegen sind.

Für die Regierung ist das ein Beweis mehr für einen wirtschaftspolitischen "Mißstand", den sie sowieso schon aus haushaltspolitischen Gründen abstellen will, nämlich für eine zu große Leichtigkeit beim Geldverdienen, verursacht durch staatliche Zuwendungen sowie durch die Abschirmung inländischer Produzenten gegen ausländische Konkurrenten, die viel billiger anbieten könnten. In diesem Sinne geht sie nicht nur an die Streichung von Subventionen heran, sondern hat auch die Öffnung des brasilianischen Marktes für Importe eingeleitet: Mengenbeschränkungen und Einfuhrverbote - immerhin für eine stattliche Liste von Produkten - wurden aufgehoben; Zölle werden reduziert und sollen im Schnitt halbiert werden.

Mit dieser neuen wirtschaftspolitischen Linie sagt die Regierung Collor sich los von der staatlichen Fürsorge für das nationale Geschäftsleben, so wie ihre Vorgänger sie als wichtigste Staatspflicht definiert haben. In demselben Sinn plant sie den Rückzug des Staates aus unternehmerischer Tätigkeit: Die Staatsbetriebe - also praktisch alle Großunternehmen der Grundstoff- und Schwerindustrie und des Infrastrukturbereichs, die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden sind - sollen privatisiert werden. Die Regierung erhofft sich davon eine Entlastung in mehrfacher Hinsicht: Zum einen will sie all die unrentablen Unternehmen loswerden, mit denen die nationale Ökonomie auf Staatskosten vorangebracht worden ist, in denen sich daher auch ein Schuldenberg in einer geschätzten Höhe von 80 Mrd. Dollar angesammelt hat und die immer neue Staatszuschüsse brauchen, um überhaupt tauglich zu bleiben; im neuen Haushaltsplan ist eine Reduzierung der staatlichen Investitionen um vier Zehntel, der Aufwendungen für öffentliche Unternehmungen um ein Drittel vorgesehen. Zum andern betrachtet die Regierung dieselben Betriebe - es sind ja auch höchst rentable darunter - als ein ansehnliches Vermögen, geschätzter Gesamtwert 50 Mrd. Dollar, und rechnet sich einen Weg aus, ihre Schulden die sie ja nicht annulliert, sondern bloß bis September 91 storniert hat, auf denkbar elegante Weise ohne jeden neuen Finanzbedarf loszuwerden: Die stillgelegten Guthaben der privaten Geldbesitzer sollen in Anteilsscheine an einem zunächst fiktiven Privatisierungsfonds umgetauscht werden; diese Anteilsscheine, die auch jetzt schon zum Verkauf stehen, werden verzinst und dürfen ansonsten nur zu einer geschäftlichen Operation gebraucht werden, nämlich zum Erwerb von Aktien der Staatsunternehmen, die im Laufe der kommenden fünf Jahre in einer Art öffentlicher Versteigerung an den Mann gebracht werden sollen. Um einen Anreiz für den Erwerb dieser Aktien zu schaffen - die Regierung weiß also, wie begrenzt das Geschäftsinteresse an der Masse ihrer staatskapitalistischen Besitztümer ausfällt -, ist bereits vorgesehen, die Verzinsung der Fondsanteile nach jeder Privatisierungs-Auktion herabzusetzen. Das bestätigt die Geschäftswelt natürlich nur in ihren Vorbehalten gegen den Regierungsplan; dort sieht man eine kalte Enteignung auf sich zukommen, und manche Privatleute und Firmen, insbesondere Finanzinstitute, haben dagegen schon, angeblich erfolgreich, geklagt.

Dennoch: Die Regierung Collor läßt sich von den Widerständen großer Teile ihrer geldbesitzenden Klasse offenbar tatsächlich weniger beeindrucken als ihre Vorgänger; und schon gar nicht von den Gewerkschaften, die gegen die zunehmende Verarmung der Arbeiterschaft einige Streiks organisiert haben - denn obwohl die Indexierung der Löhne, ihre automatische Angleichung an einen offiziell errechneten Teuerungsindex, noch nicht offiziell aufgehoben und die von der Regierung gewünschte Tarifautonomie noch nicht hergestellt ist, lassen die Gewerkschaften sich natürlich mit dem Argument der "schwierigen Geschäftslage" zu Lohnsenkungen erpressen und zählen die Entlassenen nach; Hunderttausende inzwischen. Gegen die gemeinsamen Forderungen von Unternehmern und Gewerkschaften nach staatlicher "Wiederbelebung" des nationalen Geschäfts bleibt die Regierung hart; ebenso gegen die entlassenen Staatsangestellten. Dafür spenden ihr die ausländischen Interessenten und Beobachter viel Lob; gratulieren auch zu dem Erfolg des Präsidenten bzw. der auf ihn eingeschworenen Parteien bei der Parlamentswahl im Herbst, die sich tatsächlich als demokratische Waffe gegen Arbeiterforderungen und -proteste bewährt hat. Der IWF ist insoweit zufrieden, als die Regierung alle seine üblichen Auflagen in Sachen Staatsverbilligung, Inflationsbekämpfung und Privatisierung von sich aus erfüllt und ausländischen Exporteuren alle Chancen eröffnet; für die lange vergeblich geforderte Öffnung des brasilianischen Computermarktes, also die Preisgabe dieses bislang national gehegten Geschäftszweigs an die Konkurrenz aus dem Norden, hat sich auch die Regierung der USA offiziell bedankt.

Weniger begeistert ist man freilich in der auswärtigen Finanzwelt darüber, daß die Collor-Regierung die kommerziellen Auslandsschulden der Nation nicht besser behandelt als die inländischen. Die schon 1989 eingestellten Zinszahlungen auf Bankkredite aus dem Ausland sind noch nicht wieder aufgenommen worden; im Gegenteil haben die Wirtschaftsministerin und der Nationalbankchef die Richtlinie verkündet, daß nur soviel gezahlt wird, wie nach Regelung der Verbindlichkeiten gegenüber anderen Staaten und supranationalen Finanzagenturen noch allenfalls übrigbleibt von einem eventuellen Handelsbilanzüberschuß. Und das auch noch angesichts einer Wirtschaftspolitik, die erklärtermaßen eine positive Handelsbilanz nicht mehr zum obersten Imperativ der nationalen Ökonomie machen, sondern Importe und Exporte ganz dem Lauf der Konkurrenz überlassen will. Die leidtragenden Banken, die ihre Zinsforderungen - zuzüglich der Spesen für Rechtsanwälte und die hektischen Geschäftsreisen ihrer Manager - auf 10 Mrd. Dollar bis Jahresende beziffern und noch nicht einmal 1 Mrd. in Aussicht gestellt bekommen haben, mußten sich zeitweise sogar darüber beschweren, von ihren Regierungen und selbst vom IWF im Stich gelassen worden zu sein, weil man da von der goldenen Regel abgewichen sei, die "befriedigende Regelung" der kommerziellen Schulden zur Voraussetzung für offizielle Kreditvereinbarungen zu machen. Inzwischen ist hier die Reihenfolge und damit die Finanzwelt wieder in Ordnung gebracht, der IWF wieder erpresserisch tätig - daneben prüfen die Banken mittlerweile wohlgefällig das brasilianische Angebot, ihre Forderungen gleichfalls in Anrechtsscheine auf die Ersteigerung brasilianischer Staatsfirmen umzutauschen; sie sind bereits mit der Gründung von Fonds beschäftigt, die ein paar Bruchteile ihrer Forderungen in Unternehmenseigentum vor Ort verwandeln sollen, wenn es endlich soweit ist.

Mit Brasilien wird also weiter kalkuliert, genauso wie in Brasilien weiter mit dem Staat und seiner Fürsorge für das nationale Geschäftsleben kalkuliert wird. Diese Kalkulationen haben mit den wirtschafts- und finanzpolitischen Idealen der neuen Regierung nicht viel zu schaffen. Sie beziehen sich - positiv und negativ, ausnutzend und Widerstand leistend - auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung, die in einem seltsamen Mißverhältnis zu den damit verknüpften Zielvorstellungen stehen: Sie reichen an das erklärte Sanierungsideal gar nicht recht heran. Das ist auch gar kein Wunder. Denn zwischen dem regierungsamtlichen Wunsch nach gesunden Staatsfinanzen und volkswirtschaftlichem Erfolg und den Mitteln, die sie dafür aufzubieten hat, liegt nun einmal das, was die politische Ökonomie Brasiliens tatsächlich ausmacht.

Die brasilianische Wirtschaft und ihre notorische Krisenlage

Das spekulative Finanzwesen zum Schaden des nationalen Kreditgeldes, das der brasilianische Präsident storniert hat, ist ein notwendiges Ergebnis, Staatsunternehmertum, Protektionismus, Subventionen usw. sind unentbehrliche Instrumente einer Wirtschaftspolitik, die Brasilien um jeden Preis zu einem erfolgreichen Teilnehmer und Konkurrenten am kapitalistischen Weltmarkt der Nachkriegszeit machen will.

1. Brasilien kann auf jahrzehntelange Versuche seiner Regierungen zurückblicken, eine Nationalökonomie aufzubauen, die - angefangen von den nötigen Produktionsmitteln bis hin zum Luxus staatlicher Repräsentation alle Reichtümer schafft, die eine moderne Staatsgewalt für ein souveränes Auftreten heutzutage so braucht. Dabei war nie zweifelhaft - auch wenn manche Präsidenten sich "sozialistisch" nannten -, daß das Privateigentum die Grundlage und der Zweck, Geld das universelle Mittel und der Inbegriff des gewünschten nationalen Reichtums sind. Das Bedürfnis nach nationaler "Entwicklung" selbst ist aus dem beträchtlichen Geldreichtum erwachsen, den die großen Privateigentümer des Landes mit dem Export von Kaffee und anderen Kolonialwaren aus dem kapitalistischen Weltmarkt herausgezogen haben: Dieser Reichtum sollte und soll das Mittel sein, den Weltmarkt noch ganz anders als durch die zwar ansehnlichen, dabei stets wackligen, von Launen der Natur und fremder Zahlungsbereitschaft abhängigen Erträge des Exports "natürlicher Reichtümer" auszunutzen; das Mittel dafür, den wirklichen Warenreichtum aus der Welt des erfolgreichen Kapitalismus nicht immer bloß zu beschaffen, sondern kapitalistischen Reichtum im Lande zu schaffen.

Das private Eigentum in der Nation so zu sehen und nützlich machen zu wollen, das macht überhaupt den nationalen Standpunkt brasilianischer Politiker in Wirtschaftsdingen aus. Dieser Standpunkt kam sich schon immer sehr sozial, gelegentlich sogar sozialistisch vor, weil er sich natürlich kritisch gegen das bornierte Bedürfnis verhält, den verdienten Reichtum für den privaten Luxus zu verwenden. Um Enteignung ging es aber nie, sondern eben um die Überwindung jenes un- kapitalistischen, die Durchsetzung eines kapitalistischen Gebrauchs des privaten Eigentums.

Die Staatsgewalt hat sich in Brasilien zum Anwalt und Antreiber dieses ökonomischen Fortschritts gemacht. Sie hat den Reichtum ihrer nationalen Geldbesitzer an sich gezogen - unter sorgfältiger Beachtung der Heiligkeit des Privateigentums, also in Form eines Kreditgeschäfts, das die Geldbesitzer zu Gläubigern des Staates, zu Inhabern staatlicher Schuldverschreibungen macht. Und diese Finanzmittel wurden und werden verwendet, nicht um einfach eine "Infrastruktur" aus Straßen und Stromleitungen hinzustellen und eine "Industrialisierung" zu bewerkstelligen. All das ist zwar auch herausgekommen; aber weder ist damit das Ziel des Unternehmens angegeben, noch wäre ein so durch seinen technischen Gebrauchswert definierter ökonomischer Zweck überhaupt verträglich mit dem eingesetzten Mittel: der Mobilisierung des Privateigentums durch staatliche Kreditaufnahme. Alles, was als "Industrialisierung Brasiliens" verbucht wird, ist zustandegebracht worden im Zuge und als materielles Mittel des staatlichen Bemühens, ein Geschäftsleben in Gang zu bringen; ein Geschäftsleben, dessen Erfolgskriterium weder in Kilowattstunden noch in Autostückzahlen liegt, sondern in einem Geldüberschuß, der quasi ganz nebenher den Staat in Stand setzen würde, für all die Verbindlichkeiten einzustehen, mit denen er diesen nationalen Aufbau finanziert.

Das gleiche Verhältnis ist der brasilianische Staat zu ausländischen "Geldgebern" eingegangen. Denn so sehr der im Export verdiente Reichtum der Nation den Ehrgeiz geweckt hat, eine nationale Reichtumsproduktion zustandezubringen, so wenig hat er für diesen Ehrgeiz gereicht. Das Interesse an fortschrittlichen Produktionsmitteln, die das Ausland längst hat, und der entsprechende Bedarf an Devisen, um sie einzukaufen, war stets größer als die Dollarbeträge, die die Exporteure der Nation bei der brasilianischen Staatsbank einzahlten. Das fehlende Geld ließ sich leihen - und wieder war schon mit der Art der Mittelbeschaffung klar, daß deren ökonomischer Zweck sich unmöglich darin erschöpft, Atomstrom fließen oder die Brasilianer miteinander telefonieren zu lassen. Das Erfolgskriterium ist in dem Fall sogar noch härterer Art: Die Pflicht, für seine Schulden einzustehen, ist der Staat hier gegenüber Privateigentümern und Finanzinstituten fremder Nationen, also nach dem internationalisierten Recht des privaten Reichtums und insofern gegenüber fremden Souveränen eingegangen; und er hat diese Verbindlichkeit in einem weltmarkttauglichen Geld einzulösen, das schon für die Importbedürfnisse des wirtschaftlichen Aufbaus nicht gereicht hat - eben deswegen ja die Verschuldung. Mit diesen Krediten hat die brasilianische Entwicklungspolitik also darauf gesetzt und sich davon abhängig gemacht, ein nationales Geschäftsleben so erfolgreich als konkurrenzfähigen Teil des internationalen Geschäftslebens aufzubauen, daß das Devisenbeschaffungsproblem sich darüber erledigen würde.

2. Was der brasilianische Staat tatsächlich zustandegebracht hat, konnte diesen Kriterien nie genügen. Im Nachhinein will auch jeder Experte wissen, warum: Die Entwicklungsprojekte wären u ehrgeizig, "gigantomanisch" oder sonstwie daneben gewesen, der Zugang zu ausländischen Krediten zu leicht, das heimische Finanzwesen für eine kapitalistische Entwicklung zu unentwickelt usw. - so schlicht läßt sich von einem Ergebnis, das, gemessen an den Erwartungen der Veranstalter und den eingegangenen Verpflichtungen, ein Fehlschlag ist, darauf zurück"schließen", daß es so wohl hat kommen müssen. Dabei wird an all den "verkehrten" Entwicklungsprojekten Brasiliens im Grunde immer nur das Eine ausgedrückt, nämlich daß sie sich per Saldo nicht genügend gelohnt haben. Und dafür gibt es in der Tat eine ökonomische Notwendigkeit, die freilich mit brasilianischer Schlamperei oder "Gigantomanie" gar nichts zu tun hat. Sie liegt in dem schlichten "Gesetz" der kapitalistischen Konkurrenz, daß, wenn der Weltmarkt einmal fertig ist und die Konkurrenz zwischen internationalen Kapitalisten und kapitalistischen Nationen geraume Zeit vor sich hin tobt, für nationale Aufsteiger einfach kein Platz mehr ist: Der Aufwand, den sie treiben müssen, um dennoch zu eigenständigen, konkurrenzfähigen Größen im Weltgeschäft zu werden, ist regelmäßig zu hoch, um durchschlagende Konkurrenzerfolge zu erzielen; die Kosten der Konkurrenzfähigkeit machen die Nation, die sie sich leisten muß, konkurrenzunfähig. Das mag sich bei manchen fernöstlichen Vorbildern anders darstellen, die gleich als Standorte erfolgreicher Unternehmen und quasi Außenposten erfolgreicher Weltwirtschaftsmächte eingerichtet worden sind. In Brasilien jedenfalls ist das Bemühen um wirtschaftliche Entwicklung ein immer von neuem mehr oder weniger verlorener Kampf darum, im nationalen Maßstab den international gesetzten Maßstäben rentablen Produzierens zu genügen - ein Konkurrenzkampf, der deswegen keineswegs aufgegeben, sondern mit den Mitteln kapitalistischer Wirtschaftspolitik geführt wird:

- Um ein Engagement des Privateigentums, eine Geschäftstätigkeit in irgendeinem Zweig der industriellen Güterproduktion überhaupt in Gang zu bringen, mußte die ausländische Konkurrenz in der entsprechenden Sphäre von Staats wegen ausgeschlossen werden. Der brasilianische Staat hat das sehr gründlich gemacht; nicht bloß durch protektionistische Zölle, sondern oft außerdem durch Kontingentierung der Einfuhr oder völlige Einfuhrverbote. So lassen sich Preise durchsetzen, die das gewünschte Geschäft lohnend machen. Allerdings widerspricht diese Sorte Gewinn ein wenig dem Zweck, den geschäftstüchtigen privaten Reichtum der Nation zu mehren: Den Kriterien der Geschäftstüchtigkeit, die durch die erfolgreiche kapitalistische Staatenwelt gesetzt werden, genügt dieser Gewinn ja gerade nicht. Er kommt nur zustande, weil er das Privateigentum an anderer Stelle nicht bloß kapitalistisch ausnutzt, sondern über Gebühr schmälert - eine Ungerechtigkeit, die seit jeher zuallererst den freihändlerischen Kolonialwaren-Exporteuren des Landes auffällt; denn die wissen mit ihrem auswärts verdienten Geld besseres anzufangen, als "überteuerte" brasilianische Waren zu kaufen. Sie repräsentieren damit aber nicht bloß ihr borniertes Privatinteresse an billigem Einkauf, sondern einen Standpunkt, der sowieso derjenige der nationalen Entwicklungspolitik selber ist: den Standpunkt des wirklichen abstrakten Reichtums, der entweder ein universal und konkurrenzfähig verwendbares Geschäftsmittel oder gar nichts rechtes ist. Fürs gewünschte Geschäft entsteht aus jedem Preis, der durch staatliche Protektion gegen den Weltmarkt aufrechterhalten wird, ein Konkurrenznachteil, also ein Schaden für die erwünschte nationale Kapitalakkumulation: Wo sie so gefördert wird, wird sie im Vergleich zum Rest der kapitalistischen Welt zugleich gebremst.

- Der brasilianische Staat tut deswegen alles, um den Schwung des nationalen Geschäftslebens zu fördern. Er finanziert - mit dem Kredit, den er sich nimmt - alle Voraussetzungen seines Erfolgs, verbilligt es durch Subventionen, gibt Zuschüsse zu seinem Gelingen usw., stellt also sicher, daß das Produzieren und Verkaufen in seinem Land gute Überschüsse abwirft. Damit kehrt sich aber das ökonomische Verhältnis, das hergestellt werden soll, vollends um: Statt in wachsendem Maß Reichtum zu schaffen, Geld zu verdienen und abzuwerfen, an dem der Staat sich zur Deckung seines Finanzbedarfs und zur Sicherung seiner längst eingegangenen Zahlungsverpflichtungen bedienen könnte, verschlingen die privaten Geschäfte direkt oder indirekt immer mehr staatliche Zuschüsse. Die Bereicherung der Geschäftswelt gelingt, weil die sich an der staatlichen Wirtschaftsförderung bereichert statt an der Zahlungsfähigkeit der restlichen Welt. Dieser Widersprüch stellt sich dar als permanente Aufblähung des vom Staat in die Zirkulation geworfenen Kredits - als beständige Preissteigerung seitens der Kapitalisten, die ja zum Mithalten beim Gewinnemachen angehalten werden, auf der einen Seite, als beständig wachsendes Defizit im Staatshaushalt auf der anderen.

3. Dieses Ergebnis seiner Bemühungen stört den Staat: Seine Haushaltslage wird nicht besser, sondern immer schlechter, und dasselbe gilt für sein nationales Zahlungsmittel. Seine Verbindlichkeiten wachsen weit schneller als "die Wirtschaft", auf deren Erträge er mit seiner Kreditaufnahme setzt. Er kann zwar intern mit seinem Kredit alle von ihm gewünschten Geschäfte für seine Geschäftsleute lohnend machen; deswegen repräsentiert der Geschäftsertrag aber noch lange keinen konkurrenzfähig angewandten Reichtum, also keinen wirklichen kapitalistischen Wert; die Vermehrung der verdienten Summen steht überhaupt nicht für eine Kapitalakkumulation, die in der gewünschten Weise alle nationalen Rückstände gegenüber der Wucht der Kapitalakkumulation anderswo ausgleichen könnte. Und deswegen findet erst recht das nicht statt, worauf er mit seiner Schuldenaufnahme im Ausland gesetzt hat, nämlich daß seine nationalen Unternehmen sich mit eigenständigen Konkurrenzerfolgen aktiv ins Weltgeschäft einschalten und für jede Menge Devisenzuflüsse gut sind. Zwar kann der Staat mit seinem Kredit insoweit sogar für Exporterfolge sorgen, wie er die Produktionskosten seiner im Export engagierten Firmen dermaßen subventioniert, daß sie konkurrenzfähig anbieten können. Auf diese Weise verschärft er aber bloß den "Mißstand", den er überwinden will, nämlich den verschwenderischen Gebrauch seines Kredits, der bloß dazu führt, daß die Erlöse der nationalen Unternehmen gar nicht die Realisierung von wirklichem Wert, gar kein neu geschaffener kapitalistischer Reichtum sind, sondern bloß eine Ansammlung von staatlichen Schuldscheinen, mit denen sich geschäftlich immer weniger anfangen, weil immer weniger kaufen läßt. Zwar wird exportiert, sogar ansehnliche Exportüberschüsse werden erzielt; doch wächst mit diesen Überschüssen gar nicht der innere kapitalistische Reichtum der Nation, sondern bloß die vom Staat aufrechterhaltene und durch die Inflation beständig widerlegte Fiktion von Reichtum und Kapitalakkumulation.

Daß ihr Geschäftserlös sich schon entwertet, indem er verdient wird, stört natürlich die private Geschäftswelt nicht weniger als die regierenden Politökonomen der Nation. Die Privateigentümer, deren Reichtum auf so widersprüchliche Weise gefördert wird, damit er endlich zum nationalen Erfolgsmittel wird, registrieren sofort, wie wenig sie von dem Reichtum haben, zu dem ihr Staat ihnen verhilft, verglichen mit dem, der andernorts und bei erfolgreicher Benutzung des Weltmarkts zu verdienen ist, und mit den Freiheiten und den Erträgen, die der verschafft. Und weil sie sich sicher sind, daß das unmöglich die Absicht ihres Staates gewesen sein kann, bestehen sie darauf, daß der Staat die Entwertung seines Kreditgelds, das ihr Vermögen ausmacht, kompensiert. Sie fordern von ihrem Staat, was der sich von ihrer Geschäftstätigkeit erhofft, nämlich daß das Geld, das er ihnen zu verdienen gibt, international geschäftsfähig wird bzw. dem internationalen Grundstoff des kapitalistischen Geschäfts gleichkommt. Der Staat soll die Rentabilität ihrer Geldanlagen nicht bloß fingieren; er soll diese Fiktion auch so wahrmachen, als hätten sie echte Dollar verdient; das ist jedenfalls der Rechtsstandpunkt des staatlich gehegten Privateigentums.

Der brasilianische Staat, der sich ja wirklich nicht bei seinen Geldbesitzern verschuldet und ihnen jede Menge Geld zu verdienen gibt, damit sie in Wirklichkeit, am Maßstab des Weltgelds gemessen, nicht reicher werden, erkennt dieses Recht auf Kompensation vollständig an. Er beantwortet die Entwertung seiner Zahlungsversprechen und Kreditgelder mit dem zusätzlichen Versprechen, sie immer entsprechend zu - vermehren. Zur Sicherung des Privateigentums gegen den Verfall des "Stoffs", in dem es existiert, hat er eine Indexierung aller Zahlungsverpflichtungen eingeführt, d.h. ihre Bindung an einen offiziell ermittelten Quotienten der Geldentwertung. Damit ist freilich nur die Entwertung des staatlichen Kreditgelds von Staats wegen als feste ökonomische Tatsache anerkannt, seine weitere Aufblähung (im Maße seiner Entwertung) und Entwertung (im Maße seiner Aufblähung) fest programmiert - dies immerhin zu keinem anderen Zweck, als das Privateigentum, den Geldreichtum der Nation, vor dem Schaden zu bewahren, der ihm sonst aus seiner nachdrücklichen Förderung erwachsen würde, und ihm seine Gleichwertigkeit mit den wirklich weltweit gültigen Daseinsweisen des kapitalistischen Reichtums zu garantieren.

Daß diese Garantie dann doch gar keine ist, ist den Geldbesitzern der Nation zuallererst klar; und sie ziehen daraus ihre Konsequenzen. Zum einen verschiebt sich für sie ein wenig das Ziel und modifiziert sich entsprechend der Inhalt ihrer Geschäftstätigkeit: Sie legen jeden Cruzeiro in Finanzoperationen oder auch in Handels- oder Produktionsunternehmen an, nicht um unter freundlicher Mithilfe des Staates am (Finanz- oder Waren-)Markt einen Gewinn zu erzielen, sondern um sich ein Recht auf die Finanzmittel zu verschaffen, mit denen der Staat jedem geschäftlich engagierten Privateigentum einen Ausgleich für die Entwertung seiner Mittel und wirkliches Wachstum über die Inflationsrate hinaus garantiert. Das staatliche Angebot ist reichhaltig genug; es reicht von Krediten, die der Staat für produktive Zwecke gibt und die so indexiert sind, daß sie praktisch gar nichts an Zinsen kosten oder sogar Geldgeschenken gleichkommen, bis zu den Krediten, die sich der Staat bei seinen Geldbesitzern nimmt, üppig verzinst und die zu einer so schönen Errungenschaft wie dem "Overnight-Markt" für Staatspapiere geführt haben. Die erfahrene brasilianische Geschäftswelt nimmt hier alles mit - und die Banken haben sich genau darüber ihren Rekordanteil am Bruttosozialprodukt erobert.

Da sie auf diese Weise gemeinsam mit der Staatsgewalt, die ihr Eigentum mit so viel Fürsorge umgibt, die Entwertung des nationalen Kreditgelds natürlich nur immer entschiedener vorantreiben, sehen die Geldbesitzer zweitens zu, daß sie die Erträge ihrer Spekulation auf die Inflation in einer anderen Währung in Sicherheit bringen, die durch ihren weltwirtschaftlichen Erfolg die Stabilität des darin angelegten Reichtums verbürgt. Wo die Gleichrangigkeit ihrer Cruzeiros mit "gutem Geld" dauernd in Frage gestellt ist, verlangen sie deren Tausch in harte Währung. Damit sorgen sie für eine Nachfrage am Geldmarkt nach Devisen, die jeden irgendwie festgestellten Wechselkurs sogleich wieder kippt. Und darüber kommt der internationale Geldhandel in all seiner Begriffslosigkeit zu seinem vernichtenden Urteil über den Wert der Zahlungsversprechen, die der brasilianische Staat intern als Zahlungsmittel kursieren läßt: Sie gelten nicht bloß als "weich", sie zählen im Verhältnis zu den dauernd benutzten Weltwährungen praktisch überhaupt nicht.

4. So steht die Nation, die angetreten ist, um aus dem im Ausland verdienten Geld einen nationalen Kapitalismus mit konkurrenzfähigem Reichtum zu machen, am Ende mit ihrem ganzen ausgewachsenen nationalen Geschäftsleben samt Nationalbank und Kreditüberbau nach außen hin gewissermaßen geschäftsunfähig da. Ihr eigenes Geld taugt ihr für die Einschaltung ins Weltgeschäft und für den Zugriff auf dessen Reichtümer nichts; und nachdem die Nation sich im Ausland verschuldet hat, um im Vorgriff auf erhoffte Erfolge Mittel für den nationalen Aufbau importieren zu können, taugt ihr Cruzeiro schon gleich nichts zur Bewältigung des Schuldendienstes gegenüber auswärtigen Gläubigern. Er hat überhaupt keine Position im Welt-Geldgeschäft, noch nicht einmal eine solche, daß Währungskredite und Stützungskäufe ausländischer Nationalbanken ihm zu einer gewissen geliehenen Weltgeltung verhelfen könnten. International geschäftsfähig ist Brasilien - so wie die meisten anderen Nationen, aber eben im Unterschied zu den kapitalistisch erfolgreichen, an denen dieser Staat sich mißt - nur durch die Devisen, die im Export oder per Kredit eingenommen werden; also nur soweit, wie die Devisenbilanz es zuläßt.

Entsprechend dringlich kümmert sich die nationale Wirtschaftspolitik um alle Geschäfte, die entweder Devisen sparen, indem sie Importe überflüssig machen, oder Devisen einbringen. Dafür gibt es Subventionen nach dem großzügigen Grundsatz, daß ein gesparter Dollar jeden Cruzeiro-Betrag wert ist - die Fabrikation von Schnaps aus Zuckerrohr als Benzinersatz (ein Industriezweig, in dem Brasilien weltweit die Nummer 1 ist) ist ein berühmtes Beispiel für Importsubstitution um fast jeden Preis und keineswegs für angewandte Ökologie -, und ein im Export eingenommener Dollar erst recht. Nicht zuletzt auf dem Welt-Waffenmarkt haben da die brasilianischen Entwicklungspolitiker gewisse Erfolge zu verzeichnen. Insgesamt ist aber die Konkurrenz bei Industrieprodukten auf dem Weltmarkt so hart, erfolgreiches Exportieren so kostspielig, daß die Nation in ihrem Außenhandel am Ende doch immer wieder auf die Naturprodukte zurückkommt, auf tropische Früchte und Bodenschätze, mit denen sie gar nicht mit kapitalistischen Konkurrenten im Wettbewerb steht - Exportweltmeister ist Brasilien bei Kaffee, Sojaprodukten und Pfeffer, Weltranglistenzweiter bei Kakao, Eisenerz und Tabak; Rohkaffee, Soja und Eisenerz bringen zusammen ein Viertel der Exporteinnahmen; da ersetzen "Gaben" der Natur ein gutes Stück "industrielle Entwicklung". Um so mehr sind diese Erlöse freilich abhängig von den Launen der Natur, von den konkurrierenden Angeboten anderer Rohstoffproduzenten sowie vor allem von den Konjunkturen des kapitalistischen Welthandels, die das Land gar nicht beeinflussen kann. Mit den Reichtümern, die da immerhin zu verdienen waren, wollte der brasilianische Staat sich aus dieser Abhängigkeit befreien; der Erfolg seiner Bemühungen führt ihn zu dem Sachzwang, wenigstens über die da zu erlösenden Devisen eine gewisse eigenständige Schuldnerposition im Weltgeschäft aufrechtzuerhalten.

In diesem Sinne wird also alles dafür getan, daß Exportgeschäfte laufen. Das heißt auf der einen Seite, daß für solche Geschäfte auch von der Nationalbank Devisen zu haben sind, soweit sie dort verfügbar sind. Das heißt auf der anderen Seite, daß es dem Staat im Prinzip ganz fern liegt, die Devisenbeträge, die seine Exporteure verdienen, für den nationalen Devisenbedarf zu konfiszieren; das wäre ja geradezu geschäftsschädigend und stünde im Widerspruch zu dem unwiderruflichen Beschluß, den nationalen Fortschritt als einen des kapitalistischen Privateigentums zu bewerkstelligen. Das verbindliche Ideal der Wirtschaftspolitik bleibt ein freier Devisenmarkt, auf dem private und öffentliche Nachfrage nach fremdem Geld friedlich konkurrieren und bedient werden. Da das allerdings ein Ideal bleibt, muß die Regierung natürlich doch mit Vorschriften dafür sorgen, daß ihre Nationalbank die verdienten Devisen überhaupt in die Finger bekommt und dorthin lenkt, wo sie sie für wirtschaftspolitisch richtig angelegt hält. Ebenso versteht es sich aber von selbst, daß die einheimische Geschäftswelt auf diese staatlichen Ver-, Ge- und Angebote genauso reagiert wie auf alle Instrumente der nationalen Wirtschaftsförderung: Sie werden umgangen, wo sie hinderlich, und ausgenutzt, wo sie auszunutzen sind. Scheingeschäfte oder sogar wirkliche Unternehmen werden zu keinem anderen Zweck veranstaltet, als um Dollars erstens zu kriegen und zweitens im Ausland sicher anzulegen. Vom nationalen Standpunkt der Wirtschaftspolitik aus beurteilt, handelt es sich hier um Kapitalflucht, die die Entwicklung des Landes doppelt schädigt' Der Nation werden Finanzmittel für eine wirkliche Kapitalakkumulation entzogen, und das auch noch in einer Weise, daß ihre Zahlungsbilanz gegenüber der restlichen kapitalistischen Welt hoffnungslos im Minus bleibt.

Um so hilfreicher stellt sich für die nationale Wirtschaftspolitik die Bereitschaft ausländischer Unternehmen dar, Brasilien zum Standort von Produktionsstätten und Handelsgeschäften zu machen. Damit kommt Kapital ins Land, das seine internationale Konkurrenzfähigkeit quasi schon mitbringt und außerdem Devisen, die der Zahlungsbilanz zugute kommen. Allerdings ist es auch wieder nicht so, daß die Gewinninteressen privater Unternehmer und das staatliche Interesse an einem konkurrenztüchtigen nationalen Wirtschaftsleben, die sich im Verhältnis der Staatsgewalt zu ihren einheimischen Geldbesitzern bei aller Entsprechung dauernd widersprechen, im Falle ausländischer Kapitalanlagen problemlos zusammenfallen. Auch die heißumworbenen Multis kommen nicht, um dem brasitianischen Staat bei seinem Entwicklungsprogramm zu helfen, sondern um davon zu profitieren, also all die geschäftsfördernden Angebote mitzunehmen, mit denen dieser Staat die Konkurrenzfähigkeit seiner Nationalökonomie herstellen will. Das in der internationalen Konkurrenz erfolgreiche Kapital erspart dem Staat nichts von seinem entwicklungspolitischen Aufwand; bestenfalls bietet es die Gewähr, daß es die staatliche Vorleistungen zweckmäßig und erfolgreich zu nutzen vermag - für sich. Und was der Kapitalimport zur Verbesserung der Devisenbilanz beiträgt, das und noch viel mehr bedingen sich ausländische Unternehmen auf der anderen Seite aus an garantierter Freiheit, Gewinne und auch Betriebsvermögen jederzeit in ausländische Währung zu übertragen - wozu ein Multi ohnehin, auch ohne staatliche Geldumtauschgarantie, von Haus aus alle geschäftstechnischen Möglichkeiten hat.

Es bleibt also auch beim Kapitalimport eine Frage des Erfolgs - in der Weltmarktkonkurrenz, in der Frage einer lohnenden Neuantage der verdienten Profite, beim Einfluß auf die außenwirtschaftlichen Bilanzen der Nation -, ob und inwieweit die Interessenslage des engagierten Privateigentums zum nationalen Entwicklungsziel beiträgt oder mehr bloß auf die dafür verfügbar gemachten staatlichen Mittel spekuliert. Den Widerspruch in der staatlichen. Wirtschaftsförderung, die ihr Ziel immer nicht erreicht, schafft der Einsatz ausländischen Kapitals jedenfalls nicht aus der Welt. Mittlerweile entfällt über ein Viertel des Werts der gesamten brasilianischen Industrieproduktion auf Niederlassungen ausländischer Firmen. Daß die Rentabilität des Geschäftslebens, national beurteilt, fiktiv bleibt; daß die Staatsschulden, die diese Rentabilität herstellen, sich als leere Zahlungsversprechen herausstellen; daß die Akkumulation, die sich - außer in einer gründlichen Verwüstung und teilweisen produktiven Aufbereitung von Land und Leuten politökonomisch im Wachstum des Staatskredits darstellt, nicht mehr Wert schafft, sondern immer gleichzeitig Entwertung: Das alles hat mit dem erfolgreichen Einsatz von MAN und VW kein bißchen aufgehört.

5. Das entwicktungspolitische Werk der brasilianischen Staatsgewalt ist damit fürs erste fertig. Zustandegebracht ist ein nationaler Kapitalismus, der sich von dem anderer Nationen keineswegs darin unterscheidet, daß er noch kein richtiger, ein unentwickelter oder gar ein "staatssozialistisch" verfremdeter und insoweit gar kein Kapitalismus wäre - letzteres die gegenwärtige Lieblingsideologie auswärtiger Betrachter, die in ihrer Begeisterung über die Selbstaufgabe des Realen Sozialismus und den für sie entschiedenen Systemvergleich überhaupt nichts mehr auseinanderhalten mögen. Der ganze Unterschied zu dem Kunstwerk, das beispielsweise die deutsche Bundesbank betreut, liegt darin, daß der brasilianische Staat keine international durchschlagenden, die ganze Nation ergreifenden kapitalistischen Konkurrenzerfolge zu betreuen hat, sondern aufs Ganze gesehen ein nationales Zurückbleiben hinter der kapitalistischen Konkurrenz bewältigen muß. Das macht er in bedingungsloser Treue zum Privateigentum, nach den Grundsätzen seiner kapitalistischen Vermehrung, in Anerkennung des gültigen Weltgeldes, des kapitalistischen Werts schlechthin, als Maßstab und Materie des nationalen Wirtschaftens. Einzig und allein, um diesen geheiligten Prinzipien der kapitalistischen Weltwirtschaft Genüge zu tun, hält der brasilianische Staat mit aller Gewalt einen ungeheuren Überbau rein fiktiver Zahlungsversprechen in Gang, läßt diese gleichzeitig mit dem echten Stoff kapitalistischer Akkumulation vergleichen, also entwerten, und beantwortet wiederum ihre Entwertung bedingungslos konstruktiv, nämlich mit ihrer inflationären Vermehrung. Wie in jedem erfolgreichen Kapitalismus, bloß eben unter schlechten Vorzeichen, findet das gesamte materielle Wirtschaftsleben der Nation nur statt, um die Zirkulation und Mehrung des Staatskredits in den Händen der geldbesitzenden Klassen in Schwung zu halten; als materielle Basis für den abstrakten Reichtum, das Element des Privateigentums, auf das es dem Staat vor allem andern ankommt.

Und dieser Umschwung sich fortlaufend entwertender Staatsschuldtitel ist, wie schwindelhaft auch immer, allemal für zwei Leistungen gut: Er verwandelt nach der einen Seite hin tatsächlich höchst wirksam das gesamte Land und nationale Inventar in ein Material für Spekulationsgeschäfte, also seinem politökonomischen Inhalt nach in Stoff für spekulative Vermögenstitel; und deren Zirkulation verschafft dem Staat und seinen vermögenden Bürgern, wenn auch keinen übermäßigen Listenplatz in der internationalen Konkurrenz, so doch immerhin die Teilnahme daran und so die Teilhabe am wirklichen Geldreichtum der kapitalistischen Welt. So profitieren Brasiliens Staatsgewalt und Geldbesitzer von einer Nationalökonomie, die sogar mit ihren Exportüberschüssen einen Gutteil der Niederlagen verkraftet, welche als Spiegelbild und notwendiges Gegenstück zu den Triumphen des Kapitalismus deutscher und anderer Nationalität ja nun einmal dazugehören.

Die neue Linie: Versuch einer Privateigentum und Staats- kredit schonenden Wirtschaftskrise und Wende zu einem neuen Nationalismus der Auslieferung an den kapitalisti- schen Weltmarkt

1. Brasiliens Wirtschaftspolitik - das Projekt der Entwicklung des nationalen Kapitalismus zu internationaler Konkurrenzfähigkeit - hat sich konsequent zu einer Politik der fortgesetzten Krisenverhinderung entwickelt. Der Staat, der durch den Kredit, den er sich nimmt, seine Geschäftswelt bereichert, rettet diesen Reichtum vor der Entwertung seines Kredits, indem er ihn vermehrt; er finanziert den Verfall seiner Finanzmittel und ist mit diesem Paradox dem Zusammenbruch der allgemeinen Zahlungs- und Geschäftsfähigkeit immer einen Schritt bei der Stiftung von Zahlungsfähigkeit voraus. Durch Mehrung seiner Schuldtitel vertagt er gewissermaßen das Eingeständnis, daß diese Schuldtitel längst fiktiv, "geplatzt" sind, und bewahrt so seine Geldbesitzer vor der Streichung ihrer Geldvermögen und sich vor dem Bankrott. Diese Politik kennt durchaus auch ihre Konjunkturen; je nachdem nämlich, was das so geförderte einheimische und internationale Unternehmertum an Akkumulation im Innern im Verhältnis zur Inflationierüng der Staatsschuld zustandebringt und wie es mit dem Verdienen von gutem Geld im Ausland, den Außenbilanzen der Nation, aussieht. Vor allem aber schafft sie sich selbst ihre "Zyklen", indem sie von Zeit zu Zeit - normalerweise mit dem Amtsantritt einer neuen, "unverbrauchten" Regierungsmannschaft - eine Sanierung auf die Tagesordnung setzt. Die geht normalerweise - oder jedenfalls ging sie schon mehrfach - folgendermaßen vor sich: Die Regierung schreitet mit Lohn- und Preisstopp gegen die Teuerung ein, die sie selber mit der Indexierung von Zahlungsverpflichtungen als vorausberechenbaren Normalfall anerkannt hat; gegenüber dem Dollar wird die Währung so stark abgewertet, daß die Spekulation auf weitere Abwertung zeitweilig erlahmt, was dann regierungsamtlich als Stabilität dargestellt wird; im Ausnahmefall wird gleich eine neue Währungseinheit eingeführt, die auf ein paar Nullen verzichtet und eventuell einen neuen Namen bekommt, um der Wirtschaftswelt den Anbruch neuer Zeiten zu signalisieren. Es werden Maßnahmen gegen die wachsenden Staatsausgaben verkündet, größere Staatseinnahmen beschlossen, auch Umschichtungen bei der Wirtschaftsförderung vorgenommen. Der IWF und andere Gläubiger werden um neue Kreditlinien angegangen, um die "Impulse" für ein neues, gediegenes Wachstum der nationalen Geschäfte und die neue "Stabilität" der Währung "außenwirtschaftlich abzusichern" sprich: die Staatsbank zeitweilig von Schuldenbedienungspflichten zu entlasten. Die Experten der Nation diskutieren zum x-ten Mal die heiße Frage, ob das nationale Geld durch ein solides Wirtschaftswachstum oder das nationale Wirtschaftswachstum durch ein solides Geld saniert werden muß, würdigen oder verwerfen je nach dem die staatlichen Eingriffe, sind durch die unausbleiblichen "Anfangserfolge" immer wieder beeindruckt - und durch den genauso unausbleiblichen "Rückfall" in die alte Inflationspolitik regelmäßig enttäuscht. Denn weil der Staat das von seinen Schulden abhängige Privateigentum und dessen nationales Wirtschaftsleben ja nicht preisgibt, geht die Politik des aufgeschobenen Staatsbankrotts natürlich weiter, samt Staatshaushaltsdefizit und Inflation - womit dann "wieder einmal" die nationaltypische "Inflationsmentalität" oder ein ähnlicher Fetisch gesiegt hätte...

Im Unterschied dazu ist der Schlag, den die Regierung Collor gegen die Finanzspekulation und gegen die Abschirmung des produktiven Kapitals gegen ausländische Konkurrenz führt, der widersprüchliche Versuch, die Krise des nationalen Kapitalismus durchzuführen, ohne den inflationären Staatskredit u annullieren - was ja gleichbedeutend damit wäre, die geldbesitzende Klasse zu enteignen. Er wird statt dessen bloß storniert und auf 18 Monate stillgelegt; das aber immerhin so rigoros, daß die Zahlungsfähigkeit der brasilianischen Geschäftswelt radikal, fast wie im Fall einer Streichung des Staatskredits, herabgesetzt ist. Fast wie in einem solchen Krisenfall führt der Staat damit nicht gerade den Zusammenbruch, wohl aber einen solchen Einbruch in der Geschäftstätigkeit des kommerziellen und produzierenden Kapitals herbei, daß die "Rezession" einer Beendigung der Überakkumulation - der Geschäftemacherei über jede zahlungsfähige Nachfrage und jede reelle Geschäftschance hinaus -, einer "Bereinigung" des eingerissenen ökonomischen Schwindels, gleichkommt. Die Regierung bringt Teile der Geschäftswelt zumindest an den Rand des Ruins, zwingt anderen - sogar ausländischen Konzernen mit ihren Niederlassungen - Verluste und eine Reduzierung ihres Geschäfts auf, läßt sogar - wie es heißt - Exporte an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern. Sie setzt auf diese Weise die paradoxe ökonomische Wahrheit in Kraft, die ihre Vorgänger in der Absicht, sie zu überwinden, mit ihrer Wirtschaftspolitik quasi außer Kraft gesetzt hatten: die Wahrheit, daß in der brasilianischen Nationalökonomie viel zuviel Kapital angelegt ist - zuviel nämlich gemessen am Maßstab wirklich konkurrenzfähiger, im Weltvergleich unbedingt rentabler Profitmacherei. Dieser Maßstab, von dessen Härten der brasilianische Staat seine nationalen Kapitalisten bislang gewissermaßen "freigekauft" hat - zum Schaden des nationalen Geschäftsmittels -, soll in Zukunft direkt und uneingeschränkt gelten und Rentabilität im Weltvergleich erzwingen; auch um den Preis, daß dann eben nur soviel brasilianisches Geschäft überhaupt überlebt, wie die allenthalben zugelassenen ausländischen Konkurrenten davon übriglassen.

Der Collor-Plan setzt also eine krisenähnliche Entwertung des kommerziellen und produktiven Kapitals in Gang - allerdings mit dem paradoxen Ziel und Versprechen, den staatlich garantierten Kreditüberbau der nationalen Wirtschaft, seinen gesamten Schuldenschwindel und das darin existierende private Geldeigentum, nicht zu entwerten, vielmehr zu sanieren, es gut zu machen. Denn die Staatspapiere sollen ja, nach der Phase ihrer zwangsweisen Stillegung, in Eigentum an demjenigen produktiven Kapital übergeführt werden, das noch in Staatsbesitz ist.

Nun steht die Bewertung dieses Staatsvermögens nach den Regeln kapitalistischer Buchführung - und erst recht nach den Kriterien einer soliden kapitalistischen Börsenspekulation - zwar noch aus. Aber nicht einmal in ihren kühnsten Schätzungen versteigt sich die Regierung zu der Illusion, damit wäre ein nennenswerter Teil der Inlandsschulden, geschweige denn der Auslandsverbindlichkeiten des Staates abzulösen; zumal allgemein und auch der Regierung bekannt ist, daß nur einige "Perlen" dabei sind, die überhaupt - und erst recht ohne Staatshilfen, die es ja nicht mehr geben soll Gewinn abwerfen, also kapitalistisch gesehen etwas wert sind. In dem quantitativen Mißverhältnis zwischen den Eigentumsrechten, die die Regierung nicht in Frage stellen, sondern solide machen will, und dem kapitalistischen Reichtum, den sie dafür zur Verfügung hat und stellen kann, macht sich ganz unübersehbar der politökonomische Widerspruch geltend, der in dem Konzept liegt, die Konkurrenzniederlagen des nationalen Kapitalismus krisenmäßig zu bereinigen, ohne den fiktiven Vermögenswerten der Kapitalistenklasse zu nahe treten zu wollen. Nach der Logik einer kapitalistischen Krise geht es vollständig in Ordnung, daß materieller Reichtum - an Produktionsmitteln und nützlichen Produkten - stillgelegt und geopfert wird, weil er dem Kriterium konkurrenzfähiger Kapitalakkumulation nicht genügt; ihn zu vernichten, damit die Verwertung des abstrakten Reichtums, die Vermehrung des Geldes, auf solider Basis wieder losgeht. Paradox ist es, eine solide kapitalistische Verwertung des Geldes haben, die als Zahlungsmittel und Wertausdruck längst entwerteten staatlichen Zahlungsversprechen aber nicht streichen zu wollen. Wenn es darum geht, den kapitalistischen Wert und sonst nichts politökonomisch kommandieren zu lassen, dann geht das schlechterdings nicht ab ohne die Annullierung des längst wertlosen Kredits, den der Staat sich genommen hat.

1. Wie die Regierung Collor diesen Widerspruch auflöst, ist bereits klar genug. Schon aus sozialer Fürsorge für ihre geldbesitzende Klasse und das nationale Wirtschaftsleben, das ja nicht vollends zum Erliegen kommen soll, stattet die Regierung ihre Unternehmer wieder mit Finanzmitteln aus, läßt sie an Regierungsaufträgen verdienen, leistet sich die wieder steigende Inflationsrate - kehrt also, was denn auch sonst, zu irgendeiner Art von Schuldenaufschiebungspolitik zurück. Die Experten werden insoweit also wieder das "Scheitern" eines gutgemeinten Sanierungsplans "wg. mangelnder Konsequenz" beklagen dürfen - und dabei vornehm davon absehen, daß das, was sie "Scheitern" nennen, nichts anderes ist als die Rettung des Allerheiligsten der "Marktwirtschaft", des Privateigentums, vor dem Staatsbankrott. Und was die "mangeinde Konsequenz" betrifft, mit der die Regierung ihre Schulden "saniert", so geht es dabei gar nicht bloß um eine Sache, die die brasilianische Regierung mit ihrer Eigentümerklasse zu regeln hätte. Vor allen andern besteht die auswärtige Gläubigergemeinde auf ihrem unabdingbaren Recht, daß Brasilien ihr gegenüber alle Verbindlichkeiten anerkennt und erfüllt und keinen Dollar der nationalen Außenschuld durch einen herzhaften "Schnitt" oder Staatsbankrott "bereinigt". Und dabei geht es sogar nicht einmal "nur" um Geschäftsinteressen des internationalen Finanzkapitals. Die Geschäftsbanken haben für die Rechte ihres Eigentums ihre Staaten und deren internationale Finanzagenturen voll auf ihrer Seite, weil die wirklich konsequent durchgeführte Zahlungskrise eines Schuldners wie Brasilien zum Ausgangspunkt einer Bankeinkrise werden könnte - und werden müßte, sollte ein solches Beispiel "Schule machen ". Die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft würde fällig. Darin, daß die nicht stattfinden soll, sind sich die Weltwirtschaftsmächte der ersten Garnitur - bislang noch - einig. Und damit verbietet sich für die brasilianische Regierung, was sie ohnehi n nicht will, nämlich die "konsequente" Entwertung ihres längst entwerteten Staatskredits.

Auf der anderen Seite ist allerdings auch schon klar, daß die Regierung Collor in einer entscheidenden Hinsicht nicht zu den alten Gepflogenheiten brasilianischer Entwicklungspolitik zurückzukehren gedenkt: Bei der Entwertung des produktiven Kapitals der Nation durch Streichung von Subventionen, die seine Geschäftsfähigkeit erhalten haben, und durch seine Unterwerfung unter die auswärtige Konkurrenz läßt die "Konsequenz" der Regierung nichts zu wünschen übrig. Und zwar wiederum vor allem nicht für die ausländischen Geschäftspartner der Nation. Es mag zwar auch manchen Multi geben, dem diese Politik Schaden zufügt. Insgesamt eröffnet sie aber - insoweit wirklich so ähnlich wie eine Krise - einen erstklassigen Einstieg in den brasilianischen Kapitalismus zu billigsten Preisen. Und beim Zugriff auf die dafür brauchbaren Mittel, insbesondere aus dem zum Verkauf avisierten Staatsvermögen, sitzen die Herren des Weltgelds und der brasilianischen Auslandsschulden, das steht auch schon heute fest, in der ersten Reihe. Die entscheiden dann, wieviel ihnen die Vermehrung ihres Kapitals auf brasilianischem Boden und von ihm aus wert ist. Und darüber wird Brasilien dem Ideal internationaler Konkurrenzfähigkeit, das ja nach wie vor höchstes Anliegen der Wirtschaftspoolitik ist, dann wieder ein Stück näherkommein; allerdings in einer neuen Weise. Nämlieh so, daß an nationalem Geschäftsleben tendenziell gar nichts weiter stattfindet als das, womit international Konkurrenz zu machen ist; und das heißt: wofür die erfolgreichen Konkurrenten Sich des Standorts Brasilien bedienen mögen.

Das ist die Wende m Nationalismus der brasilianischcn Entwicklungspolitik, für die die Regierung Collor einsteht - ähnlich wie der paradoxe Peronist Menem in Argentinien und andere Lebenskünstler des Imperialismus anderswo. Der nationale Ehrgeiz richtet sich in der Weise darauf, den Anforderungen des internationalen Kapitalismus zu genügen, daß die Nation ihnen umstandslos unterworfen wird. Die Versuche, die Nation insgesamt an die "Standards" eines umfassend entfalteten, konkurrenzfähigen Geschäftslebens herunzuführen, werden verworfen; als verkehrtes Ideal und Hindernis für kapitalistische Effektivität. Statt den Kapitalismus in den Dienst einer nationalen Entwicklung stellen zu wollen - was ja wirklich immer insoweit ein Widerspruch war, wie eine frühere brasilianische Regierung tatsächlich etwas Ähnliches gemeint und probiert hat -, wird jetzt umgekehrt die Natioon als Dienstleistung für solches Kapital hergerichtet, das schon erfolgreich ist. So bringen auch in Südamerika die Regierenden ihren wirtschaftspolitischen Nationalismus auf die Höhe der imperialistischen Zeiten.

PS.

Von den brasilianischen Massen, dem städtischen, dem ländlichen und dem Sub-Proletariat, gibt es im Zusammenhang mit dem Collor-Plan wenig Neues zu berichten. Sie bleiben, was sie in den vorherigen Zyklen brasilianischer Wirtschaftspolitik auch schon waren: Manövriermasse. In der Phase der neuartigen "Sanierung" des nationalen Gcschäftslehens sind sie weniger als die Leistungsträger eines "brasilianischen Wirtschaftswunders", mehr als geduldige Opfer und Fußnote gefordert. Nach allem, was berichtet wird, geben sie sich auch dafür her, ohne bedeutende Gegenwehr, ganz ähnlich wie ihre Klassengenossen im benachbarten Argentinien und nicht viel anders als überall auf der Welt: überzeugt von ihrer Ohnmacht und mit oder ohne Hoffnung auf bessere Zeiten, die irgendwer ihnen schenken könnte. Daß sie in freier Wahl Collor de Mello zum Präsidenten gemacht und ein halbes Jahr später in Parlamentswahlen seine Linie bestätigt haben, zeigt immerhin soviel: Die verkehrte Hoffnung auf eine gute Bescherung von oben richtet sich auch in Brasilien am ehesten auf einwandfrei ausgewiesene Kreaturen des erfolgreichen Reichtums von dem man sich abhängig weiß und total ausgeschlossen ist.