EIN REAKTIONÄRES PROBLEM MIT DEM PARAGR. 218 UND EINE HAARSTRÄUBENDE BEWÄLTIGUNG

Info
Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1988 erschienen.
Systematik: 

Grüne:
EIN REAKTIONÄRES PROBLEM MIT DEM PARAGR. 218 UND EINE HAARSTRÄUBENDE BEWÄLTIGUNG

Wenn bürgerliche Politiker ihre Juristen antreten und befinden lassen, daß ab der Vereinigung von Samen und Ei ein "Leben" als Rechtsgut vorliegt, ist es doch nun wirklich nicht allzu schwer festzustellen, daß dieselben Politiker nichts gegen den Verzehr eines Frühstückseis oder ausgewachsener Kälber einzuwenden haben. Der Etikettenschwindel, der da mit der biologischen Definition von "Leben" getrieben wird, um den Rechtsanspruch auf den menschlichen Rohstoff von Politik und Wirtschaft der Nation zu untermauern, läßt sich doch ohne größere Anstrengungen durchschauen. Die Grünen denken da aber viel komplizierter oder direkter, je nachdem. Jedenfalls in erster Linie an einen Wert namens "Leben", auf den sie extra abonniert sind. Sie bringen es daher nicht zustande, die Forderung ihrer Feministen-Fraktion nach ersatzloser Streichung des Paragr. 218 einfach zu übernehmen, sondern müssen sich erst Fragen der Machart stellen: "Muß eine ökologische Politik nicht auch das ungeborene Leben schützen?"

"Wir kommen nicht nmhin, uns der Tatsache zu stellen, daß mit jeder Abtreibung werdendes Leben beendet wird..." (Programm von 86, Frankfurter Rundschau, 4.11.87)

Als Hüter der Molche und Meeresschildkröten kann man schießlich nicht einfach herzlos an Embryos vorbeigehen, auch wenn denen das scheißegal ist, weil sie ohnehin weder Gefühl noch Verstand an sich haben. Aber Grüne entdecken auch an den Gewächsen ihr spezielles Politik-Ideal, mit dem sie die Parteienkonkurrenz einerseits so schön übertreffen können, indem sie gleich ganz maßlos vor Verantwortung triefen und alles Leben überhaupt und schlechthin als Schutzaufgabe für die Politik requirieren. Und das andererseits ihren ethisch hochstehenden Antimaterialismus so treffend zum Ausdruck bringt, daß es ihnen ja nun wirklich nicht um unbescheidene Ansprüche ans Leben, sondern ums schiere Leben, um elementare Notwendigkeiten geht. Sie brauchen daher ein paar eigene umständliche Erwägungen mit dem Rechtstitel "Leben", um sich mit der Forderung nach ersatzloser Streichung des Paragraphen 218 aussöhnen und der Feministen-Fraktion nachgeben zu können, die ihnen den Zulauf von den Resten dieser Protestbewegung verschafft.

"Das ungeborene Leben kann nicht existieren unabhängig von der Frau. Es ist mit ihr verbunden, sowohl körperlich wie sozial. Nur die Frau, die schließlich auch verantwortlich sein wird für das geborene Leben, kann diese Entscheidung fällen." (Faltblatt der baden-württembergischen Grünen)

Weil "Verantwortung" besteht, weil das Muttersein ewige Plackerei und Einteilerei bedeutet, deshalb befinden die Grünen, daß die Mütter entscheiden dürfen müßten! Sie erklären die Dienstleisterei der Muttertiere zu deren Ehrentitel, in dessen Namen sie das Recht auf eine eigene Entscheidung anmelden dürften. Und auch die Feministen-Fraktion hat sich schon soweit "politikfähig" gemacht, daß sie ihren alten Fehler, weniger den materiellen politischen Zweck im Abtreibungsverbot, als das substanzlose Interesse an "Repression", "Entmündigung und Demütigung von Frauen" entdecken zu wollen, um die neuen, reaktionären grünen Argumente ergänzt:

"Es gibt viele andere Möglichkeiten, das Leben zu genießen oder auch Verantwortung für andere zu übernehmen." ("Argumente gegen das geplante Beratungsgesetz zum Paragr. 218", Die Grünen im Bundestag, Verena Krieger, S. 12)

Dabei fällt ihnen nicht einmal mehr auf, daß zwischen der Definition von Kind als "Genuß" und als Sich-Aufopfern schon noch ein gewisser Gegensatz besteht. Als Argument gegen den Paragraphen 218 anzubringen, daß es auch viele andere feine Gelegenheiten zum Sich-Aufopfern gibt, ist wirklich sehr frauenfreundlich gedacht.

Die grüne Politikfähigkeit hat sich darüber hinaus noch den Spaß einfallen lassen, daß man glaubwürdig kein Gesetz ohne Gegenentwurf ablehnen können kann. Daher haben sie einen Gesetzentwurf "zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt" ausgebrütet und den Antrag an die Bundesregierung, "die juristischen und finanziellen Voraussetzungen für ein umfassendes und dichtes Beratungsangebot" zu schaffen, das dann sinnigerweise "frei von staatlicher Beeinflussung" sein soll. Als ob ein Gesetz, in dem sich eine Regierung dazu verpflichtet, sich aus etwas herauszuhalten, nicht entweder überflüssig ist oder eben doch die Durchsetzung eines staatlichen Interesses kodifiziert. Aber die Grünen wollen ja nun einmal partout gesetzgeberisch mitwirken.

Schließlich wollen sie ihr Dafürsein fürs Kinderwerfen noch extra herausstreichen und belegen ausgerechnet die C-Parteien mit dem Verdacht, gar nicht gründlich genug gegen Abtreibungen vorzugehen:

"Statt an den Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen anzusetzen, wird durch die Verschärfung des Paragr. 218 der Druck auf die Frauen verstärkt. Aufgabe des Staates kann es nicht sein, die persönliche Entscheidung der Frau durch strafrechtliche Regelungen zu ersetzen, sondern die gesellschaftlichen Rahmenbedingugnen zu schaffen, damit die Entscheidung für ein Leben mit oder ohne Kinder ohne finanziellen und moralischen Druck getroffen werden kann."

Das ist nett! Sich unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsvermehrung einfallen zu lassen, daß die Menschheit oft Geldnöte hat und daraus den Antrag an den Staat zu verfertigen, als Entscheidungshilfe für Schwangere einmal den moralischen und finanziellen Druck einer Klassengesellschaft abzuschaffen. Daß schon eine mittlere Revolution nötig wäre, um Familienmoral und Geldsorgen zu beseitigen, stört die Grünen aber nicht, wenn sie gerade beim Wunschbild-Auspinseln sind. Im Namen der Kinderproduktion denken sie einfach ganz konstruktiv-sandkastenmäßig vorwärts mit dem Bild vom Staat als großem Versorger. Auf die Tour können sie sich dann auch wieder mit sämtlichen Schwangeren-Beratern von den anderen Parteien prächtig einigen: Den wohlfeilen Beistand spenden die Familienpfleger der Politik den Schwangeren alle gerne da "die Gesellschaft" viel zu weig "kindereundlich" sei und unbedingt mehr werden müßte.

Eine originelle Gesellschaftskritik im Namen der Kinderprodution die sich von der Feststellung, daß ein normaler Kapitalismus auch wenig erwachsenenfreundlich ist warscheinlch wenig beeindrucken läßt.