EIN PARAGRAPH BEWEGT DIE REPUBLIK

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1986 erschienen.
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Paragraph 116
EIN PARAGRAPH BEWEGT DIE REPUBLIK

Aber nur sehr sachte, als öffentlich vorgetragener Streit zwischen Gewerkschaft und Regierung samt ihrem Unternehmerlager, als Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im Parlament und wo sie sonst noch Wahlkampf machen. Tatsächlich wird der für die Bundesrepublik sprichwörtliche soziale Friede nirgendwo angekratzt; Kämpfe der Arbeiter, um die es ja in der Sache irgendwie gehen soll, gegen die Unternehmer und ihren Klassenstaat finden nicht statt. Und der "Druck der Straße" bedrängt keinen der rührigen Gesetzgeber - die in Bonn haben ihn erfunden.

Das alles ist kein Wunder. Die Gewerkschaft meint ja nur, ihr geschehe ein Unrecht, wogegen die Regierung darauf beharrt, daß per Gesetzesänderung eine bisherige Ungerechtigkeit ausgeräumt werden müsse. Wenn der DGB mit dem Staat einen Streit um das Streikrecht führt, dann ist das einerseits ein Indiz dafür, daß der Staat eine (Gesetzes-) Initiative gegen die Gewerkschaften ergriffen hät, deren Macht einschränken will, andererseits aber unmöglich ein Anzeichen dafür, daß von der betroffenen Gewerkschaft ein wirklicher Kampf vom Zaun gebrochen wird. Die Kontrahenten verfolgen beide den Grundsatz: 'Was Recht ist, muß Recht bleiben!' und sind deshalb gar nicht so weit voneinander entfernt. Darunter treffen die gegensätzlichen Interessen aufeinander.

Wer streiken darf, muß zahlen

Dies der Standpunkt der Regierung. Sie ändert einen Paragraphen, das Streikrecht betreffend, weil sie Geld, das Lohn- und Gehaltsempfänger zwangsweise an die Bundesanstalt für Arbeit abliefern müssen, in ihren Kassen behalten will. Das gehört zum Kostendämpfungsprogramm, welches der Allgemeinheit zugutekommt, und "sichert" bekanntlich den Sozialstaat, wenn viel Sozialgelder eingezogen werden und möglichst wenig Geld an Arbeitslose und Kurzarbeiter ausgezahlt wird. Was die Regierung dabei noch nicht mag, ist der Umstand, daß anläßlich eines Streiks mittelbar betroffene Arbeitnehmer auch Geld von der Bundesanstalt bekommen haben. Das erscheint ihr wie eine staatliche Unterstützung von billigen Streiks der Gewerkschaften; das muß unbedingt bereinigt werden. Dies ist der staatliche Angriff auf die Gewerkschaften - niemandem bleibt das verborgen. Streik, so wie es ihn in der Republik noch gibt, soll die Gewerkschaften mehr Geld und deren Mitglieder mehr Opfer kosten. Dies ist zugleich eine Stärkung der Macht der Arbeitgeberverbände. Alles in allem: ein Streikdämpfungsprogramm. So will das aber natürlich kein Blüm us Bonn verstanden wissen. Die allgemein durchschaute - aber dennoch bei den braven Untertanen und ihren staatstreuen Gewerkschaften nicht unnütze - Heuchelei gehört unbedingt dazu: Nur um eine "Präzisierung des Gesetzestextes" handle, es sich. Das Streikrecht werde keineswegs eingeschränkt, so gut wie nichts werde geändert (weil bisher auch schon so gut wie nie aus der Bundesanstalt gezahlt wurde, wenn's Streik gab) - aber dann könnte man die Gesetzesänderung doch auch lassen. "Handlungszwang" wegen "Rechtsunsicherheit" gilt auch als Argument, um den zielstrebig angesteuerten Zweck des Staats selbstlos zu umschreiben. Gipfel der verlogenen Begründung für die Offensive des Staats gegen die Gewerkschaft: "Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen". So als wäre die endgültige Nichtzahlung von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld im Streik keine kräftige Unterstützung der Aussperrungspraxis der Unternehmer; als wäre das ganze Arbeitskampfrecht nicht von rechts wegen eine Stützung der Unternehmermacht gegen die ungleiche ökonomische Macht streikender Arbeiter. Blüm redet von Waffengleichheit, prangert auch "unbegründete" Aussperrungen der Arbeitgeber an, diesbezüglich er aber gerade keine "Rechtsunsicherheit" feststellt. Er schafft es sogar noch, sich bei der Arbeiterschaft (oder meint der mehr die SPD?) anzuschleimen mit der Volksweisheit, daß es immer besser ist, wenn man vorher weiß, was nachher kommt. Dieser arbeitnehmerfreundliche Sozialausschussl möchte Arbeitnehmern nicht "zumuten, daß sie... mit dem Risiko leben müssen, daß sie die Leistungen der Bundesanstalt nur unter Vorbehalt bekommen" (Bulletin 13/1986). Gleich gar nichts zu bekommen, schmälert da unbedingt das Risiko. Schließlich gehen die neutralen Arbeitgeber des neutralen Arbeitsministers sogar so weit, in auflagenhohen Anzeigen den DGB mit einem vermeintlichen Materialismus von dessen Basis schlagen zu wollen:

"Die Mitglieder müssen überzeugt sein, daß es sich lohnt, für eine Tarifforderung. zu streiken."

Leider ist diese absurde Einlassung von Leuten, die Lohnsenkungen als bleibende Grundlage ihres Geschäfts kennen, so absurd auch wieder nicht. Die müssen schon ihre Pappenheimer, ihren Tarifpartner, die Gewerkschaft, genau studiert haben. Wenn die Koalition den Gesetzestenor außer Kraft setzt, auf dem die bisherige gewerkschaftliche Streiktaktik beruht, dann fällt ihren Scharfmachern ganz offensichtlich nicht im Traum die Sorge ein, die DGB-Gewerkschaften könnten darüber radikal werden und von Punktstreiks, die nur sticheln sollen, zu Streiks in erpresserischer Absicht und zu den entsprechenden Methoden übergehen. Von Blüm his Bangemann, von Lambsdorff bis Geißler verlassen sie sich alle felsenfest auf die konstruktiv-sozialpartnerschaftliche Position der schwarz-rot-goldenen Gewerkschaft, die eine ernstliche Schädigung national anerkannter Wirtschaftsinteressen völlig ausschließt. Auf der Grundlage machen sie den "Arbeiterführern" der Republik das Leben schwer: Die Waffe der Aussperrung, mit der die Unternehmer so wirksam auf die rücksichtsvollen Punktstreiks der Gcwerkschaften eindreschen können, soll noch wirksamer werden. Damit hat die Regierung - ganz ohne Not, im Gegenteil: eher weil der DGB an seiner Garantie für den "sozialen Frieden" nicht im geringsten rütteln läßt! - eine Offensive gegen den Schein von Kampf gestartet, der den gewerkschaftlichen Wortmeldungen immer noch anhaftet, sofern die eben durch Streikdemonstrationen Eindruck machen sollen. Die aberwitzigen Übertreibungen des Kanzlers von wegen "Druck der Straße" offenbaren keine Drangsal, sondern die Maßstäbe, an denen die Regierung den "sozialen Frieden" und seine Garanten mißt. Der schöne Widerspruch des DGB, der für die geglückte Sozialpartnerschaft im Enstfll sogar demonstrativ zu kämpfen verspricht, gefällt der Kohl-Mannschäft nicht mehr. Sie will den DGB gleichschalten: Dessen Mitgliedsvereine sollen sich hüten, ihr kämpferisches Getu in die Tat umzusetzen.

Der DGB ist bei diesem Ansinnen ein bequemer Gegner. Das liegt einfach daran, daß er nichts anderes im Sinn hat, als ein schwarz-rot-goldenes Recht zu verteidigen.

"Demokratie sichern - Streikrecht verteidigen"

Die Reihenfolge der Forderungen, wie sie auf Flugblättern des DGB auf schwarz-rot-goldenem Grund zu lesen sind, ist zwar gedruckt andersherum, aber nach den Gesetzen der Logik nur so richtig. Genauso wie der Blüm lügt auch der DGB wie gedruckt, wenn er sich gegen den staatlichen Angriff gegen sein Interesse verteidigt. Aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der DGB - im Unterschied zur Bundesregierung - auch noch an die geheuchelten Argumente zur Verteidigung seiner Position glaubt.

Die Gewerkschaft kommt nimmermehr auf den Gedanken, einfach so Streik als einziges nützliches Machtmittel gegen die bekannten Gegner einzusetzen. Was ohne großes Nachdenken dem Streikrecht zu entnehmen ist, daß es nämlich den Kampf der Arbeiterklasse gegen ihre Ausbeuter in die staatliche Pflicht nimmt, also wirklichen Kampf oder Schädigung der Wirtschaftssubjekte und Garanten des Wachstums unterbinden soll, hält die Gewerkschaft für die Errungenschaft, streiken zu dürfen.

Ob dieser Erlaubnis, kämpfen zu dürfen, ist sie so begeistert, daß sie glatt das Recht auf Streik damit verwechselt, dieses Recht wäre gleichsam ein unabdingbares Lebensmittel der Arbeiter, die in der anerkannten Gewerkschaft streiken dürfen. So rechnet sie ihren Mitgliedern vor, daß es ohne das Streikrecht nie und nimmer ein Weihnachtsgeld gäbe. Das Recht = die 'Pflicht, sich den staatlichen oder wirtschaftlichen Belangen der Republik zu unterwerfen, kann aber kaum zum 13. Monatsgehalt geführt haben.

Mit der Anerkennung, als Arbeitervertretung in der Gesellschaft eine staatlich -legitimierte Rolle spielen zu dürfen, ist die Gewerkschaft so zufrieden, daß ihr der konstruktive Beitrag, den sie im Namen der Arbeitnehmer für das wirtschaftliche und nationale Wohl der Bundesrepublik leistet, eine Selbstverständlichkeit ist. Dementsprechend sehen denn auch die Streiks des DGB aus, wenn sie überhaupt einmal stattfinden. Für besonders glücklich hält die Gewerkschaft ihre Punktstreiktaktik, trotz der - oder sogar im Hinblick auf die - Unternehmerreaktion aus zwei Gründen, die sich ergänzen. Erstens schonen Punktstreiks die gewerkschaftliche Streikkasse. Zweitens sind sie ein Druckmittel, das nicht auf eine Schädigung der Unternehmerseite berechnet ist, sondern eine bessere Demonstration darstellen soll; sie schonen also "die Wirtschaft". Das streicht die Gewerkschaft immer besonders heraus, wenn sie die Beeinträchtigung der Produktion durch punktuelle Streiks gegen die durch massenhafte Aussperrung aufrechnet. Und dabei lügt sie nicht einmal: Ihre Streiks sind ja tatsächlich kaum mehr als symbolische Aktionen, verglichen mit dem Schaden, den aufgeklärte Unternehmer mit der Aussperrung etlichen Massen von Arbeitern antun. Und genau daran will die Gewerkschaft unbedingt festhalten; das stellt sie mit ihrem Kampf um den alten Paragr. 116 klar, der die Folgen ihrer Streiktaktik und der Unternehmerantwort n Grenzen halten soll. Sie will weiter harmlose Punktstreiks machen können, ohne es in der ganzen Republik mit ausgesperrten Arbeitern zu tun zu kriegen, die noch nicht mal Arbeitslosengeld bekommen.

Nun jammert der DGB geheuchelt darüber, daß mit der Änderung des Paragraphen ein Streik nicht mehr gehe. So als hätte die bisherige rechtliche Regelung der Gewerkschaft ein Streikparadies beschert und als ginge es dem DGB darum, diese angebliche Möglichkeit munter auszunutzen. Man sollte mal nachzählen, um wieviele Ecken man herumdenken muß, um sich die Beschwerde des DGB zueigen zu machen, mit dem neuen Paragr. 116 würde das Streiken unmöglich gemacht. Erste Ecke: Streiken geht überhaupt nur als harmloses Punktstreiken. Zweite Ecke: Wenn die Unternehmer gar nicht punktmäßig, sondern republikweit aussperren, kann eine Gewerkschaft gar nichts dagegen tun, sie mag noch so stark an Mitgliedern und Finanzen sein. Dritte Ecke: Damit die Gewerkschaft trotzdem bei ihren Punktstreiks bleiben kann, muß jemand die Aussperrungsopfer versorgen. Vierte Ecke: Wenn das nicht die Arbeitslosenversicherung macht, dann kann die Gewerkschaft den Arbeitern überhaupt keinen Streik mehr zumuten. Fünfte Ecke: Diese Einschränkung ist von empörender Ungerechtigkeit, weil die DGB-Gewerkschaften sowieso nur streiken, um höhere gesellschaftspolitische Ziele und Ideale zu vertreten, und deswegen nur ganz selten und vorsichtig. Womit wir wieder bei Punkt eins wären!

Zuletzt bleibt nur noch die Bettelei übrig, die Regierung möchte doch alles beim alten lassen. Auf schwarz-rot-goldenen Plakaten und Flugblättern verweist der DGB darauf, wer die Republik entscheidend und mit vielen Opfern mit aufgebaut hat und wer der Garant von Demokratie und sozialem Frieden sei. Das hilft der Gewerkschaft aber gar nichts, zumal die matte Drohung, der soziale Friede sei gefährdet, so daß die Rettung der Demokratie anstünde, dem DGB niemand abnimmt. Er selbst gibt sich ja alle Mühe zu beweisen, wie wenig Anlaß zur Klage er doch gebe.

Tarif-Wahl-Kampf

Letzter Beweis: Die Tarifrunde der ÖTV.

"Erfreuliches: Staat und gewerkschaft können noch miteinander reden, brauchen nicht mal einen Schlichter." (Bild am Sonntag, 9.2.86)

Und wirklich, auf diesen Eindruck scheint es beiden Seiten schwer angekommen zu sein.

Dem Tarifrundenvorbereiter der ÖTV war gerade wegen dem ganzen Hick-Hack zwischen Staat und Gewerkschaften um die "Neufassung des Paragr. 116" an einem demonstrativen Nachweis gelegen, wie gut im Grunde der Staat mit seiner Einheitsgewerkschaft bedient ist. "Paragr. 116" war kein Thema für die laufenden Tarifverhandlungen, sondern blieb den "warnstreikenden" ÖTV-Mitgliedern vorbehalten, die einige öffentliche Verkehrsbetriebe kurzfristig "lahmlegten". Da durften sie dann Pappschilder mit den entsprechenden zündenden Gewerkschaftsparolen spazierne tragen.

"Diesmal ist der Lohn dran", war die von den Politikern vorgegebene Marschrichtung für die diesjährige Tarifrunde. Gemeint ist damit: keine wirtschaftspolitischen "Jahrhundertforderungen", kein öffentliches Spektakel um Wahlkampfthemen, statt dessen ein reibungsloser und "konjunkturgerechter" Billigabschluß. "Diesmal ist der Lohn dran", echote die Gewerkschaft zurück und lieferte dem Staat am Geldbeutel ihrer Mitglieder eine eindrucksvolle Demonstration, wie schnell und reibungslos mit ihr Einigkeit zu haben ist.

Auch Zimmermann ist es bei diesem Tarifabschluß hauptsächlich um Höheres gegangen: Er wollte den öffentlichen Beweis führen, daß Gewerkschaften und C-Parteien jenseits aller Streitigkeiten um den Paragr. 116 sehr gut miteinander auskommen können. Die Gewerkschaft braucht sich bloß auf das Thema zu beschränken, das die Obrigkeit ihr zuweist, und sie muß sich ohne großes Getue an die Lohnleitlinien halten, die ihr die Arbeitgeber vorgeben. Dann braucht es keinen Streik und schon gar nicht keinen Streit um Paragraphen. Wo Fritz und Monika so gut miteinander können, muß doch auch der neue Paragr. 116 ohne häßliche Töne über die Bühne gehen.

Inzwischen ist an diesem Streit um den Paragr. 116 nur noch interessant, wie seine Veranstalter sich dabei gegeneinander profilieren. Hat Blüm seine Sozialausschüßler noch im Griff? Wieviel Protest darf Fehrenbach sich herausnehmen? Bangemann warnt vor Zweifeln an der "Handlungsfähigkeit der regierung", die außer ihm niemand hat - und er selbst natürlich erst recht nicht. Dem Strauß aus Bayern fällt 1986 ein, man hätte iegentlich schon 1984 "handeln" müssen - das nagt an Kohls Image. Der seinerseits verurteilt "Profilierungsversuche auf Kosten der Koalition"... Solche Themen liebt eine lebendige Demokratie! damit läßt sich vortrefflich Wahlkampf machen. Darin ist die Gewerkschaft, gegen die es der Sache nach geht, Mittel und Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition (was aber der DGB nicht einmal schlecht findet). Die schwerwiegenden Probleme der Stunde sind: Bei der Koalition, ob ihre Initiative im Wahlkampfjahr nicht doch falsch plaziert ist und wie sich das noch hinkriegen läßt. Bei der Opposition, wie sie das am besten ausschlachten kann usw. usf. Das bewegt tatsächlich die Republik.

Meisterstücke der Heuchelei

1.

Mitten in den verhandlungen um neue Lohntarife verpulvern die Gewerkschaften ihre "Streikkasse" für allerlei Flugblätter und Anzeigen, mit denen sie sich an die demokratische Öffentlichkeit anbiedern wollen. dabei ist ihnen u.a. die alte Tradition eingefallen, nach der "Gewerkschaft" und "mehr Lohn", "Streiken" und "besser Leben" irgendwie zusammengehören sollen. Und prompt schreibt sie's auf: Sie und ihre Streiks hätten für das gute Leben heutiger Lohnarbeiter gesorgt.

"DBG Gemeinsam aus der Zukunft das Beste machen

Darum, daß bei Krankheit ihr Lohn oder Ihr gehalt vom ersten Krankheitstag an weitergezahlt wird - wochenlang wurde dafür gestreikt -, daß Sie bei Arbeitslosigkeit nicht ins finazielle Abseits geraten und im Alter ohne finazielle Not leben können."

Das trauen sich die DGB-Vereine: nach etlichen Lohnsenkungsrunden. Nach Jahren der Leistungssteigerung. Nach Jahren ungehinderter Entlassungen. Und mitten in einer Verhandlungsrunde, in der nach altem Brauch wieder einmal Lohnprozente gefordert werden, um sie nicht zu kriegen.

Da, wo es um Lohn geht, nämlich in der Tarifrunde, soll man weder ans Geld noch ans Streiken, sondern statt dessen an den Paragr. 116 denken - das ist schon ein starkes Stück. Jetzt soll man auch noch dort, wo es gar nicht um den Lohn geht, sondern um einen Rechts- und Paragraphenstreit, ausgerechnet an den Lohn denken, und das auch noch voller Dankbarkeit für gewerkschaftlichen Einsatz, der überhaupt nicht stattfindet - das ist eine einsame Gipfelleistung. Wie schnell wäre der Paragr. 116 total uninteressant, wen die bundesdeutschen Arbeiter tatsächlich für entscheidend mehr Geld entsprechend entschieden streiken würden!

2.

Gerade weil Unternehmer wissen, daß die Öffentlichkeit von Streiks nicht das geringste hält, und weil sie zweitens sicher sein kann, daß die im DGB versammelten Gewerkschaften ebensowenig von Streiks halten, die wegen Arbeiterinteressen die Wirtschaft schädigen könnten, leisten sie sich eine gelungene Heuchelei. Si selbst spielen sie als die obersten und Streikfreiheit auf:

"Die Gewerkschaften bleiben streikfähig

Sie müssen nur ihre Mitglieder hinter sich haben. Die Mitglieder müssen überzeugt sein, daß es sich lohnt, für eine Tarifforderung zu streiken. Und ob das so ist, entscheiden allein die Mitglieder in der Urabstimmung. An alledem ändert sich nichts. Trotzdem klagen die Gewerkschaften: Wir verlieren unsere Streikfähigkeit."

Ausgerechnet die Unternehmer, die bei jedem Pfennig mehr Lohn das große Jammern anfangen, erinnern daran, daß sich ein Streik auch lohnen könnte und daß eine Gewerkschaft dadurch Arbeiter fürs Kämpfen gewinnen könnte. Die Kapitalisten verlassen sich darauf, daß die von ihnen geschädigten Arbeiter sich selbst schon solche klassenkämpferischen Gedanken an ihren Nutzen abgewöhnt haben - unter tatkräftiger Mithilfe des DGB: Dessen Streiks haben eben immer mit den Arbeitern als Opfer kalkuliert, und das wird ihm jetzt hingerieben.

"Worum geht es wirklich?

Die gewerkschaften scheuen die volle Verantwortung im Arbeitskampf, Ihnen ist es am liebsten, wenn die Arbeitsämter die Lohnschäden ersetzen, die ihre Streiktaktik außerhalb des Kampfgebietes anrichtet."

Was würde den Werbefritzen vom Unternehmerlager wohl einfallen, wenn es Streiks gäbe, dern "Lohnschäden" allein vom Kapitalisten "zu ersetzen" wären?