EIN NATIONALFEIERTAG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1982 erschienen.
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Der 1. Mai in Westeuropa
EIN NATIONALFEIERTAG

Im Unterschied zu den Maifeiern in Hauptstädten des real existierenden Sozialismus, wo nach Aussage unseres Kanzlers Partei- und Staatsspitze eine Parade schimmernder Wehr an sich vorbeidefilieren lassen - auch wenn sie es gar nicht mehr tun -, versammeln sich die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter in den Metropolen des freien Westens ohne Uniform. Mehr noch: den militärdienstleistenden Klassenbrüdern ist es in der Regel ausdrücklich von ihrem Dienstherrn verboten, uniformiert an Maikundgebungen teilzunehmen. Ansonsten wird die Ähnlichkeit der Mai-Inszenierung über die "Systemgrenzen" hinweg immer augenfälliger, und daran ändert auch westliche Kritik an den "martialischen Machtdemonstrationen" drüben nichts.

Diese verdanken sich schließlich der Ideologie von Arbeiterparteien im Besitz der Staatsmacht, die als Herrscher über Arbeiter- und Bauernstaaten keinen Grund mehr fürs eigene Proletariat erlauben, am 1. Mai Forderungen gegen die eigene Herrschaft zu richten. Folglich wird auf dem Roten Platz in Moskau die Bereitschaft der sowjetischen Arbeiterklasse zur Schau gestellt, für ihren Staat weiterhin seine Pläne zu erfüllen und ihn auch bewaffnet gegen äußere Feinde zu verteidigen. Der 1. Mai 1982 in Westeuropa, von Westberlin bis Lissabon dokumentierte hingegen nicht die von Partei und Staat verordnete Botmäßigkeit der arbeitenden Klasse, sondern die freiwillige Bereitschaft der Lohnarbeit, gleichgültig, ob zur Zeit angewandt oder arbeitslos, den Aufgaben und Zielen ihrer Nation nicht nur nicht im Wege zu stehen, sondern ihren alles entscheidenden Beitrag hierfür weiterhin zu erbringen. In den nationalen Varianten überall die gleiche nationale Feierstunde: Wo in Parolen und "kämpferischen" Aufrufen überhaupt materielle Interessen des Proletariats auftauchten, dort nur in der gewerkschaftlichen Übersetzung, ihre Mißachtung gefährde das Wohl der Nation, über dessen Beförderung man sich allenfalls noch in einem Dissens mit der politischen und wirtschaftlichen Macht befinde. Westeuropäische Gewerkschaften 1982 demonstrieren sich nicht als Interessenvertreter der Arbeiter, sondern als die Repräsentation der nationalen Arbeit. Wo diese von der Herrschaft anerkannt ist, dienen deren oberste Figuren den Mafeiern als Zier; wo sich die Regierung eine andere Gewerkschaft wünscht und deswegen nur ihre Polizei auf die Maikundgebung schickt wie in Portugal, da gerät der 1. Mai zum oppositionellen Nationalfeiertag, während er in Frankreich und Griechenland umstandlos als Wiederholung der Siegesfeier vom letzten Wahltag begangen wurde. Wenn im "Kommunistischen Manifest" der "Internationalen Arbeiterassoziation" noch davon die Rede ist, daß die Proletarier aller Länder kein Vaterland haben und nichts zu verlieren, außer ihren Ketten, so präsentiert die nationalistische Gewerkschaftsinternationale heute das von ihr repräsentierte Proletariat als stärkstes und verläßlichstes Kettenglied des jeweiligen Vaterlandes.

Proletarischer Internationalismus taucht bei Westeuropas Gewerkschaftsbewegung in der Gemeinsamkeit der Themen auf, die sie sich vom vereinigten Europa der Vaterländer auf die Tagesordnung des 1. Mai setzen lassen. Die politische Emanzipation von jedwedem Anspruch der in ihnen organisierten Arbeiter an Kapital und Staat führt so zu einer Einheit über die Grenzen hinweg: Der westdeutsche DGB hält Arbeitslosigkeit für ein nationales Problem, und auch die angeblich so kämpferischen Gewerkschaften in Italien und Frankreich wollen in der Nichtanwendung von Arbeitskraft und der Lohndrückerei für die Beschäftigten keine Kampfansage des Kapitals erblicken, sondern eine "Herausforderung der ganzen Gesellschaft", die folglich gemeinsam von Staat, Kapital und Gewerkschaften zu meistern sei. Auch die Gewerkschaften in Staaten wie Spanien und Portugal, wo von einem allgemein durchgesetzten Lohnarbeitsverhältnis gar nicht die Rede sein kann, gerieren sich als Agenturen der nationalen Arbeit und akzeptieren die Basis einer Ökonomie, die die konsequente Nichtanwendung eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung einschließt.

Alle sind sie für Demokratie: Unabhängig davon, was das demokratische Staatswesen gerade gegen die arbeitende Klasse vorhat und durchsetzt, und gleichgültig dagegen, daß - wie wiederum in Spanien und Portugal - die eben erst etablierte Demokratie sich Mittel und Methoden beim Umgang mit ihren Untertanen bedient, die sich vor denen des vorangegangenen Faschismus keineswegs als matt blamieren müssen.

Und ebenfalls allen ist der durch nichts zu erschütternde Respekt vor demokratischen Politikern heilig: nicht nur da, wo die Partei, der man sich "verbunden fühlt", an der Regierung ist, deren Figuren also die Prunkstücke der Maikundgebung abgeben, sondern auch da, wo sie als Opposition erst noch die Segnungen der Politik für die Arbeiter vorerst nur als Versprechungen anbieten kann. Alle wollen sie der Ordnungsfaktor für den "sozialen Frieden" sein - selbst in Portugal, wo die Regierung unverhohlen ihre Absicht bekundet, die größte Gewerkschaft des Landes, weil kommunistisch, niederzumachen.

In Staaten ohne die "Errungenschaft einer Einheitsgewerkschaft", die wie der DGB die Arbeitermannschaft bis ins letzte Glied nach Branchen geordnet repräsentiert, erschöpft sich die Gegnerschaft von Gewerkschaften mit "unterschiedlicher weltanschaulicher Grundlage" in der Konkurrenz um die quantitativ größte, qualitativ "entschied enste" und insgesamt "verantwortungsbewußteste" Darstellung aller angeführten Gemeinsamkeiten gegenüber der nationalen Öffentlichkeit.

Und fast alle verliehen dem 1.Mai durch das Thema "Polen " die imperialistische Note: Weil in Polen die Existenz einer "freien Gewerkschaft" als Kampfmittel des Westens gegen ein Ostblockland fungiert, erfahren die westlichen Gewerkschaften die Genugtuung, daß ihre Hauptforderung nach freier gewerkschaftlicher Betätigung mittlerweile von der NATO übernommen worden ist - was Osteuropa betrifft! Deshalb paßten die Unruhen am 1. und am 3. Mai in Warschau genau zu den ruhigen Kundgebungen in den westlichen Hauptstädten. Die westeuropäischen Gewerkschaften garantieren ihren Staaten die Zuverlässigkeit ihres Arbeitsvolks als freiwilligen und demonstrativ zur Schau gestellten "inneren Frieden", den die Heimatfront braucht, wenn sie dann als Etappe des Kriegs ihre Pflicht erfüllen soll.

Daß in fast allen Siaaten Westeuropas "machtvolle" Maikundgebungen stattgefunden haben, dies freudig und als Potpourri von Siegesmeldungen darzubieten, wie auch dieses Jahr wieder in der gewerkschaftlichen und der revisionistischen Linkspresse geschehen, das ist also nicht die Tendenz der nachfolgenden Berichte. Gelungen ist der 1.Mai 1982 als "Feiertag der Arbeit" nur dann, wenn man vom Standpunkt der Herrschaft das Defilee ihres Arbeitsmaterials begutachtet. Freude darüber gebührt den organisierenden Gewerkschaften, die wieder einmal Zeichen ihres bedingungslosen Nationalismus in "schweren Zeiten" gesetzt haben.

Fete du travail: Getrennt marschiert für Mitterand

Der erste 1. Mai seit dem Machtantritt der linken Parteien (PS und PC) am 10. Mai letzten Jahres - das war den französischen Gewerkschaften ein Grund, in Verhandlungen über ein gemeinsames "Fete du travail" einzutreten. Schließlich finden die Gewerkschaften allesamt - teilweise mit Mäkelei über das Tempo -, das "Changement" sei eine gute Sache. Die Bündnisverhandlungen vom 20./21.4. scheiterten, weil die (sozialistische) CFDT ganz auf der Linie der Außenpolitik ihres verehrten Mitterrand und als einen Hieb gegen die 'moskautreue' Gewerkschaftskonkurrenz aus dem 1. Mai einen zweiten Polentag machen wollte. Sie forderte Freiheit für Polen und Afghanistan, genauer für Gewerkschaftler in Polen und Afghanistan. Die (kommunistische) CGT und PC lehnten ab. Eine Kompromißformel der Revis, die auf dasselbe nur ohne das Wort Polen hinauslief, lehnte die CFDT ab.

In der 2. Verhandlungsrunde entdeckte die CFDT plötzlich ein "Problem der Beteiligung politischer Parteien". Der 1. Mai sei nicht der 10. Mai wußte man auf einmal, weil der Konkurrent CGT zusammen mit der Regierungspartei PC die CFDT-Forderung abgelehnt hatte. Ein bezeichnendes Argument fiel der CFDT noch ein: "Die Regierung, die Republik sind nicht in Gefahr" - sprich: der totale Burgfriede ist noch nicht notwendig.

Der 1. Mai fand nach diesem Vorspiel also so statt:

  • Umzug und Folklore bei CGT und PC mit Gastarbeitern und Lehrern. Der Frust über die nicht zustande gekommene Einheit wurde als Jammerei über die CFDT vorgetragen und vom Frieden bis zur Beschäftigung und Palästinenserstaat durfte alles gefordert werden. Die eigene Regierung wurde zu schnellerer Tätigkeit ermahnt und das Ideal des "vrai changement" beschworen.
  • Die CFDT-Veranstaltung unter der genialen Parole: "Kein 1. Mai auf dem Rücken von Walesa und den Polen" - die Überlegung, wie das jemand (die CGT) können soll, verbietet sich - man will zeigen, daß man hinter der NATO-Linie steht.
  • Die rechte Gewerkschaft Force Ouvriere erhob die Gewerkschaftskonkurrenz um Macht im Staat zum Thema und forderte neben der gewerkschaftlichen Unabhängigkeit in Polen auch die in Frankreich.
  • Die Regierungsparteien beteiligten sich eifrig am Festtag der nationalen Arbeit: die PC bei der CGT, die PS bei allen. Ministerpräsident Mauroy sprach ein Grußwort: "Die Gewerkschaften haben ein Recht auf Differenzen mit der Regierung." Wie großzügig!

- In einigen Provinzen kam die Einheit zustande, was logischerweise keine Änderung in der Qualität der Parolen; sondern die Summe aller bedeutete. Zum Beispiel in Toulouse: "Für das Changement, internationale Solidarität und die Verteidigung aller Freiheiten auf der Welt." Die CFDT-ler mit Solidarnosc-Wapperl und die CGT-ler mit glücklichen Gesichtern über die gelungene Einheit - kurz und gut: In der Provinz gab es das echte: "Fete du travail".

Alte Bräuche wiederbelebt

Obwohl oder weil die Engländer die Arbeiterbewegung erfunden haben - an deren Feierkampftag nehmen sie nicht teil. Zumindest finden keine Feiern nach "kontinentaleuropäischer Tradition" in erheblichem Umfang statt. Die Presse berichtet denn auch ausführlich über die weltweiten Spektakel und straft die von einigen unenglischen Subjekten veranstalteten May Day Rallies mit Verachtung. Erspart haben sich die englischen Proletarier diesen Tag der öffentlichen Prostitution an Staat und Kapital jedoch nicht: Sie hatten -ja am ersten Mai genug mit der Bombardierung von Flugzeugpisten zu tun und zu feiern. Deshalb hat Tony Benn auf einer der inoffiziellen Rallies vor einigen hundert Arbeitern auch in erster Linie zum 45. Male seine Frage wiederholt, ob denn die Premierministerin mit der Entsendung der Truppe nicht die Kontrolle verloren habe. Da kann man fast dankbar sein, daß die Demos nicht größer waren! Übrigens, was die Franzosen durch "changement" zum Sozialismus für den ersten Mai geschafft haben, bringt der "radikale" Labourstadtrat von London auch so: Alte Maitagsbräuche sollen wiederbelebt werden: Maibäume und Maibaumtänze; Parks und Museen sind geöffnet und eine Kampffliegershow zeigt Hitlers persönlichen Flieger und viele, viele andere Pionierstücke aus der Geschichte des Luftkriegs.

Ein Fest im Park

Der 1. Mai in Dänemark ist vor allem ein Feiertag der diversen linken Parteien und Gruppen und Gewerkschaftsvertreter treten als Sprecher auf deren Veranstaltungen auf. Traditionsgemäß beginnt schon im März ein reger öffentlicher "Diskussionsprozeß" um eine "Einheitsdemonstration", bei dem man sich wechselseitig als "Spalter" entlarvt. Dieses Jahr wurde der "Kampf um die Einheit" mit dem Thema Polen ausgefochten mit dem Resultat, daß sich mehrere Einheitsdemos im Falledparken an verschiedenen Ecken einfanden und ihre Schlußkundgebungen allesamt in Rock-Pop- und Sauffeste ausklingen ließen. Die Masse der Maifeierer ist hier anzutreffen und nicht auf den im gleichen Park abgehaltenen Veranstaltungen der regierenden Sozialdemokraten und ihres Gewerkschaftsbundes. Macht aber nichts, weil die dort gehaltenen Ministerreden ohnehin fur die Presse bestimmt sind. Hauptthemen: Arbeitslosigkeit -

"Die Gewerkschaftsbewegung und die Sozialdemokratie haben gemeinsam eine Reihe von konkreten Vorschlägen vorgelegt, die die Beschäftigung verbessern können. Deshalb ist unsere gemeinsame Mai-Forderung, daß das dänische Parlament seine Verantwortung..." (Christensen, LO-Vorsitzender, entspricht dem dänischen DGB) -

Friedenspolitik -

"Es ist eine unabweisbare Tatsache, daß das internationale Klima in den letzten anderthalb Jahren verschlechtert worden ist..." (deshalb u.a.) "möglichst wenige Mittelstreckenraketen in Europa -

am liebsten gar keine." (Budtz, sozialdemokratischer Sprecher für Außenpolitik ) -

und natürlich Dänemark:

"Aber es verhält sich hier wie auf allen anderen Ebenen auch so, daß nationale Zugehörigkeit und Internationalismus keine Gegensätze, sondern Voraussetzungen füreinander sind. Auch in der Arbeiterbewegung beruht internationale Zusammenarbeit auf nationaler Identität... Es ist kein Zufall, daß die am meisten gesungenen Lieder bei den Festen des Maitags auch dieses Jahr 'Dänemark für das Volk' und die 'Internationale' sind." (Andersen, sozialdemokratischer Ex-Außenminister)

Ein Mord wie bestellt

Den italienischen Gewerkschaften, die nach einem weitgehend gescheiterten Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Spadolini noch kurz vor dem 1. Mai mit internen Auseinandersetzungen zu kämpfen hatten, in denen sich die Positionskämpfe der sie anführenden Parteien vor den allgemein antizipierten Neuwahlen niederschlugen, tat die Mafia in Sizilien den Gefallen, zwei führende Funktionare der PCI kurz vor dem Fest zu ermorden. Deshalb begingen die kommunistisch geführte CGIL, die christdemokratische CISL und die sozialistisch-sozialdemokratisch orientierte UIL den 1. Mai wieder ungetrübt vereint als "Tag der Trauer und des Kampfes", im Italienischen ein Wortspiel (lutto e lotta), das keiner der nach Sizilien geeilten Gewerkschafter, Parteiführer und Staatsmänner ausließ. Vor mehr als 100.000 Menschen auf der Piazza Politeama in Palermo feierten PCI-Sekretär Berlinguer, Regierungschef Spadolini und Staatspräsident Pertini die Einheit des "ganzen Italien" gegen jene "diabolische Intelligenz" (der sizilianische PC-Sekretär Colajanni), die alles das "ermorden will, was uns gemeinsam heilig ist." Selbst die Neofaschisten vom MSI, auf der Kundgebung nicht zugelassen, schlossen sich dieser "nationalen Solidarität" an und verwiesen auf den historischen Fakt, daß es bislang allein der Mussolini-Faschismus gewesen ist, der die Geschäfte der "ehrenwerten Gesellschaft" vorübergehend trockenlegte. Faschistische Töne blieben aber auch ohne die Missini nicht aus:

"Ihre Blutzeugenschaft muß ein Funke für alle fortschrittlichen Kräfte werden, Laien und Katholiken, die immer noch zu zaghaft ans Licht streben..." (Colajanni)

Ausgesprochen nicht zur Sprache kamen so auf ausnahmslos allen italienischen Maikundgebungen die jüngsten Vorhaben der Regierung in Rom: Massive Rentenkürzungen, tendenzieller Wegfall des "Inflationsausgleichs" bei den Löhnen und selbst das Thema der Arbeitslosigkeit hatte fur einen Tag Pause. Den Umstand, daß der Kapitalismus in Italien die südliche Hälfte des Staates als "Entwicklungsland" behandelt und entsprechend mit Land und Leuten umgeht, nannte Berlinguer eine "tragische Teilung unserer Nation" und begrüßte ausdrücklich, daß die Regierung den in Sachen Terrorismusbekämpfung erfolgreichen Carabinieri-General Della Chiesa zum "Superpräfekten" von Palermo ernannt hatte. Keine Rede davon, daß gerade der ermordete Kommunist La Torre nicht zuletzt deshalb aus der römischen Parteizentrale nach Sizilien versetzt worden war, weil er durch sein Herumreiten auf den Verflechtungen zwischen Mafia und christdemokratischer Lokal- und Regionspolitik die nationale Solidarität gestört hatte. Stattdessen der Aufruf an den Democristiani-Staat, mit "allen seinen Instrumenten" zuzuschlagen und ein zeitgemäßer Mai-Solidaritätsappell:

"Noch einmal appellieren wir an alle Genossen, alle Bürger, rückhaltlos mit der Polirei zusammenzuarbeiten, den Ordnungskräften, der Verwaltung, allen zuständigen Autoritäten."

Nachdem der Hauptgegner ihres Kampfes für ein "erneuertes Italien", der Terrorismus, kein überzeugendes Feindbild mehr abgibt, mit dessen Beschwörung die Einheit der Arbeiterklasse mit ihren wirklichen Gegnern Staat und Kapital geschmiedet werden soll, sprangen Mafia und Camorra in die Bresche und wurden von den Gewerkschaften in "bewegter Trauer" freudig begrüßt. Es verstand sich beinahe von selbst, daß La Torres Einsatz gegen die Cruise-Missile-Stationierung in Sizilien nur in Fußnoten Erwähnung fand. Das hätte den ebenfalls anwesenden Verteidigungsminister verprellt.

Parade für Bruno

Der DGB soll sich nicht so haben, seine freiwillige und mitbestimmte Leistung, ganz selbständig als nationale Partei der Arbeit zu wirken, wäre ein unschlagbares Vorbild für die Gewerkschaftsbewegungen in aller westlichen Welt. Dasselbe geht auch ganz anders.

In Wien veranstaltet der Staat seit langem und seit sie an der Regierung ist,die SPÖ, den "Feiertag der Arbeit". Aus allen Stadtteilen ziehen SPÖ-Anhänger, die es nicht lassen können unter vielen entmotteten roten Fahnen mit SPÖ-Emblem, eine Blaskapelle dazwischen, vielleicht noch zwanzig Kaminkehrer oder Krankenschwestern in ihrer Kluft (auf den Marktplatz, um Kreisky, den Helden der Arbeit, zu grüßen. Der Eindruck von Ostparaden kann nicht aufkommen: Gleich hinter der Rednertribüne werden Fahnen und Trommeln eingepackt und tritt die als "machtvolle Züge" begrüßte Statisterie den Heimweg an, ohne die Rede abzuwarten, die "Er" an sein Volk hält.

Die Mai-Parolen: "Arbeit - Freiheit - Frieden" sind deshalb auch keine Forderungen, sondern ein herzlicher Glückwunsch an die österreichische Regierung, in der die Arbeit als SPÖ anerkannt ist, die auf allen innnen- und außenpolitischen Ansprüchen der Freiheit besteht und die friedliebend von Haus aus ist, weil neutral. Die Agitation von der Rednertribüne erschöpfte sich in der Aufzählung sämtlicher Weltgegenden, in denen verfolgt, gemordet und gefoltert wird - selbst Albanien wurde nicht vergessen: Mit Kreisky ist die Amnesty International zu Regierungsehren gelangt und deshalb läßt sich's in Österreich gemütlich leben. In aller moralischen Unschuld wurde der Neutralismus Österreichs auf eine größere Heimat bezogen: Die westliche Weltpolitik macht ihre Fortschritte ja nicht mit Folter, sondern mit Kriegsvorbereitung. Konkreter war freilich der Hinweis auf den eigentlichen Gegner der österreichischen Heimat: Die Österreichische Volkspartei ist die Partei der "Korruption" und erdreistet sich, ein Volksbegehren gegen den Bau des Wiener UNO-Zentrums zu planen: ein glattes Vergehen gegen 3.000 Arbeitsplätze und gegen den friedlichen Dialog der Weltmächte auf wienerisch!

Selbstverständlich geladen zum Feiertag Kreiskys war auch der ÖGB. Dessen Vorsitzender Benya überbrachte die herzlichen Glückwünsche an die SPÖ, die gleichreitig der Gewerkschaft galten: Weil Vorsitzender des ÖGB ist er Parlamentspräsident und natürlich SPÖ-Mitglied. Und daß der 1. Mai ein "Feiertag der Arbeit" ist, dafür fielen dem Obmann der Metallarbeitergewerkschaft, Sepp Wille, in einem Interview mit dem "Kurier" die passenden Worte ein. Österreichische Ausbeutung ist notwendig, darin anerkannt und deshalb sinnvoll:

"Es gibt sicher einen sehr breiten Bereich sinnentleerter Arbeit. Aber auch diese Arbeit muß getan werden, weil sie die Existenzgrundlage für Millionen von Menschen sichert. So gesehen ist die Arbeit die Grundlage der sozialen Sicherheit und in weiterer Folge Basis unserer Freiheit" -

"Wenn ein Manager nur Umsatzziffern begreift, dann ist seine Degeneration viel beträchtlicher als die eines Facharbeiters, der neben seiner schönen Arbeit auch noch seine Freizeit zu nützen versteht."

Na also, DGB! In Großdeutschland kommt alles immer zweimal vor: als hochdramatisches deutsches Staatsschauspiel und als Farce in Österreich.

Verfassungsstreit mit 2 Toten

Der 1. Mai in Portugal stand ganz im Zeichen eines Streits der politischen Parteien um die Revision der Verfassung. Während die regierende Demokratische Allianz des Ministerpräsidenten Balsemao die Konstitution der portugiesischen Realität anpassen - die Sprüche vom "portugiesischen Sozialismus" sollen raus - und seine Regierung von der Kontrolle des Militärrats befreien will, was faktisch einen Angriff auf die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Eanes darstellt, betreiben die Kommunisten und ihr Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical den Klassenkampf als Streit um die Verteidigung der Verfassung: "Die Verfassung ist unsere freiheit" hieß die zentrale kommunistische Maiparole. Worum es dabei nicht geht, stellte der Intersindical-Chef Teixeira auf einer Kundgebung in Porto fest:

"Wir kämpfen nicht für Vermögen und Reichtum. Wir kämpfen, um die Arbeit zu sichern, für den Frieden, und kämpfen für das Wohl des ganzen portugiesischen Volkes und für den Fortschritt von Portugal."

Unterschiedliche Auffassung über den "Fortschritt Portugals" sind es, die Intersindical veranlaßten, keine Einheitskundgebungen mit der sozialistisch-sozialdemokratischen UGT durchzufuhren. UGT, eine von der sozialistischen Regierung Soares gegründete Gewerkschaft von oben zur Zurückdrängung des Einflusses der Intersindical dient auch der amtierenden Rechtsregierung als Mittel des Streikbruchs und der Denunziation von Gewerkschaftern als moskauhörige Staatsfeinde. Trotz Differenzen in den Modalitäten der Verfassungsänderung zwischen der PS und des Dr. Soares und der PSD Balsemaos verbot die Administration der Intersindical eine Kundgebung auf ihrem Traditionsplatz in Porto und genehmigte stattdessen ein Fest der UGT (Motto: "Das Fest als Kampf, der Kampf als Fest!") Kommunistische Arbeiter, die pfiffen und buhten, wurden von der eigens aus Lissabon eingeflogenen Guardia Republicana zusammengeschossen: 2 Tote und 80 Verletzte beendeten das Kampffest als Blutbad. Die Toten fungierten am nächsten Tag bereits als Munition im Verfassungskonflikt. Präsident Eanes besuchte Verletzte im Krankenhaus und die Regierung ließ zwei führende Intersindical-Funktionäre verhaften wegen "Gefährdung der demokratischen Ordnung". Der von Intersindical ausgerufene Generalstreik wurde mit Ankunft des Papstes pünktlich beendet. Die "nationale Ehre", die dem "portugiesischen Volk" mit dem Besuch Wojtylas angetan werde, dürfe nicht durch "inneren Streit" getrübt werden.

"Primero de Mayo" für König und Demokratie

Angesichts des laufenden Gerirhtsverfahrens der Armee gegen einige Kameraden, die sich "bei aller Ehrenhaftigkeit ihrer Motive" - der Disziplinlosigkeit gegenüber der beaufsichtigenden Rolle des Militärs in der Demokratie schuldig gemacht haben, riefen die spanischen Gewerkschaften - die kommunistischen Comissiones Obreras gemeinsam mit der sozialistischen UGT - 1. Mai zur Festigung der Demokratie auf, die sich gerade mit mehreren Millionen Arbeitslosen kräftig konsolidiert. Der Forderung der Gewerkschaften nach einer "verantwortungsvollen Antwort der Regierung" auf die Arbeitslosigkeit ("nicht allein auf dem Rücken der Arbeiter"), entsprach der Arbeitsminister prompt. In seiner Antwort verwies er auf notwendige gemeinsame Anstrengungen (welche wohl?) der Arbeiter, "um die Arbeitsplätze aller Spanier zu sichern." Einen Beitrag zur Lösung des "Problems Nr. 1" leisteten die Gewerkschaften gleich selbst, indem sie die momentane Arbeitslosenzahl auf 2 Millionen festsetzten. (Hunderttausende von der Sozialversicherung nicht erfaßte Landarbeiter, Jugendliche usw. gelten also nicht mehr als arbeitslos.) Während man schließlich gegen die Unterdrückung der Gewerkschaften in Polen demonstrierte, begrüßte man das Demonstrationsverbot für die baskische Gewerkschaft LAB als Verteidigung der "Verfassungsmäßigen Ordnung" und der "Einheit Spaniens".

"Ehrliches Teilen" auch in Holland

In den Niederlanden beherrschten die Schlagzeilen der Presse nach dem 1. Mai vor allem die diesbezüglichen Ereignisse in Polen und in Portugal: Die vergleichsweise "liberale" Einstellung der holländischen Öffentlichkeit, die westdeutsche Linke euphorisch vermelden läßt, in diesem Lande seien einige ihrer Hauptanliegen öffentliche Sache, schlug sich in der gleichen "Empörung" nieder, mit der man sowohl den Einsatz polnischer Miliz gegen Solidarnosc-Anhänger als auch die tödlichen Schüsse von Porto kommentierte, wodurch die kritische Distanz zu beiden Ereignissen sich wechselseitig "Glaubwürdigkeit" verschaffte. Auf der Basis ein für allemal "gefestigter" Beziehungen zum "großen Nachbarn" BRD leistet man sich als "kleiner Partner" regelmäßig den Luxus von Nadelstichen, die eine prinzipielle Übereinstimmung nicht trüben: So drohten alle im Magistrat der Stadt Leiden vertretenen Parteien die Städtepartnerschaft mit Krefeld aufzukündigen, weil die dortigen Kollegen zwei DKP-Mitglieder mittels Berufsverbot aus dem öffentlichen Dienst entlassen haben. Das Friedensthema kam kaum zur Sprache, weil sich Gewerkschaften und Linke in ihren Forderungen bei der Regierung gut aufgehoben fühlen, die ja bekanntlich die Linie verfolgt, den NATO-Doppelbeschluß dadurch zu akzeptieren, daß überall, nur nicht in Holland, wie geplant stationiert wird. Hauptthema war die Arbeitslosigkeit, "gegen" die niederländische Gewerkschaften die Parole vom "Eerlijk Delen" (ehrliches Teilen) entwickelt haben: Arbeitszeitverkürzung bei Lohnverzicht, um neue "Arbeitsplätze zu schaffen". Jan Schaefer von den mitregierenden Sozialdemokraten der PvdA gab auf der Mai-Kundgebung in Amsterdam vorsichtigen Optimismus aus:

"Es ist höchste Zeit, daß wir nicht einander, sondern die Probleme bekämpfen... Sozialisten sollten nicht die Hände in den Schoß legen und sollten nicht verkünden, daß nichts mehr geht."

Daß noch was geht, machte denn auch der PvdA-Fraktionsvorsitzende Meijer in Groningen klar: Er "versprach" den spärlichen Teilnehmern der Mai-Kundgebung eine "Umverteilung von Arbeit und Einkommen und Änderungen im System der sozialen Sicherheit."

Panhellenisch für den nationalen Sozialismus

Der "größte Marsch der Gewerkschaftsbewegung seit Kriegsende", der ca. 60.000 Teilnehmer in Athen versammelte, diente einer doppelten Siegesfeier: Erstens wiederholten sich die velksfestartigen Szenen aus der vorjährigen Wahlnacht; mit denen seine Anhänger die absolute Mehrheit des Andreas Papandreou gefeiert hatten, was sich in Parolen niederschlug, wie

"Dem Kampf wird jetzt Gerechtigkeit zuteil!"

"Die Arbeiterschaft ist die Stütze des Wandels!"

"Einheit und Kampf für den Wandel!" -

und zweitens beging die griechische Gewerkschaftsbewegung ungeachtet des Umstands, daß sich an Lohn und Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder in der "neuen Ära des Wandels" nichts geändert hat, den Erfolg aufs Festlichste, daß ihr Gewerkschaftsbund, der "Allgemeine Verband der Arbeiter Griechenlands" jetzt mit einer PASOK-Führungsspitze ausgestattet worden ist. Während unter Karamanlis die Benutzung des GSEE als "Instrument der Regierungspolitik" eine starke Gewerkschaftsopposition entstehen ließ, ist gerade diese Bestimmung der griechischen Gewerkschaften unter der neuen Regierung der Grund zum Feiern. Ganz Klein-Paris auch im Mai-Aufruf.

Der ähnelt deshalb nur konsequent in weiten Passagen der Regierungserklärung Papandreous. Zu den blumig formulierten Zielen des "Wandels" -

"Festigung und Ausweitung der nationalen Unabhängigkeit, der Volkssouveränität, der sozialen Gerechtigkeit" -

kommen die Ausfuhrungsbestimmungen, die der sozialistische Direktor der "Bank von Griechenland", die "Nr. 2 im Regierungsrat für Wirtschaftspolitik nach Papandreou" zum 1. Mai verlauten ließ. Darin heißt es:

"Der tiefere Sinn des Wandels ist die Akzentverschiebung von der Konsumtion auf die Kapitalakkumulation - auf Investitionen." Das griechische Volk hinge "Vorstellungen von Konsum an, die nur zu entwickelten ökonomien passen", weshalb es jetzt zur Sicherung des "Wandels" hauptsächlich auf die "Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen und die Verbesserung der Produktivität ankomme."

Die nationale Aufgabe, die von der PASOK den Gewerkschaften - auferlegt worden ist -

"Die Massenbewegung wird nach dem Sieg der PASOK in vorderster Linie des Kampfes um die Erringung und Festigung des großen Wandels stehen" -

ist am 1. Mai auf den Kundgebungen in Griechenland als Geschenk der Regierung dankbar aufgenommen worden. Dafür sind Gegengeschenke versprochen und zum Teil schon durch neue Tarifverträge und eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern entrichtet worden.