EIN KANZLER FÜR SCHWERE ZEITEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1982 erschienen.
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Bruno Kreisky in Österreich
EIN KANZLER FÜR SCHWERE ZEITEN

Unlängst hat der "Spiegel" nach Jahren abgeklärter Bewunderung für den "aufgeklärten" Staatsmann in Wien am Lack des Nachbarkanzlers zu kratzen begonnen. Die Story über die "marode Alpenrepublik" hat zwischen Bregenz und dem Neusiedler See die Presse mobilisiert, die sich mit dem Tenor vor ihr Staatswesen stellte, die Deutschen hätten es gerade nötig. Daß es mit dem Bonner Kanzler auch nicht mehr weit her ist, dazu mußte man nur denselben "Spiegel" zitieren, der Kreisky "Abnutzungserscheinungen" vorrechnete. Der österreichische Nationalismus gefällt sich seit jeher darin, den Umstand, daß der neutrale Kleinstaat kein Macher des Imperialismus, sondern Nutznießer westlicher Herrschaft auf dem Globus und auf dem Weltmarkt ist, deshalb weder politisch noch ökonomisch mit der BRD mithalten kann, dafür aber auch einen geringeren Preis für die Freiheit entrichten muß, noch dazu immer erst ein paar Jahre später, als besonderes Geschick der Nation, ihrer Politiker und der Österreicher überhaupt zu beschreiben.

Die von den führenden Staaten des Westens beschlossenen "schweren Zeiten", mit denen den Bürgern der politische Beschluß mitgeteilt wurde, daß die Politik angesichts ihrer weltweiten Ziele auf ihr privates Auskommen noch weniger Rücksicht zu nehmen gedenkt als bisher schon, diese "Krise" trifft Österreich jetzt dadurch, daß sich seine Ökonomie einer schärferen Gangart in der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sieht. Der Kanzler an der blauen Donau, der mit sozialdemokratischer Reformpolitik 6 Jahre vor seinem Bonner Kollegen ans Ruder kam, kratzt folglich jetzt ebenfalls mit ein paar Jahren Verspätung die Kurve vom gemütlichen "roten Monarchen" zum beinharten Krisenverwalter, und ähnlich wie Schmidt vor 2 Jahren gilt er als haushoher Favorit für die Nationalratswahlen von 1983. Während die SPD jedoch beim Übergang von der Reformpolitik zum Krisenmanagement die führende Figur auswechselte, ist Bruno Kreisky ein Mann für alle Jahreszeiten, was ihn nicht nur zum erfolgreichsten österreichischen Nachkriegspolitiker, sondern auch zum dienstältesten europäischen Regierungschef werden ließ.

"Kreisky hat sich voll durchgesetzt"

970 versprach Kreisky mehr Gesundheit.

982 verspricht Kreisky, daß er gesund bleibt.

970 versprach Kreisky den Kampf gegen die Armut.

980 versichert Kreisky, daß es in jeder Gesellschaft Armut gäbe.

970 versprach Kreisky Mitbestimmung in allen Lebensbereichen.

982 bestimmt Kreisky auch weiterhin in allen Lebensbereichen mit.

Der erfolgreichste österreichische Nachkriegspolitiker hat den Wahlkampf eröffnet.

Die österreichische Öffentlichkeit widmet sich seit Wochen sorgenvoll der Gesundheit ihres alternden Kanzlers und bringt ihre Übereinstimmung mit dessen Politik in dem ernstgemeinten Tadel vor, am Alten "Regierungsmüdigkeit und Lustlosigkeit" festgestellt zu haben. Bei einer solchen Sorte Berichterstattung kann sich der Kanzler auf das nötige Maß an Untertanenmentalität verlassen. Die Hofberichterstattung goutiert die demonstrativ gewählte schärfere Gangart ihres Herrn gegen Parteiopposition und Wählerwillen als deutliches "Signal für eine neue Lebendigkeit" des Kanzlers "nach Monaten der politischen Zaudrigkeit".

Der Volkswille demokratisch: zu dürfen, was man muß

Womit versucht der Kanzler sein Wählervolk von der Notwendigkeit weiterer 4 Jahre Kreisky zu überzeugen? Zunächst wartet er mit der öffentlichen Klarstellung auf, wofür ein demokratischer Politiker den zu "Sachfragen" einberufenen Volkswillen benutzt: als Mittel der Herrschaftsausübung.

Daß sich dabei ein Demokrat durch die "Störrigkeit" des Herrn Volk, der in Sachen Zwentendorf und UNO-Konferenzzentrum die von ihm verlangte Zustimmung zum beschlossenen Programm verweigerte, nicht von "Notwendigkeiten der Politik" abbringen läßt, hat Kreisky mit der jahrelangen öffentlichen Diskussion über die beste Methode der Mißachtung des Atomentscheids zur Genüge bewiesen. Der öffentlichen Besprechung, wie man den Volkswillen im Parteienstreit um die Öffnung des Atomkraftwerks Zwentendorf nutzen kann, hat der Kanzler in seiner ersten Wahlrede einen neuen Maßstab gegeben: Er denunziert demonstrativ das Volksabstimmungsergebnis als Unreife des Stimmviehs, dem es vom Standpunkt des nationalen Wohls entgegenzutreten gelte, und macht aus dieser noblen Pflicht noch ein Argument für sich. Kreisky räumt dabei mit dem demokratischen Schein auf, daß der Wählerwille eine andere Aufgabe hätte als das zu wollen und zu bestätigen, was der Kanzler mit ihm vorhat. Und wo das Volk dieser Staatsbürgerpflicht nicht mit der genehmen Antwort nachkommt, wird ihm die Souveränität seiner politischen Repräsentanten durch seinen Kanzler klargemacht:

"Bis zu den nächsten Wahlen fühle er sich an das Sperrgesetz gebunden, in der kommenden Legislaturperiode aber wolle er eine Revision erreichen, sagte der Kanzler."

Krise - die moderne Schicksalsgemeinschaft

Für die Notwendigkeit von 6 österreichischen Atomkraftwerken argumentiert der Kanzler mit der modernen Variante der demokratischen Erzlüge von der Interessenidentität zwischen dem Bürger und seiner Herrschaft: der Krise.

"Das Land befinde sich in einer schwierigen Lage, man müsse eine ganze Reihe von Betrieben zusperren, wenn wir so weitertun (gemeint ist der Verzicht auf AKW)."

Natürlich weiß jeder, daß die großen Pleiten bei EUMIG, Klimatechnik, Kneissl etc. nicht wegen des fehlenden Atomstroms passierten. Streng nach der Methode, immer das Fehlen dessen, was es gerade politisch durchzusetzen gilt, als den Grund allen Übels anzuprangern, hat Kreisky aktuell den nicht vorhandenen Atomstrom als Krisenverursacher auf die Tagesordnung gesetzt. Die Logik des Arguments von den "Zeiten wie diesen", die heutzutage als Grund für sämtliche innen- und außenpolitischen Entscheidungen herhalten muß, zielt in ihrer Idiotie auf einen vollpolitisierten Adressaten, der sich bei jeder politischen Tat nur eine Sorge macht: die um sein geliebtes Österreich. Demnach muß man sich die Nation in Gefahr vorstellen.

Freilich kommt in diesen "erschütternden" Zuständen die SPÖ-Regierung gar nicht erst vor. Sie steht diesem selbstgemalten Bild des drohenden nationalen Bankrotts als Opfer wie jeder andere Bürger gegenüber. Allerdings mit dem ungeheuren Nachteil gegenüber dem normalen Alpenrepublikaner ausgestattet, daß Kreisky und sein Team als die eigentlich Leidtragenden unter Aufbietung all ihres politischen Sachverstandes und den hohen Erfahrungswerten des "elder statesman" zur Bewältigung dessen antreten, was ihnen im Krisengedanken als unverschuldeter nationaler Schicksalsschlag gegenübertritt.

So stellt sich Kreisky als kompromißloser Retter des angeschlagenen Österreichs dar. der Vertrauen für die Fortsetzung der nunmehr 12 Jahre betriebenen Politik fordert, die mit der aktuellen "Krisenlage" nicht das Geringste zu tun hat. Mit der einfachen Behauptung, daß Politik nicht mehr so einfach ginge, führt sich Kreisky als kompetenter und aufopferungsvoller Politiker wider die angeblichen Schwierigkeiten auf und verordnet dem Volk souverän die "Lage", die er gerade zu bemeistern angibt. Mit der ideologischen Umkehrung des staatlichen Umgangs mit seinem Volke profiliert sich Kreisky mit der Demontage der "Reformpolitik" und des sozialen Netzes, was beides als originäre Leistungen Kreiskys auf dem "österreichischen Weg" gehandelt würde. Die Umkehrung besteht darin, daß der Staat bei der Erfüllung seiner sozialen Anliegen in Nöte geraten wäre, weswegen er sich bei der Beförderung seiner Bevölkerung beschränken müsse. Das Volk kommt in dieser Darstellung als eine Last vor, die dem Staat das Regieren schwer macht. So hat der Kanzler sich sein Volk für die nächsten 4 Jahre zurechtdefiniert, wie er es gerne haben "möchte": ein Volk, das die im Zuge der "Krisenbewältigung" einhergehenden Einschränkungen der Konsumtion auszubaden hat, weswegen es ihm auch gleich seine Stimme bei der nächsten Wahl geben soll.

"In dieser Situation werde man also 'wieder einmal die Bevölkerung fragen müssen'."

Der Staatsbürger bekommt somit die seltene Gelegenheit, vom Standpunkt des Kanzlers, der er nicht ist, sich über die Lästigkeit seiner eigenen Existenz als Volkskörper klar zu werden. Unverhüllte Arroganz der Macht - das ist 1983 auch in Österreich eine Stimme wert!

...und als österreichischer Staatsmann in der Weltpolitik

DER ÖSTERREICHISCHE WEG GEN OSTEN

Daß die Neutralität ein politischer Zustand ist, in dem ein Land unbehelligt vom Unbill der "Weltlage" seinen Handel zum nationalen Gedeih betreibt, Völkerfreundschaften nach eigenem Gutdünken schließt oder es auch bleiben läßt, widerlegt der österreichische Bundeskanzler derzeit mit seinem verständnisheischenden Eintreten für eine Beibehaltung der Entspannungspolitik entgegen den Konjunkturen in der Ostoffensive, wie sie die amerikanische Regierung für die NATO vorgesehen hat. Wenn Kreisky im nationalen Interesse für die Fortsetzung des Osthandels plädiert, trägt ihm das härteste Kritik von seiten des freiheitlichen Journalismus ein - was von Österreichs Nachrichtenmagazin "profil" bis hin zur "linken" taz reicht -, weil er über einer mehr als unsicheren wirtschaftlichen Paktiererei mit dem Osten die großen politischen Aufgaben des Westens boykottiere:

Ein gemäßigter Politiker

In der öffentlichen Meinung des Westens wird Bruno Kreisky als gemäßigter, konsensbereiter Außenpolitiker gehandelt und kritisiert. Warum eigentlich?

"profil: Sie sagen: 'Wir dürfen einem Regime, das gegen sein Volk kämpft, nicht die Hand reichen.' Das ist meinem Gefühl nach sehr feige und opportunistisch formuliert. Müßte die Erklärung eines mutigen, westlichen Sozialdemokraten und freiheitsliebenden Staatsmannes nicht - um in Ihrem Bild zu bleiben - lauten: 'Wir müssen einem Regime, das gegen sein Volk kämpft, die Faust zeigen!'?

Kreisky: Die Faust können Sie zeigen. Aber es ist eine sehr machtlose Faust."

Das öffentliche Ärgernis über die Feigheit ihres Kanzlers vor dem Feind hat mit der betriebenen Polenpolitik Österreichs nur sehr bedingt zu tun. Das Urteil spiegelt vielmehr die Radikalität der Gegnerschaft österreichischer Pressefritzen zum Ostblock wider, die die Verschärfung im Umspringen des Westbündnisses mit dem Osten nicht nur ungezwungen mitmachen, sondern in ihrer Militanz auch noch übertreffen. Es ist die Radikalität einer moralischen Verurteilung pur des östlichen Unrechtssystems, die jede politische Konfrontation unterhalb des Einsatzes der äußersten Waffe als Zaudrigkeit und politische Kleingeisterei verurteilt:

"Kreisky: Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder man interveniert, das heißt Krieg... profil: ...Atomkrieg...

Kreisky: Ja, das heißt Atomkrieg. Da man zu einer solchen militärischen Intervention nicht bereit ist" (wer sagt das?) "und auch nicht das moralische Recht" (das hat ein erfolgreicher Politiker doch immer!) "hat...

profil: ...müssen die Grenzen der Unfreiheit und des Hungers in Europa für alle Ewigkeit festgeschrieben bleiben."

Wo das nationale Gewissen nur mehr den einen Inhalt formuliert, daß die Roten nach Polen, Afghanistan, SS 20, wegen der Freiheit und überhaupt endlich fertiggemacht gehören, steht ein Politiker wie Kreisky, der sich noch überlegt, wie diese westliche Offensive mit seinem nationalen Interesse zusammengeht, schlecht da. Während der österreichische Kanzler mit der moralischen Verurteilung des Ostens für seine gerade als notwendig erachtete Politik agitiert, fordert seine militant-moralische Presse, von jeglichen ökonomischen Kalkulationen und politiichen Vorteilsrechnungen emanzipiert, die umstandslose Vernichtung des kommunistischen Unfreiheitssystems. Von diesem Standpunkt aus läßt sich die österreichische Außenpolitik als "kurzsichtiges Schielen auf vordergründige Wirtschaftsvorteile" an der "verantwortungsvollen", "opferbereiten", "charakterstarken" und "so wenig bedankten" Reaganpolitik kritisieren, weil er den praktischen amerikanischen Weltherrschaftsanspruch als gerechten Ausdruck ihrer moralischen Offensive versteht.

Doch was ist denn jetzt am "österreichischen Weg" und seinen angeblichen Differenzen zu der inzwischen sehr einheitlich gewordenen westlichen Ostpolitik wirklich dran?

Kreisky - ein politischer Realist 1982

Die Beschreibung der Reaganschen Außenpolitik als "radikal" und des "österreichischen Weges" als "gemäßigt" macht den Fehler, die realen Differenzen zwischen den nationalen Souveränitäten durchzustreichen, denen die beiden Staatsmänner vorstehen und aus denen sich die Unterschiedlichkeit, ihrer politischen Konzepte ergibt. Reagan, mit der größten Militärmacht der Welt im Rücken, droht mit Verhandlungsstop und totalem Osthandelsboykott, weil ihm die Russen bei der weltweiten Durchsetzung von Demokratie und Kapital im Weg sind und er diesem politischen Entschluß Geschäft und alle internationalen Kontakte unterordnet - um sowohl die Ökonomie wie auch die Abhängigkeit anderer Staaten von den diplomatischen, politischen und ökonomischen Zuwendungen der USA als Mittel gegen den Feind im Osten zu nutzen.

Kreisky formuliert seine Kritik an der amerikanischen Eskalation der Offensive als österreichischer Politiker. Für die Fortsetzung der Entspannungspolitik setzt er sich vom nationalen Interesse her ein, damit der gedeihliche Handel mit dem Hauptfeind des Westens, der einen wesentlichen Bestandteil österreichischen Außenhandels ausmacht sowie eine Basis für ausländische Kapitalanleger abgibt, erhalten bleibt.

"Wenn es zu dieser militärischen Intervention (der Russen in Polen) von außen käme, und ich wiederhole es zum x-ten Male, dann ist die Entspannungspolitik tot. Und das schaut halt anders aus - für uns in Wien, für die, die in Kopenhagen, in Stockholm, in Helsinki und überall in Europa leben, und wieder anders für die, die in Houston, Texas, leben. Wir haben uns dieses Maß an Freiheit, dieses bescheidene Maß an Wohlstand und Sicherheit doch nur erringen können, weil es gelungen war, um Österreich herum eine Atmosphäre des Friedens und der politischen Ruhe zu schaffen. Glaubt irgend jemand, daß in Zeiten wie diesen große ausländische Unternehmungen sich wenige Kilometer vom Eisernen Vorhang angesiedelt hätten? Das glaubt niemand. In Zeiten wie diesen bleibt jeder möglichst daheim. Wir sind elementar an der Weiterführung der Entspannungspolitik interessiert."

Freilich weiß auch Kreisky, daß das österreichische Geschäftemachen mit so ziemlich allen Ostblockstaaten vom in der NATO vereinigten Freien Westen konzessioniert ist und sich aufhört, wenn es die westliche Offensive gegen den Hauptfeind so beschließt. 1982 verheimlicht Kreisky auch gar nicht mehr den politischen Auftrag des Ostgeschäfts, sondern will gerade diese Sorte Handel gegen die amerikanischen Überlegungen eines umfassenden Handelsstornos bewahren, indem er die Erpressungsmöglichkeiten als politisches Ergebnis von 20 Jahren Osthandel anpreist. Klar, daß dabei von der noch vor kurzem üblichen Sprachregelung vom "Gütertausch zum wechselseitigen Nutzen" nicht viel übrig bleibt:

"Polen bleibt ja weiterhin dem Westen materiell verpflichtet. Diese Situation muß man dazu nützen, die Polen an Zusagen zu erinnern, die sie in den letzten eineinhalb Jahren gemacht haben... Wir können schon entsprechende Anstrengungen, die zu einer inneren Versöhnung und Demokratisierung führen, erwarten."

Was Kreisky zur Legitimation seiner Ostpolitik der militanten Presse des neutralen Kleinstaates entgegenhält, ist das Eingeständnis, was in Zeiten der Subsumtion aller politischen und ökonomischen Beziehungen unter den Ost-West-Gegensatz das Kriterium erfolgreicher Ostpolitik ist: Wie sehr schadet es dem Osten und wieweit macht es ihn politisch gefügig. Die verheerenden Ergebnisse, die der Osthandel in den realsozialistischen Ökonomien zeitigt und die daraus resultierende Notwendigkeit politischer Zugeständnisse Polens gegenüber dem Westen als Bedingung weiterer Kreditierung führt Kreisky zum Beweis an, daß die bisherige Handelsoffensive in ihrer politischen Wirkung den "Drohgebärden" und der neuen "policy of containment" überlegen ist. Der Friedensdiplomat Kreisky fühlt sich 1982 als "politischer Realist" veranlaßt, mit Ronald Reagan um die Effektivität der Offensivkräfte gegen Osten zu konkurrieren.

"Allerdings ist ein Herausbrechen Polens aus dem kommunistischen Block kein realistisches (!) Ziel. Das wäre eine so vollkommene Veränderung der Verhältnisse, die der 2. Weltkrieg geschaffen hat - so etwas können sich vielleicht ein paar Leute in Amerika vorstellen. Leute, die die realen Verhältnisse kennen, glauben das sicher nicht. Aber: Innerhalb dieses Blocksystems gibt es möglicherweise in einer Zeit, in der sich die weltpolitische Spannung nicht extrem verschärft, vielleicht wieder eine gewisse Bewegungsfreiheit und gewisse Spielräume. Wenn das stimmt, was mir der polnische Botschafter heute geschrieben hat, dann ist es auch die Absicht des Militärregimes, erkämpfte Freiräume zu erhalten und die Erneuerungsbewegung zu respektieren."

Die Moral als politische Waffe

Der rüde Ton eines "politischen Realisten" gegen den mangelnden Sachverstand der Texaner verdankt sich dem Ärger eines an kompetenter Stelle nicht gehörten "Propheten". Was Kreisky von linken Nationalisten immer anerkennend als politische Ehrlichkeit und Selbständigkeit gegenüber den Großen ein dickes Plus einträgt und von der Öffentlichkeit als "Antiamerikanismus" gerügt wird, daß er nämlich die Menschenrechtswaffe bisweilen auch auf westliche Sympathisantenstaaten richtet, daraus macht Kreisky ein eindeutiges Angebot an die Washingtoner Zentrale der Ostkämpfer, seine besondere Glaubwürdigkeit als Entspannungspolitiker anzuerkennen und ihn weitermachen zu lassen.

"Wir können uns auf Helsinki berufen und werden es immer wieder tun. Aber dazu muß ich eines sagen: Der Westen wird, wenn er ehrlich sein will (!), unter Berufung auf die Menschenrechte nicht auf einem Auge blind und bei gewissen Tendenzen in Spanien oder woanders sehr viel versöhnlicher sein dürfen als bei Polen. Der Westen wird den gewissen Unterschied zwischen Diktaturen, die ihm freundlich gesinnt sind, nicht mehr machen dürfen. Wir haben hier eine sehr starke moralische Position."

Die moralische Distanzierung als menschenrechtliche Auslassungen über prowestliche Militärdiktaturen von Südamerika bis zur Türkei offeriert der österreichische Kanzler als die bessere Verhandlungsposition für das gleiche politische Ziel: Freiheit für Polen = die Freiheit des Westens n Polen. Der politische Verstand eines neutralen Kleinstaates bittet 1982 - Zeichen der Zeit - darum, seine moralische Integrität als Neutraler in der Freiheitsoffensive gegen Osten weiterhin entspannt gebrauchen zu dürfen. Ganz offen spricht er dabei aus, wozu die größte Friedenskonferenz seit Jalta und Potsdam politisch gut ist. Eine Wahrheit; die einem noch vor nicht allzulanger Zeit als übelste kommunistische Hetzpropaganda ausgelegt wurde: Daß sich seinerzeit in Helsinki der Ostblock auf die Einhaltung der Menschenrechte als politische Bedingung vermehrten Westhandels verpflichtet hat, dient heutzutage westlicherseits erstens als diplomatische Waffe zur beliebten Denunzierung der SU etc. als Unrechtsstaat und zweitens neuerdings als politische Forderung, von deren Einlösung die polnische Zahlungsfähigkeit abhängt.

Daß Kreisky jetzt um dieses diplomatische Mittel fürchtet, mit dessen großzügiger Handhabung er sich immer wieder ein Plätzchen in der imperialistischen Arbeitsteilung erkämpft hat, mit dem österreichische Delegationen ganze UNO-Beiträge bestritten haben, ist ein Hinweis auf die Abhängigkeit neutraler Außenpolitik von den Konjunkturen der westlichen Oststrategien. Die werden noch allemal von der amerikanischen Regierung und ihrer NATO gesetzt. Daß die Wucht diplomatischer Verurteilung und moralischer Waffe gegen den Feind im Osten auch keine Frage der Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue ihre Proponenten ist, sondern von der politischen Gewalt lebt, die dahintersteckt, hat Kreisky selbst erwähnt. Schließlich hat er die ökonomische Abhängigkeit vom Westen, in die Polen über den Osthandel geraten ist, als Grund angegeben, warum der Westen ein Mitspracherecht in der Organisation der polnischen Wirtschaft und des künftigen politischen Umgangs mit der Bevölkerung fordern darf: Noch an jeder der vorgetragenen Forderungen an die polnische Regierung blamiert sich die von Kreisky zur Beweihräucherung seiner Friedenspolitik aufgemachte Trennung von Politik und militärischer Gewalt: Ein Frieden, der den Ausverkauf des Reichtums einer feindlichen Nation zum Ergebnis hat, wo die ökonomische Abhängigkeit eine günstige Gelegenheit für die Erpressung politischen Wohlverhaltens bietet, verlangt nach militärischer Überlegenheit über den Hauptfeind, weil man diesem die Gründe liefert, angesichts der verheerenden Auswirkungen der praktizierten Völkerfreundschaft diese aufzukündigen. Gerade die Beteiligung an der politischen und ökonomischen Aufweichung des Ostblocks macht den Beitrag des neutralen Österreich und des erklärten "Atomkriegsgegners" Kreisky zur Vorbereitung des nächsten Weltkriegs aus. Daß die Entspannungspolitik dabei ihre Dienste geleistet hat, weiß auch der österreichische Kanzler in seiner Sorge darüber, ob zumindest Österreich in Sachen Osthandel noch so weitermachen darf wie bisher. Aus der Tatsache, daß Kreisky bei der Begutachtung der "Weltlage" auf seinem nationalen Standpunkt beharrt und von daher weitere Eskalationen der westlichen Offensive nicht gutheißen kann, ihm gleich Untreue gegen die westlichen Partner und die "uns allen gemeinsamen Ideale" vorzuwerfen, sagt zwar einiges über die westliche Linientreue seiner gestrengen Kritiker und über den Maßstab, dem heute jede Außenpolitik genügen muß, wird aber der politischen Leistung des österreichischen Kanzlers nicht gerecht.