EIN ITALIENER VERSTÖSST GEGEN DAS GRUNDGESETZ

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Dieser Artikel ist in der MSZ 10-1984 erschienen.

EIN ITALIENER VERSTÖSST GEGEN DAS GRUNDGESETZ

Skandal in Bonn: Der italienische Außenminister Andreotti erhob Einspruch gegen den nationalen Haupt- und Oberzweck der bundesdeutschen Politik, die "deutsche Teilung" in einem befreiten Europa vom Atlantik bis zum Ural zu "überwinden". Ihm paßt es offenbar nicht, daß die BRD das gemeinsame NATO-Anliegen ganz selbstherrlich für ihre Großmachtambitionen benutzen will:

"Es gibt zwei deutsche Staaten, und zwei sollen es bleiben." Denn: "Wenn man das Abkommen von Jalta in Frage stellt (worin der UdSSR ihre osteuropäische Einflußsphäre zugestanden ist) so ist dies eine weit größere Gefahr, als es die Atomarsenale sind."

Ist es nicht wahr, daß die "Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas" die Auflösung der realsozialistischen osteuropäischen Staaten voraussetzt, also ein Kriegsprogramm ist? Das ist oberster NATO-Zweck. Dafür sorgt die BRD im Bündnis. Deshalb darf ein EG- und NATO-Partner der BRD sich nicht dagegen aussprechen. Regierungssprecher Boenisch erklärt Andreottis Stellungnahme für null und nichtig:

"Was der italienische Außenminister gesagt haben soll, kann er so nicht gesagt haben."

Weil er es doch gesagt hat, sieht das die Bundesrepublik als schwere Verletzung der Ehre ihrer Nation an.

Ihre Reaktion zeigt, über welchen gesunden und selbstherrlichen Nationalismus die Bundesrepublik schon wieder verfügt und daß sie selbstverständlich von ihren Bündnispartnern in der NATO verlangt, daß diese das deutsche nationale Sonderinteresse nach Wiedervereinigung teilen: Je größer die Macht, desto weniger läßt sich unser friedliebendes Westdeutschland gefallen. Der Botschafter der befreundeten Nation wurde gleich zweimal "einbestellt" und morgens um acht. Genscher sagte ihm und damit Italien "unsere Meinung". Das vielzitierte Wort "befremdlich" dürfte da noch das harmloseste sein. Die Bürger der Bundesrepublik - hat es jeder gemerkt? - hätten eine "schwere Kränkung" erlitten. Vor Kommunisten (igitt) hat der Christdemokrat Andreotti das Schlimme gesagt. Überhaupt erfülle er damit "die Forderung Moskaus" (Strauß). Und - während Kanzler Kohl immer noch "rot vor Zorn" sein soll hat der Bundesaußenminister als Liberaler keine Vorurteile und weist Gedanken an die italienische Vertragsbrüchigkeit, die vor ihm niemand äußerte, präventiv zurück: Er sei "fest davon überzeugt, daß Italien ein vertragstreuer Partner ist". Für das gebildete Publikum lieferte Rudolf Augstein historische Überlegungen, warum Italien 1914 - verständlicherweise: lange Küsten! - nicht an der Seite seiner Verbündeten in den Krieg gezogen und dann aber - so geht's nicht! - gegen uns, "die Germanen" gekämpft habe. Dregger tut seine Verachtung kund, indem er den Herrn Außenminister "dieser Herr Andreotti" tituliert, und reibt den Italienern auch noch hin, daß sie ganz sicher nichts dafür konnten, daß sie nach dem zweiten Verrat auf der Seite der Sieger standen:

"Was wir nicht zulassen können, ist der Verrat an Menschenrechten der Mittel- und Osteuropäer durch den Teil Europas, der ohne eigenes Verdienst den Zweiten Weltkrieg besser überstanden hat als sie."

Genscher erklärt großzügig, daß man "keinen Anlaß zu bestimmten Maßnahmen und Handlungen" habe. Woran hat man also gedacht? Abberufung des deutschen Botschafters in Rom, Forderung nach Absetzung Andreottis, Note mit Aufkündigung der Freundschaft zu Italien...? Italiens Ministerpräsident Craxi, der offenbar weiß, was er der Stärke der deutschen Nation schuldig ist, bekundet seinen "Respekt" vor den Prinzipien und Idealen des westdeutschen Nationalismus und distanziert sich so indirekt von der Rede seines Außenministers. Andreotti tut dem westdeutschen Anspruch Genüge und entschuldigt sich eine Stunde lang bei seinem Freund Genscher.

Wenn die Sowjetunion der BRD Revanchismus vorwirft, dann führen sich die bundesdeutschen Führer als wahre Unschuldslämmer auf, wundern sich heuchlerisch, wie die Russen bloß auf so eine abseitige Idee kommen, und betonen die Friedfertigkeit der BRD. Wenn aber ein Bündnispartner und obendrein Christdemokrat dasselbe, was die Russen als Revanchismus angreifen, "Pangermanismus" nennt und vom Standpunkt des italienischen Nationalismus auf Distanz dazu geht, dann lassen Kohl und Co. die Maske der Harmlosigkeit fallen und demonstrieren, wie bitterernst es ihnen mit ihrem nationalen Großmacht- und Kriegsprogramm ist. Andreotti wird als Agent des Feindes denunziert, Italien wird darauf gestoßen, daß der Kreuzzug für das heilige "Wiedervereinigungsgebot" der BRD-Verfassung zu den obersten "Verkehrsregeln" auch der italienischen Außenpolitik gehört:

"Auch ein Italiener am Steuer eines Ferraris kann nicht so forsch und gegen alle Verkehrsregeln um die Ecken der Geschichte biegen." (Boenisch)

Das soll er sich einmal hinter die Löffel schreiben, der Oberspaghetti, daß er nicht bei der NATO mitmachen und sich zugleich vom deutschen Imperialismus distanzieren kann! Klar: Wenn die BRD sich anschickt, die künftigen "Regeln der Geschichte" zu bestimmen, also mit amerikanischen Raketen und deutschen Tornados und Leos ihr Großmachtprogramm gegen den großen Feind im Osten durchsetzen will, dann kann sie nationale Disziplinlosigkeit bei den "Partnern" unmöglich durchgehen lassen. Schließlich sind "wir" die europäische Frontführungsmacht und nicht die Italiener.