EIN FRONTSTAAT RÄUMT AUF

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1981 erschienen.
Systematik: 

Südafrika
EIN FRONTSTAAT RÄUMT AUF

Mit den üblichen offiziellen Dementis haben Truppen der Republik Südafrika wieder einmal die angolanische Grenzprovinz Kunene zum Schlachtfeld ihres Vernichtungsfeldzugs gegen die namibische Befreiungsorganisation SWAPO gemacht. Neben der Ausrottung von SWAPO-Guerillas und der Zerstörung ihrer Nachschubbasen transportieren die RSA-Soldaten das Vieh der angolanischen Bauern ab, sprengen Krankenhäuser, Schulen und Verkehrswege, um die Bevölkerung zur Flucht in den Norden zu zwingen.

Im Gefolge der Armee ziehen weitere Söldner der "prowestlichen" UNITA ein, und die RSA sorgt dafür, daß sie den Anspruch auf ein "freies Angola" auch von einem vorläufigen Staatsgebiet in Angola selber geltend machen können. Mit der Gefangennahme zweier sowjetischer "Berater" im Kampfgebiet unterstrich die RSA-Regierung, daß ihr Überfall im Dienste des Freien Westens stattfinde, um den "Instrumenten der Sowjets" eine Lektion zu erteilen. Gegen eine Verurteilung der RSA legten die USA im Sicherheitsrat der UNO ihr Veto ein, weil die Volksrepublik Angola durch die Anwesenheit von Sowjets und cubanischen Truppen auf ihrem Territorium keinen Anspruch auf die Unverletzlichkeit ihres Staatsgebiets erheben könne. Neben dem Schlag gegen SWAPO ist die Invasion somit auch eine offene Kriegserklärung der RSA an Angola. Neu daran ist, weniger die Brutalität, mit der Südafrika seine "berechtigten Interessen" bis weit nach Angola hinein geltend macht - als vielmehr die Anerkennung und Bestärkung, die diese Interessen gegenwärtig im Westen finden.

Namibia: Von der Kolonie...

Anerkannt ist damit endgültig der Beschluß Südafrikas, die Rechtsnachfolge der UNO auf ein Völkerbundsmandat Südwestafrika nicht anzuerkennen, also die Annektion der ehemaligen deutschen Kolonie als de-facto-Provinz der RSA, deren Entlassung in die Unabhängigkeit die Interessen des "Mutterlandes" berücksichtigen muß. Mittels der Anwendung südafrikanischer Steuer- und Gesetzeshoheit partizipiert die RSA an den Gewinnen eigener wie ausländischer Kapitale und sichert sich so nicht nur die politische, sondern auch die ökonomische Nutznießung des fruchtbar gemachten Farmlandes (weitgehend in deutscher Hand) und der reichen Rohstoffvorkommen. Hier etablierte Pretoria eine "selbständige" Verwaltung, bei der sich die weißen Südwester auf die kollaborationswilligen Häuptlinge der Hereros und Hottentotten stützen. Aus den Reihen des größten Stamms, der Ovambo, rekrutieren sich folglich die Guerillas von SWAPO (= Southwest African People's Organisation), die weniger durch militärische Erfolge, denn über die Anerkennung als "einzig legitimer Vertretung des namibischen Volkes" seitens der UNO zu einem politischen Faktor wurde, mit dem die Staaten Schwarzafrikas ihre Gegnerschaft zur RSA auf dem internationalen diplomatischen Parkett vortrugen. Die materielle Unterstützung von SWAPO hielt sich in den engen Grenzen der spärlichen Mittel, die afrikanischen Staaten zur Verfügung stehen, so daß sie SWAPO nicht mehr als eine bleibende Existenz als Störfaktor garantierten. Deren Aktivitäten beschränkten sich so auf diverse Auslandsbüros und eine akkreditierte Vertretung bei der UNO. Der Vorsitzende Sam Nujoma durfte nicht nur in New York, sondern gelegentlich auch mal in Bonn und anderen europäischen Hauptstädten vorsprechen und sich versichern lassen, daß die "Namibia-Frage" nach wie vor eine ungelöste sei.

Praktisch gelöst hingegen wurde und wird sie durch die RSA-Truppen in Namibia: Anfangs noch flankiert durch diplomatische Verurteilungen auch seitens westlicher Staaten hat die RSA seit der Unabhängigkeit Angolas freie Hand, den Kampf gegen SWAPO auch auf angolanischem Territorium abzuwickeln und die Reagan-Administration hat sich vom Kongreß ermächtigen lassen, die Unterstützung der UNITA wieder aufzunehmen, so daß neben SWAPO zunehmend auch das MPLA-Regime unter Druck gerät.

...zur souveränen Kolonie

In Namibia selbst hat die RSA die Weißen und alle "kooperationsfähigen Schwarzen" in der Turnhalle von Windhuk eine Verfassung für ein "vielrassiges Namibia" ausarbeiten lassen und Wahlen durchgeführt, die der "Demokratischen Turnhallenallianz" die überwältigende Mehrheit brachten. SWAPO wurde eine Beteiligung an den Wahlen unter südafrikanischer Regie angeboten, wobei von vornherein klar war, daß die Guerillas diese Offerte, aus dem Untergrund aufzutauchen und sich bei den Besatzungsbehörden registrieren zu lassen, ablehnen würden.

Für die RSA war die "Namibia-Frage" damit auch politisch gelöst und sie verkündete die bevorstehende Entlassung ihrer Südwest-Provinz in die "Unabhängigkeit", minus der strategisch wichtigen Walfischbucht und plus der Stationierung südafrikanischer Schutztruppen gegen "angolanische Aggressionen". Zwar wird dieser "Unabhängigkeitsplan" von der UNO nicht anerkannt und selbst die USA sind noch nicht bis zur Anerkennung der Turnhallenregierung fortgeschritten - das macht aber nichts, weil die neue Afrikapolitik, der Reaganadministration von der Maxime ausgeht, daß es keine Namibia-Regelung ohne südafrikanische Zustimmung geben wird. Die USA wollen die Angelegenheiten im südlichen Afrika in den "globalen Zusammenhang" einer Abwehr gegen die "sowjetischen Expansionsgelüste" stellen, weshalb SWAPO seitdem als "Instrument der SU" figuriert, deren Machtübernahme "unseren wichtigsten Verbündeten in Afrika" gefährdet, der "volle Unterstützung" verdient. Im Unterschied zu cubanischen Truppen in Angola, die diesen Staat zu einem "totalitären" machen, dessen Souveränität nicht garantiert wird, handelt es sich bei der Negerunterdrückung in der RSA nämlich um "interne Angelegenheiten" eines nur "autoritären Regimes", die die "traditionell freundschaftlichen Beziehungen" nicht stören dürfen.

Die südafrikanische Kontrolle über Namibia und die davon ausgehende ständige Unterminierung der MPLA-Macht in Angola ist seitdem Bestandteil der US-Afrikapolitik und die Geheimverhandlungen der Amerikaner mit der RSA am Genfer See erörterten lediglich Modalitäten dieses status quo, daß er prinzipiell zu erhalten sei, daß sich die SWAPO in das zu schaffende Staatsanhängsel Südafrikas zu integrieren habe und daß bei eventuellen freien Wahlen die südafrikanischen Besatzungstruppen nicht durch UNO-Kontingente, sondern durch Truppen aus den 5 (westlichen) "Vermittlerstaaten" ersetzt werden. Um ein gerechtes Ergebnis zu garantieren; erhält die RSA nicht zuletzt durch den "wiederaufgenommenen Verhandlungsprozeß" Zeit und Erlaubnis, mit SWAPO aufzuräumen. Der Beweis, von den RSA-Truppen erbracht, daß die Unterstützung durch Angola SWAPO vor der militärischen Vernichtung nicht schützen kann, steigert gleichzeitig die Kompromißbereitschaft der SWAPO-Führer. Die VR Angola hingegen muß erfahren, daß selbst die weitestgehenden Angebote zur ökonomischen Nutzung ihrer Ressourcen (vor allem Erdöl) zwar von US-Konzernen (Gulf-Oil) dankbar angenommen werden, die Reagan-Administration aber nicht daran hindert, die MPLA-Regierung zu Mitgliedern jener "internationalen terroristischen Vereinigung" zu deklarieren, die ihre Befehle aus der "Moskauer Zentrale" erhält.

Selbst die diplomatischen Beteuerungen, "Angola wolle sich gern von den sowjetischen und cubanischen Militärberatern trennen, wenn durch die für 1982 angestrebte Unabhängigkeit Namibias der Krieg im südlichen Afrika beendet werde", bringen die amerikanische Regierung nicht davon ab, den Beschluß Carters über eine Entspannung des Verhältnisses zur MVLA-Regierung offiziell zu revidieren. Neben einer freien Hand zur Schaffung einer souveränen Kolonie Namibia bekommt die RSA den ausdrücklichen Auftrag, ihre Attacken gegen Angola fortzusetzen:

"Im einzelnen soll Südafrika eine international akzeptable Lösung des Namibiaproblems zustandebringen. Die USA wollen sich bemühen, Südafrikas Ausgestoßenen-Status in der Welt zu beenden und es wieder zu einem Partner zu machen, mit dem man pragmatisch zusammenarbeiten könne. Als Gegenleistung soll sich Südafrika dem sowjetischen Einfluß in Ländern wie Namibia und Angola entgegenstellen." (Süddeutsche Zeitung vom 1.6.81)

Neben dem bewußten Affront gegenüber der UNO-Mehrheit, die schlicht für unzuständig erklärt wird, erhalten auch die europäischen Partner der USA den deutlichen Bescheid, daß ihre Extra-Touren mit SWAPO unzeitgemäß geworden sind und sich ihre Vermittlerrolle auf die Anerkennung der USA-RSA-Verhandlungsergebnisse zu beschränken hat. Hier hat man sich als flexibel erwiesen, insbesondere die BRD, wo man sich für "das ehemalige Deutsch-Südwestafrika in besonderer Weise zuständig" fühlt. Die Zustimmung zum US-Modell wird als "einzig mögliche Rettung des UNO-Konzepts" verkauft, dessen Geist zumindest auf diese Weise Genugtuung widerfahre. Das Veto der USA gegen eine Verurteilung der RSA in Sachen Einfall in Angola wird durch eine BRD-Stimmenthaltung ergänzt, und schon hat man beim Mitmachen seine eigene "neutrale Vermittlerrolle" unter Beweis gestellt. Auch mit den schwarzafrikanischen Frontstaaten machte Reagans Sonderbotschafter Crocker reinen Tisch: Sie haben sich sagen lassen, daß es finanzielle Mittel aus USA nur noch für Staaten gibt, die sich für die Unterordnung von SWAPO unters südafrikanische Modell verwenden, also der SWAPO die Unterstützung entziehen und die Angolaner zum Rausschmiß der Cubaner und Sowjets auffordern. Sie beließen es gegen den Einmarsch in Südangola bei diplomatischen Verurteilungen, forderten mitnichten die SU zur Unterstützung auf, sondern baten die europäischen "Vermittlerstaaten" um ihre "guten Dienste". Auf der OAU-Konferenz in Nairobi gab man Nujoma zu verstehen, daß eine Verhandlungslösung anstehe und daß SWAPO auf keine Hilfe zählen könne, falls es eine solche, allgemein akzeptierte Lösung sabotieren wolle.

Dessen treuherzige Erklärung, SWAPO wolle mit dem Westen "zusammenarbeiten" und sähe sich nur ungern gezwungen, die SU um Hilfe anzugehen, ist auch von niemandem als Drohung mißverstanden worden.

RSA - USA: Eine "natürliche Partnerschaft"

Der Part, den die Sowjetunion als großer Schirmherr des "afrikanischen Aufbruchs zu Unabhängigkeit und Sozialismus" bei der Regelung südafrikanischer Verhältnisse übernommen hat, läßt auch diese Runde in der von den USA beschlossenen West-Ost-Konfrontation eindeutig an den Imperialismus gehen. Es war natürlich nicht der "sowjetische Expansionsdrang", der die RSA zu ihrem Einfall in Angola ermuntert hat, wie es die offizielle Lesart wissen will. Vielmehr trifft das Gegenteil zu: Während im innerangolanischen Kampf um die Macht zwischen der MPLA und ihren Konkurrenten von UNITA und FNLA die cubanischen Truppen das südafrikanische Expeditionscorps 70 km vor Luanda zum Stehen gebracht hatten und anfangs die südlichen Grenzprovinzen vor den Resten der RSA-Schützlinge sicherten, räumten die Cubaner schon beim ersten Angriff der RSA vor zwei Jahren ihre grenznahen Stellungen, um den Angreifern keinen "Vorwand" zu liefern, SWAPO würde indirekt von der SU militärisch unterstützt. Im Zuge des weltweiten sowjetischen Wohlverhaltens angesichts der amerikanischen Konfrontationspolitik beschränken sich die Cubaner auf das Halten ihrer Stellungen um die Hauptstadt und überlassen den MPLA-Soldaten das aussichtslose Gefecht mit der Invasionsarmee. Die Wiederaufnahme der US-Waffenlieferungen an die UNITA im Süden, die die wichtige Eisenbahnlinie von Mosambik nach Lobito unsicher macht, an die FNLA im Norden und an die FLEC, die die angolanische Erdölenklave Cabinda bedroht, exekutieren das Urteil der USA, daß ein Staat wie Angola, der sich mit dem "sowjetischen Weltterrorismus" einläßt, nur auf eine begrenzte Souveränität rechnen darf: Die sogenannte Breschnew-Doktrin für Staaten des Ostblocks wird zur rauhen Wirklichkeit amerikanischer Politik auf der ganzen Welt, und Angola ist dafür ein Exerzierplatz. Die RSA hat dabei ihre historische Chance erkannt, daß die aggressive Wahrnehmung ihrer nationalen Interessen mit der internationalen US-Politik zusammenfällt: Neben der Ausschaltung der SWAPO hat sie sich die Destabilisierung der Herrschaft ihr unbequemer Regimes in den sogenannten Frontstaaten zum Ziel gesetzt. Dabei gerät auch Mosambik zunehmend in die Schußlinie trotz der intensiven Wirtschaftsbeziehungen, die die FRELIMO-Regierung mit Pretoria unterhält. Die Existenz eines Büros der südafrikanischen schwarzen Opposition ANC ist Grund genug, eine mosambikische Anti-Frelimo-Befreiungsorganisation aufzubauen, und ein erstes südafrikanisches Kommandounternehmen Anfang des Jahres in Maputo wurde erfolgreich durchgeführt.

Die Kriegserklärung der RSA liegt auf dem Tisch: Ministerpräsident Botha drohte in einem Brief an UNO-Gneralsekretär Waldheim, daß die Frontstaaten nur noch "wenig Zeit" hätten, ihre Unterstützung von SWAPO und ANC aufzugeben, sonst würde es zu

"einer turbulenten Ära, die katastrophale Ausmaße annehmen könnte, kommen." (Le Monde vom 29.8.81)

Ein paar Tage vorher hatte der US-Senator Richard Lugar entdeckt, daß es sich bei der VR Angola "nur um eine Ausdehnung der sowjetischen Macht über Stellvertreter" handle, somit um "einen Druckpunkt, den wir ausbeuten können." (Süddeutsche Zeitung vom 26.8.1981)

Das ehemalige Deutsch-Südwestafrika

Neudeutscher Imperialismus versteht es, aus der Niederlage seiner Rechtsvorgänger in zwei Weltkriegen die besondere Zuständigkeit der BRD für die "3. Welt" im allgemeinen und Namibia inn besonderen abzuleiten und dies als Ausbund an Bescheidenheit und Friedfertigkeit - eben das glatte Gegenteil von Machtstreben - hinzustellen: Ist der sehr unfreiwillige Verlust "kolonialer Last" nicht ein Gütesiegel einer von "kolonialer Schuld" ganz unbefleckten Außenpolitik? Sind nicht gerade deswegen Zuständigkeitserklärungen für Namibia - schließlich ist das unsere ehemalige Kolonie - über jeden Zweifel erhaben und also unser gutes Recht? Leiten sich daraus nicht globalere Verantwortlichkeiten ab, als sie jeder "Großmacht" zustehen?

"Deutschland hat 1918 aufgehört eine Kolonialmacht zu sein. Andere ehemalige Kolonialmächte fühlten sich einerseits politisch, andererseits aus eigenen wirtschaftlichen Interessen verpflichtet, ihre in die Unabhängigkeit entlassenen Kolonien weiterhin zu 'betreuen'. Die BRD hat auch kein weltweites Engagement wie die Großmächte, welche die Entwicklungspotitik auch als ein Mittel zur Erweiterung ihrer potitischen Einflußsphären einsetzen wollten. Entwicklungspotitik war für die junge BRD ein neues Feld... Deshalb ist es oberstes Ziel der deutschen Entwicklungspotitik, ihren Beitrag zum Abbau von Spannungen zu leisten und eine globale Friedenspolitik zu betreiben. Die deutsche Entwicklungspolitik macht ihre Leistungen nicht von politischem Wohlverhalten abhängig. Sie setzt aber voraus, daß ein Entwicklungsland zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bereit ist." (Politik der Partner, BMZ 1979)

Die BRD verteidigt nämlich überall das "Recht auf Selbstbestimmung" und ist zum "vermittelnden Partner" geradezu prädestiniert - ihr stehen Positionen als moralische Pflicht zu, weil sie nicht wie z.B. Frankreich ihr Militär in etlichen Ländern hat. Ansprüche auf politisches Wohlverhalten werden keine gestellt, außer sich aegenüber der BRD wohlzuverhalten. - Das ist kein "Großmachtdenken", sondern eine Alternative dazu. Davon sind wir nämlich selbst ein Opfer, und aus der Pose der gemeinsamen Betroffenheit lassen sich großdeutsche Ansprüche ganz unverdächtig anmelden:

"Namibia/Südwestafrika ist ein Thema, das uns Deutsche besonders angeht. Dies nicht aus Gründen der Nostalgie zur ehemaligen deutschen Kolonie. Der Verlust der deutschen Kolonien im Ersten Weltkrieg, damals betrauert und als nationales Unglück beklagt, hat uns eher von einer Last befreit, die andere Mächte bis zur sogenannten Dekolonialisierung weiter tragen mußten, und hat uns gegenüber der 3. Welt insgesamt freier und unbefangener gemacht. Betroffen sind wir von dem Konflikt um das ehemalige Deutsch-Südwest-Afrika vor allem deshalb, weil dort noch etwa 30.000 unserer Landsleute leben, für die dieses Land nach drei oder vier Generationen ebenso Heimat ist wie für die anderen Bewohner des Landes. Wenngleich sicher vieles nicht so bleiben kann, wie es gegenwärtig ist, sollte doch keiner Lösung zugestimmt werden, die ein neues Glied an die Kette der Vertreibungen und Entrechtungen dieses Jahrhunderts fügt und Deutsche wieder zum Verlassen ihrer Heimat zwingt wie am Ende des Zweiten Weltkrieges.

(Zur Diskussion gestellt: Namibia, Bayerische Landeszentrale für politische Bildung, 1981)

Deutsche Landsleute - von Heimatvertreibung bedroht - helfen Schwarzen eine neue Heimat zu schaffen: Zwangsumsiedelung in Halbwüste zwecks Pufferfunktion gegen Angola.

Zwar ist weit und breit keiner in Sicht, der "unsere Landsleute" vertreiben wollte - die verkünden vielmehr auf ihre syimpathisch-faschistische Art die Sicherheit über ihre Position in Namibia:

"Jetzt schlagen wir sie zusammen", sagte der deutsche Schaffarmer über die SWAPO nach dem Scheitern der Genfer Konferenz ("Spiegel", 4/81) Aber wir stehen ihnen trotzdem zur Seite ideell zumindest kämpfen wir dort nämlich gegen die Machtpolitik der SU wie um die "deutschen Ostgebiete". Praktisch machen ja die USA und RSA Namibia zu einer Vorstufe der Ostfront; die BRD ist weiterhin für eine Verhandlungslösung und eine bringen die USA und Südafrika schon zustande, Die BRD bleibt also weiterhin vermittelnd, spannungsmildernd und neutral - die Ostfront ist in guten Händen, wenn auch einstweilen nur in Afrika.