EIN FREUND DES WESTENS TERRORISIERT SEINE NACHBARN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1984 erschienen.
Systematik: 

Südafrika
EIN FREUND DES WESTENS TERRORISIERT SEINE NACHBARN

Terror-Regimes, die mit Krieg nicht bloß droben, sondern auch über friedliche Nachbarn herfallen - das sind nach demokratischer Weltmeinung immer "die andern", die bösen, Kommunisten und Kommunistenfreunde.

Desbalb hat der südafrikanische Einmarsch in Angola die westlichen Kommentatoren bei ihren freiheits- und souveränitätsliebenden Betrachtungen zum Jahrestag der sowjetischen Intervention in Afghanistan nicht gestört.

Für sie zählt -es zu den Selbstverständlichkeiten der Weltpolitik, daß die Republik Südafrika, ähnlich wie Israel, bei der Wahrnehmung ihrer selbstgesetzten "Sicherbeitsinteressen" keine fremden Grenzen anerkennt.

Dabei ging es diesmal unter dem alten Operationstitel"Polizeiaktion gegen Swapo-Terroristen" um die Besetzung eines "200 km breiten Landstreifens in Südangola". So führt die Republik Südafrika vor, was man sich als Verbündeter des Westens alles herausnehmen darf. Der Burenstaat an der Südspitze Afrikas hat sich die frühere deutsche Kolonie Südwestafrika, das Land Namibia, praktisch als Nordprovinz einverleibt - er ist damit glatt doppelt so groß wie ohne. Alle "Elemente" in der eingeborenen Negerbevölkerung, die einen eigenen Staat wollen, hat südafrikanisches Militär aus Namibia vertrieben oder umgebracht. Im nördlich angrenzenden Angola haben die Reste der nationalen Bewegung Namibias - ihre Organisation wird SWAPO abgekürzt - Zuflucht gefunden. Für Südafrikas Militär gilt Angolas Grenze aber nichts. Jahr für Jahr führt die Buren-Armee regelrechte Razzien in Südangola durch: jagt und fängt oder tötet jeden, der als SWAPO-Mitglied in Frage kommt - und das ist so ziemlich jeder Schwarze, auf den sie trifft. 200 bis 300 Kilometer weit dehnt Südafrika zur Zeit seine Einfälle nach Angola aus. Der Vorwand heißt immer: Die Basis der "SWAPO-Terroristen" muß zerschlagen werden. Wie die Vertriebenen mitten aus Angola heraus Südafrikas Herrschaft über Namibia gefährden sollen, bleibt unerfindlich. Der Vorwurf ist aber auch bloß der Vorwand, unter den genau umgekehrt südafrikanische Regierungsterroristen ihren nördlichen Nachbarn in Angst und Schrecken versetzen.

Natürlich bekommt Südafrikas Armee es dabei mit den Streitkräften der angolanischen Regierung zu tun. Die hat sich außerdem kubanische Soldaten und sowjetische Hilfe ins Land geholt; denn aus eigener Kraft könnte sie den politischen Zusammenhalt ihres Landes gar nicht sichern und gegen westlich unterstützte Banden verteidigen - und schon gar nicht den südafrikanischen Truppen entgegentreten. Die nehmen nun aber umgekehrt jede Gelegenheit wahr, um ihren Krieg gegen die SWAPO auch auf die Regierung von Angola auszudehnen. Immer tiefer marschieren sie nach Angola ein, um die Truppen und Hilfstruppen der angolanischen Regierung in Kämpfe zu verwickeln und die Macht der Zentralgewalt durch viel Blutvergießen weiter zu schwächen. Jede Gegenwehr verbucht die Republik Südafrika als Beweis dafür, wie recht sie hat, wenn immer weiter gekämpft wird - das ist die Logik von Staatsterroristen.

Es mag im Westen manchen Staatsmann geben, dem die Kriege der Republik Südafrika nicht besonders gefallen, weil er mit unterwürfigen schwarzen Nationalregierungen gute Erfahrungen gemacht hat. Im Endeffekt kommen Südafrikas Schlächtereien aber der Sache des Westens zugute.

Sie schwächen Regierungen wie die angolanische; die ihre Souveränität zu einer (notgedrungenen) Freundschaft mit Kuba und der Sowjetunion "mißbrauchen". Sie terrorisieren alle Nachbarn. Denen bleibt dann nichts anderes übrig, als sich unter großen Verlusten zu wehren - und die Mächte um Schonung anzubetteln, die als einzige "mäßigend" auf die südafrikanische Kriegspolitik einwirken können: die westlichen Freunde der Buren-Republik. So schießt der südafrikanische Staatsterrorismus der demokratischen Weltdiplomatie von Strauß und Genscher, Thatcher und Reagan den Weg frei. Umgekehrt hat deswegen auch die südafrikanische Armee jede Bewegungsfreiheit, einschließlich der nötigen Waffen und diplomatischen Rückendeckung. Es gibt ja niemanden in der Freien Welt, der der Volksrepublik Angola das Recht zubilligen würde, sich zu ihrer Verteidigung auf kubanische Truppen zu stützen. Vielmehr wird sie in einen Zwei-Fronten-Krieg verwickelt und zusätzlich mit der Forderung nach dem Abzug ihres einzigen Verbündeten konfrontiert. In der "Kritik" westlicher Regierungen an den Methoden südafrikanischer Friedenssicherung, die von "unangemessen" bis "völkerrechtlich bedenklich" reicht, ist so immer die prinzipielle Anerkennung südafrikanischer Interessen ebenso enthalten wie die permanente Infragestellung der Souveränität von Staaten wie Angola und Mosambik. Denn genauso nützt die Brutalität der Kriegsmaschine Südafrikas der "Sache der Freiheit": Je blutiger sie zu Werke geht, um so leichter macht sie es dem Westen, sich als "Vermittler" aufzuspielen und die Unterwürfigkeit der angegriffenen Regierungen zu sichem. Je mehr Leichen anfallen, um so eindeutiger und überzeugender fällt der "Beweis" aus, daß es sich nicht lohnt, beim Osten Zuflucht zu suchen; daß "falsche Freunde " - nämlich welche, die dem Westen nicht passen - lebensgefährlich sind. Zwischen der Auslieferung eines Landes an westliche Interessen und Krieg soll es nichts Drittes geben. So arbeiten südafrikanischer Terror und westeuropäisch-amerikanische Diplomatie einander in die Hände. Das Ergebnis heißt dann: "Weltordnung"!

An dieser ändern natürlich auch Resolutionen des Sicherheitsrats der Weltorganisation der UNO nichts, bei denen sich die USA und Großbritannien kommentarlos der Stimme enthalten und so zu Protokoll geben, daß ihre "Verbalnoten" an die Adresse Pretorias nichts anderes sind als die verbale Note, die sie ihrer "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Staatsterrorismus im südlichen Afrika verleihen. Insofern ist der UNO-Beschluß, "die Sicherheitsratsmitglieder sollten Angola alle Hilfe zur Verfügung stellen, damit es sich gegen die südafrikanischen Angriffe zur Wehr setzen könne", in der Tat eine "Scheinheiligkeit", wie ihn der RSA-Außenminister Roelof Botha kommentierte. "Der Rat könne jede beliebige Entscheidung treffen", fuhr er fort, und seine Regierung sei bereit, "den Konflikt in Kauf zu nehmen, der aus dieser Haltung entstehen könnte". Diese "Haltung" hat bei der letzten Entscheidung der RSA "324 tote Freischärler, angolanische Soldaten und kubanische Militärberater" gebracht. Und gegen solche Resultate von "Konflikten" gibt es in keiner Hauptstadt des Westens Einwände, die sie nicht in Kauf nähmen.

Dem Buren aus Bayern

F.J. Strauß ist nach der neuesten "Enthüllung" des "Spiegel" jede Art von Kritik an der RSA zu viel und jede Beziehung zu "kommunistischen Regimes" auf dem "Schicksalskontinent Afrika" ein Verrat am Standpunkt des Westens. Gegen seinen Einfluß auf die Aktivitäten des BND im südlichen Afrika sollen US-Emissäre im Bonner Kanzleramt vorstellig geworden sein. Tatsächlich gibt sich Strauß in seiner Konkurrenz gegen Genscher und die offizielle Bonner Afrikapolitik imperialistischer als die RSA selbst und ihre Schutzmacht USA: Südafrika baut in Mosambik eine Anti-Frelimo-Guerilla auf und bietet der Regienng Machel Verhandlungen an über den störungsfreien Abfluß von Strom aus dem Kraftwerk Cabora-Bassa in die RSA. Die USA finanzieren die Unita und lassen ihren Olmulti Gulf das angolanische Erdöl abtransportieren. Bonn schließlich unterhält Kontakte zur SWAPO, unterstützt die UNO-Resolutionen zu Namibia und überweist Entwicklungshilfe an die südafrikanische Kolonialverwaltung in Windhoek. Das ist funktioneller Einsatz von Krieg und Diplomatie: Die Gewalt sorgt für eine ständige Destabilisierung unliebsamer Regimes, und die Diplomatie kümmert sich um den störungsfreien Fortgang des Geschäfts.