"Ein beispielloser ökonomischer Aufschwung"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1989 erschienen.
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"Ein beispielloser ökonomischer Aufschwung"

Wo steht die DDR nach 40 Jahren DDR?

Am Abgrund, am Rande des Untergangs, reif zum Abtreten von der politischen Bühne wenn man den lautstarken Parolen der westlichen Ideologen glauben darf. Darf man aber nicht; besagte Ideologen setzen sich vielmehr, wenn sie als politische Trommler auftreten, lässig über die mehr wissenschaftlich-seriös daherkommenden Abteilungen ihrer eigenen bürgerlichen Weltanschauung hinweg. Würden sie nämlich ihre einschlägigen Kenngrößen fürs öffentliche Bilanzieren der wirtschaftlichen und sozialen (Miß-)Erfolge heutiger Staatswesen - das "Bruttosozialprodukt" und dergleichen - im Falle der DDR als Maßstab für verdiente Wertschätzung gelten lassen, dann käme für diesen "reformunfähigen" "Unrechtsstaat" ohne weiteres ein ziemlich respektabler Rang im Vorderfeld der "modernen Industriestaaten" heraus. So zählt laut Brockhaus Bd. 5 von 1988 die DDR ("trotz deutlich niedrigerem Bruttosozialprodukt als in der Bundesrep. Dtl.") "zu den führenden Industriestaaten der Erde und ist innerhalb des RGW nach der UdSSR die stärkste Volkswirtschaft"; "die Dt. Dem. Rep. gehört international zu den größten Maschinenexporteuren"; die "höchsten Wachstumsraten verzeichneten Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau" usw. usf. In den Statistiken über den "durchschnittlichen Lebensstandard" hat die DDR Großbritannien überholt, als dort die "Eiserne Lady" die Gewerkschaftsbewegung niedermachte. Und als das US-Magazin "Time" in seiner Ausgabe vom September 89 die nicht-deutschen Nationalisten ein bißchen vor der dominierenden Wirtschaftsmacht eines wiedervereinigten Deutschland warnen wollte, kam ihm eine Wirtschaftsstatistik gerade recht, wonach das Bruttosozialprodukt pro Kopf mit 9.769 US-Dollar in der DDR nur geringfügig kleiner ist als in der BRD mit 11.020 US-Dollar.

Die DDR für ihren Teil sieht schon gleich Gründe genug, nach 40 Jahren den von ihr eingeschlagenen nationalen Weg des besseren = sozialistischen Deutschland zu feiern. Fragt sich bloß, was diese Gründe taugen.

Das Gesamtdeutschland nach dem Weltkrieg war kaputt; der "Wiederaufbau" in der West- bzw. der Ostzone vollzog sich hingegen nach den Weisungen der jeweiligen Besatzungsmächte. Daß es mit Deutschland "wieder aufwärts ging", verdanken die Westdeutschen bekanntlich der genialen Erfindung eines Wirtschaftspolitikers namens Ludwig Erhard, d.h. ein stinknormaler Kapitalismus wurde von oben unter dem Etikett "soziale Marktwirtschaft" installiert und brachte mittels geschäftlich lohnender Anwendung einer Masse von Lohnarbeitern gleich ein ganzes "Wirtschaftswunder" zuwege. Im Osten Deutschlands setzte man, nachdem aus der Einheit der deutschen Nation wg. Kapitalismus und NATO nichts geworden war, auf das "in der Sowjetunion bewährte Modell" und wollte "die Potentiale der sozialistischen Planwirtschaft" für den Aufbau einer Systemalternative auf deutschem Boden nutzen. Daß daraus so etwas wie ein

Wirtschaftswunder

in der ehemaligen SBZ geworden ist, können die Anhänger eines Erfolgsmaßstabes für "Volkswirtschaften" namens "Wachstum" eigentlich nicht leugnen. Die DDR kann für den Zeitraum ihrer Existenz auf ein Wirtschaftswachstum von im Durchschnitt jährlich 4% verweisen und vermeldet mitunter stolz, daß diese Quote höher liegt als die durchschnittliche Wachstumsrate aller "westlichen Industriestaaten" (außer Japan, aber einschließlich der BRD). Und auch bei rundherum anerkannten Indikatoren fürs Gelingen von nationaler Reichtumsproduktion a la "Arbeitsproduktivität" = "Nationalprodukt pro Beschäftigtem" liegt der deutsche reale Sozialismus zwar hinter dem deutschen realen Kapitalismus (ob - bezogen auf 1982 - um satte 5(0% oder bloß um 30%, darüber streitet sich das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" in Berlin (West) mit dem einschlägigen Rechenschaftsbericht des Genossen Honecker) aber bei den Welt-Spitzenleistungen, zu denen es westdeutsche Kapitalisten in Sachen Rannehmen der Arbeitskraft bringen, reicht das entsprechende DDR-Niveau allemal für einen oberen Rang in der globalen wirtschaftspolitischen Hitliste.

Und in solcherart Kennziffern soll sich jetzt der Erfolg des Sozialismus, der Systemalternative zum Kapitalismus, zusammenfassen? Aber immer, sagen die Staats- und Wirtschaftsführer der DDR. Die deutschen sozialistischen Arbeiterfreunde, die in Berlin (Ost) zwar nicht durch Revolution, aber durch ein Kriegsergebnis "die Kommandohöhen der Volkswirtschaft" erreicht hatten, haben sich tatsächlich auf einen praktischen Vergleich dieser Sorte mit dem Kapitalismus eingelassen und dabei die sozialistische Wirtschaftsweise für die überlegene Alternative angesehen. Und das ist gar nicht verwunderlich. Denn darin bestand ja die ganze Kritik, die diese Antikapitalisten am Kapitalismus gewußt haben: daß er an der Aufgabe scheitert, die Menschen mit Arbeit, Brot und höheren Werten zu versorgen, und statt dessen soziale Opfer schafft; und daß er das politische Allgemeinwohl schädigt, indem der notorische Hang der Kapitalisten zu privater Profitgier immer wieder auch krisenhafte Unterbrechungen der Reichtumsproduktion hervorbringt und so das Funktionieren des Wirtschaftsgeschehens hintertreibt.

An die Macht gekommen, haben die deutschen Sozialisten im ihnen übertragenen Teil Deutschlands ihrer Kritik am Kapitalismus gemäß gehandelt und einen Sozialismus real gemacht, der eine Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaft vornimmt, ausgerechnet um deren (angeblich) eigentliche und bessere Potenzen endlich zum Zuge kommen zu lassen. Erstes Prinzip dieser Umwälzung war "die Verwandlung von Privateigentum in Volkseigentum". Das geht so vor sich, daß im ersten Akt die Klasse der kapitalistischen Privateigentümer abgeschafft wird - Konsequenz der Auffassung, daß die Privatmacht des "großen Geldes" den Produzenten des Reichtums (= Leuten, die den Ehrentitel "Arbeiter und Bauern" verdienen) immer wieder Armut, Obdachlosigkeit, eine entwürdigende Konkurrenz um ihren Lebensunterhalt und selbst das Unrecht der Arbeitslosigkeit beschert. Dazu gehört der zweite Akt, in dem sich die politische Macht der Arbeiter und Bauern der positiven Aufgabe annimmt, mit ihrer Hoheit über das Geld und die Produktion lauter volksnützliche Werke zu vollbringen: Nichts kommt diesen Kapitalismuskritikern logischer vor, als daß nach der Entfernung der früheren Herren über die Mittel des kapitalistischen Reichtums besagte Mittel genau die rechten sind, um nunmehr das Gegenteil zu leisten und das Volkswohl zu fördern. Die Ex-Geschäftsmittel von "Konzernherren und Finanzkapitalisten" sollen sich unter einer sozialistischen Regierung als Hebel entpuppen, um den staatlichen "Volkswirtschaftsplan" nach dem Kriterium der "Rentabilität" aufgehen zu lassen.

Schon eine eigenartige Sorte Wirtschaftsplan: Der hat seinen Erfolgsmaßstab gar nicht so ohne weiteres darin, was für die beglückte Menschheit dabei herauskommt, so daß sie schon von sich aus an Planerfüllung interessiert ist; er überläßt die "Effizienz des Wirtschaftens" aber auch nicht dem Profitinteresse privater Geschäftemacher. Statt dessen unterwirft er alles Arbeiten und Wirtschaften dem Kriterium eines in Geldgrößen gemessenen Ertrags, als wäre eine in Mark bezifferte Überschußbilanz die bestmögliche und unerläßliche Voraussetzung für eine reichliche Güterversorgung. Ist sie aber nicht, was man auch der realsozialistischen Produktionsweise ansehen kann. Deren Veranstalter schaffen zwecks Verteilungsgerechtigkeit sogar die Bourgeoisie ab, ändern also ein komplettes Produktionsverhältnis, um dann unter dem Titel der "wirtschaftlichen Rechnungsführung" doch wieder die Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Leute unter die Generalbedingung zu stellen, daß sie ihrem fürsorglichen Staat "Wachstum" anschaffen, sprich: für seine wachsende Verfügung über abstrakten, in Geld gemessenen Reichtum einstehen. Obwohl längst nicht mehr Geschäftemacher, sondern der Arbeiterstaat über Zustandekommen und Verwendung der ökonomischen Erträge befindet, rechnet auch der die Früchte der "Wirtschaftstätigkeit" in seinem Laden analog zum Bilanzgebaren kapitalistischer Nationen zu soundsoviel Milliarden seiner Währungseinheit zusammen und ist unzufrieden, wenn diese nicht Jahr für Jahr nach der Vorschrift seines Plansolls angewachsen sind.

Daß mit mehr "Nationaleinkommen" auch eine "immer reichere Entfaltung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes" einhergeht, ist logischerweise nur sehr bedingt der Fall. Denn wenn der Staat als oberster Verwalter der sozialistischen Verteilungsgerechtigkeit alle Leistungen der Produktion sammelt, um sie nach seinem Dafürhalten auszuteilen, dann trennt er ja die Produzenten vom Verfügen über die Sachen, die sie brauchen und mögen, definiert das"Volkseigentum" als Nationalreichtum, als Angelegenheit seiner hoheitlichen Verfügung, und macht die Teilhabe daran vom Erfüllen seiner politischen Absichten abhängig, und zwar nicht zuletzt nach dem Gesichtspunkt, was er für preiswert einschätzt oder nicht. Auf DDR-deutsch nennt sich die einschlägige Verlaufsform sozialistischer Herrschaft vornehm "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik". Diese Sprachregelung will gerade mit dem Hinweis auf die DDR-eigenen sozialen Vergünstigungen fürs geehrte Arbeitsvolk darauf aufmerksam gemacht habe, daß die das "Vaterland der Werktätigen" viel Geld kosten und die Werktätigen sie sich mit viel staatsdienlicher Leistung gerechterweise erst verdienen müssen, bitteschön.

So viel Unfug kann man als regierender Sozialist mit Einrichtungen aus dem Kapitalismus anstellen, wenn man sie von ihrer kapitalistischen Zweckbestimmung 'befreien' und dann als prima Hebel für Sozialismus einsetzen will. Dann sind die "Arbeiter und Bauern" zwar die Existenzangst wie unter dem Regime des Kapitals los, aber immer noch der Not des Geldverdienens unterstellt. Dann ist es keineswegs eine Selbstverständlichkeit, daß sich ihre "Leistung" für sie "lohnt"; andererseits erzwingt keine "freie Marktwirtschaft" von ihnen Leistungen, die sich mit Selbstverständlichkeit lohnen, fürs Geschäft nämlich. Und die sozialistische Staatsmacht verschreibt sich dem Dauerprogramm, die DDR-Werktätigen zu Leistungen anzuhalten, mit denen die erst einmal getrennten Abteilungen "Sozialpolitik" und "Wirtschaftspolitik" zur Deckung gelangen und die die Staatsführung als solide Mehrung des Reichtums der Nation verbuchen kann.

Ihr Standpunkt heißt eben auch in Sachen politische Ökonomie keinesfalls "Sozialismus statt Freiheit" (oder wie die bürgerliche Scheiße sonst noch beschönigend getauft wird), sondern: "Erst im Sozialismus" sind die angeblich schönen und nützlichen Seiten des bürgerlichen Ladens so richtig "möglich". Deutsche Sozialisten machen sich nichts daraus, daß sie ihr Paradies der Werktätigen dem ideologischen und tatsächlichen Vergleich mit der kapitalistischen Nationalökonomie aussetzen. Ihre Erfolgsrechnung ist nämlich eine nationale; und gerade das gebietet heute keine Absage an die Maßstäbe der seit dem 2. Weltkrieg aufgeblühten Konkurrenz der Nationen, sondern die Bewährung daran. Dabei mißt sich die DDR nicht an irgendwelchen Konkurrenten, sondern an der westdeutschen Bundesrepublik; der will der Arbeiter- und Bauemstaat die Überlegenheit seiner Wirtschaftsweise und seiner Soziatbetreuungseinrichtungen beweisen.

Seit 40 Jahren handelt er nach dem Motto: Was die im Westen Deutschlands können, können wir schon lange! Was "die" alles können, ist damit erstens wie von setbst ein gutes Stück aus der Schußlinie: Die systemvergleicherische Aussage 'Ihr habt so viele Arbeitslose, wir gar keine', ist ja noch im Vorwurf das Kompliment an den sozialstaatlichen Kapitalismus, er scheitere bloß an einer auch ihn angehenden systemübergreifenden Aufgabe namens 'Den Menschen Arbeit geben'! Zweitens ist das kapitalistische Getriebe sogar für näcnst einmal vorbildhaft erklärt, wenn die andere Systemqualität des Sozialismus sich dann nur noch darin erweisen soll, daß er dasselbe ("Wirtschaftswachstum", "Vermeidung von Disproportionalitäten und Strukturmängeln bei der Entwicklung der Gesellschaft" und solches Zeug) besser hinkriegt als seine Rivalen im Westen. Das Zutrauen in ihr System schöpfen die Kader der SED dabei konsequenterweise aus ihrem zugleich staatsbürgerlichen wie staatsmännischen Standpunkt zur Ökonomie: Wer als Staatsbürger keinen Grund mehr zur Klage über ungerechte Aneignung der Produktionsergebnisse hat, der wird das seinen Staatsmännern dann doch wohl auch mit der effizienten Produktion von Reichtum danken.

Mit dieser ausgesprochen polit-ökonomischen Gleichung von Moral und Effizienz, von Wertehimmel und Wirtschaften, wollte schon der alte Ulbricht die Wirtschaftswunder-BRD "einholen und überholen". Es ist dann doch ein bißchen anders gekommen, vor allem, weil der real existierende Kapitalismus andere Effizienzmaßstäbe als solche der Akkumulation von in Geld gemessenem Reichtum, als die seiner internationalen Bilanz gar nicht für sich gelten läßt, und erst recht nicht solche einer effizienten Sozialbetreuung. In seinem Wachstum macht er sich von keinen sozialen Vorbehalten und schon gar nicht von moralischen Nörgeleien abhängig; zur Erpressung von Arbeitsleistung verfügt er über entschieden handfestere Mittel. Das bedeutet aber keineswegs, daß der Sozialismus Marke DDR etwa praktisch die Bankrotterklärung hätte vollziehen müssen, die ihm die Apologeten des Kapitalismus ideologisch schon tausendfach ausgestellt haben: "Sozialismus funktioniert nicht!" Eher im Gegenteil: In der DDR funktioniert er immerhin so weit, daß der SED-Staat seinem westdeutschen Kontrahenten auch international nacheifert und es dabei jedenfalls zum Status einer veritablen

Exportnation

gebracht hat, und das ganz ohne Kapitalisten. Dafür aber mit den Ambitionen und Vollmachten einer souveränen politischen Gewalt. Und zwar einer, die sich doch den edelsten Menschheitsanliegen als für die eigene Nation gerade gut genug verschrieben hat, damit das bessere Deutschland endlich den ihm gebührenden geachteten Rang in der Weltstaatenfamilie einnehmen, also in "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" wohlerworbene Rechtspositionen geltend machen kann. Vor allem, wenn der unmittelbare Nachbar im Westen das Deutschtum für sich allein reklamiert, sich mehr feindlich als brüderlich aufführt und der DDR sogar das elementare Recht jedes Staates auf Anerkennung seiner Souveränität verweigert - dann hat der sozialistische deutsche Staat viel zu tun, um sich seine Anerkennung in der Staatenwelt per Leistungskraft zu sichern. Er bemüht sich also - nachdem das Zeitalter der Unterstützung auswärtiger Revolutionäre ja schon vor seiner Gründung passe war -, mittels erfolgreicher Außenpolitik, die immer mehr fremde Nationen zur staatlichen Anerkennung bewegt, sein Existenzrecht noch für den letzten westdeutschen Revanchisten unübersehbar außer Zweifel zu setzen. Der eigene Laden wird bei der Durchführung dieses Programms für Leistungen herangezogen, die mit Sozialismus garantiert nichts zu tun haben, aber dem Rest der Welt schwer imponieren sollen. Und dazu gehören nun einmal nicht bloß Olympiasieger im Damenschwimmsport, da muß man den Kalkulationen auswärtiger Staatsmaterialisten und Geschäftsleute schon Handfestes bieten können: eine bkonomie mit Ergebnissen, die"Weltniveau" aufweisen.

Auch bei diesem Unternehmen, die sozialistische DDR in den kapitalistischen Weltmarkt einzuklinken, haben ihre Führungskader nicht den Gegensatz bemerken wollen, dem sich ihre Anstrengungen überhaupt verdanken. Obwohl sie doch mit der Abschaffung der Kapitalistenklasse daheim der geschäftstüchtigen Ausnutzung von Land und Leuten durch den internationalen Kapitalverkehr ein unübersehbares Veto entgegengesetzt haben, sind sie darauf verfallen, die Brauchbarkeit ihrer Nation für das imperialistische Geschäftsleben zum Zeichen realen sozialistischen Fortschritts auszurufen. Der Weltmarkt wurde für die DDR Bewährungsprobe und Mittel zugleich; an ihm sollte sich die Haltbarkeit des ersten sozialistischen Staats deutscher Nation erweisen. Die Bilanz sieht entsprechend aus. Ihre eine Seite weist aus, daß die DDR tatsächlich eine Exportnation geworden ist. Und zwar eine Exportnation der Oberkategorie. Also keine von der Sorte jener 100 oder mehr Staaten, die jeden Grashalm exportieren müssen, weil alles, was dort wächst, auf Jahre hinaus an die imperialistischen Meister des "Welthandels" verpfändet ist. Auch keine von der Sorte, denen ein staatliches Monopol über einen Naturstoff wie Erdöl unter der Oberaufsicht des freien Westens Petrodollar beschert; die bekannt rohstoffarme DDR hat sich ihren Platz in der Weltwirtschaftsstatistik mit der Ausfuhr ehrlich produzierter Waren verdient und führt eine entsprechend beachtliche Menge von Rohstoffen ein - daß sie an dieser Front nicht erpreßbar wird, dafür sorgt (bislang jedenfalls!) das Bündnis mit der UdSSR.

Die DDR ex- und importiert in beide politische Himmelsrichtungen, und zwar in einem beinahe schon 'ausgewogenen' Verhältnis von etwa 2/3 Ost und 1/3 West. Sie exportiert Waren und Arbeit: z.B. Maschinen und veredelte Mineralölprodukte nach Italien, Frankreich und in die USA, die Baumeister für ganze Fabriken in die UdSSR. Sie importiert gleichfalls Waren und Arbeit: Rohstoffe von überall her sowie ganze chemische Produktionsanlagen aus der BRD, und sie hat sogar an die 100.000 Gastarbeiter (nicht bloß aus Polen, sondern auch aus Vietnam und Mosambik, womit sie zugleich ihren höchst zeitgemäßen Beitrag zur "antiimperialistischen Solidarität" leistet). Die Erträge dieses Handels und Wandels von ostdeutschem Boden aus wissen am besten die westlichen Geschäftemacher zu schätzen, die in rauhen Mengen die Leipziger Messe, "das Schaufenster der DDR zur Welt" bevölkern. Und keinem Menschen im freien Westen fällt der Kontrast auf zwischen den ersten Seiten seiner freien Presseorgane, auf denen ideologisch der westliche Wunsch nach der DDR als verwesendem Leichnam wie eine sachliche Diagnose verbreitet wird, und den Wirtschaftsseiten weiter hinten, auf denen dann das praktische Urteil der Kapitalisten aus vieler Herren Länder über die Brauchbarkeit der DDR als Geschäftspartner nachzulesen steht. Das "Gebilde" zwischen Elbe und Oder liefert eine große Palette industrieller Erzeugnisse in alle Welt. Und zwar nicht nur normales Gebrauchszeug für Herrn Jedermann, der meistens gar nichts davon mitkriegt, daß sein Sofa von Quelle oder IKEA in Thüringen zusammengenagelt wurde. Sondern auch bei modernsten Werkzeugmaschinen bis hin zu automatischen Fertigungsstraßen beweist der Staat, in dem doch "nichts funktioniert", durchaus "Weltniveau"; so hat sich erst jüngst der größte französische Druckbetrieb "drüben" mit einem nagelneuen Maschinenpark ausgestattet. Selbst - oder vom DDR-Standpunkt aus: gerade - in Sektoren, die hierzulande unter dem Hochachtung erheischenden Etikett "High Tech" laufen, orientieren sich diverse DDR-Technologiekombinate erfolgreich am "Weltspitzenniveau": z.B. Elektrooptik incl. Lasertechnik beim VEB Carl Zeiss Jena, Computer samt Software bei Robotron Dresden. Und daß die DDR neulich auch einen Soundsoviel-Megabit-Chip aus der Taufe gehoben hat, den sonst nur noch die Amis, die Japaner und natürlich Siemens zuwegebringen, trägt ihr nicht zuletzt auch in der vom "Neuen Denken" geprägten Sowjetunion Anerkennung ein, trotz ihrer bekannten "Reformunwilligkeit" unter Honecker: Der deutsche Sozialismus ist nämlich das Musterland des realen Sozialismus.

Darauf gründet die SED ihren Stolz und ihre Besorgnis:

"Entscheidend wird sein, wie die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Leistungen mit dem internationalen Entwicklungstempo, mit den Anforderungen der internationalen Märkte Schritt halten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die Entwicklung von Wissenschaft und Technik, die Einführung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Technologien, die Veränderungen der volkswirtschaftlichen Strukturen im Weltmaßstab in bisher ungekanntem Tempo vollziehen. Wir sind gezwungen, uns an diesen objektiven Maßstäben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der Effektivität, der Qualität, des intensiven Wirtschaftens zu messen." (Honecker vor dem ZK der SED, Dez. 1979)

Der Weltmarkt als Testfall für den Sozialismus ? Hatte der nicht mal so etwas vor wie das Brechen der imperialistischen Herrschaft, die alle Menschen und Landstriche der kapitalistischen Bereicherung unterwirft, und jetzt soll er sich an den Maßstäben des imperialistisch dominierten Weltgeschäfts messen? Vom Weltbild des Realsozialisten aus eine ganz falsche Frage. Der ist schließlich angetreten mit der Auffassung, daß der Kapitalismus vor dem kritischen Auge des Anhängers eines sozialverträglichen Nationalreichtums als Versager dasteht, der zumal die (schon vor reichlich 70 Jahren entdeckte) politökonomische Haupttagesordnung vergeigt: die "Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution". Die gehört zwar der Sache nach ins Reich jener Geistersubjekte, mit denen sich ein höchst weltlicher politischer oder ökonomischer Zweck als bloßes Vollzugsorgan einer von ihm ganz unabhängig wirkenden unpersönlichen Welttendenz zu empfehlen pflegt; aber gerade für Realsozialisten ist die Sache mit der "wissenschaftlich-technischen Revolution" (der einzigen, die sie noch kennen) heute so aktuell wie am ersten Tage. Und sie müssen dem Kapitalismus sogar zugestehen, daß er doch gar nicht so arg "in Fäulnis" übergegangen ist, wie Lenin es ihm prophezeit hat. Das soll daher kommen, daß ihm die Selbstbehauptung des sozialistischen Lagers die Lust an kriegerischen Auswegen aus seiner Krise ausgetrieben hat, zumindest tendentiell. Und das wiederum läßt die modernen Kapitalisten dann in einem ganz neuen Licht erscheinen und eröffnet ihnen und dem Sozialismus neue Perspektiven:

"Mit dem Ost-West-Handel sowie mit der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit wirken beide Systeme wechselseitig aufeinander ein... Geschäfts und Verwertungsinteressen auf der Seite von Unternehmen im kapitalistischen Weltwirtschaftssystem und das Interesse im sozialistischen Weltwirtschaftssystem an der Hebung des Produktivitäts- und Effektivitätsniveaus in der Volkswirtschaft sowie an der immer besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen fallen zusammen (!). Sie bilden eine wichtige Komponente zur Herstellung eines produktiven Friedens zwischen allen Völkern der Welt und für gemeinsame Schritte zur Dämpfung globaler Menschheitsprobleme." (Nicht Gorbatschow, sondern: Sieber/Tittel, Der ökonomische Wettstreit zwischen Sozialismus und Kapitalismus, Dietz Verlag Berlin, 2. vollständig überarbeitete Auflage 1988)

Ach so: Wenn dem Stamokap mit seiner Profitgier das Kriegführen verwehrt ist, dann muß der Sozialismus die Kapitalisten mit Geschäften ködern, kann dabei viel Effektives von ihnen lernen, und schon fallen Feuer und Wasser, nämlich die Interessen der Gegner im "Weltgegensatz" bestens zusammen. Das muß auch noch den restlichen Kriegstreibern schwer zu denken geben, vor allem wegen der anstehenden Großaufgaben für die vereinigten Humanisten aller Länder...

Eigentümlich systemneutral, wie die Maßgeblichen im besseren Deutschland ihre zum Beweis ihrer Überlegenheit im Systemvergleich eingegangene "Weltmarktverflechtung" inzwischen auffassen: Der Kampf der Klassen und solch altmodisches Zeug haben ausgedient; "Effektivität, Qualität, intensives Wirtschaften, technischer Fortschritt" sind im späten 20. Jahrhundert die Instanzen, die die "objektiven Maßstäbe" für die Bewährungsprobe der Systeme vorgeben und mit denen eine SED-Führung ganze Fünfjahrespläne rechtfertigt. Denen ist der Wille zur Behauptung in einer Staatenkonkurrenz anzusehen, deren Regeln man selber gar nicht bestimmt, obwohl man es möchte. Insoweit konsequent, daß sich zum realsozialistischen Selbstbewußtsein, im "ökonomischen Wettstreit" aufs bessere Pferd gesetzt zu haben, die Besorgnis hinzugesellt, ob das Gewinnen denn auch sichergestellt ist.

Die Erfahrung, die Realsozialisten so gerne bemühen, hat ja immerhin auch die Erfolgsbilanz des Projekts "sozialistische deutsche Exportnation" mit deren Schattenseiten konfrontiert. Kosten hat dieses Projekt auch mit sich gebracht, und die stimmen regierende deutsche Sozialisten regelmäßig bedenklich. All die notorischen Erfolgsmeldungen werden eingekleidet in den Aufruf, auch künftig nur ja nicht locker zu lassen. Die ökonomischen Interessen der Nation werden darüber zur ersten Staats- und Bürgerpflicht, alles Sozialistische am Soziaiismus zur abhängigen Variablen. Den

Ost-West-Handel

bilanzierte Erich Honecker vor fünf Jahren folgendermaßen:

"1984 werden wir das vierte Jahr hintereinander in diesem Austausch einen beachtlichen Exportüberschuß erzielen, damit die ökonomische Unangreifbarkeit der DDR weiter festigen und unseren handelspolitischen Spielraum ausbauen. Der anhaltenenden, ja zunehmenden Härte der Bedingungen auf dem kapitalistischen Weltmarkt müssen Wirtschaft Prodution und Absatz immer besser entsprechen. Das erfordern die ökonomischen Interssen unseres Landes." (vor dem ZK der SED, Nov. 1984)

Dem kann man zuerst einmal entnehmen, daß die Bilanz, mit der die DDR aus ihrer in die Geschäfts-, und das heißt zugleich in die Kreditaffären mit den kapitalistischen Hauptnationen unter Führung der BRD hervorgegangen ist, durchaus noch zu den Erfolgsposten dieses Staates zu zählen ist. Man braucht ja nur zu vergleichen, welche verheerenden Wirkungen ihre Westverschuldung bei den "Bruderländern" der DDR von Polen bis Rumänien angerichtet hat, dann kann man die Tatsache würdigen, daß die DDR es sich leisten kann, mit Westkrediten, Zinsen und Tilgung kalkulierend umzugehen, daran noch Gesichtspunkte ihres Nutzens heranzutragen und nach wie vor das Schuldenmanagement aus eigener Souveränität zu handhaben. Bei den Kapitalisten um die Anlage von Kapital zu betteln wie Polen und Ungarn, hat die DDR ebensowenig nötig wie die rigorose Verarmung des eigenen Volkes mit der Rumänien seine Westschulden inzwischen getilgt hat.

Andererseits: Aus dem Projekt, den Systemrivalen dadurch zu überrunden, daß man ihn dazu noch heranzieht, ist auch nichts Rechtes geworden. Eher merkt man schon umgekehrt, daß der Genosse Honecker, wenn er die Festigung der "ökonomischen Unangreifbarkeit" der DDR per Schuldentilgung hervorhebt, eine Ahnung von den ökonomischen Angriffsabsichten der Hüter und Aufseher westlicher Kreditgeschäfte hat, also etwas über die zersetzenden Wirkungen der Kreditwaffe aus den kapitalistischen Metropolen auf die realsozialistischen Ökonomien mitgekriegt hat. Daraus zieht er aber alles andere als den Schluß, dann eben schleunigst aufzuhören mit dem gefährlichen Paktieren mit dem gegnerischen Lager. Er stellt vielmehr der eigenen nationalen Ökonomie die Aufgabe, sich der Herausforderung durch die überlegene, maßstabsetzende Geschäftspotenz der anderen Seite zu stellen, sich also der "zunehmenden Härte der Bedingungen auf dem kapitalistischen Weltmarkt" nicht etwa zu entziehen, sondern denen "immer besser zu entsprechen" - das "erfordert" das nationale Interesse der DDR!

Und das ist für den sozialistischen deutschen Staat ein praktizierter Widerspruch. Schließlich ist es der Erfolg der kapitalistischen Ausbeutung, der auf dem Weltmarkt das geltende "Weltniveau" vorgibt; ein "Weltniveau", das so anheimelnde Sachen betrifft wie die Größe des für Akkumulation und dauernde Rationalisierung der Produktion abgezweigten Teils der Erträge, Intensität der Arbeit, Billigkeit der Löhne, Ausdehnung der Arbeitszeit unter dem Diktat einer "Verlängerung der Betriebsnutzungszeit unserer hochmodernen Anlagen" und dergleichen. Und für o etwas ist die Volkswirtschaft des realen Sozialismus nicht eingerichtet, und sie wollte so etwas ihren Leuten einstmals ja auch ersparen.

Daß es in der DDR - statt einer kommunistischen Planwirtschaft - vom Geld über den Gewinn bis zum Kredit alle möglichen ökonomischen Größen gibt, die man aus dem Kapitalismus kennt, heißt ja keineswegs, daß dieselben dort auch wie m Kapitalismus fungieren. Der Umstand, daß den Hundertmarkschein in der ausgerechnet das Konterfei des Erzkritikers von Geld und Kapital Karl Marx ziert, ist ein äußerliches Kennzeichen für den politökonomischen Willen der SED, Waren, Preise und Gewinne nicht einer Klasse konkurrierender Privateigentümer als Bereicherungsmittel zu überlassen, sondern mit ihnen der regierenden sozialistischen Partei ökonomische Hebel an die Hand zu geben, um den nationalen Fortschritt für alle Bürger mit den Leistungen, die alle Bürger dafür zu erbringen haben, zur Deckung zu bringen.

Vom Standpunkt der Bedürfnisbefriedigung aus taugt dieser "Lösungsweg für die Probleme des Wirtschaftens" nicht viel; das Verfahren, den Reichtum von seinen Nutznießern erst einmal gründlich zu trennen, um ihn dann garantiert gerecht und gemeinschaftsdienlich auszuteilen, verrät schon, daß ein hoheitliches Aneignungs- und Verteilungsmonopol offensichtlich noch ganz andere Programmpunkte kennt als die optimale Versorgung der Leute mit nützlichem Zeug. Umgekehrt herum hat die realsozialistische Tour, Staat zu machen, aber auch vom Standpunkt eines schlagkräftigen Nationalreichtums aus so ihre Widersprüche an sich. Im Sozialismus sollen die Preise billig für die Konsumenten, aber auch rentabel für die Betriebe und lohnend für den Staatshaushalt sein. Die Betriebe ihrerseits unterliegen der Vorschrift, sich preisgerecht zu verhalten und Gewinne zu machen, und kriegen zugleich von den staatlichen "Kommandohöhen" aus mitgeteilt, daß sie gar nicht Herr einer geschäftlich lohnenden Kalkulation mit den Preisen sind. Der Staat schließlich entnimmt spätestens seiner kritischen Prüfung der Resultate der sozialistischen Produktionsweise, daß seine Abschaffung der "unmenschlichen", aber auch "verschwenderischen" kapitalistischen Privatkonkurrenz zugunsten von ganz viel Gesellschaftlichkeit und Solidarität keineswegs uon alleine die unbeschränkte Entfaltung der Produktivkräfte samt verteilbarem Ausstoß für soziale Wohltaten zuwegebringt, so daß er sich zwecks Stiftung uon "Effektivität" nach Ersatzveranstaltungen namens "sozialistischer Wettbewerb", "Neuererbewegung" usw. umtun muß, die aber wiederum nicht in die Schädigung und ins Unbrauchbarmachen der Wettbewerber ausarten dürfen usw. usw. Wie gesagt - dieser Zirkus geht sehr wohl, dafür ist die DDR ein herausragendes Beispiel; bloß: Wenn er sich selber per "Weltwirtschaft" dem kapitalistischen Original, dessen soziale Korrektur er sein will, aussetzt, dann wird's mitunter bitter für den deutschen Sozialismus. Dann kriegt er nämlich am gültigen "Weltniveau" vorgeführt, daß sich der Kapitalismus in seinen ureigensten Disziplinen, der Ausbeutung von Arbeit ohne soziale Rücksichtnahme und im praktischen Vergleich der Ausnutzung des gesamten Globus als Geschäftsmittel, eben einfach von niemandem übertreffen sowie korrigieren läßt. Auch der DDR blieb die Erfahrung nicht erspart, daß ihr Welthandelsideal uom "wechselseitig gesicherten Nutzen" kapitalistischen Geschäftemachern vollkommen fremd ist; daß nicht zuletzt ihre Berechnung, sich fehlende Produktivkräfte aus dem westlichen Ausland einzukaufen, nur sehr bedingt aufgegangen ist, was keineswegs bloß an der Cocom-Liste der NATO liegt. Als Resultat von ca. 15 Jahren DDR-Westhandel zeichnet sich eher umgekehrt die Tendenz ab, daß hiesige Geschäftsgeier in der DDR entwickelte Produktivkräfte als Geschäftsmittel mitnehmen, die DDR aber gar nicht in der Lage ist, ihre eigenen Entwicklungen in ihrer heimischen Industrie anzuwenden. Erstens in dem banalen Sinn, daß exportierte Güter in der heimischen Produktion fehlen, was für "hochindustrialisierte" Länder der kapitalistischen Machart ein ziemlich unbekanntes Problem darstellt, weil sich dort für jede Gelegenheit zum Geschäftemachen auch todsicher ein Geschäftemacher findet und die Arbeiterschafft entsprechend "flexibel" gemacht ist. Zweitens ist in der DDR häufiger der Sachverhalt anzutreffen, daß der durchaus mögliche Einsatz automatisierter Gerätschaften für einen Arbeitsgang daran scheitert, daß die technische Ausstattung der vor- und nachgelagerten Arbeitsgänge der durch den Automaten gestiegenen Produktivität gar nicht standhält - da hat dann mal wieder der geniale Hebel namens "wirtschaftliche Rechnungsführung" zugeschlagen und in dem Falle nicht den "Neuerergeist", sondern das "Prinzip des sparsamen Umgangs mit Produktionsmitteln" belohnt und dem Werkeln mit der alten Maschinerie einen Bonus aus der umffänglichen und widersprüchlichen Palette realsozialistischer Preisbildungsvorschriften zugeteilt. Ein wesentliches Resultat aus mindestens 25 Jahren Exportorientierung Marke DDR heißt jedenfalls: Ihre Sorte Weltmarkttüchtigkeit hat ihr im eigenen Land eine Art Scheidung eingetragen in Betriebe, die wirklich Weltspitze sind, und eine Menge Klitschen mit rückständigen Produktionsmethoden und gelegentlich mit Arbeitsbedingungen, die selbst der westdeutschen Gewerbeaufsicht zu denken geben würden. Und die ihrerseits dann wieder der Sehnsucht der SED nach schönen, aber bloß auswärts vorhandenen Produktivkräften Nahrung geben, so daß auch solche Deals zu den (in dem Falle deutsch-deutschen) "Wirtschaftsbeziehungen" gehören wie der, daß die DDR, um endlich Viertaktmotoren in ihre Trabants und Wartburgs hineinhängen zu können, komplette ausgediente Taktstraßen für Motorenbau bei VW einkauft.

Und auch das ist ein Ergebnis des praktischen Systemvergleichs, auf den der Sozialismus auf deutschem Boden sich eingelassen hat: Weil die Konkurrenz der Kapitalisten das "Weltniveau" der Produktionsmittel bestimmt, haben inzwischen die Politökonomen der' SED bei sich daheim eine Kennziffffer für "moralischen Verschleiß" (so nennt der alte Marx das 'Veralten' von Produktionsmitteln, die zwar noch taugen, aber wegen des Vergleichs konkurrierender Kosten-Nutzen-Rechnungen für wertlos erachtet werden) eingeführt, die jetzt in die Preisfestsetzung der sozialistischen Ware verbindlich miteingeht. Das hat sie nun von ihrer "Weltmarktorientierung", die sozialistische deutsche Systemalternative: Die Brauchbarkeit der volkseigenen Produktivkräfte gehorcht endgültig nicht mehr dem Kriterium, was man in der DDR-Gesellschaft und für sie herstellen kann. Der Außenhandel erschlägt jede vernünftige Kalkulation mit dem Einsatz einer Maschinerie, deren Nutzen erst einmal ein DDR-Bürger genießen kann. Dieselben Betriebe, die zu sparsamem Gebrauch von Material und Energie angehalten werden und deshalb manche "Neuerung" unterlassen, sind von Staats wegen dazu aufgefordert, alles Außenhandelstaugliche in ihr Programm aufzunehmen, koste es, was es wolle.

Am schlagendsten drückt sich die kapitalistische Systemführerschaft auf dem Weltmarkt aus in der Tatsache, daß die kapitalistischen Hauptnationen mit ihren Währungen über das Weltgeld verfügen, das den Weltmarkt nicht bloß zu einem Mittel des Absahnens macht, sondern überhaupt schon den Zugang zu ihm mit einer Schranke versieht: Man muß schon Dollar, D-Mark und Yen haben oder sich beschaffen können, sonst kann man gleich zu Hause bleiben. Die weltoffene, aber ostblockgebundene DDR sieht sich daher bei allen ihren guten internationalistischen Vorsätzen dem Problem der

Devisenbeschaffung

gegenüber, und das erweist sich eben nicht erst unter polnischen Verhältnissen als ein kapitalistischer 'Hebel' erster Güte gegenüber einer sozialistischen Produktionsweise. Klar, daß die DDR beim grenzüberschreitenden Warenaustausch die sog. "Kompensationsgeschäfte" bevorzugt, wo Geld 'nur' beim Schacher über den respektiven Warenwert eine Rolle spielt. Insofern diese Geschäftspraxis jedoch eine Beschränkung möglicher Geschäfte darstellt, ist ebenso klar, daß genug Transaktionen zustandekommen, bei denen weltmarktgängiges Geld zur Zahlung und darüber hinaus zur Bedienung von Krediten verlangt ist, und die hinterlassen ihre Wirkung bei den Planzielen und in der "wirtschaftlichen Rechnungsführung", die die sozialistische deutsche Wirtschaft bestimmen. Und wiederum paaren sich in der zitierten Auskunft Erich Honeckers über die Bilanz des Ost-West-Handels die Zufriedenheit und die Unzufriedenheit des sozialistischen deutschen Wirtschaftsführers mit der Bewährung seines Systems vor der "Herausforderung" Weltmarkt: Jawohl, es ist der DDR gelungen, die Schuldenlast gegenüber dem Westen entschieden zurückzuführen, aber um den Preis, dafür vier Jahre hintereinander die eigene Exportindustrie heranzuziehen und sie daran auszurichten. Die bekannten Klagen, mit denen westliche Wirtschaftskapitäne ihre vorteilhaften Geschäftsbeziehungen zur DDR flankieren - deren Wirtschaft sei "zu unflexibel", liefere Qualitätsmängel" und oft bloß "Ladenhüter" -, zeigen bei aller kapitalistenbornierter Übertreibung immerhin so viel: Hiesige Kapitalisten bestimmen Qualität, Preis, Lieferumfang und -geschwindigkeit konkurrenzfähiger Waren; die DDR-Wirtschaft kämpft um ihre Fähigkeit zur Anpassung daran und bringt darüber im eigenen Laden tatsächlich ziemlich vieles durcheinander, weil der "der zunehmenden Härte der Bedingungen auf dem kapitalistischen Weltmarkt" häufig nicht gewachsen ist. Die regierenden sozialistischen Nationalisten in der DDR haben freilich den praktischen Systemvergleich mit ihrem kapitalistischen Widerpart längst so sehr zur Staatsraison des Sozialismus gemacht, daß sie der Notwendigkeit der Devisenbeschaffung immer größere Bereiche ihrer Volkswirtschaft unterordnen und dabei die Installierung einer ganzen Menge der von ihnen für so bekämpfenswert erachteten "gesellschaftlichen Disproportionalitäten" in Kauf nehmen. Ihr "beachtlicher Exportüberschuß, der häufig genug auf Kosten des "Konsumgütersektors" geht, erweist sich als harte Infragestellung des einheimischen Konsums, als eine Leistung, für die das inländische DDR-Wirtschaften geradestehen muß, als Abzug an Mitteln der nationalen Reproduktion - und selbstverständlich auch als guter Grund für Verzicht in den Haushalten von DDR-Bürgern. Das macht manchen guten volksversorgerischen Vorsatz der Herrschaft im Arbeiter- und Bauernstaat zunichte. Die Auffassung, daß dort vor zehn Jahren die Versorgungslage der Bevölkerung weitaus besser war als heute ist drüben Allgemeingut; die Gründe dafür, die nationalen systemvergleicherischen Kalkulationen in West und Ost sind es leider nicht.

Der aus diesen Kalkulationen entstehende Devisenbedarf der Nation-Ost steht auch im Zusammenhang mit einer der jüngsten DDR-Errungenschaften, dem Umweltschutz. Daß der inzwischen auch drüben in den Rang eines Staatsziels aufgerückt ist, hatte die DDR freilich auch nötig. Das hat sehr viel mit ihrem Bestreben zu tun, in diesem Fall ihre Unabhängigkeit vom Weltmarkt in der zentralen nationalen Frage der Energieversorgung zu wahren. Genauer: Die DDR verfügt nicht über Öl, Erdgas oder Steinkohle; ihre Importe an Öl und Erdgas aus der UdSSR unterliegen erstens auch unter sozialistischen Bruderländern, die ja allesamt genau so weltmarktgeil sind wie die DDR, den vom Imperialismus kontrollierten Weltmarktpreisen, die sich auch die Exportnation DDR erst einmal leisten können muß. Und zweitens sind ihr folgerichtig die eingeführten Ölmengen fürs Verfeuern viel zu teuer; sie nimmt sie lieber als Grundstoff für devisenbringende weiterverarbeitete Produkte her und versorgt z. B. den imperialistischen Vorposten Westberlin flächendeckend mit Benzin (freie Fahrt für freie Bürger!). Also lautet der DDR-Staatsrats-Beschluß, für die einheimische Energieversorgung neben bloß zwei Kernkraftwerkkomplexen, also fast ausschließlich die heimische stark schwefelhaltige Braunkohle zu verwenden, was wiederum dem deutschen Wald Abteilung Ost stark anzusehen ist. Zum Zwecke der Devisenbeschaffung ließ man sich in Berlin, Hauptstadt der DDR, sodann noch als deutsch-deutsches Sonderangebot ein Stückchen Ausverkauf von DDR-Territorium als Müllkippe für westdeutsche Industrie- und Giftabfälle einfallen. So ist es kein Wunder, daß sich für die Bewältigung der Folgeprobleme, die aus solch kosten- und devisenbewußter Umweltversauung entstehen, schon wieder ein deutsch-deutscher Handlungsbedarf auftut, der inzwischen zu hochoffiziellen BRD-DDR-Umweltschutzvereinbarungen geführt hat. Diese bringen der DDR ein bißchen Anschluß ans einschlägige "Weltniveau", einigen BRD-Multis Millionengeschäfte und der BRD-Regierung wieder ein Stück Vollmacht und Mittel zum Hineinregieren in wichtige Sektoren des von ihr speziell befeindeten anderen deutschen Staates - alles in allem also ein schönes Beispiel dafür, wie bei den inzwischen ziemlich zahlreichen Abkommen, die deutsch - deutsche Spezialbeziehungen vom Verkehrs bis zum Kreditwesen definieren, die Vor- und Nachteile auf die beiden "Partner" verteilt sind!

Über solche Regelungen, die manchmal auch "Ausnahmeregelungen" heißen und der DDR via BRD gewisse Sonderkonditionen bei Geschäftsbeziehungen zur "Festung Europa", pardon: zur EG, verschaffen, kommt immer ein Stückchen Anschluß an den feindlichen Bruder Bundesrepublik Deutschland, der sich jedes Stück Anerkennung, das er der "Realität" namens DDR zugesteht, immer mit verstärkten Einmischungsrechten drüben zwecks Pflege seiner revanchistischen Ansprüche entgelten läßt. Das "sensibelste" Beispiel hierfür, das auch solche vielseitig verwendbaren Charaktere wie den bekannten DDR-Rechtsanwalt Vogel hervorgebracht hat, ist der "deutsch-deutsche Menschenhandel", wo nach dem Motto verfahren wird: tausche harte D-Mark gegen sog. "politische Gefangene".

Und dann gibt es unter den Wirkungen der gebieterischen Notwendigkeit von Devisenbeschaffung, der sich das sozialistische Deutschland mit seinem Fanatismus für "Weltniveau" ausgesetzt hat, noch einen Wurmfortsatz der betreffenden Staatsaffären ins Alltagsleben des DDR-Volkes hinein, der dort für einen Dauergesprächsstoff in puncto gerechtigkeitsorientierter Beschwerdeführung sorgt. Die staatlichen Devisenbeschaffungsmaßnahmen, die schon längst auch Methoden beinhalten, wie die Finanzbehörden sich noch jeden von Privatleuten an Privatleute gegebenen "Hartwährungs"-Lappen so rasch wie möglich für ihre Devisenreserve verfügbar machen, haben dazu geführt, daß vor allem die D-Mark (West) in der DDR zu einer Art zweitem Zirkulationsmittel geworden ist. Und in so manchen Bereichen sticht die D-Mark (West) die Mark (Ost) sogar aus, wenn es um den Zugang zu Waren und Dienstleistungen geht - in den von Staats wegen eingerichteten Devisenläden und Nobelhotels sogar amtlich und unübersehbar. Das sorgt im Bereich des Lebensstandards für eine 'Klassengesellschaft' ganz neuen Typs: Derjenige lebt ein Stückchen besser, der sich privat, hochoffiziell, illegal oder sonstwie Westdevisen ergattern kann. Darüber sind diejenigen, - denen solche Gelegenheiten verwehrt sind, ziemlich sauer - einerseits sehr zurecht, andererseits aber, als gut erzogene sozialistische Untertanen, vor allem aus beleidigtem Gerechtigkeitsgefühl. Jedenfalls sorgt im deutschen Sozialismus das Vorbild von oben zuverlässig dafür, daß der, speziell deutsch-deutsche, Systemvergleich auch im Volk elend lebendig bleibt!

Wie man sieht, bleibt dieser eigentümliche Wettbewerb nicht ohne Auswirkungen auf die ohne Zweifel real existierenden

Sozialen Errungenschaften

im besseren Deutschland. Erst einmal sind sie ja keineswegs ein leerer Wahn, wie es die in der "Bild"-Zeitung so beliebten "Wohlstands"-Vergleiche glauben machen wollen. Die Einführung sozialer Sicherheit gehört genauso zum politischen Programm von Sozialisten wie die Herstellung einer stabilen Zufuhr von Nationalreichtum. Die Abschaffung der Kapitalistenklasse und ihrer Macht zur sozialen Erpressung der Arbeiterklasse mit ihren Lebensmitteln, mit dem Dach über dem Kopf usw. ging einher mit der Verankerung des Rechts auf Arbeit, und an dessen Verwirklichung in der DDR ändern alle hiesigen Spekulationen über die Verbreitung von "verdeckter Arbeitslosigkeit" nichts, die außerdem, sollte es sie denn geben, den verdeckten Arbeitslosen so lange kalt lassen könnte, wie er offener Arbeitsplatzinhaber ist.

Eine ganz andere Frage, die bloß keiner stellt, ist die, ob das Recht auf Arbeit die damit beglückten Arbeiter auch glücklich macht. Sehr verdächtig in dieser Hinsicht: der Arbeiterstaat hat es sehr mit dem Lob der Arbeit (erklasse), also mit der Würdigung von selbstlosem Einsatz für Gemeinschaftsanliegen, die mit dem eigenen Interesse keineswegs zusammenfallen. Und das ist, wie immer in der DDR, keine bloß ideologische Veranstaltung: Uneigennützigkeit wird im Sozialismus belohnt; der Widerspruch, zu einem Prinzip im Verhältnis zwischen Staat und Volk gemacht, bringt vielleicht Gerechtigkeitsfanatiker hervor, stellt aber nicht Leute zufrieden, die auf einem gescheiten Leben bestehen. Und wenn das Dazuhalten zum Sozialismus sich nicht daraus begründet, daß dies mit Selbstverständlichkeit dem eigenen Interesse guttut, dann teilt sich die sozialistische Gesellschaft der DDR eben ein in eine Anzahl moralischer Aktivisten auf allen Ebenen der Staatspartei, die dann schon mal bei der Zuteilung von Ladas bis Volvos früher drankommen, und in eine Mehrzahl von opportunistischen Mitmachern, die der Staatsmacht gehorchen, mit ihrem privaten Zurechtkommen beim Arbeiten, Anstehen oder Eheschließen bzw. -scheiden ausgelastet sind, den herrschenden Moralismus als Karrierechance oder -hindernis auffassen und sich auf alles ihren privaten moralischen Reim machen. Und der läuft im anderen Deutschland gewohnheitsmäßig als privater untertanenmäßiger Systemvergleich ab nach dem Motto: daheim eine sichere Arbeit, billige Mieten und Kindergartenplätze sowie viel mitmenschliche Solidarität, drüben die ganze Warenwelt im Schaufenster und die Chance, sich ganz persönlich in der "Ellenbogengesellschaft" zu bewähren.

Preisfrage: Was macht ein sozialistischer Staat, der sich ein solches Volk züchtet, wenn er zum Beweis seiner Existenzberechtigung als "besseres Deutschland" auf den Weltmarkt setzt und dabei den "rauhen Wind" kapitalistischer Dominanz zu spüren kriegt?

Antwort, Teil 1:

"Dabei ist uns bewußt, daß wir das Erreichte mit hohem Tempo weiter ausbauen müssen, und zwar angesichts harter internationaler Konkurrenz. Heute haben wir es in der Klassenauseinandersetzung auf ökonomischem Gebiet nicht mit irgendeinem (!) Kapitalismus zu tun, sondern mit einem auf seine Weise hochentwickelten Kapitalismus, der mit und durch die wissenschaftlich-technische Revolution sein Potential vergrößert hat und noch über starke Positionen verfügt. Diese Maßstäbe müssen wir vor Augen haben, wenn wir an die weitere Ausgestaltung der Arbeit der Kombinate gehen, die uns als sozialistische Form der Konzentration auf der Basis des Volkseigentums prinzipielle Vorteile bei einer hoch-effektiven Organisation der Arbeit und dem Auftreten auf internationalen Märkten gibt." (Wolfgang Biermann, Routine ist der Tod des Erfolges, in: Einheit 9/10-89)

Ein herzhaftes 'Weiter so'! Und wobei: Beim "Klassenkampf", der heutzutage laut weiterentwickelter sozialistischer Lehre als stinknormaler Konkurrenzkampf (wie zwischen kapitalistischen Staaten auch) um die beste Qualität bei niedrigstem Preis geführt wird. Und bitteschön: Wozu haben wir Kommunisten denn die "Kommandohöhen der Wirtschaft" erobert, wenn nicht, um mit dieser Macht die erforderlichen nationalen Kraftakte zu organisieren.

"Die hohen Vorleistungen der Gesellschaft, die heute notwendig sind, um international an Boden zu gewinnen oder gar das Tempo zu bestimmen, zwingen dazu, sehr genau abzuwägen, auf welchen ausgewählten Gebieten die Kräfte und Mittel für einen echten Vorstoß zur Spitze konzentriert werden. Diese Entscheidungen sind nur im Rahmen gesamtstaatlicher Strukturpolitik möglich." (ebda.) Daß die "gesamtstaatliche Strukturpolitik" auch im Sozialismus bei ihrer weltniveaumäßigen Konzentration aufs 'Wesentliche' dann so manches andere als Abzug an "Kräften und Mitteln für einen echten Vorstoß zur Spitze" behandelt - also z. B. Rauchgasschwaden aus Braunkohlekraftwerken oder verfallende Stadtviertel in Leipzig und Dresden gleich hinter den dortigen Repräsentationsbauwerken als "Preis des Fortschritts" in Kauf nimmt -, das sollten den SED-Strukturpolitikern freilich nicht ausgerechnet die hiesigen Parteigänger des kapitalistischen Fortschritts zum Vorwurf machen. Schließlich formieren sich derzeit gerade im freien Westen die imperialistischen Blöcke, darunter "Europa", zwecks Bestehen in der Weltmarktkonkurrenz, die sie veranstalten; und bei den dabei fälligen Kraftakten fallen "Umweltverschmutzung" und Slums (in USA, in Großbritannien, im Ruhrgebiet, in Westberlin...) noch und nöcher an. Und überhaupt: "Sparpolitik", zuvörderst bei Löhnen, Lebensmitteln und Gesundheit der arbeitenden Klasse, ist im freien Westen schließlich anerkanntermaßen höchste "wirtschaftliche Vernunft" und Grundlage für die Erfolge der Nation im Konkurrenzkampf der Weltwirtschaft. Im Realsozialismus Marke DDR, der "welthistorischen Alternative" zum Kapitalismus, heißt die Antwort, Teil 2, auf die "Herausforderungen des Weltmarkts" wie folgt:

"Unsere Partei hat niemals einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß Gewinnerwirtschaftung kein Selbstzweck ist. Doch wurde stets deutlich ausgesprochen, daß ein Mehrprodukt... von allergrößter Bedeutung ist, um Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Menschen betreiben zu können. Woraus sollten sonst... die Politik der stabilen Preise für Grundnahrungsmittel, Tarife, Mieten und andere soziale Maßnahmen gespeist werden?" (Helmut Koziolek, Wachsendes Nationaleinkommen - entscheidend für erfolgreiches Voranschreiten, in: Einheit 9/10-89)

In der Tat: Der Lieblingskalauer der SED-Sozialpolitiker, wonach man bloß verbrauchen kann, was zuvor produziert wurde, "wurde stets deutlich ausgesprochen". Und zum 40. der "weltniveau"-geilen DDR ist er offenbar wertvoller denn je. Bloß: Wer hat es denn nötig, auf diesem Spruch ewig herumzureiten? Daß sich die sozial betreuten Leute vielleicht die Wohnungen und die Brötchen lässig leisten könnten, wenn ihre Arbeit und ihr Arbeitsertrag nicht erst für die Erwirtschaftung einer für den Staat ausschlaggebenden Kennziffer namens Gewinn herhalten müßten, fällt einem DDR-Sozialpolitiker offenbar genausowenig ein wie seinen Kollegen in Bonn, die für die so überaus "soziale" Marktwirtschaft gerne analoge Vorbehalte in puncto Leistung der Massen fürs große Ganze geltend machen, bevor dann der muntere Genuß von Nahrungsmitteln, Wohnungen und "sozialen Maßnahmen" (angeblich) loslegen kann. Ziele wie "Weltniveau", "stetiges und hohes Wirtschaftswachstum", "steigendes Nationaleinkommen" usw. sind eben nicht ganz dasselbe wie ein bequemes und reiches Leben derjenigen, die die Arbeit machen - weder hier noch "drüben". Und unter den Vorzeichen "harter internationaler Konkurrenz", die man im sozialistischen Deutschland zum Prüfstein für die Qualitäten des Sozialismus ausgerufen hat, ist dann immer deutlicher der sozusagen inquisitorische Akzent besagter Kenngrößen für staatliche Verfügung über den Reichtum und seine Quellen herauszuhören, der ihnen immer schon innewohnt: Die Redeweise von den "hohen Kosten für soziale Maßnahmen" (im Westen als angebliche üble kommunistische Herrschaftstechnik namens "Subventionierung der Preise für Nahrungsmittel und Mieten" im Gespräch!) betont den Charakter der Ausgaben fürs Volk als eine Last für den Staatshaushalt, die das geehrte Volk sich aber auch verdienen muß. Unq wie steht's denn mit seinen Leistungen für den Staat? Die Kennziffer "Arbeitsproduktivität" (bzw. "Nationalprodukt pro Kopf" oder so) eignet sich nicht bloß fürs Lob ans gute Volk, sondern eben auch zur Mitteilung staatlicher Unzufriedenheit mit den Erträgen, die die lieben Leute, gemessen an den Ambitionen ihrer Herrschaft, dann doch bloß hergeben. Daß sie viel kosten und wenig leisten, die nationalen Volksmannschaften als die traditionelle Berufungsinstanz revisionistischer Staatsführer, hat ja mittlerweile in den "reformfreudigen" Nationen des Ostblocks, der UdSSR, der VR Polen und der Ungarischen (V)R, bis hin zur praktischen Bezweiflung der Tauglichkeit des realsozialistischen Systems für die Gewährleistung des Reichtums der Nation geführt. In der DDR ist seitens der SED durchaus dieselbe Betrachtungsweise am Werk; sie ist nur ihre ganzen bisherigen 40 Jahre lang zu einem anderen Resultat gelangt: Das Musterländle des Realsozialismus, das überdies sein System zur Frage der eigenen nationalen Identität gegenüber dem kapitalistischen Rivalen deutscher Nation gemacht hat, traut es sich zu, mit Sozialismus die Bemeisterung von "Schlüsseltechnologien" zwecks "Weltniveau" in Angriff zu nehmen. Fürs Staatsvolk der DDR kommt dabei folgendes heraus: Einerseits die erwähnten Einschränkungen auf den Sektoren Konsum und Versorgung, andererseits eine Verschärfung dessen, was im SED-Staat neuerdings, vor allem von dem als 'Vordenker' bekannten Otto Reinhold, als "sozialistisches Leistungsprinzip" verstärkt propagiert wird. Der praktischen Seite nach bedeutet dies die befohlene Steigerung der Anwendung so gemütlicher Einrichtungen wie der Schichtarbeit; schließlich wird der Umstand, daß in Sachen Arbeitshetze in DDR-Fabriken geradezu gemütliche Verhältnisse herrschen, heutzutage weniger als sozialistische Errungenschaft, denn als Indiz für die verbreitete Neigung des Arbeitsvolks zu verantwortungsloser Drückebergerei gewertet. Und um der zu steuern, wird die realsozialistische Lehre von den "ökonomischen Hebeln" vervollkommnet und in der "Arbeitswelt" vermehrt das "Prinzip der materiellen Interessiertheit" zur Anwendung gebracht, sprich: das realsozialistische "Stimulierungs"-Wesen vorangebracht, welches das Verhältnis des Arbeiterstaats zu seinen Arbeitern endgültig wie eine Mischung aus Bestechung und Bestrafung aussehen läßt. Das Traurigste daran ist die Tatsache, daß eine kommunistische Kritik an solchen Zuständen so gut wie nicht vorhanden ist: Eine Kritik, die es Leuten mit einer Weltanschauung namens "Materialismus" zum Vorwurf machen würde, daß sie die Befriedigung der selbstverständlichen materiellen Interessen ihrer Bevölkerung zuerst unter tausend staatsdienliche Vorbehalte stellen, um sie sodann als einen Hebel mit dem bezeichnenden Namen "materielle Interessiertheit" dafür zu benutzen, daß die DDR-Typen den staatlichen Auflagen nachkommen sollen! Aber, wie gesagt, wer hat in Ost und in West schon o eine Kritik an der DDR...