EIN ANGRIFFSPAKT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1983 erschienen.
Systematik: 

Libanon-Abkommen
EIN ANGRIFFSPAKT

Der Vertrag, den die Vereinigten Staaten, Israel und die Regierung Libanons über die künftige Regelung der Souveränität Libanons schließen, ist dreist: Ein solches Abkommen hat man noch nicht gesehen.

Für die "Lösung" der Libanonfrage beschließen die drei Vertragsparteien, Syrien, das als einziges Land je ein Mandat von der libanesischen Regierung und der Arabischen Liga als Schutzmacht erhalten hat, habe seine Truppen abzuziehen - dann stünde einem Rückzug israelischer Verbände nichts mehr im Wege.

Allein schon die Form dieses "Friedensvertrages" ist eine Kriegserklärung. Drei Partner einigen sich, wie sie miteinander verfahren - wenn man die in dieser Angelegenheit zuständige vierte Partei losgeworden ist. An den Verhandlungen wird diese Partei natürlich nicht beteiligt. Ihr wird nach Vertragsabschluß ultimativ mitgeteilt, ihr Truppenabzug wäre die Bedingung eines erfolgreichen Inkrafttretens von Vereinbarungen gegen sie. Dieser Vertrag ist also ein Ultimatum an Syrien; aufgemacht von Israel, das seinen "einseitigen" Rückzug aus dem Libanon, in den es immerhin per Krieg einmarschiert ist, für "unzumutbar" erklärt, und gestellt von den USA aus "Verständnis für die israelische Position". Wie es sich für ein Ultimatum gehört, haben die USA eine Frist gesetzt und drohen "diplomatisch" daß man die "Friedensregelung" in "vier Monaten" abschließen wolle.

Die PLO, um deren Verbleib es im vorigen, für gescheitert erklärten "Friedensplan" zumindest dem diplomatischen Schein nach gehen sollte, wird als Partei gar nicht erst angesprochen, sondern es wird schlicht verfügt, daß sie von der Bildfläche zu verschwinden habe. Was als PLO unter den im Libanon lebenden Palästinensern anzusehen ist, wird dementsprechend einer zukünftigen praktischen Definition überlassen. Was Syrien und der PLO frech empfohlen wird, sie sollten einem "Frieden" für den Libanon nicht im Weg stehen, ist das vorgestellte Ergebnis eines Krieges; mit Unschuldsmiene vorgebracht in dem Ansinnen, der Kontrahent um den Einfluß im Libanon solle sich bitte möglichst selbst beseitigen und nicht den eigenen "friedlichen Lösungen" im Wege stehen; das erspare Blutvergießen. Friedlich sind die so anvisierten Bereinigungen der Landkarte im Nahen Osten nicht, aber es ist damit klargestellt, wer sich als Störenfried zu betrachten hat und sich die entsprechenden Konsequenzen selbst zuschreiben muß. Der neue "Friedensplan" definiert ein praktisches Hindernis, das mit der Vertragsunterzeichnung nicht einfach eliminiert wird: Der Vertrag setzt dieses Hindernis überhaupt erst in die Welt und fordert dessen Beseitigung. Wie also die praktische Verwirklichung dieses neuesten Nah-Ost-Plans vonstatten geht, hat zunächst einmal mit der vertraglich vorgesehenen Zukunft eines "freien Libanon" ohne ausländische Truppenbesetiung wenig zu tun. Die praktische Bedeutung dieses Vertragswerks liegt daher auch in etwas anderem als einem praktisch zu bewerkstelligenden Truppenrückzug Israels, was stets als der "Gewinn" Libanons bei diesem Abkommen insbesondere gegenüber den arabischen Staaten herausgestellt worden ist. Es werden Israels Positionen, die es sich mit seiner Operation "Friede für Galiläa" vom Sommer letzten Jahres geschaffen hat, vertraglich anerkannt. Eine "Sicherheitszone" im Süden Libanons steht Israel selbstredend zu - das ehemals formulierte "begrenzte" Kriegsziel seines Einmarsches in den nördlichen Nachbarstaat. Daß Israel nur mit einer reduzierten Anzahl patrouillierender Soldaten auf fremdem Territorium vertreten sein soll und sein "Maior Haddad" im libanesischen Truppenreglement, nur den Rang eines Vize bekleiden wird, soll dem Verhandlungsgeschick des amerikanischen Außenministers zu verdanken sein; Israel zumindest schienen die übrigbleibenden Kontrollfunktionen ausreichend, das "Machtvakuum" des Südlibanon zu seinen Gunsten auszugestalten. Neben völlige Freiheit für sich beim Grenzverkehr zwischen beiden Ländern, hat sich der kleine Davidstaat in einem nicht allzu geheimen Zusatzabkommen auch gleich noch das Recht einer Intervention für den Fall einräumen lassen, daß die Herstellung einer Israel genehmen Ordnung nicht genügende Fortschritte macht und es sich einmal mehr "bedroht" fühlt.

"Aggression doesn't pay", wollte der ehemalige britische Verteidigungsminister Nott den Argentiniern auf den Malvinas einbläuen - und so haben sich die USA auch gleich j noch die weitergehenden Kriegsziele Israels mit ihrem Feldzug vom vergangenen Sommer zu eigen gemacht: Die PLO soll einschließlich der Schutzmacht Syrien endgültig aus dem Libanon entfernt werden. Daß für diesen "Frieden" die USA als Stifter fungieren, liegt zum einen daran, daß über Syrien die Sowjetunion an den Auseinandersetzungen beteiligt ist, zum anderen aber daran, daß die Militärmacht Syriens keineswegs gebrochen ist, allen kriegsgeilen Betrachtungen der Zerstörung syrischer Luftabwehrstellungen zum Trotz. Seine Funktion in der Durchführung der neu formulierten Aufgaben für den Libanon wird Israel durchaus behalten, bis die prospektierten Aussichten eines allseitigen "Truppenabzugs" zum Tragen kommen.

Mit dem "Friedensabkommen" werden neue Maßstäbe gesetzt für die "Lösung des Libanonproblems". Dabei soll das "Libanonproblem" erstens darin bestehen, daß die USA es nicht länger auf sich sitzen lassen wollen, daß sie keine Lösung herbeiführen, weshalb der US-Außenminister auf die Kritik an ihm, er wäre nicht "forceful enough", den Erfolg amerikanischer Aussenpolitik zur Frage seines persönlichen Erfolgs macht und "den Nahen Osten nicht verläßt, bis er ein greifbares Ergebnis vorweisen kann". Und ein zweites Problem soll darin bestehen - obwohl es dasselbe wie das erste ist -, daß

"das Versagen von Herrn Reagans vielversprechendem Friedensplan Moskau die Rückkehr in den Nahen Osten erlaubt hat." (Herald Tribune 27.4.89)

Der Vorstoß in Sachen Libanon ist eben von vorneherein gegen - die Sowjetunion kalkuliert. Jetzt auf einmal wird ihr Anspruch herausgestellt, bei einer Friedensregelung im Nahen Osten mitzuwirken, Forderungen, die weiland Breschnew in diversen Vorschlägen zur Etablierung von Friedenszonen vorgebracht hatte, die für die Herstellung einer "Zone des strategischen Konsensus" als überhaupt nicht hinderlich behandelt wurden. Jetzt wird dieses "Ansinnen" ganz offiziell zum Gegenstand der Politik erhoben und der UdSSR ein Recht auf Einfluß in ihrem natürlichen Vorfeld bestritten. Die Diplomatie der USA zielt dabei auf eine "Schwäche" der Sowjetunion, nicht einfach "vitale Interessenssphären" zu reklamieren, sondern auf die Zusammenarbeit souveräner Staaten zu setzen:

"Der Kurs von Camp David und seine Fortsetzung, der "Reagan-Plan", bringen dem Nahen Osten keinen Frieden... Sie können für die arabischen Länder wie für Israel verhängnisvoll werden... Ob die arabischen Völker die Anschläge von außen parieren können, hängt nicht so sehr vom konkreten militärischen Kräfteverhältnis als vielmehr vom konsequent antiimperialistischen innen- und außenpolitischen Kurs der arabischen Spitzenpolitiker ab. Erinnert sei an die stürmischen Ereignisse vom Herbst 1956, als Großbritannien, Frankreich und Israel eine Aggression gegen Ägypten untemahmen." (Neue Zeit, Oktober 1982)

Dem Umstand, daß Syrien einen "antiimperialistischen Kurs" steuert, wird die geballte Drohung des Westens entgegengesetzt und die ganze heuchlerische Bande von Begin bis Reagan kann sich angesichts der eröffneten Kriegsgefahr keinen vernünftigen Grund vorstellen, warum Syrien einem Abzug nicht zustimmen sollte - trotz russischer Rückendeckung.

"Syrien hat nie definitiv gesagt, es werde nicht abziehen."

Gegenüber Syrien wird ausgerechnet an den selbstbewußten Nationalismus appelliert "kein reiner Satellitenstaat" -, der in Nicaragua bis auf den Tod bekämpft wird; weil sich diese Nation den Verlockungen der Russen gegenüber standhaft verhalten soll. Offensichtlich haben die USA und Israel aber von vorneherein nicht damit kalkuliert, daß Syrien den Libanon freiwillig verlassen könnte, sonst hätte man Assad immerhin ein Angebot hinsichtlich der Sicherung seiner Position gegenüber Israel machen können. Auf solche Feinheiten westlicher Friedensregelungen kommt es anscheinend 1983 nicht mehr an. So bleibt der Sowjetunion zumindest erspart, daß der Staat, zu dem sie "brüderliche Freundschaft" pflegt, von ihr abfällt; denn ein Rückzug Syriens angesichts israelischer Herrschaftsansprüche in der Region, da könnte es seine Souveränität gleich in Washington und Jerusalem abgeben.

Die Sowjetunion demonstriert, daß es ihr auf die Unterstützung Syriens und das damit verknüpfte Ansehen als eine effektive Schutzmacht ankommt. Syrien hat neue Luftabwehrraketen gegen die israelische Lufthoheit im Falle einer Auseinandersetzung erhalten. Und mit dem Abzug sowjetischer Botschaftsangehöriger aus Beirut wie der Bewegung eines Flugzeugträgers der Roten Flotte ins Mittelmeer hat die SU dem Westen zwar nicht gedroht, aber die Warnung ausgesprochen, daß es ihr mit der "brüderlichen Hilfe" in anderer Weise ernst ist als noch vor einem Jahr.

So wird die Freundschaft der SU zu einem selbstbewußten Nationalstaat vom Westen auch gleich andersherum gedeutet.

"Die sowjetischen Raketen stellen anscheinend das militärische Selbstvertrauen von Damaskus wieder her."

So ist die richtige Weltsicht wieder hergestellt: Sowjetunion ermöglicht, nein provoziert, "militärisches Abenteurertum". Wenn dagegen nicht vorgegangen werden muß! Gegen Syrien zunächst und dann gegen die Einmischungsversuche der UdSSR in westliche Friedenslösungen.

"Moskau versetzt den Nahen Osten in Unruhe." (Newsweek, 23.5.83)

Die Vereinigten Staaten haben im Libanon einen neuen Krisenherd in die Welt gesetzt: dabei bedienen sie sich gar nicht mehr der Ideologie, sie müßten "Krisen meistern", in die die Weltmächte durch nationalstaatliche Auseinandersetzungen vor Ort "hineingezogen" würden. Die USA sind hier ganz eigenhändig am Werk. Israel muß insofern Einschränkungen seiner Aktivitäten hinnehmen, als das alte Verhältnis der Arbeitsteilung - Israel prescht militärisch vor und die USA machen für ihre Politik etwas daraus -, umgedreht worden ist. Die "Reisediplomatie" von US-Außenminister Shultz im Nahen Osten ist der Beleg, daß die USA nun selbst die Marschrichtung des Imperialismus vor Ort bestimmen. Eine israelische Auseinandersetzung mit Syrien ist daher inzwischen von vorneherein eine Angelegenheit amerikanischer Politik und für den Fall, daß Israel sich gegen syrische "Provokationen wehren muß", von den USA eingeplant. Die Bezeichnung "Stellvertreterkrieg" ist für das neu definierte amerikanisch-israelische Verhältnis mehr Ideologie denn je - erst recht für das Verhältnis UdSSR/Syrien: Israel bedroht mit seinen in der US-Strategie aufgehobenen Staatsansprüchen nämlich massiv die nationale Existenz Syriens.

"Dobrynin versicherte, daß die Sowjetregierung versuche, einen neuen Krieg im Libanon zu vermeiden, nicht einen zu befördern. Er fügte hinzu, daß die sowjetische Militärhilfe dazu da sei, einen Konflikt verhindern zu helfen, indem die syrischen Ängste vor einem israelischen Angriff reduziert werden. Aber Infusionen von Waffen-Stahl in eine Nah-Ost-Krise haben noch nie Stabilität erzeugt. Je länger die US-Diplomatie auf der Stelle tritt, desto größer wird die Gefahr, daß Israel und Syrien in eine neue Katastrophe schlittern, finanziert von den Supermächten." (Newsweek)

Da wird natürlich gerade nicht "auf der Stelle getreten". Im Gegenteil: Die USA liefern bereits jetzt die Demonstration ihrer Kriegsbereitschaft. Kriegsbereitschaft nicht nur in dem Sinn, daß sie alle Fragen einer militärischen Intervention geregelt haben: Angefangen von der Einrichtung des zuständigen militärischen Kommandos, einer eigenen schnellen Eingreiftruppe, militärischem Gerät und alliierten Truppen vor Ort, über die Regelung aller Land-, Überflug- und sonstigen Nutzungsrechte in diversen Ländern, bis hin zur Nachschubflotte, die gegebenenfalls auch den nötigen Treibstoff nachliefert. Zur Kriegsbereitschaft gehört selbstverständlich auch die Entschlossenheit, das Risiko eines Kriegs nicht zu scheuen.