DREI KRIEGSREDEN FÜR DIE ALLIANZ

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1982 erschienen.
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Reagan in London, Bonn und Berlin
DREI KRIEGSREDEN FÜR DIE ALLIANZ

Der oberste Gewalthaber der westlichen Welt, für den London, Bonn und Berlin in den Belagerungszustand versetzt und mit Polizei, Stacheldraht und Tränengas sicher gemacht worden sind, hat die europäischen Nationen wissen lassen, daß er sich bei ihnen u Hause fühlt. "Freundschaftliche Gefühle" gegenüber 60 Millionen Deutschen wollen ihm beim Betreten des Bundestags überkommen sein, in Westminster Hall gesteht er den Briten seine Empfindung der "Heimkehr". Den Berlinern sagt er "mit Stolz": "Es ist schön, wieder zu Hause zu sein", während auf dem Nollendorfplatz das Hausverbot unerwünschte Deutsche betrifft und krankenhausreif schlägt. Mit der Ausdehnung der Art Vertraulichkeit, die Politiker gewöhnlich auf ihr Wahlvolk beschränken, auf komplette fremde Nationen, mit dieser interkontinentalen Anwendung der Zudringlichkeit privater Heuchelei hat sich kein gewöhnlicher Staatsgast eingeführt: Der Chef des NATO-Kriegsbündnisses hat mit der Erweiterung des nationalen "Wir alle" auf die halbe Welt seinem europäischen Fußvolk die Moral des Siegens verkündet.

"Die sehr herzlichen Grüße und Wünsche des amerikanischen Volkes" haben sich die bereisten Nationen durch eine Gemeinsamkeit so prinzipieller Natur verdient, daß die Verweise gewöhnlicher Staatsbesucher auf die wechselseitig nützlichen Beziehungen ganz unterblieben sind. Der amerikanische Präsident hat die Bündnisvölker offensiv zu der Methode von Herrschaft beglückwünscht, die an ihnen exekutiert wird.

Angefangen vom britischen Volk und seiner "Mutter der Parlamente",

"in der sich jeder Amerikaner zu Hause fühlen würde. Denn dies ist eines der Heiligtümer der Demokratie, hier sind die Rechte freier Menschen und die Regeln politischer Repräsentation des Volkes debattiert und verfeinert worden",

über das Volk der Bundesrepublik, in der

"die Überzeugungen des deutschen Volkes einen Dom der Demokratie aufgerichtet haben - ein großes und rühmliches Denkmal der Ideale ihres Volkes",

bis zu den Berlinern hat der amerikanische Präsident eine totale Verbrüderung vollzogen, vor der jede religiöse Glaubensgemeinschaft als Sekte verblaßt.

"Ich kann nur hinzufügen, daß wir in Amerika und im Westen noch immer Berliner sind und auch immer blelben werden."

Überflüssig das ganze Lob auf die Freiheit, wäre sie etwas, mit dem man es sich wohl sein lassen kann. Wenn es nur so blöd wäre, wie es geäußert wird - "Haben Sie aber ein schönes Parlament und Sie eine propere Demokratie!" Aber der amerikanische Glückwunsch an die Inhaber einer freiheitlichen Lebensordnung klagt unmißverständlich eine einzige gigantische Verpflichtung ein. Die Freiheit hat zwar erfolgreich gewirtschaftet, aber ihr Streben ist eines ohn' Unterlaß.

Sämtliche Völker der Welt sind Berliner, weil die Weltmacht Nr. 1 samt ihren Verbündeten es so beschlossen hat:

"Ein Berliner zu sein, heißt, in dem großen hestorischen Kampf dieses Zeitalters, dem jüngsten Kapitel im zeitlosen Streben der Menschen nach Freiheit zu leben."

Die Gewalttätigkeit dieser Definitionskunst, die die begrüßten Ortsansässigen jeweils ganz individuell als eine weitere Truppe im Freiheitsheer würdigt; läßt über die Eigenart der von den Amerikanern so geliebten Völkerschaften keine Interprpretationen zu: Die glorious revolution, der Kölner Dom und die Berliner Mauer, die Pilgerväter, Deutschamerikaner, die Spree und die Falkland-Soldaten, Heinrich Heine, Winston Churchill, Thomas Mann und das Berlin-Abkommen, aus allem leiert der Präsident seine Botschaft für die Europäer, daß ihre Dankbarkeit für 37 Jahre Regierung zum Nutzen des freien Westens jetzt in eine höhere Verpflichtung überführt wird. Mit viel Einfühlung in ihre Nationalität, die sie alle nur haben, weil sie viel von ihnen verlangt.

Den Briten

hatte der Präsident zu sagen, daß sie mit Recht stolz auf ihre boys im Südatlantik sein können, denn sie kämpften nicht

"für Brocken aus Fels und Erde, sondern für eine Sache, für den Glauben, daß bewaffnete Aggression sich nicht auszahlen darf und daß Völker an der Entscheidung ihrer Regierung unter der Herrschaft des Gesetzes teilnehmen müssen."

Aber der Glaube an die einzige gerechte Gewalt, gerecht in Falkland und anderswo, weil deren bewaffnete Aggression sich nicht erst auszahlen muß, sondern schon in einer Weltordnung ausgezahlt hat, mit der über die jeweils genehme Beteiligung der Völker - Verhungern, Kämpfen oder arbeitsame Armut - entschieden wird, dieser Fanatismus der Freiheit verpflichtete den Präsidenten auch dazu, die Briten auf das geeignetere Objekt für ihre gute Sache zu verweisen:

"Ein Kreuzzug für die Freiheit... Laßt uns eine Welt schaffen, in der schließlich alle Menschen frei sind!"

Den Deutschen

hatte der Präsident mit Schiller ("Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben..." ) zu sagen, daß ihr wuchtiges Staatsgebilde, je länger es gedeiht, immer schutzbedürftiger wird,

"daß sowohl der Frieden als auch die Freiheit heute bedroht sind. Dies ist so unmißverständlich sichtbar wie die Schnittwunde der Grenze, die das deutsche Volk teilt."

So unmißverständlich, wie der Angnff auf diese Grenze in Aussicht gestellt wird, so unmißverständlich auch die amerikanischen Sicherheitsgarantien:

"Deutschland, wir stehen auf deiner Seite! Du stehst nicht allein."

"Ich weiß, daß für die deutschen Menschen das Leben nicht einfach ist, wenn vom Osten her ein Sturm der Einschüchterung bläst."

Den Berlinern

hatte der Präsident zu sagen, daß sie sich auf dem Viermächteabkommen nicht ausruhen dürfen:

"Zehn Jahre nach dem Berlin-Abkommen ist die Hoffnung auf dauerhaften Frieden, die es geweckt hat, mehr eine Hoffnung als eine Gewißheit geblieben",

daß ihnen aber die Hoffnung auf neue Berlin-Krisen bleibt:

"In den fünfziger und sechziger Jahren ist die Welt für Berlin mehrmals bis an den Rand des Kriegas gegangen..., weil sich die Sowjetunion weigerte, den freien Fluß von Menschen und Ideen zwischen Ost und West zuzulassen",

denn es ist der unverwüstliche Berliner Charakter, der nicht locker läßt, was den "freien Fluß" angeht:

"Auf dieser Seite, wo es keine Unterdrückung gibt, steht etwas, das diese trostlose Mauer überragt und das stärker ist, nämlich der Charakter der Berliner."

An jedem Ort, an dem Reagan auftritt, bringt der da ansässige Nationalcharakter sofort die Kriegsfrage auf den Tisch.

Friedenssicherung durch demokratische Revolution im Ostblock

Die Engländer, die "Erfinder" der Demokratie, warnt der Präsident als Staatstheoretiker vor

"der enormen Macht des modernen Staates, politischer Aufsicht, die die Vorherrschaft über freies ökonomisches Wachstum übernimmt, Geheimpolizei und rücksichtsloser Bürokratle".

Nicht, weil er im Gebrauch dieser Machtmittel unerfahren wäre, sondern weil ihrer exzessiven Handhabung vorläufig noch Grenzen gezogen sind. Aber

"daß die Freiheit in einer stillen, tödlichea Anpassung an das totalitäre Übel verwelken muß",

bloß wegen der "Drohung eines Weltkrieges", das muß nicht sein.

So prompt wie der Perspektive der "demokratischen Revolution, die rund um die Erde neue Kräfte sammelt", die " Kriegsgefahr" auf dem Fuße folgt, so schnell hat der merikanische Freiheitsheld die "Gefahr" auch wieder entkräftet.

"Es wird eine Kraftprobe der Willenskräfte und der Ideen sein."

Bloß für die Retourkutsche,

"Präsident Breschnew hat wiederholt gesagt, daß der Wettbewerb der Ideen und Systeme weitergeben müsse. Nun, wir bitten nur dmm, daß sich die Sowjetunion endlich dem freien Wettbewerb der Ideen öffne",

will er noch einmal kräftig Ideen smmeln lassen:

"Eine Studie darüber, wie die USA als Nation am besten zur weltweiten Kampagne für Demokratie beitragen kann", "eine Versammlung, einberufen vom Europarat, über die Methoden, demokratischen Bewegungen zu helfen", "in Washington ein internationales Treffen über freie Wahlen" und "eine Konferenz internationaler Autoritäten über Verfassungsfragen und Selbstverwaltung..., um zu erforschen, wie das Prinzip in die Tat umgesetzt uad die Herrschaft des Rechts gefördert werden kann..."

Das Londoner Friedensangebot an den Kreml,

"Wir bitten nur um einen Fortschritt, eine Richtungsänderung, eine grundsätzliche Regel der Zurückhaltung, nicht um eine plötzliche Umwandlung",

die bescheidene Bitte des Friedenspräsidenten, man erwarte keine sofortige Kapitulation, lasse bloß vorläufig schon einmal die internationalen Autoritäten an der neuen Verfassung für ein freies Rußland arbeiten, enthält den ganzen Hohn auf den Gegner, den der Moralismus aus der Aussicht auf den Sieg gewinnt. Ein Präsident, der seit seiner Schulzeit keine einzige zu seinen drei "Ideen": Amerika, Freiheit, Größe, dazugelernt hat, gar nicht dazulernen hat müssen, kehrt

"den Marximus-Leninismus auf den Aschenhaufen der Geschichte",

und verspricht in der Gewißheit seiner wenig ideellen Machtmittel diese Säuberung auf kaltem Wege stattfinden zu lassen. Nicht ohne die Briten an ihren Einsatz beim letzten Kampf der Ideen zu erinnern:

"In dunklen Stunden des letzten Krieges rief Winston Churchill einmal: 'Was glauben die, was für Menschen wir sind?' Die Gegner Englands haben herausgefunden, welch außerordentliche Menschen die Engländer sind... Laßt uns fragen, für welche Art von Menschen haltce wir uns selbst? Und laßt uas darauf antworten: Für freie Menschcn, der Freiheit würdig, und dazu bestimmt, das nicht nur zu bleiben, sondern auch anderen dazu zu verhelfen, die Freiheit zu gewinnen."

Bei einer ehemaligen Welt- und deklassierten Siegermacht, die ohnehin gerade wieder für die nationale Freiheit sterben läßt, genügen Cburchill-Zitate, "Victory" und der Appell an früher bewiesene heroische Tugenden.

Friedenssicherung durch Aufrüstung

Für das vorgesehene Gefechtsfeld Deutschland zeigt der Präsident Problembewußtsein, nicht, weil dort die Bündnistreue zweifelhafter wäre. Im Gegenteil, er verlangt dort andere, zusätzliche Leistungen.

"Gestern sprach ich vor dem britischen Parlament über die Grundwerte der westlichen Zivilisation und über die Notwendigkeit, allen Völkern zu helfen, in den Besitz der Institutionen der Freiheit zu kommen. Auf viele Weise und an vielen Orten werden unsere Ideale auf die Probe gestellt... Wir stehen vor kritischen und komplizierten Problemen."

Was für die Engländer "Gauld lang syne", ist für den Frontstaat die Tapferkeit der schutzbedürftigen Freiheit:

"Wir werden von einer Macht bedroht, die öffentfich unsere Wertvorstellungen verhöhnt," (am Vortag noch hat er höchstpersönlich den Marxismus-Leninismus auf dem Aschenhaufen der Geschichte landen lassen) "die unsere Zurückhaltung damit beantwortet, daß sie ungezügelt ihre militärische Stärke immer weiter ausbaut."

Die BRD nämlich erhält nicht einfach die trostvolle Perspektive, daß der Kommunismus ideenmäßig zusammenbricht, für sie gilt die Lehre über das Gleichgewicht, das - auf der einen Seite ungezügelt - auf der anderen in vernünftigen Maßen unbegrenzt sein muß:

"Stärke in vernünftigen Maßen ist nichts Böses an sich: im Gegenteil, solche Stärke ist ehrenhaft, wenn sie der Erhaltung des Friedens oder der Verteidigung der tiefsten Überzeugung dient."

Wenn!

Beides kann bei der Sowjetunion nicht der Fall sein, denn das Schutzbedürfnis der Bundesrepublik ist nach der Auffassung des Präsidenten unermeßlich groß. So groß, daß die BRD unbedingt weitere Lästen übernehmen muß:

"Da jedem Bündnispartner der volle Schutz durch das Bündnis zusteht, ist auch jeder dafür verantwortlich, einen angemessenen Teil der Last zu tragen."

Fast eine gedankliche Verwirrung, daß der Präsident im Bundestag zu Beginn noch den Hinweis auf "ein vormals unerreichtes Maß an materiellem und geistigem Wohlstand", den "die Bürger des atlantischen Bündnisses dank der Demokratie genießen", hat einfließen lassen, der taktvollerweise in England unterblieben ist. Er weiß, warum er dem Modell Deutschland noch dieses Kompliment zukommen läßt: Bei einer solchen Wirtschaft ist einiges zu holen, und das ergibt zwanglos den Übergang vom Wohlstand zur Wirtschaft als Waffe:

"Die Dynamik unserer Wirtschaft ist der unserer Gegner bei weitem überlegen. Unsere freie Wirtschaft hat technologische Vorteile erarbeitet, denen andere Systeme in ideologischen Zwangsjacken nie etwas Gleiches entgegensetzen können. Alle diese Ressourcen können für diese Verteidigung eingesetzt werden."

Totalitarismus = "Politische Kontrolle, die die Vorherrschaft über freies ökonomisches Wachstum übernimmt"?

"Es stimmt, daß viele unserer Nationen gegenwärtig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Trotzdem müssen wir sicherstellen, daß unsere Sicherheit nicht darunter leidet."

Und der Sicherheit genügt keineswegs das mit Wohlwollen erwähnte "Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg". Der deutschen Nation wird der ganze Waffenbedarf der Freiheit vorgerechnet:

"Die NATO-Verbündeten müssen zeigen, daß sie den Willen und die Fähigkeit besitzen, einen konventionellen Angriff oder Einschüchterungsversuch abzuschrecken."

Die verlangte "Fähigkeit" geht so weit wie die "Definition" des Gegners;

"...um so bedrohlicher, weil die sowjetische militärische Doktrin sich stark auf Mobilität und Überraschung stützt",

also alles, was geht.

"Wir werden mit unseren Vorbereitungen fortfahren, die nuklearen Streitkräfte in Europa zu modernisieren."

"In den Vereinigten Staaten bewegen wir uns vorwärts mit den von mir im letzten Jahr angekündigten Plänen, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte zu modernisieren."

Der deutschen Nation wird der ganze Katalog der notwendigen Waffen vorgestellt, vorgestellt als das sicherste und unverschämteste Mittel zu ihrem Schutz, weil der freie Westen die Waffen gar nicht nötig hat, sie nur solange braucht, bis der Osten entwaffnet ist.

"Es sind die Diktaturen, die den Militarismus brauchen, um ihre eigenen Menschen im Griff zu halten und um anderen ihr System aufzuzwingen."

Friedenssicherung durch unbedingten Freiheitswillen

"Wir" hingegen - das wieder zu den Berlinern -, "wir erstreben keinen Vorteil. Wir begehren kein anderes Territorium, und wir wollen anderen keine Ideologie aufzwingen."

Auf den Falklands, im Libanon, in El Salvador und Afghanistan wird für keine Ideologie, sondern für die Freibeit gestorben. Beweis - für die Briten -:

"Seltsam, aber in meinem eigenen Land hat es wenig, wenn überhaupt keine Schlagzeilen über diesen Krieg (in El Salvador) seit den Wahlen gegeben."

Daß in El Salvador nicht mehr gestorben würde, hat er nicht gesagt. Aber wenn für ein gutes Prinzip gestorben wird, haben die freien Organe der Demokratie ibr gutes Recht, darüber keine häßlichen Schlagzeilen mehr zu verbreiten. Die Selbstgerechtigkeit der Freibeit, die ihren Herrschaftsanspruch auf die ganze Welt erhebt, "keinen Vorteil erstrebt", bloß noch Hilfe und Segen für unterdrückte Menschen sein will, definiert den Frieden in derselben Maßlosigkeit:

"Frieden, so heißt es, ist mehr als nur Abwesenheit eines bewaffneten Konflikts... Streitkräfte oder militärische Bewegungen allein führten nicht zu jenen Konfrontationen (um Berlin). Sie entstanden, weil sich die Sowjetunion weigerte, den freien Fluß von Menschen und Ideen zwischen Ost und West zuzulassen."

Frieden ist die Abwesenbeit der Sowjetunion.

Wollt Ihr den totalen Frieden?

Angst braucht niemand zu haben, die übernimmt der amerikanische Präsident ganz in seine Verantwortung.

"Ein Banner bei einer Demonstration gegen Kernwaffen hier in Deutschland hat es am besten ausgedrückt: 'Ich habe Angst!'... Die Frauen von Filderstadt und ich streben das gleiche Ziel an. Die Frage ist nur, wie man es am besten erreicht,"

Bescheiden verlangt er von der Friedensbewegung den Beweis, daß sie allein die Sowjetunion abrüsten kann - bisber noch nicht passiert? Also doch lieber das Rezept, totale Aufrüstung zur totalen Abrüstung.

"Und mir ist, nebenbei gesagt, unverständlich, warum einige Leute vor den Waffen, deren Aufstellung die NATO plant, größere Angst haben als vor den Waffen, die die Sowjetunion schon stehen hat."

Aber der gütige Familienvater sämtlicher freien Völker hat ein Konzept, das jede Angst buchstäblich erschlägt.

Speziell für die Gastgebernation mit ihrer Angstfraktion erst eine Bonner Erklärung, dann eine Berliner Initiative:

"Ich möchte die Führer des Sowjetblocks zu etwas herausfordern, einer neuen Berlin-Initiative! Sie ist eine Aufforderung zum Frieden... Wir fordern sie auf, sich uns anzuschließen, in unseren Bemühungen um den Frieden... Wir fordern die Sowjetunion auf, ihre SS-20, SS-4 und SS-1-Raketen abzubauen... Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens und zur Verbesserung der Kommunikation... Es ist an der Zeit, noch weitergehendere Schritte zu unternehmen, um das Rislko eines Krieges durch Zufall oder Mißverständnis auszuschalten... Wir werden diese Vorschläge der Sowjetunion in gutem Glauben unterbreiten, wir hoffen, daß ihre Antwort auf diese Berlin-Initiative - benannt nach einer Stadt, die sich der Kosten, und Risiken des Krieges panz besonders bewußt ist - positiv sein wird."

Wenn das nicht reicht für die Frontstadtbewohner! Die freiwillige Selbstentwaffnung der Sowjetunion würde dem Präsidenten genügen, und das verspricht er den Berlinem in die Hand, daß der Krieg garantiert kein "Zufall" oder "Mißverständnis" sein wird.

"In gutem Glauben" verlangt der Moralist der erfolgreichen Gewalt der letzten nviderstrebenden Staatsgewalt auf der Welt die Kapitulation ab. Und wenn es nach dem nächsten Krieg wieder heißen soll, daß verantwortungslose Staatsmänner die Schuld daran getragen haben, widerlegt er das jetzt schon. Die Verantwortung, die der amerikanische Präsident trägt, ist so grenzenlos, daß er von der Sowjetunion "nur" noch weniges "wünscht":

"Wir wünschen nur, daß diese Systeme endlich damit anfangen, indem sie ihre eigenen Verfauneen befolgen, ihre eigenen Gesetze einhalten und sich den internationalen Verpflichtungen unterwerfen, die sie eingegangen sind."

Gesetzgeber, die ihre eigenen Gesetze brechen, für diese Sorte Verbrecher gibt es gottseidank einen intemationalen Gerichtshof. Darum ermahnt der Präsident die Inkarnation des Bösen auf der Welt ein letztes Mal im Guten:

"Wenn ich den Führern des Sowjetblocks nur eine Botschaft ans Herz zu legen hätte, dann wäre es diese: denkt an eure eigenen zukünftigen Generationen... Was wollen die sowjetischen Führer dann als ihr Denkmal sehen? Eine Gefängnismauer, umringt von Stacheldraht und bewaffneten Posten, deren Waffen auf unschuldige Zivilisten gerichtet sind - ihre eigenen Bürger? Wollen sie sich weiter so verhalten, daß sie nur das Mißtrauen Ihrer eigenen Bürger ernten werden?"

Oder wollen sie nicht lieber ihre Völkerschaften gleich dem gütigen Führer der westlichen Welt übergeben, denn der hat schließlich bewiesen, was die Freiheit aus Nationen herausholen kann.

"Die Sowjetunion... ein Fehlschlag von überraschendem Ausmaß... ein Land, das unfähig ist, seine eigenen Leute zu ernähren",

während Ronald Reagan Hungerhilfe für die "Dritte Welt" in Gestalt von "freien Ideen", "freien Märkten" und freien Waffen spendet und die Hungertoten im eigenen Land nicht zu zählen braucht, denn arme Amerikaner sind keine Amerikaner.

"Von Bajonetten eingesetzte Regime schlagen keine Wurzeln",

wenn sie nicht die amerikanische Freundschaft genießen und wie im Libanon

"daran arbeiten, die Geißel des Terrorismus auszurotten."

Die Gewalt, die weltweit praktisch definiert, was Recht und was Terrorismus ist, die selbst, im Maße ihres Erfolgs, sich zur rechtmäßigsten aller Zeiten erklärt, hat ihr Bündnis unter der dazu passenden neuen Weltfriedensparole versammelt: Wenn Ronald Reagan endlich ungehindert auch im sowjetischen Femsehen zu seinen slawischen Untertanen sprechen darf, dann ist der Friede todsicher. Der Präsident ist mit seiner Reise zufrieden: Das Erscheinungsbild war sauber, die guten Briten, Deutschen und Berliner haben stramm gestanden, die Führer der Nationen waren dankbare Mitmacher:

"Amerika wird wieder von seinen Verbündeten respektiert."

11.24h Checkpoint Charlie

Hier standen sich 1961 russische Panzer und amerikanische Panzer gegenüber, was diesen Mauerteil so ungemein wertvoll macht. Ein amerikanischer Journalist: "Glauben Sie, Mr. President, daß Berlin wieder eine Stadt wird?" Der Präsident nickt: "Ja". Ostberlin und die DDR sind das Falkland der Bundesrepublik, und die Weltmacht Nr. 1 bestätigt ihrem Juniorpartner den Anspruch auf drüben als Recht der deutschen Nation. "Spielerisch" setzt Reagan seinen Fuß auf das Territorium der DDR. "Dann drehte er sich lächelnd wieder um." (BZ)

"Bei seinem Besuch am Checkpoint Charlie, dem amerikanischen Kontrollpunkt, an dem durch ein Schild darauf hingewiesen wird, daß man jetzt den amerikanischen Sektor verläßt, waren nur Journalisten, Sicherheitsbeamte und einige US-Soldaten zugelassen, sonst sah man weder Leute auf den Straßen noch in den Fenstern.

So sehr sich auch Fernsehjournalisten bemühten, war der Präsident nicht bereit, den weißen Strich, der die Grenze zwischen Westberlin und der Deutschen Demokratischen Republik markiert, zu überschreiten."

Lehrstücke über Frieden, Freiheit und Gewalt

"Weil bei uns Parlameot uod Regierung frei gewählt sind, deshalb (!) darf bei uns auch mit friedlichen Mitteln gegen sie demonstriert werden. Wenn einmal auf der anderen Seite der Mauer das demokratischo Recht freier Kritik anerkannt ist, dann wird jenes unmenschliche Bauwerk nicht mehr notwendig sein." (R. v. Weizsäcker, 11. Juni)

Am 11. Juni war in Westberlin Demonstration erlaubt und geboten. Der gewählte Führer Westberlins, der gewählte Führer Westdeutschlarids und der gewählte Führer der Vereinigten Staaten gewährten im Schloßpark Charlottenburg das uneingeschränkte Versammlungs- und Klatschrecht. Leibesvisitation war gratis. Befohlen wurde gar nichts. Keiner wird im freiheitlichen Westen zum Winken gezwungen - es reicht für die Demonstration des Dafür- Seins aus, da zu sein, eine lustige Miene aufzusetzen und den Billigfraß vom Berliner Senat als eine Wohltat zu empfinden. Zwanglos stellt sich dann der Jubel schon an der rechten Stelle ein. Demokratische Reife besteht darin, daß der Demonstrant weiß, wann, wo und vor allen Dingen wofür das Recht der freien Kritik zugestanden ist. Dann braucht er keine Mauer. Der demokratische Charakter, stolz und tapfer zugleich, steht (so und so) gerade.

Am 11. Juni war in Westberlin Demonstrationsverbot - außerhalb des Schloßparks. Das Recht des Staates wurde in aller Großzügigkeit gewährt. Diejenigen, die gegen Reagan das Recht auf freie Kritik veranschlagten, dürften sich am Nollendorfplatz versammeln: Damit auch keiner von dieser Spezies Demonstrant verloren ging, hat die Berliner Polizei jeden, der dorthin wollte, auch hin gelassen. Alsdann hat sie den Platz mit NATO-Draht und Wagenkolonnen abgesperrt. Selbstverständlich wurde das Recht der Freiheit gewahrt. Wer wollte, konnte und durfte durch ein Polizeispalier bei Angabe seiner Personalien verschwinden - so großzügig ist eine Staatsgewalt, die dem Kasernierten zugesteht, in Ansehung der Drohung mit dem Einsatz der polizeilichen Gewaltmittel den Zweck der Demonstration fallen zu lassen. Wer nicht wollte, durfte und mußte sich mit der Polizei prügeln - und so erst einmal während der Zeit des Reagan-Aufenthaltes endgültig vergessen, gegen wen und gegen was er demonstrieren wollte. Der Beweis, so gewalttätig ist der Staat, wenn man gegen sein Recht auf Gehorsam unser Recht auf Widerstand setzt, war leicht zu haben: Tränengas, Wasserwerfer, Knüppeleinsatz, über 200 Verletzte und über 200 Festnahmen. Kein Zufall, daß den Barrikadenbauern vom Nollendorfplatz weder Stolz noch Mut noch Aushaltetugend bescheinigt wurde: Prügeln und verfolgen läßt man sich gefälligst für den eigenen Staat und nicht von ihm. Weil letzteres ein Beweis für Freiheitsfeindlichkeit ist, war auch sehr schnell klar, daß die Schlacht am Nollendorfplatz nie und nimmer das Werk von Berliner Freiheitshelden war - die waren ja bekanntermaßen im Schloßpark Charlottenburg. Es war keine "hausgemachte Randale": Die "BZ" hat vornehmlich Angereiste, und die vornehmlich aus dem Ausland, bei den Demonstranten ausgemacht. Die Selbstgerechtigkeit der demokratisch gewählten Staatsgewalt ist gegen jeden Nachweis ihres Gewaltcharakters gefeit. Wer sich mit ihr anlegt, beweist, daß er weder Freiheit noch Frieden verdient. Genaugenommen ist er gar nicht ihr Untertan, denn dieser hat mit seinem Wahlkreuz sein Dafürsein abgeliefert. Dementsprechend springt der Rechtsstaat mit diesen Demonstranten um. Er, der auf der Grundlage seiner gelungenen Gewaltausübung; d. h. der Verpflichtung seiner Bürger auf die Freiheit als Herrschaftsform - Schutz des Eigentums und des Zwangs, sich ihm nützlich zu machen -, die Gewaltfrage aufmacht und jeden seiner Untertanen daran mißt, ob er sich freiwillig an seine Regelungen hält, hat die Gewaltfrage damit schon entschieden. Wer sich nicht an das Erlaubte hält, ist Feind der Freiheit, und darüber befindet streng rechtsstaatlich er. Und wiederum beschließt er, sehr frei und rechtsstaatlich, wie er mit den so Definierten umspringt. Diesmal war eine stundenlange Straßenschlacht mit Barrikadenbau, vielen Verletzten und Festgenommenen und eine gerade deshalb durch nichts getrübte Veranstaltung im Schloß gerade das Rechte.

Anmerkungen zur freien Hofpresse in der Demokratie

1. Zweierlei Maß

Wenn dieser Tage ganz Deutschland beim Besuch des obersten Herrn der deutsch-amerikanischen Kriegsallianz die schöne Vokabel "Freundschaft" einfiel, dann lag es in der Logik dieser merkwürdigen "Freundschaft", sie als Segen für "unser Land" in nationalen Beschlag zu nehmen. Da haben nicht einfach andere Staaten zu kommen und die Amis für sich zu reklamieren. Mißbilligend stellt die deutsche Presse also z.B. fest: "An keiner Freundschaft liegt den Briten mehr als an der amerikanisehen". Das deutsche Interesse gebietet, ihnen diesen Wunsch gehörig zu vermiesen. Das deutsche Publikum erfährt, wie primitiv sich diese Insulaner "zwei Monate lang gesehnt haben" - nach einem "Wort" des US-Präsidenten:

"Die jungen Männer, die jetzt vor den Falkland-Inseln für Großbritannien kämpfen, kämpfen nicht für ein Stück Felsen oder für ein Territorium. Sie kämpfen für eine Sache: Aggression darf nicht belohnt werden."

"Uns" dagegen hat er mit seinem "gewinnendsten Lächeln" nur das Wort "geschenkt", nach dem zu lechzen "uns" eh als recht und billig zukam: "Berlin bleibt doch Berlin!" Wie angenehm die "auf deutsche Verhältnisse fein abgestimmte" Bundestagsrede Reagans gegenüber der völlig durchsichtigen "Show" absticht, die sich in Westminster-Hall abgespielt haben soll: "Perücken", "Fanfaren", kurz ein "Glanz", der den "amerikanischen Gast fast nur an Hollywood erinnern mag". Die hierzulande vom Ami-Präsidenten "mit deutschem Ernst zur schweren NATO-Sache" angemeldeten "Gedanken" sind dort eben bloß "wunderschöne Worte" von einem "gelernten Schauspieler". Was beim Besuch in England bekrittelt wird - ein "eingeflogenes" Vorbereitungskommando, das ("ordinär") am liebsten alle Bäume im Schloßpark der Königin umgehackt hätte und "es den herablassenden Briten leicht macht, sich über den Vetter zu amüsieren", das wird beim Besuch in Deutschland den deutschen Bürgern liebevoll als "Eigenart amerikanischen Sicherheitsdenkens" erklärt, das zu berücksichtigen die "Kunst" ihrer Polizei gewesen sei. Bei der "bisher größten polizeilichen Lage in der Bundeshauptstadt" ist darum die Überlegung des Ami-Sicherheitsstabes, die als Flugschneise benutzte Allee vorm Kanzlerbungalow auszulichten, selbstverständlich ernsthaft geprüft und einvernehmlich geregelt worden.

Was in London als Gezerre zwischen den "Public-Relations-Bedürfnissen" von "Yankees" und Leuten mit "feinem britischen parlamentarischen Geschmack" in Mißkredit gebracht wird, das wird in Bonn als heiligste Sache der Nation hochgehalten. Die einäugige Nancy war unter den blinden Damen der deutschen Politik die Königin, andererseits haben Loki und Helmut ihren Freunden mit zwei räudigen Seeadlern das schönste Geschenk gemacht.

Was im Schloß Windsor ein "müder Rappen" für "Reagans lange Beine" war, auf die die Queen "ungewöhnlich verdrossen" sah, das war in Schloß Gymnich "ein Ritt durch den Park", auf dem sich der Präsident "mal von meiner Tochter Martina (21) hätte begleiten lassen sollen" (Genscher) - wohl, um dem mächtigsten Mann der Welt die "Hand- und Spanndienste" zu leisten, von denen Hans-Dietrich stolz sagt: "Ich leiste sie nur bei meiner Tochter." Was so auch wieder nicht stimmt: Für Deutschland spannt der jede Hand in den Dienst!

2. Schmeicheleinheiten

Hat sich Ronald Reagan gewandelt oder ist er sich treu geblieben? Hat er den Europäern zuliebe Kreide gefressen oder sich mit staatsmännischer Autorität deren Respekt und Zuneigung erworben?

Die freie Öffentlichkeit kann alles gelten lassen. Ronald Reagan hat seine Führerschaft auf europäisch ausgedrückt. Er ist sich und uns treugeblieben, wenn er seine Kriegsbereitschaft bündnis- national vertreten hat.

Die europäischen Hofberichterstatter erläutem sein Auftreten mit Bewunderung und geübtem Durchblick: Wie geschickt waren seine Ghostwriter, daß sie genügend nationale Dichterzitate und historische Denkmäler zusammengesucht haben; wie perfekt die Simulation von spontaner Herzlichkeit, die der Präsident gegenüber einem als Volk getarnten Kordon seiner eigenen Sicherheitskräfte äußert, und wie genial der Einfallsreichtum, seine Komplimente mit dem Kölner Dom auszustaffieren. Die Bewunderung der gesammelten kritischen Vernunft gilt eingestandenermaßen Methoden des Betrugs. Der Adressat dieser Veranstaltung mobilisiert seinen ganzen Sachverstand zur Aufdeckung der Techniken staatsmännischer Repräsentation, der Tricks, wie sie solche Figuren anzuwenden pflegen - nicht, um gegen solche Veranstaltungen Mißtrauen anzumelden. Einzig zu dem Zweck, sich im Nachempfinden der Veranstaltung der eigenen Bedeutung zu vergewissern, die solch unglaubliche Raffinesse fremder Staatsmänner nötig macht. Es ist also kein Betrug, denn der Betrogene erklärt: er will betrogen sein.

Von solcher Art ist die Aufklärung, die die freie Öffentlichkeit im 20. Jahrhundert leistet: Die Würdigung zu genießen, daß ein Befehlshaber auch schmeicheln kann, ist der Inbegriff des Problembewußtseins, mit dem die deutsche Presse den Staatsbesuch begleitet hat. Und für diesen "freien Fluß von Ideen" soll der Kommunismus nun endlich seine Mauern einreißen? Dafür soll es sich wieder zu sterben lohnen?