DIENST BLEIBT DIENST

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1985 erschienen.
Systematik: 

Kriegs-Dienst-Verweigerung
DIENST BLEIBT DIENST

Das Bundesverfassungsgericht befaßt sich mit der Rechtmäßigkeit des Wendegesetzes zur Kriegsdienstverweigerung. Daß von der Verlängerung des Zivildienstes und der prinzipiellen Erschwerung des Anerkennungsverfahrens etwas zurückgenommen wird, ist nicht zu erwarten, denn das Gericht hatte bereits mit seinem letzten Urteil festgestellt, daß Gewissensprüfung sein muß und diese so aussehen könne wie jetzt realisiert.

Die SPD will den Zivis das Leben auch nicht erleichtern. Das steht mit ihrer Oppositionsauslegung von Gerechtigkeit fest: Die "Kumulation" von möglicher mündlicher Befragung und Dienstzeitverlängerung verstoße gegen das "Übermaßverbot", weil sie das Gewissen gleich zweimal auf die Probe stelle. Wirklich sehr ungerecht: Der Preis für eine Eisenbahnfahrkarte stört mich nicht, aber wenn sie dann zweimal vom Schaffner kontrolliert wird, dann geht mir doch der Hut hoch!

Eine zweckmäßige Ausnahme

Mit dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, erlaubt der Staat eine individuelle Ausnahme von der Pflicht zur Vaterlandsverteidigung. Nicht recht gegeben wird damit einem Menschen, der eine Kritik an den Taten, Absichten und Feindbildern der Politik hätte - es muß schon das Gewissen, der Unsinn einer "abstrakten, nicht situationsbezogenen Grundentscheidung" sein. Nicht erlaubt ist aber auch, daß so ein Gewissen jetzt an seiner prinzipiell kriegsbereiten Obrigkeit Anstoß nähme - seine Urteile dürfen nur die eigene Person und deren ganz privaten Seelenfrieden betreffen. Und erst recht nicht gemeint ist, daß sich einer der staatlichen Inanspruchnahme von Leben und Gesundheit im Ernstfall entziehen könnte -

"Die Gewissensentscheidung richtet sich dagegen, einen anderen töten zu müssen; das eigene Leben einsetzen zu müssen für den anderen oder für die Gemeinschaft, kann mit dem eigenen Gewissen nicht in Widerspruch stehen. " (Geißler)

Der ideale Kriegsdienstverweigerer ist also einer, der sich zu dem jämmerlichen Standpunkt "ich kann nicht töten", was etwas anderes ist als "ich will nicht", vorgearbeitet hat und erwarten läßt, daß er diese persönliche Untauglichkeitserklärung unter allen Umständen wahr macht. Mitglieder dieser Minderheit werden genauso wie andere Spinner, Kranke oder Kriminelle in jeder Armee der Welt für störend erachtet und folgerichtig ausgemustert oder gesondert behandelt. Demokratische Staaten allerdings rechnen sich diese Zweckmäßigkeitsüberlegung noch zur Ehre an, heucheln also Respekt vor der Gewissensqual einzelner, wo sie lässig mit der Erzeugung von Millionen Leichen kalkulieren. Dies gilt insbesondere für die BRD, die, zwecks leuchtendem Kontrast zu rüden Nazi-Praktiken, die Sache gleich unter die Grundrechte aufnahm. Allerdings: Heutzutage geht es um mehr als die Handvoll religiöser Außenseiter, an die die Väter der Verfassung dachten.

Wenn die Wende-Regierung den Erfolg ihrer Neuregelung der Kriegsdienstverweigerung wie folgt bilanziert:

"- Rückgang der Verweigerungszahl von rund 68.000 (1983) auf 45.000 (1984) - Erhöhung der Zivildienstplätze auf 60.000 bei einem Ziel von 80.000",

dann bekennt sie sich zwar äusdrücklich zur Priorität des Wehrdientes, versucht aber deswegen noch lange nicht, das Verweigern wieder zu der Rarität zu machen, die es bis zum Ende der 60er Jahre war. Denn die angestrebten 80.000 Plätze sollen zwar den potentiellen Verweigerer mit einer abschreckenden Perspektive konfrontieren - keiner kommt um den Dienst herum -, beinhalten aber Tätigkeiten, die keineswegs eigens dafür erfunden wurden.

Es gibt Verwendung für diese jungen Idealisten. Sie dürfen, beinahe zum Nulltarif, disziplinpflichtig und sehr gewissenhaft, dem Staat bei der kostengünstigen Erledigung seiner sozialen Aufgaben helfen. Und die "Schaffung" von Zivildienstplätzen besteht darin, sie zu einer erheblichen und deshalb auch geplanten und unentbehrlichen Größe in der Personalausstattung der einschlägigen Institutionen zu machen.

Dieser angenehme Aspekt der leidigen Sache wurde von der sozialliberalen Koalition entdeckt, als das Verweigern in jenen Reformtagen populär wurde. Und neben dem Verwaltungsapparat zur Benutzung dieses Potentials fiel der damaligen Regierung folgerichtig auch die sogenannte "Postkartenlösung" der Gewissensprüfung ein. Der junge Mensch sollte einfach mitteilen dürfen, ob er lieber militärisch oder sozial dienen wollte. Diese Freiheit der Wahl wurde von den Karlsruher Richtern auf Antrag der CDU/CSU, aber ohne große Schmerzen der SPD, gekippt: Dem schönen Konzept der zweigestaltigen Pflicht fehlte der verfassungsmäßige Vorrang des Kriegsdienstes. (Merke: Verfassung ist nicht, daß man sich gegen den Staat was rausnehmen darf.) Diesem Vorrang wird im neuen, derzeit gültigen Gesetz auf zweierlei Weise Rechnung getragen.

Erstens dauert der Zivildienst um ein Drittel länger als der Wehrdienst, was, entgegen der offiziellen Kommentierung nicht "die Spreu vom Weizen", soll heißen den echten Gewissensnotstand von der Berechnung, sondert, aber sehr wohl das Ergebnis der Berechnung zu beeinflussen geeignet ist. Es wird ganz einfach der Preis erhöht, der für die Vermeidung des Barras zu zahlen ist.

Zweitens muß der Antragsteller statt einer Postkarte einen ordentlichen Aufsatz über seine Beweggründe schreiben. Das erfordert zwar auf seiner Seite weder mehr Besinnung noch Ehrlichkeit, unterwirft ihn aber der Forderung nach Glaubwürdigkeit und gibt dem Staat den gewünschten Ansatzpunkt, das Verweigereraufkommen nach seinen Vorstellungen mit Ablehnungsbescheiden, Verhandlungen etc. zu steuern. Konsequenterweise hat der zuständige Minister selber gleich mehrfach ausposaunt, welche Argumente im Antrag vorkommen müssen und welche es nicht dürfen; so sind die einzigen anerkennenswerten Gründe zugleich keine höchst persönlichen Gewissensgründe und um so leichter in Zweifel zu ziehen.

Eine alternative Pflicht

Der staatlichen Handhabung der Ausnahme von der Wehrpflicht entspricht leider auch der Geisteszustand der Leute, die diese Ausnahme sein wollen: Sie begreifen den Zivildienst durchaus als Alternative innerhalb der ihnen nun mal auferlegten Pflicht. Zwar ist dafür gesorgt, daß sich handgreifliche Vorteile ganz gewiß nicht einstellen, aber es gibt auch dringende Bedürfnisse anderer Art:

"Trotzdem: Ich glaube nach wie vor, daß der Zivildienst für mich eine persönliche Bereicherung ist. Und wenn ich mir heute vorstelle, daß ich mich von einer aufgeblasenen Uniform sinnlos herumkommandieren lassen müßte, anstatt mit der blinden Regine durch den Vogelpark zu spazieren, so kommt mir das wie zwei verschiedene Welten vor. Mit der meinen bin ich eigentlich ganz zufrieden. " (Erfahrungsbericht eines Zivis, aus der Dokumentation von K. Pokatzky)

Diesem Kriegsdienstverweigerer erscheint es bei seiner Abwägung nicht der Rede wert, daß er nichts hält von Atomwaffen und Raketen, Verteidigungsauftrag und NATO-Strategie. Oder schlimmer: Für ihn ist das alles genau dasselbe wie die Vorstellung von einem albernen Militärpopanz. Was er als Rekrut erlebt hätte, die Ausbildung, Übung, Disziplin, erscheint ihm als sinnlos. "Wahnsinn", der meinem Sinn für Sinn nicht entspricht, heißt der Lieblingsvorwurf solcher Leute gegen das moderne Kriegshandwerk. Pazifisten werden sich selbst zum Thema, wenn sie die Behauptung, das Militär und seine Aufgabe einfach nicht einsehen zu können, zum Argument erheben. Für mich ist das nichts, mit mir persönlich verträgt sich sowas nicht, lautet der Beschluß solcher Friedensfreunde, die bei sich selber die Gründe für oder gegen den Krieg suchen und finden. Das beginnt mit der Stilisierung der eigenen Person zu einem leibhaftigen Gegenteil von "Aggressivität" und vermag sich die weltanschauliche Differenz zum Militär noch an den letzten Trivialitäten von Umgangston und Kleiderordnung zu beweisen; selbst Tierliebe ist schon gegen die Bundeswehr eingewendet worden.

Dieser Vergleich von Bundeswehr und privater Selbstdeutung ist zwar nicht der berühmte "Gewissensnotstand", aber offenbar nahe genug daran, um praktische Konsequenzen zu zeitigen. Wer sich selbst als Mann der Friedfertigkeit und des Verständnisses sehen will, erhält im Zivildienst eine Gelegenheit zu entsprechender Selbstverwirklichung. In Opposition zur "sinnlosen Welt" der Gewalt darf er sich eine "sinnvolle Welt" menschlicher Zuwendung und Hilfe zurechtlegen. Und um ein Zurechtlegen handelt es sich allemal. Die Qualität der Urteile, die Zivildienstleistende über die soziale Abteilung des Staates fällen, entspricht genauestens dem, was sie über die Vaterlandsverteidigung denken.

Getreu dem Prinzip moralischer Selbstbestätigung, daß das Elend die beste Gelegenheit für Wohltätigkeit ist, kümmert sie die Frage wenig, woher denn all die Hilfsbedürftigkeit stammt, mit der sie befaßt sind. Und die Realitäten der Irren-, Krüppel- und Altersheime lassen sie auch nicht an deren fundamentaler Sinnhaftigkeit zweifeln. Jedes Detail des Vollzugs in solchen Einrichtungen beweist, daß der Staat hier die kostengünstige Verwaltung funktionsunfähiger Individuen bezweckt, also gewissermaßen zu verhindern versucht, daß der Normalbürger, wenn er morgens in seine Arbeit eilt, einen Toten vor der Haustür findet. Aber einem Zivi beweist das alles, daß es ihn und seine Einstellung braucht:

"Basteltips für Zivildienstleistende: Hilfsmittel für Behinderte.

Ausgeklügelte industriell gefertigte Geräte werden nur bezahlt, wenn sie unbedingt notwendig sind. Außerdem muß man sich noch durch die Verwaltung bohren. Primitive selbsthergestellte Geräte fördern die Geschicklichkeit des Benutzers, sind indiuidueller und strahlen Spontaneität aus..." (Der Zivildienst, 11/1983)

Klagen werden von Zivildienstlern häufig geäußert, aber sie betreffen nicht die Zustände, die sie vorfinden. Und erst recht nicht die psychischen und physischen Härten, denen sie selber ausgesetzt sind, sondern eher deren vermeintliche Abwesenheit. Die Entdeckung, daß sie oftmals einen Arbeitsplatz ausfüllen, wie er auch ohne sie üblich ist, empfinden sie als Widerspruch gegen ihr Engagement, und sie beschweren sich über Routine und Langeweile. Keine Sorge, Minister Geißler bemüht sich unablässig, "laue Jobs" durch solche zu ersetzen, bei denen einem wirklich schon mal schlecht werden kann.

Solcherart um sich selbst besorgt, hat ein Kriegsdienstverweigerer mit der laufenden Politik nur dies zu tun, da er sich ihr unterwirft und noch alle möglichen Ideale von einer lebenswerten Republik dazuerfindet. Wenn die Friedensbewegung das Verweigern propagiert, "weil nur so der einzelne einen wirksamen Beitrag zur Verhinderung der atomaren Katastrophe leisten kann", dann setzt sie falsche Vorstellungen in die Welt. Denn erstens ist schon mit dem Anerkennungsverfahren dafür gesorgt, daß auf diesem Wege nie und nimmer der Bundeswehr die personelle Basis entzogen werden kann. Und wenn man zweitens demonstrieren will, daß man etwas gegen die NATO-Politik hat, dann soll man eben diese seine Gegnerschaft demonstrieren. Anstatt dem Bundesamt für Zivildienst brieflich darlegen, daß man ein besonders sensibles Würstchen, aber mit um so mehr Mitmachertugenden ist.

Ein Gewissensgrund

"Wegen Tierversuchen nicht zur Bundeswehr

Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr verweigern vier Wehrpflichtige den Dienst an der Waffe wegen Tierversuchen der Streitkräfte. Der Münchner Rechtsanwalt der jungen Männer, Heinz Heidrich, berichtete gestern in Wiesbaden, seine Mandanten lehnten den Wehrdienst aus Gewissensgründen ab, da sie keine Tierexperimente billigen könnten. Die Versuche der Bundeswehr dienten nicht der Verteidigung, sondern der Erprobung von Waffen und Kampfstoffen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges." (Weserkurier, 5.1.)

Daß das eigene Leben nie und nimmer ein Argument dafür hergibt, sich dem Dienst an der Nation zu verweigern, haben diese jungen Menschen ja offensichtlich kapiert, und das fremder Russkis schon gleich gar nicht. So weit, so schlecht. Bloß, ob Schweine, Hunde; und anderes Viechzeug in puncto schützenswerten Lebens das Gelbe vom Ei sind, ist sehr die Frage - schließlich sind ja auch Robbenbabies und Leoparden als verteidigenswerte Güter längst out. Wie wär's denn mit Wald und Flur, den deutschen, die die Panzer so ganz ohne ehrenwerte Verteidigungsabsicht und ohne Abgasentgiftung planieren?