DIE ZERSTÖRERISCHE MODERNISIERUNG DES REALEN SOZIALISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.
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Ungarn
DIE ZERSTÖRERISCHE MODERNISIERUNG DES REALEN SOZIALISMUS

Die Ungarn - hört man - haben vor 25 Jahren einen heroischen Aufstand gemacht, der von russischen Panzern niedergewalzt wurde. Still und leise haben sie sich daraufhin, nachdem mit der politischen Freiheit nichts drin war, Schritt für Schritt an die wirtschaftliche Freiheit herangeschlichen und den Gulaschkommunismus erfunden. Jetzt soll es in Ungarn schon ziemlich marktwirtschaftlich zugehen und der Wohlstand blühen, zu sehen an den vielen Kneipen, an den besten Nutten, dem ersten Spielcasino und der ersten Eurobank im Ostblock. Und ihr Parteisekretär, der stalinistische Schlächter von '56, ist mittlerweile der "von mir hochgeschätzte Herr Kadar", weil ihn der Bundeskanzler für "einen Mann von preußischen Tugenden" hält (das Standardkompliment der praktischen Vernunft). Jetzt gehen die Ungarn vor lauter Freiheit auch noch in den IWF, und ihnen fehlt eigentlich nur noch das letzte bißchen, eben die politische Freiheit, damit es ihnen so gut geht wie uns.

"Die Staatshandelsländer sind mit ihrem Außenhandel weder Mittel der kapitalistischen Industrienationen, noch sind sie in der Lage, den Weltmarkt zu ihrem Mittel zu machen." (Resultate Nr, 4: Imperialismus 1, Paragr. 3d)

Wenn sie es dennoch probieren, dann nur um den Preis einer Auflösung der Produktionsweise, die die Russen nach dem Krieg bei ihnen eingeführt haben. Denn dieser Versuch geht nur, wenn die Herren des revisionistischen Staates ihre Gesellschaften den Kalkulationen erschließen, die auf dem Weltmarkt üblich sind, das heißt, wenn sie die einschlägigen Hindernisse in ihrem Machtbereich beseitigen. Ungarn führt vor, wie schon das noch mit vielen Vorbehalten kalkulierte Handelsgeschäft mit dem Westen Ergebnisse zeitigt, die den Staat zu grundsätzlichen Korrekturen seiner ökonomischen Hebel bewegt, weil er anders mit den Nachteilen des bedingt eingegangenen Handels zum wechselseitigen Vorteil nicht mehr zurechtkommt.

Auch Ungarn hat die ostblocküblichen Erfolge im Westhandel erzielt, die eine Exportproduktion für Devisen so mit sich bringt, weil sie nämlich nicht auf zu konkurrenzfähigen Preisen erzeugten überschüssen fußt, sondern unabhängig von Kriterien des geschäftlichen Erfolges einen Auftrag ganz anderer Art zu erledigen hat - eben die Kaufkraft der Nation auf dem Weltmarkt überhaupt herzustellen. Der Partner nützt das Angebot zum Export für fast jeden Preis aus und die üngarische Akademie der Wissenschaften kann sich das dann mit der "Verschlechterung der terms of trade" zurechtlegen: steigende Importpreise, so sieht die Beteiligung der östlichen Ökonomie an der westlichen Inflation aus; demgegenüber Exportpreise, die, um im Geschäft' zu bleiben, nicht gleichermaßen angehoben werden können; mäßige Exporterfolge, v.a. angesichts der EG-üblichen Handelsbeschränkungen; daher eine defizitäre Handelsbilanz und die entsprechende Akkumulation von Schulden. Diese Ergebnisse haben die ungarischen Ökonomen als Lektion besonderer Art aufgefaßt.

Ein anpassungsfreudiger Reformgeist

Anders als den Kollegen der anderen RGW-Staaten, die ihre Hoffnungen, im Westhandel bestehen zu können, entweder auf 'unerschöpfliche natürliche Reichtümer' oder eine ansehnliche nationale Industrie gesetzt haben, kamen ihnen Zweifel an der 'Fähigkeit' der ungarischen Ökonomie, ständig steigende Warenkontingente zur Ausgleichung des Defizits aufzubringen. Und diese Zweifel wurden sehr drastisch durch Feststellungen folgender Art unterstützt, daß

"von 74 bis 78 die Hälfte des Zuwachses des Nationaleinkommens durch die Verschlechterung der terms of trade" schlicht "sbsorbiert" wurde.

Die ganze Einsicht, die den ungarischen Reformern kam, und die ihnen im Westen die zweifelhaften Sympathien verschafft, welche sich in den Märchen über das ungarische Wirtschaftswunder niederschlagen, bestand in der Feststellung, daß ein solches Wachstum zunehmend unbezahlbar wurde. Der mutige Entschluß, der dieser Einsicht entsprang, lautet schlicht: Statt die Vorstellung der "allseitig ausgewogenen schrittweisen Annäherung und Angleichung des ökonomischen Entwicklungsniveaus und der Gestaltung eines optimalen Volkswirtschaftskomplexes" im Rahmen des RGW weiter zu pflegen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen ohne nennenswerte Erfolge zu tragen, nehmen wir das per Westhandel vollzogene Urteil über die mangelhafte Zahlungsfähigkeit der nationalen Ökonomie ernst und machen es uns zu eigen. Was polnische Politiker als "Krisenbewältigung" ins Auge fassen, nachdem ihre westlichen Gläubiger das Konkursverfahren eröffnet haben und das aufsässige Volk gegenüber den Bruderländem für die notwendige Handlungsfreiheit zu "unorthodoxen Lösungen" einsteht, haben die ungarischen Kollegen "rechtzeitig", d.h. unter für die politische Handlungsfreiheit etwas günstigeren Bedingungen eingeleitet.

Neuer Hebel: weltmarktgerechte Kalkulation als staatlicher Auftrag

Der Inhalt der ungarischen Reform besteht in der Delegation der Preisgestaltung an die Unternehmen und der weitgehenden Aufgabe des staatlichen Außenhandelsmonopols durch die Vergabe von Außenhandelsrechten an so ziemlich alle daran beteiligten Unternehmen, kombiniert mit allen möglichen Mitteln staatlicher Exportförderung. Der "Wagemut" dieser Reform besteht also schlicht darin, daß sich der Staat wegen seines Interesses an durch den Außenhandel erwirtschafteten Gewinnen an dessen Kosten nicht mehr beteiligen will. Er gebietet daher den sozialistischen Unternehmen Freiheit im Umgang mit den Preisen, über die sie sich die Kosten der Weltmarktebetätigung wechselseitig präsentieren, und gebietet damit den direkten Vergleich von Betrieben und ihrer Leistungsfähigkeit mit den Konditionen des Weltmarkts. Ganz so, als wäre sein Außenhandelsmonopol ein Hemmschuh für effektive Produktion gewesen und als seien die Bedingungen, unter denen ungarische Waren auf dem Weltmarkt überhaupt zugelassen sind, der Maßstab für vorbildliches Produzieren:

"Die Betriebe konsequent am Weltmarktniveau orientieren als Gradmesser der Effizienz... Die Einheit des Markts herstellen...",

so trägt sich der Reformoptimismus in Ungarn heutzutage vor. Die Wahrnehmung "schlechter terms of trade", d.h. des Außenhandels als Kost hat die Planer zu einer Änderung des Bezahlungsmodus veranlaßt: Die Ermächtigung der Betriebe, sich für die per Importpreise gestiegenen Kosten über die Kalkulation ihrer Abgabepreise schadlos zu halten, ist die Tour, mit der die staatlichen Planer die Volkswirtschaft in die volle Verantwortung" für die außenwirtschaftlichen Kosten "einbeziehen", damit der staatliche Nutznießer nicht mehr als Schuldner dasteht. Damit streicht er allerdings auch seine Rolle als Verteilungs- und Gerechtigkeitsinstanz in Sachen Reichtum und knüpft in neuer Weise den ökonomischen Erfolg der Betriebe und Belegschaften daran, wie sie ihm seinen Frfolg garantieren.

Gemäß dem staatlichen Beschluß, auf dem Weltmarkt Mittel für den nationalen Reichtum zu ergattern, was umgekehrt die Einführung einer Produktion für den Weltmarkt bedeutet hat, lautet jetzt die Aufforderung an die Produktion, sich komplett den Maßstäben des Weltmarkts gemäß zu machen. Damit gibt der allgemeine Volkseigentümer und reelle Gesamtkapitalist ein Stück seines selbstgewählten sozialen Auftrags zurück und imitiert das kapitalistische Verhältnis von Allgemeinwohl und Privatreichtum, das es deshalb aber noch lange nicht ist.

Mit der Entscheidung, den Außenhandel als die einzig solide Gewinnquelle zu betrachten, werden die volkseigenen Betriebe eben auch voll darauf "orientiert" und andere Rücksichtnahmen außer Kraft gesetzt. Das eröffnet den Zuständigen zugleich den nicht zu unterschätzenden ideologischen Vorteil, für Mißwirtschaft nicht mehr die unmittelbar verantwortliche Instanz zu sein. Im ideologischen Hantieren mit irgendwelchen "Sachgesetzen" der Wirtschaft, im Argumentieren mit dem bekannten "leider" und den unumgänglichen "schweren Zeiten" haben die ungarischen Politiker schon fast westliches Niveau.

Neue sozialistische Errungenschaft: Inflation

Die "Bewährung" der Betriebe am Maßstab der Weltmarktpreise per Kosten hat wenig rätselhafte Folgen: sie werden auf die Absatzpreise draufgeschlagen, so daß eine der kapitalistischen Schönheiten, eine flotte Inflation, in Gang gesetzt und von staatlichen Stellen offiziell gewürdigt wird.

Mit der Reform werden Gewinnsteigenngen und neue Formen nützlicher Armut gewährt, die positiv zu Buche schlagen, allerdings auf der Seite der erwünschten Exporterfolge ihre kritischen Beobachter finden: Die auswärtigen Partner belegen die Preissteigerungen mit dem Verdacht, daß da über die nominalen Geldverhältnisse "unrechtmäßige Gewinne" eingestrichen werden sollen.

Die angestrebte Konvertibilität des Forint ist konsequent der nächste Schritt: Wird die nationale Währung zu einer solchen gemacht, die ihre Bewertung vor allem durch die ausländische Nachfrage bekommt, dann sollte sich doch die Feilscherei mit Preisgleitklauseln etc. erübrigen und mit der Funktion der Währung als außenwirtschaftlichem Handelsobjekt dieselbe wiederum auch der staatlichen Manipulation zur Korrektur der Import/Exportverhältnisse zur Verfügung stehen.

Ein anderer Hebel: die Kündigung des idealen Sozialstaats

Gewisse mildernde bzw. hemmende Einrichtungen der volksdemokratischen Ausbeutung werden nunmehr beseitigt:

"Im Einklang mit diesen Zielsetzungen wurde Ende Juli 1979 eine im Schnitt 9prozentige Erhöhung der Konsumentenpreise durchgeführt, deren Zweck außer einer Eindämmung der kontinuierlichen Erhöhung der staatlichen Subventionen es war, auch im Bereich des Konsums gewissen strukturellen Veränderungen Impulse zu verleihen. So wurde beispielsweise bei solchen Produkten, die verhältnismäßig günstig exportiert werden können, die Subventionen überdurchschnittlich herabgesetzt. Außerdem geht es aber auch darum, auch in diesem Bereich das Gleichgewicht wieder herzustellen.." -

und die damit dekretierte Zahlungsunfähigkeit der Leute stellt natürlich rapide ein wunderschönes Gleichgewicht auf diesen Märkten her. Parallel dazu

"soll die Lohnpolitik in steigendem Maß in den Dienst der wirtschsftspolitischen Zielsetzungen gestellt werden und in Zukunft vor allem der Lebensstandard derer erhöht werden, deren Arbeit das begründet..."

Verordnet werden unter dem Titel einer endlich zu erreichenden "Leistungsgerechtigkeit" garantiert unter der Inflationsrate liegende Lohnerhöhungen und Entlohnungsmethoden, die die Belegschaften mit den Besonderheiten der einzelbetrieblichen Rentabilität in die "volle Verantwortung" einbeziehen.

Auf der einen Seite Preise, die "steigen" - und dahinter steht neuerdings in Ungarn nicht mehr direkt und dafür verantwortlich zu machen die staatliche Autorität, sondern die Sachgesetzlichkeit der "Kostenentwicklung auf dem Weltmarkt" -, auf der anderen Seite Löhne, die zuallererst betrieblich erwirtschaftet sein wollen, von der Gewinnlage und x anderen Faktoren abhängig sind... - so sieht die neue ungarische Definition von "Leistungsgerechtigkeit" aus.

Außerdem hat die ungarische Experimentierfreudigkeit die Unternehmen dazu ermächtigt, das Recht auf Arbeit ebenfalls in die "volle betriebliche Verantwortung" zu übernehmen und mit der revisionistischen Ideologie, daß Entlassungen im Kapitalismus zur Einschüchterung der Übrig-Bleibenden veranstaltet werden, ernst zu machen. Exemplarische Entlassungsaktionen, auf eine Reduzierung der Belegschaft ausgesetzte Prämien und schließlich die Wirkung des per freigegebener Inflation erzeugten "Kostendrucks" haben ihre Wirkung getan:

"Der auf mehr Effizienz angelegte neue betriebliche Regelungsmechanismus scheint nun auch mit dem leidigen Problem latenter Überbeschäftigung fertig werden zu können. Die unter einem viel höheren Kostendruck als früher stehenden Untemehmen setzen zunehmend überflüssige Arbeitskräfte frei."

Der staatliche Auftrag an die Untemehmen, "leistungshemmende" "egalitäre" Tendenzen durch eine gründliche Differenzierung der Löhne zu beseitigen, hat die Drohung mit Entlassungen um die "Bestechung" mit der Aussicht auf relativ höhere Löhne ergänzt. Daß diese "Effizienzgewinne", die die Benützung der Arbeiterklasse von lästigen Rücksichtnahmen auf die staatlichen Versprechungen einer gesicherten Existenz befreien, sowohl ohne eine bemerkbare Arbeitslosigkeit wie ohne größere Mißstimmung über die Bühne gingen, verdankt sich der Tatsache, daß 1. alle Sorten von Geldverdienen neben dem offiziellen Arbeitsplatz toleriert bis erlaubt sind, und daß 2. in Landwirtschaft, Handwerk und Dienstleistungsbereich Privatunternehmen gestattet sind und gefördert werden. Doppelarbeit, Schwarzarbeit, Privatarbeit - alles ist erlaubt und die Freiwilligkeit der Ausbeutung wirkt bekanntlich Wunder. Ein Mitglied des Politbüros verhandelt höchstoffiziell die Tatsache, daß sich die sozialistischen Bürger Ungarns über privaten Wucher, teure Sonderleistungen und Schmiergelder gegenseitig das Geld aus der Tasche ziehen, als einen Fall grundehrlicher, weil nützlicher Arbeit:

"In Ungarn leben die Menschen vom Lohn und von mit ehrlicher Arbeit erworbenen Einkommen, die viele Formen und Quellen haben. Wer ausreichend Zeit und Energie hat, kann neben seinem Arbeitsplatz eine gesellschaftlich nützliche Zweitstelle bekleiden und neben seiner Hauptbeschäftigung offiziell einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Der Arbeiter kann in seiner Freizeit legal im Bereich von Dienstleistungen und Reparaturen tätig sein, während die Bauern neben den Arbeiten auf den gemeinsamen Feldern der LPG auch in den sogenannten Hauswirtschaften für sich und für den Markt produzieren können. Leider wird mit den Trinkgeldern in Ungarn in einigen Berufen, so insbesondere im Dienstleistungsbereich, stark übertrieben. Es gibt im Gesundheitswesen solche Berufe, in denen man Trinkgeld als sogenanntes Dankbarkeitsgeld zu geben pflegt... Ein Grund (!) dafür liegt in der allgemein verbreiteten kostenlosen Behandlung..."

Daß sich die Leute kaputtarbeiten und wechselseitig erpressen, stört ungarische Modellpolitiker - wenig. Beschwerden gibt es nur, wenn die auch schon wissenschaftlich "erforschte" "Arbeitskräfteströmung" nicht unbedingt in die Sphären strebt, die von der staatlichen Exportpolitik favorisiert werden. Daneben befassen sich ungarische Soziologen mit schon fast westlichem Niveau mit den Erfolgen in der Sortierung des Proletariats und leuchten das "Phänomen der Armut" aus, während die staatliche Preispolitik Grundnahrungsmittel und andere elementare Lebensbedingungen noch soweit "gestaltet", daß die Verarmung in geregelten Bahnen verläuft und die staatlichen "Kompensationen" für die Kosten des "Experiments" den Titel der Gerechtigkeit aufrechterhalten. So wird das einheimische Personal tatkräftig auf die Perspektiven im Außenhandel eingestellt.

Ein vorbildlicher Partner im Kooperationsgeschäft

Die ungarische Gelehrigkeit bezüglich der Bedingungen, unter denen sich mit dem Westen Geschäfte machen lassen, hat bereits zu sichtlichen Erfolgen geführt: Im Gegensatz zu Polen, wo die Nationalökonomen sich die bekannten "ehrgeizigen, übertriebenen" Wachstumsprojekte per Westgeschäft finanzieren wollten - die man ihnen damiils selbstverständlich ebenso begeistert verkauft hat, wie sie jetzt als Symbole verfehlter Entwicklungsambitionen verurteilt werden, für die die Nation, die über ihre Verhältnisse gelebt hat, rechtmäßig geradezustehen hat ganz im Gegensatz dazu und wohl auch aufgrund ihrer geringeren Dispositionsmittel haben ungarische Politiker sich die Hinweise auf die richtige "Entwicklung der Produktivkräfte" gleich von den Bedürfnissen westlicher Märkte mitteilen lassen. Unter dem Titel der "betrieblichen Kooperation" blühen die vielfältigsten Geschäftsbeziehungen. Die Kalkulationsgrundlage dieser Geschäfte sind die ungarischen Lohnkosten, also die relative Billigkeit eines gut geschulten Personals, die auch solche Gewinnspannen, die durch die von den westlichen Partnern vorgegebenen Konditionen ziemlich eingeengt sind, immer noch zu einem Geschäft machen: entweder als Zulieferbetriebe, die mit ihren Billigpreisen so willkommen sind, daß sie auch gerne und reichlich mit abgetakelter, hierzulande nicht mehr konkurrenzfähiger Maschinerie ausgestattet werden. Dabei hat sich besonders die Auslagerung solcher Abteilungen in die Kompetenz des ungarischen Kooperationspartners bewährt, die als besonders "lohn-, umwelt- oder energieintensive" hierzulande zur Arbeitsplatzsicherung nicht mehr taugen. Oder das ungarische Unternehmen betätigt sich als Lizenznehmer mit der Verpflichtung, sich auf westlichen Märkten nicht als störende Konkurrenz bemerkbar, sondern stattdessen als Pionier in der Erschließung östlicher Märkte nützlich zu machen.

Ohne nationale Aufbauambitionen, denen erst durchs Geschäft ihre Unsolidität beigebracht werden muß, und auch ohne so häßliche Töne wie die hartnäckigen Forderungen nach Kompensationsabkommen - zeichnet sich der ungarische Kooperationsgeist durch ein solch kompromißloses Entgegenkommen aus, daß seit einiger Zeit auch die sozialstaatlichen Einrichtungen aus der volksfreundlichen Vergangenheit als neue Geschäftssphäre feilgeboten werden: Einrichtungen des Gesundheitswesens - "zum Zahnersatz nach Budapest" werben Reisebüros - und Wissenschafts- und Forschungsabteilungen.

"Potentielle ungarische Vorteile würden sich durch den gemeinsamen Ausbau der touristischen Einrichtungen, nicht zuletzt durch die Kapazitätserweiterung der ungarischen Kurmittel (Heilbäder, ärztliche Behandlung, Sanatorien) materialisieren lassen... Zweitens machen sich komparative Vorteile durch die Qualität des Faktors Arbeitskraft in Ungarn nicht nur im Produktionsbereich bemerkbar, snndern auch im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Die Lohndifferenzen zwischen Ungarn und den OECD-Ländern sind heute wahrscheinlich gerade auf diesem Gebiet am größten... Die verstärkte Heranziehung dieser Kapazität für Tätigkeiten in OECD-Ländern könnte nicht nur die Ausnutzung bestehender komparativer Vorteile verbessern, sondern... infolge vermehrter Einnahmen aus der 'geistigen Ausfuhr' die ungarischen Exportmöglichkeiten erhöhen."

Als Geschäftssphäre hat sich schließlich auch die ungarische Landwirtschaft bewährt. Dem günstigen Umstand, daß in früheren Phasen im Rahmen einer gewissen Arbeitsteilung im RGW Ungarn die vorrangige Entwicklung der Landwirtschaft zugeteilt wurde und die damaligen Politiker sich auch im Unterschied zu ihren rumänischen Kollegen an diese Linie gehalten hatten, hat diese Sphäre eine solche Ausstattung mit Produktionsmitteln und Gewinnspannen zu verdanken, daß nicht nur genügend Tomaten für die heimischen Massen abfallen, nicht nur die landwirtschaftlichen Überschüsse zu einem gewichtigen Erpressungsmittel gegenüber den Versorgungskrisen der anderen RGW-Staaten geraten sind, sondern darüberhinaus alle Öffnungen des EG-Agrarmarkts aus Ungarn bestens bedient werden.

"Die ausländische Nachfrage nach Schafen und Schaffleisch konnte 1970-79 bei weitem nicht befriedigt werden. Gleiches gilt für den Westexport mancher arbeitsintensiver Frischobstsorten (Beerenfrüchte)... Allein der Obst- und Gemüseexport brachte Ungarn in den 70er Jahren mehr konvertible Devisen als die Ausfuhr von Investitionsgütern. Von 1973 bis 1978 konnte der ungarische Außenhandel aus an sich belanglosen Exportartikeln (Schnecken, Kaninchen, Zuchttieren, Zuchtgeflügel, Tauben, Ziegenfleisch usw.) jährlich 70 bis 100 Mio Dollar erzielen."

Natürlich wird der "komparative Vorteil", durch dessen Ausnützung sich Ungarn zum Feinkostlieferanten der EG hochgearbeitet hat, nämlich die Sorte sozialistischer Lohnarbeit, die die "arbeitsintensiven" Drecksarbeiten erledigt, staatlicherseits sehr zuvorkommend behandelt - als Nebenbetriebe, die von den Genossenschaften unterstützt werden bzw. als genossenschaftliche Unternehmungen mit entsprechenden "Gewinnanreizen".

Westlicher Musterschüler im Ostblock

Die bisherigen "Erfolge" der ungarischen Reform erinnern gar nicht zufällig stark an ihren Ausgangspunkt:

"Die Anlehnung der Inlandspreise führte in den letzten Jahren zu 6 bis 8% Inflation. 1980 steigen die Lebenshaltungskosten gar um 9,8%, die Löhne aber nur um 6,3%. Dadurch schrumpften die Realeinkommen. Außerdem wurden die terms of trade, also das Verhältnis von Aus- und Einfuhrpreisen ungünstiger, der Forint wurde seit 1973 um 30% abgewertet."

Mit steigenden Einfuhrpreisen werden westliche Profite und Inflation bezahlt, und mit Gewinnen "kompensiert", die dank einer partiell zahlungsunfähig gemachten Binnennachfrage auch nicht übermäßig steigen oder nur per "weltmarktfähigen" Niedrigpreisen erwirtschaftet werden können.

Daß Ungarn dennoch im Unterschied zu Polen, wo ziemlich dieselben Entschlüsse angepeilt werden, als "Modell" vorgezeigt werden kann, liegt daran, daß zwar die Kosten für die Einstellung auf den Weltmarkt entrichtet werden -

"Die z.T. erhebliche Verschiebung der Rentabilitätsstrukturen hat zu einem extremen Verzicht geführt... Die Inlandsnachfrage nicht richtig in den Griff bekommen... Sie knickte stärker ab als geplant und führte zu einem Tief des gesamtwirtschaftlichen Wachstums, wie es in dieser Größenordnung durchaus nicht erwünscht war..." -,

daß aber weiterhin Geschäfte gemacht werden. Und die Natur dieser Geschäfte, ihre säuberliche West-Ost-Unterscheidung ist es, der Ungarn das ganze ungeheure westliche Wohlwollen verdankt. Die Erfolge im Westexport beruhen auf der im Kooperntionsvertrag zugrundegelegten und abgesicherten Profitbeteiligung; soweit die Zulieferungen, Vorprodukte und Lohnveredelungen dem westlichen Geschäft dienlich sind, floriert auch der ungarische Partner,. Beteiligung an Konjunkturschwankungen, "Strukturwandel" und sonstige Annehmlichkeiten kapitalistischen Wachstums eingeschlossen. Da wird zwar durchaus auch festgestellt, daß - der wechselseitige Vorteil gewisse Einseitigkeiten an sich hat:

"daß viele der mittlerwelle über 600 abgeschlossenen Ost-West-Kooperationen nicht gewinnbringend sind oder nur in geringem Maße zur Entwicklung der ungarischen Wirtschaft beitragen",

aber die eigentlichen "Belastungen" fallen in der anderen Abteilung Außenhandel an.

Es ließe sich nämlich auf den Ostmärkten manches Geschäft machen, wäre es nur um deren Zahlungsfähigkeit nicht so schlecht bestellt.

Ein Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe

Die Untauglichkeit der diversen nationalen Währungen auf der einen Seite, die mangels eines frei käuflichen und reichlichen Warenangebots in der jeweiligen sozialistischen Heimat jenseits der Grenzen keine Interessenten findet, die im Maß des schwunghaften Westhandels steigenden Devisensorgen der RGW-Partner auf der anderen Seite, lassen den Ungarn jede Verpflichtung in diesem "Handelsraum" als lästiges Hindernis erscheinen. Der Perspektive, sich zum Ausgleich für Exporterfolge mit fast schon westlich "harten" Waren mit allerlei Ostblockgeraffel - und wenn es noch so nützlich wäre - oder Zahlungsversprechen in transferablem Rubel (die auch nichts anderes sind als das in die Zukunft verschobene Angebot solcher Waren) eindecken zu müssen, können die ungarischen Wirtschaftler, die auf Außenhandelsgewinne scharf sind, nichts abgewinnen. Viel eher schon begrüßen sie da die Tatsache, daß sich infolge des sozialistischen Wachstums mit Westhandel Notlagen in der Versorgung dermaßen häufen, daß ein solcher "außerplanmäßiger Bedarf" bereit ist, hartes Geld herauszurücken.

"1980 waren die ungarischen Lieferungen gegen Devisen an sozialistische Länder fast dreimal so hoch wie die eigenen Bezüge. Aufgrund dessen wird das Hartwährungsdefizit im Westhandel durch das Devisenaktivum im Osthandel mit großer Wahrscheinlichkeit überkompensiert."

Besonders in der Abteilung Lebensmittel haben die Ungarn da gute "Argumente" auf ihrer Seite. Despektierliche Auslassungen über die Qualitäten des transferablen Rubels und Beschwerden wie jene,

"die Investitionstätigkeit im eigenen Land sei durch die Beteiligung an Gemeinschaftsprojekten des Comecon in der SU für die Versoreung mit Öl, Gas, Elektrizität und Rohstoffen beeinträchtigt gewesen",

demonstrieren die Sicherheit eines Bündnispartners, der sein Geschäft schon zum größten Teil im anderen Lager verankert weiß und sich von daher die Freiheit herausnimmt, den Preis der Vorteile des RGW für zu hoch zu erklären. Die konkurrenzlos billige Versorgung mit Energie und Rohstoffen wollen die Reformer selbstredend nicht auslassen, wohl aber geben sie ihren Bruderstaaten zu verstehen, daß die daran geknüpften Verpflichtungen als leider nicht zu beseitigende Last und keinesfalls als hoffnungsvoller Schritt in einer wachsenden "sozialistischen Integration" begriffen werden.

Umgekehrt "können" sich die Vertreter des ungarischen Modells zunehmend weniger als verläßlicher Partner im RGW-Handelssystem verpflichten: Eine Wirtschaft, der ihre Effizienz als Anpassung an "Weltmarkterfordernisse" verordnet worden ist, ist für fixe fünfjährige Lieferverträge zu festen Preisen nicht so recht geeignet. Die Begeisterung des westlichen Kommentators über die Unverdaulichkeit der ungarischen Entwicklung für den RGW ist kaum zu überhören:

"Die Planungschefs der anderen Blockstaaten pflegen jeweils mit Stentorstimme ihre genauen Angaben über Mengen und Liefermöglichkeiten zu machen; der ungarische Delegierte muß dann immer sagen, er wisse nicht genau, müsse die Betriebe fragen, glaube, halte es für möglich und so weiter..."

Eine ML-mäßige Verurteilung wegen mangelnder Solidarität brauchen die Ungarn aber nicht zu befürchten: So haben sich ihre Landwirtschaftserfolge ein explizites Lob des Genossen Breschnew auf dem letzten Parteitag der KPdSU verdient und ihre guten Westkontakte taugen zu einer ganz eigenen Art - von Geschäft als Zwischenhändler und Umschlagplatz für alle möglichen Ost-West-Transaktionen, die lieber über einen "neutralen" Dritten abgewickelt werden.

"Abteilungen für Sonderaufgaben in den ungarischen Außenhandelsunternehmungen..., die - verhältnismäßig ungehindert von Bürokratie, Planzielen und zentralen Richtlinien - im Ost-West-Handel verschiedene Sozialleistungen anbieten (Auftreten als Clearingstellen, Angebote nicht-ungarischer Ostwaren für Gegengeschäfte mit Ungarn, Vermittlung von Kontakten zu anderen RGW-Ländern, taktische Käufe von Rohstoffen usw.). 1978 machten diese Sonderabteilungen einen Umsatz von 400 Mio Dollar, ein Erfolg, der die ungarische Lenkungsbehörden veranlaßt hat, die Tätigkeiten dieser Abteilungen weiter zu fördern,"

Daß das florierende Geschäft Ungarn zu solchen Sonderleistungen für den RGW befähigt, begründet die offizielle Toleranz,

ja sogar die Billigung der ganzen ökonomischen Abweichlerei.

Aufnahme in die "Bastion des Kapitalismus gegen Sozialismus und Fortschritt" (Rude Pravo)

Diesen Sachverhalt und vor allem die Polen-Krise und deren "Lösung" per IWF im Rücken, haben die Ungarn sich jetzt auch noch von der Rücksichtnahme befreit, daß der formelle Anschlußantrag an den Westen, der Beitritt zum IWF im Osten ungern gesehen wird. Ohne aktuelle Kreditwünsche wie Polen

"möchte Ungarn gegenwärtig eher seine Schulden konsolidieren."

Und da es diesen löblichen Vorsatz durch die Zubereitung seiner Ökonomie zu einer westlichen Anlagesphäre unter dem Schild einer Volksdemokratie verwirklichen will, ist die Stärkung des eigenen guten Rufs als für alles aufgeschlossener Handelspartner durch die Unterstellung der nationalen Zahlungsbilanz unter die institutionalisierte internationale Begutachtung der Chefimperialisten auf jeden Fall günstig. Nachdrücklich unterstrichen wird dieses Bemühen um die offizielle westliche Anerkennung als brauchbarer Partner durch die Entscheidung, den Forint konvertibel zu machen. Der Sache nach wird damit das Angebot, eine komplette volkseigene Nationalökonomie zur freien Besichtigung fürs internationale Kapital, perfekt gemacht. Die Herrichtung der nationalen Währung als Maßstab für die Erfolge der nationalen Ökonomie in ihrer Betätigung auf dem Weltmarkt, ihre Freigabe für den per Geldhandel vollzogenen Währungsvergleich, versieht die Zuständigen mit einer neuen Aufgabe, Währungspolitik, für die mit dem Beitritt zum IWF der erforderliche Rahmen geschaffen wird. Rückfragen bei den imperialistischen Partnern, welche Korrekturen, und währungspolitischen Manöver geduldet bzw. empfohlen werden, finden in dieser Institution das erforderliche vertrauensvolle Klima, das die Härten des West-Ost-Verkehrs überflüssig macht.

Komplimente des US-Imperialismus

Die Toleranz im RGW haben sich die ungarischen Politiker schließlich vor allem durch ihre Strategie einer absolut linientreuen politischen Folgsamkeit verschafft, - keine vorlauten Bemerkungen zu Afghanistan und den Prinzipien der Selbstbestimmung, diese Abteilung haben die Rumänen gepachtet.

Daß ironischerweise politische Linientreue im Ostblock, bei den Anhängern der ML-Lehre von der letztlichen Bestimmtheit aller Politik durch die ökonomischen Verhältnisse, höher bewertet wird als ökonomische, daß sie mehr zählt als der halboffizielle Anschluß an den Westen und auch mehr als die Spaltertätigkeit im RGW, diese "machtpolitischen Fehler" werden von der westlichen Politik mit traumwandlerischer Sicherheit wahrgenommen und ausgenützt.

Nicht umsonst zeigt sich Herr Eagleburger befriedigt über den "Auftrieb", der

"durch die Rückgabe der Stefanskrone und durch die Unterzeichnung des amerikanisch-ungarischen Handelsabkommens von 1978 erzielt wurde",

während die CSSR noch immer um die Rückgabe ihres Goldschatzes feilschen muß. Denn, so Eagleburger,

"Osteuropa ist kein Monolith... Wir unterscheiden zwischen diesen Ländern und der UdSSR in dem Maße, in dem sie eine unabhängige Außenpolitik und/oder eine liberale Innenpolitik verfolgen".

Und liberal ist die ungarische Wirtschaftsreform ja in hohem Maße, so daß auch folgendes "Instrument unserer Politik" zur Anwendung kommen kann:

"Zusammen mit unseren Verbündeten sind wir bestrebt, Osteuropa eine Alternative zur noch stärkeren 'Stützung auf den Handel mit anderen Mitgliedern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe zu bieten."

Wer wollte da fragen, ob Ungarn in seinem politischen Überbau über alle die scheußlichen Abwesenheiten der elementarsten Menschenrechte verfügt, wegen derer man wiederum diese Länder der UdSSR abspenstig machen muß! Westliche Politiker sind da zutiefst materialistisch eingestellt und beherrschen im Gegensatz zu ihren östlichen Kollegen die Dialektik von Ökonomie und Politik. Feststellungen wie diese,

"Für die eigenen Wirtschaftsexperimente ist das Wohlwollen der industriestarken Bundesrepublik Deutschland ein wesentlicher stabiler Faktor", registrieren eine solide Basis für alle politischen Nutzanwendungen. Vorläufig lassen die sich so formulieren, daß Wirtschaftsminister Lambsdorff aus Ungarn den Beschluß mit nach Hause nehmen kann,

"jeder möge seinen jeweiligen 'Großen Bruder' auf dessen Verantwortung aufmerksam machen und ihn ermuntern, Voraussetzungen für einen Abbau der Spannungen zu schaffen."

Oder auch schon etwas präziser ohne die geheuchelte Zweiseitigkeit des Begehrens der "kleinen Länder" nach "Verständigung der großen". Da hegt der Kanzler nach dem Besuch des lieben Kollegen Lazar die "Hoffnung",

"daß die kleineren Länder Osteuropas im Kreis ihrer Bündnispartner und vor allem in Moskau Einfluß nehmen zugunsten einer Politik der Mäßigung, die ihrem wirtschaftlichen Interesse an Kooperation entspricht."

Daß ein solches Interesse als weiteres Druckmittel gegen die SU seine brauchbaren Dienste leistet, das wird wohl schon so sein, daß es aber damit auch seinem Anliegen entspricht, seinem "wirtschaftlichen Interesse", das wohl weniger. Ungarn als Modell, als Wagnis und Experiment beruht auf dem Gegensatz der Blöcke, mit dem es sich seine Protektion durch den Westen verdient, auf den Auflösungserscheinungen im östlichen Block, der Abweichlereien im Kaliber des Prager Frühlings nunmehr toleriert. Nur haben eben auch diese Entwicklungen die Erfolgsaussichten des Westens immer gewisser werden lassen, die sich weniger auf die Erzeugung von einem Gulaschkommunismus nach dem anderen als auf die Beseitigung des Blocks fixieren. Das dürften die Zuständigen in Ungarn wohl auch gemerkt haben, weshalb sie sich als retardierendes Element zu betätigen versuchen, das aber seinerseits als beschleunigendes wirkt. Siehe die optimistische Begutachtung, die der Staatssekretär Eagleburger über den wenig monolithischen Ostblock abgibt.

"Ungarn - die gemütlichste Baracke im Ostblock" (Bild)

Die hiesige Erklärung dafür, daß die ungarischen Massen Grund zur Zufriedenheit haben, weil es überhaupt etwas zum Kaufen gibt, ist eine neuerliche Spitzenleistung in der Abteilung der systemvergleichenden Gemeinheiten. Wieso soll man es eigentlich bestaunen, daß es im Unterschied zu einigen anderen RGW-Staaten die Waren in den Läden überhaupt gibt? Wieso soll es eigentlich eine Leistung sein, Teilkontingente der für den Westen oder mit westlicher Gewinnbeteiligung für den Osten produzierten Waren mit genügend höhen Preisen gegenüber einer entsprechend geringen Zahlungsfähigkeit der Leute in den Läden auszustellen? Viel eher ist es doch eine Leistung, die aber die östliche Planwirtschaft und der westliche Imperialismus sehr gemeinschaftlich vollbracht haben, einer arbeitswilligen und -fähigen Bevölkerung und einer Masse von Produktionsmitteln und Naturreichtümern auf der einen leere Läden auf der anderen Seite gegenüberzustellen wie in Polen! Die einzige Leistung, die die Ungarn ermöglicht haben, und die liegt im Bereich der Ideologie, ist die, als Auflösungsstadium des realen Sozialismus die Lüge zu veranschaulichen, daß überhaupt erst das Abstandnehmen von einer staatlich geregelten Gütererzeugung eine Versorgung der Massen garantieren können soll. Daß eine geplante Produktion die sicherste Garantie dafür ist, damit der Mensch nicht das bekommt, wonach er Bedürfnisse hat, diese kapitalistische Weisheit bebildern die Ungarn, indem sie von den anderen Planwirtschaften abstechen und zwar nicht deswegen, weil dort jeder bekommt, was er braucht, sondern bloß weil es Zeug zum Kaufen gibt. Wie die Leute an das Geld zum Kaufen kommen, hat nicht zu interessieren.