DIE WENDE MACHT MOBIL

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1983 erschienen.
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Nach der Wahl
DIE WENDE MACHT MOBIL

Die Ermächtigung ist am 6. März zufriedenstellend verlaufen für diejenigen, die sie sich beim Volk holten. Strahlend, auf den Schultern seiner Freunde, erklärte Kohl, weshalb er gewonnen hat: Er habe "Hoffnung verkörpert" - Hoffnung für Deutschland - und "bittere Wahrheiten vertreten" - gegenüber dem lieben Stimmvieh, auch die Souveränität des Volkes genannt.

Reagan und die USA freuten sich, daß "die Deutschen nun an der Urne für die Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen entschieden" hätten, England meldete "Sieg in Bonn für Kohl und NATO". Ihnen war und ist eine deutsche Regierung lieber, die ohne ideologische Umwege auf NATO und "Politik aus einer Position der Stärke heraus" setzt. Die Regierung der "Wende" war zur Rettung der Nation an den Wähler herangetreten, damit er Ja! dazu sage.

"Wir sind in Sorge um unser Vaterland. Wir werden mit Vernunft und Ehrlichkeit Deutschland wieder in Ordnung bringen." (CSU)

Zwar hätten Vogel und seine Sozis die Nation auch nicht wegen kleinlicher Bürgerinteressen oder um des Lebens der Untertanen willen absaufen lassen - "13 rote Jahre" und die noch in dieser Ära vollzogene Wende in die Vorkriegszeit sind dafür Beleg genug -, aber den Machthabern um Kohl und Strauß und Genscher, der "im Zweifel für die Freiheit" ist, erscheint die sozialistische Regierungsperiode dennoch als zu matt: Die Souveränität der Regierung gegenüber dem Volk sei zu gering gewesen; auf das Wohl der Nation hätte man - in Gedanken an die Bürger - zu wenig achtgegeben; das deutsche Interesse habe sich schlapp gezeigt gegenüber dem Hauptfeind im Osten und widerspenstig gegenüber dem besten Freund im Westen, dem Unterpfand des deutschen Interesses überhaupt. Wenn die C-Parteien das Land "wieder" in Ordnung bringen wollen, wo doch von Schwäche auf dem internationalen Parkett, von Unordnung oder gar Aufruhr im Innern nichts zu merken ist, dann ist das keine Kraftmeierei, gar der Wahl wegen. Die Herrschaft kritisiert sich selbst in ihrem Vorgänger. Am maßlosen Anspruch der Stärke der Nation im Innern und nach Außen befindet das gelungene Staatswesen in Gestalt ihrer Wendemanager die Politik der Sozialdemokraten vorher als überflüssige Rücksichtnahme auf Hindernisse, die man doch im Interesse der Nation gar nicht als solche zu sehen hätte. Und hat sich für diese Politik "Deutschland den Aufschwung!" das Votum der Wähler eingeholt.

Herren und Grüne

Nach der Wahl, in der ja 'nur' versprochen wurde, für Deutschland wieder mehr auf Zucht oder Werte, Ordnung oder Opfer, deutsches Interesse oder Stärke zu achten, waren die "schwierigen Koalitionsverhandlungen" (wie noch rückständige Zeitungen vermeldeten) sehr einfach. Nicht um den Inhalt der zukünftigen Staatsmaßnahmen im Grundsatz ging es. Die Einzelheiten kann man ja auch - wie geschehen - offenlassen, ohne daß offenbleibt, wie der Hase läuft. Hauptthema war erstens nach der Wahl, ob Strauß nach Bonn geht. Die Knechtsgesinnung der Untertanen wurde, von der nicht weniger ehrfürchtigen Öffentlichkeit dafür interessiert, welchen Herren, Kohl oder eigentlich Strauß, man zukünftig haben werde. Zeugnis einer gelungenen Herrschaft, wenn die Volkssouveränität nach Abgabe ihrer Stimme nicht mit so nebensächlichen Problemen wie dem Fortschritt der Aufrüstung und der Abrüstung der Geldmittel der Bürger behelligt wird, sondern sich um die guten Führer zu kümmern hat und auch kümmert. Nach der Entscheidung des Bayern, von München aus weiter mitzumischen, hörte man sogar von dem "Ende der Ära Strauß", wobei man nicht weiß, ob das zufrieden oder unzufrieden stimmen soll. Daß die bestallten Beobachter der Politik aber auch in der Demokratie nicht mehr als Ehrfurcht vor den Führern und ihrem Erfolg im Kopf haben, sieht man daran aber schon. Und es paßt heute besser denn je. Wenn es ohne Umschweife und ideologische oder gar menschenfreundliche Schnörkel nurmehr um die Stärke der Nation und deren straffe Ordnung geht, dann ist Strauß nicht mehr als polternder und scharfer Rechtsaußen, sondern darin interessant, ob und wie er die Zügel der Macht in die Hand nimmt.

Ein zweites Thema soll ungemein spannend gewesen sein: Bauer wird Lord, pardon, die Grünen sind im Parlament. Nur stimmt an dem Vergleich nur die Hälfte. Die Grünen sind schon begeistert, ins Hohe Haus einziehen zu können und Staatsakten lauschen zu dürfen, aber die wirklichen Herren des Parlaments halten die Abgeordneten mit dem Prädikat 'grün' gar nicht für richtige Parlamentarier, verdächtigen sie sogar, keine anständigen Bauern oder Bürger zu sein, weshalb die ärgerlich oder belustigt als Kuriositäten gehandelt werden. Die wirklichen Herren des Hohen Hauses befürchten Geheimnisverrat (ausgerechnet aus dem Parlament heraus), gewissenlosen Abgeordnetentausch und unanständige Kleiderordnung. Ein Hausdiener befindet, daß 'die' sich bisher ganz anständig benommen hätten. Harter Streit um die Sitzordnung bewegte zwei Tage die Gemüter - erste Erfolge des parlamentarischen Kampfs der Grünen zur Unterstützung des außerparlamentarischen. Die großen Parteien betonen, daß die Grünen zu Recht, weil gewählt, im Parlament sitzen. Also gehören sie eigentlich nicht hinein. Wie Kinder, die man herablassend; aber auf die Würde des Hauses der Macht achtend, betrachtet, werden sie behandelt. Und sie selbst, die Grünen, benehmen sich wie solche; nicht wie freche, die sich um die Umgebung nichts scheren, sondern wie wohlerzogene, die wissen, wo man sie hingestellt hat, aber auf dem Pullover und dem Pflänzchen unbedingt bestehen - auf die Idee, dem Kanzler seinen vergasten deutschen Wald aufs Haupt zu streuen, sind sie nicht gekommen. Und wo die Großen mit ihnen umgehen, als gehörten sie nicht unter ihresgleichen, wird - welch ein Witz - den grünen Abgeordneten von der Basis die Kritik serviert, daß sie schon zu sehr Abgeordnete und zu wenig im außerparlamentarischen Kampf verankert seien. Warum hat man sie denn dann ins Parlament geschickt? Auf jeden Fall konnten Deutschlands Fernsehzuschauer sich ausgiebig die Grünen im Bundestag anschauen, weil das so interessant sein soll. Da muß doch Deutschland im Aufschwung sein!

Arbeit und Brot,

um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie es der hoheitliche Eid besagt, ist nicht der Inhalt der Richtlinien der Koalitionsvereinbarungen. Durch die Wahl hat man doch in Bonn bestätigt bekommen, indem man es beschloß, wie opferfreudig die Menschen im Grunde sind. Die Opposition hat das Koalitionspapier mit dem schweren Vorwurf "Orgie von Unverbindlichkeiten" bedacht und noch das sozialdemokratische Reizwort "ungerecht" hinzugefügt. Beides zusammen kann als guter Beleg für die Rolle der Opposition im Staate Deutschland gelten. Wenn - um nur ein paar Auszüge aus den Koalitionsvereinbarungen zu zitieren die Ungerechtigkeit in folgendem besteht:

"Einsparungen werden insbesondete vorgenommen in den Bereichen: Bundesanstalt für Arbeit, Personalausgaben im öffentlichen Dienst, im Behindertenrecht Konzentation der Förderung auf die wirklich Schwerbehinderten. Die Kriegsopfer werden von den Sparmaßnahmen ausgenommen. ...

Es besteht Einigkeit, daß eine strukturelle Reform der Rentenversicherung notwendig ist... (was das wohl heißt?)

Ziel ist ein Bettenabbau...

Die Förderung der häuslichen Pflege ist auszuweiten und zu unterstützen...

Die Zusammenlegung mehrerer Generationen in familiengerechten Wohnungen ist zu fördern..." -,

dann hätte man doch gern von der Opposition gewußt, ob ihre gerechte Alternative auch die Leichtbehinderten mit höherem Einkommen belangen will; ob sie auch die Kriegsopfer im öffentlichen Dienst mit der strukturellen Reform der Rentenversicherung bedenken will; oder ob sie nur für die häusliche Pflege in familiengerechten Wohnungen mehr "Solidarität" fordert. Wie behinderte Rentner im engen Generationennest unverbindliche Orgien feiern können, ohne solidarisch zu werden, ist sowieso nicht einzusehen, vor allem, wenn dann noch Ausländer dazukommen, die die SPD vor der integrierten Abschiebung bewahrt hätte...

Es sind - einige werden es noch wissen - Vor- bzw. Nachkriegsgewohnheiten, die in Bonn nach der Wahl den Leuten aufgenötigt werden. Die Nation verlangt von ihren Mitgliedern ganz einfach Entbehrungen für die Nation. Das Ideal des Existenzminimums hat Hochkonjunktur - da heißt es, sich zusammenreißen... und die Rolle der Grünen im Parlament betrachten. Oder sind etwa die Kriegsopfer zu einer Demonstration für die nicht Kriegsverletzten aber trotzdem arbeitsuntauglichen Behinderten auf die Straße gegangen? Sie haben doch wohl dafür plädiert, daß es um der Ehre der Nation willen nicht angeht, Kämpfer fürs Vaterland gleich zu behandeln wie ganz normale Krüppel der kapitalistischen Produktion. Genauso wie das auch die Koalition sieht!

Es ist eigenartig, daß die Regierung ihr Programm "Den Aufschwung verstärken!" zugleich als Kampf gegen Arbeitslosigkeit ausgeben kann, wo doch alle, Arbeitslose, Arbeiter, Rentner und Kranke zu weiteren Einschränkungen gezwungen werden und es ein offenes Geheimnis ist, daß nur noch das Wetter den Arbeitslosenzahlen zu sommerlicher Senkung ihrer Steigerung verhilft. Das Gebot der Stunde und seine geistige Führung verlangen Opfer ohne eine andere Begründung als die, daß sie für die Nation sein müssen. Ein unanständiger Deutscher, wer da nach Erfolgen in Sachen Arbeit und Brot fragt. Wenn die geistige Führung der Macht entsprechende Untertanengesinnung als gelebte Haltung praktisch einfordert, gilt es nicht einmal als Frechheit, daß ein Volksvertreter des Bundestags seine Diätenerhöhung fordert, weil "Abgeordnete besonderen Belastungen ausgesetzt" seien, "mehr als der normal Arbeitende".

Generalmobilmachung

Vor der Wahl hatte Strauß mit der schönen Ehrlichkeit für sich geworben, man müsse doch dem Volk klipp und klar sagen, daß der NATO-Doppelbeschluß zwar diesen doppelten Namen hat, eigentlich einfach eine notwendige Aufrüstung gegen den Hauptfeind darstellt. Nach der Wahl stellt die vorher noch zum Teil "Übergangsregierung" genannte "Rechtskoalition" klar, was mit ihrem Motto "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" gemeint ist. Niemand faßt es mehr als Widerspruch auf, daß fast jeder westdeutsche Politiker erklärt, er glaube nicht an einen Angriff der Russen, aber schon die Möglichkeit der politischen Erpreßbarkeit für eine Ungeheuerlichkeit hält. Die Wacht am Rhein entkleidet die Friedenspolitik aller verharmlosenden Zusätze:

"Realistische Entspannungspolitik des Westens darf nicht auf dem Prinzip der Hoffnung, sie muß auf der Grundlage der Wachsamkeit aufgebaut sein. Die sogenannte Entspannungspolitik der SPD/FDP-Regierungen seit 1969 war zum Scheitern verurteilt, weil sie nicht zur Kenntnis nehmen wollte, daß die Politik der Koexistenz und der Entspannung für die Sowjetunion die Fortführung des Klassenkampfs mit anderen Mitteln ist." (Internes Papier der CDU/CSU)

Das so geschaffene neue politische Klima erklärt die sowjetische Koexistenz zu dem weltpolitischen Ärgernis. Man hält es nicht mehr für nötig, Gründe für die westliche Offensive anzuführen. Das System drüben ist Grund genug: "Wirkliche Ursache der gegenwärtigen Spannungen ist allein der sowjetische Imperialismus mit seiner weltrevolutionären Zielsetzung." (ebd.)

Den Beweis, wo denn die Russen ihr Weltmachtstreben praktisch werden lassen, bleibt die Union nicht schuldig, sie erklärt ihn für überflüssig. Der Kampf gegen den Bolschewismus braucht keine Gründe. Die Macher der Wende kritisieren die bisherige deutsche Außenpolitik, daß sie defensiv gewesen wäre, sie erblicken in der NATO-Offensive mit den USA an der Spitze die deutsche Chance, den nie aufgegebenen Ansprueh auf Restdeutschland in die Tat umzusetzen. Die Wahrheit der angeblich angestrebten "menschlichen Erleichterungen" für die Brüder und Schwestern drüben sprechen sie selbst aus:

"Das heißt für uns, die deutsche Frage nicht nur theoretisch offen zu halten, sondern für das deutsche Recht auf Einheit in Freiheit aktiv einzutreten. Alle Verfassungsorgane müssen beharrlich auf die Wiedervereinigung Deutschlands hinwirken.

...Das Deutsche Reich besteht in den Grenzen von 1937 fort." (ebd.)

Die Politik selbst bestätigt alle bisherigen Gewaltverzichtserklärungen als Ideologie des deutschen Rechts auf die ganze Nation.

Das Volk, das für seine Nation einstehen darf, wird nach der Wahl zügig weiter im Kapitel Vorkriegszeit ausgebildet. Nicht nur durch die praktische Bildung in Sachen Opfer. Die Union erklärt:

"Wesentlicher Faktor der Verteidigungsfähigkeit ist die Motivation unserer Soldaten" (ebd.);

Sie will "prüfen, ob Frauen ohne Kombattantenstatus in der Bundeswehr dienen können. Ein niedersächsischer Sozialminister fordert die allgemeinere "Erfassung der Ärzte, auch für den Fall des Krieges". Wörner versieht seinen obersten General mit mehr Kompetenz und beschwert sich beim Volk über eine gewisse "Verabsolutierung des Überlebens" - sie sei "unchristlich".

Von wegen, heute sei alles ganz anders als vor dem 1. und 2. Weltkrieg. Wenn man mit einem Waffengang rechnet, wird die Zeit davor für diesen genutzt.

Nach der Wahl sind auch weitere Erfolge an der moralischen Aufrüstungsfront zu vermelden. Die Verantwortlichen in Bonn können eigentlich mit ihrem Volk zufrieden sein, wenn der 'Kampf' gegen den vergläserten Menschen heute Opposition ist. Das neue geistige Klima ist angekommen. Der deutsche Vorschlag für die Schlagereuropameisterschaft heißt diesmal nicht "Ein bißchen Frieden", sondern "Rücksicht, Nachsicht, Vorsicht...", was genau paßt. Im Fernsehen ist eine Serie angelaufen, die die Geschichte des Vaterlandes als spannende und ureigene Angelegenheit jedes Deutschen vorstellig machen will: "Abenteuer Bundesrepublik", jeden Montag! Wenn vor einem ein Einschnitt liegt, wenn die Nation etwas Besonderes vorhat, blickt man gern zurück. Oder anders gesagt:

"Die Bevölkerung ist psychologisch darauf vorzubereiten, daß bei einem Mißerfolg der Verhandlungen Ende 1983 mit der Nachrüstung begonnen werden muß." (ebd.)

Welch ein Abenteuer!