DIE WENDE MACHT KANZLERSCHAU

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1983 erschienen.
Systematik: 

CDU-Parteitag 1983
DIE WENDE MACHT KANZLERSCHAU

"Der Kohl, der hat den Strauß verarscht, ätsch - ätsch - ätsch." (nach der deutschen Presse)

Auf dem als Siegesparteitag inszenierten Bundestreffen der CDU feierten die Christensieger sich und ihren Champion Kohl, der dem deutschen Volk zu sich herzlich gratulierte. "Führungsqualitäten" hatte sich der Kanzler durchs Votum vom März mit absoluter Mehrheit erworben, und diese wurden ihm von den Berichterstattern beflissen quittiert.

Wer an diesen Parteitag bloß als 'Massenbad' Kohls zurückdenkt - wie z.B. der Karikaturist P. Leger hat Unrecht. Denn erstens mußten die Delegierten neben der Wahl ihrer Funktionäre ein

"Sachthema"

bearbeiten. Gerechterweise war das dieses Jahr die "Jugendarbeitslosigkeit", denn die CDU ist eine Partei der Zukunft (siehe Kasten). Daneben aber ist es - abgesehen vom Thema - einfach entscheidend, daß sie eines hatte. Deswegen heißt es nämlich Sachthema und nicht Personenthema. Und überhaupt ein Sachthema zu haben, beweist, daß es der Partei nicht nur darum geht, mit ihren Figuren Machtpositionen zu besetzen. Sie hat ja Sachen (die die SPD nicht hat). Welche? Das ist doch letztlich egal: Wer die Macht hat, hat auch die Kraft, die Diskussion irgendeines Inhalts zu demonstrieren. Deshalb war auch die Auseinandersetzung um die monokausale Weisheit "Die Jugend soll sich zusammenreißen!" so heiß, daß niemandem etwas besseres einfiel.

Außerdem hat Kohl eine ganz interessante Programmatik vorgetragen, die die SPD gleich als "abgemagerte Regierungserklärung" und "Konzeptlosigkeit" ("Meisterschaft des Unverbindlichen") denunziert hat, weil sie selbst sie nicht in Regierungswürden vortragen durfte.

Insofern die Rede aber nichts Neues bot, sollte man hauptsachlich zur Kenntnis nehmen, daß sie "die Federführung eines neuen Ghostwriters spüren" läßt, der "die Kunst klarer Gedankenführung" beherrscht. Da sind wir aber froh, daß "dank seiner einfühlsamen Hilfe Kohl es geschafft" hat, als Redner einen Sprung nach vorn zu machen. Daß sich Kohl rhetorisch steigert, ist wichtig, damit der Bürger auch angemessen repräsentiert wird und sich seines Herrschers nicht schämen muß. Vor allem aber hat er einen ganz entscheidenden Satz gesagt:

"Die Bundesregierung hat ihren Sitz in Bonn."

Mensch, war das gekonnt! Er war zwar niemand neu; aber die Macht, die man besitzt, die Funktion als oberster Regierender, die man ausübt, zum Argument ausgerechnet gegen die Konkurrenz in der eigenen Regierungskoalition zu machen - brillant!

"Das weist sein Gespür für die Macht aus sowie für jenen richtigen Zeitpunkt, der Politik zur Kunst werden läßt." (Hans Ullrich Kempski, Süddeutsche Zeitung)

"Die Überrumpelung war perfekt inszeniert... Musterstück der politischen Intrige. Was Helmut Kohl in Köln gelang, stellt alles in den Schatten, was vordem in der Bundesrepublik angezettelt worden war." (Klaus Dreher, Süddeutsche Zeitung)

"Die Nordlichter wollen nun offensichtlich ihrerseits dazu übergehen, dem Bayern die Folter-Werkzeuge zu zeigen." (Eghard Mörbitz, Frankfurter Rundschau)

"Kohl regiert mit harter Hand." (Dreher, Südd. Zeitung)

"Kohl weist Strauß in die Schranken." (FR)

Da kann man wirklich nicht von einem "bloß Jubelparteitag" sprechen, wo Kohl den Jubel doch verdient hat, als er mit seinem Führungsanspruch, der ihm qua Amt gehört, Strauß "verwegen fast, keck, den Fehdehandschuh hingeworfen hatte" ( Horst Schreitter-Schwarzenfeld, FR): Wenn das nicht eine Sachaussage ist, daß unser Kanzler eine Wucht ist!

Genau dieselben Journalisten, die eifrig die Frage gewälzt haben, ob "Jubelparteitag" oder nicht, und damit für die laufende Politik den Schein guter Gründe verlangen eben "Sachaussagen" statt Personenkult bekennen sich dazu, daß es um den Beweis von Führungskraft geht. Und die billigen sie Kohl in den zwei Punkten, auf die sie berechnet waren, zu:

1. Er hat seine Partei mit diesem "Coup" überrumpelt, dem Antrag "B 219", mit dem die CDU sich in die Statuten schreibt, auch in Bayern kandidieren zu können, wovon nur Geißler gewußt haben soll:

"Kohls Coup ist sorgfältig geplant, vertraulich vorbereitet und kaltblütig ausgeführt worden..." (Süddeutsche Zeitung vom 26.5.)

Eine Charakterisierung, die man genauso einem Honecker oder anderem Verbrecher zukommen lassen könnte, aber nie verzeihen würde, das ist hier Ausweis gelungener Politik! Daß ein Parteiführer seiner Partei etwas vorsetzt, was sie (angeblich kaum durchschaut, aber) mehrheitlich billigt - außer der Idealisierung dieser ziemlich simplen Taktik zu "starker Führung"' soll man da gar nichts bewundern. Die CDU will ja auch erklärtermaßen in Bayern für gar nichts anderes mehr kandidieren als für mehr Gewicht ihrerseits in der Koalition mit der CSU.

2. Er hat - wie gesagt - gegen die gleichgesinnte Konkurrenz darauf bestanden, daß sie ihre Mäkeleien an seiner Führung als Kanzler einzustellen haben. Ich bin hier der Führer lautet das Argument, das Macht heißt, der man selbst mit der heißen Frage: wer ist hier der Bandenchef? das Stichwort geliefert hat. Wer regiert mich eigentlich? Dieses Problem kann man dadurch interessant gestalten, daß man Strauß zum Buhmann und ernsten Gegner Kohls hochstilisiert, so als wäre der Streit dieser Kumpane um die Rolle der FDP und das Gewicht der CDU in der Regierung das A und O der Regierungspolitik.

Kohl wächst

Über die "Führungskraft" Helmut Kohls und die damit verbundenen Qualitäten besteht also kein Zweifel mehr, wenngleich der "Süddeutschen"-Chefreporter Kempski immer noch das gewisse Etwas an "Geist" vermißt und zu folgender bezeichnender Kritik deutschen Geistes, die sich von der Macht auch noch Gedankenblitze erwartet, gelangt:

"Trotzdem bleibt dem Kanzler auch diesmal versagt, sich als Quelle der Inspiration zu erweisen: kein neuer Gedanke, kein zündender Funke, keinerlei Vision - nichts, was den geistigen Pulsschlag beschleunigen würde." (Uns völlig unverständlich, warum Gedanken wie "Macht, Moral, Leistung, Geschichte, Vertrauen, Treue, Kraft und Pflicht und Deutschland" nicht inspirativ und zündend sein sollen.)

Doch er entdeckt einen sehr guten Grund dafür:

"Dahinter steckt vielmehr System, das sich leicht mit einer Formel umschreiben läßt: 'Wir wollen weniger reden - wir wollen regieren.'"

Und das nach einer mehrstündigen Rede! Ohne weitere Begründung einfach regieren zu wollen, ist gerade der Ausweis guter Regierung! Das sind vielleicht Bedingungen, die der Geist da an die Politik knüpft. Da kann es ja nicht ausbleiben, daß die früher gegeißelte "Gefühlsduselei" Kohls jetzt als "prinzipielle Freundlichkeit" und "herzliche Wärme" lobend vorgestellt wird.

Die von Kohl berechnete Schau, der "kalten Intellektualität" Schmidts die Tugend der "Bodenständigkeit und Gefühlswärme" entgegenzusetzen, die widerliche Ausstattung der Macht mit Insignien der Menschlichkeit, derer man sich - stolz auf die Repräsentanten - freuen soll, diese Heuchelei des Menschlichen gehört eben auch zur Ausmalung eines - Führers:

"Er hat genug innere Muße parat, um sich wieder und wieder irgendwo im Panteitagsgedränge niederzulassen zu einem Schwatz voll herzlicher Wärme. Vitale Zuversicht geht von ihm aus, ganz so, als sei er auf den Ansturm großer Kämpfe vorbereitet."

Ein äußerst demokratischer Parteitag 1983, wenn auch noch im Ratschen die Ruhe vor dem Sturm und ihre Funktion für den Kampf entdeckt wird. Die Moral von der Geschicht': Wenn eine Partei, die wieder fest die Höhen der Macht innehat und sich sehr darüber freut, einen Parteitag macht, dann demonstriert sie eben deswegen Stolz und Freude, sonst nichts. Und die öffentlichen Begutachter bestätigen ihr, daß es nicht nur ihr innerer Reichsparteitag war, weil ja "Für Deutschland". Die notwendigen Folgen: Siehe die anderen Seiten dieser Zeitung!