DIE WAHL DES JAHRES

Info
Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1981 erschienen.
Systematik: 

Westberlin
DIE WAHL DES JAHRES

Die Zeiten sind ja schon länger vorbei, wo Westberlin, das "Glitzerding" als Insel der Wohlstandsseligen mitten im Territorium der DDR den armen Brüdern und Schwestern, neben der Freiheit vor allem die Segnungen freien Waltens des Kapitals und Grundeigentums vor Augen führte. Vor allem das Geschäft mit diesem hat der Stadt ein unheilvolles Phänomen namens Filz beschert nebst einer fünften Okkupationsmacht in Gestalt der Instandbesetzer, deren Manöver im letzten Jahr für mehr Aufregung sorgten als die Übungen der alliierten Truppenkontingente. Was den Frontstädtern jedoch unbestritten bleibt und worüber auch das erhöhte Eintrittsgeld für den Osten nicht hinwegtäuschen kann, ist der erlesene Genuß für jeden Berliner über 18, selbst bestimmen zu dürfen, wer für die nächsten vier Jahre, vielleicht auch weniger, über ihren Köpfen die Freiheitsglocke schwingt.

Eine Spitzengarnitur...

Das Ergebnis des Urnengangs vom 10. Mai kann sich auf jeden Fall sehen lassen: Wie es aussieht wird Westberlin demnächst nicht nur von einer erstklassigen Mannschaft regiert, sondern auch von hochkarätiger Politprominenz mit einer attraktiven Opposition ausgestattet. Die Weizsäckers und Blüms von der obsiegenden Christenpartei strotzen nur so von all den Tugenden, die die unbedingte Eignung zum Regieren ausmachen: Sie verlieren sich nicht in kleinkarierten Bürgersorgen, sondern haben das große Ganze Berlins im unbestechlichen Auge. Jede Menge Intelligenz haben sie sich nachgesagt und auch grinsend ihren Humor versichert, weil der in "schweren Zeiten" nötig. Hans-Jochen Vogel führt zielstrebig die geläuterte SPD auf die Oppositionsbänke und inszenierte bereits Minuten nach der ersten Hochrechnung eine one-man-show mit dem Titel "Der fairste Verlierer aller Zeiten kämpft für die Einhaltung seines Wahlversprechens: 'politische Glaubwürdigkeit'", wofür ihm gewisse Tücken des Wahlergebnisses die Requisiten lieferten: Die CDU hat die absolute Mehrheit knapp verfehlt und die Installation Weizsäckers als Regierender wird ohne ein paar Tricks nicht abgehen, was die Glaubwürdigkeit des Mannes ohne Rückfahrkarte zumindest solange enorm steigern wird, als er nicht zähneknirschend seiner Verantwortung folgend auf die Bonner Hardthöhe umziehen muß, um im Verteidigungsministerium verspieltes Vertrauen wieder wettzumachen.

...für die Frontstadt...

Warum ist es wieder so interessant, das verrottete Westberlin, daß das Mutterland die Subventionsmilliarden kürzt und gleichzeitig wertvollstes Kapital, nämlich lebendige Spitzenpolitiker, auf den vorgeschobenen Posten der Freien Welt abkommandiert? Daß sich steile Karrieren an der Spree selbst als Oppositionsführer fortsetzen lassen und die Verkörperung des Bewußtseins von der sozialen Frage in der CDU wohl demnächst die christliche Arbeitnehmerschaft als Senator von Westberlin vertreten wird?

"In Berlin wird Weltpolitik gemacht!" wußte bereits Willy Brandt, weil die politischen Konjunkturen der Frontstadt mit ihrer Nützlichkeit als Testfall für die Ost-West-Beziehungen zusammenfallen. Und jetzt ist es wieder einmal soweit. Wo der Westen dem Osten die Rechnung aufmacht, daß nichts mehr geht, außer zu seinen Bedingungen, wo die Weltmacht Nr. 2 der amerikanischen Politik Konzessionen machen muß, damit diese überhaupt wieder mit ihr verhandelt, da gewinnt Westberlin politisch-strategisch an Bedeutung und - seine Bürger dürfen als leibhaftige Staffage dafür herhalten und sich für ihren immer schon exemplarischen Opferwillen von den Herren der Politik belobigen lassen. Vielleicht bekommen sie als Lohn neben einer neuen Regierung auch eine nagelneue Kongreßhalle hingestellt.

...nebst etablierter Alternative...

Zwar nicht weltpolitisch, aber in Hinsicht auf das innere Klima nicht nur der Stadt, sondern auch der sie betreibenden Republik, verdient noch ein Detail des Wahlresultats Beachtung. In Gestalt der 7,5% für die Alternative Liste (AL) ist die "Quittung für den Vertrauensverlust der etablierten Parteien" gleich neunköpfig ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Die Sprecher dieser nun auch ein wenig etablierten Partei haben in der Wahlnacht unter Beweis gestellt, daß Alternativsein keineswegs gleichzusetzen ist mit Nichtmitmachen. "Spitzenkandidat" Schily im flotten Schlagabtausch mit CDU-Diepgen vor den Kameras von ARD und ZDF, als hätte er nie etwas anderes gemacht:

"Die Sprachregelung von den drei demokratischen Parteien müssen Sie sich abgewöhnen, Herr Diepgen. Das ist eine Beleidigung für 7,9% Berliner Bürger, die AL gewählt und sie zur drittstärksten politischen Kraft in Westberlin gemacht haben!"

Hinterher waren's dann nur noch 7,2%, aber das tut der Sache keinen Abbruch. Im Parlament ist die außerparlamentarische Opposition so parlamentarisch wie nur irgendeine andere Partei. Koalition kommt nicht in Frage, heißt es da, bestenfalls Tolerierung eines Vogel-Senats, aber der will ja ohnehin nicht. Sachliche Zusammenarbeit? Aber immer, und mit allen, wenn man sich einigen kann usw. usf. Vor den Fernsehkameras stehen sie Schlange, die jungen Männer und älteren Lehrerinnen der AL und absolvieren das Pflichtritual demokratischer Wahlnächte: Wir danken unseren Wählern; den zahlreichen Helfern, werden alles halten, was versprochen, endgültige Entscheidung auf der Mitgliedervollversammlung, Beweis, daß die anderen abgewirtschaftet, überzeugendes Programm usw. blablabla.

...Das bringt's!

Die AL-Wähler "aus allen Kreisen der Bevölkerung", wie man stolz bemerkt, darunter viele linke Menschen, werden sicher nicht enttäuscht werden - oder zumindest nicht mehr als ehedem, wo man die SPD als "kleineres Übel" gewählt hat. Ihren Hauptwahlknüller hat die AL nämlich schon eingelöst: Sie sitzt im Parlament - und das wird man noch merken! Anlässe zur Begeisterung jeden Tag:

  • Schon der Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters und die konstituierende Sitzung, sonst ein Akt gähnender Langeweile, erhalten alternative Akzente. Papierflieger segeln gegen die Hornbrille - das wvird ein Spaß!
  • Alternative Sanierungskonzepte werden eingebracht, eine Amnestie für Hausbesetzer wird diskutiert werden, zumindest von 9 Abgeordneten, die ab Juni die parlamentarischen Bräuche dadurch einer scharfen Kritik aussetzen werden, daß Reden in Cordhosen gehalten werden.
  • Richtige Abgeordnete unterschreiben demnächst Demo-Aufrufe mit - wenn das nichts ist!

Und überhaupt wird diese neue innerparlamentarische Opposition ihrer außerparlamentarischen Basis in den nächsten Jabren ein weites Kampffeld eröffnen: Ihre Anerkennung durch eben jene bürgerliche Öffentlichkeit einzufordern, an der man sich fortlaufend kritisch reibt. So ist auch für einen Grund zur Wiederwahl gesorgt: Daß die AL ins Parlament kam, ist schon der Sieg der in ihr versammelten alternativen Interessen. Daß davon keines durchgesetzt werden wird - zumindest nicht so, wie man sich das gerne vorstellen würde - bedeutet für die AL keinen VerLust an Glaubwürdigkeit: Sie braucht sich dann nur an ihre Sprüche von der Übermacht der etablierten Parteien erinnern, die alles abwürgen, und das hat auch diesmal an die 100.000 Westberliner als Argument ausgereicht, um dem "herrschenden Filz" dadurch einen Denkzettel zu verpassen, daß man ihm einen Juniorpartner ins Rathaus Schöneberg gesetzt hat. Daß die "etablierten Parteien" Probleme bekommen werden in der Durchsetzung ihrer Politik ist eine nette Illusion, mit der man zu den Wahlen angetreten ist. Man muß nicht einmal selber daran glauben, weil die todsicher kommende Praxis der Repräsentanten von 93% der Westberliner Wählerstimmen, die AL-Fraktion links liegen zu lassen und mit allen parlamentarischen Tricks zur geduldeten Randexistenz zu verurteilen, das Bewußtsein eines AL-Fans nur bestärkt, daß die ihm unangenehmen Seiten der Herrschaft auf fehlendes "Demokratieverständnis" einer Handvoll Politiker und ihrer "Agenturen in den Medien" sowie auf die Angst vor der Macht alternativer Basisdemokratie zurückzuführen sei.