DIE VOLLENDUNG EINER EG-KOLONIE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1986 erschienen.
Systematik: 

Portugal
DIE VOLLENDUNG EINER EG-KOLONIE

Pünktlich zum Eintritt in die EG hat Portugal einen der letzten noch ausstehenden Schritte "politischer Normalisierung" vollzogen- und sich mit dem bewährten Staatssanierer Mario Soares "den ersten zivilen Präsidenten seit 60 Jahren" zugelegt.

Daß mit dieser penetrant zitierten Gharakterisierung die 10-jährige Amtszeit des Vorgängers von Soares, Eanes, umstandslos mit dem faschistischen "estado novo" Salazars in eins geworfen wird, ist gewiß kein Zufall. Denn der ehemalige General und Mitläufer der "Bewegung der Streitkräfte" und ihrer "Nelkenrevolution" von 1974 galt den entschiedener gewordenen in- und ausländischen Ansprüchen an Portugal noch immer als ein institutionelles Hemmnis für die fällige "Modernisierung", sprich: Anpassung des Landes an seine neue Rolle als ärmstes der Armenhäuser der Europäische Gemeinschaft.

Ein schönes Stück innere Normalisierung

ist die Wahl von Soares zum Präsidenten aber auch darin, daß sie mit den Stimmen der portugiesischen Kommunisten zustandekam. Diese, wieder einmal vor die "Wahl zwischen Pest und Cholera" gestellt, haben diesmal demokratische Reife bewiesen und sich ent- und geschlossen für Pest und Cholera entschieden, was ihnen der Wahlsieger in seiner Siegesansprache mit der artig-zynischen Bemerkung dankte, sein Sieg sei ein "Sieg der Ideale des 25. April 1974".

In der Tat! Es ist der Sieg des Mannes, der von der SPD und ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung Anfang der 70er Jahre aufgepäppelt als Waffe gegen den kommunistischen Einfluß in der portugiesischen Opposition - bald nach der Machtübernahme der Bewegung der Streitkräfte sich darum verdient gemacht hat, Volk und Streitkräften die Flausen auszutreiben, die Zielsetzungen dieser Revolution seien etwas, dessen Durchsetzung (womöglich noch unter kommunistischer Beteiligung) gleich oder irgendwann sonst anstände. Er verschaffte ihnen vielmehr den gehörigen Stellenwert als sozialdemokratisches Ideal a la Gerechtigkeit und Solidarität für die von ihm exekutierte Politik der Herrichtung Portugals für die Ansprüche seiner europäischen und NATO-Partner.

Den Vorstellungen des MFA von 1974, Portugal durch den Rückzug aus den Kolonien und soziale Reformen im Innern von einem isolierten Land am Rande Europas zu einem modernen, gleichberechtigte europäischen Staat zu entwickeln, zu einem "neuen Portugal" mit einer eigenständigen internahonalen Rolle ats Mittler zwischen Europa, Afrika und Südamerika, in dem womöglich noch für die Bevölkerung mehr rausspringt als ihr bis dahin notorischer Status von Insassen des "Armenhauses Europas", statt den nämlich etwas anders geartete Interessen der westlichen Freunde an Portugal gegenüber. Um sie zu befördern, ließ man die neuen Macher zunächst eine Zeitlang im eigenen Saft schmoren, damit sie sich der Erkenntnis anbequemten, daß Portugals Entwicklung nur "im Rahmen der EG", d.h. durch Unterordnung seiner Souveränität unter die EG-Interessen möglich sei. Dem dazu notwendigen Bewußtsein der ökonomischen Abhängigkeit stand allenfalls noch der 900-Tonnen-Goldschatz aus der Ära Salazar im Wert von einigen Milliarden Dollar im Wege. Kapitalflucht und Betriebsstillegungen bei den portugiesischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen sorgten schnell dafür, daß die Zahlungsbilanz nur noch mit dem Verkauf bzw, der Verpfändung des Goldes ausgeglichen werden konnte. Und daß dessen Schwinden - es war nach wenigen Jahren zu 80% aufgebraucht - dem Volk als ein Beweis dafür eingebleut wurde, die Portugiesen lebten über ihre Verhältnisse, der Staatsbankrott sei nur durch schleunigste Rücknahme der unter der Herrschaft der Bewegung der Streitkräfte eingerissenen rechtlichen und sozialen Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Leute zu vermeiden, die Zukunft des Landes liege im übrigen allein in der EG, dafür war Mario Soares in seiner ersten Amtsperiode als Regierungschef (1976-79) der richtige Mann. 1977 stellte er den Beitrittsantrag in die EG.

Mit den schwindenden Goldreserven setzte sich mehr und mehr die "wirtschaftspolitische Vernunft" des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch. Dessen "wirtschaftspolitische Auflagen", seitdem: Reduzierung der Importe an billigen Grundnahrungsmitteln um die Hälfte, Abschaffung der Nahrungsmittelsubventionen, Begrenzung der Investitionen - in der Verluste machenden verstaatlichten Industrie, statt dessen nachhaltige Senkung der Arbeitskosten.

Exekutor der härtesten Phase dieses "Modernisierungsprogramms zur Vorbereitung des EG-Beitritts" von 1983-1985: Mario Soares, zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem die vorhergehende rechte Regierung es bei der Sanierung an Entschlossenheit hatte fehlen lassen.

Das Resultat dieser Politik kann sich sehen lassen: Die Reallöhne der Arbeiter sind inzwischen deutlich unter das Niveau in der Zeit des Caetano-Regimes gefalle, soweit es überhaupt Löhne gibt. 12% haben keine Arbeit laut offizieller Statistik - also weit mehr -, fast 200.000 Arbeiter haben Arbeit, aber seit mehreren Monaten keinen Lohn mehr gesehen, ihre Betriebe haben sich auf diese Weise bei ihnen einen billigen Kredit beschafft. (Die starke Zunahme von Unterernährung und hungerbedingten Krankheiten ist aber natürlich - so Mario Soares, der mit seiner Physiognomie dafür einsteht - eine kommunistische Propagandalüge.)

Aber die industrielle Umstrukturierung ist in vollem Gange. Für die wenigen größeren Chemie-, Stahl- und Schiffbauunternehmen, die so etwas wie die industrielle Basis des Landes darstellten und 1974 verstaatlicht wurden, steht angesichts ihrer Verluste eine wesentliche "Straffung der Belegschaft", d.h. Freisetzung von mindestens 30% der Arbeiter sowie die Reprivatisierung an, sobald dafür die verfassungsrechtlichen Hemmnisse beseitigt sind. Derweil haben sich, mit portugiesischem und ausländischem Kapital, allerlei Unternehmen mit arbeitsintensiver Produktion oder Weiterverarbeitung aufgetan, Schuh- und Textilindustrie, Elektro-/Elektronik-Montagebetriebe etc., die der portugiesischen Wirtschaft zur rechten Blüte als Billiglohnland verhelfen. Und da braucht Portugal keinen Vergleich zu scheuen: Arbeiterstundenlöhne in Taiwan 1,89 Dollar, in Hongkong 1,65 Dollar, in Lissabon 1,28g Dollar.

Portugal und die EG - eine Partnerschaft mit eindeutig verteilten Rollen

Daß Portugal, so wie es nach der Korrektur der unvermeidlichen Übergangsverirrungen von 1974-76 dasteht, die EG braucht, war längst klar. Und noch etwas war klar: daß es am guten Willen und Interesse Portugals, sich für die EG zu öffnen und damit an den vielgepriesenen Fortschritten der (Wirtschafts-)Idee Europa teilzuhaben, nicht liegt, daß und wie dieses Land in den bestehenden "europäischen Markt" integriert wird. Dafür hat es zu wenig vorzuweisen, was unmittelbar geschäftlich von Interesse sein könnte. Billige Arbeitskräfte sind ein mageres und weltweit zu habendes 'Angebot' und beweisen für sich nur das Fehlen entwickelter Geschäftsverhältnisse. Weder gibt es dort unten einen vorhandenen und flott ausdehnbaren Binnenmarkt einzuverleiben; noch winken dort von Haus aus großartige Möglichkeiten massenhafter Kapitalanlage. Um dieser 'rückständigen Region' mit Anpassungs- und Strukturhilfen ökonomisch unter die Arme zu greifen, um der 'jungen Demokratie' Sitz und Stimme in den EG-Gremien zu gewähren um dieses 'kleine Land' in die große Gemeinschaft aufzunehmen, braucht es ein höheres Interesse der EG, eines von der politischen und wirtschaftspolitischen Sorte, wie es eben im Verkehr zwischen Staaten vorliegt. Und genau in diesen Voraussetzungen Portugals finden sich für notorische Fans einer Einordnung von immer mehr Ländern und immer mehr Raum inspezielle Zuständigkeit lauter gute Gründe. Billiger ist imperialistische Einflußnahme kaum zu haben.

Den Geist der da die Ordnungspolitik der führenden Europäer und ihr ausgreifendes Wesen beflügelt, hat unser Kanzler kürzlich kurz und treffend zum Besten gegeben:

"Bis Ende 1992 wollen wir den europäischen Binnenmarkt vollenden - einen großen freien Wirtschaftsraum, in dem über 300 Millionen Menschen leben. Wir Deutschen werden daraus den größten Nutzen ziehen, denn unsere Wirtschaft braucht den frischen Wind des Wettbewerbs nicht zu scheuen."

Das trifft für das Verhältnis zu Portugal ganz besonders und keineswegs bloß im Verhältnis zur Bundesrepublik zu. Portugal wird nämlich als Entwicklungsland, als ein Wirtschaftsraum ohne konkurrenzfähige nationale Geschäftswelt, also auch ohne berücksichtigenswertes politisches und wirtschaftliches Eigengewicht in den Kreis der EG-Vaterländer aufgenommen. Unter dem Firmenschild partnerschaftlicher Verhandlungen, gemeinsamer Einigung und gleichberechtigter Interessenabwägung ist mit dem "Beitritt" und seinen Bedingungen ein quasi kolonialistisches Abhängigkeitsverhältnis Portugals, eine Zuständigkeit der versammelten EG für alle (entwicklungs-)politischen Maßnahmen und Entscheidungen in einer zurückgebliebenen Region. Und dazu gehört als erstes und dauerhaft die Exekution des Urteils, daß es sich hier um nichts als ein Entwicklungsgebiet handelt. Nicht zufällig folgt denn auch, wenn von der Herstellung international gültiger Konkurrenzbedingungen in Portugal, vom Anschluß der nationalen Wirtschaft an den Weltmarkt etc. geredet wird, regelmäßig die Aufklärung auf dem Fuße, daß dies für den größten Teil der heimischen Agrar- und sonstigen Wirtschaft gar nicht Entwicklung, Anschluß und Konkurrenzfähigkeit bedeutet, sondern Einstellung von lauter unproduktiven Unternehmungen, Ruin eines ganzen Bauernstandes, Erledigung des weitaus größeren Teils der vorhandenen Wirtschaft. Mit dem Beitritt wird also erst einmal besiegelt und zur international überwachten Angelegenheit, was schon als politische Einsicht und Vorleistung des portugiesischen EG-Anwärters gefordert wurde: Eine tragfähige Nationalökonomie internationalen Zuschnitts, ausreichend Kapital und staatlicher Reichtum, um sich konkurrenzfähig zu machen, sind nicht vorhanden, also auch nie mehr Ziel und Ergebnis einer mit partnerschaftlicher Hilfe vorangetriebenen Entwicklung. Wenn umgekehrt manche Wirtschaftsexperten fürs schlichte Steuerzahlergemüt die Kosten zusammenrechnen, die Portugal "uns" bereitet, so bezeichnet das andersherum die Tatsache, daß hier reiche Länder einen Dauerpreis dafür zahlen, daß ihre Kontrolle politisch besiegelt und organisiert und nur noch nach ihren Interessen Wirtschaftspolitik getrieben wird. Für deren Erfolg garantieren sie dabei selber. Und der liegt zunächst darin, daß hier unproduktive Wirtschaft zerstört und so ein Feld zur freien Kalkulation der eigenen Kapitalanleger geschaffen wird. Was an Markt, an weltmarktgünstiger Lage und Verbindungen, an benutzbarer Arbeitskraft, an Infrastruktur und Geschäftstätigkeit zustandekommt, das habe allein die Fans eines freien vereinten Europas und ihre Geschäftswelt in Bonn, Paris, London und ein paar anderen Metropolen in der Hand. Und diese Gewißheit lassen sie sich - nach entsprechend harten und langwierigen Verhandlungen - die Unkosten wert sein, die im Regelwerk der EG und nach ihren Haushaltsentschlüssen dafür notwendig sind.

Was die portugiesischen Zukunftsplaner angeht, so bedeutet der Beitritt von ihrer Seite die endgültige Unterwerfung unter eine Weltwirtschaft und den imperialistische Betreuung, eine Unterwerfung, bei der sie sich durchaus etwas ausrechnen. Einerseits läuft das vom Faschismus ererbte Programm eines nationalen Aufbaus, nun - so lautet das demokratische Credo - mit Öffnung nach außen und ganz viel internationaler Hilfe, auf das Eingeständnis hinaus, daß man dabei ganz auf die internationalen Mittel und Interessen am eigenen Land angewiesen ist. Andererseits rechnet man sich daraus die Chance aus, wenn schon nicht ein materiell gleichrangiger Partner, so doch ein Teilnehmer an funktionierenden und ökonomisch durchschlagenden Geschäftsverhältnissen zu sein, dem über die politische Mitwirkung auch Einfluß auf die Geschäftsregelungen zukommt. Mitverhandeln, Ansprüche anmelden und EG-Kapital anziehen und von den reichen Partnern mitfinanziert werden, und sei es auch nur als Anhängsel, damit stellt der Staat jedenfalls sich auf eine bleibende Grundlage in der europäischen Wirtschaftsordnung.

Der Preis der Wirtschafts-Freiheit

Nichts verdeutlicht das Verhältnis der EG zu Portugal besser als die Handhabung seines Beitrittsgesuchs. Die schnelle Antragstellung noch vor Spanien und ein Jahr nach Griechenland - nutzte den Portugiesen nichts. Bis zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen 1992 vergingen noch fünf Jahre. Und obwohl es mit Portugal angesichts seiner Agrarexportstruktur - 40% Portwein, dann Kork und der Rest Tomatenmark sowie ein bißchen Frühgemüse - keinerlei Probleme der Neuregelung von Marktanteilen und Marktordnunge gab, vielmehr allenfalls die Modalitäten der Anpassung und die dafür auszuwerfenden EG-Mittel abzuklären waren, wurde das portugiesische Beitrittsverfahren an das von Spanien gekoppelt. Das Hinhalten Portugals, bis die diversen gewichtigeren Interessengegensätze wischen Spanien und der EG ausgeräumt waren, hat aber durch kontinuierliches Absinken des Niveaus, von dem aus es "nur noch besser gehen kann", die Ansprüche von Staat und Volk die EG-Mitgliedschaft weiter reduziert. Daß das eher begrenzte ökonomische Interesse an einem Land beileibe nicht dazu führt, es wirtschaftlich sich selbst zu überlassen, war bereits an der IWF-Sanierungspolitik für Portugals Staatsfinanzen deutlich geworden. Was es heißt, als Billiglohnland mit überwiegend unproduktiver Landwirtschaft in die EG integriert zu werden, das zeigen die Übergangsbestimmungen und Anpassungshilfen der EG für Portugal.

Schon in der Vorbereitungsphase auf den Beitritt waren - abgesehen von den IWF-Auflagen - sukzessive zahlreiche die Freiheit des Eigentums, insbesondere die Freizügigkeit des Kapitals und seine Freiheit von Rechtsansprüchen der Arbeiter, hemmenden staatlichen Bestimmungen und Institutionen abgeschatft bzw. "auf die Rezeption des EG-Gemeinschaftsrechts vorbereitet" worden. Dafür gab es eine Anpassungshilfe von 200 Mio. ECU (1 ECU = 2,25 DM ca.). Im Zuge des EG-Beitritts müsse nun einige alte Freiheiten des portugiesischen Staates im Umgang mit seiner Wirtschaft darn glauben:

- Innerhalb von drei Jahren muß die "handelshemmende" Melde- und Registrierpflicht für Importe abgeschafft werden.

- Mit der Zuteilung von EG-Stahlquoten und die nationale Stahlproduktion - sie deckt ca. 60% des Bedarfs - eingeschränkt und der Stahlimport von billigen Lieferländern wie Brasilien auf teueren EG-Stahl umgestellt werden.

- Ebenso die Nahrungsmittelimporte: ca. 60% des Bedarfs wird derzeit billig aus den USA impoitiert. Die Differenz zu den portugiesischen Produzentenpreisen erhebt der Staat zugunsten seines Haushalts als Einfuhrabgabe und verwendet sie zum Teil zur Subventionierung der Verbraucherpreise für Grundnahrungsmittel. Jetzt sind die teureren EG-Lebensmittel zu importieren. Preissubventionen sind verboten. Wird außerhalb der EG billiger eingekauft, ist die Ausgleichsabgabe auf den Einfuhrpreis zugunsten der EG zu erheben.

- Die vom Staat für Landwirtschaftsprodukte festgesetzten Preise, die um 10-60% über EG-Niveau liegen (und damit der niedrigen Produktivität der portugiesischen Landwirtschaft Rechnung tragen) werden ab sofort eingefroren und müssen innerhalb von 5-10 Jahren auf EG-Niveau gesenkt werden.

Dafür durfte Portugal in den Beitrittsverhandlungen ein wenig um die Höhe der "Anpassungskredite" der EG feilschen, mit denen die "Modernisierung" vorangetrieben werden soll:

- 300 Mio ECU werden pro Jahr aus dem Regionalfonds gezahlt, zur Errichtung von Forschungszentren für Schuhe, Kork und Textil (nach dem Muster "Schuster bleib bei deinem Leisten"), sowie für Infrastrukturmaßnahmen: Entwicklungshilfe für ein Land, dessen Benutzbarkeit noch durch allzuviel Unterentwickeltheit behindert wird.

- Auf Antrag gibt es Beihilfen für aussichtsreiche Investitionsvorhaben von Wirtschaftsunternehmen.

- 700 Mio ECU erhält Portugal als Sonderzahlung zur Umstrukturierung der Landwirtschaft während ihres 10-jährigen "Anpassungs"- bzw. "Gesundschrumpfungsprozesses". Denn hier ist die Diagnose eindeutig, 27% der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig (mit einer Analphabetenrate von über 35%), durchschnittliche Betriebsgröße nur 5,6 Hektar gegenüber mehr als 15 Hektar im EG-Durchschnitt, 75% alter Höfe kleiner als 4 Hektar - kein Wunder, daß da die Produktivität weit unter EG-Niveau bleibt und kaum irgendwo - außer bei den wenigen meist ausländischen Agrarkapitalisten, die in Portugal investiert haben - die Voraussetzungen für eine Orientierung der Produktion auf den EG-Markt gegeben sind. Ein umfassendes Bauernlegen tut da not. Und die Zweckbindung der 700 Mio ECU für die Finanzierung entsprechender "Strukturreformen" setzt es todsicher durch.

Eine demokratische Bastion

All das hilft allemal die Kosten senken und vor allem die politische Sicherheit erhöhen, daß Portugal so erhalten bleibt und vorankommt, wie es genehm ist: als ein freiheitlich-sozialdemokratisch stabilisiertes Entwicklungsland innerhalb der EG, dessen Bevölkerung sich an die Atternativen hält, die seine Parteien repräsentieren - personelle Alternativen entschiedener Unterordnung unter die Interessen der Bündnispartner. Ein Land schließlich, das gar nicht erst auf die Idee kommt, die NATO-Mitgliedschaft per Volksabstimmung oder sonstwie zur Disposition zu stellen, dem deshalb die Zusammengehörigkeit von NATO- und EG-Mitgliedschaft nicht erst nachhaltig verdeutlicht werden muß, das vielmehr bereitwillig sein Territorium (wie z. B. den Bundeswehrstützpunkt Beja und die US-Basis auf den Azoren) und seine begrenzten militärischen Möglichkeiten dem Bündnis bedingungslos zur Verfügung stellt. Denn, so Soares anläßlich eines Kohlbesuchs vor zwei Jahren, "Portugal ist als Gründungsmitglied der NATO nicht nur militärisch an der Sicherung der Südflanke beteiligt, sondern steht grundsätzlich zur Verteidigung der Menschenrechte und der Freiheit bereit." Und: "Die Verteidigung der Werte, an die wir glauben, ist unvereinbar mit einer Politik der Nachgiebigkeit oder der Selbstaufgabe, wie sie von sogenannten Friedensbewegungen gepredigt wird, die aber in Wirklichkeit die reine Kapitulation vor einem Angreifer bedeutet." Kohl ätte da wirklich statt hämischer Bemerkungen ("Solche Sozialisten wünsche ich mir zuhause") ein paar anerkennende Worte über die SPD finden können,- die diesen Mann und seine Partei gemacht und hochgebracht hat.

Portugals bedingungslose Bündnistreue wird von BRD (30 Mio DM jährlich) und USA mit Militärhilfe und Stützpunktbenutzungsabgaben bezahlt - Beträge, die ihrem Zweck gemäß nicht für die Minderung der Staatsverschuldung, sondern die Anschaffung von Kriegsmaterial in den Geberländern verwendet werden.

Mit der Eingliederung in die EG ist Portugal also voll und ganz eingemeindet in die passenden Gemeinschaften der freiheitlichen Weltordnung. Und die Präsidentschaftswahlen haben eindrucksvoll bewiesen, daß Parteien und Wahlvolk voll des in Jahrhunderten bewährten Nationalstolzes selbstbewußt diese Bedingungen zur Grundlage ihres nationalen demokratischen Lebens machen. So ist die Zukunft des bündnistreuen Armenhauses und Stützpunktes am äußersten Ende Europas gesichert. Daß das für die Bevölkerung kein billiges Programm ist, wird nicht einmal verschwiegen.

Ein Prozeß gegen die Illusionen des 25. April

Von der demokratischen Öffentlichkeit bei den EG-Partnern Portugals kaum beachtet, inszeniert die portugiesische Demokratie dem Anführer der Offiziersrevolte gegen den Faschismus, Major Otelo Saraiva de Carvalho, einen Schauprozeß mit allen Ingredienzien einer Vergangenheitsbewältigung als Rechtsfindung. Diese sieht entsprechend aus: Gegen Otelo, der seit über einem Jahr inhaftiert ist, gibt es ein paar Kronzeugen, d.h. sogenannte "reuige Terroristen", von denen angenommen wird, daß es sich um Polizeispitzel handelt. Daneben operiert die Anklage mit Papieren und Aufsätzen des ehemaligen Anführers der "Bewegung der Streitkräfte" ( FA), in denen Carvalho seine Vorstellungen über einen "Prozeß der sozialistischen Umgestaltung" Portugals mittels einer "Revolution der Arbeiter, Bauern und Soldaten" entwickelt. Weil darin auch das Konzept einer "Volksarmee" vorkommt, konstruiert ihm die Staatsanwaltschaft daraus das "Projekt einer illegalen bewaffneten Bande zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung". Der bis zu seiner Verhaftung aktive Offizier des Heeres soll das "Hirn" der "terroristischen Vereinigung" FP-25 (Bewaffnete Volkskräfte des 25. April) sein, die zwischen 1980 und '84 Bombenanschläge verübt hat, darunter einen spektakulären Granatenangriff auf NATO-Kriegsschiffe im Hafen von Lissabon.

Die erste Phase des Prozesses verlief als Dialog zwischen Otelo und der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte wollte das Tribunal zur Tribüne seiner Anschauungen machen, und die Ankläger ließen ihn reden, um Punkt für Punkt den Nachweis zu führen, daß alle bekannten und von Otelo immer noch vertretenen Ideale des MFA im modernen, demokratischen Portugal verfassungswidrig, staatsfeindlich und damit strafbar sind.

Inzwischen haben die Wahlverteidiger der meisten Angeklagten ihr Mandat niedergelegt, weil die Justiz während des laufenden Verfahrens weiter ermittelt und fortlaufend neues Beweismaterial einfübrt bzw. neue Anklagepunkte aufmacht.

Durch Pflichtverteidiger wird eine Fortführung des Prozesses sichergestellt, dessen Ende für Ende dieses Jahres erwartet wird. Die portugiesische Öffentlichkeitspekuliert mit mäßigem Interesse darüber, ob Otelo freigesprochen oder nach einer Verurteilung begnadigt wird. Ein Ergebnis steht bereits fest: Einen Präsidentschaftskandidaten de Carvalho gab es nicht mehr, und die Positionen des linken Flügels der Aprilrevolution von 1974 schlagen sich 1986 mit dem Terrorismusverdacht herum. Insofern ist der Prozeß gegen FP-25 trotz seiner formelle Schwächen, die noch nicht ganz Stammheimer Niveau erreicht haben, ein Indiz für die Stabilität der Demokratie in Portugal.