DIE VERWANDLUNG ALLER PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN GESCHÄFTSMITTEL DES KAPITALS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1990 erschienen.
Systematik: 

II. "WIRTSCHAFTS- UND SOZIALUNION":
DIE VERWANDLUNG ALLER PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN GESCHÄFTSMITTEL DES KAPITALS

Die Gesellschaft der DDR wird nicht einfach "angegliedert" und so, wie sie geht und steht, in den Kreis der Bundesländer übernommen. Das, wofür "wir" sie brauchen können, leistet sie nämlich gar nicht. Deswegen wird sie erst einmal kuriert. Denn ihre Wirtschaft ist "krank", was eine Pflege ganz besonderer Art nötig macht.

Von Anfang an war klar, daß die medizinischen Bilder, mit denen die Experten des westdeutschen Erfolgsrezepts ihre Unzufriedenheit mit dem Zustand des "Patienten" DDR ausdrücken, eines nicht nach sich ziehen: die Einlösung des "ärztlichen" Befundes durch Hilfe. Diesem maroden System steht man nicht bei, weil es sich um einen hoffnungslosen Fall handelt. Es ist nicht zu reparieren, jeder Einsatz für seinen Fortbestand wäre verfehlt...

So lautete der Beschluß zu einer Betreuung neuen Typs. Diese geht davon aus, daß das Material durchaus brauchbar ist, wenn man es einem neuen Verwendungszweck zuführt. Für eine "vernünftige" Wirtschaftsweise eingesetzt, sind Land und Leute passable Mittel, deren Einsatz sogar die Aussicht auf ein "Wirtschaftswunder" und ein "blühendes Land" eröffnet.

Die Frage nach den notwendigen Veränderungen wird ohne Scheu von den Kennern der Materie beantwortet, die zufällig auch noch zuständig sind für die Abwicklung der "Reformen".

- Der Mißerfolg der DDR-Wirtschaft besteht darin, daß sie respektable finanzielle Erträge nicht zustande gebracht hat. Das kommt zwar auch in anderen Nationen vor, hat aber in der DDR einen besonderen Grund: Es ist gar nicht darum gegangen, in Geld gemessene Überschüsse zu erwirtschaften, die florierenden Unternehmen zu guten Bilanzen verhelfen und sich zu einem ideellen Wirtschaftswachstum der ganzen Gemeinde zusammenzählen lassen. Alle Bilanzen der DDR sind deshalb Fälschungen.

- Das Wachstum der DDR-Wirtschaft wurde deshalb so falsch gezählt, weil das nicht einmal konvertible Geld, in dem es beziffert wurde, gar nicht die Hauptsache war. Mit Geldsummen drückten die unfähigen Wirtschaftslenker des Regimes nur aus, welche Leistungen unter ihrem Kommando angeblich zustandegekommen seien; mit ihren Zahlen wollten sie die Errungenschaften auf dem Felde des Wohnungsbaus, der Kartoffelernte und der Mikrochips würdigen - dabei hat an dem ganzen Zeug kein Mensch etwas wirklich verdient!

- Die Versorgung des Volkes fand zwar ganz leidlich statt, aber nach Gesichtspunkten, die jedem Gedanken an "Wirtschaftlichkeit" spotten. Der Lebensunteihalt wurde zu wesentlichen Teilen ganz ohne Markt und Geld bestritten - und wo er über Kauf und Verkauf abgewickelt wurde, waren die Preise verkehrt. Verzehr war da oft wichtiger als Rentabilität.

- So hatten schließlich viele Leute (falsches) Geld genug, litten jedoch darunter, daß niemand mit einigen preiswerten Angeboten ihre "Kaufkraft" in Anspruch nahm. Unternehmen mit einem "Eigeninteresse" an wachsenden Einnahmen gab es nicht, weil sie gar nicht zugelassen waren...

So ist es kein Rätsel, wie die Empfehlungen zur Gesundung der DDR-Wirtschaft aussehen. An die Stelle des allgegenwärtigen Kommandos des Staates hat das Interesse m Geldverdienen zu treten. Dieses Interesse muß zum Recht werden, das private Eigentum hat sämtliche Initiativen zu wecken, die bislang erstickt wurden. Dann können die Werktätigen, befreit von staatlicher Gängelei, genau so viel arbeiten und erwirtschaften, wie sich rentiert. Und ihre Versorgung frei nach Maßgabe der Löhne gestalten, die sich diejenigen, die dann auch drüben "die Wirtschaft" heißen, im Sinne ihrer Gewinnrechnung leisten. Erst wenn der Lohn und damit der Lebensunterhalt der Werktätigen eine vernünftig kalkulierte Kostenfrage wird, geht ein Geschäft - und das ist es ja, was in der DDR gefehlt hat. Dort hat ja nicht einmal mehr der Haus- und Grundbesitz ein Geld abgeworfen - dabei weiß doch jeder, inzwischen auch in der DDR, daß ohne ein gut verdienendes Grundeigentum das Wohnen einfach nicht geht.

Selten wurde so offen wie bei dieser Einführung der "Marktwirtschaft" Wert darauf gelegt, daß die Scheidung von Eigentum und Arbeit der Witz allen anständigen Wirtschaftens zu sein hat. Das Bekenntnis - und die Aufforderung - zur Teilung der Gesellschaft n Klassen faßt die ganze Weisheit zusammen, die da vom freien Teil Deutschlands aus exportiert wird.

1. Die Befreiung der VEBs zu kapitalistischem Eigentum...

Damit die Produktionsstätten in der DDR als Kapital fungieren können, müssen ihre Maschinen, Werkshallen etc. die Form des Kapitalvorschusses bekommen. Dazu müssen sie neben ihrer sachlichen Gestalt als lauter Geldgrößen existieren, die die Grundlage für Rechtstitel auf in Geld bezifferbaren Ertrag darstellen. Es geht um die wirkliche Verdopplung jedes sachlichen Produktionsmittels in es selbst und einen Geldwert, den es repräsentiert und den es mit seinem Funktionieren aufs Produkt überträgt; in dessen Preis erscheint dieser Geldwert als kalkulierter Bestandteil wieder. Im realen Sozialismus sind die Geldnamen der Produktionsmittel bloße Rechengrößen, mit denen der Staat ebenso definieren wie "erfassen" wollte, inwieweit die Produktion von nützlichen Gütem sich auch geldmäßig "lohne". Anders, wenn die Fabriken als privates Kapital fungieren. Dann muß erstens klargestellt sein, wessen in Wertquanta ausgedrücktes Eigentum die Produktionsmittel sind, die in Fabriken und Büros herumstehen; wessen Reichtum sich also vermehrt, wenn an und mit ihnen produziert und verkauft wird. Und zweitens weisen diese Wertquanta die sachlichen Mittel des Produzierens als Kapital aus, das nach den Sachgesetzlichkeiten des Geldes fungiert; also seine Eigentümer auch nur in dem Maße mit Erträgen beglückt, wie sie diesen Sachgesetzlichkeiten gemäß mit ihrem Eigentum umgehen.

Die Regierung Modrow hat dieser Notwendigkeit Genüge getan, indem sie mit der Gründung einer "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums "sowie der "Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften" aus den volkseigenen Betrieben Aktiengesellschaften gemacht hat. Sie hat sich damit zu ihrem realsozialistischen Produktionsapparat erstmals in ein Verhältnis des Eigentums gebracht: also die Betriebe aus ihrer bisherigen Integration in das staatliche Planungswesen herausgelöst und als selbständige Kapitalgrößen etabliert, deren Produktionsziele sich nicht mehr aus ihrer Stellung in der DDR-Ökonomie, sondem aus der Bewährung am Markt ergeben, und deren Bilanzen nach Kosten und Ertrag in DM bewertet sind. Und die dazugehörigen Manager waren schnell dabei, ihrer neuen Aufgabe gerecht zu werden und sich in der Welt des Kapitals nach lohnenden Geschäftsgelegenheiten und Kooperationsmöglichkeiten mit ihren westdeutschen Klassenbrüdern umzuschauen. Die DDR-Politiker haben ihrerseits schnell den Vorteil entdeckt, der im Abgeben der staatlichen Zuständigkeit für Produktion und Verteilung an das kapitalistische Rechnungswesen liegt. Wo die Gesetze von Gewinn und Verlust ganz sachzwangmäßig über Einkommen, Arbeitsplätze und Wohlstand des Volkes entscheiden, ist die Gewalt, die diese einrichtet und garantiert, als Verantwortlicher für das Lebensschicksal ihrer Massen erstens aus dem Schneider und kann sich zweitens deshalb um so schöner als fürsorglich Verantwortlicher wieder einbringen, wo es um die "Bewältigung der Folgen" geht, für die niemand nichts kann. Diese Herrschaftstechnik haben sie von ihren BRD-Vorbildern schnell gelernt!

...verlangt nach kapitalistischer Bewertung

Auf diese Weise schafft die DDR-Regierung die Voraussetzungen dafür, die Mittel der materiellen Produktion in der DDR in die Hände wirklicher Privateigentümer zu überführen. Womit sich für Interessenten aus dem Westen ebenso wie für zu neuer Geschäftstüchtigkeit erweckte DDR-Manager nur noch ein süßes Problem stellt: Was sind sie denn wert, diese ganzen Maschinen, Gebäude, Produktionsanlagen?

Denn so tautologisch es auch klingen mag: damit die VEBs etc. verkäuflich sind, müssen sie erstens einen Preis haben, und den hatte das "Volkseigentum" nun einmal bislang nicht. Zweitens aber ist klar: die DM-Größen, in denen Preise, Fonds, Bilanzen, Schulden, Forderungen etc. der Betriebe mit der "Währungsunion" ausgedrückt werden, haben mit einem Wert der Produktionsmittel als DM-Kapital nichts zu tun. Das sind Geldgrößen, die das realsozialistische Rechnungswesen den Betrieben und ihren Produkten zugewiesen hat: und deren Höhe und relative Größe bestimmt sich deshalb eben nach ganz anderen Gesichtspunkten, als die DM an ihnen geltend macht. Deshalb wird die Abschaffung des realsozialistischen Produktionsverhältnisses als "Bewertungsproblem" verhandelt, und westdeutsche Wirtschaftsprüfer schicken sich an, die ganze DDR-Ökonomie nach Strich und Faden neu durchzukalkulieren.

Wenn also in der einschlägigen Debatte um die "richtige" Bewertung der DDR-Produktionsmittel Größen wie "40% der BRD-Produktivität" herumgeistern, dann sind die mit der Behauptung, diese seien als Kapital von vomherein unbrauchbar, nicht zu verwechseln. Damit ist vielmehr der Maßstab benannt, aus dem sich ihre Brauchbarkeit für die Herstellung von Wert und damit ihr eigener Wert bestimmt. Es wird einfach so getan, als seien die DDR-Fabriken schon immer Kapital gewesen: also nach dem Kalkül von Vorschuß und Überschuß eingerichtete Kostenelemente. Daran blamieren sich einerseits die existenten Bewertungen, wenn sie sich mit dem vergleichen müssen, was entsprechende Produktionsstätten in der BRD in Sachen DM-Vermehrung leisten. Andererseits ist diese Blamage schon wieder aus der Welt, wenn man den "Wert" dieser Anlagen nur entsprechend festlegt. Die ganze "Kunst" dieser "Prüfung" besteht eben darin, den Wert zu "finden", also den DDR-Produktionsmitteln zuzuweisen, der sie als einträgliche Kostenelemente zu benutzen erlaubt. Wenn westliche Einkäufer die "Überbesetzung der Fabriken mit Arbeitskräften" beklagen, wenn sie Maschinenparks und Produktionslinien für untauglich, bislang hergestellte Gebrauchsgüter für qualitativ minderwertig befinden, dann beurteilen sie Qualität wie Quantität dieser Produktionsfaktoren an eben diesem Maßstab. Was die im Zweifelsfall als Kapital taugen, hat mit ihrer "Modernität" nur insofern etwas zu tun, als sie mit darüber bestimmt, was den Käufer das Zeug kosten darf, damit sich für ihn die produktive Verwendung lohnt. Daß Maschinenparks in der BRD immer den neuesten Stand der Technik aufweisen würden, ist jedenfalls ebenso unbekannt wie das Verbot der Benutzung von Bruchbuden als Mieteinnahmequelle: Auf einen Wert nahe Null abgeschrieben, wird noch jede Fabrik saumäßig produktiv. Und ob AKWs oder Braunkohlewerke sich nach der Währungsunion noch rentieren, wird sich in der DDR ebensowenig wie in der BRD am Gesundheitszustand der Umwohner oder gar der dort Beschäftigten entscheiden.

...und wirklichem Verkauf

Wie auch immer im Zuge der Währungsunion und der "Umstellung" der Bilanzen auf DM eine solche ideelle Bewertung der Betriebe ausfallen mag: ihre praktische Bewertung ist eine andere Sache. Sie findet nämlich dadurch statt daß altgediente oder frischgebackene DM-Eigentümer, Wirtschaftssubjekte mit Kredit sie ganz oder teilweise kaufen. Das mag auch darüber geschehen, daß Belegschafts- und sonstige Aktien, die den Wert einer ehemals realsozialistischen Firma repräsentieren sollen, gemäß den zivilisatorischen Verkehrsformen der Börse einen Kurswert erhalten; oder auch so, daß der Betrieb selbst als juristische Person auftritt, sich in seinen eigenen Eigentümer verdoppelt und von seiner Hausbank mitgeteilt bekommt, wieviel Kredit er jetzt wert ist; oder was auch immer der kombinierte Erfindungsgeist von realen Sozialisten und Kapitalisten an Formen der Versilberung von Produktivkräften zustandebringt. So werden die DDR-Betriebe wirklich zu Kapitalanlagen, die Gewinn beanspruchen und deren Wert sich nach der Höhe des Gewinns bemißt, den sie einspielen.

In beiden Fällen existieren dann die Betriebe und ihre Belegschaften als materielles Mittel für Rechtsansprüche auf DM-Ertrag. Ob es nun ein ausgefuchster, ehemals realsozialistischer Manager ist, der das Gelingen dieses Anspruchs nach allen Regeln kapitalistischer Kunst durchkalkuliert und an den "Kleinaktionären" durchsetzt, oder ob ein westlicher "Mittelständler" selbst an vorderster Front die Vermehrung seiner Millionen überwacht, kann den betreffenden Belegschaften deshalb egal sein. Eine Belegschaftsaktie weist ja nicht ausgerechnet denen die praktische Verfügungsgewalt über die materiellen Mittel des Gewinns zu, deren Arbeitskraft der Erwirtschaftung eben dieses Gewinns zu dienen hat!

Insofern unterscheiden sich die Methoden, realsozialistische Produktionselemente in Privateigentum umzuwandeln, schlicht danach, in wessen Macht es steht, für welche "Anteile" wieviel DM zu verlangen oder anzubieten. Die Belegschaftsaktionäre in spe können das "Angebot" der Umwandlung ihrer Ersparnisse in Betriebskapital zum staatlich festgesetzten Preis in der Hoffnung auf ein paar zusätzliche Märker annehmen oder auch nicht. Westdeutsche Konzerne und Banken, Geldeigentümer von hüben und drüben rücken dagegen mit sehr eigenen Vorstellungen darüber an, was sie sich das Auf- und Einkaufen kosten lassen wollen. Deren Preisangebote verdanken sich der schlichten Berechnung, was aus einer entsprechenden DM-Summe herauszuschlagen sein muß: in der DDR genauso wie in der BRD, Frankreich oder Taiwan. Im Unterschied zum Kapitalverkehr in solchen kapitalistischen Ländern verlangt hier kein Kapitaleigentümer seinen Preis. Bei dieser erstmaligen Bewertung von Produktionsanlagen, die der ehemals realsozialistische Staat zum Verkauf ausstellt, ergibt sich der Preis rein aus der Zahlungsbereitschaft der Käufer und deren Konkurrenz, und das ist vom Staat auch so gewollt. Schließlich sind sie es ja, die den Erfolg der Anwendung der eingekauften Mittel als Kapital sicherstellen sollen: also muß der Preis als Vorschuß für in der Konkurrenz, auf dem Markt zu erzielenden Überschuß auch "stimmen". Insofern kann hier vom "Ausverkauf" der DDR auch gar nicht die Rede sein: Auf diese Weise werden diese Produktionsstätten überhaupt erst der Bestimmung zugeführt, die ihnen nach allgemeiner Auffassung immer schon zukommt!

Die DDR: Tummelplatz von Konkurrenz und Kredit

Ist der Verkauf vollzogen, verschwindet das dafür hingelegte Geld im Haushalt der DDR. Der Käufer ist deshalb nicht ärmer: Er verfügt über einen "Gegenwert" in Form von nützlichen Gütern, deren Verbrauch wunderbarerweise ihren Wert nicht etwa vernichtet, sondern ihn als Kapital erhält und vermehrt. Wie man den Besichtigungs- und Abschlußaktivitäten bundesdeutscher Unternehmen entnehmen kann, bietet sich da vom Standpunkt lohnenden Geschäfts in der DDR allerhand. Völlig neue Gesichtspunkte werden jetzt an die Tauglichkeit von DDR-Produktionen angelegt: Läßt sich mit ihnen ein Markt im Osten erschließen: Verfügen sie über technologische Kenntnisse und/oder Mittel, die zum eigenen Geschäftsbereich passen: Produzieren sie Produkte, mit denen die aufkaufende Firma bereits daheim und auf dem Weltmarkt gute Geschäfte macht: Läßt sich mit einem Aufkauf oder einer Fusion gar eine Kapitalgröße einrichten, die dem zukünftigen Konzern den Markt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa sichert: Wenn VW sich an der DDR-Autoproduktion bedient, Energiekonzerne ganze Abteilungen der DDR-Energieproduktion aufkaufen, Elektronikfirmen sich bei Robotron usw. umsehen - da ist von wenig produktiven Produktionsstätten nicht als Schranke der Kapitalanlage die Rede, sondern als günstige Gelegenheit, mit der Investition von ein paar Millionen gleich einen ganzen Markt zu übernehmen. So wird an Konzernen gebastelt, die in ihrer Größe die angeblich so "unflexiblen" Kombinate weit in den Schatten stellen - und lauter Betriebsteile aus- und abgebaut, die für die Ertragskalkulation überflüssig erscheinen. Eine gesellschaftliche Arbeitsteilung, die sich einem realsozialistischen Autarkieideal ebenso verpflichtet wußte, wie sie sich "Weltmarktfähigkeit" auf die Fahnen geschrieben hatte, wird unter dem Gesichtspunkt umgewälzt, was ihre Bestandteile für die Weltmarktgeschäfte bundesdeutscher Multis ebenso wie geschäftstüchtiger "Mittelständler" taugen. Was nichts taugt, bleibt eben liegen und verrottet. Daß da auch ganze Regionen veröden können - das hat das Gebiet der DDR dann mit dem ganz normalen Kapitalismus gemeinsam, wie er zwischen Ruhrgebiet und Bayrischem Wald schon seit 40 Jahren blüht und gedeiht.

Alles, was bislang unter dem Kommando des Staates stand, steht ab sofort unter dem Kommando des Kapitals. Damit ist auch sofort die Frage nach den finanziellen Mitteln aufgeworfen, die sich ein Betrieb besorgen können muß, um sich nach kapitalistischen Rentabilitätskriterien mit Produktionsmitteln, Vorprodukten, Arbeitskräften ausstatten zu können. Die realsozialistisihe Methode, den Betrieben nach staatlichen Gesichtspunkten jeweils Mittel zuzuweisen oder zu versagen, ist mit dem Übergang zum Privateigentum hinfällig. Die Betriebe brauchen statt dessen Kredit, also die Verfügung über fremdes Geld in den Quantitäten, die sie für eine profitable Ausgestaltung ihrer Produktion für nötig befinden - und mit Zins bedienen können. Also wird in der DDR noch eine Form des Privateigentums eingerichtet: Logischerweise vor allen anderen kommt noch eine Sorte Geldbesitzer zu Ehren und an das Recht, sich am Ertrag der produktiven Arbeit zu bedienen. Ein Bankensystem wird eingerichtet, das den Kriterien der DM-Vermehrung genügt: kein staatliches Geldeinsammel- und Zuteilungswesen, sondern eine eigene Geschäftssphäre, in der ein Bankkapital durch Verleihen und Borgen, durch die Verwaltung von Vermögensbeständen, durch Einkauf, Verkauf und Spekulation mit zinstragenden Papieren der Welt der Produktion als Quelle zusätzlich einzusetzenden Kapitals dient und damit eigenen DM-Reichtum vermehrt. Was sich da ganz plötzlich auf dem Boden der DDR tummelt und sich aufspielt, als wäre es eine Produktionsbedingung, ein Hilfsmittel für Wertarbeit ohne Ausschuß, ein Garant für Leistungen, die in Fabriken und Werkstätten sonst einfach nicht zustandekommen, ist das Finanzkapital. Dieser Geschäftszweig stand in der Zeit, als Hammer und Sichel, die Wertschätzung der Arbeit die Staatsdoktrin der DDR ausmachten, gar nicht zu Unrecht in einem schlechten Ruf. Denn das stimmt allemal: Daß pure Geldgeschäfte kein Beitrag zur gesellschaftlichen Arbeit sind, nicht die Vermehrung des gesellschaftlichen Reichtums bewirken, sondern einen satten Teil dieses Reichtums beanspruchen und an sich ziehen. Wenn Leute und Institutionen, die ausschließlich mit Geld und Schulden handeln, in der DDR des Jahres '90 wie die Initiatoren des neuen und besseren Lebens auftreten können und gewürdigt werden, so belegt das zweierlei: Erstens, daß Politiker und Volk der DDR bereit sind, jeden Einwand gegen offensichtliche Unarten des Kapitalismus mit einem Schlag aus dem Verkehr zu ziehen. Zweitens, daß bei der Einführung kapitalistischen Wirtschaftens die Parasiten dieser Produktionsweise, die Herren des Geldes, in die Rolle des Helfers, des Wohltäters, des Machers schlüpfen, nur weil ihre Verfügung über Geld tatsächlich die Produktionsbedingung ist. Die Verehrung von Hammer und Sichel wird so über Nacht ersetzt durch einen tiefen Knicks vor den segenstiftenden Finanzen. Die DDR-Regierung beschloß gleich selbst die Umwandlung des DDR-Bankenwesens in ein kapitalistisches Kreditsystem; und BRD-Bankiers sind schon unterwegs, um lauter lohnende Investitionen einzuleiten und sich an jeder lohnenden Investition zu beteiligen. Auch für den bislang so lästigen "Geldüberhang" findet sich eine nützliche Verwendung: Festgelegt in Zwangssparguthaben darf er als finanzielle Manövriermasse seinen Teil beitragen zur Ausstattung der neuerstandenen DDR-Bankenwelt mit der "Liquidität", die sie so dringend braucht, um am neuen Reichtum der DDR mitzuverdienen.

Damit ist auch schon die eine Abteilung der neuen Klassengesellschaft fertig, die es in der DDR einzurichten gilt. DDR-Manager werden Kapitalisten; legen vorausschauend selbst das Kriterium des Lohnens an die Produktionsanlagen und Belegschaften an, lassen sich in der BRD in den entsprechenden Umgangsmethoden mit ihren Belegschaften "schulen" und schauen zu, wie sie Kapital- und Kreditgeber an Land ziehen. Handwerker und Mittelständler schauen sich schon einmal nach Produktionsgelegenheiten und brauchbaren "Mitarbeitern" um; und das Führungspersonal bundesdeutscher Großkonzerne verkündet mit dem Beschluß zur Kooperation den zukünftigen Belegschaften gleich die voraussichtlichen Produktionsumstellungen und Entlassungszahlen. Ab sofort verleiht das Geld die Macht; also müssen sich DDRler nicht mehr von SED-Bonzen kommandieren lassen, sondern dürfen sich an der aufgeklärten Arroganz erfreuen, mit denen die Herren des Kapitals ganz selbstverständlich über das ach so selbstbewußte Volk der DDR verfügen und sich dabei noch als Dienstleister an den Opfern eines maroden Systems aufspielen. So etabliert sich das Bereicherungsinteresse von Geldeigentümern als allgemein anerkanntes und hofiertes Anliegen, unter dessen Bedienung kein Interesse in der Gesellschaft geht. Und ganze DDR-Belegschaften dürfen sich nun fragen, was ihre Arbeit noch "wert" ist - nicht für ihre Lebensgestaltung, sondern für das Produzieren im DM-Maßstab.

2. Die Befreiung der Werktätigen zu Lohnarbeitern

Wenn sich die Bürger der DDR die Eingemeindung in die Bundesrepublik wünschen, so ist das ihre Sache. Wenn sie sich den Anschluß so vorstellen, daß sie vom Bürger zweiter Klasse zum Herrn über echtes Geld befördert werden, so zeugt das von ihrer optimistischen Grundhaltung, ihre Zukunft betreffend. Wenn sie ihre Erwartungen mit Sorgen verbinden, in denen sie sich allerlei "soziale Probleme " ausmalen und prophezeien lassen, beweisen sie, daß sie als aufgeweckte Weltbürger auch schon von den Schattenseiten der großen Freiheit gehört haben. Auskennen tun sie sich deswegen aber noch lange nicht. Ihre mit demonstrativer Ängstlichkeit vorgetragenen Erkundigungen verraten nämlich nicht nur die Entschlossenheit, die auf sie zukommenden "sozialen Probleme" in Kauf zu nehmen. Sie tragen ihre Bedenken ausnahmslos in einer äußerst unsachlichen Art und Weise vor. Sie lassen sich - offenbar, weil sie "praktisch" denken wollen - vom Grundgedanken des Vergleichs leiten und rechnen gute und schlechte Seiten des Lebens im Honecker-Staat gegen Licht und Schatten im Kohl-Staat auf. Was Eduard von Schnitzler jahrzehntelang mit der Absicht vorgeführt hat, den realen Sozialismus als das menschen-, arbeiter-, frauen-, mieter-, bauern- und kinderfreundlichere System darzustellen, ahmt jetzt die anschlußbewußte Basis nach. Ein Volk bilanziert vorwegnehmend den Preis der Freiheit, die es will, und es stellt sich seine neuen Lebensverhältnisse als eine Liste von mehr oder minder gewichtigen Änderungen der gewohnten Umstände vor. Der Versuch, die relativen Vor- und Nachteile zu messen, gehört dazu. Was unterbleibt, ist die objektive Betrachtung des anderen Systems, in das die Daheimgebliebenen jetzt kollektiv überlaufen. Also auch die Frage, warum die großartige Währungs- und Wirtschaftsunion ganz selbstverständlich um eine Sozialunion ergänzt werden muß. Der Vorteil dieser Unterlassung liegt freilich auf der Hand. Ein ganzes Volk hält es für normal, sich selbst nach seiner Befreiung und Eingliederung ins gelobte Land als einen möglichen oder wirklichen Sozialfall vorzustellen. Der Nachteil freilich liegt ebenfalls auf der Hand. Mit ihren ebenso freudigen wie gedämpften Erwartungen an ein Leben im Reich der DM verpassen die Bürger der DDR glatt, daß der Kapitalismus kein etwas anders funktionierender Sozialstaat ist, sondern eine Abteilung namens Sozialstaat unterhält, weil es ihm auf die Ausnützung von Lohnarbeit ankommt - und die wirft auf seiten der "Werktätigen" lauter "soziale Probleme" auf.

Von der Freiheit, eine Arbeitskraft zu sein

Bevormundet und einem staatlichen Kommando unterstellt wird im besseren Deutschland außerhalb der Kasernen erst einmal keiner. Jeder ist sein eigener Herr, und auch die ehemaligen Zonis dürfen sich garantiert um sich selbst kümmern. Daß sie sich Geld verdienen müssen, wird ihnen wenig ausmachen, weil sie ja aufs Geldverdienen scharf sind und deswegen auch die Einheit wollen. Ob sie es auch können, hängt davon ab. Nein, nicht davon, was sie gelernt haben und wie tüchtig sie sind, sondern von der Brauchbarkeit ihrer Qualifikation und ihres Fleißes für Betriebe, die in der Marktwirtschaft "Arbeitsplätze schaffen" - oder auch nicht. Als erstes lernen also unsere neuen Mitbürger den Unterschied zwischen einem Werktätigen und einer Arbeitskraft kennen. Ein Werktätiger ist, wie der Name schon sagt, tätig, weil der nach ihm benannte Staat einfach keinen Grund sieht, am Nutzen seiner Arbeit zu zweifeln. Eine Arbeitskraft hingegen ist, wie der Name auch sagt, eine Kraft und sonst gar nichts. Über ihren Einsatz wird entschieden - und es bedarf keiner Anleihen beim Dogmatismus des Marxisten Marx, um zu ermitteln, daß besagte Entscheidung auch im wiedervereinigten Deutschland nicht bei den Arbeitskräften liegt, die es bevölkern. Ob freie Menschen, die über ihre Arbeitskraft verfügen, an das Geld kommen, das sie wollen und brauchen, ist eben Gegenstand einer Kalkulation. Sie wird vollzogen von Leuten, die die Arbeit anderer für ebenso gering wie hoch schätzen. Ist sie ein Beitrag für die Bilanzen der Firma, wird aus der Arbeitskraft ein Beschäftigter. Umgekehrt, umgekehrt. Deshalb gibt es ihn, den Arbeitsmarkt, auf dem sich Arbeitskräfte danach unterscheiden, ob es eine Nachfrage nach ihnen gibt oder nicht.

Die Freiheit, Arbeitskraft zu sein, ist eine Errungenschaft des Kapitalismus. Ebenso die Armut, die sich einstellt, sooft die Kraft als solche herumläuft und nicht gebraucht wird. Damit sie für den Fall ihrer Brauchbarkeit herumläuft, gibt es eine staatliche Zwangsversicherung, welche die Lohnabhängigen finanzieren. Und weil die Einkünfte eines Arbeitslosen mit einer Versorgung nicht zu verwechseln sind, gilt es im Kapitalismus als Glück, "einen Arbeitsplatz zu haben". Daß sich mit einem Arbeitsplatz auch Reichtum einstellt, wie mancher Wähler des Anschlusses in Magdeburg oder Rostock annimmt, ist schon deshalb nicht der Grund für die Zufriedenheit, "beschäftigt" zu sein, weil es nicht stimmt.

Von der Freiheit, Reichtum zu schaffen

Den besorgten Anfragen von Bürgern der DDR, die sich noch im Status eines Werktätigen befinden und Angst vor künftiger Arbeitslosigkeit anmelden, ist also entschieden entgegenzutreten. Das beredte Beschwören von Ängsten gehört zu den dümmsten Techniken der "Umstellung", zu der sich Politiker und Volk der DDR bereit erklärt haben. Da wird so getan, als hätte man am Auftreten von Arbeitslosigkeit den Unterschied von Marktwirtschaft und Sozialismus bemerkt, der eigentlich eine Ablehnung des kapitalistischen Wirtschaftens nahelegt. Dann wird die dem Befürchtungswesen zugrundeliegende Behauptung, daß zum Kapitalismus nun einmal die soziale Geißel der Arbeitslosigkeit gehört, aufgeweicht. Und zwar so, daß aus der Arbeitslosigkeit eine Möglichkeit wird, von der man betroffen werden kann. Notwendig ist sie dann vielleicht auch noch, aber aus Gründen, die nicht mehr in der Grundrechnungsart des Kapitals liegen. Vielmehr in Umständen, die dem berechnenden Umgang mit Geld, das zur Bereicherung seiner Eigentümer investiert wird, nicht entsprechen. So löst sich das ganze Gejammer über eventuell anstehende Sozialfälle des Typs 'arbeitslos' auf in das Verständnis dafür, daß es dem Kapital einfach nicht zuzumuten sei, das Volk der DDR zu "beschäftigen". Mit Hinweisen auf die "Mißwirtschaft" von gestern, auf den maroden Zustand der Betriebe wird den Kalkulationen recht gegeben, vor deren Konsequenzen man sich zu fürchten vorgibt. Und ganz nebenbei, aber prinzipiell, ist der Einstieg in die Karriere eines freien Lohnarbeiters als ein einziger Glücksfall gewürdigt, dem noch so viele erdachte wie wirkliche "Schattenseiten" nichts von seinem Glanz nehmen.

Dabei ist es wirklich nicht schwer, am vielbestaunten kapitalistischen Reichtum zu bemerken, daß die Teilnahme an seiner Schaffung, der Dienst des Lohnarbeiters an ihm, nicht zu verwechseln ist mit seinem Genuß.

Es mag ja sein, daß ein Lohnarbeiter Marke BRD auf dem Boden und unter den Verhältnissen der alten DDR wie ein vor Kaufkraft strotzendes Wirtschaftswunder aussieht. Zu Hause allerdings, wo der Markt manche Meinung blamiert, wo der Vergleich mit den kurzgehaltenen Werktätigen des SED-Regimes keinen praktischen Wert hat und nur zur Erbauung dient, steht der westdeutsche Lohnarbeiter so großartig nicht da. In seinen praktischen Erfahrungen, am Arbeitsplatz wie in der Freizeit, sammelt er nämlich lauter Gründe dafür, sich sein Los ausgerechnet über den Vergleich mit geschundenen und entbehrungsgewohnten Zonis als - relativ! - herrlich einzureden.

Ohne Zuhilfenahme relativ schäbiger Vergleiche erschöpft sich der Gebrauch der Freiheit für einen Lohnarbeiter im Wirtschaftswunderland BRD im Verbrauch und Erhalt seiner Arbeitskraft. Der Verbrauch findet am Arbeitsplatz statt, den er nicht "hat", sondern zum Arbeiten aufsucht. Was dort zu tun ist, wie schnell es zu gehen hat, bestimmt zwar kein kommunistischer Brigadeführer, er selbst aber auch nicht. Die technische Einrichtung, der Takt der Maschinerie, die innerbetriebliche Arbeitsteilung erübrigen jede Vorschrift und fast jede Aufsicht. Sämtliche "Sachzwänge" seines Arbeitsplatzes verdanken sich einer Kalkulation mit Geld, das n seiner Arbeit verdient wird. Daß er arbeiten geht, um selbst Geld für sich zu verdienen, wird berücksichtigt. Der Lohn ist darauf berechnet, daß er sich als Kost des Betriebs lohnt. Die Freiheit, sich seinen Verdienst einzuteilen, von ihm zu leben, ist dem Lohnarbeiter westlicher Prägung überlassen.

Auch auf diesem Felde des Lebens ist er mit Zeitgenossen konfrontiert, die an ihm verdienen wollen - und können. Alles, was er sich leistet, hat einen Preis. Alles, was er sich gönnt, besitzt den Charakter eines Geschäftsartikels, ist also darauf berechnet, die Kassen anderer zu füllen. Bedürfnisse zählen so viel wie die Zahlungsfähigkeit des Lohnarbeiters, der sie hat. Sparen und Schuldenmachen gehören zum Wohlstand, Krankheiten aller Art sind als arbeitsbedingt anerkannt, und die Umwelt ist genauso unbrauchbar, wie sie das Kapital nach ausgiebigem Gebrauch hinterläßt.

Nein, es geht hier nicht um das verwaschene Geseiche von "Problemen", die es im Kapitalismus auch gibt. "Geben" tut es nämlich im Kapitalismus überhaupt nichts. Die sogenannten Probleme werden den Lohnabhängigen bereitet, quasi als unvermeidliche Nebenwirkungen allen Wirtschaftens verhandelt und in den Aufgabenkatalog der Regierung geschrieben, die - frei gewählt - unser Bestes tut und das nie so recht schafft.

Nein, es geht auch nicht um den kindischen Befund, daß Mieten und Weißbrot, Bücher und Urlaubsreisen im Westen teurer sind als im realen Sozialismus. Die Preise, welche DDR-Bürger in ihrem Unrechtsstaat für das Lebensnotwendige entrichten mußten, waren nämlich keine und hießen mit Recht symbolisch. Ein echter, unverfälschter, "natürlicher" Preis ist bei Wohnraum wie Gummistiefeln darauf berechnet, daß der Käufer dem Verkäufer ein Geschäft finanziert - und das, nicht die Höhe des einen oder anderen Entgelts, ist der Unterschied der Systeme, den die Anschlußmannschaft zu spüren kriegt. Ob der eine oder andere nach einigen Jahren Kapitalismuserfahrung meint, nun besser oder schlechter dazustehen als früher im Paradies der Kinderkrippen, tut überhaupt nichts zur Sache. Fest steht, daß sich 16 weitere Millionen in die Rolle einer Manövriermasse des Kapitals begeben, dabei garantiert nicht auf ihre Kosten kommen, aber in freien Wahlen regelmäßig den Staat dazu ermächtigen dürfen, sie zu regieren.

Fest steht auch, daß sich die anschußbereiten DDR-Bürger ihren Entschluß, künftig den Beruf des freien Lohnarbeiters auszuüben, nicht ausreden lassen. Schon gleich gar nicht durch eine - wie realistisch auch immer gezeichnete - Darstellung der Lage der arbeitenden Klasse im kapitalistischen Westen. Wo die Möglichkeit des Geldverdienens als guter Grund für die Anpassung an die Regeln und Zwänge der "Marktwirtschaft" gilt, hat die Schilderung von gewöhnliiher und außergewöhnlicher Armut ihre Überzeugungskraft verloren. Jeder Fall eines gescheiterten Lohnarbeiters, einer vergeigten Existenz wird als "warnendes Beispiel" zwar akzeptiert, aber auch zurückgewiesen. Eben mit entgegenstehenden Fällen, in denen die Opfer der realsozialistischen Produktionsweise den Inbegriff eines erfolgreichen Daseins entdecken wollen. Wer die Normalität einer westdeutschen Fußgängerzone für "es Borodies uf Ärden" hält, verträgt auch die eindringlichste Schilderung von Schicksalen, die der Kapitalismus am Fließband produziert; ganz einfach deswegen, weil er von Notwendigkeiten nichts wissen will, stattdessen lauter Chancen sieht.

Erste Erfahrungen mit dem neuen Lohnsystem

Gewitzte Westdeutsche, denen das Anschlußtheater und die Besucherscharen von drüben auf die Nerven gehen, sind darauf gekommen, den neuen Mitbürgern einige schlechte Erfahrungen zu prophezeien, wenn nicht an den Hals zu wünschen. "Die werden schon sehen..." und sich wundern dazu, wie wenig Freuden der marktwirtschaftliche Alltag bietet. Denen, die ihren alten Staat für einen Abgrund von Ungerechtigkeiten halten, wird mit dem Hinweis auf die Härte des Lebens in Freiheit der Bescheid erteilt, sie hätten keine Ahnung.

Daran ist einerseits verwunderlich, daß diese Realisten die ihnen bekannten und ungeliebten Drangsale nicht abstellen. Andererseits erstaunt, daß die so aus erster Hand Gewarnten nichts Besseres zu tun haben, als sich auf lauter "Vorzüge" und Einrichtungen des Systems zu besinnen, das sie verdammen. Ausgerechnet bei ihrer kollektiven Flucht in die freie Lohnarbeit, die nun einmal alles, von der Kinderaufzucht über die bewohnten Quadratmeter bis zum Urlaub zu einer Frage des Geldbeutels macht, werden sie nostalgisch. Auf einmal werden sie bei der Betrachtung des "unmenschlichen" Systems fündig: Die entrechteten Bürger gewahren, daß sie auch Rechte hatten, und zwar solche, die es in der BRD gar nicht gibt. Von angereisten BRD-Politikern lassen sie sich dann erklären, daß die Abschaffung der sozialistischen Kommandowirtschaft auch Schluß macht mit kostenlosem Kinderabstellen und Wohnen. Trost spenden wiederum "Versprechen" des Inhalts, die Unterwerfung unter das pure Regime des Geldes langsam und schrittweise abzuwickeln, also die für verfehlte Subventionen erklärten Sozialleistungen des Sozialismus nicht auf einen Schlag abzuschaffen. Der Grund wird nicht verheimlicht - die frisch gewonnenen Lohnarbeiter des anderen Teils unseres Vaterlands wären glatt von heute auf morgen existenzunfähig. Dieselbe Gnade wird dann auch noch bei der 1:1-Bewertung der Sparbücher gewährt, so daß für eine Stunde Fernsehdiskussion lang Aufatmen angesagt ist.

Was die Übergangsregelungen und die läppischen 4500 De-Mark für die Erhaltung der Arbeitskraft leisten, auf die ihre stolzen Besitzer jetzt selbst achten müssen, fragt keiner mehr. Warum sollte man auch darauf herumhacken, daß der Freiheitstrip der anderen Deutschen geradewegs in eine neue Armut führt - in ein Leben kalkulierter Selbstbeschränkung, das, mit sozialistischer Gängelung und Betreuung wahrlich nichts zu tun hat?

Unumgänglich freilich ist eine gewisse Aufklärung in Sachen Gerechtigkeit beim Geldverdienen. Sicher, wer künftig für ein rentables Privateigentum zur Arbeit geht, verdient gutes Geld. DM eben, die er selbst nach eigenem Ermessen für Notwendiges und Wünschenswertes ausgibt. Selbstverständlich entfällt mit der Gewährung dieser Freiheit - schrittweise - jede Sorte Zwangsbewirtschaftung, die unter Umgehung des Geldbeutels nützliche Güter und Dienstleistungen einfach zuteilt. An die Stelle des Zuteilens tritt das Einteilen. Dabei ist die Höhe des Verdienstes nicht ganz unwichtig, so daß die spannende Frage nicht ausbleibt, ob es mehr auf Bedürftigkeit, womöglich Gerechtigkeit oder auf Wirtschaftlichkeit ankommt.

Der Gerechtigkeit halber sei freilich vermerkt, daß diese Frage weniger von verunsicherten DDRlern gewälzt wird, die sich nach ihrem künftigen Verdienst erkundigen. Es war die deutsche Wirtschaft - Vorstände des Arbeitgeberverbandes, des Gewerkschaftsbundes, Wirtschaftswundersachverständige wie Schiller, Schmidt, Pieroth (leitender Angestellter eines Glykolkombinats) und solche Kaliber -, die mit der Frage gleich die Antwort in Umlauf brachte: Wirtschaftlichkeit ist die höchste Form der Gerechtigkeit, denn Korrekturen an der Wirtschaft und ihren ehernen Gesetzen machen sie kaputt, womit schließlich auch keinem gedient ist. Mit dieser gar nicht überraschenden Parteinahme für kapitalistisches Gewinnrechnen haben die Fachleute noch einmal ihre Kritik am realen Sozialismus zusammengefaßt - er hat die Verwertung von Kapital verhindert. Darüberhinaus haben sie sich bemüht, den neu hinzugewonnenen Mitgliedern des Vereins der freien Marktwirtschaft einen dialektischen Gedanken beizubringen. Der geht so: Da sie nun in bezug auf Lohn und Leistung denselben Regeln der Kalkulation unterstellt sind wie ihre lohnabhängigen Brüder und Schwestern im Westen, müssen sie auch einsehen, daß die Anwendung der Regel bei ihnen eine gewisse Ausnahme gebietet. Dasselbe Lohnniveau wird es nicht geben, die Rentabilität in den auf- und umzubauenden Unternehmen der DDR erfordert eine geringere Bezahlung der Arbeitskräfte. Selbstverständlich sind unsere Landsleute vön drüben genau so tüchtig und geschickt wie das schon in Beschlag genommene Arbeitsvolk. Aber ihre "Arbeitsproduktivität" ergibt sich eben nicht aus ihrer Leistung und ihrem Können, auch nicht aus der Quantität und Qualität der Waren, die sie unter der Regie des Kapitals herstellen. Die Produktivität ihrer Arbeit rechnet sich - das ist nun mal der Sinn ihrer Befreiung zum Lohnarbeiter - ab sofort in Geldüberschüssen, die ihre Anwender ("Arbeitgeber") erzielen. Und diese freiheitliche Rechnungsart hat ergeben, daß die Zonis von gestern nicht so viel Lohn wie ihre westdeutschen Klassenbrüder brauchen. Natürlich haben die auf Lohnarbeit umgeschulten Werktätigen auf den "Wohlstand" westdeutscher Lohnabhängiger geschielt, wenn sie der Republik entflohen und jetzt als Republik übergelaufen sind. Natürlich brauchen sie denselben Lohn und einiges mehr, wenn sie sich ein passables Leben einrichten wollen. Kriegen tun sie ihn aber nicht.

Bevor sie sich mit den Feinheiten der Lohnhierarchie im Kapitalismu vertraut machen und wie ihre großen Vorbilder in der westdeutschen Industrie nach lauter rechtfertigenden Auskünften darüber suchen, warum wer wieviel verdient, sind die Novizen der Lohnarbeit schon etwas reicher geworden. Sie haben eine Erfahrung dazugewonnen, die sie sich hätten ersparen können, wenn sie Marx gelesen hätten, statt ihn mit Ulbricht, Honecker und Krenz in einen Topf zu werfen. Marx hat nämlich erkannt, daß der Lohn der arbeitenden Klasse im Kapitalismus einerseits ein Produkt der Konkurrenz ist, die die Herren Arbeitgeber unter den Lohnabhängigen inszenieren und ausnützen; daß er andererseits ein "historisches und moralisches Element" enthält, d.h. den lieben Arbeitskräften ein Zugeständnis macht, was die überkommenen Gewohnheiten des Lebens anlangt. Dabei handelt es sich um eine opportunistische Anerkennung von Bedürfnissen, deren Streichung per Lohnsenkung den Willen wie die Fähigkeit so mancher Arbeitskraft zum Erlahmen bringen würde. Solche Bedenken - die sich in kapitalistischen Nationen in "vorsichtigen" Techniken des Lohnabbaus niederschlagen, auch in der Gewähr von "besseren" Löhnen für eine Stammbelegschaft im Vergleich mit Gast- und Hilfsarbeitern aller Art - sind den Exporteuren des einzig wahren Geschäfts bei DDR-Arbeitern nicht gekommen. Mit gutem Grund gehen sie davon aus, daß der Wille zur Lohnarbeit unter ihrer Regie in der neuen Mannschaft so ausgeprägt ist, daß er sich an ein paar echten Märkern mehr oder weniger nicht stört. Den Glauben an den Segen ihrer wirtschaftlichen Rechnungsführung konnten sie gar nicht übersehen. So haben sie ihre Rechnung mit rentabel einsetzbaren Arbeitskräften aus der alten DDR in den Vorwurf übersetzt, daß die zur Übernahme anstehenden Werktätigen an "Produktivität" manches zu wünschen übrig lassen. Lohnend sind sie also nur mit geringerem Lohn.

So sind die guten Leute ganz ohne Bevormundung gezwungen zu nehmen, was das Kapital ihnen bietet. Die Werktätigen der DDR werden in die gesamtdeutsche Arbeiterklasse integriert, die Orte, an denen sie arbeiten, werden zum "Standort", den Anleger von Kapital zu schätzen oder zu tadeln wissen. Umgekehrt können die Lohnarbeiter ihre Löhne mit denen in der restlichen BRD vergleichen und mehr oder minder betrübt feststellen, daß andere besser verdienen.

Von der Freiheit, vom Lohn leben zu müssen und sozial betreut zu werden

Die Lebensrisiken und -umstände, auf die sich das Volk der DDR gefaßt machen muß, sind kein Geheimnis, um dessen Aufdeckung man sich verdient machen könnte. Seitdem die Wiedervereinigung beschlossene Sache ist, wissen alle maßgeblichen Instanzen Bescheid: Aus dem selbstbewußten Volk wird eine Ansammlung von Sozialfällen. Fragende Bürger konstruieren sich lauter Lebenslagen zurecht, in denen sie als Betroffene vorkommen - und erbitten Auskunft und Beistand. Arbeit und Geld, Mieten und Renten, Kindergarten, Schulzeugnisse und Krankenhaus - alles ist Thema, aber nur unter einem Gesichtspunkt. "Wer wendet Schaden von mir ab? Wer schützt mich? Wer verhilft mir zu meinem Recht? Wie sind meine Rechte eigentlich beschaffen?" - o und nicht anders präsentiert sich die Sorge um die Zukunft bei denen, die behaupten, jetzt hätten sie endlich wieder eine. Die Antworten der leitenden Ingenieure der deutschen Wiedervereinigung fallen erstaunlich ehrlich aus. Daß es keinen Grund zur Sorge gäbe, will keiner behaupten. Politiker und Wirtschaftsführer geben im Gegenteil ihren dienstbaren Geistern vori morgen recht. Ja, das ganze Projekt sei mit Belastungen jeglicher Größenordnung für die "Menschen" verbunden, aber genau diesem Umstand werde Rechnung getragen.

Ein bißchen gelogen wird natürlich auch. Erstens, was die Notwendigkeit der zu erwartenden Schwierigkeiten für die eine Krankenschwester und den anderen Schlosser angeht. Diese Schwierigkeiten sind wie die von Rentnern und Müttern allemal eine Folge der Umstände und Umstellung - aber nie und nimmer ein Produkt der Kalkulation, die ab sofort gilt. Schon gleich gar nicht eine Wirkung der Interessen, die mit dem Einzug der Marktwirtschaft gültig werden und unverletzbar sind. Zweitens, was den Trost betrifft, der verlangt und verabreicht zugleich wird. Dieser Trost besagt nämlich nicht mehr und nicht weniger, als daß sich die befürchtete Betroffenheit durchaus einstellt, deswegen aber auch Berücksichtigung findet. Daß da mancher zu kurz kommt, gehört zum Projekt des neuesten Deutschland; ein Einwand gegen dieses Projekt läßt sich daraus aber nicht drehen, weil der Umgang mit den Opfern auch schon erprobt und vorgesehen ist. Er gehört gewissermaßen zur Standardausrüstung des "Handlungsbedarfs", den die Macher der Marktwirtschaft sozial nennen. Die Manier, in der die einschlägigen Maßnahmen des "sozialen Netzes" be- und versprochen werden, kann man getrost zynisch nennen. Da rechnen sich ein paar Millionen Leute deswegen eine bessere Zukunft aus, weil sie "für ihre Arbeit endlich gutes Geld" zu verdienen hoffen - und demokratische Politiker leiten den Export ihres mustergültigen Systems damit ein, daß sie erst einmal größere "soziale Verwerfungen" vorhersagen. Dieser neudeutsche Ausdruck für Armut wird derzeit so häufig gebraucht, weil die Herren gern in der Pose des Wohltäters auftreten: Sie sorgen nämlich für eine "Anschubfinanzierung" der Sozialkassen in der DDR und möchten sich das hoch anrechnen lassen. Daß sie mit der Einführung der Lohnarbeit erst einmal dafür sorgen, daß viele von denen, die sich nun als Ware Arbeitskraft bewähren müssen, nicht oder nur ganz miserabel von diesem ihrem neuen Beruf leben können, geht sie offenbar nichts an. Wenn die markterprobten Firmenchefs den neu eröffneten "Arbeitsmarkt" auf dem Gebiet der DDR sichten, so steht fest, daß da eine Scheidung zwischen brauchbaren und unbrauchbaren Arbeitskräften stattfindet. Aber diese Auslese soll nicht ihrer Gewinnrechnung zur Last gelegt werden, sondern eine Auskunft über die (Un-)Tauglichkeit des Menschenmaterials sein. Daß Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalilität und Alter unter den herrlichen marktwirtschaftlichen Bedingungen, die das "marode System" ablösen müssen, für diese "natürlichen" Opfer zu einer einzigen Geldfrage werden, ist den Exporteuren der Freiheit vertraut. Ebenso, daß die Verwandlung des Wohnens in einen Geschäftszweig den Segen des Arbeitslohnes etwas herabsetzen und wohl manche erträumte Reise des reiselustigen Volkes verhindern wird. Und was folgt für diese "Sachverständigen" des neuen "Wirtschaftswunders" daraus?

Erst einmal, daß sie, die drüben als Propheten einer rundum besseren Welt herumziehen, ihr künftiges "Arbeitskräftepotential" vor IIlusionen warnen müssen. Zweitens, daß sie lauter Klarstellungen über Lohn und Wohlstand vom Stapel lassen: Der Lohn ist so hoch, wie es das Geschäft erlaubt; und der Wohlstand einer Arbeitskraft richtet sich nach dem Lohn und den Preisen, an denen jeder merkt, wie er sich einschränken muß. Speziell für das Gebiet der DDR gilt, daß die Löhne ganz unmöglich die Höhe haben können, für die so viele Werktätige ihre Klassenbrüder im Westen so bewundern. Also ist nichts mit Wohlstand, weil ab sofort das ganze "Leben" vom Lohn bestritten wird. Drittens muß das"Leben" aber auch bestritten werden, damit man als Arbeitskraft erhalten bleibt. Dafür richten die Herren aus Bonn eine "Sozialunion" ein, mit deren "Anschubfinanzierung" sie mächtig angeben. Inzwischen rechnen sie auch schon öffentlich vor, was da "angeschoben" wird: Es werden Zwangsversicherungen aufgemacht, durch die die freien Arbeiter aus Teilen ihres Lohnes genau den Erhalt ihrer Arbeitskraft für den Fall finanzieren, in dem sie es mangels Brauchbarkeit nicht können.

Selten ist die Rolle der arbeitenden Klasse im Kapitalismus so schonungslos erläutert worden wie durch die Macher des Anschlusses. Aber nicht im Geiste der Kritik ist da von einem ganzen Menschenschlag behauptet worden, er wäre nun einmal in der Funktion einer "abhängigen Variable" von Geld und Gewalt bestens aufgehoben. Die "Gesetze" der "Marktwirtschaft" wurden so nüchtern betrachtet und hergesagt, wie es sonst nicht einmal ihre Gegner tun, weil es um ihre Durchsetzung ging. Es ist, als hätten sich Wirtschafts- und politische Führer dazu entschlossen, den Ruf nach "gutem Geld für gute Arbeit" zu beantworten - und zwar mit der Feststellung: Könnt ihr haben, nur muß dann die Grundrechnungsart des Kapitals das oberste, ja allgemeine, gültige Interesse im Lande werden. Und wir bestimmen, wieviel gutes Geld für wieviel gute Arbeit es gibt!

Von der Freiheit zum Klassenkampf

ist in der heißen Phase des Anschlusses wenig die Rede, obwohl lauter Gründe für ihn aufgelistet werden. Stattdessen wird den Lohnarbeitern in ostdeutschen Landen noch etwas ganz "Freies" empfohlen, nämlich freie Gewerkschaften. Diese Arbeitervertretungen gibt es in der BRD schon, wo sie auf ein langes Wirken zurückblicken können. Ihr höchstes Verdienst sehen sie darin, daß ohne sie in der BRD nichts so wäre, wie es ist. Diesen Stolz auf die Zustände in deutschen Betrieben und Arbeitsämtern erweitern sie gerne auch hin zu der Auffassung, es sei überhaupt ein Glück, in deutschen Unternehmen für M seine Arbeitskraft zu verkaufen. Wenn Entlassungen drohen oder stattfinden, kämpfen sie in zähen Verhandlungen um den Standort des Untemehmens; und wenn die Geschäftslage wegen der Konkurrenz den "Erhalt von Arbeitsplätzen" nicht zuläßt, schimpfen sie auf die ausländischen Rivalen "ihrer" Firma. Diese Freiheit zur wirtschaftlichen Vernunft verstehen sie selbstverständlich auch in Tarifverhandlungen zu gebrauchen: Lohn und Leistung der von ihnen vertretenen Arbeiter berechnen sie mit ih'ren Sozialpartnern, den Kapitaleignern, und auch in Diskussionen mit den Politikern streng nach den "Gesetzen", die die Kalkulation der Unternehmer und Branchen nun einmal sind. Gehen tut beim Geld immer so viel, wie der Geschäftsgang nach minutiöser Berechnung so erlaubt. Und gebietet auf der Seite der Leistung, die in den Betrieben dauernd infolge von "Sachzwängen" erhöht zu werden pflegt. In Betriebsräten ist eine freie Gewerkschaft ebenfalls vertreten. Um den aktuellen Bedarf des Betriebes an Entlassungen und Überstunden, Schichten und Pausenzeiten zu ermitteln, findet dort eine strenge Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes statt - und das verwechselt in der BRD niemand mit der Durchsetzung eines Arbeiterinteresses. Freiheit heißt für diese Gewerkschaften eben Einsicht in die Notwendigkeit - der Bilanzen und ihrer "Sachzwänge " - auch in die Gebote der nationalen Konjunktur.

Es geht also voll in Ordnung, wenn die maßgeblichen Renovierer der DDR auf der einen Seite - noch vor dem ersten Lohn- oder Tarifvertrag - schon genau wissen, welche Lage der neuen Arbeiterklasse sie hervorbringen - und auf der anderen Seite empfehlen, sich für Arbeiterbelange eine freie Gewerkschaft zuzulegen. Dann sind nämlich auch drüben, wo sich das Volk nicht bevormunden läßt, alle Werke des Kapitals mit einer Arbeiteirvertretung vereinbart und n nationaler Verantwortung zustandegebracht. Ganz ohne Staatsgewerkschaft, also unwidersprechlich gut!

3. Die Befreiung von 108.000 qkm zu Grundeigentum

Privateigentum an Grund und Boden gab's in der DDR bislang genausowenig wie ein Privateigentum an Produktionsmitteln. Zwar hat die DDR-Regierung nicht jedes Eigenheim in Staatsbesitz überführt, und auch bei Gründung der LPGen wurde die Fiktion aufrechterhalten, die vorher selbständigen Bauern seien als Besitzer ihres Stücks Land in die Genossenschaften "eingetreten". Freie Verfügungsgewalt über dieses "Eigentum" hatten seine Besitzer aber nicht. Das soll mit dem Anschluß wieder alles anders werden: Jedes Stück Grund und Boden soll jetzt auch in der DDR wieder zum eigenständigen Geschäftsmittel werden.

Daß jetzt jede Menge DDRler um Wohnung und Miete bangen müssen, hält jeder für eine quasi sachzwanghafte Konsequenz des Anschlusses. Dabei zeigt sich gerade beim Wiedereinführen des Eigentums an Grund und Boden in der DDR die Absurdität, die darin liegt, daß auch das bloße örtliche Stattfinden jedweder Tätigkeit vom Geschäftsinteresse eines Privateigentümers abhängig gemacht ist. Schon die alte DDR-Führung mag ja manches an Leistungen des kapitalistischen Privateigentums bewundert und herbeigewünscht haben; aber das ist selbst ihr nie eingefallen, daß irgendein Produktionsziel n der DDR deshalb nicht erreicht worden sei, weil es kein Grundeigentum gab. Und wieso es eigentlich den neuen DM-Reichtum in der DDR mehren soll, wenn jetzt auch mit dem "Wirtschaftsgut Boden" Geschäfte gemacht werden dürfen, ist ebensowenig abzusehen. Denn es ist ja nicht so, daß das Gebiet der DDR einfach dadurch, daß es ab sofort in Eigentumstitel auseinandersortiert ist, die wundersame Qualität erhält, Reichtum hervorzubringen. Diese Sorte Eigentum befördert nicht das Hervorbringen irgendwelchen Ertrags, sondern spielt bloß seinen Besitzern Ertrag ein; und zwar schlicht deshalb, weil es in ihrer Hand monopolisiert ist, andere von dessen Verfügung ausgeschlossen sind und sie damit gezwungen sind, dem Eigentümer für Nutzungsrechte zu zahlen.

Die Agenten des Anschlusses hüben wie drüben sind sich dennoch absolut sicher, daß Privateigentum an Grund und Boden auf jeden Fall her muß, wenn in der DDR die Marktwirtschaft sich entfalten soll. Ein Lambsdorff weiß dafür einen schlagenden Grund: Piivateigentum ist nämlich

"essentieller Bestandteil der Gesellschaftsordnung... Wer sich zur Garantie des Eigentums bekenne, könne nicht hinnehmen, daß widerrechtliche Enteignungen rechtens blieben." (HB 20.3.)

Ebenso schlicht wie tautologisch argumentiert: erstens verlangt Privateigentum überhaupt nach Grundeigentum; und zweitens ist das Zeug sowieso schon immer Grundeigentum, weil das DDR-Recht = Unrecht. Trotzdem: der Mann hat recht. Einen anderen Grund gibt es für das Grundeigentum wirklich nicht, als daß dort, wo alle stofflichen Mittel der Produktion als Eigentum und der Nutzen aus ihnen als Ertrag der Eigentümer existieren, dies eben auch für Grund und Boden gelten muß. Vom Standpunkt einer Produktionsweise, die die private Verfügung über die Mittel des Produzierens und Konsumierens zum Motor aller Reichtumsproduktion erklärt hat, ist es ein unhaltbarer Zustand, daß, wie gegenwärtig noch in der DDR, der Staat Grund und Boden in seiner Verfügung hält und nach seinem Belieben zur Nutzung bereitstellt. Da ist der Nutzen aus Fabriken, Häusern etc. deren Eigentümern gar nicht dauerhaft gesichert, wenn sich nicht auch deren "Standort" in der ausschließlichen, rechtlich abgesicherten Gewalt eines privaten Eigentümers befindet.

Das ist für die westdeutschen Wirtschaftspolitiker klar. Deshalb kümmern sie sich um Grundsatzfragen wie die Einführung eines Grundeigentums überhaupt gleich schon in der Form, daß sie im Zuge der Übernahme der DDR bereits alle Rechtsstreitigkeiten darüber abwickeln wollen, wem Grund und Boden denn nun gehört. Ohne diese Klärung kann den Zonis nämlich nicht geholfen werden:

"Wir müssen sehen, daß auch ungeklärte Eigentumsverhältnisse an Grund und Bauten schwere Investitionshemmnisse sind. Wird sich ein westdeutscher Unternehmer engagieren, wenn er damit rechnen muß, daß ehemalige rechtmäßige Eigentümer oder ihre Erben ein paar Monate später ihre Ansprüche auf Fabrik oder Betriebsstätte geltend machen?" (Lambsdorff)

Wird er natürlich nicht! Ein kapitalistischer Unternehmer braucht einen Geschäftspartner, der ein Monopol auf Grund und Boden hat und gewillt ist, es zu Geld zu machen. Denn dann entscheidet, wie es sich in einer ordentlichen Marktwirtschaft gehört, das Geld darüber, wer welches Trumm Boden zu welchem Zwecke benutzen darf. Also wird von der BRD aus die gegenwärtige "Rechtslage" der DDR zu einer "ungeklärten" umdefiniert. Damit werden alle ehemaligen Eigentümer von DDR-Grundstücken mit einem klärungsbedürftigen Rechtstitel ausgestattet. Daß deren Klärung eine Kostenfrage ist, wissen die Experten aus dem Westen auch schon wieder: Kostet es die DDR nicht zuviel, wenn sie alle ehemaligen Eigentümer entschädigen muß - Geld, das letztlich doch die BRD aufbringen muß? Bekommt es dem "sozialen Netz", wenn alle Mieten sprunghaft steigen: Was ist mit privaten Häusern von Leuten auf Grundstücken, die ihnen nicht gehören? Soll man Kombinate wirklich nach dem bornierten Gesichtspunkt ehemaliger Eigentümer an Bauten und Flächen mit Zahlungen belasten? Das sind so die Probleme, mit denen das Grundeigentum wieder in seine Macht eingesetzt wird.

Auch im Falle der LPGen, denen auch ein Heeremann attestiert, daß ihre Betriebsgrößen für das Betreiben einer halbwegs rentablen kapitalistischen Landwirtschaft durchaus effektiv sind, wird die Frage aufgeworfen, ob nicht deren Rückverwandlung in bäuerliches Eigentum eigentlich das Gebot der Stunde sei. Weil das Zusammenfassen bäuerlicher Böden in der DDR per Staatsgewalt als "Zwangskollektivierung" gelaufen ist und nicht, wie in der BRD, als ganz normales Bauernlegen qua Geld, haben die Agenten eines neu einzurichtenden Grundeigentums ein nettes Problem. Einerseits hat die DDR mit ihren LPGen nämlich ein "hohes Versorgungsniveau" erreicht, das man als Indiz für die prinzipielle kapitalistische Brauchbarkeit dieser landwirtschaftlichen Produktionsstätten wertet. Andererseits arbeiten in den LPGen lauter Leute, die man bei einer fälligen Rationalisierung gar nicht einfach, wie bei anderen Großbetrieben, als überschüssige Arbeiter an die Luft setzen kann. Zwar steht für den aufgeklärten westlichen Beobachter fest, daß die LPG-Mitglieder nach der Wirtschaftunion "von einem Teil der beachtlichen Sozialleistungen werden Abschied nehmen müssen", wie "niedrigen Mieten und überaus preisgünstigen zweiwöchentlichen Aufenthalten in Ferienlagern". Aber diese "Leistungen" kassieren sie eben nicht als Lohnarbeiter, sondern als - ehemalige - Eigentümer ihres eingebrachten Bodens, weswegen die östliche Zwangskollektivierung dann eben doch bloß eine halbe Sache war. Bundesdeutsche Landwirtschaftsexperten wissen schon, was zu tun ist:

"Der von den Landwirten in die LPG eingebrachte Boden, der trotz Zwangskollektivierung nie vergesellschaftet wurde, soll wieder angemessen verzinst werden, andere als genossenschaftliche Eigentumsformen sollen wieder zugelassen werden... Aus Landarbeitem sollen wieder private Bauem werden." (Alles "Süddeutsche Zeitung", 30.1.)

Und wenn die Bauern von dieser "angemessenen Verzinsung" trotz allen eigenen Arbeitseinsatzes nicht leben können - dann entscheidet wie in jeder Marktwirtschaft ganz gerecht das Geld darüber, wer von ihnen zurecht zum Landarbeiter herabgesetzt gehört, wer kapitalistischer Produzent zu werden verdient.

Denn eines ist ja klar: Der Witz am kapitalistischen Grundeigentum ist nicht die bornierte Schollenexistenz des Bauern, dem die eigene Arbeit Ertrag einspielen muß. Grund und Boden als Geschäftsmittel sind Anlagesphäre für Geldkapital, das von dieser Sorte Eigentum genausogute Renditen verlangt wie aus jeder anderen, also sich für die Besonderheit dieses Geschäftsmittels auch nur unter dem Gesichtspunkt interessiert, was es zu welchem Preis einbringt. Ehemalige Hausbesitzer, die jetzt ihr "Recht auf Eigentum" einklagen; Immobilienspekulanten, die die DDR-Innenstädte nach lukrativen "Objekten" durchforsten; und Bausparkassen und Hypothekenbanken, die sich demnächst lohnende Geschäfte ausrechnen - alle gehen sie ganz selbstverständlich davon aus, daß die bloße Überführung von Grund und Boden in privates Eigentum eine "Preisgestaltung" nach dem einzigen Kriterium erlaubt, wer wie sehr auf dessen Benutzung angewiesen, wer umgekehrt mit welchem Geschäftsinteresse dafür zu zahlen bereit und in der Lage ist. Wo Lohnempfänger mit ihrem Bedürfnis nach einem Dach über den Kopf konkurrieren müssen mit der Zahlungsfähigkeit von Versichervngen, Arztpraxen und Kaufhäusern, da ist eben klar, wer auf der Strecke bleibt.

Nichts blöder also als die Verwechslung des Interesses von Geldbesitzern, sich jetzt in Besitz von DDR-Grundstücken zu bringen, mit der Perspektive zwar teurerer, aber dafür besserer Wohnungen. Zwar soll man glauben, daß ohne eine "angemessene" Verzinsung des in Grund und Boden angelegten Kapitals kein vernünftiger Grund existieren kann, daß dessen "Eigentümer" am Gebrauchswert dieser Güter ein Interesse entwickeln:

"Nach Angaben des DDR-Bauministeriums befinden sich noch 25% des Hausbestandes in Privateigentum, aber die billigen Mieten machen es weitgehend uninteressant. Der Verfall der Bausubstanz ist die zwingende Folge." (SZ, 11.3.)

Aber die Umkehrung will tunlichst keiner behaupten - weshalb auch die Frage müßig ist, ob der SZ-Wirtschaftsfachmann schon einmal das Verhältnis von Mieten und "Bausubstanz" in den Slums der westdeutschen GroDstädte zur Kenntnis genommen hat. Das Recht des Eigentums gilt eben unbedingt; und schon wieder dürfen "untere Einkommensschichten" ihrem Staat dankbar sein, wenn der über Wohngeld und sozialen Wohnungsbau dafür sorgt, daß das Geschäftsinteresse dieser Klasse auch dann noch bedient wird, wenn der ganz normale Lohn es nicht aushält.

Die Frage, was kostet die Wiedervereinigung, wird der ganzen Affäre nicht gerecht, weil sie nämlich die Auskunft darüber verhindert, was die Wiedervereinigung bringt.