DIE VERBRECHEN DES NICOLAE CEAUSESCU

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1990 erschienen.
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Rumänien
DIE VERBRECHEN DES NICOLAE CEAUSESCU

Die Anklagen: verlogen geheuchelt, hämisch, parteilich

Alle Welt ist sich einig, vielleicht nicht mit der Methode der Durchführung, aber auf jeden Fall mit dem Resultat, daß einem Schwerverbrecher der Prozeß gemacht worden ist. Die Anklage:

"Gewalt"

gegen sein Volk habe der hingerichtete Diktator ausgeübt, während der 24 Jahre seiner Herrschaft bis zu den letzten Aktionen seiner inneren Sicherheitstruppen. "Gewalt", diese Anklage genügt, als wäre das eine exorbitante Ausnahme in der Staatenwelt und nicht deren einziges und universell angewandtes Handwerkszeug. Die Selbstsicherheit und Selbstgerechtigkeit einer Führung, daß sie den Inhalt des Volkswillens definiert und gegen Unzufriedenheit und ausländische Provokateure zu sichern hat, wird nur noch zitiert als Gipfel der Heuchelei und Brutalität: "Einmischung in die inneren- Angelegenheiten Rumäniens, Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes", "Staatsstreich", "Ich habe seit meinem 14. Lebensjahr für das Volk gekämpft und das Volk, das ist unser Volk" - eine Widerlegung hat man nicht nötig.

Staatsnotstand, der Fall, für den jede westliche Demokratie die entsprechenden Gesetze vorsieht und die passenden Machtmittel bereitstellt, der wird Ceausescu nicht konzediert. Nationale Unruhen, Aufruhr, der "Druck der Straße", dem kein demokratischer Politiker jemals nachgeben würde, der in den freiheitlichen Satellitenstaaten sämtliche Formen von Militärdiktatur und Polizeistaat heiligt, all das gilt in Rumänien grundsätzlich nicht als Anlaß, der den Gebrauch der staatlichen Machtmittel rechtfertigen kann. Diesem Staat gesteht der Westen kein Verteidigungsrecht zu - es war gewollt, daß er zusammenbricht.

Dabei macht die freie Welt ihre Beziehungen zu anderen Staaten gar nicht einfach von dem auch dort schon einmal vorgebrachten Urteil "Gewalt" abhängig: Die Beziehungen zu China haben ihren guten imperialistischen Sinn, auch wenn dieselbe geheuchelte Entrüstung ein paar Wochen lang dem Massaker am Platz des himmlischen Friedens gegolten hat; in Fällen wie Südafrika oder Israel, wo die Zahl der gewohnheitsmäßigen Opfer der staatlichen Ordnungsaktionen die der rumänischen weit übersteigt, geraten die Beziehungen, die man mit ihnen unterhält, kaum jemals in die öffentlich-moralische Debatte. Dort, wie überall sonst, steht nämlich unumstößlich fest, daß nützliche Gewalt sein muß, die dann auch anders, nämlich "Ordnung" und "Stabilität" heißt. Opfer dieser nützlichen Gewalt zählen nicht, kommen kaum jemals in den Genuß der freiheitlichen Sensationsberichterstattung. Nach genau dieser Logik hat der rumänische Despot, dessen Herrschaftsstil schon immer derselbe war, lange Zeit hindurch ein positives westliches Interesse und eine wohlmeinende westliche Presse genossen. Nicht er, sondern die Kalkulationen mit ihm haben sich so eklatant gewandelt, daß der "verehrungswürdigste Politiker Europas" (Richard Nixon) heutzutage als Fossil eines Steinzeitkommunismus verabschiedet worden ist.

"Brutale Familiendiktatur"

lautet der zweite Anklagepunkt, der auch keinen Zweck der Herrschaft Ceausescus mehr kennen will, außer eben der Herrschaft von ihm und seinesgleichen. Plausibel gemacht, anschaulich fürs Publikum von Bild und Spiegel, wird die absurde Konstruktion mit dem ausgiebig verwandten Bild vom modernen Dracula, der sein Volk aussaugt. Ein ganzes Volk, heißt es, hätte für die private Macht- und vor allem Luxusbesessenheit dieses Potentaten bluten müssen. Die Belege mit Antiquitäten und goldenen Wasserhähnen sind, uerglichen mit westlichen Luxushotels und westlicher Staatsrepräsentation, kläglich, aber auch gleichgültig. Wer gegen die Möbel im Weißen Haus oder in der Villa Hammerschmidt solche Bedenken anmelden würde, qualifizierte sich hierzulande fürs Irrenhaus. In Rumänien aber taugen sie für die Denunziation des "kommunistischen" Charakters der Herrschaft: Reichtum in der Umgebung westlicher Größen ist 'keine Schande, sondern der Ausweis ihrer Güte und Erfordernis ihrer öffentlichen Bedeutung. Reichtum in der Umgebung realsozialistischer Staatschefs entlarvt diese als Heuchler und ihren Sozialismus als Verbrechen an der Menschheit.

In der ideologischen Verarbeitung des rumänischen Kommunismus wird die private Bereicherung einerseits ganz unbefangen als einziger Staatszweck und Grund der Verelendung des Volks vorgeführt - egal, ob überhaupt das Produkt einer ganzen Nationalökonomie von Villen, Pelzmänteln und Juwelen eines Clans absorbiert werden kann. Andererseits wird der objektiue Grund der Volksarmut aber auch gar nicht verschwiegen, die beabsichtigte und vollzogene Schuldentilgung. Die Banken, die die Tilgungsraten und Zinsen einkassiert haben, die Außenhändler, die die rumänischen Exporte kostengünstig eingekauft haben, trifft natürlich kein Vorwurf; mit bestechender Einseitigkeit trifft die Menschenrechtsklage den Schuldnerstaat, der seine Schulden beseitigen wollte. Denn dieser Standpunkt, der nationalistische Grund der Verarmung des rumänischen Volks, hat sich als antiwestlicher Standpunkt, als Verstoß gegen die Regeln westlicher Geschäfts- und Gewaltpraxis verhaßt gemacht. Wenn an anderer Stelle, unter dem Regime eines botmäßigen und kooperationswilligen Schuldnerstaates für die Schuldenbedienung gehungert wird, ist das kein Grund zur Aufregung, sondern fällt unter die IWF-Redeweise von harten, aber unumgänglichen Maßnahmen.

Inzwischen wird der öffentliche Abscheu gegenüber dem ehemaligen Staatschef um Schadenfreude und Belustigung über seine jämmerlichen politischen Praktiken ergänzt. Man wird ausführlich darüber unterrichtet, daß er die Erntestatistiken hochgesetzt, internationale Grußbotschaften selber abgefaßt und auch noch die Wettermeldungen gefälscht hat. Als gäbe es nirgendwo sonst die ehrenwerte Methode des Volksbetrugs mit Erfolgsmeldungen - warum wird denn ein lohnabhängiger Bundesbürger von Spitzenumsätzen an der Börse unterrichtet, von einer einmaligen Konjunktur, wovon er sich nie im Leben etwas kaufen kann. Auch glatte Lügen sind in unseren zivilisierten Breiten nicht ganz unbekannt, wenn z.B. die Glättung der Arbeitslosenstatistik durch die amtierende Regierung, die Propaganda zur Steuer- und Gesundheitsreform und ähnliche Leistungen öffentlich als Methoden gewürdigt werden, eine ungemütliche Politik gut zu "verkaufen". Im Fall Ceausescu blamieren sich dieselben Methoden, weil deren politischer Zweck keine Anerkennung genießt. Ceausescus staatsmännische Unsitten werden aufgedeckt und als staatsmännische glatt bestritten. Ein Operettendiktator soll er gewesen sein, kein wirklicher, ernstzunehmender Staatsmann, als den ihn sämtliche westlichen Machthaber früher einmal behandelt haben.

Weil dem toten Ceausescu von der westlichen Begutachtung jeglicher politische Zweck bestritten, weil ihm die Würde eines nationalen Repräsentanten grundsätzlich aberkannt werden soll, stilisiert ihn die freie Presse zum Verrückten. Es darf ihm einfach kein nachvollziehbares Motiv gegönnt werden. Es sei denn als gierigem Chef eines weitverzweigten Clans, ein politisches Motiv jedenfalls darf es nicht sein. Die Anklagen gegen Ceausescu bebildern nur den westlichen Standpunkt, daß dieser Figur das Recht zum Staatsmachen nicht zusteht. Und zwar mit wachsender Häme und Schadenfreude, je länger der Umsturz in seinem Land gelungen und unter westlicher Kontrolle gesichert ist. Der Vorwurf der "Realitätsblindheit" wird ihm deshalb noch nachgereicht: Er hat nicht wahrhaben wollen, was jeder sonst gewußt hat, daß er abtreten muß. Daß seine Herrschaft nach westlichen Beschluß längst überfällig war, hat er nicht eingesehen und sich nicht rechtzeitig selbst den Prozeß gemacht.

Die wirklichen Verbrechen

1. Er hat das Programm vom Aufbau der rumänischen Nation ernst genommen und betrieben.

Genau das hat lange Zeit nicht als Verbrechen, sondern als Vorzug gegolten, so lange nämlich, wie sich der Fanatismus einer unabhängigen Nation einseitig gegen das sozialistische Bündnis gerichtet hat.

Sozialismus war in Rumänien nie das Programm einer Staatsmacht, die den unterdrückten Klassen durch ihre ökonomischen Diktate Gerechtigkeit widerfahren läßt und dadurch den Staat stärkt; Sozialismus war schon immer die Methode, unmittelbar der unterlegenen Nation zu ihrem Recht, zu der ihr gebührenden Rolle in der Welt zu verhelfen. Diese Linie hat Ceausescu konsequent betrieben, sein Bündnis als Mittel dafür betrachtet und bezweifelt mit dem permanenten Verdacht auf Hegemoniebestrebungen, ökonomische Benachteiligung und politische Bevormundung. Die Pläne Chruschtschows, im RGW eine an den unterschiedlichen nationalen Bedingungen orientierte Arbeitsteilung durchzusetzen, hat er als Versuch begriffen, Rumänien auf den subalternen Status eines Agrarstaats festlegen zu wollen, und durch seinen Widerstand verhindert; die Planung supranationaler Projekte hat er als Angriff auf die Potenzen seiner Nation verdächtigt und eine rumänische Teilnahme zumeist verweigert. Als Vorkämpfer eines bündniskritischen Nationalismus trägt er unbestreitbar einen großen Anteil daran, daß aus diesem Wirtschaftsbündnis nie viel mehr geworden ist als das schlechte Produkt nationalistischer Kosten-Nutzen-Rechnungen.

Der Einsatz des Warschauer Pakts gegen die Prager Führung zur Sicherung der Blockdisziplin hat ihn gegen sein Militärbündnis aufgebracht. Im Namen des heiligen Rechts jeder Nation auf ihre Unabhängigkeit und ihren "eigenen Weg" ist er auf Distanz zum Warschauer Pakt gegangen und hat den NATO-Gegensatz zur Sowjetunion wie ein Hilfsmittel und eine Garantiefunktion für die Souveränität dritter Nationen begrüßt. Auch damit hat er seiner Nation weltweit Achtung und Respekt verschafft. Die Weigerung, am Einmarsch in die CSSR 1968 teilzunehmen, sekundiert vom Befehl zur Mobilmachung gegen eine erwartete Intervention, die Entwicklung einer streng nationalen Verteidigungsdoktrin, die Weigerung, seine Truppen an Manövern des Warschauer Pakts teilnehmen zu lassen und anderen WP-Truppen Durchzugsrechte zu gewähren - die Liste seiner Verdienste als Spalter im Ostblock reicht bis zur Periode der "Nachrüstung", in der er die damalige rüstungsdiplomatische Lüge der NATO beglaubigt und die sowjetischen SS 20 als "Vor"-, die Pershings und Cruise Missiles als gerechte "Nach"-Rüstung definiert hat.

Außenpolitisch hat er im Streit zwischen der KPdSU und der KP Chinas für China Partei ergriffen - im Namen der unterdrückten Nationen - und bei der Anbahnung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen Hilfsdienste geleistet, was ihm damals hoch angerechnet und mit mehreren pompösen Staatsbesuchen von US-Präsidenten gedankt worden ist. Im Sechs-Tage-Krieg hat er entgegen der Linie seines Blocks die Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen; später hat er beim Übergang von Ägypten ins westliche Lager "vermittelt", sich als Handlanger bei den amerikanisch-sowjetisch-israelischen Judenverschiebungen Verdienste erworben und sich besonders Israel dadurch verpflichtet, die sowjetischen Juden nicht nach deren Bedürfnissen in die USA, sondern auf Antrag Israels in diese anspruchsvolle Heimat zu verfrachten. Und schließlich sollten auch seine Leistungen für den westdeutschen Imperialismus nicht in Vergessenheit geraten: Im Alleingang gegen die deutschlandpolitische Linie seines Blocks hat er schon 1967 diplomatische Beziehungen zur BRD aufgenommen und mit der Berlin-Klausel der BRD das Recht auf eine ungelöste deutsche Frage unterschrieben.

Der Anfall von Selbstkritik, in dem westliche Kommentatoren sich zur Zeit auch schon einmal an die eigene Brust klopfen und gar nicht mehr verstehen wollen, wie denn der Westen überhaupt jemals diese Kreatur hat hofieren können, ist also sehr offensichtlich geheuchelt. Sie müßten nur ihre eigenen Artikel von damals aus den Archiven holen, um zu rekapitulieren, was dieser Parasit des Ost-West-Gegensatzes damals als Spalter in seinem Bündnis geleistet hat und wie es ihm der Westen mit Krediten, mit der Gewährung der Meistbegünstigungsklausel, mit Handelspräferenzen, mit einer Quasi-Beistandsgarantie und vor allem mit diplomatischer Aufwertung honoriert hat.

Die Berechnung, für die eigene unterlegene Nation sowohl aus der bedingten Teilnahme am östlichen Bündnis wie aus Abweichungen von ihm und Sonderbeziehungen mit dem gegnerischen Bündnis wahlweise Mittel zu ihrer Stärkung zu ziehen, ist für den glorreichen Führer der rumänischen Nation lange Zeit hindurch aufgegangen. Sein Volk hat es ihm mit echten, freiwilligen Jubelaufmärschen entgolten, der Westen mit dem Ehrentitel, der Repräsentant des Fortschritts im Ostblock zu sein.

Das Verbrechen dieser Figur besteht darin, daß er seiner Linie gegen die Konjunkturen der Ostblockauflösung treu geblieben ist. Nicht Ceausescu hat sich großartig verändert, sondern ein Ding namens Weltlage, der Zugewinn des Imperialismus, an dem gemessen der Nutzen dieser Persönlichkeit für den Freien Westen auf Null geschrumpft ist. Die demonstrative Unabhängigkeitspolitik Ceausescus hat praktisch auf das Interesse des Westens an der Aufweichung des Ostblocks gesetzt als den Weg, den rumänischen Staatsreichtum und die staatliche Handlungsfreiheit zu erweitern, das aber im guten Glauben, im Westen einen unparteilichen und selbstlosen Anwalt für das Recht der eigenen Nation zu besitzen. In dem Maß, in dem die wirklichen Berechnungen des Westens im Ostblock zum Zug gekommen sind, hat sich der rumänische Erfolgsweg blamiert, und sein Erfinder fand sich in einer ganz neuen Konfrontation - gegen den Westen.

Das politische Signal stammt noch von US-Präsident Reagan, der 1981 einen Kredit an Rumänien sperren ließ, weil sich Ceausescu nicht zu der erwünschten Stellungnahme gegen das Kriegsrecht in Polen nötigen ließ. An Polen und Ungarn konnte der Freie Westen registrieren, wie durchgreifend seine Handels- und Kreditbeziehungen für die Schwächung der realsozialistischen Herrschaft gesorgt hatten, einerseits als Anlaß für den polnischen Volksaufstand, andererseits durch die Herstellung der Einsicht auf seiten der Regierungen, daß die Rettung ihrer Nation die Fortsetzung der eingegangenen Abhängigkeiten vom Weltmarkt und mehr Freiheiten gegen das eigene Bündnis verlangte. Derselben Logik, daß "Abhängigkeit weiteres Entgegenkommen, Schulden das Recht auf Einmischung zu stiften haben, hat sich Ceausescu widersetzt. Die Konditionen von Weltbank und IWF, mit denen der Freie Westen die rumänische Staatsverschuldung als sein Anrecht auf die Bestimmung rumänischer Wirtschaftspolitik geltend machte, hat er als das, was sie waren, als Angriff auf die Unabhängigkeit seiner Nation gewertet. Auf den IWF-Antrag, die Subventionen für Grundnahrungsmittel zu streichen, hat er sich noch gut einlassen können; die verlangte Abwertung des Lei und das Streichen diverser "Prestigeprojekte" aber waren ein eindeutiger Anschlag auf die Würde seiner Nation, hegemoniale Einmischung in das nationale Aufbauprogramm. Seitdem führte der Conducator den Unabhängigkeitskampf auch gegen den Westen, als Politik der Schuldentilgung, um das Mittel der Einmischung zu eliminieren.

Eine Ahnung von der politökonomischen Wirkungsweise von Kredit, einen irgendwie kommunistischen Gegensatz gegen die Herrschaft des Geldes hat der Conducator nie gebraucht; sein nationalistischer Instinkt hat ihn schlagartig entdecken lassen, daß Kredite keine "Hilfe" sind:

"Übrigens haben sich die Kredite als ein Mittel des neokolonialistischen Raubes erwiesen, denn die Zinsen - die um eine Zeit mehr als 20% betrafen - haben zu einem raschen Wachstum der Kredite, zur Bereicherung der großen Banken und internationaler Finanzgesellschaften sowie anderer Monopole zu Lasten der Entwicklungsländer geführt. Deshalb stellen die Kredite - wie es sich erwiesen hat - nicht ein Mittel, eine Hilfe für die Entwicklung der Volkswirtschaft dar. Im Gegenteil, sie sind zu einer Last geworden." (Neuer Weg, 16.6.1987)

Dieser zwar auch mit Hilfe der Freien Welt erzeugte, aber weltfremde Nationalismus stellt das Verbrechen Ceausescus dar. Statt wie jedes Entwicklungsland die Abhängigkeit vom Weltmarkt, von den westlichen Geschäfts- und Politkonjunkturen als einzig brauchbares Lebensmittel der eigenen Nation zu begreifen, hat er mit dem immergleichen nationalen Entwicklungsidealismus einen politischen Fehler an den Krediten entdeckt. Statt daß sie ein Anrecht der Nation auf wachsende Stärke erfüllen, machen sie abhängig und entziehen der Nation die ihr gebührenden Mittel. Mit seinem Programm der Schuldentilgung hat er sich gegen die eingerichtete Weltordnung vergangen, sich dem westlichen Zugriff entziehen wollen, und daher hat sich seine früher so gelobte Unabhängigkeitspolitik schlagartig in "Größenwahn" verwandelt. Mit der Ideologie der nationalen Selbstbestimmung und Entwicklung gegen die wirkliche Weltordnung und deren Nutznießer ernst machen zu wollen, ist ein Verbrechen gegen die Freiheit des Kapitals und der Staaten, die es zu benützen verstehen.

2. Er hat das rumänische Volk zu einem staatsdienlichen zusammengeschmiedet und antreten lassen.

Ceausescu hat 1971 sein Land offiziell als Entwicklungsland und damit, wie schon seine Vorgänger, den Sozialismus als die Methode definiert, die Nation aus ihrem rückständigen und entwürdigenden Zustand herauszuführen. Der Antikapitalismus dieser Staatsführung war pur national gedacht: als patriotische Feindschaftserklärung gegen das internationale Kapital, das im vorsozialistischen Rumänien die nationalen Reichtümer abtransportiert, seine Geschäftskalkulation immer nur auf Kosten der Entwicklung einer rumänischen Nationalökonomie durchgesetzt hat.

"Die Bourgeoisie verkaufte die nationalen Reichtümer den ausländischen Monopolen, sie unterwarf das Land einer überstaatlichen Ausbeutung; sie lancierte und unterstützte mit allem Ernst die Bestimmung Rumäniens, vorrangig Agrarstaat zu sein, sie verletzte die Würde des Volkes. Eigentlich war sie eine Erklärung des Mißtrauens in die Fähigkeit der Volksmassen, ihre materiellen Ressourcen, ihre Intelligenz, ihre Begabung, ihren Fleiß zu nutzen und das Gefälle gegenüber dem fortgeschrittenen Kapitalismus Westeuropas zu verringern." (Neuer Weg, 15.11.88)

"Entwicklung" der Nation, nicht "Gerechtigkeit und Wohlstand der Massen" war die Kampfparole, mit der unzufriedene Nationalisten die sozialistische Regierungsart in Rumänien eingeführt haben. Nicht um dem Kapitalismus ein gerechteres System entgegenzustellen, sondern um der vom Kapital mißbrauchten Nation unter Einsatz des Volks eine würdige Stellung in der Welt zu verschaffen. Mit dem allerbesten patriotischen Gewissen hat der Kommunismus rumänischer Machart seinem Volk nie einen anderen Lohn versprochen als die Unabhängigkeit der Nation, gemessen in wachsender Staatsgeltung und wachsendem Staatsreichtum, an dem dann, sofern er genügend gesichert wäre, das Volk auch einmal partizipieren könnte.

Sozialismus war des weiteren der Name für das Programm, das Volk überhaupt erst einmal zu einer einheitlichen Leistungsmannschaft unter staatlicher Führung zusammenzufassen und zu erziehen. Und die sowjetische Hebelökonomie hat sich die rumänische KP von Beginn an als die adäquate Methode angeeignet, per Staatsdiktat die bislang gültigen ruinösen auswärtigen Interessen auszuschalten und im Inneren jegliches Interesse auf den Dienst an der Nation zu verpflichten. Die staatliche Beschlußfassung über die Produktion in Gestalt von zu erzielenden Geldgrößen sollte da nie dem Ideal gerechter und effizienter Austauschverhältnisse dienen, sondern einzig und ausschließlich dem Aufbauprojekt. Staatswirtschaft war die notwendige Methode, das Volk darauf zu verpflichten, alle Kräfte anzuspannen für einen Wirtschaftsaufbau, der der Nation bisher vorenthalten wurde; der "Gegensatz von Akkumulation und Konsumtion" wurde nicht als zeitweilig oder nur punktuell entschuldigt, sondern gleich programmatisch vorgegeben. Ceausescus Staatspropaganda hat seinem Volk erst gar nicht mit einer "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik", sondern ausschließlich mit Stahlwerken, Exportstatistiken und Kanalbauten imponieren wollen. Das Volk durfte sich zu seinen Aufbauleistungen beglückwünschen lassen und zu seinem weisen Führer, der es dazu angeleitet hatte.

Dieser Standpunkt, das Volk ausschließlich als nationale Produktivkraft zu betrachten und zu behandeln, als Mittel des Reichtums und des Aufstiegs der Nation und als Nutznießer nur im ideellen Sinn, als gleichgesonnene Nationalisten, ist im Freien Westen gar nicht von Haus aus unbeliebt. Es war den westlichen Protektoren auch solange völlig gleichgültig, was dieser Aufbaufanatismus für die Lebensverhältnisse der Massen in Rumänien bedeutet hat, wie ihnen der Nationalismus ihres Führers als Schwächung seines Bündnisses genützt hat. Zum Verbrechen geworden ist der Umgang Ceausescus mit seinem Volk erst dann, als er es als Mittel zur Schuldentilung eingesetzt hat, um seinen Widerstand gegen die Einordnung und Unterwerfung seiner Nation in die westliche Weltordnung zu behaupten. Seitdem gelten die auch vorher schon beachtlichen Exportleistungen Rumäniens, die sich noch nie groß vom Bedarf und den Ernährungsgewohnheiten des Volks abhängig gemacht haben, eindeutig als Leuteschinderei. Ganz normale widerliche Armut, wie sie in den zahlreichen Satellitenstaaten der freien Welt gang und gäbe ist, ist zum Skandal geworden. In diesem Fall war es nämlich eine für den Westen unbrauchbare Armut, brauchbar nur für widersetzliche staatliche Ambitionen, also ein Unrecht.

Noch ein zweites Verbrechen hat sich Ceausescu im Umgang mit seinem Volk zuschulden kommen lassen, das sogenannte Systematisierungsprogramm. Für die ökonomischen Absichten und Fehler dieses Programms, das ohne eine Verbesserung von Arbeitsmitteln und Techniken der Arbeitsproduktivität, statt dessen mit einer Art Verwaltungsreform Industrie und Landwirtschaft einander gerechter zuordnen, "die Produktivkräfte" gleichmäßiger auf die Landesteile verteilen und dadurch die Exportkraft der Landwirtschaft stärken wollte, hat sich die westliche Hetze nie interessiert. Auch nicht dafür, daß es mangels Ressourcen erst gar nicht weit gediehen ist. Zum Hauptangriffspunkt ist ausschließlich die auch noch damit verbundene Absicht der rumänischen Führung geworden, auch die in den weniger entwickelten Landesteilen ansässigen nationalen Minderheiten in die zu gründenden agroindustriellen Zentren einzubeziehen und damit ins nationale Aufbauwerk einzubinden. Den anderswo gültigen Standpunkt, daß sich nationale Minderheiten der Herrschaft, unter der sie leben, genauso dienstbar zu machen haben wie die übrige Nation, hat die Freie Welt Ceausescu nicht konzediert. Dabei war sein Verdacht, daß sich gewisse Teile seines Volks als Agenten des Auslands betätigen und das Aufbauwerk schädigen, gar nicht so abseitig, sondern hat durch die -Aktivitäten der BRD und Ungarn genügend Material erhalten. Als Schutzmächte ihrer Volksgenossen in Rumänien haben sich beide Staaten mit wachsendem Erfolg dafür zuständig erklärt, die Herrschaftsbefugnis der rumänischen Staatsmacht in ihrem Herrschaftsgebiet zu bestreiten. Die erfolgreiche Betreuung der Rumäniendeutschen, die sich in der massenhaften Abwanderung bemerkbar gemacht hat, und ähnliche Unternehmungen von seiten Ungarns, das seit ein paar Jahren die ungarische Minderheit in Rumänien systematisch gegen ihre Fremdherrschaft agitiert - ein bißchen Wiedervereinigung mit ehemals ungarischen Gebieten steht dort nämlich auch an -, gelten als gutes Recht. Gemessen an diesen imperialistischen Ansprüchen ist das ökonomisch verrückte und in der Realität reichlich bescheidene Systematisierungsprogramm, zum Verbrechen geraten: Schließlich bestreitet es mächtigeren Nationen das Mittel, mit dem Anspruch auf nationale Minderheiten im Land über die rumänische Politik mitzuverfügen.

3. Er hat auf eine geschlossene Staatsführung in seiner Hand geachtet.

Einem Staatsmann, dem immerzu das Mißverhältnis zwischen der erstrebten Größe der Nation und ihren wirklichen Mitteln, ihrem wirklichen Rang vor Augen steht, erscheint die entschlossene Führung des Volks als unbedingtes Gebot. Eine Politik, die von der Unzufriedenheit mit den Mitteln der Nation lebt, weist dem Volk seine Funktion in einem ständigen Not- und Kampfprogramm zu, bei dem die Führung die Aufgaben definiert, an der sich Partei und Volk zu bewähren haben, und die Ausführung überwacht. Die realsozialistischen Elemente des Staatsaufbaus, die Einheit und führende Rolle der Partei haben in Rumänien von Beginn an nicht als die politische Konstruktion einer Übereinstimmung von Volk und Partei fungiert, in der die Partei dem Volke dient und das Volk seinem eigenen Nutzen, sondern als erklärtes Herrschaftsmittel, als Instrument zur Verankerung der nationalen Mission in den Massen. Gestiftet werden sollte diese Einheit auch nicht durch die beiderseitige Zufriedenheit über wachsenden Wohlstand, sondern durch den richtigen Kurs, den der Partei- und Staatsführer vorgibt, zu dem sich dann alle bedingungslos zu bekennen hatten.

Den guten Grund für die unerbittliche Anleitung und Kontrolle des Volks hat sich diese Politik selbst immer wieder geschaffen mit ihrem ökonomischen Voluntarismus besonderer Art und dem dauernden Zweifel an der hingebungsvollen Gefolgschaft der Massen. Das nationale Aufbauprogramm hat sich nie auf die Planung und Organisation des sachlichen Zusammenhangs von Landwirtschaft und Industrialisierung einlassen wollen, sondern hat die sozialistischen Hebel Geld, Gewinn und Lohn als die passenden Formen des staatlichen Kommandos begriffen, das nur noch mit ehrgeizigen Zielen ausgestattet werden und die Massen ergreifen muß. Wo so rabiat an die "Produktivkraft" Volk, an die Produktivkraft von dessen Drang zu nationalen Großtaten geglaubt wird und mit diesem Idealismus "geplant", d.h. Ziele dekretiert werden, sind Mißerfolge unabweislich - zumal dann, wenn sich der nationale Aufbauwille auch noch den Weltmarktkonjunkturen aussetzt. Allein die Ölpreissteigerung der 70er Jahre hat das rumänische Projekt, sich zur Exportnation für petrochemische Produkte aufzubauen, schlagartig ruiniert. Seitdem wird in Rumänien der Kampf um die Aufrechterhaltung der petrochemischen Industrie auf Kosten der nationalen Energieerzeugung geführt, was alle möglichen Störungen der Produktion zur Folge hat, woran auch das staatlich verordneten Stromsparen wenig ändern kann.

Kritik an derlei Mißerfolgen hat der abgesetzte Ceausescu ausgiebig geübt, aber immer nur in einer Hinsicht. An seinem Aufbauprogramm hat er nie gezweifelt - als Erfordernis, als höheres Recht der Nation konnte es ja gar nicht verkehrt sein. Umso mehr hat er seine Partei und sein Volk verdächtigt, daß sie seine richtigen Anweisungen schlecht ausführen. Jeden Mißerfolg hat er mit der bewährten Technik beantwortet, die der Westen zur Zeit in ihrer antikommunistischen Stoßrichtung so schätzt: Verantwortliche suchen, zur Rechenschaft ziehen. Mit regelmäßigen Funktionärsrotationen, Absetzungswellen, Kampagnen zur Mobilisierung der Moral der Partei, Verdächtigung und Bespitzelung der Parteimitglieder, ob sie sich nicht Laschheit, Insubordination oder Sabotage zuschulden kommen lassen, hat er für ein lebhaftes Parteileben gesorgt.

Das Volk hat sich denselben Verdacht und eine etwas andere Behandlung zugezogen: Ihm gegenüber hat der Conducator die wohlwollende Möglichkeit in Betracht gezogen, daß es unfähig, noch zu ungebildet sei, um seine nationale Aufgabe richtig zu begreifen. Oder aber es ist unwillig, kriminell oder vom Ausland verführt. Es ist deshalb sowohl mit ausgiebigen nationalen Bildungskampagnen als auch mit einem gründlichen Polizei- und Überwachungsapparat traktiert worden.

"Unzählige Male lenkte die Partei die Aufmerksamkeit darauf, daß wir stets den notwendigen Unterschied zwischen gegnerischen, dem Sozialismus feindlichen Elementen, Agenten des Imperialismus, und unaufgeklärten Personen machen müssen, die wegen gewisser Unzulänglichkeiten oder mangelndem Verständnis mit einigen Maßnahmen unzufrieden sind." (Scinteia, 30.8.1968)

Das rumänische Volksbildungsprogramm hat sich im Grunde nur mit einem Unterrichtsgegenstand befaßt. Wenn die Unzufriedenheit mit den Leistungen der Nation regiert, ist eine Erziehung zum Nationalismus, zur Liebe zur eigenen Nation verlangt. Der Wert, deren Aufgaben und Rechte in der Welt müssen dem Volk unablässig und in allen Hinsichten klargemacht werden. Ein solches Erziehungsprogramm gipfelt notwendigerweise im Führerkult, und es ist nichts lächerlicher, als die einschlägigen Leistungen Ceausescus auf persönliche Eitelkeit zurückzuführen. Wenn die Nation als Projekt, als dauerhafter Kampfauftrag begriffen wird, die nach der Herstellung eines einheitlichen und geschlossenen Volkswillens für immer neue Anstrengungen verlangt, wird ein Gehorsam gegenüber dem Staat gefordert, der sich nicht auf den Respekt vor seinen Gesetzen beschränkt. Unbedingte Gefolgschaft und Einsatzbegeisterung für den von oben vorgegebenen Kurs, Glauben an die Weisheit des Führers und eine durch ein persönliches Treuebekenntnis garantierte Zuverlässigkeit ist gefordert. Der Führer personifiziert die Staatslinie und stilisiert sich zum obersten Diener an der Nation. Von der Aussaat bis zum Millimeterbruchteil einer Drehbank, von der Schweinezucht bis zu Streiks sollte das Volk sämtliche Fragen als Angelegenheit des persönlichen Engagements seines Führers begreifen, dazu gehört die Ausmalung aller nur erdenklichen Tugenden, die eine weise Führernatur braucht. Und umgekehrt sollte das Volk in der prächtigen Staatsrepräsentation seine Leistung und seine Erfolge bewundern. Schließlich spendet der oberste Diener der Nation auch reichlich Lob fürs Volk, nämlich fast täglich und nicht nur bei nationalen Gedenkstunden, wo Trümmerfrauen und die Bergarbeiter der ersten Stunde ihr Fett abbekommen.

Auch das war ein Verbrechen Ceausescus gegen die Gesetze, die die freiheitliche Weltordnung beansprucht. Er hat seine Führerpersönlichkeit mit dem Staat identifiziert und umgekehrt, statt daß viele solche um die Verwaltung eines feststehenden Staatsprogramms konkurrieren. Seine Sorte von Repräsentation wird als Terror identifiziert, weil sie dem Staat in Personalunion mit seinem Chef gegolten hat, anstatt wie im demokratischen Führungskult dem Volk die Gelegenheit zu bieten, Geschmacksfragen an einem größeren Angebot zu wälzen. Dabei ist der Katalog von angeberischen und verlogenen Unsitten, der jetzt immer wieder durchgegangen wird, für Demokraten auch nur deswegen so verwerflich, weil für das falsche Programm eine Verehrung erzeugt werden sollte, die Demokraten an anderer Stelle durchaus zu schätzen wissen. Die Begeisterung der bundesdeutschen Nation für ihren derzeitigen Präsidenten, die Dankbarkeit für die unsägliche Weisheit seiner Worte und die Würde seines Auftretens ist vom rumänischen Zirkus gar nicht so weit entfernt. Schließlich hat sich der Staats- und Führerkult Ceausescus auch nur daran blamiert, daß er erfolglos geblieben ist, letztlich keine wirkliche durchschlagende Macht hinter sich gehabt hat. Deshalb können Demokraten ihn auch ganz unbefangen lächerlich finden.

4. Er hat den entsprechenden Machtapparat auf- und ausgebaut.

In seinem Staat gab es nämlich viel zu überwachen. Eine Regierung, die sich nicht auf Sachzwänge verlassen kann, die die nützlichen Leistungen des Volkes wie von alleine erzwingen, für die die produktive Moral des Volkes die einzige und entscheidende Produktivkraft darstellt, die sie selbst noch zu sichern hat, gibt sich nicht mit dem Anstacheln dieser Produktivkraft durch leuchtende Vorbilder zufrieden, sondern kontrolliert, wie es um die Moral bestellt ist, und verfolgt Schädlinge. Umso mehr und umso gründlicher, je größer die Aufgaben sind, die das Volk im Interesse der Nation zu erfüllen hat, und je öfter sich die Unzufriedenheit des Volks mit seinem Hungerleidertum in Streiks und Unruhen bemerkbar macht. Das hat die Arbeitsplätze im rumänischen Verfassungsschutz vervielfacht.

Außerdem hat der Conducator wie jeder Patriot immer schon gewußt, wer der Feind ist, das Ausland nämlich, und wie dieser Feind im Inneren arbeitet. Der Beschluß zum Ausbau der Securitate datiert von 1968; seitdem wiederholen sich periodisch Aufrufe folgender Art,

"nicht aus den Augen zu verlieren, daß sich noch hier und dort deklassierte Elemente finden, die imstande sind, Spionage- und Sabotageakte zu begehen, in den Dienst des imperialistischen Feindes zu treten und ihr Volk zu verraten." Außerdem bestehe die Gefahr, "daß ausländische Kreise den Versuch untemehmen, sich geheimer Dokumente zu bemächtigen, um die streng vertrauliche interne Tätigkeit unserer Staatsorgane kennenzulernen... Hinkünftig soll die Miliz ihre Haltung gegenüber denjenigen verschärfen, die dem Gemeinschaftseigentum Werte entziehen." Das auch als Auftrag an die politische Polizei: "Denn es ist mitunter ziemlich schwierig, eine klare Grenze zwische Veruntreuung und Sabotage zu ziehen." (Ceausescu, Scintei, 11.4.1970).

Zu einem ordentlichen Nationalismus gehört eben der entsprechende Verfolgungswahn, und in dem Maße, in dem dieser Anhaltspunkte erhält, feindliche Aktionen des Auslands, nationalistische Propaganda an die Adresse der nationalen Minderheiten, oranisiert er seinen Verfolungsapparat. Die Securitate ist dementsprechend nicht nur als umfassendes Kontrollinstrument, sondern gleichzeitig als Anti-Bürgerkriegstruppe, als militärische Sondertruppe für die Niederschlagung innerer Unruhen ausgerüstet worden mit den dafür erforderlichen Waffen von Panzern bis zu den bewährten Produkten der westdeutschen Chemiefirmen.

Schließlich hat der Conducator eine eigentümliche Konkurrenz zwischen seiner Sicherheitstruppe und dem anderen Machtinstrument, der Armee gestiftet. In der Konfrontation zum Warschauer Pakt hat er seine Generäle durchaus noch hinter sich gehabt. Daß deren Truppen aber zunehmend nur noch zu Bauarbeiten und zu Einsätzen in der Energiewirtschaft herangezogen wurden, daß wegen des Programms der Konzentration aller Kräfte auf die wichtigsten Aufgaben an der militärischen Ausrüstung gespart wurde, daß die außenpolitische Linie Ceausescus die Nation in eine internationale "Isolation" geführt hatte, insofern eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellte, hat zu der entsprechenden nationalistischen Kritik in der Armee und 1983 und 85 zu kleineren Aufständen führender Militärs geführt. Das Mißtrauen des Führers, ob seine Nation auch loyal genug hinter ihm steht, hat folgerichtig die Armee miteingeschlossen. Die war ebenso wie der Rest der Nation Objekt der Bespitzelung und Überwachung durch die Securitate, und umgekehrt hat die bessere Ausrüstung und bevorzugte Ausbildung der Securitate den nationalistischen Standpunkt des Militärs erhärtet, daß der Führer mit der Armee die Nation selbst schwächt, also als Gefahr für die Nation beseitigt gehört.

Insofern genießt die rumänische Armee die volle Parteilichkeit des Westens. Während sonst Demokraten auf der Loyalität der militärischen gegenüber den politischen Machtorganen bestehen, gilt in diesem Fall die Armee unbesehen als Anwalt des Volks, wahrer Repräsentant der Nation, und wird noch nachträglich dafür bemitleidet, wie schlecht sie unter Ceausescu behandelt worden ist. Soviel Anteilnahme ist der Roten Armee noch nie zuteil geworden.

5. Er hat mit seinem Staatsprogramm und Aufbau nicht mehr in die weltpolitische Landschaft des Ostblocks gepaßt, das aber schon wieder nicht einsehen wollen.

Im Unterschied zu seinen Kollegen in den anderen Satellitenstaaten hat Ceausescu die neue sowjetische Linie nicht als ein großartiges Angebot wahrgenommen, seinen Nationalismus endlich einmal ungehindert betätigen zu dürfen. In dieser Hinsicht hatte er sich nämlich auch schon vorher nichts vorzuwerfen. Umgekehrt hat er sich die hochoffizielle Kritik Gorbatschows zugezogen, weil er die glanzvollen neuen Herrschaftstechniken namens Perestrojka und Glasnost, deren produktive Wirkungen sich an der Sowjetunion mittlerweile so gut studieren lassen, nicht bei sich einführen wollte. Gorbatschow hat nämlich die Breschnew-Doktrin nicht einfach ersatzlos gestrichen, sondern durch eine andere Block-Politik ersetzt:

"Das Bild des Sozialismus entsteht aufgrund der Einschätzung der gesamten Erfahrungen der sozialistischen Staaten. Der Erfolg eines jeden Landes wird zur gemeinsamen ideellen Leistung, jedoch ein Mißerfolg kann leider Verluste für uns alle nach sich ziehen. Wir, die sowjetischen Kommunisten, sind uns unserer internationalen Verantwortung zutiefst bewußt, wir wissen um die weltweite Bedeutung unserer Perestrojka." (Scinteia 6.10.88)

Im Weltbild Gorbatschows, der mit dem Reformwillen seiner Partei und der Schwesterparteien die "Attraktivität des Sozialismus erhöhen", sprich: die ihm unerklärliche Feindschaft des Westens entkräften will, hat sich der Conducator wie der letzte häßliche Fleck auf der ansonsten weißen Weste seines menschenrechtsbeflissenen Lagers ausgenommen. Deshalb ist ihm auch in Rumänien die Armut des Volks unangenehm aufgefallen, die er in Ungarn übersehen hat; dort ist sie nämlich eine Folge des alten "Stalinismus", in Ungarn ein Element der nützlichen Marktwirtschaft.

Gegen solcherlei Vorhaltungen hat sich Ceausescu stur gestellt und hat sie genauso wie immer als Angriff auf die nationale Unabhängigkeit gegeißelt - angesichts seiner Erfahrungen mit dem Weltmarkt und seinen Krediten konnte er im Eingehen vieler solcher neuen Beziehungen einfach keine nationale Chance sehen. Und auch der Empfehlung, Kapital ins Land zu lassen und politischen Pluralismus zuzulassen, hat er nichts abgewinnen können: Für ihn war das nichts anderes als "Rechtsabweichung", "Liquidierung der Grundlagen des Sozialismus" (Scinteia 4.5.88), nämlich die ökonomische oder politische Infragestellung der unbedingten staatlichen Autorität, der Bedingung des nationalen Programms.

Nach innen hat er unerbittlich am staatlichen Zentralismus festgehalten, nach außen hat ausgerechnet er - eine historische Ironie - die Blockdisziplin eingeklagt und einen Einmarsch in Polen verlangt, um die Etablierung der bürgerlichen Regierung zu verhindern. Ausgerechnet ihm ist offensichtlich anhand der rapiden Auflösung des Ostblocks die Wahrheit aufgefallen, daß der schon immer die Existenz- und Sicherheitsgarantie für ein Rumänien mit seiner extrem unabhängigen Linie gewesen ist. Da er mit seiner Linie in seinem Bündnis nur noch aufgelaufen ist, hat er sich noch darum bemüht, die Sicherheitspartnerschaft mit China zu festigen; aber das liegt ein bißchen zu weit weg und hat genug eigene ähnliche Sorgen.

6. Er hat sich nicht der weltpolitischen "Tendenz", dem Anspruch auf "friedliches" Abtreten unterworfen; sondern um sein Programm und die Macht gekämpft.

Ceausescu hat sich nicht durch die Umstände erpressen lassen, durch aufgehetzte Natonalitäten, diplomatische Ermahnungen und politischen Druck. Er war nicht klug genug wie die SED und die KPC, sich rechtzeitig, nachdem sie mitbekommen hatten, daß die eigene Macht keinen Rückhalt im Ostblock mehr besitzt, auf andere Machtmittel umzustellen, auch wenn die führende Rolle und die Partei selbst dabei über den Jordan gehen. Dazu war Ceausescu zu sehr von seiner nationalen Aufgabe, seiner Unersetzlichkeit überzeugt und an die Frontstellung gegen die Feindseligkeit der übrigen Welt gewöhnt.

Er hat die "friedliche Revolution des Volkes" nicht zugelassen und mit der "chinesichen Lösung" die Ordnung wiederherstellen wollen. Das beweist nicht nur, daß es auch in den anderen Fällen gar nicht das Volk war, das den friedlichen Ablauf garantiert hat, sondern die Machtkalkulation der regierenden Parteien, die mit der Aufgabe ihrer alten Linie ihr Volk wieder für sich gewinnen und den Staat stabilisieren wollten. Gerade da, wo Ceausescu für die Ausnahme, nämlich den gewalttätigen Übergang stehen soll, beweist er die Regel, wie gewalttätig in Wahrheit die Umwälzungen im Ostblock sind: Mit dem sogenannten Reformkurs wird dort ein Machtkampf abgewickelt, und zwar einer des höchsten Kalibers, nämlich die Entscheidung der Frage, welchem Produktionsverhältnis und welchen gültigen politischen Interessen ganze Nationen unterstellt werden. Die Erledigung eigener nationaler Wege, der Figuren und politischen Instanzen, die einmal für einen Sozialismus in den Farben der jeweiligen Nation gestanden waren, die Unterstellung unter Weltmarkt und freiheitliche Weltordnung findet dort statt. Und dieser Prozeß hat nur deshalb nicht das Erscheinungsbild eines Machtkampfs, nur deshalb gilt das penetrante Märchen von der "friedlichen Revolution des Volkes", weil die Machthaber selber ihre Staatsraison ändern und an die neuen Gegebenheiten akkommodieren, mit denen sie unter realistischer Einschätzung der wirklichen Gewaltverhältnisse und unter idealistischer Einschätzung der neuen Gelegenheiten für ihre Nation weiter Staat machen wollen. Was in den anderen Ostblockstaaten in den Formen des parteiinternen Streits, der politischen Intrige, der Berechnungen der neuzugelassenen Konkurrenten abgewickelt wird, das ist in Rumänien gewaltsam mit einigen Blutopfern im Volk erledigt worden. Die sind deshalb vom Westen so begeistert zur Kenntnis genommen und so medienwirksam verbreitet worden, weil sie das gute alte Feindbild vom Kommunismus endlich einmal wieder bestätigen. An dessen rumänischem Repräsentanten, dessen letztes Verbrechen darin bestanden hat, daß er an der freiwilligen Selbstauflösung des Sozialismus und seiner Bündnisse nicht hat mitwirken wollen. Zu dieser Einsicht in die "historische Tendenz" war er nicht in der Lage, weil es ihm an der falschen Selbstkritik seiner Bündnispartner gemangelt hat. Und das liegt eigentlich nur daran, daß er schon lange genug, lange vor den anderen probiert hat, den Ost-West-Gegensatz auszunützen und - den Erfolg seiner Nation durch die Mittel und Angebote beider Seiten zu sichern. Die schlechten Erfahrungen, die er dabei gemacht hat, daß weder die östliche noch die westliche Produktionsweise, weder die östliche noch die westliche Weltordnung so etwas wie eine Entwicklungsgarantie für unterentwickelte und unterdrückte Nationen zu bieten haben, hat diesen aufrechten Nationalisten nicht selbst-, sondern nur volks- und auslandskritisch gemacht. Dabei lag er am Ende mit seiner Agententheorie einer gesamt-ausländischen Verschwörung viel näher an der Wahrheit als der Rest der Welt mit der Heuchelei vom notwendigen Sturz eines blutrünstigen Diktators durch das tapfere Volk.

Das erfolgreiche Strafgericht: ein West-östlich geförderter Umsturz

In Rumänien ist es nicht ohne offenen militärischen Machtkampf abgegangen, und dessen Subjekt war auch nicht "das Volk". Der Aufruhr der von Ungarn und der BRD nationalistisch betreuten Minderheiten ist nur deshalb nicht militärisch niedergeschlagen worden, weil die entscheidenden Staatsorgane, das Militär und auch, wie inzwischen zugegeben wird, große Teile der Securitate sich geweigert haben, dem Befehl ihres Führers nachzukommen, und gegen die loyalen Teile der Securitate angetreten sind. Dieser Machtkampf war deshalb mit den Aufrufen führender Militärs auch so schnell entschieden und mit den Kämpfen gegen die Widerstandsnester der Securitate abgewickelt, weil es dem Conducator gelungen war, in den höchsten Führungspositionen seines Staates eine nationalistische Kritik an seiner Linie zu erzeugen. Mit seinen eigenen Maßstäben gemessen, danach beurteilt, wie es um die Geltung und Rolle Rumäniens in der Welt bestellt ist, haben lauter ebensolche Nationalisten den Erfolg vermißt: internationale Isolierung anstelle des nationalen Aufschwungs, eine internationale Hetzkampagne und Verächtlichmachung des nationalen Repräsentanten anstelle von guten Beziehungen und internationalem Ansehen, ein ausgepowertes und geschwächtes Volk anstelle einer Mannschaft von nationalen Leistungsträgern nationale Investitionsruinen anstelle eines Mithalten-Könnens in der "internationalen Arbeitsteilung". Die "Dissidenten", die der rumänische Staatschef produziert hat, stammen mit Ausnahme der Pfaffen und Dichter der nationalen Minderheiten fast alle aus den höchsten Staatsämtern: UNO-Diplomaten, Ex-Außenminister, Ex-Spitzenfunktionäre und Technokraten bilden die Speerspitze der "Front zur nationalen Rettung". Während Ceausescu selbst sich der am Ende gemeinsam ost-westlich ausgeübten Erpressung nicht hat beugen wollen, hat er in seiner Umgebung genügend "Realisten", opportunistische Mitmacher erzeugt, die anläßlich der Unruhen in Temesvar schnell genug gemerkt haben, daß jetzt die Gelegenheit da war, sich von seiner die Nation schädigenden Politik zu befreien.

Bei der Entscheidung hat das Ausland arbeitsteilig mitgewirkt. Die Sowjetunion hat schon während der Unruhen in Temesvar ihre Erdöllieferungen unterbrochen und später im Warschauer Pakt einen Einsatz immerhin demonstrativ erwogen. Die USA haben einem möglichen Einsatz präventiv ihre Zustimmung erteilt, auch das eine historische Ironie: 1968 haben die USA dem Warschauer Pakt ernste Folgen angedroht, falls die "Breschnew-Doktrin" auch gegen ihren Schützling Ceausescu zur Anwendung gebracht werden sollte. 1989 wäre ihnen die Anwendung dieser Doktrin gegen denselben Ceausescu recht gewesen. Frankreich, eine mit historischen Rechten ausgestattete "Schutzmacht" Rumäniens, hat öffentlich den Einsatz von Freiwilligen-Brigaden erwogen. Alle möglichen westlichen "Hilfsdienste" und Fernsehgesellschaften haben die rumänischen Grenzen gestürmt und sich mitten im Bürgerkriegsgeschehen getummelt, nur damit das rumänische Volk auch todsicher mitbekommt, auf welche Seite es sich zu schlagen hat.

Der richtige Weg: Rumaniens Einsortierung in aie Weltlage

Mit der entschiedenen Machtfrage wird die realsozialistische Selbstkritik in der denkbar gründlichsten Weise abgewickelt: Von einem auf den anderen Tag ist die RKP tot. Staatsbeamte, die leider nicht bestreiten können, daß sie als Staatsdiener auch Mitglieder der Staatspartei waren, bekommen den Volkszorn zu spüren. Neben den Freuden von ein bißchen Lynchjustiz genießt das Volk kurzfristig den schönen Schein der Freiheit in plötzlich gefüllten Läden, weil das wohlgesonnene Ausland einige der rümänischen Exportverpflichtungen ausgesetzt hat.

Die neue Konkurrenz um die Macht wird eröffnet mit all den mittlerweile schon gewohnten Gehässigkeiten, Verdächtigungen und Rachebedürfnissen gegenüber vermuteten Wendehälsen. Als Geschenk an den Gerechtigkeitssinn der Volksmassen und zur Vertrauenswerbung wird kurzfristig die Todesstrafe wieder eingeführt und das Verbot der KP beschlossen, um beide Beschlüsse, von wegen "umdemokratisch", wieder aufzuheben. Soviel steht nämlich auch schon fest, daß die Legitimität künftiger Politik in Rumänien eine Frage des demokratischen Procedere, der Polittechnik ist und die Staatsinhalte keiner weiteren Rechtfertigung vor dem Volk bedürfen. Die Trennung der Politik von jeder Verpflichtung auf die Bedürfnisse des Volks, und seien es auch nur seine von Ceausescu konzipierten nationalen Ambitionen, ist beschlossene Sache. Derweil mustern die westlichen Interessenten das Politikerangebot daraufhin durch, ob Zuverlässigkeit in ihrer Himmelsrichtung garantiert ist und diskreditieren mit gezielten Gerüchten durch allzu lange Regimetreue verdächtige Figuren.

Die Interimsregierung beeilt sich, sämtliche Ceausescu-spezifischen Gesetze aufzuheben, legalisiert Privateigentum in jeglicher Form in Weltrekordgeschwindigkeit und beschließt die Freiheit zu neuer Schuldenmacherei. Die Finanzautoritäten bestätigen Rumänien, daß es mit seiner Fast-Schuldenfreiheit eine enorm günstige Ausgangsposition für eine neue Kreditaufnahme besitzt - endlich einmal eine Würdigung der Leistungen des Conducators aus sachverständigem Mund. Daneben wird der ziemlich desolate Zustand der rumänischen Landwirtschaft und Industrie besichtigt und darüber angedeutet, daß Rumänien selbstverständlich seinen Platz und seine Berücksichtigung im mittlerweile RGW-weiten Kolonisierungsprojekt erhalten wird, das aber ziemlich sicher schon wieder als Entwicklungsland auf einem der Tabellenplätze hinter Polen. Armut etwas andersartiger Natur ist damit beschlossene Sache, während sich die rumänischen Massen immer noch die Befreiung vom Kommunismus wie volle Metzgerläden und garantierten Massenkonsum vorstellen. Und über der Freude, den alten Despoten los zu sein, erscheint es ihnen völlig überflüssig, sich Klarheit darüber zu verschaffen, welchem neuen Programm und neuen Herrschaftsfiguren sie sich unterstellen. In dieser Hinsicht macht sich nur ein Interesse geltend, verdächtigte Anhänger des alten Regimes dingfest zu machen - alle anderen politischen Fragen überläßt man, wie gewohnt, den Oberen.

Die Sowjetunion zweigt trotz ihrer eigenen desolaten Versorgungslage Hilfslieferungen und Energiezuteilungen an Rumänien ab, um ihre Unterstützung der Erneuerung unter Beweis zu stellen, und macht ansonsten demonstrativ auf Nichteinmischung im Sinne der Gorbatschow-Doktrin. Währenddessen konkurriert der Westen bereits offen um die Betreuung der endlich wieder zugänglich und brauchbar gemachten Nation: Frankreich macht seine traditionelle Zuständigkeit geltend, während die BRD mit ihrem extraordinären Nationalkredit und ihrem Verfügungsrecht über die Banater Schwaben und andere Sachsen operiert. Mit deutschem Geld und deutschen Leuten ließen sich sehr gut deutsche Wirtschaftszentren in Rumänien eröffnen, läßt Genscher auf Staatsbesuch spekulieren, während sein Kollege Lambsdorff den damit erhobenen Anspruch noch extra verdeutlicht: Man dürfe nicht durch spezielle Hilfen für Rumäniendeutsche Inseln des Wohlstands schaffen, sondern durch eine allgemeine Verbesserung der Lage dafür sorgen, daß der Auswanderungswille aufhört. So sortieren sich die neuen friedlichen Beziehungen zur Welt von vorneherein eindeutig, noch ehe sie richtig in Gang gekommen und die passenden nationalen Repräsentanten ausgemacht sind. Aber auch die Sowjetunion kann einen Erfolg verbuchen: Ein weltpolitischer Gegensatz zwischen Ost und West ist mit der Person Ceausescu und dem Staat seines Zuschnitts ausgeräumt worden; das allerdings auf Kosten des sowjetischen Einflußbereichs. Rumänien kehrt zwar in den Warschauer Pakt zurück, aber mehr als ein Bekenntnis, die durch Ceausescu angerichtete internationale Isolierung überwinden zu wollen, ist das auch nicht und angesichts des sonstigen Zustands dieses Bündnisses ziemlich bedeutungslos.

Eine unbestreitbare Leistung des Nicolae Ceausescu sollte aber gerade der Freie Westen nicht in Abrede stellen. Das von ihm regierte Volk hält das verordnete Hungern und Frieren, die nationalistischen Hymnen und den Überwachungsapparat für Sozialismus.